Zitat von Gast am 14. September 2021, 10:50 Uhr

EU-Außenpolitik: Europas Anti-China-Strategie: So will sich Brüssel Pekings Macht entgegenstemmen

 

Die EU will ihre Außenpolitik stärker auf den Indo-Pazifik ausrichten. Was China besonders verärgern dürfte: Die EU will die Handelsbeziehungen zu Taiwan vertiefen.

Die EU sucht den Schulterschluss mit Wertepartnern wie den USA, um sich der wachsenden Macht Chinas entgegenzustemmen. „Demokratische Werte und Menschenrechte werden durch autoritäre Regime bedroht“, heißt es in der Indopazifik-Strategie, die diese Woche vorgestellt werden soll. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

In dem Strategiepapier warnt die EU vor einer „signifikanten militärischen Aufrüstung, auch von China“ und den „zunehmenden Spannungen in regionalen Krisenherden wie im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan“. Diese könnten „sich direkt auf die Sicherheit und den Wohlstand Europas auswirken“.

Aus diesen Gründen will die EU ihre Außenpolitik stärker auf den Indopazifik ausrichten. Sie folgt damit dem „Pivot to Asia“, den die US-Regierung schon vor zehn Jahren eingeleitet hat. Die EU strebt unter anderem eine engere Anbindung an das Quad-Bündnis, das Australien, Indien, Japan und die USA als Gegengewicht zu Chinas wachsender ökonomischer, technologischer und militärischer Macht gebildet haben.

Zudem verspricht die EU, ihre Handelsbeziehungen in der Region zu diversifizieren. Dabei stellt sie Taiwan heraus, was Peking besonders verärgern dürfte: „Die EU wird auch ihre intensiven Handels- und Investitionsbeziehungen mit Partnern fortsetzen, mit denen sie keine Handels- und Investitionsabkommen geschlossen hat, wie etwa Taiwan“, heißt es in der Strategie. Dies soll gerade im Tech-Bereich gelten, Taiwan ist wichtiger Lieferant von Computerchips.

Die geopolitische Bedeutung von Technologie nimmt Brüssel immer stärker in den Blick. Die EU will neue „Digitale Partnerschaften“ knüpfen, zunächst mit Japan, Korea und Singapur. Gemeinsam „Standards für neu entstehende Technologien wie Künstliche Intelligenz auf der Grundlage demokratischer Grundsätze und Grundrechte“ zu entwickeln, das ist das Ziel.

Wer die Standards setzt, beherrscht den Markt

Damit reagiert Brüssel auf den wachsenden Einfluss Chinas in UN-Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion, in denen technische Normen für Zukunftstechnologien gesetzt werden. Die Chinesen setzen in die Tat um, was Werner von Siemens einst so formuliert haben soll: Wer die Standards setzt, beherrscht den Markt. Einst galt das für Eisenbahnen und Telegrafen, heute gilt es für Künstliche Intelligenz und Quantencomputer. Wer hier technische Normen prägt, zwingt andere, sich anzupassen, sichert sich einen langfristigen strategischen Vorteil – und schreibt seine Werte fest. Im Falle Chinas: die Werte einer Diktatur.

„Neu entstehende Technologien wie Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung können schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft und die bürgerlichen Freiheiten haben“, heißt es in der EU-Strategie. „Daher ist es für die EU und gleichgesinnte Partner von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung von technologischen Standards im Einklang mit demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten zu gewährleisten.“

Auch in der Handelspolitik macht die EU klar, dass sie sich China entgegenstemmen will. Europa wendet sich gegen „unfaire Handelspraktiken und wirtschaftliche Erpressung“ und behält sich neue Sanktionen gegen „Personen, Organisationen und Einrichtungen“ vor, die für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich sind.

Die Zukunft des Investitionsabkommens mit China will Brüssel vom „breiteren politischen Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China“ abhängig machen, was bedeutet: Der Deal, den die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine große Errungenschaft ihrer Politik betrachtet, wird auf absehbare Zeit nicht ratifiziert. Die Beziehungen zwischen der EU und China stecken in einer tiefen Krise - trotz Merkels Bemühungen, Peking zu besänftigen.

Noch vergangene Woche hatte Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über „Fragen der Wirtschaft“ gesprochen, wie es von deutscher Seite knapp hieß. Die chinesische Regierung ging stärker ins Detail. Xi habe seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, „dass Deutschland die EU dazu bringen wird, die richtige Politik gegenüber China zu verfolgen“, meldeten Staatsmedien.

Danach sieht es nicht aus. Die neue Strategie widerspricht der von Xi gewünschten „richtigen Chinapolitik“ fast diametral. Zwar kündigt die EU an, eine „facettenreiche“ Chinapolitik betreiben zu wollen, um „Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“ zu finden – die Beamten denken dabei vor allem an den Klimawandel. Gleichzeitig aber macht das Papier klar, dass die EU ihre „Kerninteressen und Werte“ schützen sowie Gegendruck erzeugen wolle, „wo es grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit China gibt“.

Verstärkte Marineeinsätze der Mitgliedstaaten in der Region

Dazu zählen freie Seewege. „In Anbetracht der Bedeutung einer bedeutenden europäischen Marinepräsenz im indopazifischen Raum wird die EU nach Wegen suchen, um verstärkte Marineeinsätze ihrer Mitgliedstaaten in der Region sicherzustellen“, kündigt das Strategiepapier an. Dahinter steckt die Sorge, dass sich China mit dem Bau künstlicher Inseln im südchinesischen Meer die Kontrolle über zentrale Handelsrouten sichert. Im August hat die Bundesmarine die Fregatte „Bayern“ in den Pazifik geschickt, um „chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegenzusetzen“, wie aus der Bundesregierung zu vernehmen war.

Die Zeit, in der deutsche Chinapolitik vor allem darin bestand, Exporte zu maximieren, scheint mit der Merkel-Ära ihrem Ende entgegenzugehen. Auch in der CDU hat ein Umdenken stattgefunden, wie am Sonntag der Auftritt von Parteivize Jens Spahn in einer Fernsehsendung deutlich machte: Die „größte Herausforderung der 20er-Jahre“ sei es, „wieder weniger abhängig von China zu werden“.

Sogar die Wirtschaft geht zunehmend auf Distanz zu China. Europa müsse deutlich machen, dass der Indopazifik „aus mehr Wirtschaftsräumen besteht als nur China“, fordert etwa Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA.

Die EU in der Region solle „darauf hinarbeiten, für unsere Unternehmen Märkte zu öffnen etwa durch neue Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Thailand, den Philippinen, Malaysia, Australien und Neuseeland - auch um durch Diversifizierung die derzeitigen Lieferkettenprobleme zu reduzieren“, ergänzt Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Einhellig fordern die Wirtschaftsverbände eine Antwort auf Chinas Seidenstraßeninitiative. Die Seidenstraße, auch Belt and Road genannt, gilt als das Kernstück der geopolitischen Vision von Xi Jinping. Peking finanziert den Bau von Autobahnen, Häfen, Zugstrecken – und zieht Länder in den chinesischen Orbit. Es exportiert Überwachungstechnologie – und verbreitet so autoritäre Werte.

Die Mitgliedstaaten der EU fordern seit Langem, dass die Kommission eine Antwort auf Chinas Seidenstraße gibt und selbst Infrastrukturpartnerschaften schließt. Das Geld wäre vorhanden, die Kapazitäten auch. Erst im Juli riefen die EU-Außenminister die Kommission auf, „rasch“ mit der Umsetzung einer Infrastrukturagenda zu beginnen, um „Lieferketten zu diversifizieren und strategische Abhängigkeiten zu verringern“.

Doch gerade in diesem Punkt der „Konnektivität“ bleiben die Leitlinien für den Indopazifik der EU vage. Die Strategie kündigt einen „Team Europe“-Ansatz und eine „globale digitale Konnektivitätsinitiative“ an, ohne konkrete Schritte oder Prioritäten zu benennen. Allerdings, heißt es in Brüssel erwartungsvoll, wolle Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Grundsatzrede zur Lage der EU das Thema aufgreifen.

Zitat von Gast am 20. September 2021, 08:28 Uhr

Wie deutsche Parteien Ideen aus anderen Ländern kopieren

 

Für Originalität bekommt man in der Politik keine Extra-Stimmen - in deutschen Wahlprogrammen ist der Einfluss aus anderen Ländern allgegenwärtig. Die DW listet auf, wovon sie sich Parteien inspirieren ließen.

"Das ist alles nur geklaut", sang die deutsche Band Die Prinzen. Im Fall politischer Ideen ist das auch gar nicht verboten. Während der Bundestagswahlkampf in Deutschland in den Schlussspurt geht, nennt die DW einige Pläne deutscher Parteien, die ursprünglich aus anderen Ländern stammen:

Christlich Demokratische Union (CDU) - Langzeitarbeitslose zur Straßenreinigung einsetzen (aus Dänemark)

Angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte präsentierten einige Vertreter der angeschlagenen CDU von Armin Laschet noch im September Ideen, um ihre konservative Basis zu mobilisieren.

Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, sagte der Bild-Zeitung, dass die Partei darüber nachdenke, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, etwa zum Kehren von Müll und Laub auf den Straßen.

Mehrere andere Konservative schlossen sich dieser Idee an, darunter der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und Michael Kuffer, innenpolitischer Sprecher der Christlich-Sozialen Union (CSU), der bayerischen Schwesterpartei der CDU. Dieser Vorschlag wurde offenbar von der dänischen Regierung abgekupfert, die eine solche Initiative damit begründete, dass sie Einwanderern bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen könne.

In Dänemark stieß die Initiative allerdings auf breite Kritik: Einige sagten, sie trage nicht dazu bei, Menschen bei der Arbeitssuche zu helfen. Andere wiesen darauf hin, dass ohnehin überlastete lokale Behörden sich darum kümmern müssten, Jobs zu finden, die es noch gar nicht gebe.

Sozialdemokratische Partei (SPD) - Rentenreform (aus Schweden)

Die SPD spricht immer wieder das schwierige, aber wichtige Thema Rentenreform an. Das schwedische Rentenmodell kommt bei den Sozialdemokraten und anderen deutschen Politikern seit langem gut an, weil es dem deutschen ähnlich ist: eine Mischung aus staatlicher, privater und betrieblicher Rente. Der entscheidende Unterschied: Die Schweden zahlen einen zusätzlichen Beitrag, der in staatliche Fonds fließt, die auf den Kapitalmärkten angelegt werden.

Auch die liberale FDP ist von dieser Idee sehr angetan, aber die SPD hat etwas entdeckt, das ihr am schwedischen Modell besonders gut gefällt: Die private Altersvorsorge kann auch von staatlichen Institutionen angeboten werden.

Bündnis 90/Die Grünen - Verbot von BPA-Chemikalien (aus Frankreich)

In Bezug auf das Verbot giftiger Chemikalien bleibt Deutschland hinter vielen seiner Nachbarländer zurück. Sogenanntes BPA (Bisphenol A) wird in vielen Kunststoffprodukten verwendet, auch in Behältern für Lebensmittel. BPA wird mit schlechter Spermienqualität und Asthma in Verbindung gebracht. Wissenschaftler haben festgestellt, dass es die Fruchtbarkeit von Fischen beeinträchtigt, wenn es in Ökosysteme gelangt.

Die US-amerikanische Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) hat die Verwendung von BPA zur Herstellung von Babyflaschen verboten, die Europäische Union hat BPA als "besonders besorgniserregende Substanz" eingestuft. Frankreich hat die Verwendung von BPA 2015 verboten. Das Wahlprogramm der Grünen zitiert ausdrücklich das französische Beispiel. Die Umweltpartei sagt, dass sie damit die Verbraucher schützen will.

Freie Demokratische Partei (FDP) - Learning Analytics (aus China und den USA), Zuwanderung nach Punkten (aus Kanada)

Die liberale FDP hat die digitale Erneuerung Deutschlands zu einem ihrer Hauptprojekte gemacht. Zwar haben auch die anderen Parteien erkannt, dass die schlechte digitale Infrastruktur in Deutschland ein großes Problem für die Wähler ist, doch die Pläne der FDP machen den ehrgeizigsten Eindruck: Das gesamte Bildungssystem soll mit einer Art künstlicher Intelligenz ausgestattet werden.

Dieser Plan nennt sich Learning Analytics, eine Idee, die in den USA und China bereits umgesetzt wurde. Dabei geht es um die Auswertung riesiger Datenmengen über Schüler, um die Lernumgebung zu optimieren. "Künstliche Intelligenz bietet die Möglichkeit, das Lernen und Lehren für Kinder und Jugendliche zu individualisieren", verspricht das FDP-Programm. Vielleicht in Anbetracht der Sensibilität der Deutschen in Bezug auf die Privatsphäre fügt die Partei hinzu, dass dies natürlich unter strengem Datenschutz geschehen müsse.

Die FDP ist auch sehr an Kanadas berühmtem Punktesystem für die Einwanderung interessiert, ein Modell, für das sich deutsche Politiker vieler Parteien seit Jahren begeistern. Das Punktesystem, das auch in Australien angewandt wird, gilt als eine Möglichkeit, die Einwanderung so zu organisieren, dass diejenigen begünstigt werden, die sich am ehesten in den Arbeitsmarkt integrieren können - zum Beispiel wegen ihrer Sprachkenntnisse oder ihres Alters.

Dies würde, so argumentiert die FDP, mehr qualifizierte Arbeitskräfte, die der deutschen Wirtschaft fehlen, aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland locken - und das noch bevor sie ein konkretes Jobangebot haben.

Die Linke - Vier-Tage/30-Stunden-Woche (aus Island)

Anfang Juli bezeichnete die isländische Vereinigung für Nachhaltigkeit und Demokratie (Alda) das siebenjährige Experiment der Arbeitszeitverkürzung in Island als "vollen Erfolg": Die Arbeitnehmer berichteten, dass sie sich gesünder und weniger gestresst fühlen, und die Arbeitgeber hatten keine Beschwerden bezüglich der Produktivität. Die Umstellung ermutigte die Unternehmen, ihre Abläufe zu straffen: Es gab weniger Sitzungen, unnötige Aufgaben wurden gestrichen.

Die sozialistische Linkspartei in Deutschland hat die Idee einer Vier-Tage-Woche erstmals im Jahr 2020 ins Spiel gebracht und damit viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Formulierung jedoch nicht auf. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm, dass die Partei "die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit in Richtung einer 30-Stunden-Woche unterstützt".

Alternative für Deutschland (AfD) - Verbot von Burka und Niqab, mehr Volksentscheide (aus der Schweiz), restriktive Einwanderung (aus Japan)

Kein Land wird im Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei wohlwollender erwähnt als die Schweiz - vielleicht auch, weil die Co-Vorsitzende Alice Weidel dort einen Wohnsitz hat? Im AfD-Programm heißt es, die Schweiz habe sowohl ein besseres Steuersystem - Steuern auf höhere Einkommen sind dort niedriger - als auch bessere Zugverbindungen als Deutschland.

Wie die Schweiz (und mehrere andere europäische Länder) möchte die AfD Frauen das Tragen der muslimischen Burka und des Niqab verbieten. Die AfD möchte auch das so genannte "Schweizer Modell" von Volksabstimmungen einführen, das sie sogar als "nicht verhandelbare" Bedingung für jegliche Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Allerdings haben alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ohnehin ausgeschlossen. Das Modell aus der Schweiz sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorschläge einbringen können, wobei unklar ist, wie genau aus diesen Vorschlägen eine Volksabstimmung werden sollte.

Die AfD ist auch sehr angetan von Japans Einwanderungsregeln. Diese hält sie für besonders restriktiv und sieht damit einen Schutz der "nationalen Identität" gewährleistet.

Zitat von Gast am 20. September 2021, 10:59 Uhr

Queen Elizabeth II. nicht begeistert von Prinz Charles' Plänen?

 

Wenn Queen Elizabeth II. (95) stirbt, folgt ihr Sohn Prinz Charles (72) der Monarchin auf den Thron. Bereits jetzt ist bekannt, dass Charles dann angeblich das Königshaus verkleinern möchte. So soll es unter anderem die Pläne geben, weniger hochrangige Familienmitglieder zu haben und der Öffentlichkeit verstärkt Zugang zu Gebäuden der Royals zu gewähren. Der Buckingham-Palast könnte womöglich dauerhaft zum Museum werden.

Palast soll ein "Zuhause" bleiben

Die Queen selbst soll von diesen Plänen nichts halten, wie Royal-Experte Neil Sean dem "Daily Express" erklärt. Solange die Queen noch auf dem Thron säße, werde der Palast nicht zum dauerhaften Museum werden. "Sie ist nicht sehr scharf auf die Idee", beschreibt Sean die angebliche Lage. "Sie findet, der Palast soll eine Art Zuhause für die Familie bleiben."

Den Großteil ihrer Zeit wolle die Queen auf Schloss Windsor verbringen, aber auch zwei bis vier Tage in der Woche im Buckingham-Palast verweilen, heißt es weiter. Der Palast ist seit 1837 die offizielle Residenz des britischen Monarchen in der englischen Hauptstadt London. Derzeit wird der Prachtbau renoviert. Die Arbeiten werden voraussichtlich allerdings erst 2027 abgeschlossen sein.

Zitat von Gast am 22. September 2021, 11:01 Uhr

EU-Länder diskutieren über gestiegene Energiepreise

 

Die gestiegenen Energiepreise und Auswirkungen für Verbraucher beschäftigen die EU-Länder.

Man habe Ideen, wie man das Problem angehen könne, werde sich aber zunächst beraten, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson vor einem Treffen der zuständigen Ressortchefs der EU-Länder in Slowenien.

Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler sagte, die Antwort auf hohe Gaspreise sei, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen. Dies schaffe auch Unabhängigkeit etwa von russischen Gasimporten.

Die Großhandelspreise für Erdgas sind seit Monaten auf einem Höhenflug. Vielerorts bekommen die Verbraucher das bereits zu spüren. Nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Check24 haben zahlreiche regionale Gasanbieter Preiserhöhungen für den Herbst angekündigt. Erdgas ist der Haupttreiber der Energiepreise, die im August fast ein Viertel höher waren als ein Jahr zuvor.

Spaniens Regierung hatte vor dem Treffen die EU-Kommission aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, an denen sich nationale Regierungen orientieren könnten, um auf den Preisanstieg zu reagieren. Die Situation gefährde eine faire Umstellung auf klimafreundliche Energie, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

 

Zitat von Gast am 6. Oktober 2021, 12:21 Uhr

Währungsunion: Härtetest für den Euro: Der Süden boomt – und häuft Schulden an

 

Die Staaten im Süden Europas setzen zur Erholung nach der Pandemie an. Doch ebenso rasant steigt die Verschuldung. Wie krisenfest ist die Währungsunion wirklich?

Als der Applaus nicht aufhören will, steht Mario Draghi auf, beschwichtigt mit den Händen, als seien ihm die Standing Ovations unangenehm. Die Jahresversammlung des italienischen Industrieverbands, der traditionell eine distanzierte Haltung gegenüber dem Politikbetrieb in Rom einnimmt, empfing den Premier kürzlich fast schon wie einen Star, mindestens jedoch wie den Retter des Landes.

Tatsächlich hat Draghi Verlässlichkeit in die italienische Politik gebracht, hat die Impfkampagne beschleunigt, hat einen viel gelobten Plan für die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt und vor allem eine Reformagenda präsentiert. All das habe „das Vertrauen an den Märkten und gegenüber Italien gestärkt“, sagte Confindustria-Präsident Carlo Bonomi.

Ja, in Italien gibt es eine Aufbruchstimmung, die noch vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte. Und das gilt nicht nur für Italien.

Auch in anderen südeuropäischen Staaten wie Frankreich, Spanien und selbst Griechenland keimt neuer Optimismus, verbunden mit einer kräftigen Erholung nach einem pandemiebedingten Rekordeinbruch im Jahr 2020.

Doch trotz aller Aufbruchstimmung – es gibt sie, die große Bürde: die immens gestiegene Staatsverschuldung. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland stehen inzwischen gemeinsam für mehr als 60 Prozent der gesamten Euro-Zonen-Verschuldung.

In Relation zur Wirtschaftsleistung sind es in Griechenland inzwischen fast 210 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In absoluten Zahlen bleibt Italien mit 2,7 Billionen Euro der europäische Rekordhalter, inzwischen übrigens fast gleichauf mit Frankreich.

Und auch die relativ starken Wachstumsprognosen für das Jahr 2021 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage nach wie vor fragil ist. Die südeuropäischen Volkswirtschaften sind im vergangenen Jahr mit Abstand am stärksten eingebrochen: Spanien mit 10,8 Prozent, gefolgt von Italien (8,9 Prozent) und Griechenland (8,2 Prozent).

In Deutschland waren es „nur“ 4,9 Prozent, und die größte Volkswirtschaft der EU wird auch die erste sein, die ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht haben wird. Bei den vier Südeuropäern wird das noch dauern.

Doch es gibt auch Hoffnung: Der starke Aufschwung in Südeuropa hänge nicht nur mit dem Basiseffekt zusammen, sagt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Generell erwartet er, dass die südeuropäischen Volkswirtschaften an Boden gutmachen werden, insbesondere gestärkt durch den EU-Wiederaufbaufonds. „Gerade Italien entwickelt sich besser als gedacht“, sagt Dullien. Auch er führt das auf die stabilen politischen Verhältnisse in Rom zurück.

Italien: neue Zuversicht für Europas Schuldenrekordhalter

Italien war das erste Land Europas, das die Pandemie auf dramatische Weise erfasst hatte. Rom verfügte einen ebenso langen wie harten Lockdown und Ende des Jahres kam noch eine Regierungskrise hinzu. Nach dem Einbruch 2020 korrigierten die Statistiker die Prognose für 2021 im Monatstakt nach oben.

Laut den Berechnungen des Finanzministeriums sollen es sechs Prozent Wachstum sein – mehr als die Euro-Zone (plus fünf Prozent). Auch im kommenden Jahr sollen es 4,7 Prozent werden.

Italiens neue Stärke beruht vor allem auf den widerstandsfähigen Unternehmen. Im zweiten Jahresdrittel war Italien laut der Beratungsgesellschaft Prometeia das einzige der großen europäischen Länder, das beim Warenexport das Vorkrisenniveau überschritten hat.

Das produzierende Gewerbe, Rückgrat des wirtschaftsstarken Nordens, zog zwischen April und Juni stark an, allein in der Lombardei wuchs die Produktion um 9,3 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 – also zur Zeit vor der Pandemie. In ganz Italien hat das produzierende Gewerbe im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent zugelegt.

Den Aufschwung dürfte gerade dort der EU-Wiederaufbaufonds beschleunigen, zeigt eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegt. Mit 192 Milliarden Euro wird Italien die meisten Mittel aus dem Fonds erhalten.

„Der Aufbauplan ist deutlich ehrgeiziger als jener der Vorgängerregierung, die nicht zuletzt an dieser Frage gescheitert war“, heißt es im IW-Papier. Ministerpräsident Draghi scheine die europäischen Gelder als echte Chance für eine Verbesserung der italienischen Wirtschaftsbedingungen nutzen zu wollen.

Sorgen machen allerdings internationale Entwicklungen, glaubt der italienische Ökonom Lorenzo Codogno von der London School of Economics. „Sie weisen darauf hin, dass Unternehmen aufgrund von Lieferengpässen, Produktionsbeschränkungen, Transportstörungen und sogar Fachkräftemangel Schwierigkeiten haben, mit der Nachfrage Schritt zu halten.“ Das könnte das Wachstum für einige Monate bremsen.

Es profitieren auch nicht alle Branchen gleichermaßen. Der Textil- und Modesektor, von der Pandemie arg gebeutelt, legte im ersten Halbjahr zwar um 24 Prozent zu. Branchenschätzungen zufolge werden die Umsätze am Ende des Jahres aber immer noch um sieben Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019 liegen.

Die Hoffnung liegt nun auf dem Konsum: In der Pandemie haben die privaten Haushalte rund 26 Milliarden Euro mehr gespart als sonst. Confindustria schätzt, dass mindestens die Hälfte davon im letzten Jahresdrittel ausgegeben wird.

Auch der Tourismus leidet weiterhin. Während die Strandbäder in den Sommermonaten komplett ausgebucht waren, fehlen in den Kunststädten die Touristen. In Florenz etwa sind es immer noch 60 Prozent weniger im Vergleich zu vor der Pandemie.

4,5 Millionen Italiener weniger als in normalen Zeiten machten in diesem Jahr Urlaub, ganz zu schweigen vom Auslandstourismus, der wohl erst im Jahr 2023 wieder auf Normalniveau sein wird.

Zu guter Letzt könnte auch der fragile Arbeitsmarkt den Aufschwung bremsen. Zwar sind von Januar bis Juli 550.000 neue Jobs entstanden, die meisten davon sind aber befristet und im Niedriglohnsektor.

Im zweiten Jahresdrittel haben 72 Prozent der neu geschaffenen Jobs eine Vertragslaufzeit von maximal sechs Monaten. Das Prekariat wächst, gleichzeitig fehlen der Wirtschaft weiter eine halbe Million qualifizierte Fachkräfte. Obendrein ist die Frauenerwerbsquote mit 55 Prozent noch immer niedriger als in allen anderen Industrieländern.

Auch die Reformpläne im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds versprechen kaum Besserung, kritisiert das IW in seiner Analyse. Die hohe Belastung durch Lohnnebenkosten und das wenig produktivitätsorientierte Tarifsystem würden kaum angegangen. „Auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit finden sich zu wenige konstruktive Maßnahmen“, heißt es.

Die größte Sorge aber bleibt die Staatsverschuldung. Bis zum Jahr 2024 will Draghi die Schuldenquote von knapp 160 auf 146 Prozent senken. Das kann nur gelingen, wenn das Land seine chronische Wachstumsschwäche überwindet. Der „Retter Draghi“ – er hat noch ziemlich viel zu tun.

Frankreich: Investieren statt Sparen

Als der französische Finanzminister Bruno Le Maire im September seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorstellte, war er voller Zuversicht. „Das Wachstum ist da, und es ist kraftvoll“, sagte Le Maire. Zugleich machte er deutlich, dass Frankreich zumindest kurzfristig nicht zu einem ausgeglichenen Budget zurückkehren werde.

„Jetzt ist der Moment für Investitionen, um Frankreich für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten 15 bis 20 Jahre vorzubereiten.“ Die Coronakrise hält die französische Regierung für überwunden – und will nun mit massiven öffentlichen Investitionen den digitalen Wandel und den grünen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.

In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von mehr als sechs Prozent und im nächsten Jahr mit immerhin noch vier Prozent. Ein wichtiger Treiber ist die Binnennachfrage.

Nach Angaben der Banque de France haben die französischen Haushalte während der Pandemie fast 160 Milliarden Euro angespart – die sie nun zunehmend ausgeben. Auch Unternehmen investieren wieder mehr und stellen ein. Die Beschäftigung kehrte bereits im Sommer auf den Stand von 2019 zurück, die Arbeitslosenquote liegt bei acht Prozent.

Allerdings läuft der Aufschwung ungleichmäßig ab. Der Tourismussektor verzeichnet weiter deutliche Einbußen. Der Chemiesektor und die Agrarbranche haben sich laut Banque de France wieder vollständig erholt, während Auto- und Luftfahrtindustrie weiterhin nur auf etwa drei Viertel des Vorkrisenniveaus liegen.

Schwachpunkt sei dabei vor allem der Außenhandel, hier rechnet die Zentralbank frühestens 2023 mit einer Besserung. Der Geschäftsklimaindex des Statistikamtes Insee ging im September leicht nach oben. Die Insee-Ökonomen betonen allerdings auch kurzfristige Risiken durch die steigenden Energiepreise und die Knappheit von Rohstoffen.

Mittelfristig muss die französische Wirtschaft noch viel größere Herausforderungen stemmen, das ist zumindest die Botschaft von Emmanuel Macron. Der Präsident will ein Programm mit dem Titel „Frankreich 2030“ auflegen, die Einzelheiten sollen im Oktober vorgestellt werden.

Im Gespräch sind öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro – in den Digitalbereich, Biotechnologie und klimaneutrale Industrie.

Die Regierung in Paris plant für 2022 mit einem Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent des BIP. Das ist deutlich weniger als die 9,2 Prozent von 2020 und die 8,4 Prozent, die in diesem Jahr erwartet werden.

Doch die Staatsverschuldung dürfte auf absehbare Zeit deutlich über den Kriterien der Euro-Zone liegen. Aktuell liegt der Schuldenstand Frankreichs bei 115 Prozent des BIP. Aus dem französischen Finanzministerium heißt es, man dürfe nach der Krise „nicht zu brutal konsolidieren“.

In den kommenden Jahren will Paris schrittweise zwar wieder unter ein Haushaltsdefizit von drei Prozent kommen. Allerdings wünscht man sich, dass Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht auf dieses Kriterium der Euro-Zone angerechnet werden.

Frankreich setzt sich auch für eine Reform der Euro-Schuldenregeln ein. Am Drei-Prozent-Ziel wolle man nicht rütteln, heißt es im Finanzministerium. Doch angesichts der großen Spannbreite der Staatsverschuldung in der Euro-Zone stelle sich die Frage, ob das Ziel der Verschuldung von 60 Prozent des BIP noch realistisch sei.

Spanien: Schlusslicht unter den großen EU-Staaten

Nach Angaben des Institute for Internationale Finance (IIF) ist Spanien das Land, in dem die privaten und öffentlichen Schulden seit Ende 2019 am zweitstärksten gestiegen sind – nur knapp weniger als die von Griechenland und gefolgt von Singapur, Kanada und Frankreich.

Die Pandemie hat die öffentliche Schuldenlast um 24,4 Prozentpunkte auf knapp 120 Prozent des BIP in die Höhe getrieben. Im Durchschnitt der Euro-Zone sind es 14,1 Prozentpunkte.

Analysten fordern von der spanischen Regierung einen Plan, wie das Schuldenniveau mittelfristig wieder gesenkt werden kann. Die Regierung hat angekündigt, die Quote bis 2024 auf 112 Prozent zu senken – vor allem über ein starkes Wirtschaftswachstum.

Ob das gelingt, ist fraglich. Ende September schockte das Nationale Statistik-Instituts (INE) mit der Ansage, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal nur 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zugelegt hat. Das ist deutlich weniger als der Euro-Zonen-Schnitt von 2,2 Prozent.

Die spanische Zentralbank war in diesem Jahr von einem Wachstum von 6,3 Prozent ausgegangen. Zentralbankchef Pablo Hernández de Cos erklärte inzwischen aber, sein Institut werde diese Vorhersagen nun aktualisieren. Die Investmentbank JP Morgan hat das bereits getan und erwartet nun für dieses Jahr nur noch ein Plus von 4,5 Prozent.

Die Ratingagentur Moody’s erwartet, „dass Spanien das letzte der großen Euro-Zonen-Länder sein wird, das sein Vorkrisenniveau des BIP erreicht“.

Positive Signale dagegen gibt es zumindest vom Arbeitsmarkt, der eigentlich die große Schwachstelle Spaniens ist. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Juli und August wegen des anziehenden Tourismus deutlich gestiegen und liegt saisonbereinigt fast schon wieder auf dem Vorkrisenniveau.

Allerdings liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei mehr als 15 Prozent, das ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland.

Griechenland: Haushaltsdefizit soll kräftig sinken

Auch die griechische Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet. Die Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ihre Wachstumsprognosen heraufgesetzt. Für das laufende Jahr erwartet Finanzminister Christos Staikouras jetzt ein Plus von 6,1 Prozent.

Anfangs ging die Regierung von 3,6 Prozent aus. Die EU rechnet mit 4,1 Prozent. Für 2022 erwartet Staikouras ein Plus von 4,5 Prozent. Wichtigste Wachstumsmotoren sind die Investitionen, die 2022 um 23,4 Prozent zulegen sollen, die Exporte und das erwartete Comeback im Tourismus.

Dank des Wachstums hofft die Regierung, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und Schulden abzutragen. Die Staatsschuldenquote soll im nächsten Jahr auf 190,4 Prozent fallen.

Die Haushaltsausgaben will der Finanzminister 2022 von 70,6 auf 64,3 Milliarden Euro zurückfahren.

Bei den Einnahmen erwartet er trotz geplanter Steuersenkungen ein Plus von 50 auf 54,6 Milliarden Euro. Damit will Staikouras den Fehlbetrag im Haushalt von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro reduzieren.

Ob die Rechnung aufgeht, wird allerdings nicht zuletzt vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Energiekrise. Sie könnte den Haushalt dieses und des kommenden Jahres zusätzlich belasten.

Das würde auch den Schuldenabbau verzögern. Rund 80 Prozent der griechischen Schulden liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM. Die Zinsen dieser Kredite sind niedrig, die Laufzeiten reichen bis ins Jahr 2070.

Um die Kosten für den Schuldendienst zu reduzieren, plant die Regierung im kommenden Jahr die vorzeitige Tilgung älterer, relativ teurer Kredite im Volumen von rund 4,3 Milliarden Euro.

Dabei geht es um Darlehen des Internationalen Währungsfonds und um Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Ratingagenturen Griechenlands Kreditwürdigkeit in den vergangenen Wochen sogar heraufgestuft.

Analysten heben lobend hervor, dass die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis trotz der Pandemie an ihrem Reformkurs festhalte und so die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stelle.

Trotz der in Athen gelobten fiskalischen Disziplin will sich auch Premier Mitsotakis wie seine Amtskollegen in Paris und Rom um eine Lockerung des bis 2022 ausgesetzten EU-Stabilitätspakts bemühen. In Athen spricht man bereits von einer „Süd-Allianz“.

Zitat von Gast am 8. Oktober 2021, 05:58 Uhr

Polen: Schlag gegen das Recht

 

Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge.

Schlag gegen das Recht

Endlich ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts da - und fällt aus wie erwartet: Polens Verfassung steht angeblich über mehreren Artikeln der EU-Verträge, die Mitgliedsstaaten zur Befolgung von Rechtsstaatlichkeit verpflichten und dem Gerichtshof der EU (EuGH) die Kompetenz für Entscheidungen geben, denen jedes EU-Mitglied folgen muss - ob sie ihm nun passen oder nicht.

Schon am 14. Juli urteilte das längst diskreditierte Verfassungsgericht in Polen offenkundig rechtswidrig, zwei Artikel der EU-Verträge seien verfassungswidrig. Doch das Urteil vom Mittwoch ist noch einmal eine andere Sache: Es folgt einem mehr als 100 Seiten langen Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der EuGH-Urteile und Anordnungen bereits systematisch missachtet.

Was folgt nun in Brüssel? Kaum wirklich Durchgreifendes. Seit 2015 haben Brüssel - und Berlin - quasi tatenlos zugesehen, wie Polen den Rechtsstaat demontierte - angefangen beim zuvor hochangesehenen Verfassungsgericht. Gewiss, die EU wird Warschau nun zur Kasse bitten. Doch eine vom EuGH im September verhängte 500 000-Euro-Tagesstrafe trifft Warschau ebenso wenig empfindlich wie eine nahende weitere Strafe, die EU-Justizkommissar Didier Reynders zufolge eine Million Euro täglich ausmachen könnte.

Angesichts der Dutzenden Milliarden Euro, die Warschau netto aus Brüssel bekommt, zahlt Polens Herrscher Jarosław Kaczyński solche Beträge aus der Portokasse, wenn er dafür sein zentrales Ziel erreicht: den Aufbau eines autoritären Staates. Für den ist eine willfährige Justiz Voraussetzung. Anders wäre es vielleicht, würde die EU-Kommission alle Polen aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm zustehenden Milliarden Euro zurückhalten, bis der Rechtsstaat wieder vollständig wiederhergestellt ist. Doch bisherige Erfahrungen und Ankündigungen deuten leider an, dass sich die EU letztlich wieder mit kosmetischen Zugeständnissen zufriedengeben wird.

Zitat von Gast am 11. Oktober 2021, 07:06 Uhr

EU-Anhänger demonstrieren in Polen - "Brexit kann auch hier passieren"

 

Warschau (Reuters) - Die Sorge vor einem EU-Austritt Polens hat in Warschau und anderen Städten des Landes am Sonntag mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen getrieben.

Allein in der Hauptstadt demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 80.000 bis 100.000 Menschen gegen den Konflikt von Regierung und Verfassungsgericht mit EU-Institutionen und für einen Verbleib des Landes in der Staatengemeinschaft. "Wir bleiben", skandierten die Demonstranten und schwenkten die Flaggen Polens und der EU. Ähnliche Proteste fanden in mehr als 100 Städten und Gemeinden statt.

Auf der Kundgebung in Warschau sprach unter anderem der ehemalige Ministerpräsident und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir wissen, warum sie die EU verlassen wollen", sagte Tusk, der die liberal-konservative Partei Bürgerplattform führt. "Damit sie ungestraft demokratische Regeln verletzen können." Er verlieh damit Befürchtungen von Demonstranten wie dem 59- jährigen Janusz Kuczynski Ausdruck. "Genauso wie der Brexit plötzlich Realität wurde, was niemand erwartet hatte, kann hier das gleiche passieren", sagte Kuczynski.

Polen steht seit längerem in der Kritik der EU-Kommission und anderer Mitgliedsstaaten, es verletzte demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Das Verfassungsgericht hatte zuletzt geurteilt, dass der EU-Vertrag der polnischen Verfassung untergeordnet sei. Die national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich dadurch in ihrer Position bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe. Die PiS betonte zugleich, es gebe keine Pläne für einen EU-Austritt des Landes, für den bereits der Begriff "Polexit" geprägt wurde.

Zitat von Gast am 12. Oktober 2021, 08:35 Uhr

Österreich: Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt

 

Der Ex-Kanzler wechselt nach seinem Rücktritt ins Parlament. Dort will die Opposition an diesem Dienstag eine Reihe von Misstrauensanträgen einbringen.

Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der konservativen ÖVP im Nationalrat. Der 35-Jährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, teilte die ÖVP mit. Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. "Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten", teilten Kurz und Wöginger mit.

Kurz war am Samstag als Regierungschef zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht. Kurz und sein Team sollen für den Aufstieg des ÖVP-Spitzenpolitikers Steuermittel zweckentfremdet, Umfragen geschönt und sich positive Medienberichte erkauft haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Sein Nachfolger Alexander Schallenberg führt seit Montag die Koalition von ÖVP und Grünen an. Beide Parteien haben die Regierungskrise für beendet erklärt.

Trotz seines Rücktritts haben die Korruptionsvorwürfe ein parlamentarisches Nachspiel. An diesem Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments Missstände bei der ÖVP anprangern und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Eine Mehrheit haben sie dafür allerdings nicht.

Kurz wird erst am Donnerstag vereidigt

Die rechte FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett einbringen, da die Grünen aus seiner Sicht das korrupte Machtsystem der ÖVP weiter stützen. Die sozialdemokratische SPÖ plant einen Misstrauensantrag nur gegen Finanzminister Gernot Blümel - wegen seiner Nähe zu Kurz. Zusätzlich wollen die FPÖ und die liberalen Neos im Parlament eine transparentere Regelung für die Vergabe von Medieninseraten der Regierung anstoßen, um Gefälligkeitsjournalismus einen Riegel vorzuschieben. Außerdem arbeitet die Opposition auch an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Kurz soll erst am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden. Er wird somit weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen.

Zitat von Gast am 13. Oktober 2021, 05:57 Uhr

EU-Mitgliedstaaten erwarten Energiepreis-Empfehlung

 

Was können EU-Staaten gegen die immer weiter steigenden Energiepreise tun? Diese Frage will die Europäische Kommission jetzt beantworten. Die Brüsseler Behörde legt eine sogenannte Toolbox vor.

Der Werkzeugkasten soll Maßnahmen enthalten, die EU-Länder national anwenden können, ohne den Markt zu verzerren. Haushalte und Unternehmen leiden zunehmend unter dem Druck anziehender Heiz- und Stromkosten.

Anstieg um 440 Prozent

Der Großhandelspreis von Erdgas ist zwischen Januar und Oktober um rund 440 Prozent gestiegen. Gas wird genutzt zum Heizen, aber auch zur Stromerzeugung - der fossile Brennstoff hat also auch einen Einfluss darauf, wie viel Strom kostet. In Deutschland ist Strom an der Börse seit Januar rund 140 Prozent teurer geworden, in Italien 340 Prozent und in Spanien sogar 425 Prozent.

Das spiegelt sich auch in den Strom- und Heizkostenrechnungen von Haushalten wieder - wenn auch weniger dramatisch als im Großhandel. Das liegt daran, dass der Verbraucherpreis auch durch Steuern, Umlagen und Netzentgelte bestimmt wird. Laut dem Vergleichsportal Check24 sind die Stromkosten in Deutschland im September im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen. Fürs Heizen zahlten Verbraucher 33 Prozent mehr.

Eingriffe auf nationaler Ebene

Mehrere Mitgliedstaaten haben kurzfristig eingegriffen, um Privathaushalte vor hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Frankreich hat beispielsweise eine Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten 100 Euro zahlen. Italien will 3 Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen. Die «Toolbox» soll solche und ähnliche Maßnahmen zusammentragen und koordinieren.

Manchen Mitgliedstaaten ist das allerdings nicht genug. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte vergangene Woche, Energiepreise würden in Zeiten der Energiewende unbeständig bleiben. Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland haben langfristige Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren, gemeinsame Gasreserven schaffen und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Solche mittelfristigen Maßnahmen könnten in der «Toolbox» aufgelistet werden. Konkrete Verhandlungen dazu soll es aber erst bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober geben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche sagte.

Kommission zurückhaltend

Die Kommission ist bei gemeinsamen Maßnahmen zurückhaltend, auch weil sie den Preisanstieg als vorübergehend ansieht. Spätestens im April sollen die Preise nach Schätzungen der Kommission wieder sinken, allerdings auf ein höheres Niveau als 2020. Grundsätzlich stehe hinter dem Preisanstieg eine ungewöhnlich hohe Nachfrage im Zuge der Erholung von der Corona-Pandemie. Gleichzeitig fehle es an Angebot, und die Reserven seien wegen des kalten vergangenen Winters geleert.