Zitat von Gast am 15. Oktober 2021, 06:12 Uhr

Inflation: Warum Italien sie braucht und Deutschland nicht

 

Deutschland und Italien haben eine ähnliche historische Entwicklung hinter sich und müssen mit starken regionalen und sozialstrukturellen Unterschieden zurechtkommen. Doch in Bezug auf das Thema Geldpolitik überwiegen die Unterschiede, die einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Wege stehen.

• Arbeitslosenquote und BIP weichen regional stark voneinander ab

• Italien würde durch eine Inflation profitieren, Deutschland nicht

• Unterschiedliche Exportanteile beider Länder

Die Einführung einer gemeinsamen Währung sollte den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Europäischen Union stärken. Tatsächlich gestaltet sich die Konsensfindung aber als schwierig, vor allem in wirtschaftlichen Fragestellungen. Speziell im Bereich der Geldpolitik zeigt sich eine deutliche Konfliktline zwischen den südlichen Mitgliedsstaaten wie Italien und nördlichen Vertretern wie Deutschland. Die Unterschiedlichkeit der europäischen Ökonomien erfordert Experten zufolge differenzierte nationale Wirtschaftsstrategien, die sich oft nur schwer mit der Idee einer gemeinsamen Währungsunion vereinbaren lassen.

Historische Entwicklungen und regionale Unterschiede

Die historische Entwicklung zum Nationalstaat verlief in Deutschland und Italien sehr ähnlich. Beide Länder sind dadurch entstanden, dass sich eine Vielzahl von kleinen Stadtstaaten im Rahmen eines langwierigen Einigungsprozesses zu großen Territorialstaaten zusammengeschlossen haben. Trotz der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist ein Problem bis heute geblieben - die großen regionalen Unterschiede innerhalb der beiden Länder. Betrachtet man Kennzahlen wie das BIP oder die Arbeitslosenquote, sind deutliche Unterschiede zwischen den deutschen Bundesländern erkennbar und das trotz eines gut ausgebauten Wohlfahrtsstaates.

Einen Hinweis darauf liefert ein Blick auf den Kaufkraftstandard KKS: KKS ist eine einheitliche Währung, die Preisniveauunterschiede zwischen Ländern ausgleicht, damit sollen aussagekräftige BIP-Volumenvergleiche ermöglicht werden. In Oberbayern lag das BIP je Einwohner in KKS im Jahr 2019 bei 173 und in Mecklenburg-Vorpommern bei 84. Für Gesamtdeutschland lag der Wert im gleichen Zeitraum bei 120. Die Arbeitslosenquote betrug 2019 in Oberbayern 1,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 4,0 Prozent.

Auch in Italien stellt die wirtschaftliche Kluft zwischen den nördlichen und südlichen Regionen immer noch ein großes Problem dar. Das BIP je Einwohner in KKS lag im Jahr 2019 in der Lombardei bei 127 und in Kalabrien bei 56. Landesweit lag der Wert bei 96. Die Arbeitslosenquote betrug 2019 in der Lombardei 5,6 Prozent und in Kalabrien 21 Prozent. Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Regionen führt zu politischen Spannungen und gefährdet die Einheit des Landes. Dies zeigt sich auch an den immer wieder aufkommenden Forderungen der norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna nach mehr Autonomie und finanzieller Entscheidungshoheit.

Keine gemeinsamen Interessen

Sowohl Deutschland als auch Italien benötigen wirtschaftliche Stabilität, um die regionale Spaltung zu verringern und den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Die Ökonomien beider Staaten sind aber sehr verschieden. Deutschland ist eine Exportnation. Italien exportiert deutlich weniger. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Exporte am nationalen BIP in Deutschland 46,6 Prozent und in Italien 31,7 Prozent. Die Mitgliedschaft in der Eurozone und im europäischen Binnenmarkt hat für die deutsche Exportwirtschaft große Vorteile. Eine stabile und einheitliche Währung innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes erhöht die Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Wirtschaft ist deshalb auf eine niedrige Inflation im Euroraum angewiesen. Dort steigt die Inflation jedoch seit Jahren kontinuierlich an. Auch in Deutschland erhöhen sich die Verbraucherpreise seit Jahren.

In Italien gestaltet sich die Situation etwas anders. Das Land benötigt eine höhere Inflation als Deutschland, da besonders die Unternehmen im Süden preislich nicht mit den Wettbewerbern aus anderen Regionen im In- und Ausland konkurrieren können. Italien erlebt keine kontinuierliche Steigerung der Inflation. Im Jahr 2020 waren die Preise rückläufig gewesen (0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Vor der Einführung des Euro konnte Italien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seine Lira abwerten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Seitdem die Geldpolitik innerhalb der EU ausschließlich durch die Europäische Zentralbank geregelt wird, ist eine einsteige Preispolitik eines Mitgliedsstaates jedoch nicht mehr möglich. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, stellt die Senkung der Löhne und Gehälter das letzte Mittel dar. Dies belastet den ohnehin wirtschaftlich schwachen Süden besonders.

Kursänderung der EZB

Lange Zeit folgte die EZB dem Vorbild der deutschen Zentralbank, deren vorrangiges Ziel die Sicherstellung der Preisstabilität darstellt. Die Inflation sollte deshalb niedrig gehalten werden. Dies hat sich in den letzten Jahren jedoch geändert. Im Jahr 2014 setzte die EZB ein befristetes Ankaufprogramm für Anleihen von öffentlichen und privaten Schuldnern in die Tat um. Mit dem "Asset Purchase Programme", sollten mögliche Risiken einer langanhaltenden niedrigen Inflation reduziert werden. Auch im Jahr 2020 wurde ein ähnliches Programm gestartet. Das Ziel des "Pandemic Emergency Purchase Programme" lag vor allem darin, eine durch die Corona-Pandemie verursachte wirtschaftliche Rezession sowie die drohende Insolvenz einiger Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Derartige Maßnahmen sind jedoch umstritten. Im Jahr 2020 erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht das Ankaufprogramm zum Teil für verfassungswidrig. Thorsten Polleit, der Chefökonom von Degussa Goldhandel kritisierte, dass die EZB nicht dafür zuständig sei, eine Neuverschuldung der Euro-Staaten zu finanzieren. Die EZB reagierte auf die Kritik, indem sie klarstellte, dass die steigende Inflation nur eine temporäre Erscheinung sei. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden dabei nicht ausgeschlossen.

Zitat von Gast am 18. Oktober 2021, 07:31 Uhr

Oppositions-Kandidat in Ungarn  

Dieser Mann fordert den mächtigen Viktor Orban heraus

Mit einem Außenseiter wird die Opposition in Ungarn im nächsten Jahr zu den Parlamentswahlen antreten. Bei einer Vorwahl gewann der konservative Peter Marki-Zay deutlich. Er bringt gleich mehrere Qualitäten mit.

Der konservative und parteilose Außenseiter Peter Marki-Zay wird als Oppositionskandidat den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der Parlamentswahl 2022 herausfordern. Der 49-Jährige gewann eine von der Opposition organisierte Vorwahl mit deutlichem Vorsprung vor seiner sozialdemokratischen Rivalin Klara Dobrev, wie die Vorwahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Demnach kam Marki-Zay auf 56,71 Prozent der Stimmen und Dobrev auf 43,29 Prozent.

Eine derartige Vorwahl fand in Ungarn zum ersten Mal statt. Sechs bisher zerstrittene Oppositionsparteien – von links-grün bis rechtskonservativ – sollen den Sieger im Wahlkampf gegen Orban unterstützen.

"Heute haben wir auch die Opposition ausgewechselt", sagte Marki-Zay. Der Opposition könne es nur gemeinsam gelingen, Orban zu besiegen. "Der Ausweg ist weder rechts noch links, sondern nur aufwärts", fügte er hinzu. Er sei sich mit Dobrev darin einig, dass der Zusammenhalt der Opposition nicht zerstörbar sei.

Das ist Marki-Zays Stärke

Als Konservativer aus dem ungarischen Tiefland, bekennender Katholik und Vater von sieben Kindern kann er Wähler auf dem Land ansprechen, die konservativ eingestellt sind, aber von Orbans Herrschaft möglicherweise nicht mehr so überzeugt sind. Zugleich vergrault er die urbanen, eher linken Wähler der Großstädte nicht, weil sich sein Konservativismus mit Weltoffenheit, Toleranz und Kompromissfähigkeit paart.

Marki-Zay studierte Wirtschaft, Elektrotechnik und Geschichte. Von 2004 bis 2009 lebte er mit seiner Familie in Kanada und den USA. In die Politik stieg er erst 2018 ein. Damals gewann er – gleichfalls überraschend - die Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely. Der Ort galt bis dahin als uneinnehmbare Hochburg der Orban-Partei Fidesz. Im Jahr darauf wiederholte er den Wahlsieg.

Die Beteiligung an der Vorwahl erreichte eine Rekordhöhe: 662.016 Wähler stimmten binnen sechs Tagen bis zum Samstagabend ab. An der ersten Runde der Vorwahl Ende September hatten sich 633.811 Bürger beteiligt. Schon dieser Wert übertraf die Erwartungen der Organisatoren. Fünf Spitzenkandidaten standen damals zur Auswahl. In der ersten Runde stimmten die Bürger zudem in 94 von 106 Wahlkreisen über die jeweiligen gemeinsamen Direktkandidaten für das Parlament ab.

Zitat von Gast am 19. Oktober 2021, 10:03 Uhr

Streit eskaliert weiter  

Polen spricht von "Erpressung" – EU droht mit Sanktionen

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Polen spitzt sich zu: Kommissionschefin Ursula von der Leyen zieht weitere Konsequenzen in Betracht, Polen erhebt schwere Vorwürfe. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln.

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU "Erpressung" vor. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident vor dem EU-Parlament. "Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen", sagte Morawiecki. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworfen, fügte der Regierungschef hinzu.

"Unmittelbare Herausforderung"

Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."

"Einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin"

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber rief Polen auf, sich wieder an die Prinzipien der Europäischen Union zu halten. "Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, dass die nicht mehr respektiert wird", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dass Polen diese Hausordnung infrage stelle und nicht mehr respektiere, sei ein "indirekter Exit" aus der EU.

Mit dem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit beschädige sich die EU letztlich selbst. "Und einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin", sagte Weber. Der russische Präsident wolle den Rechtsstaat abbauen, wolle eine schwache Europäische Union. "Und deswegen müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention? Oder wollen wir nicht zusammenhalten, um gemeinsam die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen?", fragte Weber.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig.

Zitat von Gast am 20. Oktober 2021, 10:25 Uhr

Inflation in der Eurozone steigt weiter

 

Die Inflation im Euroraum hat sich im September weiter verstärkt und den höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht.

Die Verbraucherpreise seien gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mit. Damit wurde eine erste Erhebung wie bestätigt. Höher war die Inflation zuletzt im September 2008.

Im August hatte die Rate noch bei 3,0 Prozent und im Juli bei 2,2 Prozent gelegen. Besonders stark verteuerte sich im September erneut Energie, die 17,6 Prozent teurer war als ein Jahr zuvor. Preise für Industriegüter stiegen um 2,1 Prozent. Lebens- und Genussmittel kosteten 2,0 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dienstleistungen waren 1,7 Prozent teurer.

Die Kernteuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel stieg ebenfalls. Sie erhöhte sich von 1,6 Prozent im August auf 1,9 Prozent. Volkswirte hatten dies erwartet. Die Kerninflation gilt vielen Ökonomen als zuverlässigere Messgröße für die Teuerung, da sie in der Regel weniger stark schwankt.

Die Europäische Zentralbank strebt mittelfristig eine Inflation von 2 Prozent an. Sie betrachtet den Inflationsanstieg aber als vorübergehend und verweist auf zahlreiche Sondereffekte, die überwiegend auf die Pandemie zurückgehen.

Zitat von Gast am 20. Oktober 2021, 10:32 Uhr

Frühindikator für Inflation: Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 1974

 

Um 14,2 Prozent kletterten die Produzentenpreise im September im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das liegt vor allem an den hohen Energiekosten.

Die Preise deutscher Hersteller klettern von Rekord zu Rekord. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stiegen im September um 14,2 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit fast 47 Jahren nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Ein größeres Plus gab es zuletzt im Oktober 1974, als die Preise wegen der ersten Ölkrise sogar um 14,5 Prozent zulegten. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit 12,7 Prozent gerechnet, nachdem die Steigerungsrate im August noch 12,0 Prozent betragen hatte.

Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte nach Angaben des Bundesamtes um 2,3 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Entwicklung bei den Energiepreisen legten sie gegenüber dem Vormonat um lediglich 0,4 Prozent zu und gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent.

Hauptursache für die Entwicklung waren Preissprünge bei Energie, die im September im Durchschnitt um 32,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zulegten. Besonders deutlich verteuerte sich Erdgas (plus 58,9 Prozent). Wie das Bundesamt weiter ausführte, waren die Energiepreise im September 2021 im Durchschnitt 32,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Allein gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen sie demnach um 8,0 Prozent.

Zugleich stiegen die Preise vieler Vorleistungsgüter wie Holz und Metalle kräftig. Hintergrund sind die hohe Nachfrage wegen der weltweiten Konjunkturerholung nach dem Corona-Schock und teils erhebliche Probleme im internationalen Warenhandel, die für Knappheiten sorgen.

Besonders hoch waren die Preisanstiege im September gegenüber dem Vorjahresmonat bei Nadelschnittholz (plus 117,9 Prozent), bei Verpackungsmitteln aus Holz (plus 92,5 Prozent), Sekundärrohstoffen (plus 87,2 Prozent) sowie Betonstahl in Stäben (plus 81,8 Prozent). Metalle waren im Durchschnitt insgesamt 35,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Die Produzentenpreise gelten als Frühindikator für die Entwicklung der Inflation. In der Statistik werden die Preise ab Fabriktor geführt – also bevor die Produkte weiterverarbeitet werden oder in den Handel kommen. Sie können damit einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Verbraucherpreise geben. Die Inflationsrate liegt mit 4,1 Prozent aktuell bereits so hoch wie seit 1993 nicht mehr und könnte sich Ökonomen zufolge in den kommenden Monaten in Richtung fünf Prozent bewegen.

"Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber September 2020 war die Preisentwicklung bei Energie", erklärten die Statistiker. Sie verteuerte sich um durchschnittlich 32,6 Prozent, allein zum Vormonat um acht Prozent. Klammert man Energie aus, lagen die Erzeugerpreise insgesamt nur 8,6 Prozent über dem Vorjahr.

Zitat von Gast am 22. Oktober 2021, 05:59 Uhr

EU-Spitzentreffen: Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

 

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Das Arbeitsessen beginnt spät. Erst um halb elf abends lassen sich die 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude ihre provenzalische Gemüsesuppe und den Seebarsch mit Fenchel servieren. Dabei hat der EU-Gipfel schon um 15 Uhr an diesem Donnerstag begonnen. Doch die Debatte über die hohen Energiepreise zieht sich lange hin, so dass das Essen warten muss. Für eine Teilnehmerin, die berüchtigt für ihr Sitzfleisch und ihre Ausdauer ist, könnte dieses Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag ihr letztes sein: Angela Merkel.

Es ist der 107. EU-Gipfel der scheidenden Bundeskanzlerin. Die CDU-Politikerin kommt am Nachmittag eine gute Stunde vor Beginn an und erklärt den wartenden Journalisten, wie sie über die Themen auf der Agenda denkt. "Also Sie sehen, eine gut gefüllte Tagesordnung", sagt sie am Ende, lächelt und dreht sich weg. Die schwierigsten Punkte stehen dabei direkt am Nachmittag und frühen Abend an: der Abbau des Rechtsstaats in Polen und die rasant steigenden Strom- und Gaspreise.

Vor zwei Wochen stellte ein Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht in Frage: vorläufiger Höhepunkt im Disput zwischen Polen und der EU über Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Ratspräsident Charles Michel wollte das heikle Thema erst vom Gipfel fernhalten, doch sowohl Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als auch sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte - ein scharfer Kritiker Polens in dieser Sache - drängten darauf, es zu bereden.

"Wir müssen hart sein", sagt Rutte schon bei seiner Ankunft am Ratsgebäude. Der Liberale spricht sich dagegen aus, Polen die Milliarden aus dem Corona-Hilfstopf zu überweisen, und unterstützt damit die Position der Kommission. Merkel verspricht ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, der Kommissionschefin, ebenfalls Unterstützung in diesem Streit, mahnt aber zugleich, dass "wir Wege und Möglichkeiten finden" müssen, "hier wieder zusammenzukommen". Viktor Orbán, der autoritär regierende ungarische Ministerpräsident, bestärkt dagegen Morawiecki: "Gegen Polen läuft in Europa eine Hexenjagd", sagt er vor Beginn des Treffens.

Polen lasse sich nicht erpressen, sagt der Premier

Während des Gipfels erklärt Morawiecki nach Angaben von Diplomaten, hinter dem Konflikt stehe "die weitreichende, beispiellose Einmischung des Europäischen Gerichtshofs bei Themen, die nicht in die Kompetenz der EU fallen". Seine Regierung werde sich nicht erpressen lassen. Ein anderer Diplomat ergänzt, in der Debatte hätten sich Teilnehmer für Dialog mit Polen ausgesprochen, zugleich sei die Kommission aber gebeten worden, die nötigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ratspräsident Michel sei der Meinung gewesen, dass dieser Austausch bei der Suche nach einer Lösung helfen könne, heißt es. Doch die Art der Rhetorik und der gegenseitige Respekt - oder das Fehlen davon - "können Lösungen vereinfachen oder erschweren".

Einen Durchbruch bringt diese Diskussion also erwartungsgemäß nicht. Als zäh erweist sich auch das Thema Energiepreise. Die Debatte wird nach mehreren Stunden unterbrochen, weil sich die Politiker zunächst nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen können.

Die Kommission veröffentlichte vergangene Woche Empfehlungen, wie Regierungen den unter den hohen Preisen leidenden Bürgern und Unternehmen helfen können, ohne die EU-Subventionsvorschriften zu brechen. Außerdem will die Behörde prüfen, ob Änderungen der Regeln für den Strommarkt oder für die Gas-Lagerhaltung sinnvoll wären. Der gemeinsame Einkauf von Gas wird ebenfalls erwogen. Über diese Ideen diskutierten die Staats- und Regierungschefs "sehr gründlich", wie ein Diplomat sagt.

Soll die EU gemeinsam Gas kaufen?

Doch gehen die Meinungen weit auseinander, ob Reformen und große EU-Aktionen wirklich nötig sind - oder vielleicht sogar schädlich. So rät Merkel bei ihrer Ankunft zu Besonnenheit und marktwirtschaftlichen Lösungen. Die Bundesregierung gehört zum Lager jener Regierungen, die davon ausgehen, dass sich Angebot und Nachfrage auf dem weltweiten Gasmarkt ohnehin einpendeln werden und Brüssel keine Reformen überstürzen sollte. Andere Regierungen fordern dagegen mehr Engagement der EU. "Die spanische Regierung wird weiter dafür arbeiten, dass wir auch auf europäischer Ebene Lösungen finden", sagt Premier Pedro Sánchez.

Seine Regierung sowie die von Frankreich, Griechenland, Tschechien und Rumänien sprechen sich in einem Positionspapier für die gemeinsamen Gasbestellungen und die Reform des Strommarkts aus, welche die Kommission jetzt prüfen will. Den Regierungen missfällt, dass der Strompreis in der EU im Moment dem teuren Gaspreis folgt - sie wollen beide entkoppeln. Doch die Kommission warnt, dass sich das bisherige Design des Strommarkts bewährt habe.

Frankreich nimmt die Gaskrise außerdem zum Anlass, dafür zu werben, wie klimafreundlich Kernkraftwerke seien. Polen und Ungarn wiederum nutzen den Ärger über die hohen Preise als Munition gegen Teile des ehrgeizigen EU-Klimaschutzpakets. Denn auch das soll fossile Energie verteuern.

Regierungen beschuldigen Spekulanten

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es nun zum Thema Energie, dass die Kommission untersuchen solle, ob die Gas- und Strommärkte und der Markt für Verschmutzungsrechte gut funktionieren. Die Behörde möge dabei prüfen, ob bestimmte Handelsaktivitäten stärker reguliert werden sollten. Dies geht auf die Sorge der polnischen und tschechischen Regierung ein, dass Spekulanten die Preise für Verschmutzungsrechte hochtreiben. Diese Kohlendioxid-Zertifikate müssen Kraftwerke und Industriebetriebe kaufen, wenn sie Klimagase in die Atmosphäre blasen wollen. Der Preis dieser Rechte ist kräftig gestiegen.

Daneben rufen die Schlussfolgerungen die Europäische Investitionsbank, das EU-Förderinstitut, dazu auf, mehr Geld in Projekte zu stecken, die der Energiesicherheit der Union dienen. Die Energieminister der EU sollen die Themen auf ihrem Treffen am Dienstag weiterverfolgen - genau wie die Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel im Dezember.

Es geht nun um Flüchtlinge und Digitales

Da ist Merkel vielleicht nicht mehr dabei. Als die Spitzenpolitiker am späten Abend fürs übliche Gruppenfoto vom Sitzungssaal nach draußen gehen, spaziert die Kanzlerin ganz vorne, neben ihr von der Leyen und Michel. Danach diskutieren die Staats- und Regierungschefs noch ein wenig weiter, aber um kurz vor Mitternacht ist der erste Gipfeltag vorbei.

An diesem Freitag soll das Treffen den Umgang mit Flüchtlingen und den digitalen Wandel behandeln. Laut eines Entwurfs der Gipfel-Schlussfolgerungen für diese Themen werden es die Politiker verurteilen, "Migranten zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren" - so wie es die Regierung von Belarus tut, wenn sie Flüchtlinge nach Litauen oder Polen schickt. Eine Sorge von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden findet sich in dem Entwurf ebenfalls wieder. Regierungen sollen demnach versuchen, das Weiterziehen von Flüchtlingen aus dem Ankunftsland in andere EU-Staaten zu verhindern: zum Beispiel von Polen nach Deutschland. Diplomaten erwarten bei diesen Fragen wieder schwierige Debatten. Merkels 107. und wohl letzter Gipfel hat also in der Tat "eine gut gefüllte Tagesordnung", wie es die Kanzlerin so schön zurückhaltend formulierte.

Zitat von Gast am 27. Oktober 2021, 08:59 Uhr

Rechtsstaatlichkeit: Polen eskaliert den Streit mit der EU: Regierung spricht von „drittem Weltkrieg“

 

Der Streit um die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen wird immer heftiger. Weil die EU-Kommission Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds nicht auszahlt, spricht Polen von Erpressung.

Der Ton ist inzwischen so rau, dass eine weitere Verschärfung kaum noch möglich ist. Im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU in einem Zeitungsinterview vor einem „dritten Weltkrieg“ gewarnt. „Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Morawiecki der „Financial Times“.

Die martialische Sprache zeigt den Ernst der Lage. Im Konflikt zwischen Polen und der EU geht es nicht nur um abstrakte Werte und Prinzipien, es geht auch ums Geld, eine ganze Menge sogar. Seit Wochen hält die EU-Kommission Zuteilungen aus dem Wiederaufbaufonds zurück, mit dem Europäer die Folgen der Pandemie bekämpfen und Zukunftsinvestitionen fördern wollen. 750 Milliarden Euro umfasst der Fonds insgesamt.

In den kommenden Jahren soll das Geld sukzessive an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden – unter der Bedingung, dass die jeweiligen Regierungen bestimmte Reformen umsetzen. Polen hat 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und zwölf Milliarden Euro an Darlehen beantragt. Geld, auf das die Regierung nicht länger warten will. Doch die Kommission, die die nationalen Reform- und Investitionspläne prüfen muss, steht unter erheblichem Druck des Parlaments, die Mittel für Polen zurückzuhalten. Gleiches gilt für Ungarn, wo die Regierung den Rechtsstaat ebenfalls ausgehöhlt hat.

EU will nicht, dass Gelder in korrupten Kanälen versickern

Die Sorge: Ohne eine unabhängige Justiz droht das europäische Geld in korrupten Kanälen zu versickern, was die Legitimität des gesamten Vorhabens gefährden wurde. Um genau das zu verhindern, haben die EU-Staaten zusammen mit den Wiederaufbaufonds auch einen „Konditionalitäts-Mechanismus“ vereinbart. Er gibt der EU die Möglichkeit, Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip finanziell zu ahnden. Das Parlament pocht darauf, dass die Kommission dieses neue Instrument anwendet, um Polen und Ungarn zu bestrafen.

Doch die Brüsseler Behörde laviert. Ursprünglich war im EU-Kreis vereinbart worden, dass der Konditionalitäts-Mechanismus erst angewendet wird, wenn der Europäische Gerichtshof über seine Rechtmäßigkeit befunden hat. Vor ein paar Wochen aber hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen signalisiert, erste Schritte vorzubereiten, wohl auch um die aufgebrachten Abgeordneten zu besänftigen und eine Untätigkeitsklage des Parlaments gegen die Kommission abzuwenden. Auf dem EU-Gipfel am Freitag dann die jüngste Wendung: Von der Leyen bekannte sich dazu, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Das Parlament hat der Kommission inzwischen ein Ultimatum gesetzt: Wenn der Mechanismus bis zu 2. November nicht zum Einsatz gekommen ist, wird die Untätigkeitsklage eingereicht.

Die polnische Regierung wirft der EU-Kommission ihrerseits vor, europäisches Recht zu brechen, indem sie die Coronahilfen weder genehmige noch ablehne. „Je später wir sie bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktatähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission“, schimpfte Morawiecki in der Financial Times.

Streit zwischen Warschau und Brüssel hatte sich zuletzt verschärft

Zusätzlich verschärft wurde der Streit zwischen Brüssel und Warschau zuletzt durch ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des europäischen Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung könnte es der nationalkonservativen PiS-Regierung erlauben, missliebige Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren. Die gemeinsame Rechtsgrundlage, das Fundament der EU, ist damit infrage gestellt.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zu der scharfen Rhetorik der polnischen Regierung am Montag nicht äußern. Er betonte nur, dass die Europäische Union zu dauerhaftem Frieden beigetragen habe. Für Kriegsrhetorik sei kein Platz.

Zitat von Gast am 29. Oktober 2021, 06:04 Uhr

Justizminister attackiert EU für Zwangsgeld-Urteil: „Polen sollte keinen einzigen Zloty zahlen“

Im Konflikt mit der EU bleibt Polen standhaft. Der Justizminister weist das Urteil zur Zahlung von Zwangsgeld zurück und spricht von „Gesetzlosigkeit“.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. „Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge.

Der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“, so Ziobro. Das gelte für die verhängten Strafzahlungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform und dem Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen.

Das Gericht in Luxemburg hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen.

Bereits am Mittwoch hatte Polens Regierung um Premier Mateusz Morawiecki das EuGH-Urteil als „Erpressung“ zurückgewiesen.

Facettenreicher Konflikt

Bei dem Urteil geht es insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Tagebaus Turow vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta.

Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe zahlen.

Zitat von Gast am 2. November 2021, 11:22 Uhr

Streit um Fischereilizenzen  

Paris verhängt vorerst keine Sanktionen gegen London

Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten – und droht mit Strafmaßnahmen. Das Ultimatum für eine Einigung in dem Disput haben die Franzosen aber doch noch verlängert. 

Im Streit um Fischereilizenzen verhängt Frankreich vorerst keine Strafmaßnahmen gegen Großbritannien. Bis zu einem für Donnerstag geplanten Treffen zwischen dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost und Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune werde es keine Sanktionen geben, erklärte das Präsidialamt in Paris am Montagabend. Zuvor hatte Frankreich damit gedroht, ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag Strafmaßnahmen in Kraft zu setzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow, seine Regierung werde "keine Sanktionen verhängen, während wir verhandeln". Aus dem Elysée-Palast hieß es, Frankreich habe von London "erste Signale" zur "Beschleunigung" der Gespräche erhalten. Bis Mittwoch werde eine Antwort Londons auf "die jüngsten Vorschläge" aus Paris erwartet. Die britische Regierung begrüßte die Verschiebung der geplanten Sanktionen.

Frankreich wollte Häfen für britische Fischer sperren

Paris und London streiten infolge des britischen Ausstiegs aus der EU über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Paris wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Frankreich wollte deshalb ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag alle Waren aus Großbritannien kontrollieren und seine Häfen für britische Fischer sperren.

Die britische Seite verwies bislang auf die gängigen behördlichen Verfahren. Es gebe nichts zu verhandeln, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson noch am Sonntag. Auf französische Sanktionen könne London mit "Vergeltungsmaßnahmen" antworten, sagte Handelsministerin Liz Truss.