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News aus der EU
EU gegen Orban, die Nächste: es geht um viel Geld
Die Europäische Kommission prüft weiterhin Ungarns jüngste Vorschläge in der Diskussion um EU-Gelder. Die Orban-Regierung hat in dieser Woche zugesagt, zehn Gesetze zu ändern, um die Korruption zu bekämpfen und EU-Gelder zu sichern. Dies wurde von Brüssel im Rahmen des so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Dieser Mechanismus bedeutet, dass die EU Mittel aussetzen kann, wenn sie systemische Risiken sieht.
Nach Angaben des Kabinettsministers der ungarischen Regierung stimmen die Positionen in allen wichtigen Fragen überein. Die Kommission bestätigte dies nicht, aber ein Sprecher wies auf problematische Bereiche hin: „Dazu gehören das Versäumnis, rechtswidrige Entscheidungen von Behörden zu verhindern, oder das Versäumnis, die Abwesenheit von Interessenkonflikten zu gewährleisten oder die Einschränkung einer effektiven Untersuchung und Verfolgung von Fällen, in denen es um Gewerkschaftsgelder geht.“
Aufgrund der steigenden Energiepreise und der fallenden Währung hat Ungarn ein massives Haushaltsdefizit. Nach den Wahlen hat die Regierung ein Sparprogramm aufgelegt und ist bereit, sich mit Brüssel so schnell wie möglich über die EU-Gelder zu einigen.
Griechenlands Weg in die Autokratie: Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Kommentar
Premier Mitsotakis gibt sich als Reformer, der Griechenland saniert. Tatsächlich regiert er zunehmend wie ein Autokrat. Die EU muss einschreiten.
Diesen Sommer haben Millionen Europäerinnen und Europäer wieder die hellen Seiten Griechenlands erlebt, die Sonne, die Strände, die Gastfreundschaft. Griechenland ist eines der beliebtesten Ziele für Touristinnen und Touristen in Europa.
Mitsotakis inszeniert sich als liberaler Reformer, der sein Land saniert hat. Worüber er nicht so gern spricht, sind die mittlerweile zahllosen Rechtsbrüche, die griechische Beamte unter seiner Führung begehen.
Insbesondere in der Migrationspolitik hat die griechische Regierung internationales und europäisches Recht de facto außer Kraft gesetzt. Griechische Sicherheitskräfte haben Geflüchtete in den vergangenen zwei Jahren tausendfach gewaltsam in die Türkei abgeschoben. Sie haben Migrantinnen und Migranten als Sklaven für diese illegalen Pushbacks missbraucht, Schutzsuchende von griechischen Inseln verschleppt und auf dem Meer ausgesetzt.
Es kommt so gut wie nie vor, dass sich griechische Beamte für die Verbrechen an der Grenze rechtfertigen müssen. Was hingegen sehr oft geschieht, ist, dass Menschen, die diese Verbrechen dokumentieren, unter Druck geraten.
So hat die NGO Josoor gerade erst die Arbeit eingestellt, nachdem sie über Monate hinweg unter anderem von griechischen Behörden schikaniert worden ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden als Menschenschmuggler verfolgt. SPIEGEL-Reporter Giorgos Christides wurde in regierungsnahen griechischen Medien als türkischer Agent diffamiert.
Nachdem der SPIEGEL in der vergangenen Woche darüber berichtet hatte, wie eine fünfjährige Syrerin auf einer Insel im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros starb, weil ihr die griechischen Behörden jede Hilfe versagten, übte sich die Regierung nicht etwa in Selbstkritik, sondern diffamierte Christides, weil dieser sich angeblich illegal Zugang zu den Eltern des Opfers verschafft hätte. Es ist genau jene Form von Schuldumkehrung, wie man sie von Athen inzwischen kennt.
Griechenland versteht sich selbst als die Wiege der Demokratie. Tatsächlich aber greift Mitsotakis immer häufiger auf die Methoden eines Autokraten zurück.
Er und seine Leute haben die Lüge zu einem Wesenskern ihrer Politik gemacht. So haben der SPIEGEL und andere Medien die illegalen Pushbacks Griechenlands lückenlos dokumentiert. Die europäische Antikorruptionsbehörde hat die Berichte bestätigt. Und dennoch behauptet die griechische Regierung bis heute schamlos, keine Pushbacks durchzuführen.
Sie zersetzt damit das Fundament, auf dem ein demokratischer Diskurs stattfinden kann. Auf dem Pressefreiheitsranking der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Griechenland mittlerweile auf dem letzten Platz in der EU. In einer Reuters-Umfrage sagten nur sieben Prozent der Griechinnen und Griechen, dass die Medien in ihrem Land frei seien.
Zugleich hat sich Griechenland unter Mitsotakis in einen Überwachungsstaat verwandelt. Gerade erst musste der griechische Geheimdienstchef zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass ein führender Oppositionspolitiker und ein Journalist von den Behörden abgehört wurden. Inwieweit Mitsotakis selbst in den Vorgang eingebunden war, ist noch nicht restlos geklärt.
Es liegt zuallererst an den Griechinnen und Griechen, den autoritären Trend in ihrem Land zu stoppen. Spätestens im kommenden Jahr wird in Griechenland gewählt, die Bürgerinnen und Bürger können dort entscheiden, in was für einem Staat sie leben wollen und welche Migrationspolitik ihre Regierung machen soll.
Aber auch die EU ist gefordert. Sie hat Mitsotakis' demokratiefeindliche Politik viel zu lange hingenommen, ja, zum Teil sogar begrüßt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete Griechenland bei einem Besuch am Evros im Jahr 2020 als »Europas Schild«. Und in den Mitgliedstaaten ist man insgeheim froh, dass griechische Grenzschützer Geflüchtete abwehren – egal, mit welchen Mitteln.
Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Juli in Athen war, forderte sie ihre Gastgeber auf, die Pushback-Vorwürfe aufzuklären. Das klang entschlossen, ist jedoch wohlfeil. Denn der Sachverhalt ist längst aufgeklärt. Wenn die EU es mit ihren eigenen Normen ernst meint, müsste sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten.
Erdogan macht Russland-Sanktionen für Energiekrise in Europa verantwortlich
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens für die Energiekrise in Europa verantwortlich gemacht. Die europäischen Länder würden "ernten, was sie gesät haben", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Putin setze alle seine Mittel und Waffen ein. "Erdgas ist leider eine davon", sagte der türkische Staatschef. Er gehe davon aus, dass Europa in diesem Winter "ernsthafte Probleme" haben werde. Für sein Land hingegen gelte dies nicht.
Der türkische Präsident folgt mit diesen Äußerungen der Darstellung Moskaus. Am Montag hatte der Kreml den Westen für den Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Europa verantwortlich gemacht. Die Probleme seien "wegen der Sanktionen der westlichen Staaten aufgetreten, es gibt keinen anderen Grund dafür", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die westlichen Staaten hatten in Reaktion auf den am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese betreffen unter anderem Kohleimporte, abgestuft auch Ölimporte, aber bisher nicht die Gasimporte, von denen viele EU-Staaten in besonderer Weise abhängig sind.
Die Türkei pflegt sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Ankara lieferte Kiew Militärdrohnen, schloss sich aber nicht den westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine an.
Anfang August hatte Erdogan angekündigt, künftig einen Teil der russischen Gasimporte in Rubel zu bezahlen. Aus Sicht von Analysten stellt die Vereinbarung sicher, dass Moskau die Türkei weiter über die TurkStream-Pipeline mit Gas versorgen wird. Im vergangenen Jahr bezog die Türkei fast die Hälfte ihres Erdgases aus Russland.
Das erste Tabu ist gebrochen – jetzt feilt Europa am „Projekt Übergewinnsteuer“
Sparen, abschöpfen und umverteilen – dieser Dreiklang ist Europas Antwort auf die in Rekordhöhen geschossenen Strompreise. Am Freitag wollen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine 26 ebenfalls für Energie zuständigen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten auf Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strompreise einigen.
Die Gewinnabschöpfung würde die Unternehmen treffen, die Strom besonders günstig aus Quellen wie Solarenergie, Wind-, Wasser-, Atomkraft und Kohle erzeugen. Sie machen derzeit wegen der Eigenarten des Strommarktes besonders hohe Gewinne. Denn an der Strombörse gilt: Die Höhe des Preises hängt von den Betriebskosten des teuersten Kraftwerks ab, das aktuell Strom liefert. Gegenwärtig sind das Gaskraftwerke.
Diese Unternehmen sollen jetzt einen Teil ihrer hohen Gewinne an den Staat abliefern. Ein Entwurf der EU-Kommission für entsprechende Regeln hat bereits für Aufregung am Energiemarkt gesorgt, weil darin erstmals eine konkrete Zahl genannt wurde: Demnach könnten die Mitgliedstaaten den betroffenen Unternehmen 200 Euro Umsatz pro Megawattstunde lassen. Alles, was darüber hinausgeht, müssten die Unternehmen abführen.
„Die Mitgliedstaaten begrenzen die Einnahmen der Erzeuger (…) aus dem Verkauf von Elektrizität auf einen Höchstbetrag von 200 Euro pro MWh Elektrizität“, heißt es in dem Papier. Es handelt sich allerdings noch um einen sehr frühen Entwurf; in dem Dokument finden sich noch Anmerkungen wie „hier müssen wir noch spezifischer werden“ oder „das verstehen Laien nicht“.
Grenze von 200 Euro noch nicht das letzte Wort
Auch die Umsatzgrenze von 200 Euro pro Megawattstunde könnte sich noch ändern. „200 Euro pro Megawattstunde werden nicht notwendigerweise das letzte Wort gewesen sein“, sagt Simone Tagliapietra, Energieexperte bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. „Die Mitgliedstaaten werden über die endgültige Höhe sehr ausführlich diskutieren.“
Der Ökonom warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen an diese Maßnahme: „Ganz klar, die Übergewinnsteuer ist kein Allheilmittel“, sagt Tagliapietra. „Sie ist ein wichtiges Element, weil sie ein Bedürfnis nach Fairness befriedigt. Aber sie wird die Probleme auf dem Strommarkt nicht allein lösen.“
Tatsächlich ist seriös derzeit kaum vorhersehbar, was eine solche Übergewinnsteuer – die aus politischen Gründen weder auf EU-Ebene noch in Deutschland so heißen darf – tatsächlich bringen würde.
„Es ist völlig offen, wie viel Geld der Staat einnehmen kann, wenn er die Gewinne abschöpft. Es kann sein, dass er dabei weniger als erhofft einnimmt“, sagt Götz Reichert von der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP). „Wie hoch die Einnahmen sein könnten, hängt von vielen Faktoren ab und derzeit spielen die Märkte komplett verrückt. Niemand kann deshalb derzeit die Einnahmen seriös prognostizieren.“
Dass die möglichen Einnahmen gegenüber den geplanten Hilfen für Haushalte und Unternehmen verblassen, zeigen erste vorsichtige Schätzungen der Bundesregierung. Durch die Maßnahmen könne ein zweistelliger Milliardenbetrag umverteilt werden, prognostizierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) relativ vage.
Habeck muss sich auf lange Diskussionen einstellen, denn Italien und andere Mitgliedstaaten fordern weitergehende Maßnahmen. Sie wollen die aktuellen Regeln des Strommarktes kurzfristig ändern, um den Strompreis vom gegenwärtig hohen Gaspreis zu entkoppeln. Dadurch soll der Strompreis sinken. Ökonomen wie Tagliapietra warnen vor solch weitgehenden Eingriffen in den Strommarkt.
Auch wirtschaftsliberale Mitgliedstaaten wehren sich gegen solch weitreichende Eingriffe. „Wir sind absolut dagegen“, sagt ein EU-Diplomat. „Das würde Verbrauchern Anreize nehmen, Strom zu sparen. Und wir wissen nicht, welche Folgen ein solch radikaler Eingriff hätte.“ Tatsächlich rütteln schon die vorliegenden Vorschläge an liberalen wirtschaftspolitischen Überzeugungen: „Jeder ist bereit, sich die Vorschläge anzuschauen“, sagte ein hoher EU-Diplomat. „Vor zwei oder drei Monaten war das noch völlig anders.“
Deutschland und andere wirtschaftsliberale Mitgliedstaaten hatten sich lange gegen Eingriffe in den Energiemarkt gewehrt. „Wir hatten schwierige Diskussionen zu der Übergewinnsteuer“, sagt auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gegenüber WELT. Er bezieht sich dabei auf die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament. „Noch immer unterstützt nicht jeder diesen Vorschlag, aber wir haben eine erstaunlich breite Unterstützung.“
Kneissl: Europa hat Energiekrise selbst provoziert
Nach Ansicht der früheren Außenministerin Karin Kneissl hat die Energiekrise in Europa bereits im Jahr 2021 begonnen und ist von europäischen Politikern selbst provoziert worden. Das erklärte Kneissl in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Es ist absolut nicht nötig, nur an den kommenden Winter zu denken“, sagte sie. Die europäische Energiekrise sei schwerwiegend.
„Wir hatten schon vor Beginn der Gaskrise eine Krise der Elektrizitätswirtschaft, die das Ergebnis der Liberalisierung der letzten 15 bis 18 Jahre ist, wir erleben sie seit April 2021, also seit mehr als einem Jahr. Im Allgemeinen ist dies eine Situation, die wir provoziert haben“, zitierte die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur die Ex-Außenministerin.
Strommarkt noch stark vom Gaspreis abhängig
Kneissl meinte, dass der Strommarkt in Europa mittlerweile „nach einigen unverständlichen Prinzipien“ funktioniere und kein klassischer Angebots- und Nachfragemarkt sei. „Er hat sich vor rund 18 Jahren auf die Bevorzugung erneuerbarer Energien eingestellt, dadurch ist der Markt in eine starke Schieflage geraten“, so die Ex-Ministerin. „Ich will nicht auf technische Details eingehen, aber Fakt ist, dass der Strommarkt trotz der Rolle erneuerbarer Energiequellen immer noch stark vom Gaspreis abhängig ist, auch wenn der Strom mehr aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird“, sagte die Juristin und Diplomatin, die sich in mehreren Büchern mit dem Thema Energiewirtschaft auseinandergesetzt hat.
Kneissl war im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Die Regierung musste sie infolge des Misstrauensantrags gegen die Regierung Kurz nach der Ibiza-Affäre im Mai 2019 verlassen.
EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Milliarden
Ungarn könnte milliardenschwere Haushaltszahlungen aus dem EU-Budget verlieren. Dies geht zurück auf einen prozeduralen Schritt im Rahmen der neuen Verordnungen im Fall gravierenden Rechtsmängel.
Laut der WELT hat die EU-Kommission die Regierung in Budapest darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein Prüfverfahren gegen das Land eröffnet hat. Der zuständige Haushaltskommissar Johannis Hahn sieht sich jetzt zu diesem Schritt ermächtigt.
Ungarn: Warschau will sich Kürzung von EU-Geldern für Ungarn entgegenstellen
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Widerstand gegen das geplante Einfrieren von EU-Fördergeldern für Ungarn angekündigt. Budapest versprach indessen Besserung.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich gegen die geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn ausgesprochen. Vor Journalisten sagte Morawiecki, sein Land werde sich »mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn«.
Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Eine Gruppe um den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.
Ungarn und Polen im Visier der EU
Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest hatte am Samstag Reformen angekündigt, durch die das Land eine Kürzung der Mittel noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, »Maßnahmen zur Behebung der Situation« bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Seine Behörde werde die Lage »auswerten und entsprechend vorgehen«.
Die Kommission hatte im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktiviert. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.
Morawiecki wies darauf hin, dass Orbán bereits »einen Entwurf für eine Einigung« mit der EU-Kommission vorbereitet habe. Mit dem Chef der rechtskonservativen Regierung in Warschau liegt Brüssel ebenfalls im Streit – in diesem Fall geht es vor allem um die Justizreform. Ungarn wie Polen sind daneben auch wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit und gegen Minderheiten im Visier der Kommission.
Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an
(dpa) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt. «Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.
Für die Sanktionen gestimmt
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt hat. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich Orban eine Ausnahmeregelung ausbedungen.
Im Rahmen einer «nationalen Konsultation» werde nun die ungarische Regierung «die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt», sagte Orban am Montag. Der Rechtspopulist lässt immer wieder «nationale Konsultationen» durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.
Suggestivfragen ohne juristische Folgen
Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.
Ungarn warnt, dass es die neuen EU-Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen wird, wenn sie die Energie betreffen
Die ungarische Regierung hat gewarnt, dass sie das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen wird, wenn es Maßnahmen gegen den Energiesektor enthält. Dies entspricht den Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten Wochen.
Einen Tag, nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, und der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, neue Strafen als Vergeltung für illegale Referenden in der Ostukraine in Aussicht gestellt haben, hat Ungarn seine rote Linie gezogen.
Von der Leyen sagte am Mittwoch, Brüssel werde die "Rechtsgrundlage" für eine Preisobergrenze für russisches Öl auf den Tisch legen, um die Einnahmen Russlands zu verringern und die Märkte zu stabilisieren.
Gulyas warnte, wie auch Orbán bei anderen Gelegenheiten, dass die in den letzten Monaten gegen Moskau verhängten Sanktionen unerwünschte Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften haben, die gezwungen sind, höhere Preise für Lieferungen zu zahlen und nach alternativen Möglichkeiten zur Deckung ihres Bedarfs zu suchen, berichtet die Tageszeitung "Magyar Nemzet".
Die Regierung hat nämlich eine "nationale Konsultation" angekündigt, um die Meinung der Öffentlichkeit zu den EU-Sanktionen zu erfahren. "Ich bitte alle, ihre Meinung zu äußern, denn nur durch gemeinsames Handeln können wir dem Anstieg der Energiepreise ein Ende setzen", sagte Orbán am Mittwoch nach einer Sitzung seines Kabinetts.
Wie andere Länder in Europa die Energiepreise deckeln wollen
Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Doppel-Wumms“ Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise abschirmen. Andere EU-Regierungen haben jedoch kritisiert, dass Deutschland sich damit einen Vorteil verschafft gegenüber anderen Staaten, die weniger Finanzmittel haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt immer wieder, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten.
Österreich hat im September eine Strompreisbremse beschlossen. Haushalte zahlen damit für rund 80 Prozent ihres Verbrauchs Preise wie vor der Energiekrise. Kosten für den Staat: 3 bis 4 Milliarden Euro. Weitere Strompreisrabatte für große Familien und ärmere Menschen wurden angekündigt. Bereits im Februar hatte die Regierung einen einmaligen Energiekostengutschein von 150 Euro für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen beschlossen. Diese Maßnahme kostet insgesamt etwa 600 Millionen Euro.
In Frankreich sind die Strom- und Gaspreise bereits seit Monaten gedeckelt. Auch im kommenden Jahr soll der Preisanstieg bei 15 Prozent begrenzt werden. Menschen mit geringem Einkommen zahlt der Staat zudem eine finanzielle Unterstützung. Insgesamt sind nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bis Ende 2023 mehr als 100 Milliarden Euro für die Entlastungen vorgesehen.
Die Niederlande entlasten ihre Bürger mit einem Paket von 23,5 bis 40 Milliarden Euro. Damit wird ab Januar für Haushalte und kleine Unternehmer ein Preisdeckel für einen Teil des Verbrauchs von Gas und Strom finanziert. Für November und Dezember 2022 bezahlt der Staat allen Haushalten zudem jeweils 190 Euro als Entlastung für die hohen Rechnungen. Menschen mit einem sehr geringen Einkommen sollen einen extra Energiezuschlag von 1300 Euro bekommen. Die Mehrwertsteuer auf Energie wurde zuvor bereits von 21 auf 9 Prozent gesenkt.
In Irland erhalten Verbraucher eine Stromkostengutschrift über jeweils 200 Euro im November, Januar und März – Menschen, denen schon Heizkostenzuschüsse zustehen, erhalten mehr. Die Maßnahmen sind Teil eines 11 Milliarden Euro schweren Entlastungshaushaltes, mit dem auch Produkte wie Periodenartikel oder Medikamente bezuschusst werden. Das Maßnahmenpaket sieht außerdem maximal 10.000 Euro monatlich Energie-Zuschuss für Firmen vor und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wurde auf 9 Prozent gesenkt. Benzin wurde vergünstigt.
In Spanien gilt ein Gaspreisdeckel nicht für Endkunden, aber für Gas in der Stromproduktion – das dämpft auch den Strompreis. Der Bahn-Regionalverkehr ist bis Ende 2022 gratis und Fernfahrten sind billiger. Zudem wurden besonders niedrigere Renten um 15 Prozent erhöht sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen mit niedrigem Einkommen beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wurde auf 5 Prozent gesenkt. Insgesamt sollen sich die Entlastungen seit September 2021 auf etwa 35 Milliarden Euro belaufen.
Polen: Kohlezuschuss von umgerechnet 625 Euro
In Slowenien zahlen Haushalte dank einer Preisbremse seit September 15 bis 60 Prozent weniger für Strom als zuvor. Bis Mai 2023 gilt eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 22 auf 9,5 Prozent für Gas, Strom, Fernwärme und Brennholz. In diesem Jahr gab es mehrere Einmalzahlungen an ärmere Menschen sowie Hilfen für bedrohte Firmen.
In Kroatien gibt es einen Preisdeckel für Strom und die Tarife für Heizkosten wurden für diesen Winter eingefroren. Ärmere Menschen erhielten Nachlässe bei ihren Strom- und Gasrechnungen. Die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme wurde von 25 auf 13 Prozent gesenkt. Insgesamt kosten die Entlastungen 3,4 Milliarden Euro.
In Ungarn sind Gaspreis und Strompreis für Haushaltskunden bereits seit 2014 gedeckelt. Unter dem Druck der Weltmarktpreise musste die Regierung nun die Regelung kippen. Seit August zahlen die Haushalte nur noch bis zu einer durchschnittlichen Verbrauchsgrenze den alten Fixpreis, der darüber hinausgehende Verbrauch kostet ein Vielfaches.
Tschechien hat einen Gas- und einen Strompreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer verabschiedet. Die Kosten der Maßnahme schätzte die Regierung auf umgerechnet bis zu 5,3 Milliarden Euro. Privathaushalte erhalten zusätzlich einen Zuschuss von rund 4000 Kronen (160 Euro) in diesem Jahr. Großverbraucher etwa aus der Industrie können Subventionen beantragen. Kostenpunkt: etwa 1,2 Milliarden Euro.
In Polen werden die Strompreise für Haushalte im Jahr 2023 bis zu einer bestimmten Verbrauchsgrenze auf dem Niveau von 2022 eingefroren. Seit Februar hat die Regierung zudem den Steuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt, die Mehrwertsteuer für Gas wurde ausgesetzt. Da in Polen noch viele Menschen mit Kohle heizen, wurde bereits ein einmaliger Kohlezuschuss von umgerechnet 625 Euro pro Haushalt genehmigt.
In Dänemark können Haushalte einen Teil der Strom- und Gasrechnungen später zahlen, die Preise werden zunächst auf dem Niveau des letzten Quartals 2021 eingefroren. Die Stromabgabe im ersten Halbjahr 2023 wurde auf den EU-Minimumsatz gesenkt wird. Außerdem wird das Kindergeld 2023 um vorübergehend 660 Kronen (knapp 89 Euro) erhöht.
In Litauen plant die Regierung, einen Teil des Strompreises für alle Haushalte zu übernehmen. Im noch nicht vom Parlament gebilligten Staatshaushalt für 2023 sind 812 Millionen Euro dafür vorgesehen. Auch die Gaspreise sollen für Verbraucher ab dem 1. Januar um nicht mehr als 40 Prozent steigen. Das soll 56 Millionen Euro kosten.
In Estland werden Haushalte bei ihrer Stromrechnung mit einer Beihilfe von bis zu 50 Euro pro Monat unterstützt, wenn der Strompreis 80 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Ähnlich werden die Bürger auch bei Gaspreisen von über 80 Euro pro Megawattstunde unterstützt, jedoch nur bei einer bestimmten Verbrauchsmenge.
In Lettland wird der Preisanstieg der Energieressourcen teilweise aus dem Staatshaushalt gedeckt. Vorgesehen sind Beihilfen für Haushalte, die Gas, Strom, Zentralheizung, Brennholz, Holzpellets oder Briketts zum Heizen nutzen. Zusätzliche Leistungen erhalten verschiedene Gruppen wie etwa Senioren oder Menschen mit Behinderungen. Dafür werden 442 Millionen Euro bereitgestellt. Ende September wurde noch mit einer neue Strom- und Gaspreisbremse nachgelegt, sodass Privathaushalte die ersten 100 Kilowattstunden Strom zu einem Festpreis erhalten. Beim Gas soll es ähnlich laufen.