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News aus der EU
Norwegen will Teile seines Meeresbodens für Tiefseebergbau freigeben
Die norwegische Regierung will vor ihrer Küste Rohstoffe bergen, darunter Seltene Erden. Die betroffene Fläche: halb so groß wie Frankreich. Das skandinavische Land möchte so unabhängiger von China werden. Umweltschützer sind besorgt.
Norwegen will einen Teil seines Meeresbodens für den Abbau von Mineralien freigeben. „Wir brauchen Mineralien, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, erklärte Energieminister Terje Aasland am Dienstag. Umweltschützer lehnen den Tiefseebergbau ab. Sie befürchten, dass er die Ökosysteme der Tiefsee schädigen könnte.
Am Meeresboden des norwegischen Festlandsockels werden große Vorkommen an Mineralen vermutet, darunter Seltene Erden. „Diese Ressourcen werden heute von einer Handvoll Ländern kontrolliert, was uns verwundbar macht“, erklärte Aasland.
Derzeit ist China der weltweit größte Produzent von Seltenen Erden. Durch die schrittweise Öffnung von 280.000 Quadratkilometern Fläche ihres Meeresbodens für die Tiefseeerkundung – das entspricht etwa der halben Fläche Frankreichs – könnte die Regierung in Oslo Norwegen zu einem weltweit bedeutenden Produzenten von Mineralien machen.
Umweltkatastrophen durch Abbau der Metalle
Kein anderes Land als Norwegen habe „eine bessere Grundlage, um bei der nachhaltigen und verantwortungsvollen Nutzung solcher Ressourcen eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte Energieminister Aasland. Die Regierung erklärte, ein Abbau werde nur dann genehmigt, „wenn die Industrie nachweisen kann, dass er auf nachhaltige und verantwortungsvolle Weise erfolgen kann“.
Seltene Erden werden in der Industrie verwendet und finden sich in zahlreichen Alltags- und Hightech-Geräten wieder, von Glühbirnen bis hin zu Kampfflugzeugen. Zum Abbau der Metalle werden starke Chemikalien benötigt. Das führt zu großen Mengen giftiger Abfälle und hat bereits mehrere Umweltkatastrophen verursacht.
Norwegen ist der größte Öl- und Gasproduzent Europas. Der Vorschlag der Regierung in Oslo kam einen Tag, nachdem die UN-Mitgliedstaaten ein in jahrelangen Verhandlungen ausgehandeltes Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen hatten. Der Regierugsvorschlag soll im Herbst im Parlament in Oslo diskutiert werden.
Analyse von Hans-Jürgen Moritz - Von der Leyen will mehr Geld - jetzt fordert SPD sogar Abgaben für EU
Ursula von der Leyens EU-Kommission geht das Geld aus. Die Mitgliedstaaten sollen fast 66 Milliarden Euro nachschießen. Am Rande des Budgetlochs zankt sich die Berliner Ampel mal wieder. In bewährter Manier verhaken sich vor allem Grüne und Liberale ineinander.
Wenn man gar keine Freundschaft hat, kann sie beim Geld auch nicht aufhören – es können sich nur die Differenzen vertiefen. Zwischen den Ampelkoalitionären Grüne und SPD auf der einen sowie der FDP auf der anderen Seite geschieht dies gerade in Hinblick auf die EU-Finanzen. Ein Brüsseler Hilfeschrei um frisches Geld lässt die Berliner Regierungspartner schon wieder aneinanderrasseln und liefert auch Zündstoff für den EU-Gipfel nächste Woche.
Philosophie des „Koste es, was es wolle“ in EU-Hauptstädten passé
Von der Leyen und ihr Haushaltskommissar Johannes Hahn haben jede Menge Budget-Löcher zu stopfen, mit deren Auftreten bei Verabschiedung des Mittelfristigen Finanzrahmens für die EU (MFR) niemand gerechnet hatte. Hahn begab sich auf Betteltour durch die europäischen Hauptstädte. Der Österreicher nahm dort wahr, dass nach all den Krisen der vergangenen Jahre und einer Periode des „Koste es, was es wolle“ die Zeichen mittlerweile auf Konsolidierung der Nationalbudgets stehen. Er brauche aber bis Oktober oder November eine positive Entscheidung.
Hahns Chefin von der Leyen spricht von einem „sehr zielgerichteten und begrenzten Vorschlag für das absolute Muss“. Er liefert den Staats- und Regierungschefs der EU konfliktträchtigen Gesprächsstoff für ihren Gipfel Ende nächster Woche.
CSU-Finanzfachmann: EU-Budget „ausgequetscht wie eine Zitrone“
Eile scheint geboten, denn der derzeitige MFR ist nach dem Urteil des CSU-Wirtschafts- und Finanzexperten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, „bereits heute ausgequetscht wie eine Zitrone“. Zusammen mit dem schuldenfinanzierten Corona-Hilfsprogramm wurden für die EU im Jahr 2020 Mittel in Höhe von rund zwei Billionen Euro bis 2027 veranschlagt.
Ferber ermahnte die Staats- und Regierungschefs, auf diese Summe draufzulegen: „Man kann nicht gleichzeitig eine handlungsfähige EU einfordern, ihr immer neue Aufgaben übertragen und sich dann wegducken, wenn es um die Finanzierung ebendieser Ausgaben geht.“
Höherer Finanzbedarf durch Ukraine-Hilfe, Zinslast und Subventionswettlauf
Die Ukraine-Unterstützung ist der größte Brocken im Nachforderungspaket. Für sie soll die europäische Staatengemeinschaft nach dem Willen Brüssels für die nächsten vier Jahren zusätzliche 50 Milliarden Euro lockermachen, als Mix aus Finanzhilfen und Darlehen.
Auf der Wunschliste der Kommission stehen außerdem mehr Mittel für gestiegene Zinsen auf Schulden, die sie für die Corona-Hilfe machte. Außerdem will sie staatlichen Subventionen für die chinesische und US-Wirtschaft eigene Programme entgegensetzen und mehr Geld für die Flüchtlingspolitik aufwenden.
Top-Grüne beklagen leere Brüsseler Töpfe
Rückendeckung bekam die Kommissionspräsidentin durch eine konzertierte Aktion der Grünen in Berlin und Brüssel. Der Vorsitzende des EU-Bundestagsausschusses, Anton Hofreiter, und der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, meldeten sich gemeinsam mit einem Namensbeitrag für die Tageszeitung „Welt“ zu Wort, noch bevor von der Leyens Wunschliste mit konkreten Zahlen vorlag. Sie warnten: „Die Töpfe sind leer. Hinzu kommt, dass steigende Zinskosten den EU-Haushalt auffressen.“
Ohne Inflationsausgleich, so die beiden Grünen, dürfte der EU-Haushalt um bis zu 15 Prozent schrumpfen. Sie befanden außerdem: „Die gerade in Deutschland weit verbreitete Mär, dass Gelder aus dem EU-Budget brach liegen und nicht ausgegeben werden, entspricht nicht der Wahrheit.“
FDP-Haushaltsexperte widerspricht Grünen: „EU schwimmt bereits in Geld“
Als Anhänger genau dieser Sichtweise entpuppte sich postwendend der FDP-Haushaltsexperte im Europäischen Parlament, Moritz Körner. Er sagte FOCUS online: „Die EU schwimmt so sehr in Geld, dass die Mitgliedstaaten mit dem Abrufen der Mittel nicht hinterherkommen.“ Dies gelte zum Beispiel für die so genannten Kohäsionsmittel, Leistungen aus dem Brüsseler Topf für die Angleichung der Lebensverhältnisse und Leistungsfähigkeit in der EU.
Körner zufolge würde es ausreichen, Mittel im Haushalt zu verschieben. „Es ist mehr als genug Geld vorhanden, von der Leyen hätte nur mutiger sein müssen, mit der Überarbeitung des Finanzrahmens auch Umschichtungen nicht genutzter Kohäsionsmittel vorzuschlagen. Damit hätte man die neuen Prioritäten problemlos finanzieren können.“
Neue Einnahmequellen für EU ebenfalls umstritten
Das lehnen die Grünen aber vehement ab. Andresen hält ein reines Umschichten für den falschen Weg, seine Kollegin Henrike Hahn wird noch deutlicher: „Es wird nicht ausreichen, hauptsächlich bestehende Mittel virtuos umzuschichten und damit gleichzeitig widersinnig Geld von anderen Prioritäten abzuziehen.“
Wie auch der Chef der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Jens Geier, halten die Grünen es für geraten, der EU zusätzliche eigene Einnahmequellen zu erschließen, über Zölle und Abgaben. Geier kündigte an: „Wir garantieren die Funktionsfähigkeit des Haushalts“, in dem im Stile von „Haushalts-Voodoo“ derzeit bereits „umgeflaggt und umbenannt“ werde. Wiederum kam Sperrfeuer von Körner: Es brauche „keine Erhöhung der Eigenmittel der EU“.
SPD-Beschwichtigung: „Relativ übersichtliche Beträge“
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vorsorglich bereits erklärt, er sehe keine Spielräume für höhere Überweisungen des größten Beitragszahlers Deutschland in die EU-Kasse. Das stieß bei den Grünen auf eine heftige Reaktion Hahns: „Wir werden sehen, ob er das Projekt eines ambitionierten EU-Souveränitätsfonds mit klarem Finanzierungsbedarf zur Unterstützung europäischer, wettbewerbsfähiger und grüner Industriepolitik aktiv ausbremsen will, statt an der Seite der Unternehmen in Europa zu stehen.“
Grüne und Liberale steuern wieder einmal auf eine Kollision zu. SPD-Mann Geier bemühte sich, die erregten Gemüter zu beruhigen. Er spielte den Brüsseler Finanzbedarf mit einem bewährten Vergleich herunter: „Es geht hier um relativ übersichtliche Beträge. Ich weise immer wieder gern darauf hin, dass der EU-Jahreshaushalt gerade mal doppelt so groß ist wie der Nordrhein-Westfalens.“ Das Aufregungspotenzial in der Ampel ist jedenfalls hoch. Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Ende nächster Woche beim EU-Gipfel Gelegenheit, Klarheit in die deutsche Position zu bringen.
Milliarden-Investition in Schwarzmeer-Gasfeld beschlossen
Eines der größten Erdgasprojekte in der EU entsteht 170 Kilometer vor der rumänischen Schwarzmeerküste. Für 4 Milliarden Euro wollen dort der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV sowie der überwiegend in Staatshand befindliche rumänische Konzern Romgaz ein Gasvorkommen erschließen. Dessen förderbares Volumen wird auf 100 Milliarden Kubikmeter geschätzt, was rechnerisch mehr als einen deutschen Jahresbedarf decken würde. Die OMV, die als Projektführer im Gemeinschaftsunternehmen die lange erwartete Entscheidung am Mittwoch bekannt gab, erwartet den Produktionsbeginn in vier Jahren. OMV-Aktien zogen nach Bekanntgabe um knapp 2 Prozent an.
„Dank Neptun Deep wird Rumänien der größte Erdgasproduzent in der EU werden und eine zuverlässige und sichere Energiequelle für die Region darstellen“, sagte der am Vortag bis 2026 im Amt bestätigte OMV-CEO Alfred Stern. Das Investment stärke die Position der Gruppe in der Schwarzmeerregion und in Südosteuropa. OMV Petrom, die für das Projekt verantwortliche OMV-Tochtergesellschaft, erwartet, dass ihr operativer Gewinn (Ebit) 2030 wegen des Projektes um die Hälfte höher ausfällt.
Verbindung zu Gazprom
Die OMV steht wegen ihrer Bindung an den russischen Lieferanten Gazprom in der Kritik, der die österreichische Gasnachfrage zu einem hohen Teil abdeckt. Die Regierung hatte zugesagt, verstärkt alternative Quellen zu nutzen. Die OMV sieht sich aber an einen bis 2040 laufenden Vertrag gebunden, den Gazprom seinerseits seit Ende 2022 wieder voll erfüllt.
Er freue sich, dass langjährige Bemühungen nun Früchte trügen, sagte Stern. Das war eine Anspielung auf die Vorlaufzeit des Projektes, das bis 2008 zurückreicht. Vor elf Jahren war das Gasfeld bestätigt worden, doch hatten Streitigkeiten mit der rumänischen Regierung um Steuern und Abgaben das Projekt verzögert. Darüber war der frühere Partner, der US-Ölkonzern Exxon Mobil, abgesprungen. Dessen Hälfte hatte Romgaz für mehr als eine Milliarde Dollar übernommen. Die seit 2021 regierende Koalitionsregierung hatte mit neuen Steuergesetzen den Weg für die Investition bereitet.
Große Vorkommen in Rumänien
Das zur Ausbeutung anstehende Gebiet erstreckt sich über 7500 Quadratkilometer und liegt in einer Tiefe von bis zu 1000 Metern. Die bisherigen Ausgaben summieren sich laut OMV auf 1,5 Milliarden Euro. Die für die Erschließung der Erdgasfelder Domino und Pelican South nötige Infrastruktur umfasse zehn Bohrungen, drei Unterwasserproduktionssysteme und die dazugehörigen Leitungen, eine Offshore-Plattform sowie die Haupterdgasleitung zur Stadt Tuzla östlich von Bukarest und eine Messstation.
Neptun ist nicht das erste und einzige Offshore-Vorkommen in Rumänien, aber das größte. Das Land verfügt über große, auch landgebundene Vorkommen, Importe decken nur einen kleinen Teil seines Verbrauchs. Auch die Schwarzmeer-Anrainer Ukraine und Bulgarien haben Offshore-Vorkommen festgestellt, die aber – auch wegen des russischen Überfalls – nicht ausgebeutet werden. Im Süden hat die Türkei mit der Gasförderung begonnen. Sie ist indirekt an dem Neptun-Projekt beteiligt. Vorige Woche hatte der türkische Kalyon-Konzern die Ausschreibung für den Bau einer 500 Millionen Euro teuren und 308 Kilometer langen Gaspipeline gewonnen. Sie soll den Gastransport vom Schwarzen Meer zum nationalen und internationalen Gasfernleitungsnetz sicherstellen.
Stern hob hervor, Neptun sei „eine wichtige strategische Säule“ in der Strategie 2030 für eine nachhaltigere Energieversorgung. OMV Petrom arbeite an CO2-armen Energielösungen, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Umweltgruppen bewerteten das Investment in die CO2-Technologie dagegen kritisch. Das Projekt würde die Artenvielfalt im Schwarzen Meer bedrohen und die Klimakrise befeuern, warnte Greenpeace. Statt fossile Projekte zu finanzieren, solle OMV besser „den eigenen Betrieb auf einen klimaneutralen und kreislaufwirtschaftlichen Kurs bringen“.
OMV will bis 2030 die Öl- und Gasproduktion um ein Fünftel senken und bis 2050 zur Energiegewinnung völlig einstellen. Als Brückentechnologie zur Nutzung erneuerbarer Energien werde der Gasanteil bis dahin auf mehr als 60 Prozent steigen.
Chef von Münchner Wohnungsgesellschaft warnt - Sanierungspflicht der EU ist „stille Enteignung vieler Immobilienbesitzer“
In Deutschland droht eine massive Wertvernichtung bei Immobilien. Sollte sich die EU-Kommission mit einer Sanierungspflicht für ältere Gebäude durchsetzen, müssten die Eigentümer dafür zusammen eine Billionen-Summe aufwenden.
Davor hat der Chef der Münchner Wohnungsgesellschaft Dawonia, Claus Lehner, gegenüber dem „Münchner Merkur“ gewarnt. „Gebäude, die heute noch okay waren, sind künftig ,schlechte‘ Immobilien“, so Lehner. Das werde zu dramatischen Verwerfungen führen. „In der Konsequenz findet eine stille Enteignung vieler Immobilienbesitzer statt.“
Branchenexperten zufolge dürfte rund die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland über Energieklassen verfügen, die verschärften EU-Vorgaben bald nicht mehr entsprechen.
„Das ist eine Katastrophe“
Das bedeute, dass von den 6,5 Billionen Euro, die das Vermögen in Wohnimmobilien zuletzt betrug, 3,25 Billionen Euro einer erheblichen Wertkorrektur unterliegen werde – auf 20 Jahre könnten das bis zu 75 Prozent sein. Die Korrektur werde bereits in die aktuellen Bewertungen unsanierter Gebäude eingepreist.
„Das ist eine Katastrophe“, sagte Rudolf Stürzer von Haus & Grund München. Auch Mieter müssten angesichts teurer Sanierungen mit höheren Mieten rechnen. Bei einem Münchner Mehrfamilienhaus aus den 50er oder 60er-Jahren könnten Kosten von 400.000 bis 800.000 Euro entstehen. Besitzer von Einfamilienhäusern auf dem Land müssten mit Sanierungskosten in Höhe von bis zu 150.000 Euro rechnen.
Ob sich die EU-Kommission durchsetzt, ist aber unklar. 16 EU-Staaten sind strikt gegen die Pläne – darunter Deutschland. „Der von der Kommission geplante Sanierungszwang von Gebäuden darf so nicht kommen“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegenüber dem „Münchner Merkur“. Das Eigentumsrecht der Bürger dürfe nicht infrage gestellt werden.
Lindner gegen Geldforderungen: Brüssel möchte eine Finanzspritze durch die Mitgliedsstaaten
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
In der EU hat wieder einmal das Pokern begonnen. Es ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her, dass sich die Gemeinschaft auf einen mehrjährigen Etat einigte. Ganze 1,1 Billionen Euro umfasst der Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Inzwischen fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aber zusätzliche 99 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich zugeknöpft.
Aus der Sicht von der Leyens müssen die EU-Mitgliedstaaten für Europas Haushalt zusätzliches Geld geben, da ansonsten die gegenwärtigen Ukraine-Hilfen aus Brüssel nicht mehr wie bisher aufrechterhalten werden könnten. Tatsächlich konnte niemand bei der Aufstellung des EU-Haushaltes im Jahr 2020 ahnen, dass gut ein Jahr später Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen und damit auch ökonomisch an den Rand des Ruins bringen würde.
Konkret verlangt die EU-Kommission unter anderem 50 Milliarden Euro zusätzlich. Mit der Summe soll zwischen 2024 und 2027 der Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt werden. Hinzu kommen weitere Milliardenforderungen, die sich aus der Sicht der Brüsseler Behörde aus den Anforderungen der europäischen Migrationspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit und der höheren Zinsen ergeben: Anders als noch im Jahr 2020 muss die EU inzwischen über drei Prozent Zinsen an Investoren zahlen, die EU-Anleihen kaufen und damit den Corona-Wiederaufbaufonds finanzieren.
Doch die Auflistung der Brüsseler Wünsche überzeugt Lindner nicht. Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedstaaten sei jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden, ließ er die EU-Kommission wissen. „Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen“, erklärte er auf Twitter.
In der Bundesregierung wird mit Sorge gesehen, dass in der EU große Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien eine Gesamtverschuldung von über 100 Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung aufweisen und damit weit oberhalb des eigentlich im Rahmen der EU-Schuldenregeln vorgesehenen Limits liegen. Zusätzliche Überweisungen nach Brüssel würden auch in diesen Ländern den Schuldenstand weiter in die Höhe treiben. Ab dem kommenden Jahr sollen für die EU-Länder modifizierte Schuldenregeln gelten, die wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausgesetzt worden waren.
Die Liberalen führen vor allem die knappe Haushaltslage in Deutschland ins Feld, wenn sie den Brüsseler Wünschen eine Absage erteilen. Mit der Vorlage des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024 in der zurückliegenden Woche sei „die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität“ eingeleitet worden, argumentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb. „Wir müssen wieder mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln auskommen und den Bundeshaushalt konsolidieren“, sagte der Haushaltspolitiker dem Tagesspiegel weiter.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, dass die Vorschläge der Kommission derzeit intensiv geprüft würden. Zwar ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Pokers um die zusätzlichen Milliarden in den kommenden Monaten die Schatulle nicht völlig verschlossen halten wird. Aber in der Zwischenzeit erhält Lindner Rückendeckung von FDP-Fachpolitikern wie Lieb. Er stimme mit dem Finanzminister darüber überein, „dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für zusätzliche Finanzierungswünsche aus Brüssel ist“, sagte er.
Nicht nur der europäische, sondern auch die nationalen Haushalte würden durch den Krieg in der Ukraine belastet, sagte Lieb zur Begründung. Die FDP setze sich daher dafür ein, dass die EU-Kommission auch die Umschichtung ungenutzter Mittel, beispielsweise aus den EU-Fonds, prüft, um den zusätzlichen Finanzbedarf zu decken.
Die Ampel-Partner von den Grünen zeigen hingegen mehr Verständnis für die Milliarden-Forderung von der Leyens. „Die Mittel für die Ukraine müssen auf jeden Fall bereitgestellt werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. „Wenn die Ukraine wirtschaftlich kollabiert, wird uns das am Ende noch teurer zu stehen kommen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Auch Chantal Kopf, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Europapolitik, sieht durchaus einen zusätzlichen Finanzbedarf. „Wir begrüßen, dass die Kommission einen klaren Schwerpunkt bei der Unterstützung der Ukraine setzt“, sagte sie.
„Allein durch Umschichtungen lässt sich der offenkundige zusätzliche Bedarf der EU nicht bewältigen“, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete überzeugt. Neben der Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine seien auch die von der EU-Kommissionspräsidentin geforderten zusätzlichen Gelder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll.
Dies gelte insbesondere für die Förderung grüner Technologien in der EU. Wichtig sei angesichts dieser Aufgaben vor allem eine ernsthafte Debatte über neue EU-Eigenmittel, verlangte Kopf.
Kranker Mann Skandinaviens? Warum die Schweden sich plötzlich nach dem Euro sehnen
Während der Euro-Krise lehnte eine große Mehrheit der Schweden eine Abschaffung der Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung ab. Doch inzwischen hat sich das Bild komplett gewandelt. Das hat auch mit einer deutschen Erfolgsgeschichte zu tun.
Es ist eine Geschichte, die man sich heute in Schweden häufiger erzählt. Sie beginnt in Deutschland in den frühen Nullerjahren: Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum und wenig Vertrauen in die Zukunft belasten das Land. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden mehrere Sparprogramme und Einschnitte in den Sozialstaat vorgenommen.
Im Ausland nennt man die Bundesrepublik wenig schmeichelhaft den „Kranken Mann Europas“. Die Euro-Einführung 2002 macht vielen Deutschen das Leben noch schwerer. Brot, Fleisch und Gemüse werden über Nacht teurer. Die Vision der Politiker von einem vereinten Europa hat einen hohen Preis – und zahlen müssen ihn die Bürger.
Doch im Laufe der Zeit erholt sich die deutsche Wirtschaft. Schröders Reformen zahlen sich aus, und seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) erntet die Früchte. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise Anfang der 2010er-Jahre erweist sich die deutsche Wirtschaft als sicherer Hafen für Europas Investoren.
Jetzt stellt sich die gemeinsame Währung als Vorteil für die Deutschen heraus. Die Exportindustrie floriert. Deutschland ist der Gewinner des Kontinents, gelobt von Wirtschaftswissenschaftlern und Businessmagazinen gleichermaßen.
Zu Beginn des Jahrtausends hatten sich die Schweden in einem Referendum noch klar gegen die gemeinsame Währung ausgesprochen, doch heute, im Jahr 2023, hat das deutsche Beispiel eine neue Euro-Debatte entfacht. Der Grund: Die schwedische Krone ist auf ein Rekordtief gefallen. In den letzten zehn Jahren hat die Landeswährung 30 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro und sogar 70 Prozent gegenüber dem Dollar verloren.
Probleme auf dem Immobilienmarkt
Dafür könnten mehrere Faktoren verantwortlich sein, sagen Experten. Ein unruhiges globales Umfeld angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine führt dazu, dass sich die Anleger von kleineren Währungen wie der Krone ab- und dem Dollar und dem Euro zuwenden.
Ein weiterer Grund dürfte die Sorge internationaler Beobachter um den schwedischen Immobilienmarkt sein. Die Schweden gehören zu den am höchsten verschuldeten Völkern der EU, und nach Jahren sehr niedriger Zinssätze müssen sich viele Haushalte nun an eine härtere wirtschaftliche Realität gewöhnen. Das gilt auch für die Unternehmen. Zahlreiche Immobilienfirmen stehen wegen der gestiegenen Zinssätze vor Problemen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Einstellung der Schweden zum Euro verändert: Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Dagens Industri“ befürwortet inzwischen eine Mehrheit der Wirtschaftsvertreter, nämlich 57 Prozent, die Einführung des Euro in Schweden.
In der Bevölkerung ist die Skepsis noch etwas größer – aber inzwischen stellen auch hier die Euro-Befürworter die Mehrheit. Laut dem aktuellen Euro-Barometer der Europäischen Kommission stehen in diesem Jahr 54 Prozent der Schweden einer Euro-Einführung positiv gegenüber – neun Prozentpunkte mehr als noch im Jahr zuvor. Der Anteil derjenigen, die den Euro ablehnen, ist um neun Prozentpunkte auf 43 Prozent gesunken.
Während der Euro-Krise waren noch 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einheitswährung. Das hat sich nun geändert. Und während die Schweden über den Sommer ihre Lieblingsreiseziele in Spanien, Italien und Griechenland ansteuern, deutet die Schwäche der schwedischen Krone darauf hin, dass die Unterstützung für den Euro noch zunehmen wird.
Der rekordverdächtig niedrige Wert der Krone begünstigt sicherlich die Exportindustrie. Die schwedische Wirtschaft ist klein und sehr abhängig von der Außenwelt. Wirtschaftsexperten weisen jedoch darauf hin, dass die Exportindustrie des Landes bereits stark ist.
Schwierige Debatte für die Regierung Kristersson
Eine zu schwache Krone birgt daher die Gefahr, dass notwendige strukturelle Veränderungen aufgeschoben werden, die letztlich die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens beeinträchtigen. Dies war die kostspielige Erfahrung der 1970er- und 1980er-Jahre, als die Regierung mehrere drastische Abwertungen der Krone vornahm.
Außerdem lässt sich nicht von der Hand weisen, dass der Wert der Währung auch ein Gradmesser für den weltweiten Ruf des Landes ist. Berichte über Bandenkriminalität, mangelnde Integration und sinkende Bildungsleistungen dürften kaum zur Stärkung der Krone beigetragen haben.
Das Unglück der Schweden ist indes das Glück der Deutschen. Der starke Euro macht Schweden in diesem Jahr zu einem besonders interessanten Urlaubsziel. Die Tourismusbranche bereitet sich auf einen Rekordsommer vor. Der ADAC habe Schweden kürzlich als eines der günstigsten Länder zum Campen bezeichnet, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender SVT.
Für den liberalkonservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson könnte eine Debatte über den Euro indes kompliziert werden. Sein Kooperationspartei Liberalerna ist derzeit die einzige Partei, die sich ausdrücklich für die Einführung des Euro ausspricht, falls es nach der nächsten Wahl eine Mehrheit im Parlament dafür geben sollte. Gleichzeitig ist der Euro bei den Schwedendemokraten, auf deren Unterstützung die Regierung Kristersson angewiesen ist, sehr unpopulär.
Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Krone in naher Zukunft wieder stärker wird, hat die Euro-Debatte im Land an Fahrt aufgenommen. Denn wenn sich nicht bald etwas ändert, riskiert Schweden, den Titel „Kranker Mann Skandinaviens“ verliehen zu bekommen.
Verkehrswende: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos wird verpflichtend
Alle 60 Kilometer eine Ladesäule: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU soll ein verlässliches Stromtanknetzwerk entstehen – darauf hat sich das EU-Parlament verständigt. Auch in der Schifffahrt gibt es Änderungen.
Das EU-Parlament hat den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU sollen bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen. Im März hatten sich die Mitgliedstaaten bereits darauf verständigt, nun stimmte in Straßburg eine breite Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz.
Ladesäulen für Lkw sollen bis 2028 alle 120 Kilometer entlang des sogenannten TEN-V-Kernnetzes entstehen, wie das Parlament erklärte. Außerdem soll es bis 2031 mindestens alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen geben. Ausnahmeregelungen sind demnach für sehr abgelegene Regionen, Inseln und Straßen mit sehr wenig Verkehr vorgesehen.
Wie es mit der Ladeinfrastruktur in deutschen Landkreisen aussieht, zeigt eine interaktive Karte.
Das neue Gesetz macht auch Vorgaben zu Bezahlmöglichkeiten sowie Angaben zu Preis und Leistung an Lade- und Tankstellen. Etwa muss der Preis an E-Auto-Ladestationen pro Kilowattstunde angegeben und Kartenzahlung angeboten werden.
Die Abgeordneten verabschiedeten außerdem neue Regeln für sauberere Schiffskraftstoffe. In Verhandlungen mit dem Rat haben sie dafür gesorgt, dass Schiffe den Anteil der Treibhausgase gegenüber dem Stand von 2020 ab 2025 um zwei Prozent und ab 2050 um 80 Prozent senken, heißt es. »Die neuen Regeln stellen den weltweit ehrgeizigsten Weg zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs dar«, sagte Jörgen Warborn von der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion laut einer Mitteilung.
Die Europäische Kommission hatte im Juli vergangenen Jahres den Ausbau der alternativen Ladeinfrastruktur für Autos und Schiffe als Teil des neuen Klimapakets vorgeschlagen. Die Ausbauziele sollen dazu beitragen, dass in der EU bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Der Rat der Mitgliedstaaten muss das Gesetz ebenfalls noch formal billigen, damit es in Kraft treten kann.
Die neuen Vorschriften würden dazu beitragen, dass Ladeinfrastruktur »so einfach zu nutzen ist wie herkömmliche Tankstellen«, sagte Petar Vitanov von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion der Mitteilung zufolge.
Staatsfinanzen: Griechenland will Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen
Die wiedergewählte konservative Regierung in Athen kommt beim Abbau der Schulden voran. Premier Mitsotakis will die Schuldenquote bis 2027 um 30 Prozentpunkte senken.
Der neue griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kostis Chatzidakis will die Tür zur Rückkehr des Landes in die Liga der investitionswürdigen Schuldner öffnen. Für einen wichtigen Schritt auf diesem Weg will die griechische Regierung die Hilfskredite aus der Zeit der Staatsschuldenkrise vorzeitig tilgen.
Bis zum Ende dieses Jahres will das Land zwei Kreditraten von je 2,65 Milliarden Euro früher als vorgesehen zurückzahlen. Das kündigte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kürzlich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg an. Es handelt sich um bilaterale Hilfskredite der Euro-Staaten aus dem Jahr 2010, die regulär 2024 und 2025 fällig werden.
Mitsotakis, der bei den Parlamentswahlen Ende Juni eine zweite Amtszeit gewann, erwartet eine Rückkehr des Landes zum Investmentgrade vor dem Ende dieses Jahres. Damit würden griechische Staatsanleihen auch für institutionelle Investoren handelbar, die diese Papiere wegen ihres Ramsch-Status bisher nicht kaufen können. Ein Upgrade würde die Finanzierungsbedingungen nicht nur für den Staat, sondern auch für die griechische Wirtschaft verbessern.
Das Land hatte seinen Status als investitionswürdiger Schuldner zu Beginn der Schuldenkrise im Frühjahr 2010 verloren. Der Markt hat allerdings das erwartete Upgrade bereits weitgehend eingepreist. Die Risikoaufschläge für griechische Bonds gehen zurück. Die Rendite der Zehnjahresanleihe liegt rund drei Basispunkte unter der vergleichbarer italienischer Papiere, obwohl Italien Investmentgrade besitzt.
Dass griechische Schuldpapiere gefragt sind, zeigte vergangene Woche auch der erste Marktauftritt nach den Wahlen. Die staatliche Schuldenagentur PDMA nahm mit einer 15-jährigen Anleihe 3,5 Milliarden Euro auf. Der Bond war 3,8-fach überzeichnet, die Nachfrage also deutlich höher als das Angebot. Der Kupon beträgt 4,35 Prozent. Die Emissionsrendite der Anleihe lag mit 4,45 Prozent unter der ursprünglichen Prognose von 4,5 Prozent.
Weniger hoch verzinste Wertpapiere
Unmittelbaren Geldbedarf hat Griechenland nicht. Das Land verfügt über einen Liquiditätspuffer von beachtlichen 34 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Refinanzierungsbedarf der kommenden drei Jahre. Mit der Emission wollte die PDMA vor allem kontinuierliche Präsenz am Markt zeigen. Außerdem verbessert Griechenland mit der Neuemission sein Schuldenprofil mit einer Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit.
Dem gleichen Ziel dient auch die Rücknahme von zwei relativ jungen Wertpapieren, eines fünfjährigen Bonds aus dem Jahr 2019 sowie einer Sieben-Jahres-Anleihe aus dem Jahr 2018. Die Papiere haben ein Volumen von zusammen 5,5 Milliarden Euro. Die PDMA nimmt sie zu einem Kurs von 100,15 zurück. Man erwartet, dass das Angebot auf großes Interesse der Anleger stoßen wird, denn die Liquidität der beiden Anleihen ist gering.
Mit dem Barrückkauf zieht sich Griechenland weiter aus dem Markt der relativ hoch verzinsten Wertpapiere mit kurzen Laufzeiten zurück, verringert seinen Refinanzierungsbedarf der nächsten Jahre und schreibt Schulden ab. Das ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte und die Ratingagenturen: Griechenland verbessert sein Schuldenprofil und verringert gleichzeitig die Schuldenlast.
Die Wirtschaft muss noch aufholen
Schritte zum Schuldenabbau gelten als eine wichtige Voraussetzung für eine Heraufstufung zum Investmentgrade. Griechenland hat seine Schuldenquote zwar in den vergangenen Jahren stärker gesenkt als jedes andere EU-Land, nämlich um 35 Prozentpunkte von 206,3 Prozent im Jahr 2020 auf 171,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Ende 2022. Es hat damit aber in der EU immer noch die höchste Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung.
Mitsotakis bekräftigte in seiner Regierungserklärung das Ziel, die Staatsschuldenquote bis Ende dieses Jahres auf 162 Prozent und bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2027 unter 140 Prozent des BIP zu drücken. Damit würde Griechenland die Rolle des EU-Landes mit der höchsten Schuldenquote voraussichtlich an Italien abtreten. Helfen soll dabei das starke Wirtschaftswachstum. Die griechische Zentralbank erwartet für dieses Jahr ein Plus beim BIP von 2,2 Prozent. Für 2024 und 2025 setzen die Volkswirte der Notenbank drei und 2,7 Prozent an.
Damit gehört Griechenland zu den Wachstumschampions in der EU. Der Nachholbedarf ist allerdings auch groß. Die Folgen der Staatsschuldenkrise sind immer noch spürbar. Vor der Krise erreichte das statistische Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland nach Berechnungen der Athener Notenbank 70 Prozent des EU-Durchschnitts. Heute sind es nur 55 Prozent.
Ex-Notenbankchef sieht „finstere Phänomene“ in Ungarn – „Chancen für EU-Austritt sind gestiegen“
Verfehlte Wirtschaftspolitik
Ex-Notenbankchef sieht „finstere Phänomene“ in Ungarn – „Chancen für EU-Austritt sind gestiegen“
Zwischen Victor Orbán und der EU kriselt es schon lange. Laut Orbáns ehemaligem Notenbankchef wird ein EU-Austritt Ungarns immer wahrscheinlicher.
Budapest – Die EU und Viktor Orbán haben große Differenzen, was immer wieder deutlich zutage tritt. Ob Migration, LGBTQ, Demokratieverständnis oder Sanktionen gegen Russland, die Ansichten könnten oft nicht unterschiedlicher sein. Ein weiterer Streitpunkt sind finanzielle Fragen. Korruption grassiert in Ungarn, die Inflationsrate ist mit fast 26 Prozent im März die höchste innerhalb der EU, genau wie der Leitzins von 13 Prozent. Zudem hat das ungarische Haushaltsdefizit im letzten Jahr einen Rekordwert erreicht.
Gleichzeitig warten EU-Finanzhilfen von mehr als 30 Milliarden Euro darauf, ausgezahlt zu werden. Das knüpft die EU jedoch an Bedingungen: Ungarn soll mehr für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Land tun; Bestechung und Vetternwirtschaft müssen eingedämmt werden. Falls sich die finanzielle Lage nicht stabilisiert, könnte ein Austritt des Landes aus der EU ein mögliches Szenario werden.
„Ich befürchte, dass die ungarische Regierung das Land in eine Situation manövrieren wird, in der ein Austritt aus der Europäischen Union eine echte Alternative darstellt“, warnte jetzt der Ökonom András Simor auf dem ungarischen Privatsender ATV. Es sei zwar nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber ein mögliches. „Wenn die Wahrscheinlichkeit dafür letztes Jahr zehn Prozent betrug, liegt sie jetzt bei 20 bis 30 Prozent“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Er erwarte allerdings keine Implosion der Wirtschaft, sondern eher ein langsames Abrutschen in die Rezession.
„Unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik – Orbán mischt gerne in der Zentralbank mit
Simor weiß, wovon er spricht, er war zwischen 2007 und 2013 Chef der ungarischen Zentralbank und hat geholfen, Ungarn aus der Finanzkrise zu helfen, die das Land von 2008 fest im Griff hatte. Ungarn war damals in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wurde jedoch mit einem Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Die dafür von den Geldgebern IWF und EU geforderte Austeritätspolitik hatte den Aufstieg der rechten Fidesz, der Partei Orbáns, begünstigt. András Simor, der von der links-liberalen Vorgängerregierung ernannt worden war, hatte sich gegen die vom frisch gewählten Victor Orbán geforderte Zinssenkungen gestellt und die Unabhängigkeit der Notenbank hochgehalten.
Infolgedessen wurde sein Mandat 2013 nicht erneuert. Orbán setzte statt Simor den damaligen Wirtschaftsminister György Matolcsy ein. Das neue Rezept gegen die Krise war eine sogenannte „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik. Die Zinsen in Ungarn wurden gesenkt. Internationale Konzerne mussten mehr Steuern zahlen, um das Defizit auszugleichen und Reformen zu vermeiden. Zwar hatte Orbán angekündigt, dass die Zentralbank unabhängig bleiben werde. Dann brachte er jedoch Gesetzesänderungen ein, die ihm erlauben, durch das Besetzen von Führungspositionen Einfluss zu nehmen.
Niedrige Zinsen und schrumpfende Volkswirtschaft – Orbáns Plan läuft schief
Mit den Wahlen 2014 am Horizont drängte Orbán damals auf eine lockere Geldpolitik, um die Rezession zu bekämpfen. Investoren vermuteten, dass Matolcsy die Notenpresse auf Hochtouren laufen lasse. Die Zentralbank senkte die Zinsen immer weiter ab, 2012 schrumpfte Ungarns Volkswirtschaft um 1,7 Prozent. Schon damals hatten Analysten gewarnt, dass übermäßige Zinssenkungen oder andere unkonventionelle Maßnahmen die Stabilität der Landeswährung Forint in Gefahr bringen könnten. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Zentralbank leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Volkswirtschaft Ungarns hat sich davon nie ganz erholt. Zurzeit erlebt das Land die schwerste wirtschaftliche Krise seit 2008/2009.
Im Dezember letzten Jahres kritisierte schließlich auch Matolcsy die Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre massiv, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Folgen der von ihm ehemals mitgetragenen „unorthodoxen“ Wirtschaftspolitik von Orbáns Partei Fidesz seien unübersehbar. Falsche Entscheidungen hätten dazu geführt, dass die Inflationsrate so hoch sei und sich Ungarn einer tiefen Krise nähere. Die Produktivität des Landes lasse zu wünschen übrig. Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizit seien erheblich. Preisdeckel auf Benzin und Lebensmittel – laut der Regierung ein ‚Schutzmechanismus‘ für Familien“ – würden die Inflation antreiben. Zudem verbrauche Ungarn als einziges Land mehr Öl und Gas als vor der Energiekrise. Kurz darauf wurde der Preisdeckel gekippt.
Katastrophale Entwicklung Ungarns – „Orbán-Regierung noch nie in einer so schwierigen Situation“
„Orbán interessiert sich für die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft, solange sie der Popularität seiner Partei dient“, sagte András Simor der regierungskritischen ungarischen Zeitung Népszava. Es stimme schlicht nicht, wenn Orbán behaupte, die katastrophale Entwicklung Ungarns sei durch den Ukraine-Krieg oder die EU-Sanktionen hervorgerufen worden.
Schuld sei vielmehr die dauerhafte Abwertung des Forint sowie die verfehlte Zins- und Preispolitik. Die ungarische Wirtschaft habe zwar BIP-Wachstum, Exporte und eine niedrige Arbeitslosenquote, eigentlich positive Indikatoren. Dahinter stünden jedoch „finstere Phänomene“: Korruption auf Rekordniveau, der Verlust von Arbeitnehmerrechten, der Zusammenbruch von Bildung und Gesundheitswesen.
„Tatsächlich war die Orbán-Regierung noch nie in einer so schwierigen Situation“, stellte der Politologe Peter Kreko vom linksliberalen Budapester Institut „Political Capital“ der Deutschen Welle gegenüber fest. Große Hoffnungen auf eine andere Politik hat er nicht. Orbáns Umfragewerte seien schlecht, die Regierung aber sehr gut darin, Probleme auf andere, zum Beispiel die EU, abzuwälzen.
Es liege „nicht im Interesse Orbáns, den Nepotismus und die Korruption“ abzuschaffen. Daher solle man sich keine Illusionen über eine Kompromissbereitschaft in puncto Rechtsstaatlichkeit machen. Illiberale Systeme würden sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen weiter verschließen. Ungarn werde wahrscheinlich weiter im Konflikt mit der EU und außenpolitisch isoliert bleiben.
Wirtschaftscrash: EZB schlägt Alarm – Kreditnachfrage erreicht historisches Tief
Investing.com – Europa steuert mit großen Schritten auf eine Rezession zu, denn das einstige Zugpferd der Region, Deutschland, wird zum Bremsklotz. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 um -0,3 Prozent sinkt, nachdem es zuvor zu einem Wachstum um +1,8 Prozent gekommen war.
Für die EZB ein gutes Signal, denn mit der Erhöhung der Zinsen beabsichtigt sie die Wirtschaft abzukühlen. Laut IWF gelingt ihr das, denn das reale BIP von Frankreich (+2,5 % vs. 0,8 %), Italien (+3,7 % vs. 1,1 %) und Spanien (+5,5 % vs. 2,5 %) sinkt gegenüber 2022 ebenfalls.
Doch während es tatsächlich zu einer nachlassenden Wirtschaftsleistung kommt, hält sich die Inflation hartnäckig auf einem hohen Niveau.
Wie lange die EZB ihre straffe Geldpolitik überhaupt noch aufrechterhalten kann, ist fraglich, denn es gibt beunruhigende Kreditdaten aus dem Bankensektor.
Eine Umfrage der Zentralbank unter 158 Großbanken ergab für das zweite Quartal 2023, dass die Kreditnachfrage bei kleinen und mittelständischen Unternehmen so stark einbrach wie noch nie. Der Rückgang um -40 Prozent war größer als von den Banken erwartet.
Bei Großunternehmen sank die Kreditnachfrage um -34 Prozent, womit fast das Finanzkrisen-Niveau erreicht wurde. Ganz offensichtlich verzichtet die Wirtschaft auf Investitionen, womit steigende Produktivität und Innovationen auf der Strecke bleiben.
Die EZB erklärte, dass die Banken die Kreditvergabestandards weiter verschärfen wollen, denn die Risiken bei der Refinanzierung und Rückzahlung von Krediten steigen. Angesichts dessen dürfte die EZB schon bald damit konfrontiert werden, sich von einem ihrer Ziele verabschieden zu müssen – Soft Landing oder Inflationsbekämpfung.
Der CEO des deutschen Technologiekonzerns Voith, Toralf Haag, erklärte, dass "Investitionsentscheidungen in Deutschland immer schwieriger werden". Das von ihm geleitete Unternehmen priorisiert deshalb bei Investitionen Asien, die USA oder Osteuropa, was für Deutschland erhebliche Auswirkungen hat, wie er sagte:
"Wir sehen inzwischen fast jeden Tag, dass Industrieunternehmen nicht mehr in Deutschland, sondern in anderen Regionen der Welt investieren. Verwaltung und Technik bleiben zwar in Deutschland, aber die Produktion, die für eine Volkswirtschaft besonders wertvoll ist, findet zunehmend woanders statt."
Europa steht damit vor einer riesigen Herausforderung. Wie soll die Transformation der Wirtschaft zur CO₂-Neutralität bei hoher Inflation gelingen, wenn Wirtschaft, Verbraucherausgaben und Steuereinnahmen sinken?