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Meinungsumfragen
Umfrage - Ampel-Regierung und Scholz starten mit Vertrauensvorschuss
58 Prozent der Befragten finden die Regierung gut, nur 24 Prozent schlecht, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht, das auf einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen basiert. Scholz werde seine Sache eher gut machen, sagen 77 Prozent. 14 Prozent trauen dies dem SPD-Politiker nicht zu. Von den SPD-Anhängern glauben sogar 97 Prozent an Scholz, bei den Grünen sind es 91 Prozent, bei der FDP 74 Prozent. Aber auch 72 Prozent der CDU/CSU-Anhänger trauen Scholz eine erfolgreiche Arbeit zu.
Bei den Ministern gehen die Meinungen weit auseinander. 78 Prozent glauben, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen guten Job machen wird. Bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind es noch 68 Prozent. Bei Außenministerin Annalena Baerbock äußern sich nur 37 Prozent zuversichtlich. 52 Prozent erwarten dagegen, die Grünen-Politikerin werde ihre Sache eher schlecht machen.
Umfrage : Menschen in Deutschland fühlen sich durch Corona-Maßnahmen zunehmend überwacht
Seit fast zwei Jahren kommt es durch die Pandemie immer wieder zu starken Einschränkungen. Die Bürgerinnen und Bürger verunsichert das zunehmend, wie aktuelle Daten zeigen.
Die Deutschen fühlten sich im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz bislang kaum überwacht. Durch die Coronamaßnahmen entsteht nun aber zunehmend ein Gefühl des Überwachtseins. Das legen die Befunde einer Befragung nahe, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Yougov zum Jahreswechsel durchgeführt hat und die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
Konkret sehen 48 Prozent eine Überwachung, wenn sie bei einer Veranstaltung oder in einem Geschäft mit einer App einchecken müssen, die Kontakte nachverfolgt oder Ortsdaten speichert, wie es zum Beispiel die Luca-App oder die Corona-Warn-App können.
45 Prozent fühlen sich überwacht, wenn sie beim Shoppen, beim Restaurantbesuch oder bei anderen Gelegenheiten ihre Kontaktdaten angeben müssen. Und 38 Prozent der Befragten finden es problematisch, wenn sie einen 3G-Nachweis vorzeigen müssen – also nachweisen sollen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Zwiespalt zwischen älteren und jüngeren Befragten
Laut der Auswertung der Naumann-Stiftung zeigt sich dabei auch ein gewisser Zwiespalt zwischen älteren und jüngeren Befragten: Die älteren sehen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung deutlich entspannter und fühlen sich hierdurch weniger überwacht als die jüngeren.
Die Befragung wurde bundesweit mit rund 2200 Bürgern über 18 Jahren durchgeführt. Die Ergebnisse seien damit repräsentativ, erklärt Yougov in der Datenübersicht.
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bei seinem Amtsantritt bekräftigt, dass die Coronapandemie keine dauerhaften Einschränkungen nach sich ziehen dürfe. Der Schutz der Grundrechte und der Freiheit seien eine „Toppriorität der Regierungspolitik“. Zumutungen dürften nicht zur „neuen Normalität“ werden.
Jenseits von Corona zeigen die Befunde der Studie, dass die Menschen vor allem im Internet eine Überwachung fürchten. Die Mehrheit gibt an, sich bei der Nutzung der Social Media überwacht zu fühlen (56 Prozent) oder beim Shoppen im Netz (52 Prozent).
Die Daten weisen auch auf ein allgemeines Misstrauen gegenüber Digitalkonzernen hin. So stimmen 81 Prozent der Befragten der Aussage zu, die großen Digitalkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon sammelten Informationen über die Menschen, „um damit unser Verhalten beeinflussen zu können und die Informationen für ihre Geschäftsmodelle zu verwenden“.
84 Prozent meinen, die Onlinehändler überwachten die Kaufgewohnheiten der Bürger, um diese noch gezielter mit Werbung für ihre Produkte erreichen zu können. Dazu passt, dass mehr als die Hälfte der Befragten angibt, keine Überwachungsgeräte zu besitzen oder bei solchen Geräten die Funktion abzuschalten, mit denen sich Daten sammeln lassen.
Angesprochen waren hier Smart-TVs, Smarthome-Produkte wie Amazon Echo und Alexa, Smartphones, „intelligente“ Haushaltsgeräte, sprachgesteuerte Lautsprecher und Ähnliches.
Informationen, um Verbrechen zu verhindern
Im Vergleich dazu wird der Staat weniger als Überwachungsinstitution wahrgenommen. So stimmen 57 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Staat wolle möglichst viele Informationen über das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger haben – dazu gehören insbesondere das Kommunikations- und das Onlinenutzungsverhalten, um Verbrechen oder Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung zu verhindern und zu bekämpfen.
Minister Buschmann möchte dieses Vertrauen offenbar stärken. Er hat bereits angekündigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig aus dem Gesetz streichen zu wollen, weil sie gegen die Grundrechte verstoße. Mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will er eine „Überwachungsgesamtrechnung“ angehen und die Sicherheitsgesetze evaluieren.
Buschmann erklärte: „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“
Vertrauen in Corona-Politik drastisch gesunken
Seit zwei Jahren kämpft Deutschland gegen die Corona-Pandemie. Eine neue Befragung zeigt nun, dass die Bevölkerung kaum mehr Vertrauen in den Regierungskurs hat. Alle Infos im Newsblog.
Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland: In vielen Regionen sind die Infektions- und Todeszahlen hoch, Krankenhäuser sind erneut überlastet. Grund dafür ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Mehr als 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mehr als eine Impfung erhalten, zuletzt lag die deutschlandweite Inzidenz erstmals bei einem Wert von über 900.
Vertrauen in Corona-Politik drastisch gesunken
Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "F.A.Z." sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für eine große Mehrheit wiegen die sozialen Folgen der Pandemie deutlich schwerer als ihre wirtschaftlichen Auswirkungen.
Auch das Vertrauen in die Corona-Politik des Staates hat stark abgenommen. Während 2020 noch 78 der Befragten äußerten, Deutschland sei gut mit der Pandemie zurecht gekommen, sagen das jetzt nur noch 44 Prozent. Der Anteil derer, die Verständnis für Corona-Proteste zeigen, ist auf 26 Prozent gestiegen. Auch die Bereitschaft, selbst an Protesten teilzunehmen, ist gewachsen. Sie hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt.
Die Umfrage wurde vom 6. bis 20. Januar 2020 mündlich-persönlich durchgeführt. Befragt wurden 1.090 Personen. Die Umfrage ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren.
Bremen gibt 300.000 kostenlose FFP2-Masken aus
Bremen will zur Eindämmung der rasant steigenden Corona-Neuinfektionen 300.000 kostenlose FFP2-Masken verteilen. Wie der Senat mitteilte, richtet sich das Angebot vor allem an Menschen mit geringem Einkommen. "Wer diesen Schutz nutzen kann, darf nicht vom Geldbeutel abhängen", begründete Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) die Aktion. Die Masken sollen nun in ganz Bremen und Bremerhaven ausgegeben werden – unter anderem über das Jobcenter, die Bremer Straßenbahn AG und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba. Das Sozialressort wolle zudem beispielsweise Unterkünfte für Obdachlose, Sozialzentren, Jugend- und Seniorentreffs oder die Bremer Tafel mit Mund- und Nasenschutz nach dem FFP2-Standard versorgen.
Mehr als 500.000 Neuinfektionen in Frankreich – Rekord
Frankreich hat mit mehr als einer halben Million registrierter Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert seit Pandemiebeginn verzeichnet. Wie die französische Gesundheitsbehörde angab, wurden binnen 24 Stunden 501.635 neue Ansteckungen registriert. Allerdings liegen die Werte montags oft deutlich niedriger als an anderen Wochentagen.
Der Inzidenzwert, also die Zahl der Ansteckungen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, lag landesweit zuletzt bei etwa 3.726. Die Omikron-Variante macht in dem Land mit seinen gut 67 Millionen Einwohnern mittlerweile mehr als 95 Prozent der Fälle aus. Im Kampf gegen die immer höher kletternden Infektionszahlen setzt Frankreichs Regierung auf stärkere Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft und auch nicht genesen sind.
Zahl der Neuinfektionen steigt in Südkorea sprunghaft an
Die Zahl der Neuinfektionen in Südkorea steigt sprunghaft an. Ministerpräsident Kim Boo Kyum gibt mehr als 13.000 neu verzeichnete Fälle bekannt nach dem Rekord von 8.571 am Vortag. Seit vergangener Woche dominiert die Omikron-Variante in Südkorea.
Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen.
Umfrage zeigt: Deutsche nicht kriegsbereit! Jeder Vierte würde Land verlassen
Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland – ähnlich dem auf die Ukraine – wäre nur jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe zu verteidigen, so lautet das Ergebnis. Freiwillig würden sich nur fünf Prozent melden. Weitere sechs Prozent erwarteten, dass sie in einem solchen Falle einberufen und ausgebildet würden. 24 Prozent der Befragten aber äußern die Absicht, im Kriegsfall möglichst schnell das Land zu verlassen – darunter viele Jüngere, die eher für Kampfeinsätze gebraucht würden als Ältere.
Würde zum Beispiel jeder Vierte der 18- bis 39-Jährigen das Land verlassen, wären das mehr als sechs Millionen Menschen. Wohin sollten sie gehen?, fragt man sich. Doch der Reflex ist verständlich. Die meisten jungen Leute in Deutschland können sich einen Krieg nicht vorstellen. Viele sind mit der Welt vernetzt, haben Freunde überall, verbrachten längere Zeiten im Ausland. Ein Krieg ist für sie ein ungeheurer Anachronismus. Übrigens auch für viele ihrer russischen Altersgenossen, von denen nicht wenige nach der sogenannten Teilmobilmachung Russland verlassen haben.
Leider zeigt die Geschichte: Große, sich wie ein Flächenbrand ausweitende Kriege entstehen, obwohl die Völker sie nicht gewollt haben. Und auch die deutschen Politiker tragen heute Mitverantwortung, diese Entwicklung aktuell zu verhindern. Manche müssen dafür ihre Tonlage verändern. Damit ist nicht gemeint, dass sie sich nicht mehr klar und eindeutig gegen Putins Krieg positionieren oder der Ukraine Hilfe leisten sollen.
Nein, gemeint sind zum Beispiel jene allzu grell-optimistischen Fanfaren der „Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg“ – nach dem Motto: Koste es, was es wolle. So ähnlich hörte man es gerade wieder bei Selenskyjs Besuch in Paris. Das erzeugt Illusionen und nährt die Hoffnung, man könnte mit immer mehr Waffen Maximalziele erreichen, zum Beispiel die Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim.
Führende US-Militärs haben schon vor einiger Zeit geäußert, dass in diesem Krieg niemand siegen kann: weder die Russen noch die Ukrainer. Und erst jüngst erschien die Analyse einer US-Denkfabrik – mit der Schlussfolgerung, dass es inzwischen am dringlichsten sei, eine direkte Russland-Nato-Konfrontation zu vermeiden.
Zu einer notwendigen sachlichen Bestandsaufnahme gehört, sich zu fragen: Wie weit wollen wir gehen in der Ukraine? Was können wir wirklich erreichen? Wollen wir dabei eine Eskalation riskieren? Und vor allem: Wären wir als Gesellschaft überhaupt bereit zu einer direkten Konfrontation? Wie die Umfrage unter den Deutschen zeigt, sind wir das nicht.
Am Ende bleibt nur der Kompromiss als Lösung für die Ukraine. Und für deutsche Politiker empfiehlt sich, wieder mehr verbale Zurückhaltungskultur zu pflegen, wie es ein Politologe nannte, und zu erkennen, was gegenwärtig angemessen ist und was nicht. Warum muss Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Auftritt beim Karneval in Aachen sagen, dass sie „eigentlich als Leopard“ habe kommen wollen, dann aber „etwas Sorge“ gehabt habe, „dass mir das Kanzleramt wochenlang keine Reisegenehmigung erteilt“? Es gibt sicher viele Leute, die über so eine flapsigen Spruch zurzeit nicht lachen können.
Der als Zauderer gescholtene Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, dass man die Sorgen um eine Eskalation auch ernst nehmen kann. Mit seiner Kritik am Waffen-Überbietungswettbewerb („Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?“) spricht er wohl vielen Deutschen aus dem Herzen. Wäre seine Stimme doch nur nur lauter, sein Einfluss größer, seine Haltung klarer! Aber er ist wohl selbst zerrissen zwischen dem Drang, der Ukraine effektiv zu helfen, und der Angst vor einer Eskalation.
Zurzeit werde fast nur über das Militärische geredet, sagen Kritiker. Dabei müssten gerade jetzt jene Politiker an Einfluss gewinnen, die politisch offensiver in Richtung eines Waffenstillstands und eines Abkommens arbeiten. Doch wo sind diese? Gibt es überhaupt noch eine Chance für sie? Das fragen sich viele Leute in Deutschland. Hoffen wir, dass es nicht zu spät ist.