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Meinungsumfragen
Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage
Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben", wie der SWR am Montag berichtete.
Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation "Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt wird. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.
Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März.
Kanzler im freien Fall – Scholz stürzt ab
Zögern statt zupacken, Vorsicht statt vorpreschen: Mit diesem Kurs hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den letzten Wochen durch die Ukraine-Krise manövriert. Bei den Bundesbürgern sorgt das Vorgehen des Kanzlers offenbar für Verunsicherung.
Nur noch 39 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, ein erneuter Absturz um satte zwölf Prozentpunkte, nachdem Scholz bereits im Februar stark an Zustimmung verloren hatte. Das ergab der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT.
Scholz fällt damit in der Beliebtheitsskala auf den niedrigsten Wert seit der Übernahme des Kanzleramts. Nur noch 47 Prozent glauben, dass er dem Amt des Kanzlers gewachsen ist, ein Minus von 19 Prozent gegenüber seinem Amtsantritt im vergangenen September. Zwar finden 64 Prozent sein Handeln „umsichtig“.
In der Bewertung der Ukraine-Politik der Bundesregierung ist das Stimmungsbild uneinheitlich. 36 Prozent (minus eins) halten sie nach wie vor für „angemessen“. Für 41 Prozent geht sie „nicht weit genug“, vier Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Vor allem FDP- und Grünen-Anhänger wünschen sich eine entschlossenere Gangart der Bundesregierung. Vier Prozentpunkte Zuwachs erhält das Lager derjenigen, denen die Reaktion bereits zu weit geht (15 Prozent). Es speist sich vor allem aus Anhängern der AfD. Linkspartei-Anhänger wurden nicht gesondert erfasst.
Video: Waffenlieferungen an Ukraine: Druck auf Scholz erhöht sich (dpa)
So bewerten die Deutschen Waffenlieferungen
Gespalten sind die Bürger auch in der Frage der Waffenlieferungen. 35 Prozent finden die Unterstützung der Ukraine angemessen, 31 Prozent unzureichend und 27 Prozent geht sie bereits jetzt zu weit. Allgemein plädieren zwar 52 Prozent für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine – auch hier vorrangig Anhänger von Grünen und FDP, gefolgt von den Anhängern der Union. 40 Prozent aber mahnen zu Zurückhaltung, „um Russland nicht zu provozieren“.
Etwas klarer ist das Stimmungsbild bei der Frage nach der Einfuhr von russischem Gas und Öl. Nur 22 Prozent fordern den sofortigen Lieferstopp. Die Mehrheit von 54 Prozent plädiert für einen schrittweisen Ausstieg, 19 Prozent wollen die Energie-Importe beibehalten. Bei der letzten Befragung Anfang April hatten noch 50 Prozent angegeben, einen sofortigen und kompletten Energieboykott gegenüber Russland zu unterstützen. Hier bricht sich angesichts exorbitant steigender Energiepreise offenbar Realismus Bahn.
Auf die Regierungszufriedenheit wirkt sich das Krisenmanagement der Bundesregierung negativ aus. Insgesamt ist das Lager der Skeptiker um sechs Prozentpunkte auf 39 Prozent gewachsen, zufrieden oder sehr zufrieden sind nur noch 41 Prozent. Zumindest SPD und Grüne überzeugen die eigenen Anhänger noch: 70 beziehungsweise 69 Prozent sind mit der Performance der Ampel einverstanden.
Die FDP-Anhänger zeigen sich hingegen enttäuscht. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist unzufrieden, die Anhänger Opposition sowieso. Dabei ist interessant, dass die Arbeit der Grünen mit insgesamt 43 Prozent Zustimmung besser bewertet wird als die von SPD (37) und FDP (36).
In der bundespolitischen Stimmung insgesamt bewegt sich derzeit nicht viel. Die Union verbessert sich im Vergleich zum Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (plus eins), die SPD kommt unverändert auf 24 Prozent. Die Grünen könnten mit 18 Prozent (minus eins) rechnen, AfD und FDP weiterhin mit elf beziehungsweise neun Prozent.
Die ohnehin schwache Linke müsste nach dem Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und MeToo-Skandalen in mehreren Landesverbänden noch einmal einen Prozentpunkt abgeben und liegt mit drei Prozent auf einem Allzeit-Tief.
Für den Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 25. bis 27. April 1314 Wahlberechtigte befragt
Kein gutes Zeugnis für die Grünen – Das sind die größten Sorgen der Generation Z
Der Klimawandel ist für die jungen Generationen in Deutschland die größte Sorge. Das geht aus dem Millennial Survey 2022 der Beratungsgesellschaft Deloitte hervor, der WELT exklusiv vorliegt. Knapp ein Drittel der 28- bis 39-Jährigen (Millennials) bewertet demnach die globale Erwärmung als größte Sorge. Bei den 19- bis 27-Jährigen (Generation Z) sind es sogar 39 Prozent.
„Junge Menschen machen sich zunehmend mehr Gedanken um Sicherheit und Stabilität“, sagt Elisabeth Denison, Chief People Officer bei Deloitte. Auf Platz drei und vier der Sorgen folgen Gesundheitsversorgung und Terrorismus. Ein weiteres Ergebnis der Erhebung dürfte vor allem den Grünen zu denken geben. Die Partei ist seit Ende letzten Jahres wieder Regierungsmitglied im Bund und stellt die zweitgrößte Regierungsfraktion. Doch nur 13 Prozent der Millennials und acht Prozent der Gen Z glauben, dass die Bundesregierung genug unternimmt, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Ein Vergleich zur Vorgänger-Regierung, der „Groko“, ist schwer zu ziehen, da Deloitte diese Frage in den Berichten der vergangenen Jahre nicht stellte. Eine große Sorge war der Klimawandel mit einem Wert von 31 Prozent bereits 2021 für die Generation Z. Bei den Millennials hingegen ist eine Trendwende zu beobachten: Gegenüber 2021 sank der Wert dieses Jahr um zehn Prozentpunkte auf 29 Prozent.
Neben dem Klimawandel ist der befürchtete Wohlstandsverlust die größte Sorge der jungen Deutschen. „Bereits vor der explosionsartigen Inflation im zweiten Quartal des Jahres haben Millennials und Gen Zs in Deutschland einen überdurchschnittlichen Wohlstandsverlust erwartet. Gleichzeitig wollen sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und setzen sich aktiv mit dem Klimaschutz auseinander“, sagt Denison.
Auch Sicherheit im Job ist wichtiger geworden
Mehr als einem Viertel der jungen Menschen machen die steigenden Lebenshaltungskosten am meisten zu schaffen. Dabei dürfte dieser Wert mittlerweile sogar gestiegen sein, sagt Denison. Denn befragt wurden die Teilnehmer zwischen November 2021 und Januar 2022 – also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine und dessen ökonomischen Folgen. Die Inflation bewegte sich damals bei rund vier Prozent und hat sich seitdem beinahe verdoppelt.
Auch das Sicherheitsbedürfnis im Job wird für junge Deutsche wieder wichtiger. Fast jeder zweite Millennial (47 Prozent) möchte dem Arbeitgeber in den nächsten fünf Jahren die Treue halten – ein Anstieg um elf Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl derer, die ihre Jobs innerhalb der kommenden zwei Jahre kündigen wollen, ist dagegen insbesondere in der Generation Z stark zurückgegangen: von 55 im letzten auf nur noch 31 Prozent in diesem Jahr.
„Die lange Phase des Optimismus in den Jahren des Aufschwungs wurde durch Corona und den Krieg in der Ukraine beendet“, begründet Elisabeth Denison. Von den Wechselwilligen sagen immerhin 44 Prozent der Millennials und 33 Prozent der Gen Z, dass sie ihren derzeitigen Job ohne sofortige Aussicht auf eine neue Stelle kündigen würden. Eine gute Work-Life-Balance, Entwicklungsmöglichkeiten und eine sinnstiftende Tätigkeit sind die häufigsten Gründe für einen Arbeitgeberwechsel.
Doch gerade die erwähnte Work-Life-Balance gerät immer öfter in Schieflage. „Das Stresslevel ist enorm“, sagt Denison. So fühlen sich vier von zehn Befragten in Deutschland dauerhaft gestresst. Bei den Männern sind es rund 30 Prozent. Unter weiblichen Millennials sind es 43 Prozent und bei Frauen der Gen Z sogar 52 Prozent.
„Ein Grund für die höheren Werte bei den Frauen ist die zusätzliche Belastung durch Kinderbetreuung im Homeoffice. Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, dass Erziehung hierzulande überwiegend den Frauen zugeschrieben wird“, sagt Denison. Andere Länder hätten sich hier fortschrittlicher entwickelt. Auch die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere erzeuge bei Frauen zusätzlich Druck. „Ungleichbehandlung im Job erzeugt zusätzlichen Stress“, meint Denison.
Trotz hohem Stresslevel und zusätzlicher Belastung im Homeoffice hat es in den vergangenen zwei Jahren auch Verbesserungen gegeben. Dennoch hat sich die Arbeitswelt durch den Wandel zu hybriden Arbeitsmodellen verbessert – dieser Aussage stimmen fast die Hälfte der Menschen in Deutschland zu (44,8 Prozent). Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey anlässlich der Veranstaltung „futurework“ von Microsoft Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor. Befragt wurden 5000 Personen zwischen dem 14. und 20. Juni 2022.
100 Tage ist es nun her, dass die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ausgelaufen ist. Nur 24,2 Prozent der Befragten betrachten hybride Arbeit demnach als Verschlechterung, die restlichen Befragten sehen keine Veränderung oder haben keine Meinung. Für gut die Hälfte der Befragten der BDA-Erhebung hat sich jedoch nichts an der Aufteilung zwischen Home-Office und Büro geändert (53,1 Prozent). Drei von zehn Befragten arbeiten wieder vermehrt aus dem Büro (29,3 Prozent). Andererseits: Bei fast einem Fünftel der Befragten hat das Home-Office nach dem Ende der Pflicht sogar noch zugenommen (17,6 Prozent).
War der pandemiebedingte Wechsel ins Home-Office für zahlreiche Unternehmen und Beschäftigte noch eine abrupte Erfahrung, ist die Gestaltung der Arbeit inzwischen zur strategischen Schlüsselaufgabe für die Zukunftsfähigkeit geworden, heißt es bei Microsoft. „Qualifizierte Kräfte zu finden, wird für Unternehmen immer schwieriger. Gerade jüngere Beschäftigte erwarten Flexibilität und hybride Angebote. Gleichzeitig ist es in hybriden Konstellationen anspruchsvoller, Zusammenarbeit und Innovation zu organisieren“, sagt Marianne Janik, Vorsitzende der Geschäftsleitung Microsoft Deutschland. Unternehmen müssten nun ein Arbeitsklima schaffen, in dem sich Beschäftigte „wohlfühlen, produktiv und innovativ zusammenarbeiten können“.
Atom-Umfrage: 41 Prozent der Deutschen wollen Neubau von Kernkraftwerken
In einer Onlinebefragung spricht sich die große Mehrheit für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus. Erstaunlich viele Menschen sind sogar dafür, dass neue Meiler gebaut werden.
Angesichts der Energiekrise und möglicher Versorgungsengpässe stehen die Deutschen der Atomkraft deutlich aufgeschlossener gegenüber als bisher. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Online-Befragungsunternehmens Civey für den SPIEGEL.
78 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke bis zum Sommer 2023 weiterzubetreiben, eine Variante, die in der Politik als sogenannter Streckbetrieb diskutiert wird. Selbst bei den Anhängern der Grünen findet sich hierfür eine knappe Mehrheit.
Besonders große Zustimmung zum Neubau bei Wählern der Union und der AfD
Es gibt aber offenbar auch breite Zustimmung dafür, die verbliebenen Meiler weitaus länger am Netz zu lassen. 67 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die Atomkraftwerke für weitere fünf Jahre zu betreiben. Nur 27 Prozent lehnten das klar ab. Bei den Anhängern von CDU/CSU, FDP und AfD sprachen sich besonders viele für die Verlängerung der Laufzeiten um mehrere Jahre aus.
Civey befragte am 2. und 3. August rund 5000 Personen online.
Diese Zustimmungswerte zur Atomkraft sind erstaunlich, vor allem weil es nach dem Super-GAU in Tschernobyl 1986 und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 klare Mehrheiten für den Ausstieg aus der Atomenergie gab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den SPIEGEL aus dem Jahr 1989, dem Jahr, in dem das letzte westdeutsche Kernkraftwerk, Neckarwestheim II, ans Netz ging, sprachen sich nur drei Prozent aller Befragten für den Bau weiterer Meiler aus. In den vergangenen Jahren jedoch, nachdem der Ausstieg 2011 beschlossen worden war, nahm die Zustimmung zum Ende der Atomkraft wieder ab.
Am Donnerstag hatten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern besucht. Söder plädierte dort dafür, Isar 2 mindestens bis zum Jahr 2024 weiterzubetreiben. Merz forderte schnelle politische Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb, sagte aber auch: »Wir wollen nicht zurück in die alte Kernenergie.«
Neue Umfrage: Weniger als ein Drittel der Bürger vertrauen dem Staat
as muss auch die Ampelkoalition alarmieren: In Deutschland ist das Vertrauen in den Staat auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
Danach sind nur noch 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass der Staat grundsätzlich handlungsfähig ist und seine Aufgabe erfüllen kann, 66 Prozent glauben das nicht. Parallel zur vernichtenden Einschätzung des Staates ist auch das Ansehen das Beschäftigen im Staatsdienst weiter gesunken. Einzige Ausnahme: Die Achtung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist gestiegen.
Bereits im vergangenen Jahr sank dieser Wert auf 45 Prozent. Dass er nun nur noch 29 Prozent beträgt, liegt für den dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach an der Einsparpolitik der vergangenen Jahre. „Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den öffentlichen Dienst feilschen müssen“, kommentiert er das Ergebnis. „Wir haben leider nur noch eine Schönwetter-Daseinsvorsorge. Das ist die traurige Wahrheit und die Menschen erleben das jeden Tag.“
Die Bürger sehen es zum Teil etwas anders als der Chef der Beamtengewerkschaft: 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu viel Geld kostet. Der Anteil bei den AfD-Anhängern ist noch größer. Hier glauben 69 Prozent, dass der öffentliche Dienst zu viel Steuergeld verschlingt, bei den CDU/CSU-Wählern sind 55 Prozent, gefolgt von den FDP-Anhängern mit 50 Prozent und den SPD-Wählern mit 41 Prozent. Bei den Grünen glauben nur 34 Prozent, dass die Staatsdiener zu teuer kommen.
Zwei Drittel der Bevölkerung (66 Prozent) sind überzeugt, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Besonders ausgeprägt ist das laut Umfrage bei Anhängern der Linkspartei, der FDP und besonders bei jenen der AfD. Die Unzufriedenheit ist mit 67 bis 68 Prozent in allen Altersgruppen annähernd gleich, allerdings ist sie bei den Jüngeren (18 bis 29 Jahre) etwas weniger ausgeprägt. Hier sagen aber auch 62 Prozent, dass der Staat mit den derzeitigen Problemen überfordert sei. Das zeigt sich besonders bei der Energieversorgung. 17 Prozent sind der Meinung, dass der Staat nicht in der Lage ist, sie sicher und bezahlbar zu organisieren. Im vergangenen Jahr waren nur 4 Prozent der Befragten dieser Ansicht.
Sehr unterschiedlich ist die Ansicht über die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Wie in den vergangenen Jahren schneiden Straßenreinigung und Müllabfuhr am besten ab. Hier konnten die Befragten Schulnoten von 1 bis 6 abgeben. Die Müllerwerker erhielten eine 1,9 – dicht gefolgt von den Bibliotheken (2,0) und Museen (2,1). Auf Platz vier folgen die Kindergärten (2,4) vor Polizei und Universitäten. Den letzten Rang nehmen die Bundesministerien ein (3,7).
Auch das Image der Beamtinnen und Beamten selbst hat im Vergleich zum Vorjahr gelitten. Sie werden zwar von der Mehrheit als pflichtbewusst (64 Prozent) und zuverlässig (55 Prozent) eingeschätzt. Für flexibel halten sie aber nur 15 Prozent der Befragten.
Gut zwei Drittel (71 Prozent) aller Befragten halten es für wichtig, dass die Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung konsequent digitalisiert werden. Auch eine schnellere und bessere Terminvergabe steht auf der Wunschliste weit oben (68 Prozent) – ebenso wie die Verbesserung von Beratung und Service (64 Prozent). Für etwas weniger wichtig (43 Prozent) halten die Deutschen es allerdings, dass die Staatsbediensteten gut und leistungsgerecht bezahlt werden.
Alarmierende Zahlen: Nur wenige glauben, dass es in Deutschland gerecht zugeht
Schlechte Nachrichten für die Politik: In Deutschland ist nur noch eine kleine Minderheit der Meinung, dass es hierzulande gerecht zugeht. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag veröffentlicht wird.
Danach sind gerade mal 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass es in Deutschland Verteilungsgerechtigkeit gibt. Knapp ein Drittel (27 Prozent) glaubt, dass es zwischen Jung und Alt gerecht zugeht. Die Zufriedenheit mit dem eigenen Auskommen ist etwas größer: 35 Prozent geben an, dass ihre finanzielle Situation gerecht sei. Aber nur 9,2 Prozent aller Befragten glauben, dass wirtschaftliche Gewinne in Deutschland gerecht verteilt werden.
Auch in die Politik ist das Vertrauen gering. Zwar glauben 78 Prozent der Befragten grundsätzlich an die Demokratie, doch nur 24,5 Prozent setzen Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker. Insbesondere ältere oder einkommensschwache Menschen fühlen sich von ihnen nicht vertreten, ebenso Menschen, die auf dem Land leben.
„Wir haben schon seit längerer Zeit in Zusammenhang mit anderen Befragungen festgestellt, dass das Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland nur schwach ausgeprägt ist“, sagt der Co-Autor der Studie, Kai Unzicker, Soziologe und Senior Project Manager von der Bertelsmann-Stiftung. Man habe diesen Aspekt daher noch einmal näher erforschen wollen.
Bedenklich ist, dass viele Befragte von ihrer Meinung auch dann nicht abrücken, wenn ihnen Fakten präsentiert werden, die ihrer These eigentlich widersprechen. Dies ermittelten die Forscher mit einem Experiment. Die Befragten wurden zunächst nach ihren Einschätzungen zu Altersstruktur und Vermögensverteilung in Deutschland befragt. Bei einer weiteren Befragung erhielten sie Zahlen zur Demografie und über die tatsächliche Vermögensverteilung, die weit ungleicher war, als von ihnen eingeschätzt.
Eine dritte Befragung förderte nun Erstaunliches zutage: Während die politisch eher links orientierten Menschen weitgehend bei ihren Einschätzungen blieben, revidierten die politisch eher rechts Stehenden ihre Meinung – aber auf paradoxe Weise. Sie stuften die Generationen- und die Vermögensgerechtigkeit nun sogar höher ein als eine Kontrollgruppe.
Die Wissenschaftler folgern daraus, dass auch faktenbasierte Informationen als unglaubwürdig wahrgenommen werden, wenn die Menschen glaubten, sie seien politisch gefärbt. „Das ist eine Herausforderung für die politische Kommunikation“, so Unzicker. Sie müsse wesentlich präziser werden und über allgemeine Beschreibungen hinausgehen. Wenn der Kanzler also „You never walk alone“ sagt, sollte er gleichzeitig mitteilen, was er genau meint.
Friedrich Merz überholt Robert Habeck bei Kanzlerfrage - Umfrage
Olaf Scholz ist Bundeskanzler, doch die Deutschen sehen laut einer SPIEGEL-Umfrage zwei geeignetere Kandidaten für das Amt. Einer sackt in der Gunst der Bevölkerung allerdings deutlich ab – einer legt zu.
Wer ist am besten als Bundeskanzler geeignet? Im August lag Robert Habeck (Grüne) in dieser Frage noch klar vor CDU-Parteichef Friedrich Merz und Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Doch inzwischen hat sich das Bild deutlich gewandelt. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für den SPIEGEL.
Hielten vor einem Monat noch 23 Prozent der Befragten Habeck am besten als Kanzler geeignet, so sind es inzwischen nur doch 15 Prozent.
Dagegen legt Merz deutlich zu. Ihn halten nun 22 Prozent für die geeignetste Person, um die Bundesregierung anzuführen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Befragung. (Hintergründe zur Civey-Methodik lesen Sie hier).
Damit haben Habeck und Merz die Plätze getauscht. Weiter auf Rang drei liegt Scholz. Ihn halten zwölf Prozent für den geeignetsten Kanzler. Damit liegt Scholz erneut gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder. Beide haben im Vergleich zur vergangenen Umfrage einen Prozentpunkt eingebüßt.
Es liegt nahe, dass der Umgang der Ampelkoalition mit der Energiekrise einen Einfluss auf die veränderten Beliebtheitswerte gehabt haben könnte. Mit der umstrittenen Gasumlage wollte Habeck auf steigende Gaskosten reagieren. Anstatt Unternehmen, die durch den Gasimportstopp von Russland bedroht sind, mit Steuergeldern zu retten, sollten sich die Gaskunden an den Kosten beteiligen – schließlich wollte das Finanzministerium die Schuldenbremse nicht lockern.
Inzwischen steht das Konzept der Gasumlage aber vor dem Aus. Aus allen Koalitionsparteien gibt es dagegen Stimmen, die sich für eine Gaspreisbremse aussprechen. Sogar Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann sich inzwischen für die Maßnahme erwärmen. Bei dem FDP-Chef sind im Übrigen nur drei Prozent der Ansicht, er sei am besten als Kanzler geeignet.
Umfrage zur öffentlich-rechtlichen Zukunft: Keine Mehrheit für ARD und ZDF
Nur 30 Prozent der Deutschen wollen weiterhin zwei eigenständige Sender.
Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten die Deutschen denn gern? Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos gibt eine aktuelle Antwort. Lediglich knapp 30 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass ARD und ZDF wie bislang jeweils ein eigenständiges Fernseh- und Online-Programm produzieren. 35 Prozent würden dagegen eine Fusion der beiden Sender begrüßen. Weitere 35 Prozent plädieren für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Mehr Zustimmung für Abschaffung im Osten als im Westen
Differenziert man die Werte nach Ost und West, dann sind in Westdeutschland mehr Menschen – 31 Prozent – für die weitere Eigenständigkeit beide Sender als im Osten mit 26 Prozent. Für die Abschaffung sind im Westen 34 Prozent, Osten 38 Prozent; Zusammenlegung: im Westen 35 Prozent, im Osten 37 Prozent.
Die größte Fangemeinde haben ARD und ZDF bei den Älteren. 42 Prozent der über 60-Jährigen wollen beide Sender erhalten, bei den 18- bis 39-Jährigen sind es nur 24 Prozent, bei den 40- bis 59-Jährigen 26 Prozent. Klar, dass sich die beiden jüngeren Altergruppen sehr viel deutlicher für eine Abschaffung aussprechen als die Senioren.
Auch das gilt: Personen mit einem Haushaltseinkommen bis 2000 Euro monatlich plädieren mit 40 Prozent stärker für eine Abschaffung als Personen mit Einkommen über 4000 Euro, das wollen in dieser Gruppe nur 29 Prozent.
Die Ipsos-Umfrage setzt auch die Parteienpräferenz in Relation zu den Ausgangsfragen. Beim Fortbestand beider Sender liegen die Grünen-Anhänger weit in Front: 46 Prozent, gefolgt von SPD-Sympathisanten mit 37 Prozent, dann kommen die Parteigänger von Union (28 Prozent) und FDP (25 Prozent). Die Linken-Anhänger können sich zu 37 Prozent ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorstellen. Rekordwert bei der AfD: 62 Prozent sehnen die Abschaffung geradezu herbei.
Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen
62 Prozent der Deutschen sind mit Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden. Auch die Minister Christian Linder und Robert Habeck schneiden laut Forsa-„Trendbarometer“ schlecht ab. Die größte Zustimmung verzeichnet weiterhin Annalena Baerbock.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann einer neuen Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht überzeugen. In dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für n-tv und RTL äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Kanzler. Nur 35 Prozent waren zufrieden mit ihm. Schlechte Werte verzeichneten auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Mit Lindners Arbeit waren 62 Prozent unzufrieden und nur 32 Prozent zufrieden. Bei Habeck verzeichnete die Umfrage 53 Prozent Unzufriedenheit und 40 Prozent Zufriedenheit. Auf den größten Zuspruch bei den Wählern stößt weiterhin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 46 Prozent nicht.
In der Parteienpräferenz gewannen die Grünen in der Umfrage einen Prozentpunkt und lagen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kam. Die Linke verlor einen Prozentpunkt und rutschte mit vier Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28 Prozent), FDP (sechs Prozent) und AfD (14 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Für die Erhebung befragte Forsa zwischen dem 11. und 14. November 1001 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt demnach bei plus/minus drei Prozentpunkte.
Umfrage-Schock für Kanzler und Bundesregierung
Werte eingebrochen
Umfrage-Schock für Kanzler und Bundesregierung
Das Krisenmanagement der Bundesregierung kann kaum mehr überzeugen: Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik ist drastisch eingebrochen.
Das Vertrauen in alle politischen Institutionen ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. Einen Vertrauensverlust gebe es bei allen zehn abgefragten Institutionen, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv Trendbarometer" ergab. Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Dem Bundeskanzler vertrauen nur noch 33 Prozent, der Bundesregierung 34 Prozent der Bevölkerung – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten.
Einen Rückgang von 13 Prozentpunkten verzeichnete demnach der Bundestag, zu dem zur Jahreswende 37 Prozent der Befragten Vertrauen hatten. Beim Bundespräsidenten sank das Vertrauen um zwölf Punkte auf 63 Prozent – er besaß damit aber wie in den Vorjahren das größte Vertrauen im Vergleich mit allen anderen politischen Institutionen.
Minus auch bei Bürgermeistern
Bei Oberbürgermeistern beziehungsweise Bürgermeistern ging das Vertrauen um elf Punkte auf 44 Prozent zurück, wie das seit 15 Jahren vorgenommene Institutionen-Vertrauens-Ranking des Forsa-Instituts weiter ergab.
Wie drastisch das Vertrauen zur Institution "Bundeskanzler" gesunken ist, zeigt den Angaben zufolge der Vergleich mit dem Vertrauenswert, den Angela Merkel (CDU) noch zur Jahreswende 2020/21 auf dem Höhepunkt der damaligen Corona-Welle erhalten hatte: Damals sprachen 75 Prozent der Bevölkerung der Bundeskanzlerin großes Vertrauen aus. Zu ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten zur Jahreswende 2021/22 noch 57 Prozent großes Vertrauen, wie RTL/ntv weiter mitteilte.
Große Vertrauensunterschiede zwischen Ost und West
Die Forsa-Umfrage ergab zudem deutliche Ost-West-Unterschiede. Demnach ist mit Ausnahme der Institutionen auf der lokalen Ebene (Gemeindevertretung: 44 Prozent) das Vertrauen der Ostdeutschen in politische Institutionen geringer als das der Westdeutschen. Besonders groß fiel der Unterschied beim Vertrauen in den Bundespräsidenten (Ost 53 Prozent, West 65 Prozent) und zur Europäischen Union (Ost 20 Prozent, West 33 Prozent) aus.
Das Vertrauen der Ostdeutschen in die politischen Parteien sank der Umfrage zufolge zum Jahreswechsel auf elf Prozent. Das mit Abstand geringste Vertrauen in alle politischen Institutionen haben der Umfrage zufolge wie schon in den vergangenen Jahren die Anhänger der AfD. Zum Kanzler, zur Bundesregierung, zum Bundestag oder zur Europäischen Union haben demnach jeweils nur zwei oder drei von 100 AfD-Anhängern Vertrauen.
Forsa befragte im Auftrag von RTL Deutschland vom 15. bis 22. Dezember 4003 Bundesbürger.