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Landwirtschaft
Bauernverband begrüßt Kompromiss zu EU-Agrarreform als "gute Grundlage"
Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Ratsvorsitzende habe "sehr gute Arbeit geleistet", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Die Agrarpolitik werde "eindeutig grüner", und "wir Bauern gehen den Weg proaktiv mit." Ganz wichtig für die Landwirte sei, dass das EU-Budget für die Agrarpolitik stabil bleibe.
Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich in einer Marathonsitzung bis Mittwoch früh auf den Kompromiss geeinigt; geplant sind vor allem verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen.
Rukwied betonte, er habe schon 2019 gesagt, dass die Agrarpolitik grüner werden müsse, auch um gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Der Bauernverband habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie dieser grüne Weg gestaltet werden könne. "Unser Ansatz ist mitgestalten und nicht blockieren."
Der Bauernpräsident äußerte sich optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem EU-Parlament über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis Anfang 2021 abgeschlossen sein werden. Dann beginne die Umsetzung in Deutschland. "Landwirte brauchen Planungssicherheit", betonte Rukwied.
Bauern angespannt - «Zappenduster» bei Schweinehaltern
Teure Energie, schwankende Preise, offene Fragen auf dem politischen Feld: Die deutschen Bauern machen sich auf weiterhin schwierige Bedingungen gefasst.
Massive Einbußen bei Schweinehaltern drückten die Unternehmensgewinne in der Gesamtbranche im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2020/21 deutlich herunter - im Schnitt um 15 Prozent auf 52.100 Euro, wie der Bauernverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dabei konnten Rinderhalter und Bio-Bauern aber sogar zulegen. Gespannt blickt die Ernährungsbranche auf konkretere Ansagen des neuen Bundesministers Cem Özdemir von den Grünen.
«Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor angespannt», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Bei Schweinehaltern sehe es sogar «zappenduster» aus. Bei ihnen stürzten die Gewinne im Schnitt um 69 Prozent auf 36.800 Euro ab. In den Büchern schlug sich jetzt hart nieder, dass sich wegen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zeitweise bis zu eine Million Schweine in den Ställen stauten. Und nach dem Auftauchen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland sind Exporte in wichtige Absatzmärkte wie China weggebrochen. Zuvor hatten die Schweinehalter aber noch von einem Ausfuhrboom profitieren können.
Preise «katastrophal»
Bei den Schlachtkapazitäten habe sich die Lage inzwischen wesentlich entspannt, erläuterte Rukwied. Die Preise seien aber schlichtweg «katastrophal» und brächten Schweinehaltern 30 bis 50 Euro pro Tier an Verlust ein. Wichtig sei deswegen auch, dass Betriebe in Finanznöten weiterhin mit staatlichen Corona-Hilfen gestützt werden.
„Ein Kompromiss, der auch wehtut“: Agrarminister Özdemir will Getreideanbau auf Brachflächen erlauben
Der Chef der Agrarministerkonferenz, Magdeburgs Ressortchef Schulze, begrüßt zwar Özdemirs Vorschlag zum Getreideanbau. Doch die Debatte dürfte weitergehen.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will es den Landwirten in Deutschland erlauben, im kommenden Jahr ausnahmsweise Getreide auf Brachflächen anzubauen. Damit sollen die Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Nahrungsmittel für den Weltmarkt zu liefern. Wegen des Krieges in der Ukraine herrscht weltweit Getreideknappheit.
Zunächst hatte Özdemir im Ringen mit den Agrarministern der Bundesländer lediglich angeboten, dass die Landwirte an zwei aufeinanderfolgenden Jahren Weizen anbauen können. Damit könnte in Deutschland auf einer Fläche von 380.000 Hektar Weizen nach Weizen angebaut werden.
Eine Aussetzung der geplanten Flächenstilllegung hatte Özdemir aber zunächst sehr kritisch gesehen. Seinem Kompromissvorschlag war ein Hin und Her auf EU-Ebene vorhergegangen: Ursprünglich sah die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU vor, dass ab 2023 aus Gründen des Artenschutzes in sämtlichen Betrieben vier Prozent der Flüche nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen.
Dann hatte die EU-Kommission vor dem Hintergrund der weltweiten Nahrungsmittelknappheit aber erklärt, dass für das kommende Jahr eine Ausnahme von dieser Regel möglich ist. Die Entscheidung darüber, ob von der Lockerung Gebrauch gemacht wird, wurde den Mitgliedstaaten überlassen.
Özdemir spricht von einem „schwierigen Abwägungsprozess“
Özdemir erklärte, dass er seine Entscheidung, die Stilllegungsflächen für die landwirtschaftliche Nutzung freizugeben, in einem „schwierigen Abwägungsprozess“ getroffen habe. „Was ich vorlege, ist ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle auch wehtut, denn er sieht vor, die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 einzuführen“, erklärte der Minister.
Dass Organisationen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace seinen Vorschlag kritisieren würden, dürfte dem Grünen-Politiker schon vorher klargewesen sein. Schließlich sind in den Augen von Naturschützern brach liegende Öko-Flächen zwingend erforderlich, wenn die Artenvielfalt nicht noch weiter abnehmen soll.