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News aus der EU
EU-Parlamentspräsidentin Metsola: "Schritt für Schritt" in Richtung Aufnahme der Ukraine
Auch die Ukraine nimmt dieses Jahr an den Feierlichkeiten zum Europatag teil. Zu diesem Anlass hat Euronews die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gefragt, wie realistisch eine Aufnahme der Ukraine in die EU tatsächlich ist.
"Sobald der politische Wille da ist, muss die Europäische Union die Erwartungen mit den entsprechenden Aufgaben in Einklang bringen. Das bedeutet, die Fragen zu stellen, die gestellt werden müssen, sicherzustellen, dass Hilfe angeboten wird und so Schritt für Schritt das Ziel zu erreichen", so Metsola.
Europa steckt in einer "Polykrise"
Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa schätzt die maltesische Politikerin als "Polykrise" ein, der sich dringend gestellt werden müsse:
"Wir befinden uns in einer Situation, in der die Inflation extrem hoch ist, in der die Zinssätze in die Höhe getrieben werden, in der der Wert von Häusern, Renten, Anlagen, Vermögen, Geschäften, Unternehmen sinkt. Familien sehen uns an und sagen: Mir fehlt das Geld, um am Ende des Monats die Rechnungen zu zahlen. Darauf müssen wir Antworten finden. Wie wir die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser, wie ich sagen würde, Polykrise abfangen, ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen."
Das Vertrauen in die EU muss wiederhergestellt werden
Gerade wird auf dem ganzen Kontinent der Europatag gefeiert, im kommenden Jahr stehen Europawahlen an. Das Vertrauen in die EU wurde durch den Korrupitonsskandal im Europäischen Parlament erschüttert. Metsola glaubt, das Vertrauen durch den aktuell laufenden Reformprozess wiederherstellen zu können:
"Momentan gehen wir durch eine Serie schwerer Reformen, weil Veränderung nie einfach ist. Manche sind unmittelbarer Natur, andere werden etwas länger brauchen, um vor Beginn der nächsten Amtszeit implementiert zu sein. Mit anderen Worten, wenn nächstes Jahr diese Legislaturperiode zu Ende geht. Und ich werde bis zum Ende des Mandats mein Bestes geben, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, und deren Folgen in Einklang mit den Problemen, mit denen wir in den letzten Monaten konfrontiert waren, getroffen wurden."
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Korruptionsskandal und die aktuellen Krisen nicht nur auf die Wahlen im kommenden Jahr, sondern auch auf die Zukunft der Europäischen Union auswirken werden.
Noch kein Aufräumen bei den EU-Luxuspensionen
Straßburg. Nicht weniger als 54 EU-Institutionen standen im EU-Parlament mit ihren Haushalten zur Entlastung an. Ein scheinbar spröde-administrativer Akt. Doch die Begleitmusik hat teilweise Brisanz.
Die EU-Parlamentarier sind es gewohnt, mit ihren elektronischen Abstimmungsgeräten Entscheidungen im Sekundentakt zu treffen. Damit wird das wochenlange Ringen im Vorfeld auf Knopfdruck-Routine reduziert. Doch die Tragweite ist mitunter von besonderer Bedeutung. So wie es in der Begleitmusik zur Entlastung der Haushalte von 54 EU-Institutionen an diesem Mittwoch in Straßburg deutlich wird. Denn die Beschlüsse betrafen auch den eigenen Etat des Parlamentes. Und der steht unter dem Eindruck einer drohenden Insolvenz eines Sonderfonds für üppige Parlamentarier-Pensionen, wenn nicht Dutzende Millionen an Steuerzahlergeld nachgeschossen werden.
Alle Versuche, die explosiven Folgekosten des von 1990 bis 2009 existierenden Fonds zu entschärfen, scheiterten in der Vergangenheit auch daran, dass diejenigen, die darüber zu entscheiden hatten, zu weiten Teilen Nutznießer der üppigen Zusatzleistungen waren. Für zehnjährige Mitgliedschaft mit Einzahlungen von rund 300 Euro konnten sie auf lebenslange Zusatzleistungen von monatlich 3000 Euro hoffen. Inzwischen haben sich die Ansprüche der etwa 900 Mitglieder auf 363 Millionen Euro aufsummiert. Doch im Topf der Einzahlungen sind nur noch 50 Millionen Euro an Kapital übrig. Sollen für den Rest die europäischen Steuerzahler einstehen?
So hatte denn Grünen-Abgeordneter Daniel Freund einen Antrag zur Entlastung des Haushaltes eingebracht, wonach alle aktuellen und ehemaligen Abgeordneten aufgefordert werden sollen, sich aus dem Fonds zurückzuziehen. Auch in den anderen Fraktionen gibt es die Überzeugung, dass künftig Leistungen aus anderen Pensionsansprüchen der Parlamentarier verrechnet werden sollten. Doch eine Mehrheit gab es für den Anlauf der Grünen nicht, mit dem Aufräumen jetzt zu beginnen. „Die Millionen-Altlast wird nicht durch Weggucken verschwinden“, kritisierte Freund nach der Abstimmungsniederlage. Auch wenn es kein Votum des Parlamentes gegeben habe, seien ehemalige EU-Abgeordnete gleichwohl aufgerufen, sich umgehend aus diesem Fonds zurückzuziehen, wenn sie bereits anderweitig versorgt seien. „Es kann nicht sein, dass wir diesen Pleitefonds für Zusatzrenten jetzt mit Steuergeldern retten“, meinte Freund.
Eine klare Mehrheit von 356 gegen 199 Stimmen gab es hingegen für eine andere Entschließung, in der sich das Parlament angesichts der steigenden Verpflichtungen der europäischen Institution dringend für die Erschließung eigener EU-Einnahmequellen ausspricht. „Sehr besorgt“ zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass allein die Zahlungsverpflichtungen aus dem Aufbaufonds für umweltfreundliche Technologien und klimaneutralen Verkehr eine Finanzierungslücke von jährlich 15 Milliarden Euro aufweist. Weitere Risiken seien mit dem Angriffskrieg Russlands, der Inflation und dem globalen Umbau der Wirtschaft verbunden. Als EU-eigene Einnahmequellen sieht das Parlament unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Aktienrückkäufe und eine stärkere Besteuerung von Unternehmen vor.
Fortschritte sieht die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU) zwar in der Nachverfolgbarkeit der Mittel, die über den Corona-Wiederaufbaufonds abfließen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilten jedoch weiterhin nicht mit, wie viel Geld konkret die Wirtschaft erreiche. Ein weiteres Problem liege im langsamen Abfluss der Mittel.
Probleme haben die Linken mit dem Umstand, dass auch der Haushalt der EU-Grenzschutzagentur Frontex grünes Licht bekam. „Alle, die heute für die Haushaltsfreigabe gestimmt haben, machen sich zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen“, meinte Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst.
Zoll-Reform: EU-Kommission will Zölle auch auf Waren von geringem Wert verlangen
Wer bislang außerhalb der EU Waren für weniger als 150 Euro bestellt, muss keine Einfuhrgebühren zahlen. Laut einem Entwurf zur geplanten Zollreform könnte sich das bald ändern.
Die EU-Kommission plant, dass in Zukunft zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden könnten. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt – Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige, etwa für Tabak oder Parfüm.
Nun plant die Brüsseler Behörde dem Entwurf zufolge eine umfassende Reform des derzeitigen Zollsystems. Kern soll die Errichtung einer EU-weiten Zollbehörde bis 2028 sein. Diese soll die 27 eigenständigen Systeme der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes ersetzen. Ziel ist es unter anderem, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Über den Vorschlag hatte zuvor die »Süddeutsche Zeitung« (Montag) berichtet.
Durch den Wegfall der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro könnten der EU etwa 750 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem Entwurf. Voraussichtlich am Mittwoch wird Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die Pläne der Behörde vorstellen. Änderungen sind noch möglich, auch EU-Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.
Kritik am geplanten Vorhaben
Kritisch sieht die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, dass Kontrollen auf Sicherheit oder giftige Chemikalien bei Paketen im Wert von weniger als 150 Euro faktisch ausgeschlossen seien. »Dies gefährdet die Verbraucherinnen und Verbraucher und den fairen Wettbewerb zwischen europäischen und nicht-europäischen Unternehmen.« So kämen Produkte, die nicht den EU-Standards entsprächen, einzeln verpackt aus Drittstaaten direkt an die Haustür europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher, führte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments aus.
Das Vorhaben sei grundsätzlich auf einem guten Weg, auch wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehe, befand der Abgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Den Wegfall der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro sieht er kritisch: »Wir brauchen keine neuen bürokratischen Hürden, die unnötige Mehrarbeit schaffen. Hier sollte die bisherige Praxis auch weiterhin Anwendung finden.«
„Damit schießt sich unser Standort ins Abseits“
Auf Deutschlands Unternehmen kommen mehrere folgenschwere EU-Gesetze zu. Viele davon überlappen sich und regeln dasselbe – und verursachen so unnötig Aufwand. Das Maß an Regulierung aus Brüssel erreicht eine ganz neue Qualität.
Mehr als 40.000 Lieferanten muss das Familienunternehmen prüfen, in Deutschland, in Europa, in Fernost. Die Manager einer anderen Firma klagen, sie erwarteten in den kommenden Monaten zwei Millionen Euro zusätzliche Kosten, weil sie ungeplant Mitarbeiter einstellen und teure Be
Es geht um das deutsche Lieferkettengesetz, verabschiedet im Januar. Unternehmen sollen nun dafür sorgen, dass ihre Geschäftspartner in fernen Teilen der Erde Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Und das ist erst der Anfang. Beamte arbeiten gerade noch an vielen weiteren Vorschriften, vor allem in Brüssel.
Mehrere davon überlappen sich, regeln dasselbe. Sie zwingen so die Betriebe, Daten doppelt und dreifach zu erfassen und an verschiedene Behörden der EU zu melden. Das zeigt eine Untersuchung der Stiftung Familienunternehmen, die WELT vorliegt.
20 weitreichende Pflichten zum Prüfen, Berichten, Melden und Veröffentlichen kommen demnach auf Deutschlands Firmen zu oder müssen schon seit kurzer Zeit umgesetzt werden. Acht von der Bundesregierung, zwölf von der EU-Kommission. Den Experten zufolge erreicht das Maß an Regulierung damit eine ganz neue Qualität in Europa und könnte viele Betriebe überfordern.
„Familienunternehmen müssen gegenwärtig noch nie dagewesene Bürokratielasten bewältigen“, sagt Rainer Kirchdörfer, der Chef der Stiftung. „Und ein großer Teil davon kommt aus Europa.“ Das sei nicht mehr handhabbar, so Kirchdörfer. Die Geduld der Firmen gehe zu Ende.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen beschäftigt sich mit den ganz großen Problemen der Menschheit. Mit der Verhinderung von Ausbeutung, der Gleichstellung der Geschlechter, dem Kampf gegen die Erwärmung der Erde. Viele der geplanten Regeln sind Teil des sogenannten Green Deals, sollen beim Umbau der europäischen Wirtschaft helfen. Weg von Öl, Gas, Kohle, hin zu Wind und Sonne. Bis 2050 will Europa klimaneutral sein, als erster Kontinent der Welt.
Die EU sagt: Dafür müssen Unternehmen ein paar lästige Pflichten in Kauf nehmen. Kirchdörfer dagegen sagt: „Wir bewältigen die ökologische Transformation nicht mit Meldepflichten, sondern mit unternehmerischer Initiative.“
Bürokratiewelle in der Wirtschaftskrise
Aus der Politik gibt es ähnliche Stimmen. „Jeder neue Gesetzesvorschlag von Ursula von der Leyen schafft vor allem neue Berichtspflichten“, sagt die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn zu WELT. „Diese Bürokratie-Berge drohen die europäische Wirtschaft zu ersticken.“
Von der Leyen solle sich an ihr Versprechen von „One-in-one-out“ erinnern, also an die Idee, für jede neue Vorschrift eine alte abzuschaffen. Denn die Lasten für die Firmen kämen zu einer besonders ungünstigen Zeit. „Wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise und einem Systemwettbewerb mit Autokratien wie China“, sagt Hahn.
Schon die Namen der vielen EU-Gesetze klingen kompliziert. Da ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Sie trat vor vier Monaten in Kraft und legt fest, dass Unternehmen mitteilen müssen, wie sich ihr Handeln auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirkt – und das ihrer Zulieferer.
Kippt ein Geschäftspartner aus Indien Chemikalien in den Ganges? Wie ist es dort um die „Work-Life-Balance“ – der Begriff steht so im Kleingedruckten der Richtlinie – bestellt? Auf solche und 2000 weitere Fragen müssen Europas Manager künftig Antworten haben.
Da ist eine Verordnung gegen Entwaldung. Unternehmen, die zum Beispiel Holz, Kaffee oder Kakao in Europa verkaufen, sollen sicherstellen, dass für nichts davon in großem Stil Bäume sterben. Da ist die Entgelttransparenz-Richtlinie, nach der Firmen Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Angestellten offenlegen müssen.
Da ist das geplante Verbot Tausender Chemikalien, PFAS genannt, die gesundheitsschädlich sind, aber aus der modernen Welt kaum wegzudenken. Sie stecken etwa in Bratpfannen, Shampoos und Regenjacken.
Ärgerlich aus Sicht vieler deutscher Firmen ist, dass sich die Gesetze oft doppeln. Besonders häufig gebe es Überschneidungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit, sagt Kirchdörfer, der Chef der Stiftung Familienunternehmen. Von einer „Monsterwelle an Bürokratie“ spricht er. „Damit schießt sich unser Standort weiter ins Abseits.“
Belastungen für Firmen werden in Kauf genommen
So verpflichtet die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen offenzulegen – genauso wie die Entgelttransparenz-Richtlinie. Nach einer geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie, die noch deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, müssen Firmen künftig belegen, dass in ihren globalen Wertschöpfungsketten keine Dschungel zerstört werden – wie es auch schon die Verordnung gegen Entwaldung verlangt.
Die Kommission schlug die europäische Lieferkettenrichtlinie im Februar 2022 vor, der Entwurf dafür stammt aus der Generaldirektion Justiz und Verbraucher. Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt aus der Generaldirektion Finanzstabilität.
Und die Generaldirektion Binnenmarkt plant noch eine Verordnung gegen Zwangsarbeit. Alles Instrumente mit ähnlichen Zielen, aber aus verschiedenen Abteilungen der Kommission. Wie ist das möglich?
Unter Ursula von der Leyen hat sich die Kommission der Rettung des Klimas verschrieben wie nie zuvor, das dürfte ein Grund für die vielen Gesetze im Bereich Nachhaltigkeit sein. In vertraulichen Gesprächen sagen Beamte der Behörde aber auch, es gehe den Generaldirektionen und ihren Kommissaren oft darum, Errungenschaften vorweisen zu können, ein Vermächtnis zu hinterlassen.
So etwas sei schließlich gut für die politische Karriere. Überschneidungen mit anderen Abteilungen – und Belastungen für Firmen – würden dafür in Kauf genommen.
Konservative feiern Sieg – doch Griechenland steht vor Neuwahl
Die Griechen geben Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erneut ein klares Mandat. Für die Regierungsbildung reicht es aber trotzdem nicht. Die Wähler müssen erneut an die Urnen – womöglich schon im nächsten Monat.
Trotz eines Erdrutschsiegs der konservativen Regierungspartei bei der Parlamentswahl steht Griechenland gleich wieder vor einer Neuwahl. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis berief sich nach seinem Erfolg am Sonntagabend in Athen dabei auf einen klaren Auftrag der Wähler. Seine Partei Nea Dimokratia (ND) lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 40,8 Prozent – ein Plus von etwa einem Prozentpunkt im Vergleich zur Wahl 2019. Wegen Änderungen im griechischen Wahlrecht müsste die bislang allein regierende ND nun jedoch eine Koalition eingehen.
Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber aus, sodass es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommt. „Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht“, sagte der konservative Regierungschef. Eine handlungsfähige Regierung könne es nicht mit unsicheren parlamentarischen Kombinationen und politischem Feilschen geben. Beides führe in die Sackgasse. Mitsotakis ließ durchblicken, dass die Neuwahl bereits im nächsten Monat stattfinden könnte.
Die Wähler hätten die Fortschritte anerkannt, die Griechenland in den vergangenen vier Jahren unter der Nea Dimokratia gemacht habe, sagte er. „Und sie fordern, dass wir noch schneller und mit mutigen Reformen vorangehen.“ Es gelte, den verlorenen Boden gutzumachen, der Griechenland von den anderen EU-Ländern trenne. Die Linkspartei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Punkte ein.
Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im Wahlrecht des EU- und Nato-Landes mit seinen etwa 0,5 Millionen Einwohnern. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND voraussichtlich wieder allein an die Regierung.
Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Pasok mit etwa 11,6 Prozent (2019: 8,1 Prozent). Den Sprung ins Parlament schafften auch die Kommunisten mit 7,1 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,4 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde.
„Politische Kämpfe haben Siege, aber auch Niederlagen“, sagte Wahlverlierer Tsipras am späten Abend. „Unsere Parteigremien werden sofort tagen, um die Ergebnisse zu analysieren.“ Die nächste Wahl stehe bald an. Man müsse also schnell Änderungen vornehmen, um den bestmöglichen Wahlkampf zu liefern.
Syriza hatte mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaats um Stimmen geworben, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern. Das verfing aber offensichtlich weniger als das Programm der Konservativen, das Land nach der schweren Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts weiter zu stabilisieren und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Viele Wähler nehmen Tsipras außerdem bis heute seine Regierungszeit während der schweren Finanzkrise des Landes übel. Damals war er gezwungen, harte Sparprogramme umzusetzen.
Zukunft der Atomkraft: Frankreich blockiert EU-Richtlinie für Ausbau von erneuerbaren Energien
Mit der Blockade eines EU-Textes will Frankreich Zugeständnisse bei der Atomkraft erreichen. Nimmt sich Paris das deutsche Vorgehen im Streit um das Verbrenner-Aus zum Vorbild?
Eigentlich hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits Ende März auf die neue Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Die Verabschiedung im Mai galt nur noch als Formsache – doch nun sperrt sich Frankreich gemeinsam mit einigen verbündeten Staaten in letzter Minute gegen den Text. Paris will in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, kurz RED III, die Rolle der Atomkraft als „grüne Energie“ stärker hervorheben lassen.
Offiziell äußert sich die französische Regierung nicht. In Kreisen hieß es aber, dass man sich seit Beginn der Verhandlungen für eine „Technologieneutralität“ beim Erreichen der Klimaziele eingesetzt habe. Erneuerbare Energien und die CO2-arme Atomkraft dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Franzosen geht es insbesondere darum, die Bedingungen für aus Atomstrom hergestellten Wasserstoff für die Industrie zu verbessern.
Nachdem wegen des Widerstands aus Paris zuerst eine Abstimmung im Rat der EU verschoben wurde, setzte diese Woche auch das Europaparlament eine Abstimmung aus. Diese Termine dienen eigentlich nur dazu, den längst gefundenen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten im Rat und den Parteien im Parlament zu bestätigen.
Dass die Kompromisse dann im Nachhinein infrage gestellt werden, ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass Frankreich auf Arbeitsebene zuerst zustimmte, dann aber eine Koalition zusammenstellte, um das Gesetz in der endgültigen Abstimmung zu blockieren.
Ein solches Vorgehen kam in der jüngeren Vergangenheit nur einmal vor: als Deutschland im Februar auf Druck der FDP und deren Verkehrsminister Volker Wissing das Gesetz zum Verbot neuer Verbrennungsmotoren blockierte.
Verwunderung über „Wissing-Move“ der Franzosen
Die Bundesregierung setzte durch, dass nach 2035 weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale Kraftstoffe tanken. Die Kritiker, die eine Veränderung der Gepflogenheiten der EU-Entscheidungsfindung befürchteten, sehen sich nun bestätigt.
Während in Brüssel von einem „Wissing-Move“ der Franzosen die Rede ist, wird in der französischen Regierung die Darstellung zurückgewiesen, dass man sich vom deutschen Gebaren beim Verbrenner-Aus habe inspirieren lassen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft habe sich zu einer Verschiebung der Erneuerbaren-Richtlinie entschieden, da mehrere Mitgliedstaaten „zusätzliche Arbeiten“ an dem Text für nötig hielten.
„Wir befinden uns derzeit mit der Ratspräsidentschaft, unseren Partnern und der Kommission in Diskussionen, um diese Elemente zu berücksichtigen, von denen die Industrie in ganz Europa profitieren wird“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute französische Quelle dem Handelsblatt. Das Ziel sei, den Text „sehr schnell“ und „mit den entsprechenden Änderungen“ bis zum Ende der schwedischen Präsidentschaft Ende Juni zu verabschieden.
Das Ziel der Richtlinie, den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent des Verbrauchs zu steigern, wird in Paris nicht infrage gestellt. Frankreich hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, um den Ausbau von Solar- und Windkraft zu beschleunigen.
In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass das Land den Anteil der Erneuerbaren an seinem Energiemix seit 2012 bereits um 46 Prozent erhöht habe. 2021 seien 19,3 Prozent des französischen Bruttoendenergieverbrauchs durch Erneuerbare gedeckt worden – ein mit Deutschland vergleichbares Niveau.
Auf Solar- und Windenergie allein wollen sich die Franzosen allerdings nicht verlassen und als zweiten Pfeiler auch weiter in Atom investieren. In der EU trat dagegen vor allem Deutschland dem französischen Wunsch entgegen, die weitgehend dekarbonisierte Atomkraft als „grüne Energie“ einzustufen.
Bei den ursprünglichen Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie konnte sich Paris nur damit durchsetzen, dass Atomenergie unter bestimmten Bedingungen bei den Zielen für grünen Wasserstoff angerechnet wird.
Paris sorgt sich um Europas Industrie
Frankreich, das in den vergangenen Monaten rund ein Dutzend gleichgesinnte EU-Staaten in einer „Atomallianz“ versammelte, möchte diese Bedingungen nun weiter fassen und mehr Atomkraft beim Erreichen der EU-Klimaziele ermöglichen. Paris befürchtet, dass die Hürden für eine europäische Wasserstoffproduktion aus Atomstrom zu hoch seien und am Ende sogar zu einer Abwanderung von Industriebetrieben aus der EU führen könnten.
„Die grüne Transformation muss eine Chance für die Reindustrialisierung Europas sein“, sagte die französische Quelle dem Handelsblatt. „Sie darf nicht zu einer Verlagerung in Länder mit höheren Emissionen und niedrigeren Umweltstandards führen.“
Die Formulierungen der Richtlinie anzupassen würde aber ein neues Verfahren im Parlament erfordern, wogegen sich die Abgeordneten wehren würden. „Wir werden uns nicht auf Nachverhandlungen des Gesetzestextes einlassen“, sagte Berichterstatter Markus Pieper (CDU).
EU bereitet neue Öko-Pläne vor: Viele Produkte werden dadurch verboten
Ökodesign-Verordnung
In Brüssel wird daran gearbeitet, den EU Green Deal umzusetzen. Geplant ist jetzt auch eine neue Ökodesign-Richtlinie, die jeden Verbraucher treffen wird.
Brüssel – Nicht nur in Deutschland werden gerade Gesetze debattiert und beschlossen, die den Klimawandel bekämpfen sollen. Auch in Brüssel arbeiten die Politiker an neuen Entwürfen, doch werden sie hierzulande viel seltener beachtet. Aktuell ist eine neue Ökodesign-Richtlinie in Arbeit, die neu bestimmen soll, welche Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen werden.
EU Green Deal: Ökologischer Fußabdruck muss verkleinert werden
Die neue Ökodesign-Richtlinie der EU ist Teil der Pläne, den EU Green Deal umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, eine Kreislaufwirtschaft in der EU zu etablieren, die den ökologischen Fußabdruck der Europäischen Union erheblich verkleinert.
Entsprechend hält es die EU für notwendig, „von traditionellen Modellen Abstand zu nehmen und die Art und Weise zu revolutionieren, in der Produkte gestaltet, hergestellt, verwendet und entsorgt werden“, so der Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt.
Bei der Herstellung von Produkten sollen künftig folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:
Heizungsverbot der EU in Planung
Wie genau die Verwirklichung dieser Ziele im Alltag aussehen wird, muss sich noch zeigen. Die EU-Pläne befinden sich aktuell noch am Anfang des gesetzgeberischen Verfahrens. Allerdings war schon im April bekannt geworden, dass die neue Ökodesign-Richtlinie insbesondere beim Thema Heizen eine Rolle spielen wird.
Im Einklang mit den oben beschriebenen Ziele ist nämlich vorgesehen, dass Gas-, Öl- und Elektro-Boiler ab 2029 vom Markt verschwinden müssen. Eine einschneidende Veränderung – die in Deutschland noch wenig beachtet wurde. Ähnlich könnte es also auch anderen Produkten gehen, die den neuen Anforderungen der EU nicht entsprechen.
Ausnahmen für Lebensmittel & Co.
In der Verordnung sind jedoch auch Ausnahmen gelistet, die von der Ökodesign-Richtlinie nicht erfasst werden sollen. Diese sind:
Inflation im Euroraum schwächt sich im Mai überraschend stark ab
Die Inflation im Euroraum hat dank sinkender Energiepreise deutlich nachgelassen, der Preisschub in Ländern wie Deutschland lässt merklich nach. Die EZB kann sich aber noch nicht in Sicherheit wiegen.
Die Inflation im Euroraum hat dank sinkender Energiepreise deutlich nachgelassen. Die Verbraucherpreise legten im Mai binnen Jahresfrist nur noch um 6,1 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. In wichtigen Euroländern wie Deutschland, Frankreich und Italien ließ der Preisschub sogar erheblich nach.
Der Rückgang der Teuerungsrate fiel zudem stärker aus als erwartet. Volkswirte hatten mit einer höheren Inflation von 6,3 Prozent gerechnet. Noch im April war die Inflationsrate in der 20-Länder-Gemeinschaft leicht auf 7,0 Prozent gestiegen, nach 6,9 Prozent im März.
Für die Europäische Zentralbank (EZB) sind das positive Botschaften. Dennoch stellte EZB-Präsidentin Christine Lagarde klar, dass die Arbeit noch nicht erledigt ist. »Die EZB wird erleichtert sein. Die Inflation geht in die richtige Richtung – nämlich nach unten«, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Die Teuerungsraten lägen aber noch immer über dem Leitzins, daher sei die Arbeit der europäischen Währungshüter noch nicht beendet. Ähnlich äußerte sich Alexander Krüger, Chefvolkswirt von Hauck Aufhäuser Lampe. Nach dem zuvor steilen Anstieg sei der nun spürbar nachlassende Preisdruck »kein Hexenwerk«, merkte er an. Letztlich sorge die Inflationslage »weiter für ein Luftanhalten statt für ein Durchatmen«. Krüger rechnet damit, dass die EZB deshalb die Zinsen weiter erhöhen wird.
Inflationsziel von zwei Prozent liegt noch entfernt
Die Euro-Notenbank hat sich seit Juli 2022 mit einer Serie von sieben Zinsanhebungen in Folge gegen die hohe Inflation gestemmt. Der kräftige Rückgang der Teuerung zeigt, dass der Straffungskurs langsam seine Wirkung in der Wirtschaft entfaltet. Von Entwarnung kann aber noch keine Rede sein. Denn das mittelfristige Inflationsziel der EZB von zwei Prozent liegt noch weit entfernt.
Zuletzt hatten mehrere Währungshüter es für wahrscheinlich gehalten, dass die EZB im Juni und im Juli die Zinsen um jeweils weitere 0,25 Prozentpunkte nach oben setzen wird. Damit würde der Einlagensatz, den Banken für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, im Juli auf 3,75 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 3,25 Prozent.
EZB-Präsidentin Lagarde machte am Donnerstag auf dem Sparkassentag in Hannover deutlich, dass die Notenbank entschlossen ist, die Inflation zeitnah auf das mittelfristige Ziel von zwei Prozent nach unten zu bewegen. »Daher müssen wir unseren Erhöhungszyklus fortsetzen, bis wir genug Zuversicht haben, dass sich die Inflation auf einem guten Weg befindet«, sagte sie. Es gebe keinen eindeutigen Beleg dafür, dass die zugrunde liegende Inflation ihren Höchststand erreicht habe. In dieser sogenannten Kerninflation sind die schwankungsreichen Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak ausgeklammert.
Problematischer Anstieg der Arbeitskosten
Auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer blickt vor allem auf die Kerninflation. Dieses von den Währungshütern besonders beachtete Inflationsmaß sank im Mai auf 5,3 Prozent, nach 5,6 Prozent im April. Die Kernrate gilt als guter Indikator für den Inflationstrend. Die wirklich gute Nachricht ist laut Krämer, »dass die Kerninflation ohne Energie-, Nahrungs- und Genussmittel zum ersten Mal seit Langem deutlich gefallen ist, wobei der Rückgang schätzungsweise nur zu einem Drittel auf das ›Deutschlandticket‹ zurückgeht«. Seiner Ansicht nach sollte sich die EZB aber nicht zu früh freuen. Der sich rasch beschleunigende Anstieg der Arbeitskosten dürfte verhindern, dass die Kerninflation mittelfristig wieder in den Bereich von zwei Prozent falle, glaubt der Experte.
Die Energiepreise, die noch im vergangenen Jahr maßgeblich für den massiven Inflationsschub verantwortlich waren, gingen im Mai binnen Jahresfrist um 1,7 Prozent zurück, nach einem Anstieg von 2,4 Prozent im April. Weiterhin kräftig blieb der Preisauftrieb bei Lebensmitteln und Genussmitteln, auch wenn er im Mai etwas nachließ. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak zogen um 12,5 Prozent an, nach einem Plus von 13,5 Prozent im April. Industriegüter ohne Energie verteuerten sich um 5,8 Prozent nach zuvor 6,2 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen erhöhten sich im Mai um 5,0 Prozent, nach 5,2 Prozent im April.
Moldau will sich aus Putins Griff befreien – Pro-Kreml-Partei wird „liquidiert“
Verfassungswidrig
Moldau will sich aus Putins Griff befreien – Pro-Kreml-Partei wird „liquidiert“
Das moldauische Verfassungsgericht hat die pro-russische Shor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Das Land strebt einen EU-Beitritt an.
Chisinau – Das Verfassungsgericht der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat die pro-russische Shor-Partei für verfassungswidrig erklärt und damit verboten. Das Justizministerium werde nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus dem staatlichen Register zu entfernen, sagte der Vorsitzende Richter Nicolai Rosca am Montag (19. Juni) moldauischen Medien zufolge.
Sandu sieht in einem EU-Beitritt die einzige Möglichkeit für eine selbstbestimmte Zukunft des Landes: „Die EU ist unsere einzige Chance, ein Land aufzubauen, in dem die Bürger über ihr Schicksal entscheiden können“, sagte sie in einer Parlamentssitzung in der Hauptstadt Chisinau. „Aus dem Kreml kommen nur Drohungen und Erpressung“ sowie „Krieg, Leid und Armut“.
Pro-russische Shor-Partei organisiert Massenproteste in Moldau
Die Shor-Partei ist nach ihrem Gründer und Oligarchen Ilan Shor benannt. Shor wurde im Zuge eines Korruptionsskandals im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Shor setzte sich daraufhin nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste in Moldau. Im Mai verhängte die EU gegen Shor und weitere Personen Sanktionen. Das Parteiverbot hat der Oligarch bislang noch nicht kommentiert.
Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Shor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete – ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.
Pro-westliches Moldau strebt EU-Beitritt an
Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien und im Osten an die Ukraine. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wird das arme und kleine Land immer mehr in den Krieg hineingezogen, die Furcht vor einer weiteren Einmischung Russlands wächst.
Besonders umstritten ist Transnistrien, der schmale Streifen an der Grenze zur Ukraine, der sich von der Regierung in Chisianu losgesagt hat. Nach Kämpfen zwischen Einheiten der Republik Moldau und pro-russischen Separatisten 1992 steht der Landstrich außerhalb der Kontrolle der Regierung. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.
EU-Kommission will neue Einnahmequelle bei Mitgliedsländern anzapfen
Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will vorübergehend eine neue Einnahmequelle bei den Mitgliedsstaaten anzapfen und damit die Finanzen der Gemeinschaft aufbessern.
Sie solle auf der Basis von Gewinnen der Unternehmen in den Ländern berechnet werden, schlug die Kommission am Dienstag vor. Dabei sollten 0,5 Prozent der Gewinnbasis der Unternehmen von den EU-Regierungen überwiesen werden. Dieser Indikator werde von der Statistik-Behörde Eurostat berechnet. Ein solcher Beitrag würde ab 2024 Einnahmen von etwa 16 Milliarden Euro pro Jahr generieren. "Es handelt sich nicht um eine Steuer für Unternehmen und erhöht auch nicht die Compliance-Kosten der Unternehmen", erklärte die Kommission.
Langfristig soll die neue Einnahmequelle durch die Einführung des geplanten gemeinsamen Regelwerks für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen (BEFIT) ersetzt werden. Die Kommission hatte im Dezember 2021 drei neue Einnahmequellen vorgeschlagen, um die Abzahlung des gemeinsamen Wiederaufbauplans nach der Coronavirus-Pandemie zu erleichtern. Dazu gehörten ein Anteil der Einnahmen, den die Regierungen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) erhalten, eine Abgabe auf Importe aus Ländern mit niedrigeren Emissionsstandards als in der EU und eine Steuer auf die weltweit größten Unternehmen, die von der OECD vereinbart wurde. Hier schlug die Kommission am Dienstag zum Teil höhere Beiträge vor.
Der Aufruf erfolgt im Rahmen einer Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts. Dieser beläuft sich auf etwa ein Prozent des BIP der Gemeinschaft von 16 Billionen Euro und finanziert verschiedene gemeinsame Vorhaben. Die Überprüfung wurde notwendig, um die Auswirkungen der Pandemie, des Ukraine-Krieges, der Energiekrise, der Inflation und der hohen Zinssätze auf den gemeinsamen Haushalt im Zeitraum 2021-2027 abzuschätzen. Durch die gestiegenen Kreditkosten hat sich die Belastung für die Bedienung der 800 Milliarden Euro umfassenden EU-Schulden für den Wiederaufbauplan mit 30 Milliarden Euro fast verdoppelt.