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Inflation: Ökonom wirft ZDF "empirisch falsche" Fehl-Information vor
Mainz/Berlin - Mit der Serie "Kontext" möchte das Zweite Deutsche Fernsehen Hintergrund-Informationen zu aktuellen Debatten liefern. Die kürzlich veröffentlichte Folge zur gegenwärtigen Inflation in Deutschland erregte jedoch die überaus scharfe Kritik eines bekannten Berliner Ökonomen und YouTubers.
Maurice Höfgen (26), wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, Buchautor und Betreiber des YouTube-Wirtschaftskanals "Geld für die Welt", warf dem Moderator der "Kontext"-Folge, Theo Koll (64, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin) in einem am gestrigen Dienstag veröffentlichtem Video wortwörtlich vor, "Fehl-Informationen" zu verbreiten.
Ohne Frage eine äußerst heftige Anschuldigung gegenüber einem derart erfahrenen Journalisten. Wie kommt der Ökonom zu diesem Vorwurf?
Theo Koll sagt zu Beginn der "Kontext"-Folge, dass er die "wesentlichen Ursachen der heutigen Rekord-Inflation" darlegen wolle.
Zunächst benennt er den Ukraine-Krieg, in dessen Folge die Preise für Energie und Weizen stiegen. Als zweite Ursache nennt der ZDF-Journalist die Coronavirus-Pandemie, die wiederholt zur Schließung wichtiger chinesischer Häfen und damit zur Unterbrechung von internationalen Lieferketten führte.
Dann kommt Theo Koll auf eine angebliche dritte Ursache der inflationären Entwicklung zu sprechen: "Der vielleicht wichtigste Grund für die heutige Inflation aber lag lange im Verborgenen, wurde zumindest wenig beachtet. Es ist die Zins-Politik der Europäischen Zentralbank."
Die Zentralbank (EZB) habe den Leitzins seit der Finanzkrise 2008 über Jahre hinweg immer weiter und schließlich bis auf 0 Prozent abgesenkt, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Dadurch sei die Inflation mit ausgelöst und befeuert worden, erläutert der 64-Jährige.
"Wenn die Geld teurer macht, wenn die den Leitzins anhebt, haben wir dann mehr Gas?"
Genau hier setzt Maurice Höfgen mit seiner Kritik an der "Kontext"-Folge an. Der Spezialist für Makroökonomie und Zentralbanken bekräftigt zunächst, dass es einen Energiepreisschock infolge des Ukraine-Kriegs gegeben habe.
Dieser sei ein "einmaliger Preisschock, ein angebotsseitiger Preisschock", der sich auf die Preise aller Waren und Gütern auswirke, für deren Produktion viel Energie benötigt werde, etwa bei Lebensmitteln.
Gegen diese Ursache der gegenwärtigen angebotsseitigen Inflation könne die EZB mit ihren Maßnahmen jedoch nichts ausrichten: "Wenn die Geld teurer macht, wenn die den Leitzins anhebt, haben wir dann mehr Gas? Kommen wir dann günstiger an Öl? Wird dann der Börsen-Preis für Strom günstiger? All das muss man mit 'nein' beantworten", echauffiert sich der Ökonom in seinem Video.
Man müsse sich ehrlich machen, fährt der Wirtschafts-Influencer fort. Die Europäische Zentralbank habe mit ihrer Zins-Politik keinen Einfluss auf die durch einen Energiepreisschock befeuerte Inflation gehabt, betont der 26-Jährige und widerspricht damit direkt der Darstellung des ZDF-Journalisten.
Doch damit hört seine Kritik an der "Kontext"-Folge und Theo Koll nicht auf.
Eine Sendung "mit ganz, ganz, ganz vielen Fehl-Informationen"
Weitere Ausführungen des Leiters des ZDF-Hauptstadtstudios zu einem angeblichen Zusammenhang zwischen der Zins-Politik der EZB, der Geldmenge und den Güterpreisen bezeichnet der 26-Jährige als "komplett absurd" und "Finanz-Voodoo".
Maurice Höfgen bekräftigt noch einmal, dass es der Energiepreis-Schock sei, der die drastische Teuerung bewirke, nicht die Geldpolitik der EZB. Die ZDF-Darstellung sei "gegen die Fakten", unterstreicht der Ökonom und holt dann zu einem vernichtenden Fazit aus: "Wirklich, eine ganz, ganz, ganz, ganz schlimme Sendung mit ganz, ganz, ganz vielen Fehl-Informationen."
"Das müsste das ZDF eigentlich wirklich korrigieren, das geht gar nicht", fährt der Spezialist für Makroökonomie fort. Die Darstellung sei nicht nur theoretisch falsch, sondern auch "einfach empirisch falsch".
Tom Buhrow: Der WDR-Intendant hat große Pläne. (Quelle: Kaiser/dpa)
In den vergangenen Monaten geriet der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor allem durch Skandale in die Schlagzeilen. WDR-Chef Tom Buhrow strebt einen Neuanfang an.
Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hat sich für eine große Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen. "Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute", sagte der 64-Jährige am Mittwochabend vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg, der regelmäßig hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur einlädt.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" publizierte die Rede Buhrows. Darin führte der Intendant weiter aus: "Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll und ehrlich einen Neuanfang machen, wird es schlimmstenfalls keinen Neuanfang geben. Aber dafür ist der gemeinnützige Rundfunk einfach zu wichtig."
"Keine Tabus und keine Denkverbote"
Buhrow, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. "Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk." Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben. Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation.
»Bericht aus Berlin«: ARD entschuldigt sich für »falsches Bild« von Friedrich Merz
Die Grünen warfen Friedrich Merz soziale Kälte vor. Im »Bericht aus Berlin« sah man ihn dazu feixend und im Flugzeugcockpit. Die Union warf der ARD manipulative Absicht vor. Für die Mediathek wird der Beitrag nun geändert.
Die Redaktion der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« hat eingeräumt, ein »falsches Bild« in einen Beitrag zum Streit über das Bürgergeld »eingesetzt« zu haben. Über ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken bittet das »Bericht aus Berlin«-Team dafür um Entschuldigung. Man werde »das Bild im Beitrag korrigieren und ihn neu in die Mediathek hochladen«, hieß es weiter.
Worum geht es? In dem Beitrag vom Sonntag war aus der Bundestagsdebatte vom 10. November ein Ausschnitt aus der Rede der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gezeigt worden. Darin wirft sie dem Oppositionsführer Friedrich Merz vor, er habe kein Verständnis für die Lebenswirklichkeit derjenigen, die auf ein zukünftiges Bürgergeld angewiesen seien. Jemand, der im Privatjet zu Partys fliege, könne nicht die Situation einer Alleinerziehenden mit wenig Geld nachvollziehen.
Zu der Passage aus Haßelmanns Rede wurde zum einen eine Szene von Merz mit seinem Fraktionskollegen Thorsten Frei gezeigt, auf der sich die Unionspolitiker über die Worte der Grünen zu mokieren scheinen. Und zum Wort »Privatjet« wurde ein Standbild von den Eheleuten Merz im Cockpit ihres Flugzeugs nach der Landung auf Sylt gezeigt, wohin sie anlässlich der Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner mit der »Welt«-Journalistin Franca Lehfeldt gereist waren.
Baha Jamous, der in der Vergangenheit unter anderem Referent, Wahlkampfmanager und Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen war, nannte das eingefügte Foto auf Twitter »Framing«.
Und auch über den Zwischenschnitt von den Unionsbänken stolperte er. Auf Twitter wies er darauf hin, dass das Lachen von Merz und Frei eine Reaktion auf Haßelmanns Zitat »Friedrich Merz schürt Sozialneid ohne Ende, aber hier im Parlament kneift er heute« gewesen sei. Eine weitere Twitternutzerin, die sich zur CDU bekennt, postete einen Vergleich der Redepassage aus der Phoenix-Liveübertragung und aus dem »Bericht aus Berlin«.
Auch in der Phoenix-Übertragung war eine Reaktion von der Oppositionsbank eingefangen worden – allerdings ein eher erboster Blick von Frei und ein Kopfschütteln auf Merz nach dem etwas verstolperten Privatjet-Halbsatz der Grünen-Politikerin.
Am Montagvormittag sorgte »Bild« für breitere Aufmerksamkeit: Referiert wurden Manipulations-Vorwürfe aus der Union gegen die ARD. Aus der Partei heiße es, das sei »Manipulation wie in der ›Aktuellen Kamera‹«, der DDR-Nachrichtensendung. Merz' Sitznachbar Thorsten Frei sagte dem Blatt: »Durch den unpassenden und unseriösen Zusammenschnitt von Fotos und Filmausschnitten trägt Journalismus nicht zur Aufklärung bei, sondern fördert die Polarisierung der Gesellschaft!«
Selbst von der politischen Gegenseite hieß es, »die zusammengebastelte Rede in der ARD« gehe gar nicht – so der »Sozi« und Twitterer Toto.
Am späten Montagvormittag folgte dann das Eingeständnis von »Bericht aus Berlin«, es sei »ein falsches Bild eingesetzt« worden. Die angekündigte Änderung des Beitrags in der Mediathek war zumindest bis 16 Uhr noch nicht umgesetzt worden.
Mobilfunk: Druck auf Netzbetreiber wegen Funklöchern wächst
Schon jetzt zeichnet sich ab: Die drei großen Mobilnetzbetreiber werden 2022 die Auflagen zum Stopfen von Funklöchern nicht erfüllen. Das könnte Sanktionen nach sich ziehen.
Die sogenannten »weißen Flecken« bleiben vorerst bestehen. So werden umgangssprachlich 4G-Funkllöcher genannt – und trotz Investitionen der großen Betreiber wird keiner von ihnen die bestehende Ausbauauflage erfüllen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht deswegen den Druck auf die Netzbetreiber.
Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen. Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche. Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren.«
Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen. Die Behörde überprüft die Versorgungsauflagen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen. Ob diese allerdings wirklich verhängt werden, darf zumindest bezweifelt werden (Mehr dazu hier). An diesem Montag tagt der Beirat der Behörde.
Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. »Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran.«
Rund 97 Prozent der Fläche sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mit 4G versorgt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Versorgung durch die Netzbetreiber mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G in der Fläche im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und somit um knapp 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist.
In 500 weißen Flecken soll Empfang hergestellt werden
»Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden«, so Wissing, der auch für Digitales zuständig ist. »In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen. Staat und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht.«
Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Ausbauauflagen bei 4G-Funklöchern erfüllen.
In der Frequenzauktion von 2019 verpflichteten sich die Firmen dazu, bis Ende 2022 in 500 bisherigen weißen Flecken neue Funkstationen zu bauen. Aktuellen Berichten zufolge ist Telefónica (O2) erst bei 45, die Telekom bei 28 und Vodafone bei 12. Die Firmen wollen sich gegenseitig Zugang verschaffen, sie sind für je ein Drittel der weißen Flecken zuständig.
Ein Streik am Dienstag hat das Morgenprogramm von ARD und ZDF bloßgestellt. Die Sender wirken unvorbereitet und überrumpelt. Das ist ein Armutszeugnis.
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das ZDF jährlich zur Verfügung. Damit finanziert der Sender sein Programm, sein Personal, seine Produkte. Doch das Geld reicht offenbar nicht, um sich für Störfälle zu wappnen. ZDF-Mitarbeiter in Mainz, Düsseldorf, Berlin und Bonn haben am Dienstag das Live-Programm lahmgelegt – zwischen 5.30 und 10.30 Uhr: Sendepause.
Offenbar halten ZDF-Macher aus dem Archiv gekramte Sendungen wie die Dokumentation "Balkan-Style. Durch Europas wilden Südosten" für einen adäquaten Ersatz, "Der Rhein – Von Vulkanen und Riesenflößen" für ein angebrachtes Alternativprogramm. Die Zuschauer, die ARD und ZDF mit ihren monatlichen Beiträgen bezahlen, werden das nicht so sehen. Und sie sind im Recht: Dieser Programmausfall zeigt, wie schlecht die Öffentlich-Rechtlichen vorbereitet sind, um im Störfall ihrem Auftrag nachzukommen.
Ohne Grundversorgung stehen die Sender mit leeren Händen da
Denn eines muss betont werden: Das "Morgenmagazin" ist eines der wichtigsten Nachrichtenprogramme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Es ist Teil der viel beschworenen Grundversorgung: Also dem Auftrag der Sender, die Bürger über die wichtigsten Ereignisse zu informieren. Täglich schauen bis zu vier Millionen Menschen das Frühprogramm, rund 20 Prozent aller TV-Zuschauer zwischen 5.30 Uhr und 9 Uhr sehen zu.
Jetzt schauten sie in die Röhre. Auch eine tagesaktuelle "heute"-Versorgung fiel aus. Die ARD sprang ein und lieferte für das ZDF die "Tagesschau" an. Womit sich die Frage stellt: Warum funktioniert diese Zusammenarbeit nicht besser? ARD und ZDF produzieren wöchentlich abwechselnd das "Morgenmagazin" – jetzt ließen sie sich von einem Warnstreik überrumpeln, weil dieser laut Senderangaben "ohne vorherige Ankündigung" erfolgte.
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Das ist eine Blamage für das Gemeinschaftsprogramm, das insgesamt sogar über 8,4 Milliarden Euro Budget verfügt. Wo bleiben die ARD-Anstalten, wenn sie gebraucht werden?
Betretenes Schweigen in der ZDF-Chefetage?
Nicht einmal eine Info zur spontanen Programmänderung bekamen die Zuschauer. Wer um 9.05 Uhr die Sendung "Volle Kanne" im ZDF einschaltete, wurde verschaukelt: Es war eine alte Folge – was der Sender kaum kommunizierte, lediglich für wenige Sekunden wurde ein Datum eingeblendet. Sinnvoll wäre eine dauerhafte Kennzeichnung gewesen.
"Volle Kanne"-Gastgeberin Andrea Ballschuh nahm dazu bei t-online Stellung, was sie sagte, lesen Sie hier. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali nutzte ihren Twitter-Account, um über den Streik beim "Moma" zu informieren.
Wo bleibt eigentlich eine Stellungnahme der Chefetage? Wo ist die Erklärung des Intendanten Norbert Himmler? Wo sind die Programmdirektorin Nadine Bilke und Chefredakteurin Bettina Schausten? Übernehmen Sie! Die Streikenden können den heutigen Tag als Erfolg verbuchen: Die Augen richteten sich auf das Programm – und das sah heute Morgen ohne die vielen oft Unsichtbaren im Hintergrund dürftig aus.
Der Sender wurde bloßgestellt: Chefs überall – aber wenn die Mitarbeiter die Tasten, Mikrofone und Kameras ruhen lassen, dominiert gähnende Leere. Was für ein Armutszeugnis.