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News aus der EU
170 Milliarden Euro für grüne Technologien
Wie viel Geld braucht die Europäische Union, um im Wettbewerb mit China und den USA mithalten zu können? Wie kann sie verhindern, dass die Investitionen der Zukunft nicht in Europa, sondern Übersee erfolgen? Seit die US-Regierung ihr 369-Milliarden-Dollar-Paket zur Förderung grüner Technologien, den „Inflation Reduction Act“, vorgelegt hat, ringt die EU um eine Antwort. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bisher bedeckt gehalten, welche Summen ihr dabei vorschweben. Nun aber liegt der F.A.Z. ein bisher interner Entwurf für den „Green Deal Industrial Plan“ („Grüner Deal Industrie Plan“) vor, den von der Leyen am Mittwoch präsentieren will.
Darin wird es erstmals konkret: „Mehr als 170 Milliarden Euro“ an Investitionen seien insgesamt bis 2030 nötig, „für die Herstellung von Netto-Null-Technologien wie Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff allein“ zu fördern, heißt es darin – zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen in den Green Deal und den 300 Milliarden Euro, die im Repower-EU-Programm vorgesehen sind, um grüne Technologien weiter auszubauen und die EU damit von Russland zu entkoppeln. Die 170 Milliarden Euro stehen in eckigen Klammern. Die Zahl kann sich also noch ändern.
EU-Finanzierung soll aufgestockt werden
Und die Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass diese Summe ihrer Ansicht nach nicht ohne neue EU-Mittel zu stemmen ist. Die Investitionen in Erneuerbaren Energien hätten im EU-Durchschnitt 2020 bei 0,57 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Dabei habe es aber große Unterschiede. Ein Staat habe 1 Prozent investiert, zehn anderen hingegen weniger als die Hälfte des Durchschnitts. Daraus schließt die Kommission: „Um eine Zersplitterung des Binnenmarkts zu verhindern, den grünen Übergang in der gesamten Union zu erleichtern und die große Lücke zwischen den verfügbaren Mitteln und dem Finanzierungsbedarf für die Ausweitung der Netto-Null Industrie zu schließen, müssen wir auch die EU-Finanzierung aufstocken.“
Wie die Kommission das genau finanzieren will, sprich, ob sie dafür neue EU-Schulden aufnehmen will, bleibt in dem Papier offen. Es heißt nur, der EU-Haushalt könne einen wichtigen Beitrag leisten. Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommission Paolo Gentiloni hatte hingegen im Gespräch mit der F.A.Z. vor seinem Berlin-Besuch am Montag keinen Zweifel daran gelassen, dass er neue EU-Schulden für unumgehbar hält. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf. Als Unterstützer gelten zudem Frankreich, Italien, Spanien, die Slowakei und Tschechien. Die Bundesregierung lehnt das hingegen mit Verweis auf die vielen Milliarden nicht abgerufener Mittel aus dem Corona-Fonds ab.
„Green Deal Industrial Plan” kommende Woche diskutiert
Die Staats- und Regierungschefs sollen den „Green Deal Industrial Plan” auf ihrem nächsten Gipfel Ende der kommende Woche in Brüssel diskutieren. Die Kommission wollen dann bis zum März-Gipfel auf einer grundlegenden finanziellen Bedarfsanalyse konkrete Vorschläge vorlegen, heißt es am Ende des 17 Seiten langen Papiers.
Förderung grenzüberschreitender Projekte vereinfachen
Als ersten Schritt will die Kommission den Mitgliedsstaaten ermöglichen, die Industrie stärker als bisher nach den EU-Beihilferegeln zu subventionieren. Die Regeln sollen dafür vorübergehend aufgeweicht werden. Bis wann genau, ist in dem Entwurf noch offen. In diesen Zusammenhang will sie auch die Förderung grenzüberschreitender „Wichtiger Projekte gemeinsamen europäischen Interesses“ (IPCEI), wie es sie etwa für Batterien, Mikroelektronik oder Wasserstoff gibt, vereinfachen und beschleunigen.
Die Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini begrüßte den „Green Deal Industrial Plan“. „Klare Regeln zur Dekarbonisierung und ein schneller Zugang zu Finanzmitteln sind entscheidend, um die Produktion grüner Technologien in Europa zu fördern“, sagte sie. Wenn an den Regeln für staatliche Beihilfen geschraubt werde, dürfe dabei jedoch der Binnenmarkt nicht gefährdet werden, sagte sie weiter. „Deshalb ist es wichtig, die Hilfen zielgerichtet und temporär für die grüne Transformation einzusetzen und zusätzlich einen europäischen Souveränitätsfonds auf den Weg zu bringen, um weniger finanzstarke Mitgliedsstaaten nicht ins Abseits zu drängen.“
Autoländer fordern Nachverhandlungen bei Euro-Abgasnorm 7
Die Bundesregierung darf nach Ansicht der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 nicht akzeptieren. Die drei Länder fürchten im Falle einer Umsetzung erhebliche Nachteile für die deutsche Autoindustrie. «Ob eine weitere Normenverschärfung wegen anderer diffuser Immissionsquellen überhaupt zu einer weiteren wesentlichen Verbesserung der Luftqualität führt, scheint uns eher fraglich», heißt es in einem Brief der drei Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gesellschaftlicher Nutzen und volkswirtschaftliche Kosten müssten in einem angemessenen Verhältnis stehen.
«Eine neue Abgasnorm und die dazugehörigen Testbedingungen müssen darüber hinaus technisch und wirtschaftlich erreichbar sein. Zudem bedarf es angemessener Umsetzungsfristen, die auch die Entwicklungszyklen der Automobilhersteller berücksichtigen», heißt es in dem dreiseitigen Schreiben von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD).
Im November hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine verschärfte Abgasnorm vorgelegt. Der Straßenverkehr ist nach Angaben der Kommission die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Schätzungen zufolge verursachte die Feinstaub- und Stickoxid-Verschmutzung durch den Straßenverkehr 2018 in den EU-Staaten und Großbritannien etwa 70.000 vorzeitige Todesfälle. Durch Euro 7 sollen etwa die Stickoxidemissionen durch Autos bis 2035 um schätzungsweise 35 Prozent sinken, bei Bussen und Lkw um mehr als 50 Prozent.
Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Derzeit laufen die Verhandlungen. In einem nächsten Schritt müssen sich EU-Länder und das Parlament einigen, bevor die Regeln in Kraft treten können. An dem Vorschlag der Kommission kann sich also theoretisch noch einiges ändern.
Rückendeckung erhalten die Länder aus der FDP-Bundestagsfraktion: «Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind nicht geeignet, die Mobilität in Flächenländern und ländlichen Regionen zu gewährleisten. Zudem wäre das Verbrennerverbot durch die Hintertür das vorzeitige Aus für Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland», sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der Fraktion, Judith Skudelny. Die Umweltanforderungen an Autos seien schon jetzt sehr hoch, und die Luft in den Städten werde immer sauberer.
Insbesondere kritisierten die Ministerpräsidenten in ihrem Brief die genannten Umsetzungsfristen der neuen Norm - Juli 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie Juli 2027 für schwere Nutzfahrzeuge. Diese seien «technologisch zu ambitioniert». Hinzu komme die Gefahr, dass eine rechtssichere Zulassung der Fahrzeuge nicht möglich sei und es zu einem Stau bei den Zulassungsbehörden komme.
Aus Sicht der Autoländer muss die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene die negativen Folgen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit verhindern. Für die drei Autoländer, «in denen weit über eine Millionen Menschen vom Automobil leben», stehe viel auf dem Spiel
Wolodymyr Selenskyj appelliert in Brüssel an europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl
Unter tosendem Applaus hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine emotionale Rede vor dem Europäischem Parlament gehalten: »Wir haben eine gemeinsame europäische Geschichte«.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer appelliert. Selenskjy sagte, europäische Lebensstandards aus Rechtsstaatlichkeit und einer Vielfalt unterschiedlicher Werte und Gerechtigkeit seien für die Ukraine »der Weg nach Hause«. Es gebe nur eine Grenze: Wenn die Wahlen nicht fair sind. »Wir haben eine gemeinsame europäische Geschichte«. Diese wolle Russland durch einen »totalen Krieg« zerstören.
Der Kreml habe zynisch und bewusst die europäischen Werte zu zerstören versucht. Die Vorherrschaft der Gewalt sei die Regel in Russland und nicht Rechtsstaatlichkeit. »Man versucht, Rassismus zur Normalität auf unserem Kontinent zu machen.« Die Antwort Europas müsse lauten: nein. »Egal, wer wir sind, wir kämpfen immer gegen diese Missachtung, diesen Mangel an Respekt.«
Trotz Drohungen aus dem Kreml: Moldau bietet Russland die Stirn
Dass Russland die Republik Moldau bedroht, ist nichts Neues. Noch vor kurzem hatte Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, im russischen Staatsfernsehen die ehemalige Sowjetrepublik als „anti-russisches Projekt des Westens“ beschimpft.
Kein Grund für den ehemaligen sowjetischen Staat, unruhig zu werden. Stattdessen reist Premierministerin Natalia Gavrilita als Antwort nach Brüssel. Seit Juni 2022 hat die Republik Moldau den Status eines EU-Bewerberlandes.
Nur in der EU sieht sich Moldau. Neue Aggressionen aus Russland versucht das Land mit Optimismus entgegenzusetzen. Die abtrünnige Region Transnistrien bleibt jedoch ein Dorn im Auge.
Führerschein: EU plant gravierende Änderung, die alle Autofahrer betrifft
Führerschein: EU plant gravierende Änderung, die alle Autofahrer betrifft
Die EU plant nach der Einführung des Führerscheins im Scheckkarten-Format jetzt die nächste Neuerung für alle Autofahrer.
Brüssel – Nach dem Papierführerschein soll nun auch die Scheckkarte obsolet werden: Die EU will in allen Mitgliedsstaaten den digitalen Führerschein einführen. Damit würde der Führerschein künftig auf dem Smartphone oder Tablet oder einem anderen mobilen Gerät abrufbar sein. Ziel ist auch, dass diese Form des Führerscheins irgendwann standardmäßig ausgestellt wird – den Kartenführerschein gäbe es dann nur noch auf Antrag.
Digitaler Führerschein: Datenaustausch zwischen den EU-Ländern
Mit der Einführung des digitalen Führerscheins sollen nach Angaben der EU mehrere Ziele verfolgt werden. Zum einen würde die Digitalisierung der Führerscheine bei Umtausch oder Verlustmeldung vieles einfacher machen. Alles könnte online abgewickelt werden, lästige Amtsgänge wären damit abgeschafft.
Außerdem soll der digitale Führerschein auch bei der Strafverfolgung von Verkehrsdelikten helfen, insbesondere wenn ein EU-Bürger im EU-Ausland gegen die Verkehrsregeln verstößt. Wem der Führerschein aufgrund schwerwiegender Verkehrsverstöße entzogen würde, wird in Zukunft innerhalb der gesamten EU ein Fahrverbot haben. Damit soll der sogenannte „Führerschein-Tourismus“ beendet werden. Beim Datenaustausch zwischen den Ländern sowie der Speicherung des Führerscheins müsse aber den Schutz personenbezogener Daten immer Vorrang haben, so der EU-Vorschlag. Dazu erarbeite man aktuell einen „EU Wallet“, also ein Portemonnaie, das als App heruntergeladen wird und die dort gespeicherten Daten sichert.
E-Führerschein in der EU: Was, wenn man kein Smartphone hat?
Wann genau der digitale Führerschein eingeführt wird, hängt davon ab, wie schnell das Gesetz gebilligt wird. Im Entwurf ist aber festgeschrieben, dass innerhalb von 18 Monaten nach Billigung des Gesetzes, die ersten digitalen Führerscheine ausgestellt werden sollten. Spätestens vier Jahre nach Einführung der EU-Richtlinie soll der digitale Führerschein der EU-weite Standard sein.
Im Durchschnitt dauert das Gesetzgebungsverfahren in der EU 18 Monate. Sollte die Führerscheinrichtlinie also 2024 beschlossen werden, dann könnten wir schon 2025 mit den ersten digitalen Führerscheinen rechnen. Ab 2028 müssten sie dann den Standard stellen.
Wer kein Smartphone oder ähnliches hat, darf aber weiterhin einen Führerschein im Kartenformat haben. Bei der Ausstellung eines neuen Führerscheins wird es ihn zwar standardmäßig nur in digitaler Form geben; es soll aber weiterhin die Möglichkeit geben, einen physischen Schein zu bekommen. Auf diesem wird künftig ein QR-Code zu finden sein, den Verkehrsbehörden bei Kontrollen scannen können, um Zugriff auf den digitalen Führerschein zu bekommen.
EU-Hammer: Verkaufs-Verbot für DIESE Geräte geplant
Die Europäische Union führt ab März 2023 eine aktualisierte Ökodesign-Verordnung ein. Damit soll Strom gespart werden. Was dahinter steckt.
Am 01. März 2023 tritt eine neue Verordnung der EU in Kraft, die dafür sorgen könnte, dass beliebte technische Geräte bald nicht mehr in den Läden zu finden sein werden. Hinter der Maßnahme steht das Bestreben, Energie zu sparen. Was dahinter steckt.
Seit einigen Jahren findet man auf der Verpackung technischer Geräte bereits Richtwerte, die es den Kaufenden erleichtern sollen, Energieeffizienz ihrer Geräte einschätzen zu können. Die Buchstaben A bis G in Grün, Gelb und Rot sind hier der Maßstab.
Große Fernseher betroffen
Neben diesen Angaben, die an die Kund:innen gerichtet sind, gibt es auch die Ökodesign-Verordnung, mit denen sich die Hersteller im Hintergrund beschäftigen müssen. Diese gibt an, welche Verbrauchsgrenzen die Geräte einhalten müssen, damit das Produkt überhaupt zum Verkauf angeboten werden darf.
Diese Grenzwerte werden durch die ab März geltende EU-Verordnung verschärft. Das bedeutet, dass Fernseher höchstens einen Energieeffizienzindex von 0,9 haben dürfen - für 4K-Modelle galt bislang ein Index von 1,1. Mit der neuen Verordnung werden diese Werte auf 0,75 reduziert.
OLED-Fernseher können Index nicht einhalten
Für OLED-Fernseher, die sich durch schnelle Reaktionszeiten, kräftige Farben wie Kontraste auszeichnen und somit als die Geräte mit dem besten Bild gelten, galt aufgrund der aufwendigen Technik bislang eine Ausnahme - doch auch diese wird mit der Ökodesign-Verordnung ausgesetzt. Der Index liegt für OLED und 8K-Fernseher nun bei 0,9.
Doch es gilt Entwarnung, für alle die davon ausgehen, dass die verschärften Verordnungen die Entwicklung zurück zum Röhrenfernseher anstoßen könnte. Zwar ist es bei der technischen Ausstattung der OLED-Modelle kaum möglich, die neuen Richtwerte einzuhalten - allerdings können die Geräte die vor dem ersten März angeboten wurden, weiter verkauft werden, wie Ruhr24 erklärt.
Auch neue Geräte dürfen weiter angeboten werden - die Verkäufer können den Index nämlich entgehen, indem sie die Grundeinstellungen der TV-Geräte ändern. Bedeutet: Die Werkseinstellung lässt sich wieder hochschrauben, die Verordnung kann also von den Herstellenden wie Konsument:innen umgangen werden und verstehen sich offenbar als Appell und nicht als Durchgreifen. Ob diese Regeln nochmals verschärft werden, bleibt noch offen.
EU-Revolution: Führerschein-Alter soll in ganz Europa angepasst werden
EU-Revolution: Führerschein-Alter soll in ganz Europa angepasst werden
Geht es nach der EU-Kommission, werden Autofahrerinnen und Autofahrer auf Europas Straßen bald immer jünger. Dahinter steht ein großes Ziel.
München – Eine Reihe von Maßnahmen soll Europas Straßen sicherer machen. Darunter fallen künftig wohl etwa neue Regeln für die medizinische Fahrtauglichkeit, die Seniorinnen und Senioren im Besonderen betreffen könnten. Damit sollen aber auch Verkehrsvergehen grenzüberschreitend besser geahndet werden.
Alles folgt in Brüssel damit dem großen Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren. Das erklärte die zuständige EU-Kommissarin Adina Valean am Mittwoch (1. März 2023). Um eine Marke zu haben: Im vergangenen Jahr kamen in der Europäischen Union mehr als 20 000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Über die neuen Vorschläge müssen die EU-Staaten und das Europaparlament nun verhandeln. Die EU-Kommission dringt dabei auch auf Neuerungen im Bereich der unter 18-Jährigen.
Foto © Armin Weigel/dpa
EU-Ankündigung: Führerschein-Alter soll in ganz Europa sinken
Wie bereits in Deutschland und Österreich gehandhabt, sollen Jugendliche bereits mit 17 Jahren ihren Führerschein machen dürfen und bis zur Volljährigkeit in Begleitung fahren. Studien hätten gezeigt, dass „mangelnde Fahrpraxis mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einhergeht, in Verkehrsunfälle und schwere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verwickelt zu werden“, erklärte die Kommission. An zwei von fünf tödlichen Unfällen sei ein junger Fahrer oder eine junge Fahrerin unter 30 Jahren beteiligt. Hinzukommen könnte eine Null-Promille-Grenze für mindestens die ersten zwei Jahre nach Erhalt des Führerscheins.
Führerschein – die weiteren Pläne der EU:
- Autofahrerinnen und Autofahrer sollen ihren Führerschein bei Verkehrskontrollen oder der Autovermietung künftig auf dem Handy vorzeigen können.
- In der Ausbildung von Fahranfängerinnen und -anfängern soll klimaschonendes Fahren künftig mehr Raum einnehmen.
- Verkehrssünderinnen und -sünder sollen im EU-Ausland leichter bestraft werden können.
- Seniorinnen und Senioren sollen ab 70 ihre medizinische Fahrtauglichkeit nachweisen.
Im Gegenzug könnte es allerdings für Jugendliche eine weitere Erleichterung geben. Das europaweite Fahren ab 17 Jahren in Begleitung soll nämlich dann neben dem Führerschein der Kategorie B auch für die Kategorie C zum Fahren von Lkw eingeführt werden. Das Kalkül dahinter: Den Logistikern in Europa gehen die Lkw-Fahrer aus. So könnte der Beruf im Transportbereich eventuell attraktiver für junge Menschen gemacht werden, heißt es.
Niederlande schränken Chip-Technologie-Handel mit China ein
Die Niederlande wollen den Export von Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China einschränken. Grund sei die «(inter)nationale Sicherheit», teilte die Ministerin für den Außenhandel, Liesje Schreinemacher, dem Parlament in Den Haag am Mittwochabend mit.
Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen die neue DUV-Technologie von ASML für die Produktion von Halbleitern. Das Unternehmen aus dem südniederländischen Veldhoven ist weltweit der einzige Hersteller der Maschinen mit DUV-Technik (Deep Ultra Violet).
Die Regelung soll im Sommer in Kraft treten. Ab dann muss ASML vor dem Export dieser Maschinen eine Genehmigung einholen. Das Unternehmen wies darauf hin, dass die geplanten Einschränkungen nur die neueste Technologie beträfen. ASML erwartet keine negativen finanziellen Folgen, wie es auf seiner Homepage mitteilt.
Vor allem die USA hatten die Niederlande gedrängt, den Export der Chip-Technologie nach China deutlich begrenzen. Auch andere westliche Länder befürchten, dass das Land die Technik für militärische Zwecke einsetzen könnte. Bereits 2020 hatte die niederländische Regierung die Ausfuhr von Halbleiter-Technologie nach China eingeschränkt. Ältere Maschinen dürfen weiterhin exportiert werden.
Unnötige Preiserhöhungen: Konzerne nutzen Inflation für Gewinne aus
Ob Lebensmittel, Kleidung oder Tankkosten – angesichts der Energiekrise und einer rasant gestiegenen Inflationsrate ist für Verbraucher im letzten Jahr Vieles teurer geworden. Studien zeigen nun: Unternehmen auf der ganzen Welt haben die Situation offenbar gezielt ausgenutzt, um durch übertriebene Preisanhebungen zusätzliche Gewinne zu erzielen.
Für Konzerne sind Preiserhöhungen – zum Beispiel aufgrund gestiegener Produktions- und Rohstoffkosten – tatsächlich nötig. Unnötige Anhebungen auf Kosten der Verbraucher, die wiederum die Inflation ankurbeln, nennt man auch „Greedflation“ (Gierflation) oder Gewinninflation. Wie aus einer am Montag veröffentlichen Studie der britischen Gewerkschaft United hervorgeht, haben fast alle großen Unternehmen in dem Land auf diese Weise von der Inflation profitiert. „Dieser Bericht legt offen, wie unsere kaputte Wirtschaft manipuliert wird“, erklärte die Gewerkschaftsvorsitzende Sharon Graham.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) kommt in einem jüngst veröffentlichten Bericht zu einem ähnlichen Schluss. Die Auswertung von Preissteigerungen und Unternehmensbilanzen aus dem vierten Quartal 2022 zeigt demnach, dass auch deutsche Konzerne „trotz steigender Kosten ihre Gewinne ausweiten konnten“. Dies habe die Inflation auf Verbraucherseite vermutlich noch weiter angekurbelt.
„Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern“, erklärte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des Instituts. Positiv für die Verbraucher sei aber, dass die Inflation inzwischen ihren Höhepunkt überschritten habe.
Insbesondere Energiekonzerne profitierten zuletzt vor allem vom anhaltenden Angriffskrieg in der Ukraine und der damit verbundenen Gasknappheit. Die EU-Kommission hatte schon im Dezember mit der Einführung eines sogenannten „EU-Energiekrisenbeitrags“ – de facto eine Übergewinnsteuer – darauf reagiert. Die Mitgliedsstaaten müssen nun also Gesetze beschließen, nach denen zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen teilweise an den Staat gehen.
Auch in Deutschland müssen Firmen wie Eon oder RWE für die Jahre 2022 und 2023 nun wesentlich mehr Steuern zahlen, als in den Vorjahren. Wie hoch die Mehreinnahmen durch das Gesetz ausfallen werden, ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch völlig unklar. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom Januar hervor. Rein rechnerisch dürfte die Summe im Milliardenbereich liegen.
Trotz der jüngst veröffentlichten Zahlen lehnt die Ifo weitere Eingriffe in den Markt ab. „Stattdessen wird man auf herkömmliche Rezepte setzen müssen“, heißt es in dem Bericht. Es liege also eher an der Europäischen Zentralbank (EZB), die gestiegene Inflation im kommenden Jahr in den Griff zu bekommen.
Verlagerung in die USA und nach China - Job-Killer EU? Deutschland droht der Exodus einer Kernindustrie
Deutschland droht der Exodus einer Kernindustrie. Während Automobilhersteller in der EU mit hohen Energie-Kosten und einem Wust an Regularien zu kämpfen haben, empfangen die USA sie mit offenen Armen.
Für VW hatte der weltberühmte Slogan „Made in Germany“ stets eine besondere Bedeutung. Mit soliden und dennoch erschwinglichen Autos wie dem VW Golf entwickelte sich der niedersächsische Autobauer zu einem Weltkonzern. Die Qualitätsbesessenheit des ehemaligen Führungsduos Martin Winterkorn mit dem Patriarchen Ferdinand Piëch verstärkte den Mythos des teutonischen Autobaus nur noch. Von der Arbeit der Menschen in Wolfsburg, Stuttgart und München profitierte das ganze Land. Doch die von vielen Mahnern befürchtete Produktionsverlagerung ins Ausland nimmt nun konkrete Züge an.
VW und BMW: USA oder China statt Made in Germany
„Wir werden keine neuen Elektrofabriken in Europa bauen, sondern die bestehenden transformieren“, sickerte eine Aussage von VW-Finanzvorstand Arno Antlitz aus dem firmeneigenen Intranet durch, bei der es um das Prestigeprojekt „Trinity“ ging. Neu gebaut wird woanders, nämlich im Süden der USA.
Dort will der niedersächsische Autobauer eine Fabrik für die wiederbelebte Automarke Scout aus dem Boden stampfen, die elektrische SUV und Pickups anbieten wird - geködert mit Subventionen der US-Regierung in Höhe in Milliardenhöhe. Eine Gigafabrik soll folgen. Auch Audi oder Ford folgen dem Lockruf über den großen Teich.
Statt „Made in Germany“ heißt es dann „Made in USA“, „Made in Mexiko“ oder „Made in China“. BMW##chartIcon investiert ebenfalls in seine Werke in Mexiko und Ungarn - immerhin ein EU-Land - und folgt damit dem VW-Beispiel. Wenn die Lohn- und Energiekosten die Gewinnmarge auffressen, wird es düster in der markanten Vierzylinder-Konzernzentrale am Petuelring.
USA holt Batteriefabriken ins Land
Jeder Job, der im Ausland geschaffen wird, fehlt in Deutschland. Wenn ein Unternehmen wie Volkswagen, bei dem das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmerschaft eine wichtige Rolle spielen, wichtige Investitionen außerhalb des Heimatmarktes plant, hat das eine verheerende Signalwirkung.
Während die USA mit dem „Inflation Reduction Act“ unternehmensfreundliche Bedingungen bis hin zu Subventionen schaffen und VW & Co. mit offenen Armen empfangen, hat die Klima-Agenda der EU zu einem Berg neuer Vorschriften geführt, die Unternehmen erhebliche Ressourcen kosten. Dazu zählen komplexe Regelwerke wie das Lieferkettengesetz oder umweltrechtliche Genehmigungsverfahren.
Tesla stampft deutsche Erweiterungspläne ein
Nicht nur Tesla##chartIcon-Chef Elon Musk hatte sich bei der Planung seines Werks in Grünheide mehrfach über komplizierte und langwierige Genehmigungsprozesse beklagt. Der eigentlich geplante Ausbau des Tesla-Batteriewerks fällt denn auch kleiner aus als erhofft, Musk gab lieber den USA den Zuschlag . Auch viele deutsche Wirtschaftsbosse beklagen ein zunehmend Industrie-feindliches Klima in der EU. So sagte etwa Klaus Rosenfeld, Chef des Zuliefer-Giganten Schaeffler, kürzlich in der „Welt:“ „Wir haben die höchsten Energiepreise, langsame Planungsverfahren, und es fehlt eine durchgängige Rohstoffstrategie.“ Zwar seien gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein starker Mittelstand ein Vorteil, den es nach wie vor in Deutschland gebe. Doch kaum mehr optimale Randbedingungen: „Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sollten wir uns von dem Versuch verabschieden, alles von oben zu steuern“, so Rosenfeld.
Die Verkörperung dieses Steuerungsgedankens ist EU-Kommissions-Vizepräsident und Klima-Kommissar Frans Timmermans. Er beharrt unter anderem auf dem Verbrenner-Verbot 2035 - etwas, das es weder in den USA noch in China gibt. Nach Informationen von FOCUS online hat Timmermans in Hintergrundgesprächen mit Managern großer deutscher Autohersteller bekräftigt, dass er den Verbrenner so früh wie möglich beerdigen will - idealerweise schon 2026 durch entsprechende Abgasvorschriften, die die Zulassung von neuen Benzinern quasi unmöglich machen. Der Klima-Agenda der EU sei alles unterzuordnen, letztlich auch der Verlust von Arbeitsplätzen, habe Timmermans in den Gesprächen deutlich gemacht. Spacejet wird zerlegt - Hier wird der ganz große Flugzeug-Traum einer stolzen Nation verschrottet
EU im Nachteil: Bürokratie und horrende Energiekosten
Doch selbst für die vermeintlich überlegene Elektroauto-Technologie schafft die EU nicht unbedingt das Produktions-Umfeld, das die Industrie zu neuen Investitionen verleitet. Ein zentraler Punkt sind dabei die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten, die besonders in Deutschland wegen der Energiewende zum Tragen kommen. Energie-intensive Produktionsschritte, etwa Lackierereien oder die Akku-Produktion, benötigen eine Menge konstant gelieferten Strom, was dem deutschen System mit der stark schwankenden Einspeisung von Solar- und Windstrom nicht gerade entgegenkommt. So mussten Industrieunternehmen im vergangenen Winter Stromabschaltungen fürchten . Durch die milde Witterung gab es den Worst Case nicht, doch die Energiekrise der EU dürfte im nächsten Winter kaum vorbei sein - und damit bleiben die Unsicherheiten für die Industrie. Neben der Versorgungssicherheit sind die Kosten pro Kilowattstunde das Problem, die in Ländern wie den USA oder China mit seinem Anteil von rund 60 Prozent fossilen Energien am Strommix erheblich niedriger sind.
China produziert viel CO2-intensiver
Die für die EU berechneten Emissionseinsparungen werden so einfach an anderer Stelle wieder „ausgegeben“. Die Industrieproduktion in China ist erheblich CO2-intensiver als die angestrebte CO2-arme Produktion in der EU. Verfahrenstechnik-Experte Professor Thomas Willner von der HAW Hamburg geht davon aus, dass die Produktion in China um den Faktor 4 Emissions-intensiver ist. Das gilt dann natürlich auch für alle Produkte und Zuliefer-Teile bis hin zu kompletten E-Autos, die aus China exportiert werden.
Blick nach vorn „deutlich pessimistischer als 2021“
Eine Analyse der Unternehmensberatung Berylls bestätigt die Aussichten. „Die Multikrise sorgt für einen Blick in die Zukunft, der deutlich pessimistischer ausfällt als noch im Jahr 2021, denn die Autoindustrie verlagert ihre Produktion weg aus Europa“, stellt Berylls-Experte Dr. Alexander Timmer fest. Demnach werden von heute bis zum Jahr 2029 in Deutschland rund 5,5 Millionen weniger Autos gebaut (minus 13,8 Prozent). Im gesamten EU-Raum werde das Minus sogar 18 Prozent betragen. Der Rückgang in Europa werde von Nordamerika und China kompensiert.
„In Deutschland steht die Automobilindustrie für über ein Fünftel des produzierenden Gewerbes, ihr Anteil an der BIP liegt bei knapp unter fünf Prozent. Die Produktionsverlagerungen bringen zwangsläufig wesentliche negative Effekte für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit sich,“ so Stefan Schneeberger, Project Manager bei Berylls.
Prognose: Fünf Millionen Autos weniger bis 2029
Bis 2029 brechen laut der Prognose rund 100.000 Arbeitsplätze weg und das Bruttoinlandsprodukt sinkt um 0,6 Prozent. Doch das ist erst der Anfang. Denn jetzt werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt und wenn eine Fabrik erst einmal in den USA oder China errichtet ist, wird die nicht abgerissen, nur weil sich die Investitionsbedingungen in Deutschland vielleicht künftig verbessern. Salopp gesagt: Einmal weg ist weg.
Dabei geht es nicht nur um die „großen Fische“ der Automobilindustrie, sondern in deren Fahrwasser auch um die Zulieferer. Laut einem geheimen Dossier der EU-Kommission plant jedes vierte deutsche Mittelstands-Unternehmen, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Nach Ansicht der Experten werden viele Zulieferer den Exodus allerdings gar nicht mitmachen können, sondern die Hersteller in den USA oder China einfach neue Zulieferer vor Ort suchen. „Die wenigsten Lieferanten verfügen derzeit über genügend Cash für die Finanzierung solcher Investments. Ferner müssen diese vorfinanziert werden. Beim Blick auf die mageren Finanzkennzahlen der Zulieferer, im Vergleich zu den eigentlichen Autoherstellern, ist die finanzielle Hürde, die es zu nehmen gilt, wenn im Ausland ein neues Werk zu errichten ist, für sie kaum zu meistern“, glaubt Berylls-Analyst Alexander Timmer. Dazu kommt, dass Subventionen oder überhaupt erst die Genehmigung neuer Fabriken zum Beispiel in China daran gebunden sind, dass lokale Zulieferer engagiert werden.
Auch Mittelstand könnte EU den Rücken kehren
Die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller schlägt einmal mehr Alarm und nimmt die Politik in die Pflicht. „Berlin und Brüssel müssen jetzt schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit Europas sicherstellen“, sagt Müller und legt im selben Atemzug nach: „Die Auffassung, Zukunft vorausschauen zu können und ihr nicht offen, sondern festgelegt – in einem engen Korsett aus Regeln und Verordnungen – zu begegnen, ist falsch, innovationshemmend und somit für unseren Wohlstand gefährlich.“
„Völlig unrealistische Ziele“
Auch das Rohstoffabkommen, das die EU kürzlich mit den USA geschlossen haben und das den Exodus eigentlich verhindern soll, hält der VDA für nicht ausreichend. „Die Forderung nach einer europäischen Agentur für strategische Rohstoffprojekte, die direkt in entsprechende Projekte investieren und das Angebot so stärken würde, bleibt von der Kommission in ihrem Vorschlag genauso ungeachtet wie die Einrichtung eines Rohstofffonds zur Finanzierung der identifizierten strategischen Rohstoffprojekte. Damit werden zwei zentrale Forderung von Experten und Industrie ignoriert – und eine große Chance vertan. Stattdessen werden für 2030 vollkommen unrealistische Ziele der Selbstversorgung, Recycling und Importquote definiert“, so der Verband.