Forum
News aus der EU
Nordmazedonien: Korruption im Namen der EU
Dass Korruption ein stetes Übel ist in ihrem Land, sind die Menschen in Nordmazedonien gewohnt. Doch was die in Skopje erscheinende Wochenzeitschrift „Fokus“ in zwei umfangreichen Berichten im August aufdeckte, war selbst für landläufige Maßstäbe skandalös. Laut den Enthüllungen des Magazins, mit denen sich inzwischen die Justiz befasst, wurden in der wichtigsten onkologischen Klinik des Landes in Skopje offenbar systematisch teure Krebsmedikamente gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft.
Dafür sollen fiktive Patienten erfunden worden sein, über die man die Behandlung abrechnete. Echte Patienten der staatlichen Klinik wurden teils mit Placebos behandelt, viele starben. In anderen Fällen mussten Familien die laut Versicherungsleistung und Behandlungsplan für sie eigentlich kostenlos vorgesehenen Medikamente auf dem Schwarzmarkt kaufen.
Wer es sich leisten kann, lässt sich im Ausland behandeln
Bisher steht offiziell vor allem eine Krankenschwester im Verdacht, die die Medikamente aus dem Krankenhaus geschmuggelt haben soll. Doch sie kann nicht allein tätig gewesen sein. Nun fragt sich das Land, bis wie weit nach oben die Komplizenkette, und sei es nur durch Mitwisserschaft, gereicht hat. Der Gesundheitsminister war zu dem Zeitpunkt, als sich der ruchlose Betrug abgespielt haben soll, ein enger politischer Vertrauter des früheren Regierungschefs Zoran Zaev, eines Sozialdemokraten, der die politische Bühne inzwischen verlassen hat und aus dem Hintergrund agiert. Der Gesundheitsminister war mit Zaev gemeinsam zurückgetreten – bevor der mutmaßliche Betrug öffentlich bekannt war.
Die jüngsten Enthüllungen dürften in Nordmazedonien eine Entwicklung verstärken, die schon vorher zu beobachten war: Wer einen wichtigen medizinischen Eingriff über sich ergehen lassen muss, greift lieber auf die letzten Ersparnisse oder einen Kredit zurück, um sich im Ausland behandeln zu lassen, als sich dem heimischen Gesundheitssystem auszusetzen.
Dass nicht die Justiz, sondern Medien die Indizien zum jüngsten Skandal zusammentrugen, ist derweil nicht ungewöhnlich. Am Balkan fungiert kritischer Journalismus in wachsendem Maße als Ersatz oder Treiber für eine Justiz, die unwillig oder unfähig ist, Korruption zu ahnden. Noch ist nicht sicher, ob die Enthüllungen des Magazins gerichtsfest sind. Und selbst dann wäre nicht sicher, ob es zu Anklagen und vor allem zu letztinstanzlichen Verurteilungen kommen wird, denn in der mazedonischen Justiz ist der politische Einfluss stark.
Ganz abgesehen von diesem speziellen Fall lässt sich allgemein feststellen: Das 2017 bei der Regierungsübernahme von den mazedonischen Sozialdemokraten gegebene Versprechen, entschieden gegen Korruption vorzugehen, ist nicht eingehalten worden. Seinerzeit war Aufbruchstimmung verbreitet. Doch die Herrschaftsdekade des erzkonservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hatte 2006 ebenfalls hoffnungsvoll begonnen, war dann aber immer stärker von autokratischen Tendenzen und Klientelismus überlagert worden. Gruevski hatte seine Günstlingswirtschaft hinter einer nationalistischen Fassade versteckt.
Sein Nachfolger Zaev hatte versprochen, mit der korrupten Hinterlassenschaft des zu seinem Gönner Viktor Orbán nach Ungarn geflohenen Gruevski aufzuräumen. Man wird jedoch kaum Menschen in Nordmazedonien finden, die dieses Versprechen für eingelöst halten. Eine Mehrheit ist vielmehr der Ansicht, es sei nur die Korruption der einen durch die der anderen Seite abgelöst worden. Ein Unterschied wird allenfalls in der begleitenden Rhetorik wahrgenommen. Gruevski gab sich betont nationalistisch und „patriotisch“. Die seither regierenden Sozialdemokraten sowie ihr von der albanischen Bevölkerungsgruppe des Landes unterstützter Koalitionspartner gerieren sich hingegen „proeuropäisch“ und ordnen ihre Politik angeblich ganz dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft unter.
EU verwahrt sich gegen Vereinnahmung
So zuletzt im September, als die Regierungsmehrheit Gesetzesänderungen durch das Parlament peitschte, mit denen die Strafsätze für Amtsmissbrauch gesenkt und Verjährungsfristen verkürzt wurden. Die dubiosen Änderungen wurden im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, da sie angeblich für die Annäherung des Landes an die EU nötig seien. Staatspräsident Stevo Pendarovski hätte sein Veto einlegen können, unterzeichnete die Gesetze aber umgehend.
Die EU verwahrte sich dagegen, von Regierung und Präsident in Nordmazedonien als Vorwand für innenpolitische Machenschaften missbraucht zu werden, die einen Rückschritt im Kampf gegen Korruption bedeuten. Man sei „besorgt“ über die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen auf den Kampf gegen Korruption, sagte eine Sprecherin der Kommission und rügte neben den verminderten Strafmaßen auch die verkürzten Verjährungsfristen, die sich auf viele laufende Verfahren auswirken. Die Sprecherin kritisierte zudem, dass die Gesetze unter Berufung auf eine angeblich nötige Harmonisierung mit europäischen Standards im Eiltempo ohne umfassende Beratung und Abstimmung mit der EU verabschiedet wurden.
Korruption im Namen der EU – so ließe sich die Politik des mazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovačevski und seines Teams zusammenfassen. Der frühere mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov, der selbst nicht als korrupt verdächtigt wird, bringt es auf den Punkt: „Nikola Gruevski schwenkte die mazedonische Flagge, um Korruption und die Kaperung von staatlichen Institutionen zu vertuschen. Die derzeitige Regierung schwenkt die europäische Flagge, um dasselbe zu tun.“
Atomstrom: Deutschland gibt nach – „Das ist ein großer Sieg für Frankreich“
Seit Monaten planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine neue Strommarkt-Reform. Eine Einigung schien in weiter Ferne, da die Haltung zur Kernenergie zwischen Deutschland und Frankreich weit auseinanderlagen.
Doch jetzt wurden die deutsch-französischen Differenzen beiseitegelegt. Frankreich wird auch in Zukunft auf Kernkraft setzen – die französische Regierung spricht von einem Sieg.
In einer Erklärung des Élysée-Palasts, die in der französischen Zeitung Liberation veröffentlicht wurde, heißt es: „Dies ist heute ein großer französischer Sieg.“ Es sei gelungen, die Verbraucher und die Industrie mit wettbewerbsfähigen Kosten zu versorgen. „Wir haben das Ziel erreicht, das sich der Präsident der Republik gesetzt hatte, nämlich die Franzosen und die Unternehmen zu schützen, die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, hieß es weiter aus Paris.
Der Élysée-Palast betont, dass diese Vereinbarung dem staatlichen Stromerzeuger Electricité de France (EDF), einer der größten börsennotierten Kernkraftunternehmen weltweit, auch die Mittel geben wird, um seine Projekte im Atomsektor zu finanzieren. Insbesondere die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigten sechs EPR-Druckwasser-Reaktoren sollen staatlich gefördert werden.
Neue Investitionen in die Produktion von kohlenstofffreiem Strom sollen in Zukunft über sogenannte Differenzverträge erfolgen und zu einem Preis, der vom Staat garantiert wird. Differenzverträge (Contracts of Difference, CfD) dienen in erster Linie zur Absicherung eines schwankenden oder unsicheren Preises. Unter CfDs gibt es deshalb keine Anreize, auf steigende Strompreise zu spekulieren und diese in Gebote miteinzuberechnen. Die Erlöse des Anlagenbetreibers sind ebenfalls abgesichert. Unternehmen, die auf ein Eigenkapital zurückgreifen können, erhalten gegenüber kleineren Akteuren jedoch einen Wettbewerbsvorteil.
Zudem will Frankreich einen neuen Mechanismus einführen, bei dem Stromerzeuger erzielte Mehreinnahmen an den Staat abgeben müssen. Anschließend wird dieses Geld umverteilt. „Das gesamte auf diese Weise eingenommene Geld wird an die Verbraucher weitergegeben, was diesen ermöglicht, ihren Strom zu den tatsächlichen Produktionskosten und nicht zum Marktpreis zu bezahlen“, so der Élysée-Palast in einem Brief am Dienstagabend.
Agnes Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende, sagte gegenüber der französischen Zeitung Liberation: „Es ist fertig! Nach einem Tag abschließender Diskussion wurde zwischen den 27 Mitgliedstaaten eine Einigung über die Reform des europäischen Strommarktes erzielt. Für die Verbraucher, für massive Investitionen in erneuerbare Energien und für den Erhalt der französischen Atomkraft.“
Die französische Regierung strebt Regelungen an, die es ermöglichen, die Stabilität des staatlich kontrollierten Unternehmens EDF zu erhöhen und gleichzeitig neue Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Lebensdauer ihrer Kernreaktoren zu verlängern.
Treffen im Weißen Haus: Konflikte überschatten den EU-USA-Gipfel: Kein Durchbruch im Handelsstreit
Die EU-Spitze zerlegt sich, die USA kämpfen mit eigenen Problemen. Das Spitzentreffen in Washington zeigt: Dem Westen fehlt eine gemeinsame Strategie.
Die Ankunft im Weißen Haus sagte alles darüber aus, in welchem Zustand sich die EU-Spitze derzeit befindet. Zum Gipfel mit US-Präsident Joe Biden trafen Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag getrennt im Westflügel ein, Michel um 12.01 Uhr und von der Leyen um 12.23 Uhr.
Die EU demonstriert öffentlich ihre Uneinigkeit, und das kurz vor dem möglichen Start einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen.
Michel und Biden trafen sich schließlich im Kabinettssaal, von der Leyen spazierte mit Biden durch den Rosengarten. Überlappungen habe es „nur für einen kurzen Zeitraum“ gegeben, als die drei Spitzenpolitiker zusammen mit ihren Mitarbeitern im Kabinettssaal saßen, hieß es aus dem Weißen Haus. Schließlich reisten Michel und von der Leyen getrennt voneinander wieder ab.
Eigentlich wollten die EU und die USA bei ihrem Gipfel ihre strategische Partnerschaft bekräftigen, als Konstante in einer sich rasant verändernden Welt. Doch dann kam alles anders als geplant, das ursprünglich wichtigste Ziel platzte: Ein transatlantischer Handelsdeal wurde vorerst verschoben.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen am Freitag hieß es jedoch lediglich, die beiden Seiten hätten Fortschritte gemacht auf dem Weg zu einem solchen Abkommen und freuten sich darauf, in den nächsten Wochen weiter voranzukommen.
Streit hatte es in den vergangenen Monaten unter anderem über ein US-Gesetz gegeben, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Dies löste in Deutschland und in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus.
Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie es mit den 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte weitergeht. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorläufigen Deal zwischen Brüssel und Washington stark eingeschränkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis zum Jahresende eine langfristige Lösung gefunden werden soll.
Parallel scheiterte der US-Kongress erneut an der Wahl eines Sprechers im Repräsentantenhaus. Neue Militärhilfen für die Ukraine und Israel sind damit vorerst unmöglich.
Die USA und die EU stehen jetzt vor vier großen Herausforderungen:
1. Brandherd Nahost: Geschwächte Diplomatie des Westens
Von der Leyen und Biden stehen einander außenpolitisch auffallend nah. Schon vor dem Gipfel im Weißen Haus stimmten sie ihre Botschaften aufeinander ab. Beide warnten vor einem Flächenbrand in Nahost und einer humanitären Katastrophe in Gaza. Beide verknüpften den Ukrainekrieg und den Gazakrieg miteinander, als Doppelgefahr für die Weltordnung und die Grundwerte des Westens. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, sagte Biden.
Michel dagegen vertritt im Nahostkrieg eine andere Position. Er verurteilt nicht nur die Gewalt der Hamas, er mahnt auch Israel, beim Kampf gegen die Hamas „internationales und humanitäres Recht“ einzuhalten. Das kommt in EU-Staaten wie Spanien und Irland gut an, die traditionell den Palästinensern nahestehen. International aber trägt es dazu bei, dass Europa konfus wirkt, und schwächt die Stimme Europas in der Welt – wie Brüsseler Diplomaten warnen. Wenn niemand weiß, wofür die EU steht, wird sie als außenpolitischer Akteur nicht ernst genommen.
Je mehr der Krieg voranschreitet, desto weniger ist klar, was die USA und die EU im Nahen Osten ausrichten können. In Europa, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Washington, fürchte man wegen des Israel-Gaza-Kriegs eine neue Flüchtlingswelle.
Zuletzt schien die diplomatische Kluft zwischen den arabischen Staatsoberhäuptern und den Amerikanern zu wachsen. Bei einem geplanten Friedensgipfel in Kairo am Samstag wollen zwar verschiedene arabische Staaten, Palästinenserchef Mahmud Abbas, Deutschland und die EU teilnehmen – nicht aber die USA, Israel und der Iran. Das macht es unwahrscheinlich, dass der Gipfel etwas bewirken kann.
2. Überlappung der Kriege: Warnung vor Waffenengpässen
Die Doppelkrise in der Ukraine und im Nahen Osten führt vor Augen, dass der Bedarf an Waffen und Munition steigen wird. Das sorgt auf beiden Seiten des Atlantiks für Herausforderungen. In Washington nimmt die Nervosität über den Stillstand im US-Kongress zu, der wegen eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus derzeit keine Militärhilfen beschließen kann.
Am Freitag, kurz vor dem Besuch der EU-Spitzen bei Biden, warnte das Weiße Haus erstmals vor einem Waffenengpass, sollte der US-Kongress nicht zeitnah neue Verteidigungsmittel verabschieden. Ohne frische Pakete für die Ukraine und Israel werde die „militärische Einsatzbereitschaft der USA beeinträchtigt“, teilte das Weiße Haus mit.
US-Streitkräfte müssten auf Ausrüstung verzichten, wenn die USA ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass die Finanzierung für Nachschub gesichert sei. Biden hat in der Vergangenheit dutzendfach die Waffendepots der USA angezapft, um die Ukraine kontinuierlich beliefern zu können. Diese Vorräte müssen ständig aufgefüllt werden, damit die USA selbst über genügend Waffen und Munition verfügen. Doch genau dieser Mechanismus ist nun in Gefahr, verschärft durch die Waffenlieferungen der USA an Israel.
Das US-Portal „Axios“ berichtet, dass die USA bereits mit ihrer Munition haushalten müssen. Demnach will das Pentagon Israel Zehntausende von 155-mm-Artilleriegranaten schicken, die eigentlich für die Ukraine bestimmt waren. Biden will den US-Kongress um mehr als 100 Milliarden US-Dollar Nothilfen bitten, für den Nahen Osten, die Ukraine und Taiwan. Das Thema wird auch in Europa debattiert. Die Unsicherheit um die Zukunft der Ukrainehilfen setzt die europäischen Partner unter Druck, ihrerseits ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Doch wie Europa konkret eine „Versorgungslücke“ der Amerikaner füllen würde, ist unklar. Von der Leyen warnte in einem Auftritt in Washington vor einer „zu schwachen“ Verteidigungsindustrie in der EU. Nach dem Mauerfall habe es „zu geringe Investitionen in die Verteidigung gegeben“, die industrielle Basis in der Rüstung sei „zu zersplittert, zu langsam in der Umsetzung“, sagte sie.
Die USA sind derzeit der größte Geldgeber für die Ukraine. Viele republikanische Bewerber für die US-Präsidentschaftswahlen 2024, allen voran Donald Trump, wollen die Ukrainehilfen aber streichen.
3. Russland und der Iran: Die Feinde des Westens zeigen sich unbeeindruckt
Einig sind sich Washington und Brüssel an dieser Stelle: Biden und von der Leyen brandmarkten Russland und den Iran offensiver denn je als Feinde, die die Grundwerte der westlichen Demokratien attackierten. Die USA hatten in dieser Woche neue Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Von der Leyen zeigte sich dafür offen, auch von europäischer Seite schärfer zu sanktionieren.
Der Iran verfolgt mehrere Interessen: Er finanziert die Hamas und die Hisbollah, die eine neue Front im Israel-Gaza-Krieg aufmachen könnten. Der Iran liefert außerdem Drohnen an Russland für den Ukrainekrieg.
Umfangreiche Sanktionen sind seit Ausbruch des Krieges auch gegen Russland in Kraft. Doch Russland hat Wege gefunden, diese teilweise zu umgehen, auch über die Annäherung zu China und eine militärische Kooperation mit Nordkorea. „Sanktionen sind kein Wundermittel“, räumte Ratspräsident Michel in Washington ein. Doch gleichzeitig seien sie alternativlos, mahnte er, um Russland und den Iran wirtschaftlich zu schwächen.
Bislang hat die US-Regierung vergeblich versucht, China davon zu überzeugen, seinen Einfluss im Nahen Osten und in Moskau geltend zu machen und an möglichen Friedenslösungen mitzuarbeiten. Und ob es Mitte November beim Apec-Gipfel in San Francisco zum lange erwarteten Spitzentreffen zwischen Biden und Xi kommt, ist offen.
4. Streitpunkt Handel: Uneinigkeit bei Subventionen und Stahlzöllen
Ihre wichtigsten Ziele konnten die USA und die EU trotz intensiver Verhandlungen nicht erreichen: Weder fanden sie eine Lösung für den Streit über Trumps Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium, die bislang nur ausgesetzt sind. Noch gelang es, den transatlantischen Rohstoffklub zu finalisieren, der europäischen Herstellern von Elektroautos und Batterien Zugang zu US-Subventionen eröffnen soll.
In der Gipfelerklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich verpflichtet, den transatlantischen Markt zu stärken, um menschenwürdige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der für beide Seiten vorteilhaften Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Lieferketten liegt.“ Doch alle konkreten Entscheidungen wurden vertagt.
Vor allem im Zollstreit läuft die Zeit davon: Eigentlich hätte bis zum Ende des Monats eine Einigung erzielt werden müssen, um zu verhindern, dass die Stahl- und Aluminiumzölle zum Jahreswechsel wieder in Kraft treten. Nun wird weiterverhandelt, ohne dass sich eine Einigung abzeichnen würde.
Denn die Amerikaner beharren auf ihrer Forderung, dass die EU Maßnahmen gegen chinesischen Stahl ergreift. Was die USA vorgelegt hätten, sei eindeutig rechtswidrig gewesen, hieß es dagegen in Brüssel. Die EU könne nicht einfach Strafzölle gegen China erheben, nur um die Amerikaner zufriedenzustellen.
In der Erklärung heißt es beschönigend: „Wir freuen uns darauf, in den nächsten zwei Monaten weitere Fortschritte bei diesen wichtigen Zielen zu erzielen.“
Handelsblatt Auto-Gipfel 2023: „Das hilft auf keinen Fall der deutschen Autoindustrie“: Nio-Europachef teilt gegen EU-Untersuchung aus
Die EU-Kommission will Chinas Elektroautobauer wegen möglicher Marktverzerrungen stärker unter die Lupe nehmen. Auf dem Handelsblatt Auto-Gipfel spricht einer von ihnen nun Klartext.
Die Ankündigung einer Subventionsuntersuchung gegen Autobauer in China durch die EU-Kommission beunruhigt die dortigen Hersteller. Das Ziel müssten faire und offene Märkte sein, sagte der Europachef des Elektroauto-Start-ups Nio aus Shanghai am Mittwoch auf dem Handelsblatt Auto-Gipfel in Essen. „Das hilft nicht der Wirtschaft in Europa und auf keinen Fall der deutschen Autoindustrie“, kommentierte Hui Zhang das EU-Verfahren mit deutlichen Worten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Mitte September wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge eingeleitet, die aus China in die EU kommen. Der Vorwurf: Autos aus dem Land werden mit staatlicher Unterstützung zu sehr günstigen Preisen in den europäischen Markt gedrückt. Anfang Oktober hatte die Behörde dazu ein „Stichprobenformular“ an die Autoindustrie verschickt – auch an die deutschen Hersteller BMW, Mercedes und VW, aber ebenso an Tesla.
China gilt als der größte Automobilmarkt der Welt. Allein 2022 verkaufte der Volkswagen-Konzern knapp 40 Prozent seiner Jahresproduktion in dem asiatischen Land. Tesla produziert in seinem Werk in Shanghai etwa 20.000 Fahrzeuge pro Woche, viermal so viele wie in der deutschen Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. „Diese Untersuchung trifft jeden“, sagte Nio-Manager Zhang. Die größte Sorge westlicher Hersteller sind Strafzölle gegen chinesische Elektroautos, die in Vergeltungsmaßnahmen aus Peking münden könnten.
Nio: Niedrige Absatzzahlen in Europa
Nio gilt vielen in der Branche als eine Art chinesischer Tesla, da die Firma einiges anders und teils besser macht als etablierte Fahrzeughersteller. Der sicherlich signifikanteste Unterschied: Nio bietet den Wechsel der kompletten Batterie an und hat dazu weltweit 2000 Wechselstationen errichtet. In Europa gibt es davon bisher 27.
Demnach konnte Nio in Polen in den ersten drei Quartalen 2023 nur drei Autos neu zulassen, in Belgien waren es sechs, in Dänemark 28. Norwegen kommt laut Marklines immerhin auf 420 Verkäufe in den ersten neun Monaten 2023. In Deutschland waren es 870. Viel ist das dennoch nicht.
Auf dem Auto-Gipfel deutete Zhang an, dass man künftig auch mit anderen Autoherstellern stärker kooperieren könnte. „Wir sind offen für viele andere Partner“, sagte der Manager. Bei seiner Batteriewechseltechnologie habe man von Anfang an gesagt, dass diese auch andere Anbieter nutzen könnten. In China habe man mit der Technik bereits Standards gesetzt.
Zudem arbeitet Nio mit vielen deutschen Zulieferern wie Bosch, Thyssen-Krupp, Continental oder Webasto zusammen. „Aber wir sind auch offen für Kooperationen mit Autoherstellern“, so Zhang.
Börsenwert auf weniger als ein Fünftel des Spitzenwerts reduziert
Am Kapitalmarkt ist der Hype um Nio zuletzt verflogen. Zu Spitzenzeiten war das Unternehmen mit operativer Zentrale in Shanghai und registriertem Sitz auf den Kaimaninseln fast 76 Milliarden Dollar wert. Heute sind es nur noch 13 Milliarden Dollar.
Der Grund: Das Tagesgeschäft erweist sich für Nio zunehmend als zäh, das Wachstum stottert. Im ersten Halbjahr konnte Nio seinen Absatz weltweit lediglich um sieben Prozent auf rund 55.000 Einheiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern. Der Umsatz schrumpfte zeitgleich sogar um vier Prozent auf umgerechnet 2,7 Milliarden Dollar. Nach sechs Geschäftsmonaten stand unterm Strich ein Minus von fast 1,5 Milliarden Dollar – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.
Im Sommer ist es Nio immerhin gelungen, sich eine Finanzspritze von fast 740 Millionen Dollar aus Abu Dhabi zu sichern. Zudem zog der Absatz im dritten Quartal vor allem in China dank des neuen Strom-SUV EL6 sprunghaft an. Das Exportgeschäft schwächelt dagegen nach wie vor, wie die Zahlen aus Europa zeigen. Konkrete Verkaufsziele wollte Zhang denn auch nicht auf der Veranstaltung in Essen nennen.
VW befürchtet finanzielles Fiasko! Grund ist eine EU-Regel
Kommt die geplante EU-Regel tatsächlich, bedeutet das für VW ein finanzielles Fiasko. Einer der wichtigsten Export-Märkte für E-Auto droht mit dem Jahreswechsel wegzubrechen.
Denn ab Januar 2024 soll es eine neue Regel für E-Auto-Exporte aus der EU nach Großbritannien geben. Autobauer sind außer sich – auch VW-Boss Oliver Blume.
VW: „90 Prozent aller Exporte betroffen“
Wollen Autobauer aus der EU E-Autos nach Großbritannien liefern, sollen ab Januar 2024 Einfuhrzölle fällig werden. Wie die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet, sollen VW und Co. dann zehn Prozent Zoll abgeben müssen.
Der Grund für die Einfuhrzölle ist dabei ein neues Gesetz. Dabei müssen Batterie-Hersteller gewisse Voraussetzungen bei der Produktion erfüllen. Hersteller müssen dabei in ihren Lieferketten sicherstellen, dass es keine Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen gibt. So lange es in Europa aber keine eigene Batterie-Industrie gibt, sei das nicht gewährleistet.
Wegen der neuen Regel haben sich die Batterie-Hersteller, die im Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) sind mit einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt – auch VW-Chef Oliver Blume. „Wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, wären 90 Prozent aller Exporte in das Vereinigte Königreich nächstes Jahr von den Zöllen betroffen“, heißt es in dem Brief.
VW und Co. bricht wichtigster Export-Markt weg
VW und allen anderen europäischen Herstellern breche dadurch der wichtigste Export-Markt für E-Autos weg. Ebenso bedrohe die neue EU-Regel die Wettbewerbsfähigkeit. Für Autobauer sei deshalb die E-Auto-Produktion in Europa nicht mehr gewinnbringend.
Erweiterung: EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Bosnien muss warten
Die EU-Kommission bescheinigt den Kandidatenländern Ukraine und Moldau Fortschritte, will die Beitrittsverhandlungen aber an Bedingungen knüpfen. Strittig ist der Umgang mit Bosnien.
Die Europäische Kommission hat der Ukraine ein durchwachsenes Zwischenzeugnis auf dem Weg in die EU ausgestellt. Dennoch will die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern am Mittwoch empfehlen, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem von Russland angegriffenen Land zu beschließen, wie das Handelsblatt von EU-Diplomaten erfuhr.
Eine entsprechende Entscheidung der EU-Staaten wird auf dem Treffen des Europäischen Rats erwartet, das im Dezember in Brüssel stattfinden soll. Dort soll auch Moldau die Tür zur EU geöffnet werden, ein Land, dem die Kommission ebenfalls Fortschritte bescheinigt.
Bis zuletzt umstritten war in der Kommission die Frage, ob sie auch Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina empfehlen sollte. In dem Statusbericht zur Erweiterungspolitik, der dem Handelsblatt vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht wird, stellt sie dem Land nun in Aussicht, diese Empfehlung bald abzugeben - und zwar, sobald das Land „das notwendige Maß" der Kriterien erfülle. Im März 2024 will die Kommission die Fortschritte erneut bewerten.
Das Beitrittsverfahren sieht vor, dass die Bewerber das EU-Recht schrittweise übernehmen und stabile demokratische und rechtsstaatliche Institutionen vorweisen. Nicht die Vergrößerung des europäischen Binnenmarkts steht im Mittelpunkt, sondern die Schaffung einer Friedensordnung.
„Die EU-Erweiterung ist ein Treiber für langfristige Stabilität, Frieden und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent“, schreibt die Kommission in dem Erweiterungsbericht. „Die EU-Mitgliedschaft ist eine geostrategische Investition in ein starkes, stabiles und geeintes Europa.“
Ukraine: Bedingt beitrittsverhandlungsbereit
Die Verhandlungen mit der Ukraine sind primär als geopolitisches Signal zu verstehen: Europa will zeigen, dass es die Ukrainer in ihrem Freiheitskampf nicht hängen lässt. In ihrem Bericht bilanziert die Kommission, dass das Land trotz des „brutalen Angriffskriegs“ der Russen ein bemerkenswertes Maß an „institutioneller Stärke, Entschlossenheit und Funktionsfähigkeit“ zeige.
Bei „demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen“ sei die Regierung deutlich vorangekommen. Von den sieben Reformschritten, die Brüssel im vergangenen Sommer identifiziert hatte, seien vier umgesetzt, heißt es in dem EU-Papier. Bei dreien gebe es noch Nachholbedarf.
Das gilt für den Schutz von Minderheiten, den Kampf gegen Korruption sowie die Eindämmung der politischen und wirtschaftlichen Macht von Oligarchen. Defizite sieht die EU zudem im Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen, das durch „weitverbreitete Korruption“ behindert werde.
Die Kommission rät den Mitgliedstaaten daher, die Aufnahme der Beitrittsgespräche an die Bedingung zu knüpfen, dass die ukrainische Regierung in diesen Bereichen noch nachbessert. Das bedeutet konkret: Die erste Runde der Beitrittsverhandlungen soll erst stattfinden, wenn Kiew weitere Reformen angeschoben hat. Diplomaten halten es für möglich, dass dies schon im kommenden Jahr der Fall sein könnte.
Größte Hürde: Krieg mit Russland
Klar ist aber: Bevor die Ukraine EU-Mitglied wird, werden nach Einschätzung von Brüsseler Beamten noch etliche Jahre vergehen. Der von dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geäußerte Wunsch, sein Land 2025 in die EU zu führen, dürfte kaum in Erfüllung gehen.
Denn bevor die EU die Ukraine, ein Land mit 40 Millionen Einwohnern und einem gewaltigen Agrarsektor, aufnehmen kann, muss sich die EU selbst reformieren. Schon deshalb, weil ansonsten künftig fast alle Fördermittel für Landwirte an ukrainische Großgrundbesitzer fließen würden.
Wichtigste Hürde für den EU-Beitritt der Ukraine ist jedoch der Krieg mit Russland. Solange die Grenzen der Ukraine umkämpft sind, werden die Europäer kaum bereit sein, das Land aufzunehmen. Denn die EU-Verträge sehen eine Beistandsklausel vor – und niemand in Brüssel ist bereit, einen Krieg mit Russland auszutragen.
Die Beitrittsperspektive soll der Ukraine durch die schwere Zeit des Krieges helfen. Gerade jetzt, da die Befürchtung wächst, dass die westliche Unterstützung nachlässt. „Es ist wichtig, dass Europa ein positives Signal sendet, dass wir immer noch stark an der Seite der Ukraine stehen“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einem Pressegespräch. Sie hoffe, dass der EU-Rat im Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließe.
Allerdings dürfe es die EU nicht bei dieser politischen Geste belassen, mahnte Metsola. Die Beitrittsverhandlungen müssten im neuen Jahr auch sichtbar vorwärtsgehen, sonst drohe eine Enttäuschung. Sie plädierte dafür, schon während der Gespräche den Kandidatenländern Zugang zu einzelnen EU-Programmen zu gewähren, wie etwa dem Erasmus-Austauschprogramm für Studierende.
Moldau: Unterstützung für Reformer
Die Republik Moldau ist aus Brüsseler Sicht bei vielen Reformen schon weiter als der große Nachbar Ukraine. Die Kommission hat dem Land neun Auflagen gemacht, deren Fortschritt nun regelmäßig überprüft wird. Die Ukraine und Moldau sind wirtschaftlich verflochten und arbeiten eng zusammen auf ihrem Weg in die EU.
In dem Bericht lobt die EU-Kommission die Reformfortschritte der Regierung in Chisinau. Diese verfolge einen „systematischen Ansatz zur Deoligarchisierung“. Die Ermittlungen gegen Oligarchen machten gute Fortschritte, auch die Zahl der Korruptionsverfahren steige. Ebenso gehe es bei der Besetzung des obersten Gerichtshofs mit unabhängigen Richtern voran.
Wie die Ukraine ist auch Moldau teilweise von russischen Truppen besetzt: Seit 1992 wird der abtrünnige Landesteil Transnistrien von Separatisten kontrolliert, 1500 russische Soldaten sind dort stationiert.
Bosnien: Signal an den Westbalkan
Über den Umgang mit Bosnien-Herzegowina wurde hart gerungen, denn die Kommission hatte in dem Land zuletzt eher Rückschritte festgestellt. Bosnien sei noch nicht bereit für Beitrittsverhandlungen, so lautete nach Informationen des Handelsblatts die Einschätzung auf Fachebene der Behörde.
In dem Erweiterungsbericht spricht die Kommission daher noch keine Empfehlung für Beitrittsverhandlungen aus, sondern stellt diese nur in Aussicht. Sie begrüßt die Reformvorschritte, die die bosnische Regierung in diesem Jahr gemacht hat. Explizit erwähnt sie Strategien gegen organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Terror. Auch das Justizsystem sei verbessert worden.
Allerdings weist sie auch auf „negative Entwicklungen“ in der Republika Srpska hin. Die mehrheitlich von Serben bewohnte Region, die rund die Hälfte des bosnischen Staatsgebiets ausmacht, erkennt wichtige gesamtstaatliche Institutionen wie das Verf assungsgericht nicht an. Die Reformauflagen seien deshalb noch nicht ausreichend erfüllt, heißt es in dem Bericht.
Die Kommission wollte dennoch ein positives Signal an die Bevölkerung auf dem Westbalkan senden. Deshalb fand sie die Kompromissformulierung, dass man Beitrittsverhandlungen aufnehmen werde, sobald es weitere Reformfortschritte gebe. Das hat vor allem einen politischen Grund: Wenn die EU eine Empfehlung für Ukraine und Moldau ausspricht, muss es auch eine Geste Richtung Westbalkan geben, so das Kalkül.
Insgesamt gibt es acht EU-Beitrittskandidaten: Neben der Ukraine, Moldau und Bosnien-Herzegowina sind dies Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro und die Türkei. Noch keinen offiziellen Kandidatenstatus haben die Bewerberländer Kosovo und Georgien.
Beitrittsverhandlungen laufen bisher mit der Türkei (seit 2005), Montenegro (seit 2012) und Serbien (seit 2014). Die Gespräche mit der Türkei sind jedoch wegen der autoritären Entwicklung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt, auch die Verhandlungen mit Serbien stocken seit Jahren. Der aktuelle Favorit, das 28. EU-Land zu werden, ist Montenegro.
Euro-Währung vor größter Neuerung seit Abschaffung der D-Mark – was jetzt auf uns zukommt
Die Deutschen lieben ihr Bargeld. In vielen anderen Ländern ist die Bevölkerung weitestgehend auf die Zahlung per Handy oder EC-Karte umgestiegen, doch in Deutschland haben die meisten auch noch Scheine und Münzen im Portemonnaie. Die Europäische Zentralbank (EZB) bringt jedoch momentan die neue Euro-Währung in Gang: der digitale Euro. Das solltest du darüber unbedingt wissen.
Euro-Währung: So funktioniert der digitale Euro
Ist Bargeld bald Schnee von gestern? Nicht ganz, denn Scheine und Münzen sollen von der digitalen Währung keinesfalls ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden. Nach einer zweijährigen Untersuchungsphase hat die EZB sich inzwischen dazu entschieden, die neue Euro-Währung sowohl rechtlich, als auch digital vorzubereiten.
Seit dem 1. November ist die nächste Phase gestartet: Die Vorbereitung, die dazu dient das Regelwerk fertigzustellen, und die Auswahl von Anbietern, die die Entwicklung von Plattform und Infrastruktur vorantreiben. Doch was genau ist das – ein digitaler Euro?
Innovation und Zukunft. Das sind die beiden Stichworte, wegen denen sich die EZB für eine digitale Währung ausgesprochen hat. „Rein praktisch soll der digitale Euro wie Bargeld funktionieren, nur eben, dass man keine Münzen und Scheine mehr in die Hand nehmen muss“, heißt es auf „Chip.de“. Wichtig zu betonen: Auch, wenn das Bezahlen per Handy funktioniert, wird nach wie vor mit den höchsten Sicherheitsstandards und ohne zusätzliche Gebühren gearbeitet.
Hier kannst du die neue Euro-Währung nutzen
Egal, ob du im Online-Handel oder an Verkaufsstellen bezahlen möchtest, den digitalen Euro für staatliche Transaktionen oder jene zwischen Privatpersonen verwenden möchtest, alles soll in Echtzeit online und offline funktionieren. Wer bereits mit Apple oder Google Pay im Alltag umgehen kann, dem sollte auch das Bezahlen mit der neuen Euro-Währung nicht sonderlich schwer fallen. Diese soll nämlich ebenfalls per Smartphone-App laufen. Menschen ohne mobiles Endgerät können etwa per Bezahlkarte auf den digitalen Euro zurückgreifen.
EU‑Mercosur-Freihandelsvertrag droht zu scheitern - Diese EU braucht im globalen Süden kein Mensch
EU‑Mercosur-Freihandelsvertrag droht zu scheitern - Diese EU braucht im globalen Süden kein Mensch
pclmedia Mi., 06.12.2023 - 12:01
Geplant war, dass Lula da Silva nach seiner Rückkehr aus Berlin im Museum der Zukunft in Rio de Janeiro zum Abschluss der Mercosur-Präsidentschaft an der Seite von EU‑Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen das historische Abkommen präsentiert. Nach 23 Jahren zäher Gespräche, die zuletzt scheinbar auf einem guten Weg waren. Doch nun scheinen alle Beteiligten eine Vollbremsung hinzulegen. Europa müsse sich entscheiden, ob es das Abkommen überhaupt will, sagte Lula in Berlin frustriert und eröffnete damit das Spiel der Schuldzuweisungen.
Knackpunkt sind die Franzosen und die Brasilianer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will, wie alle seine Vorgänger, die französische Agrarindustrie abschotten. Brasiliens Agrarindustrie ist mächtig, höchst effizient und bisweilen auch rücksichtslos gegenüber der Natur. Lula da Silva wiederum will seine im Wahlkampf versprochene Nullabholzungsstrategie nicht im Freihandelsvertrag schriftlich wiederfinden und wehrt sich dagegen, dass die Europäer ihm das vorschreiben wollen. Und so finden beide Seiten wieder einmal nicht zusammen.
Sowohl für die EU als auch für den Staatenbund Mercosur, zu dem neben Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay künftig auch Bolivien zählen soll, ist das eine herbe Niederlage. Brüssel schafft es nach den gescheiterten Freihandelsgesprächen mit Australien auch nicht, das Paket mit Teilen Südamerikas fertigzuschnüren. Und auch Mercosur gelingt es nicht, nennenswerte Abkommen zu präsentieren.
Sollte es keine handfeste Überraschung geben und bis Donnerstag doch noch der gordische Knoten zerschlagen werden, ist ein "Fenster der Gelegenheit" geschlossen. Die Europawahlen im kommenden Jahr dürften einen neuerlichen Anlauf praktisch unmöglich machen, Macron will sich nicht mit den französischen Bauern anlegen. Die EU‑Präsidentschaft wechselt von den Südamerika-freundlichen Spaniern zu den eher skeptischen Belgiern.
Auf der anderen Seite des Kontinents übernimmt Paraguay, das eigentlich überhaupt nicht mehr verhandeln will. Und es kommt mit Javier Milei ein neuer Player auf die politische Bühne, der ein scharfer Kritiker des "trägen" Mercosur-Staatenbündnisses ist, dafür aber geradezu ein "Freihandelsfetischist". Es könnte also passieren, dass ausgerechnet der libertäre Ökonom, den alle etwas fürchten, nun zum Retter des Freihandelsabkommens aufsteigen könnte. Oder er tritt mit Argentinien aus dem Bündnis aus und verhandelt auf eigene Faust.
Hinzu kommt: Das Verhältnis zwischen Lula da Silva und Milei ist stark angespannt. Im Wahlkampf nannte der Argentinier den Nachbarn aus Brasilien einen Kommunisten, mit dem er nicht zusammenarbeiten werde. Lula wiederum versuchte, den im Wahlkampf unterlegenen Peronisten Sergio Massa erst mit billigen Krediten und dann mit seinen Wahlkampfmanagern zu unterstützen. Die argentinischen Beleidigungen und die brasilianische Einmischung haben beide Lager nicht vergessen. Trotzdem schrieb Milei einen Brief nach Brasília und lud Lula zur Amtseinführung ein. Ob der die ausgestreckte Hand annimmt, bleibt abzuwarten. Lula hat überhaupt kein Interesse daran, seinem scharfen Kritiker jene Bilder eines Verhandlungserfolges zu ermöglichen, die ihm selber nun verwehrt bleiben. Ein Zerwürfnis zwischen Brasilien und Argentinien würde das Mercosur-Bündnis aber praktisch handlungsunfähig machen.
Zurück nach Europa: "Der Mercosur hat bislang kein einziges bedeutendes Freihandelsabkommen abgeschlossen, die EU wäre der erste Partner, der das tun würde", sagt Agustin Iturralde vom Zentrum für Entwicklungsstudien (CED). Seine Skepsis war begründet.
Uruguay schaut sich nun in Asien um. Montevideo hat parallel zu den Gesprächen mit der EU stets auch den Austausch mit China gesucht und die Freihandelsgespräche vorangetrieben. Nicht wenige Stimmen in Südamerika halten weitere Gespräche mit der EU für aussichtslos. Brüssel trete arrogant und bisweilen wie eine Kolonialmacht auf. Lula nannte das einmal "grünen Kolonialismus", weil die Europäer ihre Sichtweise und Umweltpolitik durchsetzen wollten. Aber auch die Skepsis gegenüber dem Mercosur wächst: "Die Annäherung Uruguays an China ist meines Erachtens Teil der Notwendigkeit Uruguays. Der Mercosur ist eine der am meisten geschützten Regionen der Welt", sagt Iturralde.
Wie es jetzt weiter geht, ist völlig offen. Beim Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro werden die wenigen Europäer, die doch da sind, die Enttäuschung der Südamerikaner zu spüren bekommen. Brüssel müsse von seinem hohen Ross der Bevormundung herunter, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Der Sieger dieser Woche steht aber schon fest: Für China würde ein Scheitern der Verhandlung ein bestelltes Feld hinterlassen.
Loch im Bundeshaushalt
Angst vor „deutschem Brexit“: Haushalts-Chaos der Ampel lässt Unternehmen zittern
Das Haushaltschaos der Ampel schlägt Wellen über die deutschen Grenzen hinaus. Investitionen drohen auszubleiben – Schadet Deutschland der europäischen Wirtschaft?
Berlin – Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition über den deutschen Haushalt für 2024 wirkt sich wohl langsam auch auf die europäischen Handelspartner aus. Eigentlich gilt Deutschland als der wirtschaftliche Motor Europas. Doch mit dem Loch von 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024 gerät dieser ins Stocken.
Zusätzlich zum Haushaltschaos wurde die deutsche Wirtschaft hart vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie getroffen. Laut dem Nachrichtenmagazin Politico verschärft dieser Umstand die ohnehin bestehenden Probleme durch die demografische Schieflage noch weiter. Denn Deutschlands Bevölkerung wird zunehmend älter und demnach wirtschaftlich weniger leistungsfähig. Große Herausforderungen für die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Ampel in der Haushaltskrise: Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner in der EU
„Bei unseren Automobilkunden in Deutschland sind die Dinge zwar nicht ganz auf null gesunken, aber sie sind enorm zurückgegangen“, teilte Tiberio Assisi, Chef einer Aluminiumraffinerie in Norditalien, Politico mit. Deutschland stelle für Italien einen der wichtigsten Handelspartner dar. Im Zuge der vergangenen Krisen und dem aktuellen Haushaltsstreit gehen die Bestellungen aber drastisch zurück.
Der italienische Arbeitgeberverband erklärte, dass davon fast alle Teilsektoren des verarbeitenden Gewerbes betroffen seien. Trotz des Einbruchs bleibe Deutschland aber weiterhin unter den größten Importeuren Europas. Laut Politico hat das Land einen Anteil von 29 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der EU und in den ersten drei Quartalen 2023 bereits Waren im Wert von 360 Milliarden Euro importiert.
„Deutscher Brexit“ – Fehlende Klarheit über Bundeshaushalt lähmt die europäische Wirtschaft
„Wenn ich ein Unternehmen bin und nicht weiß, wie hoch meine Steuerschulden und Anreize sein werden, bleibe ich einfach stehen und warte“, sagte Marc Ostwald, Stratege bei der Anlagevermittlungsgesellschaft ADM ISI in London. Das Haushaltsloch könne durch den Mangel an Klarheit im schlimmsten Fall zum „Deutschen Brexit“ führen, so Oswald.
Chef-Volkswirt bei der Berenberg Bank in Berlin, Holger Schmieding, gibt sich dagegen optimistischer. Zu Beginn des neuen Jahres erwarte er zumindest eine vorübergehende Lösung des Problems. Das Fehlen eines Haushaltsbudgets stelle keine echte Option dar und sei „so ungeordnet, so nicht-deutsch“.
Europa könnte durch deutsches Haushaltsloch abgehängt werden
Investoren reagierten bereits auf den Streit über die Haushaltsfinanzierung und reduzierten ihre Investitionen in Deutschland und Europa. Das zeigt eine Untersuchung des ifo-Instituts in München. Viele würden ihren Fokus auf die USA legen, die wie China vermehrt daran arbeiten würden, die Aufgaben der fortschreitenden Deglobalisierung zu bewältigen.
Deutschland sei aber weiterhin der zentrale Spieler in der europäischen Wirtschaft. „Wir unterstützen Deutschland im Interesse Europas insgesamt“, so Assisi. Eine andere Option stehe nicht in Aussicht. Für Handelsbeziehungen bleibe es „das wichtigste Land von allen.“
Ende der Strompreis-Achterbahn: EU beschließt historische Reform
Die Europäische Union hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um Verbraucher vor stark schwankenden Strompreisen zu schützen.
Nach den extrem gestiegenen Strompreisen im Jahr 2022 haben sich das EU-Parlament und die Unterhändler der EU-Staaten auf eine Reform des Strommarktes geeinigt, wie der Tagesschau berichtet.
Diese Reform zielt darauf ab, die Preise zu stabilisieren und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Einigung muss noch formell vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Die Notwendigkeit einer Reform wurde durch die explodierenden Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den Ausfall von etwa der Hälfte der französischen Atomkraftwerke deutlich.
Ein zentraler Bestandteil der Reform sind neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs).
Diese Verträge sollen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien sowie in Atomkraft schaffen, indem sie einen Mindestpreis für Strom garantieren.
Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, gleicht der Staat die Differenz aus; liegt er höher, profitiert der Staat von den Überschüssen.
Die Reform sieht auch vor, Privatpersonen das Recht auf Festpreisverträge sowie Verträge mit dynamischen Preisen zu geben.
Das Merit-Order-Prinzip, das die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke bestimmt, bleibt weiterhin bestehen.
Kritik an der Einigung kam von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, die neue fossile Subventionen für Kohlekraftwerke bemängelt und die Glaubwürdigkeit der EU in Sachen Klimaschutz in Frage stellt.