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Neuer Preistreiber
Die Kassen der meisten Kommunen (Städte und Gemeinden) waren schon vor 2015 nicht üppig gefüllt. Dann kam 2015 die Flüchtlingswelle und „Mutti“ sagte „wir schaffen das“. Leider auf dem Rücken der Kommunen. Denn der Kapital- Verteilungsschlüssel vom Bund wurde so gering bemessen, dass jede Institution zuzahlen musste. In die Krankenkassen wurde zu wenig eingezahlt. Die Kopfpauschale pro Flüchtling sowie weitere Zahlungen wurden zu gering angesetzt und die mit der Betreuung von den Flüchtlingen betrauten Kommunen mussten viel Geld draufzahlen. So sind die Kassen überlastet und die Kommunen werden diese Chance nicht verpassen um Mehreinnahmen über die Grundsteuer zu generieren.
Es gibt ja in der Formel genügend Möglichkeiten diese so anzuwenden, dass unter dem Strich mehr herauskommt. Leider auch wieder auf die Kosten der Bewohner!
In meinem Bürogebäude in Helbra hat sich die Grundsteuer vervierfacht!!!
In meinem Gebäude in Heubach ist die Grundsteuer genau gleich geblieben.
Willkommen in der Grundsteuer- Lotterie!
Der Steuerzahler ist der Will Kür der Kommune ausgesetzt. Möchte diese abkassieren, dann zahlt man, bleibt alles beim alten, hat man Glück!!
Was man zur neuen Grundsteuer wissen muss
Das neue Recht gilt zwar erst ab 2025 (bis Ende 2024 berechnen Städte und Gemeinden die Steuer noch nach der bisherigen Rechtslage). Doch aktiv werde müssen die Eigentümer schon 2022. In der Feststellungserklärung, die zwischen Anfang Juli und Ende Oktober eingereicht werden muss, verlangt die Finanzbehörde viele Angaben zur Immobilie, die als Grundlage für die Ermittlung des Grundbesitzwerts dienen. Dazu gehören Informationen zur Lage des Grundstücks, zur Grundstücksfläche, zum Bodenrichtwert, zur Gebäudeart, zur Wohnfläche und zum Baujahr des Gebäudes. Stichtag für alle Angaben ist der 1. Januar 2022.
Die Erklärung, zu der die Grundeigentümer vermutlich Ende März offiziell aufgefordert werden, muss digital abgegeben werden, und zwar über das Portal Elster, über das viele schon ihre jährliche Steuererklärung an das Finanzamt schicken. Wer das schon tut, kann über den gleichen Weg auch die Angaben zum Grundbesitz machen. Wer das nicht macht, muss unter http://www.elster.de ein Benutzerkonto beantragen. Die Info fürs Finanzamt auf dem guten alten Papier ist nur noch in seltenen Ausnahmen möglich.
Wer seine Informationspflichten ignoriert, für den kann es teuer werden: Vom Finanzamt gibt es im Zweifel nur eine einzige Ermahnung, danach kann ans Portemonnaie gehen: Bis zu 25.000 Euro Zwangsgeld sind möglich, ein Verspätungszuschlag bei nicht fristgerechter Meldung sowieso und womöglich eine Schätzung der Daten, die aller Voraussicht nach eher zugunsten des Finanzamts, also zu Lasten des Eigentümers ausfallen würde. Wegducken geht also nicht.
Dass die Behörden schon ab Juli beginnen, die Daten zu sammeln, liegt auch daran, dass eine Flut von neuen Steuerbescheiden erlassen werden muss. Immerhin geht es um 24 Millionen Wohnhäuser und Wohnungen sowie um zwölf Millionen land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Bei allen wurde bisher der Einheitswert auf den 1. Januar 1964 (alle Bundesländer) respektive 1. Januar 1935 (neue Länder) als Berechnungsgrundlage herangezogen. Das ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter aber verfassungswidrig. Die Werte sind völlig veraltet. Das neue Bundesmodell wird von neun Ländern genau so umgesetzt, während Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Niedersachsen eine Öffnungsklausel genutzt und ein eigenes Modell gewählt haben. Sachsen und das Saarland übernehmen das Bundesmodell, passen aber für die Erhebung der Grundsteuer die Steuermesszahlen an.