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News aus der EU
USB-C wird Pflicht: Finale Zustimmung der EU
Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen Union kommt. Der Rat der EU-Staaten gab am Montag die endgültige Zustimmung für die neue Regelung. «Ein Ladegerät, das für mehrere Geräte geeignet ist, spart Geld und Zeit und hilft uns außerdem, Elektroschrott zu vermeiden», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft.
Die neuen Regeln gelten ab Herbst 2024. Neben Smartphones fallen unter anderem auch Tablets, E-Reader, Digitalkameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und Tastaturen darunter. Für Laptops gelten die Vorgaben, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Juni verständigt hatten, dann ab Frühjahr 2026. Kritiker monieren, das Vorhaben bremse Innovation aus.
Nordirland steht wegen Brexit-Patt vor Neuwahl
Nordirland steuert wegen des politischen Patts bei der Frage um seinen Status infolge des Brexit auf Neuwahlen zu. Zwar glaube er nicht, dass eine Wahl "uns schneller zu der Lösung bringt, die wir brauchen", sagte der Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, am Mittwoch. Seine Partei sei jedoch bereit für eine neue Abstimmung, merkte er an. Nordirland hat seit Februar keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.
Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuletzt Gespräche mit den politischen Parteien geführt, um sie doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen.
Sollte bis Freitag keine Einigung erreicht werden, muss London gesetzmäßig Neuwahlen für das Regionalparlament ausrufen.
Bei den Regionalwahlen im Mai hatte erstmals in der Geschichte Nordirlands die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein die Mehrheit erreicht. Die DUP boykottiert jedoch das Parlament, da sie die nach dem Brexit beschlossenen Zollregelungen für Nordirland ablehnt. Die Unionisten befürchten dadurch eine zunehmende Abspaltung vom restlichen Vereinigten Königreich.
Durch das Nordirland-Protokoll bleibt die Provinz auch nach dem Brexit faktisch Teil des europäischen Binnenmarktes, zwischen Großbritannien und Nordirland gibt es hingegen Warenkontrollen.
DUP-Chef Donaldson sagte am Mittwoch, er habe Heaton-Harris von der Notwendigkeit zu überzeugen versucht, "die Trümmer des Protokolls zu beseitigen". Eine Wahl würde nur wenig an der Patt-Situation ändern.
Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill forderte die DUP im Online-Dienst Twitter auf, die Bildung einer Exekutive nicht länger zu "blockieren" und "mit dem Rest von uns zusammenzuarbeiten".
Die politische Sackgasse in Nordirland war auch Teil eines Telefongesprächs zwischen dem irischen Regierungschef Michael Martin und dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch. Sunak betonte bezüglich des Nordirland-Protokolls, er hoffe auf "eine Verhandlungslösung" und darauf, dass "alle Parteien den aktuellen Herausforderungen mit Pragmatismus und gutem Willen begegnen", hieß es aus der Downing Street.
Wird die Zeitumstellung doch nicht abgeschafft?
Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits, Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im Frühjahr und der Stunde mehr Schlaf im Herbst signifikant Energie zu sparen. Das Kalkül ging, so viel weiß man heute, nicht auf. Genau diesen Punkt führen nun Kritiker der Zeitumstellung ins Feld. Eine ewige Sommerzeit würde sogar Energie sparen, heißt es.
So sagte Korbinian von Blanckenburg, Professor an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, der «Rheinischen Post»: «Je heller es abends ist, desto weniger Strom wird verbraucht.» Er spricht von einem Einsparpotenzial von bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr bei dauerhafter Sommerzeit. Wird eine Energiekrise also nun vom Geburtshelfer zum Totengräber der Zeitumstellung?
Die Lage ist komplex
Ganz so einfach ist es nicht. Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt (UBA) betont etwa, dass nicht nur der Stromverbrauch zu Hause berücksichtigt werden müsse. «Bei geändertem Freizeitverhalten kann man annehmen, dass Aktivität außerhalb des Hauses zu Energieverbrauchssteigerungen im Verkehrs- und im Freizeitsektor führt.»
Er betont: «Es scheint offensichtlich, dass die derzeit übliche Umstellung auf Sommerzeit nur zu geringfügigen Energieeinsparungen führt, das heißt, dass sie ihren ursprünglichen Zweck nur dürftig erfüllt.» Zudem würden sich Zeitumstellungen innerhalb der EU regional unterschiedlich auswirken. So müsse dabei auch immer die jeweilige Lage, etwa das Klima, Dauer und Intensität der Sonneneinstrahlung, Wirtschaft oder auch Kultur in Berechnungen berücksichtigt werden.
Nur wenig Einsparpotenzial bei Licht
Die Zeitumstellung spare keine Energie, heißt es auf der UBA-Website. Mehr Erfolg habe man etwa durch weniger heizen und mehr Dämmung. Kurz duschen statt baden und effiziente Geräte bei energieintensiver Haushaltselektronik wie Kühlschrank und Herd gehören den Angaben zufolge zu den Bereichen, wo sich mit am meisten sparen lässt.
Auch die EU-Kommission spricht von unwesentlichen Einsparungen durch die Zeitumstellung. Die Brüsseler Behörde verweist auf unterschiedliche Faktoren, die je nach geografischer Lage eines Landes Auswirkungen auf den Energieverbrauch hätten. «Einige Studien deuten darauf hin, dass die Sommerzeit in Verbindung mit mehr Freizeitaktivitäten im Freien positive Auswirkungen haben könnte», heißt es zudem. Aber es gebe auch Forschungsergebnisse, die darauf hindeuteten, dass gesundheitliche Auswirkungen wie auf den Biorhythmus gravierender sein könnten als bisher angenommen.
Abschaffung nicht auf der Tagesordnung
Eine aussichtsreiche Initiative, die Zeitumstellung wirklich abzuschaffen, ist derzeit nicht in Sicht. Die Präsidentschaft unter den EU-Ländern - derzeit hat Tschechien das Ruder in der Hand - hat das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
So wird - wie kommenden Sonntag - wohl noch öfter an der Uhr gedreht. Die Sonne geht ab Ende der Woche dann im Westen Deutschlands schon gegen 17.10 Uhr, im Osten sogar noch eine gute halbe Stunde früher unter. Dabei ist der ständige Wechsel vor allem in Deutschland unbeliebt. Eingeführt 1980 wegen angeblicher Einsparungen befeuert durch die Ölkrise in den 70er Jahren, hält sie sich seit mehr als 30 Jahren.
EU-Länder können sich nicht einigen
Zwar hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wie die Umstellung abgeschafft werden könnte, aber die Staaten der Europäischen Union können sich nicht einigen. So liegt das Vorhaben seit längerem in Brüssel auf Eis.
Ein Streitpunkt: Käme die dauerhafte Sommerzeit, hieße das für Spanien im Winter Dunkelheit bis kurz vor 10.00 Uhr. Einigen sich alle auf Winterzeit, würde es in Warschau im Sommer schon um 3.00 Uhr hell. Die Zeitumstellung zweimal im Jahr dämpft diese Extreme.
Zahlen enthüllt: Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro mit Abstand der größte Nettozahler in der EU
"I want my money back". Mit diesem berühmten Satz begann die damalige Premierministerin Maggie Thatcher 1979 ihren Kampf um den britischen EU-Beitrag. Ihr Land dürfe nicht mehr Geld an die Union zahlen, als aus EU-Töpfen nach Großbritannien fließe. Thatcher handelte den "Britenrabatt" aus. Ihren Frieden mit der EU machten die Briten dennoch nicht wirklich. 2016 stimmten sie für den Brexit.
Bis 2019 veröffentlichte die EU Zahlen zu den Nettopositionen der Mitgliedsländer. Dann beendete sie diese Praxis – weil sie die ständigen Debatten um Empfänger und Zahler leid war. Aber auch, weil sie diese Rechnung in einer immer enger verwobenen Union für wenig aussagekräftig hält. Der frühere deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) nannte sie sogar "Blödsinn".
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das anders. IW-Ökonomen haben nachgerechnet und haben sich dabei an die alte Methode der EU-Kommission gehalten. Schließlich gehe es um Steuergeld und im Fall Deutschlands auch nicht um kleine Beträge. Im Jahr 2021 habe Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union gezahlt, als aus Mitteln der EU nach Deutschland flossen. Deutschland sei mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der deutsche Beitrag ist fast doppelt so hoch der des zweitgrößten Zahlers Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro.
Der deutsche Nettobeitrag sei von 2020 auf 2021 sehr stark um 5,9 Milliarden Euro gestiegen, schreibt das IW. Die Ökonomen führen dies auf den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, zurück. Denn danach mussten Finanzströme neu geordnet werden.
Insgesamt waren nach Rechnung des IW im Jahr 2021 zehn EU-Staaten Nettozahler, 17 Mitgliedsländer Nettoempfänger. In den Top fünf der Zahlerländer folgen auf Deutschland und Frankreich: die Niederlande (4,1 Milliarden Euro), Schweden (2,5 Milliarden Euro) und Dänemark (1,5 Milliarden Euro).
Größter Nettoempfänger in der EU ist der Rechnung zufolge Polen, das 12,9 Milliarden Euro mehr von der EU erhalte als es einzahle. Mit einigem Abstand folgen Griechenland mit 4,7 Milliarden Euro, Ungarn (4,3), Rumänien (4,2) sowie Spanien (3,5).
Nun ist Deutschland auch die größte Volkswirtschaft in der EU mit den meisten Menschen. Auch Polen gehört zu den großen EU-Ländern. Das IW setzte die absoluten Beitragssalden daher ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der jeweiligen Länder. Für die Wirtschaftskraft ziehen die Ökonomen das Bruttonationaleinkommen (BNE) heran. In dieser Betrachtung sind die Abstände kleiner, auch die Reihenfolge verschiebt sich etwas. Deutschland bleibe aber größter Zahler mit einem Beitrag von 0,58 Prozent des BNE. Es folgten hier die Niederlande mit 0,48 Prozent, Schweden (0,46 Prozent) sowie Frankreich und Dänemark (je 0,43 Prozent).
Bei den Nettoempfängern im Verhältnis zur Wirtschaftskraft ist Polen nicht mehr unter den größten Empfängern. Vorn liegt hier Kroatien, das in Höhe von 3,08 Prozent seines BNE von der EU profitiert. Es folgen Litauen mit 3,05 Prozent sowie Ungarn (2,89) Bulgarien und Lettland.
In der folgenden Tabelle findet ihr die Angaben für alle 27 Mitgliedsländer sowohl in absoluten Beträgen als auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft und zur Einwohnerzahl. Ihr könnt über das Suchfeld einzelne Länder suchen.
Debatte über Sinn und Unsinn der Nettozahlen
Das IW verband seine Auswertung mit dem Appell an die EU-Kommission, die Zahlen wieder selbst zu veröffentlichen. Dies gebiete die Transparenz. "Eine Veröffentlichung der Nettopositionen durch die Europäische Kommission selbst würde diesen Zahlen ein offizielles Siegel geben und somit beliebigen Rechnungen und verzerrten oder europakritischen Darstellungen entgegenwirken. Zudem würde dies keineswegs implizieren, dass durch eine alleinige Betrachtung der Nettopositionen der Nutzen der EU für die Mitgliedstaaten hinreichend erfasst wird. Vielmehr ist diese Information ein notwendiges Puzzleteil, um dem vollständigen Bild der EU gerecht zu werden", so das IW.
Die EU hält die Nettozahlerbetrachtung dagegen für überholt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte dazu: „Diese Nettozahler- und Nettoempfänger-Sichtweise wird der Komplexität des EU-Budgets nicht gerecht und kann daher in dieser Form nicht mehr angewandt werden“. Oettinger hatte es 2018 drastischer ausgedrückt: „Die Nettozahlerdebatte ist zunehmend sinnentleert. (…) Bei Agrarmitteln und Kohäsion kann man noch einigermaßen erkennen: Was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er raus. Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe ist die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn“.
Meloni: «Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein»
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel eine größere Rolle ihres Landes in der Europäischen Union angekündigt. «Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein», kündigte die rechtsradikale Politikerin am Donnerstag am Rande ihres Besuchs an. Ihre Gesprächspartner aus den EU-Institutionen beschworen wiederum den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft.
Seit ihrer Wahl Ende September war mit Spannung erwartet worden, wie die Europa-Skeptikerin Meloni sich in Brüssel positionieren würde. Setzt sie auf Konfrontation wie zu ihrer Zeit als Oppositionsführerin? Oder bleibt sie beim gemäßigteren Ton, den sie zuletzt bereits angedeutet hatte?
Seit knapp zwei Wochen führt die 45 Jahre alte Meloni die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Neben ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia sind auch die konservative Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini in der Regierung. Nach dem allseits geschätzten Vorzeige-Europäer Mario Draghi an der Spitze eines breiten Bündnisses ist das ein ganz schöner Tapetenwechsel.
«Ich bin mit der Atmosphäre, die ich hier vorgefunden habe, sehr zufrieden», sagte Meloni am Abend nach ihren Treffen. Sie habe über die Herausforderungen für Europa und Italien gesprochen, angefangen beim Ukraine-Krieg und der sich daraus ergebenden Energiekrise und den Gaspreisdeckel. Andere Themen seien «Migrationsströme» gewesen. Ihre Regierung habe dazu eine andere Sicht. Es gehe darum, die Außengrenzen zu verteidigen. «Dabei bin ich auf offenes Gehör gestoßen.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Meloni per Twitter für ein «starkes Signal», weil sie auf ihrer ersten Auslandsreise nach Brüssel gekommen sei.
Meloni wetterte vor der Wahl gegen Brüssel
Noch kurz vor der Wahl hatte Meloni gen Brüssel gerufen: «Das schöne Leben ist vorbei.» Hinzu kommt, dass der ehemalige Berlusconi weiter nicht von seinem Freund im Kreml, Wladimir Putin, abrückt. Und Matteo Salvini machte in der Vergangenheit ebenfalls mit seiner Nähe zu Russland Schlagzeilen. Immerhin: Meloni unterstrich zuletzt, dass Italien die Ukraine weiter unterstützen werde. «Nicht nur, weil wir den Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Integrität einer souveränen Nation nicht akzeptieren können, sondern auch weil es der beste Weg ist, unsere nationalen Interessen zu verteidigen.»
Was aber durchaus deutlich wurde: Zumindest öffentlich verzichtet Meloni weiter auf allzu markige Worte. Stattdessen schrieb sie auf Twitter: «Wir sind bereit, die großen Fragen anzugehen, angefangen von der Energie-Krise, indem wir für eine nachhaltige Lösung zur Unterstützung von Familien und Unternehmen zusammenarbeiten und um Spekulation auszubremsen.»
Metsola appelliert an Zusamemnhalt
Zusammenarbeiten - das klingt aus Brüsseler Perspektive erst einmal gut. So appellierte auch die Präsidentin des EU-Parlaments Metsola an den Zusammenhalt in dem Staatenbund. «Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen», schrieb sie auf Twitter. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine, hoher Energiepreise und steigender Inflation müsse man vereint bleiben. Dazu ein Foto: Metsola und Meloni händeschüttelnd vor einer EU-Flagge.
Ist aus der Europa-Skeptikerin Meloni eine überzeugte Pro-Europäerin geworden? Ihre Überzeugungen hat sie kurz nach Amtsantritt wohl kaum über Bord geworfen. Viel mehr dürfte ihre neue Bereitschaft zu Kooperation der Einsicht geschuldet sein, dass sie mit Konfrontation und Blockade nicht weit kommt.
Italien ist auf Brüssels Wohlwollen angewiesen
Melonis Regierung feilt derzeit am Haushalt 2023. Ihr Land ist maßlos überschuldet - zugleich erfordert die Energiekrise mehr Entlastungen. Wie weit also darf Italien die gemeinsamen Stabilitätskriterien der EU dehnen? Italien wird in den kommenden Monaten auf das Wohlwollen der EU-Kommission angewiesen sein.
Gleiches gilt für die Milliarden aus dem EU-Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Rom braucht das Geld, muss für die Auszahlung aber bestimmte Kriterien erfüllen. Meloni würde gern nachverhandeln - auch hier sitzt Brüssel am längeren Hebel.
Und dann ist da noch das Thema Migration. Vor der Küste des Mittelmeerlandes warteten in den vergangenen Tagen fast 1000 aus Seenot gerettete Migranten auf Schiffen ziviler Seenotretter auf einen sicheren Hafen. Italien weigerte sich, die Schiffe wie zuletzt einfahren zu lassen.
Die kurzen Gespräche am Donnerstag dürften kaum Gelegenheit geboten haben, all das zu erörtern. Dennoch können sich beide Seiten darauf einstellen, dass diese Themen die kommenden Monate begleiten werden. Zunächst stand jedoch etwas anderes im Vordergrund: das erste persönliche Kennenlernen.
Italiens Regierungschefin verdirbt es sich mit Frankreich: Meloni brauchte nur drei Wochen für den ersten Eklat
Sie hatten auf eine gute Zusammenarbeit gehofft. Doch es kam anders. Italiens rigide Flüchtlingspolitik und eine ungeschickte öffentliche Erklärung aus Rom verärgern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Atlantikbündnis, EU-Werte, Sanktionen gegen Moskau. Bereits im Wahlkampf signalisierte Giorgia Meloni (45) der westlichen Welt Unterstützung und Partnerschaft. Besonders Emmanuel Macron (44) hoffte auf gute bilaterale Beziehungen zur ersten Regierungschefin Italiens. Doch nur drei Wochen nach Melonis Amtsantritt stehen die Nachbarn bereits vor einem diplomatischen Scherbenhaufen. Grund: die Flüchtlingspolitik der neuen Rechtsregierung in Rom.
Beide Länder wollen von der EU einen Gaspreisdeckel und weitere Milliardenkredite gegen die eigene Energie- und Wirtschaftskrise – ein neues Hilfspaket, das einige EU-Länder ablehnen, darunter das mächtige Deutschland. Macron setzte auf einen strategischen Schulterschluss mit Italien. Und so war der französische Präsident auch gleich der erste ausländische Staatschef, der die frisch ernannte Premierministerin in Rom besuchte.
Flüchtlingsschiffe durchkreuzen Macrons Pläne
Dann tauchen in Italien vier Flüchtlingsrettungsschiffe auf. Und die Welt, vorneweg Emmanuel Macron, wird daran erinnert, wer Giorgia Meloni eigentlich ist: die Führerin der ultrarechten «Brüder Italiens» und Chefin einer rechtspopulistischen Koalition.
Die neue Regierung schliesst die Häfen für die Rettungsschiffe. Die meisten an Bord seien keine Verfolgten, sondern Einwanderer, so die Begründung. Nach europaweiten Protesten dürfen drei der Schiffe «aus humanitären Gründen» schliesslich anlegen. Die Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée wird jedoch fortgeschickt. Das Schiff mit 234 aus Seenot Geretteten steuert daraufhin Frankreich an. Es darf am Freitagmorgen in Toulon anlegen. Die Bootsflüchtlinge sollen auf Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder verteilt werden.
Dankesschreiben sorgt für Eklat
Die italienische Regierung bedankt sich in einem öffentlichen Schreiben für «die Entscheidung Frankreichs, sich an der Verantwortung für die Flüchtlingsnot zu beteiligen, die Italien und einige andere Mittelmeerstaaten bislang alleine schultern müssen».
Damit sei nun Schluss, erklärte Darmanin postwendend. Auch Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten den Mechanismus auf Eis legen, fordert der französische Innenminister. Zudem schickt Gérald Darmanin 500 Polizeibeamte an die zehn Grenzübergänge zu Italien, um die Einreise von Flüchtlingen aus Italien zu verhindern.
Der Grund für die grosse Aufregung: Bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 hat Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit verloren und muss sich fortan mit einer starken rechtspopulistischen Opposition herumschlagen, dem Rassemblement National von Marine Le Pen (54). Der Umgang mit Flüchtlingen ist daher auch für Macron ein politischer Drahtseilakt.
Für Giorgia Meloni kommt der Eklat zu einem undenkbar schlechten Zeitpunkt. Italien hat mit den Nachwehen der Corona-Lockdowns zu kämpfen, ist hoch verschuldet und braucht dringend weitere EU-Finanzspritzen. Doch in Sachen Flüchtlinge bleibt die neue Regierung hart. So fordert Innenminister Matteo Piantedosi (54), dass jene Länder, unter deren Flaggen die Rettungsschiffe kreuzen, für die Bootsflüchtlinge zuständig sein sollten. Zudem wird wieder erwogen, NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, die in Italien anlegen, und ihre Kapitäne anzuklagen.
EU-Kommission: Deutschland wird 2023 zum Schlusslicht der EU und zieht mit seiner Rezession Europas Wirtschaft nach unten
Die EU-Kommission sieht Deutschland aktuell als Wachstumsbremse in Europa. Deutschland werde im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen. Damit zieht die größte Volkswirtschaft Europas die gesamte EU nach unten. Das geht aus der Herbstprognose der Kommission für die Konjunktur in Europa hervor.
Sie geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent schrumpft. Dies ist mit Schweden der schlechteste Wert aller 27 EU-Ländern. Mit Lettland gibt es überhaupt nur ein weiteres Land, dessen Wirtschaft laut EU-Kommission im kommenden Jahr schrumpft.
Der gesamten Union traut die Kommission trotz der Folgen des Ukraine-Krieges ein Wachstum von 0,3 Prozent zu. Im Sommer war die EU allerdings noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Für Deutschland revidierte sie die Prognose von plus 1,3 Prozent auf minus 0,6 Prozent besonders stark.
Deutschland habe das Produktionsniveau vor der Corona-Pandemie erst im dritten Quartal 2022 wieder erreicht und damit später als viele andere Mitgliedstaaten, schreibt die Kommission. Nun gebe es eine große Verunsicherung aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die Kommission sieht in der unsicheren Energieversorgung auch das größte Abwärtsrisiko für Deutschland.
Über den kommenden Winter werde auch die gesamte europäische Wirtschaft zwischenzeitlich in eine Rezession rutschen, teilte die Kommission mit. Dies bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung zwei Quartale hintereinander schrumpft. Grund seien die hohe Unsicherheit wegen des Krieges, hohe Energiepreise und Kaufkraftverluste der Haushalte in Folge der hohen Inflation. In den meisten EU-Ländern und der EU insgesamt werde die Schwäche aber noch im Jahr 2023 wieder aufgeholt – nicht so in Deutschland.
Im laufenden Jahr bewertet die Kommission die Lage hingegen sogar besser aus erwartet. Die EU-Kommission sagt voraus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 3,3 Prozent wachsen wird, statt um die im Sommer vorhergesagten 2,7 Prozent für 2022. Das liege am starken Aufschwung in der ersten Hälfte dieses Jahres. Seinerzeit wogen die Aufholeffekte nach der Corona-Krise noch stärker als die Folgen des Ukraine-Krieges.
Die Inflation werde in diesem Jahr mit 8,5 Prozent im Euroraum und 9,3 Prozent in der gesamten EU den höchsten Wert erreichen. Auch dann im kommenden Jahr dürften die Preise schnell steigen, es wird eine Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone sowie 7,0 Prozent in der ganzen EU prognostiziert. Für Deutschland erwartet die Kommission auch hier mit 7,5 Prozent Inflation einen schlechteren Wert.
Für 2024 hellt sich die Prognose wieder auf. Dann soll die Wirtschaft in der EU um 1,6 Prozent wachsen. Deutschland erholt sich zwar, hinkt mit einem prognostizierten Wachstum von 1,4 Prozent aber weiter hinterher.
Die Inflation sinke 2024 wieder in die Nähe der Zielmarke von zwei Prozent. Die Kommission rechnet mit 2,6 Prozent im Euroraum und 3,0 Prozent in der ganzen EU. Für Deutschland erwartet die Kommission 2024 eine Inflationsrate von 2,9 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt grundsätzlich eine Inflationsrate von zwei Prozent im Euroraum an.
USA profitieren von den Sanktionen – Verärgerung in Europa steigt
Neben Russland leidet Europa am meisten unter den Sanktionen. Jetzt locken die USA europäische Firmen mit massiven Subventionen ins Land. Europa ist verärgert.
Der Krieg in der Ukraine scheint das globale Machtgefüge zu verschieben. Auf Tiktok häufen sich Videos, in denen die USA als Hauptnutzniesser des Kriegs auf Kosten Europas ausgemacht werden.
Viele beschuldigen die USA, für den Anschlag auf die Gas-Pipelines in der Ostsee verantwortlich zu sein. Nun wolle Amerika mit massiven Subventionen auch noch europäische Firmen abwerben. Alles Verschwörungstheorien oder gar Putin-Propaganda?
Wer für den Anschlag verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Die USA ersetzen aber zunehmend Russland als Gaslieferanten Europas mit Flüssiggaslieferungen per Tanker zu horrenden Preisen auf dem Spotmarkt (siehe Box).
Derzeit handelt Europa mit US-Anbietern langfristige Lieferungen zu besseren Preisen für bis zu 25 Jahre aus. Doch wegen des Übersee-Transports und der aufwändigen Gasverflüssigung bleiben die Kosten deutlich höher als in den USA.
So sei die US-Wirtschaft bereits im Vorteil gegenüber der EU-Konkurrenz, sagt der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem «Handelsblatt». Zudem sagt auch er, dass das hunderte Milliarden Dollar schwere Inflationsbekämpfungsgesetz in den USA, etwa für Elektroautos, zu Ungunsten von Europa sei.
Absturz droht
Die Subventionen seien bis zu zehnmal höher als von der EU maximal erlaubt. Er warnt vor einem Absturz und drastischen Folgen auf den Arbeitsmärkten. Man dürfe neben China auch den USA nicht einfach das Feld überlassen. Einige grosse Firmen, die in Europa investieren wollten, schwankten bereits zwischen Europa und den USA.
Neben Russland leide Europa am meisten unter den Sanktionen und den Folgen der Energiekrise, sagt auch Matthias Geissbühler, Investment-Chef von Raiffeisen Schweiz, zu 20 Minuten. «Die USA sind unter dem Strich als Netto-Energieexporteur in einer deutlich besseren Lage und der Industriestandort USA hat an relativer Attraktivität gewonnen», so Geissbühler.
Für die europäische Schwerindustrie werde es wegen hoher Energiepreise fast unmöglich, weiter in Europa zu produzieren. Viele von ihnen dürften in die USA oder in andere Länder abwandern, so Geissbühler.
«Joe Biden verschlimmert Handelskonflikt»
Zum Subventionsgesetz sagt der Raiffeisen-Experte: «US-Präsident Joe Biden führt den America-First-Ansatz seines Vorgängers Donald Trump weiter und nennt es einfach anders.» Unter Biden habe sich der Handelskonflikt etwa mit dem Exportstopp von Chips nach China sogar noch verschlimmert.
Laut «Focus» bauen nun vor allem deutsche Autokonzerne auf die USA. In der Schweiz ist die Abwanderungsgefahr laut Geissbühler aber weniger gross. Ausser den spezialisierten Nischenplayern verlagerte ein Grossteil der Industrie die Produktion schon früher in günstigere Länder und betreibt hierzulande oft nur noch Forschung und Entwicklung.
Die französische Zeitung «Le Figaro» berichtet nun vom Gespenst des Handelskriegs. Die EU-Staaten fordern die USA auf, mehrere Massnahmen aus dem Gesetz zu streichen. Sonst müsse man Vergeltungsmassnahmen in Betracht ziehen. Eine Taskforce soll nun vermitteln.
Geissbühler warnt vor den Folgen eines möglichen Handelskriegs. «Das wäre schlecht für die globale Wirtschaft, unter dem Strich würden alle verlieren.» Statt einem Sanktionswettrennen empfiehlt er, den eigenen Standort attraktiver zu machen, etwa durch den Abbau von Bürokratie und Steuern.
Sicheres Internet aus dem All – Der Anti-Musk-Plan der EU
Europa soll nach dem Navigationssatellitennetz Galileo und den Copernicus-Erdbeobachtungssatelliten nun auch ein supersicheres Kommunikationsnetz aus dem All bekommen. Erste Dienste sollen 2024 funktionieren. 2027 soll das Netz für Regierungen, Wirtschaft und Bevölkerung fertig ausgebaut sein, teilt die EU mit. Das Projekt mit dem Namen IRIS² gehört zu den Schlüsselentscheidungen, die in dieser Woche beim Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Paris auf dem Tisch liegen.
Die im Dreijahresrhythmus stattfindende ESA-Ministerratskonferenz ist das Schlüsseltreffen, wie es mit Europas Raumfahrt weitergeht. Zu der Konferenz am 22. und 23. November mit Vertretern von 22 Mitgliedstaaten werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, anreisen.
Das Treffen ist nicht frei von Spannungen. Es geht um Raketen, Satelliten und internationale Projekte. Von den Entscheidungen hängt die Zukunft vieler Raumfahrtfirmen ab. Dabei strebt die ESA mehr Kommerzialisierung an. Daneben geht es auch um die Frage, wer Europas Raumfahrtkurs bestimmt: die politisch geprägte EU-Kommission oder die ESA mit ihrem Raumfahrt-Know-how.
So überraschte die Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton über das IRIS²-Projekt (Infrastructure for Resilience, Interconnection and Security by Satellites) kurz vor dem ESA-Treffen. Planungen für das auf sechs Milliarden Euro veranschlagte Vorhaben gab es zwar schon vor dem Krieg in der Ukraine.
Doch jetzt sieht sich die Politik und Branche unter Zugzwang und erkennt die strategische Bedeutung sicherer Netze aus dem All. So ermöglichte der US-Milliardär Elon Musk mit seinem Starlink-Satellitennetz dem ukrainischen Militär und der Bevölkerung Internet-Zugang.
Knackpunkt Finanzierung
In der Branche wird nunmehr kritisch hinterfragt, wie das europäische Projekt finanziert werden soll. Womöglich komme es zudem ein Jahrzehnt zu spät und werde von der Brüsseler Bürokratie mit nationalen Interessen bestimmt, heißt es bei Kritikern.
Von sechs Milliarden Euro Gesamtkosten will die EU angeblich 2,4 Milliarden Euro übernehmen. Die ESA-Staaten sollen 750 Millionen Euro beisteuern und der Rest soll aus dem Privatsektor kommen. Allerdings gibt es bereits ein Projekt für ein Satellitennetz für Regierungen und Militärs (Govsatcom).
Im Vorfeld der ESA-Tagung wagten weder der Chef der deutschen Raumfahrtagentur im DLR, Walther Pelzer, noch der Chef von Frankreichs Raumfahrtagentur CNES, Philippe Baptiste, eine konkrete Aussage zur Finanzierung der neuen hochsicheren Satellitenflotte.
Die Vorsitzenden der nationalen Raumfahrtagenturen betonten aber in einem WELT-Gespräch die Bedeutung des unabhängigen Zugangs zum Weltraum für Europa. Sei es über Raketen, wie die Ariane 6, aber auch über Satelliten.
Bedeutend sei auch ein sicherer Internet-Zugang. Pelzer sagte mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg: „Wichtig ist, dass wir für die sichere, staatliche Kommunikation unsere eigene Konstellation weiterentwickeln.“
Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es bereits eine gute Zusammenarbeit in der Raumfahrt. „Das gilt auch für den Bereich Raumfahrt-Sicherheit“, so Pelzer mit dem Hinweis auf das EU-Projekt SST (Space Surveillance and Tracking) in der Weltraumüberwachung.
Satelliteninternet – „auch für BMW oder für Renault“
Der französische CNES-Chef Baptiste gibt zu bedenken, dass Europa im Digital-Bereich bislang schwach aufgestellt ist. „Wir haben keine großen Digital-Champions und sind in diesem Bereich nicht genug eigenständig.“ Die neue Konstellation sei daher ein Weg, um die Souveränität und Unabhängigkeit zu erhöhen.
Der CNES-Chef verwies auch auf die Wirtschaft: „Wir brauchen das nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für BMW oder für Renault.“ Offensichtlich spielte Baptiste darauf an, dass Tesla-Fahrzeuge neue Software über Satelliten von Elon Musk aufgespielt wird.
In der Branche wird mit Spannung erwartet, wie junge Raumfahrtunternehmen von dem IRIS²-Projekt und dem weiteren ESA-Kurs profitieren. Pelzer befürwortet den sogenannten New Space-Ansatz mit mehr Wettbewerb. Er gibt aber zu bedenken, dass der Markt für kleine Raketen nur etwa 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht.
„Oberste Priorität bei der ESA-Ministerratskonferenz im Bereich schwerer Trägerraketen ist der Premierenflug der Ariane 6“, sagt Pelzer. Jüngst hatte die ESA verkündet, dass sich der Flug auf Ende 2023 verzögert. CNES-Chef Baptiste geht davon aus, dass von den weltweit rund 250 Projekten für neue Kleinraketen in Europa vielleicht zwei oder drei letztlich überleben.
Deutschland und Frankreich sind die Hauptfinanziers der ESA. Diesmal soll das Gesamtbudget um 30 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro klettern. Berlin stand mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro in den vergangenen drei Jahren auf Platz eins. Doch Deutschland dürfte diesmal nur 2,8 Milliarden Euro beisteuern und auf den zweiten Platz fallen und Frankreich die Führung übernehmen. Die genauen Budgets werden erst in Paris ausgehandelt.
Für Pelzer vom DLR ist ein Wettlauf um Platz eins oder zwei „völliger Unsinn: Das Einzige worauf wir zusteuern, ist, ob wir in der Lage sind, wichtige Missionen umzusetzen.“
Europäische Union: EU macht Ernst bei Orbán
Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Regierungschefs von Ungarn. Daher wird die Behörde vorschlagen, Fördergeld in Milliardenhöhe einzufrieren.
EU macht Ernst bei Orbán
Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Reformbemühungen in Ungarn und will daher bis zu 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für die kommenden fünf Jahre einfrieren. Die Regierung des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat bis vergangenen Samstag Zeit gehabt, der Brüsseler Behörde Fortschritte im Kampf gegen Korruption zu präsentieren. Die Kommission hatte mit Budapest 17 Reformen vereinbart, um das Zurückhalten der Mittel abzuwenden. Doch wichtige Maßnahmen seien nicht richtig umgesetzt worden; bei anderen fehlten Informationen, heißt es aus der Kommission. Am Mittwoch kommender Woche soll die Behörde ihre Einschätzung verabschieden - und wird dort wohl empfehlen, tatsächlich Fördermittel zu kappen, wie Insider sagen.
Die Entscheidung werden dann eine Woche später die EU-Finanzminister treffen. Um das Geld einzufrieren, ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig, was in etwa einer Zwei-Drittel-Schwelle entspricht. Die zu erreichen, könnte schwierig werden. Die Minister könnten den Strafbetrag auch senken. Hintergrund ist der neue Rechtsstaatsmechanismus. Der erlaubt es der Kommission, Fördergelder zurückzuhalten, wenn Mängel bei Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung deren ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Im April hatte die Behörde das erste Verfahren eröffnet - gegen Ungarn.
Auch für Corona-Hilfen muss Ungarn Reformen vorweisen
Daneben gibt es einen weiteren milliardenschweren Konflikt. Ungarn hat sich als einziger EU-Staat noch nicht mit der Kommission auf einen Reform- und Investitionsplan für den Corona-Hilfstopf geeinigt, es geht um 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen bis Ende 2026, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Kommission verlangt, dass auch dieser Plan Maßnahmen gegen Korruption und außerdem Justizreformen vorsieht. Hier sollen Meilensteine festgelegt werden: Neue Tranchen werden nur überwiesen, wenn Ungarn diese Zwischenziele erreicht.
Gelingt die Verständigung auf den Reform- und Investitionsplan nicht bis Jahresende, verfallen 70 Prozent der Zuschüsse. Doch offenbar wird die Kommission eine Einigung auf den Plan verkünden, gleichzeitig mit dem negativen Urteil beim Rechtsstaatsmechanismus. Orbán weiß dann, welche Meilensteine er bei Justiz und Korruptionsbekämpfung erreichen muss, um die Zuschüsse zu erhalten. Sollte Brüssel wegen des Rechtsstaatsmechanismus Milliarden einfrieren, könnten solche Fortschritte ebenfalls helfen, diese wieder loszueisen. Ohne Fortschritte würde es hingegen kein Geld geben.