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So lief das TV-Triell
"Da täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger"
Das war's: Das erste TV-Triell vor der Bundestagswahl ist Geschichte. Was waren die denkwürdigen Momente? Und vor allem: Wer hat überzeugt – und wer nicht? Die Analyse.
Für jeden Kanzlerkandidaten gab es vor diesem Abend eine Aufgabe: CDU-Chef Armin Laschet muss das Duell gewinnen, um die Wende zu schaffen. Annalena Baerbock von den Grünen darf sich keinen weiteren Patzer leisten. Und der Sozialdemokrat Olaf Scholz muss beweisen, dass er nicht nur stark ist, weil seine Konkurrenten schwach sind.
Wie haben die drei Kandidaten ihre bisher wichtigste Aufgabe im Wahlkampf gemeistert? Eine Blitzumfrage des Instituts Forsa für RTL/n-tv kommt zu dem Ergebnis, dass Scholz mit 36 Prozent der Sieger des Triells ist, vor Baerbock mit 30 und Laschet mit 25.
Hier die Analyse im Detail:
Olaf Scholz gibt sich nüchtern – oder desinteressiert?
Olaf Scholz hat sich offensichtlich vorgenommen, im Triell den staatstragenden Kanzler im Wartestand darzustellen. Eine Rolle, die ihm sowieso liegt. Er bleibt ruhig, selbst wenn er von Laschet oder Baerbock hart angegangen wird. Er spricht als Vizekanzler, manchmal wortwörtlich, etwa wenn er erklärt, was er schon alles für die Bundespolizei mit dem Innenminister "Herrn Seehofer" gemacht habe, statt zu sagen, was er noch machen will.
Das ist für ihn vermutlich die beste Strategie – theoretisch. Es führt aber in der Triell-Situation praktisch dazu, dass es so wirkt, als wenn Zwei sich streiten und der Dritte nur zuschaut. Manchmal gerät er so in etwas komische Situationen, etwa wenn er zu den Moderatoren sagt: "Vielleicht interessieren Sie sich ja für mein Argument!" – und die sich so gar nicht dafür interessieren und einfach weitermachen.
Einmal werden sogar Erinnerungen an Angela Merkels berühmten Duell-Satz "Sie kennen mich" wach. Als Scholz nämlich – in fragwürdigem Deutsch – sagt: "Die Vorschläge, die ich zu machen habe, sind alle bekannt." So richtig viel bleibt von Scholz' Auftritt jedenfalls nicht hängen, im Positiven wie im Negativen. Anhänger werden ihm das als staatstragende Nüchternheit auslegen, Gegner als desinteressierte Passivität. Im Moment hat Scholz jedoch genug Anhänger. Was die Forsa-Umfrage bestätigt.
Armin Laschet wandelt sich, zumindest ein wenig
Laschet steht unter Druck, in den Umfragen ist die Union massiv eingebrochen. Um aus der Defensive zu kommen, gibt er sich gleich zu Beginn angriffslustig. Er verspricht eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, verteidigt seinen Corona-Kurs und attackiert seine Konkurrenten: "Da täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger", sagt er mehrfach. Ob das immer so stimmt, und was er damit genau meint? Dafür bleibt in der Sendung selten Zeit, um es auszudiskutieren. Doch Laschet stellt sich dar als den Mann, der die Wahrheit ausspricht. Das wirkt bisweilen etwas eingeübt – und dürfte dennoch zumindest bei den eigenen Leuten gut ankommen.
Im zweiten Teil des Triells ist Laschet dann weniger trittfest. Als Baerbock ausführlich ihre Strategien in der Umweltpolitik darlegt, sagt er danach nur: "Ich weiß nicht, ob die Bürger das alles verstanden haben, was Frau Baerbock da gerade geschildert hat." Das wirkt abgehoben, als traute er den Zuschauern nicht zu, intellektuell folgen zu können. Es sind diese kleinen Momente, in denen er ins Schlingern gerät – und der unsichere Laschet wieder hervortritt.
Trotzdem präsentiert er Ansätze, die viele Wähler bislang eher nicht mit der Union in Verbindung bringen. Auf den Vorwurf von Baerbock, die Union wolle vor allem Steuererleichterungen für Vielverdiener, antwortet Laschet, auch alleinerziehende Mütter sollten mit ihm als Kanzler entlastet werden. Ein Statement, mit dem er neue Wählergruppen zu erschließen versucht, die sich sonst womöglich den Grünen zuwenden könnten.
Annalena Baerbock kämpft sich in den Wahlkampf zurück
Auch für Baerbock steht viel auf dem Spiel, das merkt man ihr zu Beginn bei einigen Unsicherheiten und fragwürdigen Satzkonstruktionen an. Doch sie kämpft sich rein ins Triell – wortwörtlich. Sie greift sowohl Scholz als auch Laschet mehrfach an und verteidigt sich außerdem oft erfolgreich gegen Angriffe, die vor allem vom CDU-Chef kommen.
Baerbock hat die Herausforderung, die komplizierteste und ausgefeilteste Programmatik erklären zu müssen. "Das klingt jetzt technisch", sagt sie einmal. Und das tut es für Zuschauer, die sich nicht dauernd mit den Details von Politik beschäftigen, wohl vermutlich auch. Aber sie verheddert sich immerhin nicht in ihren Erklärungen.
Die stärksten Momente hat Baerbock immer dann, wenn sie über Kinder und Schulen redet. "Das zeigt, dass Kinder bei ihnen keine Priorität hatten", sagt sie als Corona-Bilanz an die Adresse ihrer Konkurrenten. Und auch beim Klimaschutz kann sie Unterschiede herausarbeiten. An einer Stelle macht sie Laschet sogar "einen konkreten Vorschlag", welche Klimaschutzmaßnahme er denn sinnvollerweise einführen könnte, weil der sich etwas windet. Das ist durchaus gewitzt – so wie ihr ganzer Auftritt.
Wer hat überrascht?
Die Antwort ist eindeutig: Laschet. Denn seit seinem Lacher im Flutgebiet gilt der CDU-Chef vielen eher als Mann der unglücklichen Bilder. In dem Triell jedoch agiert Laschet auf Augenhöhe mit den beiden anderen Kandidaten. Deshalb kann er es wahrscheinlich für eine Imagekorrektur nutzen, selbst wenn er das Ruder nicht mit einem Mal rumreißen kann, wie die Forsa-Umfrage nahelegt. Jedenfalls leistet sich Laschet in den mehr als anderthalb Stunden zumindest keine größeren Patzer. Er attackiert immer mal wieder die Konkurrenz und setzt inhaltliche Punkte. Allerdings dürften die Ansprüche der Zuschauer an ihn beim nächsten Triell nun höher sein als am Sonntagabend.
Der lustigste Moment
Als es darum geht, ob Scholz auch mit der Linken koalieren würde, gibt es viel Hin und Her. Der SPD-Kanzlerkandidat erteilt einer Koalition inhaltlich de facto eine Absage, sagt es aber nicht. Laschet erwidert, er könne ein solches Bündnis doch einfach ausschließen: "Ich mach es nicht. Drei Worte." Dann fängt er mit den Fingern an zu zählen: "Ich. Mach. Es. Nicht." Und korrigiert sich: "Vier Worte."
Der kurioseste Satz
Baerbock lässt die Zuschauer schon ganz zu Beginn rätseln: "Wir müssen unser Land wirklich erneuern, wirklich Veränderung schaffen, mit einem klaren Ziel." Nämlich: "Deutschland klimaneutral machen, und zwar aus der Mitte des Lebens heraus." Klimaneutral aus der Mitte des Lebens? Was sie damit meint? Schwer zu sagen. Aber "Mitte des Lebens" klingt natürlich erstmal gut.
Die denkwürdigste Aussage
Von Laschet gibt es eine Attacke der besonderen Art: Es sei "ein Desaster der Bundesregierung", wie der chaotische Abzug der Truppen aus Afghanistan gelaufen sei. So scharf hat bislang kein Unionspolitiker die eigene Bundesregierung und Kanzlerin angegriffen. In diesem Moment wirkt Laschet, als sei er der größte Oppositionelle in der eigenen Partei.
Der beste Spruch
Baerbock muss richtig lachen, als Laschet ihr zum wiederholten Male eine Frage stellt. Wie sie ihr Energiegeld denn technisch auszahlen wolle an die Bürger, fragt er. Das versprechen die Grünen nämlich, um die Erhöhung des CO2-Preises sozial auszugleichen. "Es ist so lustig", sagt Baerbock, da regiere Laschet schon so lange und habe offensichtlich keinen Plan. "Es wäre schön, wenn Sie auch mal Vorschläge und nicht immer nur Fragen hätten." Paff. Die Grünen wollen es übrigens mithilfe der Steueridentifikationsnummer auszahlen. Laschet bezweifelt, dass das funktioniert. Aber Baerbocks Spruch sitzt.
Die seltsamste Erklärung
An einer Stelle geht es um den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland und wie er sich womöglich verringern lässt. Laschet, der in Aachen lebt, antwortet, er komme ja besonders weit aus dem Westen. Dann sagt er: "Ich glaube, wenn man gerade aus dem Westen kommt, wird man noch mehr auf den Osten schauen." Er begründet das nicht näher, liefert auch kein Argument zu dieser These. So bleibt ein seltsamer Satz hängen, der wohl vor allem verhindern soll, dass ihm ein "Oberwessi"-Schild umgehängt wird.
Rote-Socken-Zeit bei der Union: Kühnert faltet bei „Anne Will“ CDU-General Ziemiak zusammen
Im Talk von Anne Will wollte SPD-Politiker Kevin Kühnert klarstellen, was ihn am Unions-Wahlkampf besonders stört. Eine Abrechnung folgte.
Es ist wieder Rote-Socken-Zeit bei der Union. Spitzenkandidat Armin Laschet steht in den Umfragen mit dem Rücken zur Wand, beziehungsweise mittlerweile hinter der schon totgesagten SPD.
Und im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, wird man offensichtlich zunehmend nervös. So nervös, dass ein Wahlkampfgimmick aus den 90er-Jahren wieder herausgekramt wird. Die rote Socke.
Seit einigen Tagen warnen Unionspolitiker vor einem Linksrutsch in Deutschland. Konkret: Vor einem von der SPD geführten Linksbündnis. Zur Wahrheit gehört, dass SPD-Mann Olaf Scholz dieses nicht explizit ausschließen will (implizit schon, wie im ersten TV-Triell mit Armin Laschet und Annalena Baerbock).
Dass es zu Rot-Grün-Rot kommt, ist dennoch nicht sonderlich wahrscheinlich. Zum einen sind da die schlechten Umfragewerte der Linkspartei. Zum anderen sind die außenpolitischen Forderungen (Stichwort Nato-Mitgliedschaft Deutschlands) so weit von SPD und Grünen entfernt, dass Koalitionsverhandlungen keinen Erfolg haben dürften.
Genau das wollte SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert am Sonntagabend kurz nach dem ersten Triell in der Sendung von Anne Will noch einmal klar machen.
Nach einer kurzen Vorrede von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lederte Kühnert los.
"Wer jetzt ernsthaft glaubt, dass mit Olaf Scholz - ich wiederhole: Olaf Scholz - die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, dass der mit der roten Fahne bald durch den Bundestag läuft, der ist ein bisschen falsch gewickelt. Und das wissen die Leute in Deutschland auch", schimpfte er.
Doch damit nicht genug. Kühnert warf Ziemiak vor, sich nicht mit den Inhalten der SPD auseinanderzusetzen und die inhaltliche Diskussion zu scheuen. Ziemiak hatte zuvor behauptet, dass die SPD erst nach dem Wahltag völlig offenlegen wolle, was sie eigentlich vorhabe.
Er warf Kühnert und dem linken Flügel in der SPD vor, das bestehende politische System überwinden und mit der Partei Die Linke eine Regierung bilden zu wollen.
"Ich sage Ihnen heute voraus", sagte Ziemiak, "dass Olaf Scholz überhaupt nichts zu melden hat. Wenn es eine Stimme Mehrheit gibt für eine Koalition zwischen der SPD und den Linken mit den Stimmen der Grünen, dann wird es diese Regierungskoalition geben, dann wird es eine Linksregierung in diesem Land geben. Dann verspielen wir alles." Ziemiak warnte vor Deindustrialisierung und internationaler Isolation.
Inflation 3,9% rauf: Deutsche kriegen immer weniger fürs Geld
Das Statistische Bundesamt wertet regelmäßig die Preisentwicklung in Deutschland aus. In diesem August wurde eine besonders hohe Inflationsrate verzeichnet - diese lag 3,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Damit ist sie auf dem höchsten Stand seit Ende 1993.
Weniger für das gleiche Geld
Eine hohe Inflationsrate bedeutet, dass man für das gleiche Geld weniger kaufen kann - dass man in diesem August für 10 Euro weniger kaufen kann als im Jahr zuvor. Die Kaufkraft der Verbraucher:innen wird also geschwächt.
Auch das gesparte Geld auf Sparbüchern oder Tagesgeldkonten mit den derzeit dominierenden niedrigen Zinsen, verliert damit an Wert.
Energiekosten immer teurer
Bei den Energiekosten wurden die Preise besonders in die Höhe getrieben. Sie waren im August (2021) 12,6 Prozent teurer als im Vorjahr, was auch mit dem im Januar 2021 eingeführten CO2-Preis zusammenhängt, wie das Statistische Bundesamt berichtet.
Wären die Kosten fürs Tanken, Heizen und Strom auf dem gleichen Niveau geblieben, hätte die Inflationsrate laut Berechnungen des Bundesamts lediglich 3,0 Prozent betragen.
Doch nicht nur die Energie - auch die Lebensmittelkosten stiegen um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders für Gemüse müssen Bürger:innen derzeit deutlich mehr bezahlen.
Sondereffekt Corona-Mehrwertsteuer
Ein weiterer Grund für die hohe Inflationsrate, die sich das erste Mal seit 28 Jahren an die 4 Prozent-Marke annähert, ist der Mehrwertsteuereffekt. Diese wurde zu Beginn der Pandemie im Juli 2020 gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Wegfallen dieser Senkung führte ebenso zu einer höheren Inflationsrate als gewöhnlich.
"Willkommene Normalisierung"
Was viele zunächst beunruhigen mag, bezeichnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, als "willkommene Normalisierung nach einer langen Zeit mit zu niedriger Inflation". Eine hohe Inflationsrate sei nämlich nur dann problematisch, wenn sie sich verfestige. Zudem würden Unternehmen von einer höheren Inflationsrate profitieren.
"Beruhigen sollte auch die Tatsache, dass die Finanzmärkte und Unternehmen über die kommenden fünf Jahre eine Inflationsrate im Euro-Raum von nur 1,7 Prozent erwarten", erklärt Fratzscher in einem Blog-Beitrag.
Steuer-O-Mat als Wahlhilfe: Dieses Tool berechnet, wieviel Nettoeinkommen bei welcher Partei übrigbleibt
Der kostenlose Steuer-O-Mat bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre mögliche Ersparnis bei der Einkommenssteuer auf Grundlage der Steuerpläne der großen Parteien zu vergleichen.
Entscheidungshilfe Steuer-O-Mat
Neben dem bereits bekannten Wahl-O-Mat soll nun auch der sogenannte "Steuer-O-Mat" bei der bevorstehenden Bundestagswahl bei der Entscheidung für die passende Partei helfen. Welche Partei für den Nutzer mit Blick auf das Einkommen und dessen Besteuerung die beste Wahl wäre, will der Steuer-O-Mat anhand von vier Fragen herausfinden.
Diese lauten:
Wie hoch ist Ihr Jahresbruttoeinkommen?
Sind Sie verheiratet?
Wenn ja: Was ist das Bruttoeinkommen Ihres Partners?
Wie viele Kinder haben Sie?
Den möglichen Steuervorteil ermittelt die Webapp auf den Euro genau. Das Ergebnis wird jedoch durch einen zusätzlichen Faktor beeinflusst: Nicht jede der großen Parteien kann vom Algorithmus des Steuer-O-Maten berücksichtigt werden.
Berechnungsgrundlage
Die enthaltenen Parteien werden auf Grundlage der "festzusetzenden Einkommensteuer für das Jahr 2022 nach dem zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG)" verglichen, schreibt Smartsteuer, der Betreiber des Wahl-O-Maten. "Die festzusetzende Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag - soweit erhoben - ggf. abzüglich des jährlichen Kindergeldes bildet den Referenzwert für das Jahr 2022. Ausgegeben wird die absolute Differenz der Partei-Tarife einschließlich Solidaritätszuschlag abzüglich Kindergeld nach den Angaben der jeweiligen Parteiprogramme und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zum Referenzwert."
Diese Partei ist nicht dabei
Wie die Betreiber der Website erklären, habe jedoch nicht jede Partei ein ausreichend detailliertes Steuerkonzept veröffentlicht, das man über den Steuer-O-Mat mit jenen der anderen Parteien vergleichen könne. Für die anstehende Bundestagswahl können Nutzer ihre Steuerersparnis bei der Wahl der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergleichen. Die Vorschläge der AfD bezüglich der Einkommensteuer seien nicht konkret genug gewesen.
Das Ergebnis des Steuer-O-Maten sollte die endgültige Wahlentscheidung jedoch nicht vollends bestimmen. Es handle sich dabei lediglich um eine Empfehlung, die auf den Versprechen der Parteien basiert. Eine Garantie bezüglich des Eintreffens der Steuer-O-Mat-Ergebnisse bestehe somit nicht, so das Tech-Portal CHIP.
Das ist eine Anmaßung
Reformen sind in aller Munde. Ob Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner, Alice Weidel oder Dietmar Bartsch: Alle wollen sie das Land reformieren. Egal, welche Parteien nach dem 26. September ans Ruder kommen und wer den künftigen Kanzler stellt, die Bürger müssen sich auf jede Menge Umbauten einstellen. Steuern, Verwaltung, Verkehr, Mieten, Hausbau, Landwirtschaft: Überall soll es neue Regeln geben, und natürlich wollen alle Politiker alles besser machen als bisher.
So groß wie der Umgestaltungswille der Parteien ist, wenn es um das Geld der Bürger geht, so klein ist ihre Veränderungsbereitschaft, wenn es um ihre eigenen Pfründe geht. Seit Jahren wächst die Zahl der Bundestagsabgeordneten. Eigentlich beträgt die Regelgröße des Parlaments 598 Sitze, derzeit sind es aber 709 – und nach der Wahl in knapp zwei Wochen könnten es mehr als 800 sein. Einige Beobachter halten sogar 900 oder gar mehr als 1.000 Sitze für möglich. Schuld daran ist nicht allein das komplizierte deutsche Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten. Schuld sind vor allem die Spitzenleute von CDU, CSU und SPD, die sich in den vergangenen Monaten einer grundlegenden Wahlrechtsreform verweigert haben. Statt einen konstruktiven Vorschlag der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke aufzugreifen, zimmerten sie ein wirkungsloses Gesetzchen zusammen, das im Wesentlichen alles belässt wie bisher. Vor allem die CSU tat sich dabei als Blockiererin hervor, sie fürchtet um ihre Direktmandate in Bayern. "So geht das nicht weiter", hieß es schon vor knapp zwei Jahren im Tagesanbruch. Heute ist das Problem immer noch dasselbe.
Und teuer ist es, richtig teuer. Fast 10.000 Euro erhält jeder Abgeordnete und jede Parlamentarierin pro Monat, außerdem eine steuerfreie Kostenpauschale von gut 4.400 Euro. Hinzu kommen Alimente für Reisen, Mitarbeiter, Mieten, Büromaterial und die Kosten für Liegenschaften des Bundestags. Auf mehr als eine Milliarde Euro summieren sich die Beträge – nicht einmalig, sondern jedes Jahr.
Keine Frage: Eine lebendige Demokratie braucht gut ausgestattete Parlamente, die möglichst viele gesellschaftliche Interessen und Milieus vertreten. Das darf durchaus etwas kosten. Was es aber nicht braucht, ist ein Selbstbedienungsladen für Parteien, in dem sich ein Heer von Hinterbänklern auf Kosten der Steuerzahler tummelt. Wenn die Abgeordneten des nächsten Bundestages wirklich das Land reformieren wollen, sollten sie bei sich selbst beginnen und als erstes Gesetz fraktionsübergreifend eine Wahlrechtsreform beschließen, die ihren Namen verdient. 600 Sitze genügen. Jeder weitere ist eine Anmaßung.
Bei der Rentenfrage wird es im "Vierkampf" turbulent
Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten folgt ein "Vierkampf": In der ARD diskutierten Vertreter von FDP, Linke, CSU und AfD über ihre Konzepte für Deutschlands Zukunft – bei Rente, Bildung, Steuern und Außenpolitik.
Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich am Montag auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" unterschiedliche Positionen etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.
Die Debatte zeigte, dass es für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung kaum eine Grundlage gäbe. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein "entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist". Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab.
► Rente: "Keine Ahnung"
Bei den rentenpolitischen Konzepten wurden große Unterschiede deutlich. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte am Montagabend in der ARD, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wieder zu senken. Sehr viele Menschen erreichten diese Grenze gar nicht, sagte sie. Wissler verlangte auch, die gesetzliche Rente zu stärken, indem Politiker und Beamte ebenfalls einbezahlen müssen. Zudem seien die Steuerzuschüsse zu erhöhen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte mit Blick auf den Rentenbeginn, dies sei nicht der richtige Weg. "Wir plädieren für die Individualisierung", sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage "keine Ahnung". Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. "Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig."
Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. "Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf", sagte Dobrindt. Er plädierte zudem für eine "Generationenrente" als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.
► Steuern: "Todesstoß" für Unternehmen
Auch beim Thema Steuern wurden Unterschiede deutlich. Die Linke hat ihre Forderung nach einer stärkeren Belastung von Besserverdienenden bekräftigt. Die Vertreter von FDP, AfD und CSU sprachen sich am Montagabend gegen Steuererhöhungen aus. "Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten", sagte Wissler und verwies auf nötige Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Pflege. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, mit einer Vermögensteuer für Betriebsvermögen versetze die Linke "Unternehmen den Todesstoß". Die Betriebe seien durch die Corona-Krise "bereits angeschlagen", sagte Weidel. Sie müssten entlastet und nicht noch mehr belastet werden.
Lindner betonte, seine Partei wolle sich bei den Entlastungen auf die Maßnahmen konzentrieren, die Deutschland aus der Krise herausführten. Mit Blick auf die geplanten Milliardenentlastungen betonte er, seine Partei habe nie gesagt, sie wolle ihr gesamtes steuerpolitisches Programm in einem Jahr umsetzen. Eine erste Maßnahme könne ein "Superabschreibungsprogramm" sein, mit dem Investitionen von Betrieben in den Klimaschutz schneller abgeschrieben werden könnten.
Dobrindt erklärte, seine Partei und die CDU seien "gemeinsam im Team Entlastungen". Wirtschaftliche Dynamik werde nicht mit Steuererhöhungen erreicht. Er bekräftigte das Festhalten am Ehegattensplitting, das durch ein Kindersplitting ergänzt werden solle. Mit Blick auf Mittelstand und Handwerk sagte er, hier gehe es um einfachere Steuern und weniger Bürokratie.
► Klimaschutz: "Für Energieimporte offen bleiben"
Gestritten wurde auch über die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrieproduktion. Deutschland müsse ein Vorbild und Technologieweltmeister im internationalen Vergleich werden, forderte Lindner. "Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen, wir sind eine Nation von Ingenieuren und Technikern." Dennoch solle Deutschland für Energieimporte offen bleiben. "Ich wende mich gegen eins: Dass wir in Deutschland alle Energie selbst produzieren, die wir verbrauchen."
Auch Dobrindt sieht nur im technologischen Fortschritt die Chance auf Klimaneutralität bis 2030: "Wir werden nicht mit bestehenden Energieformen klimaneutral."
Wissler betonte, Klimaschutz könne nur mit einem sozialökologischen Umbau einhergehen. So solle etwa die Verkehrswende nicht mit einer Kohlendioxidbepreisung umgesetzt werden, sondern mit einem Ausbau von Nahverkehr und Bahn. "Was ist mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum wohnt und zum Schichtdienst zur Arbeit muss? So lange die keinen Bus oder keine Bahn hat, wird sie ins Auto steigen, wie teuer auch immer der Benzinpreis ist", sagte Wissler.
Weidel warnte vor Engpässen bei der Ökostromversorgung. Es könne "kein Industrieland mit Flatterstrom in irgendeiner Weise" betrieben werden. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland schlecht dar. "Über uns lacht das Ausland. Jeder lacht uns aus", so Weidel.
► Bildung: "Jetzt mehr Leben einhauchen"
Einig waren sich die vier Parteivertreter dabei, dass es Nachholbedarf im Bildungssektor gebe. Am Wichtigsten sei es, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu überwinden, sagte Wissler. "Ich finde, die Mehrgliedrigkeit und die frühe Schulwahl nach der vierten Klasse sorgt eben dafür, dass die unterschiedlichen Startchancen von Kindern eher verfestigt werden als kompensiert werden", so die Linken-Vorsitzende.
Lindner forderte eine stärkere Rolle des Bundes: "Der Bund muss Verantwortung für die Modernisierung des Bildungssystems mit übernehmen." Er forderte, den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass der Bund mit finanzieren könne, es müsse aber auch mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern geben.
Dobrindt betonte, dem ins Leben gerufenen Digitalpakt Schule müsse man "jetzt mehr Leben einhauchen". Lehren aus der Corona-Zeit mit Distanzunterricht müssten bewahrt und fortgeführt werden. Man dürfe nicht zurück in die Zeit gehen, "wo der Frontalunterricht dann die Regel ist, sondern man muss auch diese digitalen Elemente für die Zukunft stärker nutzen", so Dobrindt.
Weidel sagte, man müsse dabei ansetzen, Familien steuerlich und abgabentechnisch zu entlasten. Zudem müsse in Schule, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden: "Es gibt viel zu tun."
Merz bei Lanz
"So eine Angriffsfläche hat noch kein Bundesfinanzminister geboten"
Merz sieht Scholz beschädigt. So angegriffen sei noch kein Finanzminister gewesen, sagte der CDU-Politiker zum Staatssekretär-Eklat. Eine Virologin macht Hoffnung auf Corona-Medikamente.
Die Gäste
- Friedrich Merz, CDU-Politiker
- Jamila Schäfer, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen
- Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin
- Yasmine M'Barek, "Zeit Online"-Redakteurin
Die gute Nachricht kam am Dienstagabend bei "Markus Lanz" zum Schluss. Die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff weckte Hoffnungen, dass Covid-19 bald eine gut therapierbare Erkrankung sein könnte. In den USA seien derzeit zwei Corona-Medikamente in Entwicklung, die die Virenlast bei frisch infizierten Patienten senken könnten, berichtete die Forscherin. Würde die Krankheit damit ihren Schrecken verlieren?, fragte der Moderator. "Definitiv", urteilte Rübsamen-Schaeff. Denn mit solchen Präparaten könne die Krankheit womöglich gut und schnell behandelt werden.
Die Virologin, die einst einen der ersten HIV-Tests mitentwickelt hatte, rechnete damit, dass die Medikamente – eines davon wird beim Biontech-Partner Pfizer entwickelt – womöglich bereits Ende 2021 in den USA zugelassen werden. 2022 könne dann einen echten Fortschritt in Richtung von Normalität bringen, wenn die Impfquote weiter steige und Präparate die Lücke schließen könnten. Dann gebe es bei der Diskussion um eine Impfpflicht auch eine ganz andere Ausgangslage, urteilte die Expertin.
CDU-Politiker Friedrich Merz sprach sich derzeit noch gegen eine Impfpflicht aus. Dafür seien die Impfstoffe noch nicht lange genug erprobt. Allerdings dürften Geimpften und Genesenen nicht länger die Grundrechte vorenthalten und sie nicht für Impfunwillige "in Haftung" genommen werden. "Die nicht Geimpften müssen sich gut überlegen, ob sie (Einschränkungen) hinnehmen wollen, dann müssen sie es aber hinnehmen", meinte der Rechtsanwalt.
Merz: Union kann Wahl gewinnen
Das Mitglied im "Zukunftsteam" des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet attestierte seiner Partei nach dem jüngsten Triell einen leichten, aber stetigen Aufschwung: "Ich hab den Eindruck, dass wir eine gute Chance haben, wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu sein." Selbstbewusst klingt anders, fand Lanz und wollte von Merz wissen, warum der eigentlich nicht nach Berlin gereist war, um nach dem Triell mit Laschet zu feiern. Ein Video von einer Party mit White-Stripes-Kampfgesängen, bei der auch Schauspielerin Uschi Glas dabei war, hatte im Netz für Erheiterung gesorgt. "Ich muss doch nicht in Berlin Schilder hochheben. Da wird doch nicht eine Wählerstimme bewegt", erwiderte Merz.
Anders sieht das seiner Ansicht nach bei den Vorwürfen gegen Olaf Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt aus. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um einen Tweet, in dem Schmidt teilweise den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses publik gemacht haben soll. Hintergrund war eine Razzia in der vergangenen Woche im Bundesfinanzministerium und -justizministerium. Merz sah den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit in Umfragen führt, als beschädigt an. "Das ist eine Angriffsfläche, die hat noch kein Bundesfinanzminister in der Bundesrepublik Deutschland geboten. So ein Staatssekretär hätte es unter normalen Zeiten keinen weiteren Tag im Amt gehalten." Schmidt sei nicht irgendwer, sondern Scholz' "wichtigster Wegbegleiter – der Mann, der Chef des Bundeskanzleramts werden soll".
"Die Grünen sind überschätzt worden", urteilte der CDU-Politiker über einen weiteren potenziellen Koalitionspartner. Er warf den Grünen vor, mit Verboten wie dem des Verbrennungsmotors der deutschen Wirtschaft zu schaden. Innovationen wie die durch Tesla-Chef Elon Musk seien nicht durch Verbote, sondern durch richtige Rahmenbedingungen wie im Silicon Valley möglich geworden. "Das haben wir in Deutschland nicht", meinte Merz und attestierte damit indirekt auch der aktuellen Regierung Versäumnisse. Konkreter wurde er diesbezüglich beim Thema Atomausstieg. "Die Reihenfolge war falsch", bekräftigte er Laschets Urteil aus dem Triell über das Aus für Kernkraft und Kohle in Deutschland.
Ausstieg vom Atomausstieg?
Yasmine M'Barek von "Zeit Online" hegte wie Lanz den Verdacht, dass die Union mit Aussagen wie diesen sanft auf eine Abkehr vom derzeit geplanten Atomausstieg zusteuert. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe jüngst angeregt, länger auf Kernenergie zu setzen, gab die Journalistin zu bedenken. "Wir werden mit Erneuerbaren allein nicht den Energiebedarf der Zukunft decken", warnte Merz. Werden deshalb also Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert?, wollte Lanz wissen und sprach von einem "großen Tabu". "Darüber spekuliere ich heute nicht", wehrte der Christdemokrat ab und räumte dann doch ein: "Das ist vermutlich eine Diskussion, die wir im nächsten Jahr bekommen."
Nicht, wenn es nach den Grünen geht. "Atomkraft ist nicht richtig", bekräftigte Jamila Schäfer, Vize-Bundesvorsitzende der Partei. Anstatt viel Geld in neue Atomkraftwerke zu stecken, sollten lieber der Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Innovationen gefördert werden. Uneins waren sich die beiden Politiker zudem bei der Frage nach weiteren Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die keine zumutbare Stelle antreten. "Niemand wird in diesem Land gezwungen zu arbeiten", sagte Merz. Wer aber öffentliche Leistungen in Anspruch nehme, von dem könne man Gegenleistungen erwarten. Blieben die aus, sei es möglicherweise eine Option, statt Geld- nur noch Sachleistungen zu gewähren. Schäfer plädierte auch hier für mehr Investitionen, nämlich in Weiterbildungsmaßnahmen. "Das ist das viel menschenwürdigere Angebot an dieser Stelle", meinte sie.
Merz ging aber auch mit der Union ins Gericht. Zum Maut-Debakel von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer meinte er: "Wir stehen vor einem ziemlichen Scherbenhaufen." Er kritisierte zudem die bisherige Haltung zu China, auch vonseiten der Industrie, der er eine "Naivität" gegenüber dem "autoritären, kommunistischen Regime" vorwarf. "Wir müssen unsere Abhängigkeiten von China reduzieren", mahnte Merz. Gerade bei der Entwicklung von Medikamenten habe die Volksrepublik in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, attestierte ihr Virologin und Unternehmerin Rübsamen-Schaeff. Mittlerweile würden in China innovative Medikamente entwickelt, für die sich erste westliche Firmen Lizenzen sicherten.
In Sachsen-Anhalt
Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch
Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Reiner Haseloff schafft – wie schon vor fünf Jahren – nicht im ersten Anlauf die Wahl zum Ministerpräsidenten.
Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit Ja. Für eine Wahl benötigt Haseloff mindestens 49 Ja-Stimmen. Er muss sich nun einem zweiten Wahlgang stellen. Verfehlt er auch dabei die absolute Mehrheit, würde im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Regierungschef genügen. Die Sitzung wurde zunächst für eine Stunde unterbrochen.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Magdeburger Landtag über 56 Stimmen. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Haseloff strebt als erster Regierungschef in Sachsen-Anhalt eine dritte Amtszeit an.
Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte der heute 67-Jährige einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen Haseloff - wegen der damals großen Mehrheit reichte es für ihn dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.
Haseloff-Koalition hat eigentlich deutliche Mehrheit
Haseloffs CDU kommt durch die Zugewinne im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Das war dem 67-Jährigen, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner.
Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen.
Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatte sich auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, der neuen Koalition beizutreten.
Bla, bla, bla
Logorrhö zählt bekanntlich zu den folgenschwersten Krankheiten. Wer glaubt, permanent reden zu müssen, bekommt nicht nur irgendwann eine heisere Stimme, sondern malträtiert vor allem die Nerven seiner Mitmenschen. Vor einer Bundestagswahl wollen wir selbstverständlich wissen, was die Kandidaten denken und welche Pläne sie für das Land haben. Aber wollen wir das wirklich jeden Abend wieder von Neuem gesagt bekommen?
Früher wirkte das Fernsehprogramm irgendwie aufgeräumter. In Wahlkampfzeiten gab es drei, vier Diskussionsrunden, damit man sich als Wähler ein Bild machen konnte. In den Debatten wirkten die Politiker ebenso gut vorbereitet wie die Moderatoren, manchmal wurde eine halbe Stunde lang über ein einziges Problem diskutiert. Wenn Herr Kohl redete, hörte Herr Schmidt zu, der anschließend klar und differenziert antwortete. Wenn Frau Merkel etwas sagte, versuchte Herr Steinmeier sie mit besseren Argumenten zu überflügeln. Als Zuschauer hörte man zu, machte sich seine eigenen Gedanken und setzte die Diskussion vielleicht im Familien- oder Freundeskreis fort. Es ging seltener darum, wie ein Politiker aussah, welche Koalition er vielleicht möglicherweise eventuell bevorzugte oder in welches Fettnäpfchen er getappt war. Es ging öfter um Sachfragen und Konzepte.
Heute dagegen erscheint mir nichts mehr aufgeräumt. Das beginnt bei der Flut aus Wahlsendungen, die sich in diesen Wochen in die Fernsehkanäle ergießt. Mal heißen sie "Klartext", mal "Wahlarena", mal "Am Tisch mit…", mal irgendwie anders. Mal ist es ein Duell, mal ein Triell, mal ein Vierkampf. Mal stellen Moderatoren Fragen, mal erwachsene Bürger, mal Kinder – aber die Antworten geben immer dieselben Köpfe, und was sie sagen, klingt auch meistens gleich. Wenn man dann zum achtundzwanzigsten Mal dieselben Phrasen über das "Modernisierungsjahrzehnt", "Chancengerechtigkeit" und "Aufbruch jetzt" gehört hat und ermattet weiterzappt, sitzen da Herr Lanz oder die Damen Will/Illner/Maischberger und stellen denselben Leuten dieselben Fragen noch ein neunundzwanzigstes Mal. Das ist dann der Punkt, an dem man sich als Zuschauer insgeheim fragt, ob diese Sendungen wirklich als Entscheidungshilfe für unentschlossene Bürger dienen sollen oder eher als Egobefriedigung für geltungssüchtige Ichlinge.
Der Drang zur Geschwätzigkeit wird auch nicht dadurch besser, dass viele Wähler kurz vor dem Stichtag noch unentschlossen sind. Einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge wissen 40 Prozent noch nicht, wem sie ihre Stimmen geben sollen. Als wichtigsten Grund nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die sie allesamt nicht überzeugend finden. Auch von den Parteien haben sie eher eine negative Meinung: 56 Prozent der Befragten sagen, alle Parteien gäben zurzeit kein gutes Bild ab. Außerdem ist vielen Menschen nicht klar, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten werden – ob sie also ihre wortreichen Versprechen halten und mit wem sie Koalitionen schmieden.
Ob sich dieser Mangel an Klarheit und Vertrauen durch permanentes Wortbombardement lindern lässt? Ob mehr Bürger sich besser fühlen, wenn sie Abend für Abend mit den immer gleichen Sätzen beschallt werden? Ehrlich, da bin ich skeptisch. "Wähler entscheiden nach kurzfristigen Faktoren: der aktuellen Politik, politischen Themen und Streitfragen, strategischen Erwägungen, aber insbesondere der Performance des politischen Spitzenpersonals", sagt der Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck in einem aufschlussreichen Interview mit meiner Kollegin Liesa Wölm. Klar, dafür wollen sich die Leute ein Bild von den Kandidaten machen. Aber wenn ihnen irgendwann der Kopf schwirrt und sie vor lauter Geplapper nicht mehr durchblicken, was genau welche Partei und welcher Politiker will, trägt das nicht unbedingt zur Meinungsbildung bei. Vielleicht liegt auch darin ein Grund für die geringe Glaubwürdigkeit vieler Politiker und Journalisten.
Ich war vor einigen Tagen im Schwarzwald (Kurzurlaub).
Es war sehr schön und erholsam, wenn man über die Folgen der bisherigen Politik hinwegsieht!
- 40 % der Hotels und Sehenswürdigkeiten waren geschlossen. Offensichtlich die Folgen der misslungenen Corona Politik!
- Als mein Hund nachts um 3 Uhr „pipi“ musste, stand ich in der totalen Dunkelheit. Keine Straßenbeleuchtung, nichts! Wird angeblich um 24 Uhr ausgeschaltet!
- Das Navigationssystem startet nur an bestimmten Stellen!
- Der Radioempfang ist unterirdisch. Auf der Schwarzwald Hochstraße, ca. 50 km Luftlinie von Frankreich entfernt, bekam ich von 10 Radiosendern, 8 französische störungsfrei und 2 deutsche mit Störungen zum Empfang!
Bei der Digitalisierung sind wir in Europa auf den vorletzten Platz zurückgefallen.
In der gesamten Infrastruktur entwickelt sich Deutschland seit langem zurück.
In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht
Demnach müssen ab Juli 2023 verpflichtend Kartenlesegeräte in neue Ladesäulen eingebaut werden. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden
Die Auto- und die Energiebranche hatte diese Pflicht zuvor als veraltet kritisiert und wollte verstärkt auf Bezahlung per App und andere digitale Modelle setzen. Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das derzeitige «Bezahlchaos» bremse die E-Mobilität aus.
Derzeit gibt es an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.