Forum
Kriegerische Handlung
Jetzt wittert Erdogan seine Chance – dank Putins Schwäche
Es ist noch nicht lange her, da diktierte Moskau, was in Syrien passiert. Kreml-Chef Wladimir Putin ist der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes, das ohne russische Unterstützung wohl längst kollabiert wäre.
Doch der Krieg in der Ukraine hat die politischen Gewichte in der Region verschoben – und Recep Tayyip Erdogan wittert seine Chance. Wenn sich am Dienstag die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans in Teheran treffen, wollen sie offiziell über eine Verbesserung der Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen. Hinter den Kulissen aber wird es darum gehen, den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Für den Westen stehen Kerninteressen auf dem Spiel.
Vor allem Erdogan erhofft sich, seinen strategischen Zielen näherzukommen. Seit Wochen spricht er von einer neuen Offensive in Nordsyrien. Dort will er eine 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen und die Kurdenmiliz YPG zurückdrängen, die Erdogan als verlängerten Arm der PKK sieht, einer auch in Europa als Terrororganisation gelisteten Vereinigung.
Gleichzeitig würde ihm eine solche Zone erlauben, syrische Flüchtlinge aus der Türkei dort anzusiedeln – ein Thema, bei dem der türkische Präsident innenpolitisch immer mehr unter Druck gerät.
USA befürchten Erstarken der Terrormiliz IS
Macht Erdogan mit der neuen Offensive ernst, riskiert er den nächsten offenen Konflikt innerhalb der Nato – mitten im Ukraine-Krieg, in dem die Verteidigungsallianz um Einheit bemüht ist. Ankaras Präsenz in Syrien hat schon in der Vergangenheit zu Spannungen zwischen dem Nato-Mitglied und seinen westlichen Partnern geführt, weil die YPG der wichtigste Verbündete der Amerikaner im Kampf gegen die Terrormiliz IS war.
Das Pentagon ist alarmiert. Wenn kurdische Kräfte durch eine türkische Invasion gebunden wären, so die Sorge, könnten tausende IS-Terroristen aus kurdisch bewachten Behelfsgefängnissen in der Region entkommen. „Wir sind entschieden gegen jede türkische Operation in Nordsyrien und haben unsere Einwände gegenüber der Türkei deutlich gemacht“, sagte Dana Stroul, die im US-Verteidigungsministerium für den Nahen Osten zuständig ist, vor wenigen Tagen.
Doch dort enden die Gemeinsamkeiten. Moskau und Teheran haben sich beide massiv dafür eingesetzt, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad an der Macht bleibt. Syrien ist Moskaus Tor zum Nahen Osten und dem Mittelmeer. Es betrachtet sein erfolgreiches Eingreifen in Syrien als Zeichen der Wiederherstellung alter Macht in der Region – und braucht dafür eine stabile syrische Regierung, welche seine starke militärische Präsenz akzeptiert.
Der Zugang zum Mittelmeer ist auch ein Eckpfeiler der iranischen Nahost-Politik. Darüber hinaus ist Syrien der einzige konstante Verbündete seit der islamischen Revolution 1979 im Iran. Durch Syrien liefert der Iran Waffen an seine wichtigste Stellvertreter-Miliz, der im Libanon beheimateten Hisbollah. Mit ihren Kämpfern versucht der Iran seine Präsenz an der Grenze zu Israel zu stärken. Das Regime hat mehrfach erklärt, den jüdischen Staat vernichten zu wollen.
Ukraine-Krieg schwächt Russland in Syrien
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bindet die Ressourcen des Kremls – und führt zu Machtverschiebungen in Syrien. Moskau musste Einheiten von dort abziehen und verlegte Soldaten in die Ukraine. Zudem hat es Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner aus Syrien in die Ost-Ukraine gebracht und syrische Söldner dorthin entsandt.
Dass die Türkei sowohl den Bosporus für Kriegsschiffe als auch den türkischen Luftraum für russische Truppentransporte nach Syrien sperrte, erschwert zudem den Nachschub für die russische Militärpräsenz in Syrien. Erdogan ist sich bewusst, dass Putin in Syrien in der Defensive ist – und rechnet sich offenbar Chancen aus, Moskau zumindest eine begrenzte türkische Offensive abringen zu können.
Angesichts der Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland und die sich verändernde russische Energiepolitik sei es für Moskau „zentral, dass die Türkei keine Sanktionen erlässt“, sagt Sinan Ülgen, ehemaliger türkischer Diplomat und Direktor des Thinktanks Edam. Auch wolle Russland die Türkei nicht verprellen, weil sie als einziges Nato-Land eine politische Beziehung zum Kreml unterhalte. Das gebe der Türkei „ein gewisses Druckmittel“.
Für sein Vorhaben aber braucht Erdogan auch die Zustimmung des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Teheran ist skeptisch: Erdogan will Regionen erobern, die nahe an die iranische Einflusssphäre heranreichen. Wenn überhaupt, dürfte Raisi seine Zustimmung für eine Invasion nur mit Sicherheitsgarantien für seine schiitischen Schützlinge geben. Denn auch Teheran nutzt das russische Vakuum in Syrien. So sollen, zur Missgunst Moskaus, iranische Kräfte an strategisch wichtige Stellen zurückgekehrt sein, wie etwa in die Nähe des Flughafens von Damaskus und unweit der israelischen Grenze entfernt.
Kurdische Kräfte nehmen die türkischen Drohungen ernst – und gehen bereits schwierige Allianzen ein. Ihr Kommandant Mazloum Abdi hat Russland und den Iran aufgefordert, einen türkischen Einmarsch zu verhindern. Zudem sollen syrische Regierungstruppen in Abstimmung mit kurdischen Vertretern ihre Militärpräsenz an einigen Orten der Region verstärkt haben.
Entscheidende Woche für Weizenkorridor im Schwarzen Meer
Neben dem Dreiergipfel ist am Dienstag auch ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Erdogan geplant. Dabei dürfte es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen, speziell um einen Korridor im Schwarzen Meer, um Getreideexporte aus der Ukraine zu erlauben. Da Russland die ukrainischen Häfen und damit die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Schwarze Meer bisher blockiert, könnten laut den Vereinten Nationen weltweit 1,4 Milliarden Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein: in Afrika, aber auch in Syrien, Jemen, Libanon und Afghanistan.
In der vergangenen Woche hatten russische und ukrainische Vertreter in der Türkei über einen Vorschlag der Vereinten Nationen zur Freigabe von Getreideexporten verhandelt. Ankara unterhält gute Beziehungen sowohl nach Kiew als auch Moskau und kann daher als Vermittler auftreten. Die Gespräche am Mittwoch waren die ersten direkten Verhandlungen der Kriegsgegner seit Wochen. Auch türkische Militärs und UN-Vertreter nahmen an der Unterredung teil.
Dabei soll es einen ersten Durchbruch gegeben haben. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilte mit, Russland und die Ukraine hätten sich mit Blick auf eine „gemeinsame Kontrolle“ der Exportschiffe bei der Abfahrt und Ankunft geeinigt. In Istanbul solle ein Koordinierungszentrum eingerichtet werden.
Kiew sorgt sich vor allem, dass ein möglicher Weizenkorridor von Russland missbraucht werden könnte, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Deshalb haben ukrainische Kräfte die Seegegend um Odessa herum vermint. Für den Export von Getreide müssten die Minen entfernt werden.
Die laufende Woche ist für den Deal entscheidend, denn laut Akar sollen sich die Konfliktparteien wieder in der Türkei treffen. Dort würden Abkommen unterzeichnet, sagte er. Für die Türkei wäre eine solche Vermittlung ein großer diplomatischer Erfolg, der im besten Fall dazu beitragen kann, eine globale Hungerkrise abzufedern.
Dennoch dürfte das Treffen Erdogans, Putins und Raisis im Westen mindestens für gemischte Gefühle sorgen. Mehrmals hat der türkische Präsident in der Vergangenheit bewiesen, dass ihm seine eigene Machtpolitik mitunter wichtiger ist als eine einheitliche Nato-Position.
Im Falle des Weizenkorridors indes solle die Rolle der Türkei positiv gewertet werden, findet Experte Ülgen. Es gebe schließlich einen Grund, warum die Gespräche ausgerechnet in der Türkei stattfinden. „Der Westen muss dies als Vorteil sehen.“
Die Hisbollah ist nach eigenen Angaben «kurz davor», Israel «zu Land und in der Luft» zu besiegen
Der Vorsitzende des Exekutivrats der schiitischen Milizpartei Hisbollah, Hashem Safiedin, betonte am Montag, dass die Gruppe "nahe dran" sei, Israel "auf dem Land- und Luftweg" zu besiegen, während die Spannungen in den letzten Monaten zugenommen haben.
"Wir sind kurz davor, die Israelis auf dem Land- und Luftweg zu besiegen, wenn wir es wollen, und wir werden entscheiden, wann wir es tun", sagte er, bevor er versicherte, dass nicht die israelische Armee in dieser Angelegenheit die Initiative ergreift.
Safiedin betonte, dass die Gruppe keinen Krieg wolle, fügte aber hinzu, dass sie "an allen Fronten bereit" sei, wie das libanesische Nachrichtenportal Naharnet berichtete. "Je mehr Druck auf unser Land ausgeübt wird, desto mehr wird unsere Entschlossenheit, Stärke und Solidität zunehmen", sagte er.
Der israelische Ministerpräsident und Außenminister Yair Lapid sagte Anfang Juli, dass die libanesische Regierung die Hisbollah unter Kontrolle halten müsse und warnte, dass andernfalls die israelischen Behörden "es tun müssten".
Israel und Libanon, die sich technisch gesehen im Krieg befinden und keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, begannen im Oktober 2020 mit indirekten Gesprächen, die von den Vereinigten Staaten vermittelt wurden und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in der libanesischen Stadt Naqoura stattfanden.
Bei den Verhandlungen geht es um ein 860 Quadratkilometer großes Gebiet, das nach Angaben beider Länder in ihren jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen liegt. Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, da in diesem Gebiet Gasvorkommen entdeckt wurden, die sowohl Israel als auch der Libanon ausbeuten wollen.
Taiwans Militär in Alarmbereitschaft
Kommt sie oder kommt sie nicht? Laut unbestätigten Berichten wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch an diesem Dienstag in Taiwan erwartet. China droht ein weiteres Mal mit Konsequenzen.
Als Reaktion auf verbale Drohungen und Militärmanöver der Volksrepublik China hat Taiwans Militär seine Kampfbereitschaft erhöht. Wie die Nachrichtenagentur CNA weiter meldete, gilt die Anordnung bis Donnerstagmittag. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den "Ernstfall", sondern weiter um eine "normale Einsatzbereitschaft", hieß es in der Hauptstadt Taipeh.
Pekings Außenministerium mit neuen Drohungen
Die chinesische Führung drohte den USA für den Fall eines Besuchs der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan ein weiteres Mal mit Konsequenzen. "Die US-Seite wird die Verantwortung tragen und den Preis für die Untergrabung der souveränen Sicherheitsinteressen Chinas zahlen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, vor Journalisten in Peking.
Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taipeh wäre der ranghöchste der USA seit Jahrzehnten. Pelosi ist nach US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris die dritthöchste Repräsentantin der Vereinigten Staaten.
Russland mischt auch mit
Und auch die russische Regierung bezog klar Position in dem Fall. Der Kreml warf den USA eine weltweite Destabilisierung vor. "Washington destabilisiert die Welt. Nicht ein einziger Konflikt geregelt in den vergangenen Jahrzehnten, aber mehrere provoziert", schrieb die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Telegram.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Chinesen Taiwan und die USA mit scharfen Worten vor einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin gewarnt. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. China ist der Auffassung, dass ein Besuch der Inselrepublik ein Signal der Hoffnung an die Unabhängigkeitsbefürworter Taiwans senden würde. Die US-Regierung hat Taiwan zwar nicht als unabhängigen Staat anerkannt, unterstützt die dortige Regierung aber.
Stunden vor dem möglichen Besuch haben die Spannungen nochmals zugenommen. Chinesische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe wurden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet. In der direkt gegenüber liegenden chinesischen Provinz Fujian kündigte die Fluggesellschaft Xiamen Airlines überraschend auf Anweisung der Flugkontrolle die Verschiebung von 30 Flügen an. Nordöstlich der südchinesischen Insel Hainan wurde ein Seegebiet für geplante Militärübungen gesperrt.
An diesem Dienstag war Pelosi zunächst von Singapur aus nach Malaysia geflogen. Ihre Maschine landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Subang in der Nähe der Hauptstadt Kuala Lumpur, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete.
Die 82-Jährige wollte unter anderen auch mit Premierminister Ismail Sabri Yakoob zusammenkommen. Weitere angekündigte Stationen ihrer Asienreise sind Japan und Südkorea. Taiwan wird in ihrem offiziellen Programm nicht erwähnt. Die US-Demokratin hat allerdings schon länger vor, den Inselstaat zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus China zu setzen.
Unabhängig davon wurden um das Grand Hyatt-Hotel in Taipeh, wo Pelosi möglicherweise übernachten könnte, schon einmal die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Wie die Ukraine Russland mit kleinen Drohnen in Bedrängnis bringt
Der bullige Vollbartträger Stas aus Charkiw wirkt auf dem weiten Feld in der Südukraine wie ein Schuljunge am Gameboy. Stoisch starrt der ukrainische Soldat auf den kleinen Bildschirm des Geräts in seinen Händen, als erneut das nahe Donnern der Artillerie ertönt. Nur sechs Kilometer von hier, im Frontgebiet zur Region Cherson, lauern die Russen.
Stas kennt das Gelände ganz genau, vor allem aus der Luft. „Die Russen bombardieren nur Stellungen weiter hinter uns“, sagt der 33-Jährige, der eine orange Drohne über das Gebiet steuert, deren Live-Aufnahmen er auf dem Display verfolgt. „Und wenn wir doch losrennen, rennt uns einfach hinterher.“
Der 33-Jährige, dessen Kampfname „Raptor“ auf seiner Uniform prangt, ist Drohnenoperator der ukrainischen Armee. Aktuell unterstützt er ein Bataillon im Süden, wo die Ukraine mit einer Gegenoffensive Gebiete zurückerobern möchte. „Meistens korrigieren wir mithilfe der Drohnen den Artilleriebeschuss und klären die russischen Positionen auf“, sagt Stas.
Sie hielten danach Ausschau, wie feindliche Stellungen abgesichert seien, wo Soldaten schliefen und aßen und wie sie zeitlich ihre Abläufe strukturiert hätten. Das Gelände hier sei absolut flach. Schon mit einer guten zivilen Drohne könne man die russisch besetzte Stadt Cherson sehen. Das kleine Modell des chinesischen Herstellers DJI, das er an diesem Morgen steuert, sei dafür zwar nicht geeignet. Die Reichweite zur Aufklärung betrage dennoch mehrere Kilometer.
Ulrike Franke forscht seit Jahren zum militärischen Einsatz von Drohnen. Die Expertin für Sicherheit und Verteidigung am European Council on Foreign Relations sagt, dass Drohnen in diesem Krieg eine zentrale Rolle einnähmen. Die Ukraine setze sowohl auf zivile als auch auf militärische Drohnen. Die Armee habe insbesondere die bewaffneten TB2-Drohnen des türkischen Herstellers Baykar „sehr erfolgreich zur Aufklärung und Bekämpfung russischer Truppen und Gerät“ eingesetzt.
Auch beim symbolträchtigen Abschuss des russischen Kriegsschiffes „Moskwa“ im April sei laut ukrainischen Angaben diese Luftunterstützung entscheidend gewesen. „Die Drohne soll die an Bord befindlichen Abwehrsysteme abgelenkt haben, sodass ein Angriff mit Anti-Schiff-Raketen von der anderen Seite stattfinden konnte“, sagt Franke.
Die Bayraktar-Drohne ist etwa sechseinhalb Meter lang und kann schwer bewaffnet werden. Mehr als 50 solcher Modelle soll die Ukraine seit Kriegsbeginn erhalten haben. Zuletzt kamen durch private Spenden von Menschen in Litauen und Polen mehr als zehn Millionen Euro zusammen, um der Ukraine zwei weitere Drohnen zu finanzieren.
Auch wenn es zuletzt mehrere Berichte über den Abschuss von Bayraktar-Modellen durch Russland gegeben habe, seien Putins Truppen bei der Bekämpfung ukrainischer Drohnen bislang wenig erfolgreich, erklärt Franke. Den verschiedenen Systemen etwas entgegenzusetzen sei komplex, da unterschiedliche Abwehrsysteme nötig seien. Russland selbst setze in der Ukraine vor allem auf „die Orlan-10-Drohne, von denen Russland mehrere Hundert (nach Berichten auch 1000) Systeme“ habe. Auch die Orion-Drohne werde eingesetzt. Beide Modelle seien bewaffnet.
Russen nutzen GPS-Störsender
Durch die Gläser seiner Sonnenbrille blickt Soldat Stas zum Himmel, wo die orange Drohne sanft zur Landung Richtung Boden gleitet. Eigentlich, sagt er, könnten die meisten Modelle automatisch gesteuert werden. Aber das Problem sei, dass die Russen GPS-Störsender einsetzten.
„Und diese Drohnen verlassen sich oft sehr stark auf GPS.“ Darum müssten sie das Fluggebiet genau kennen. Die Navigation erfolge im Wesentlichen visuell. Auch manche der kleineren Modelle könnten bewaffnet werden, etwa mit Granaten. Damit könnten Soldaten angegriffen, jedoch keine größeren Geräte zerstört werden.
Aufgrund der russischen Artillerieüberlegenheit müssten sie in der Aufklärung noch besser arbeiten, weil die eigenen Ressourcen knapp seien. „Wir müssen uns ganz sicher sein, dass alle Fahrzeuge auf den Plätzen sind und wir die Koordinaten kennen, bevor wir sie an unsere Artillerie zum Abschuss weitergeben können.“ Am Ende sei es ähnlich wie bei einem Schachduell.
Die Russen rekonstruierten die Feuerposition der ukrainischen Einheiten und schlugen jeweils zurück – oft mit der doppelten oder vielfachen Anzahl an Einschlägen. Nicht nur Stas, sondern auch einige andere Soldaten in der Frontregion im Süden halten eine große Gegenoffensive aktuell für gefährlich. Das Risiko hoher eigener Verluste sei bei den aktuellen Rahmenbedingungen hoch. Sie müssten zuerst Russlands Artillerie zerstören.
Knapp 250 Kilometer östlich von der Frontregion in Cherson, auf einem geheimen Stützpunkt bei Saporischschja, werden Soldaten an einer Drohnenschule ausgebildet. Leiter Denis Peskow präsentiert auf einem Regal in einem umgebauten, gelben DHL-Postwagen mehrere Modelle. Sie kommen von Herstellern aus China und den USA, kosteten zwischen 3000 und 13.500 Dollar und dienten jeweils einem anderen Zweck. Ihre kleinste Drohne passe in einen Rucksack, die könne jeder mit sich tragen.
„Wenn man zum Beispiel schnell einen Kameraden finden muss, der in Schwierigkeiten steckt, kann man zehn Leute losschicken. Oder man nutzt einfach diese Drohne“, sagt Peskow. Er bringe Soldaten hier bei, wie sie die Flugobjekte bedienen, wie sie auskundschaften und mit bestimmten Drohnen auch angreifen.
Laut Expertin Franke kamen in der Ukraine zuletzt sogenannte Kamikazedrohnen zum Einsatz. „Hier geht es um Einmaldrohnen, die über einem Ziel kreisen können, im Falle eines Angriffs aber mit ihm zerstört werden.“ Die Ukraine habe vor allem aus den USA, aber auch aus Großbritannien Hunderte dieser Systeme erhalten, sogenannte Switchblades und Phoenix Ghost.
„Auch wenn diese Einmaldrohnen keine große Sprenglast tragen können, können sie doch gegen Personen, Fahrzeuge und sogar Panzer eingesetzt werden“, erklärt Franke. Gerade russische Panzer seien von oben besonders schlecht geschützt.
Russland bemüht sich um Drohnen aus dem Iran
Im Juli gab es Berichte, wonach sich Russland derzeit um Drohnen aus dem Iran bemühe oder sogar schon erhalten hat. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte vor Reportern, iranische Experten könnten russische Einheiten schon bald ausbilden. Laut Franke zeige der Deal, dass Russland die eigene Drohnenentwicklung „zum gewissen Grad verschlafen“ habe. Die iranischen Systeme seien kampferprobt und relativ billig. Es sei jedoch noch nicht zu prognostizieren, welchen Einfluss die Drohnen im Krieg haben könnten.
Konflikt zwischen Kosovo und Serbien: "Grund zur Angst haben wir immer"
In der serbischen Hauptstadt Belgrad geht das Leben vordergründig seinen ganz normalen Gang. Erst auf Nachfrage erzählen Bürgerinnen und Bürger von ihrer Angst vor neuen Kriegen.
Die Sonne scheint, die Menschen kaufen ein und gehen spazieren, Straßenbahnen, Busse, Taxis und private Autos fahren: Vom Konflikt mit dem Nachbarland Kosovo ist in Serbiens Hauptstadt Belgrad vordergründig nichts zu spüren. "Es wird schon nichts passieren", erklärt die 30-jährige Svetlana, die gerade aus dem Urlaub an der kroatischen Küste zurückgekehrt ist, gegenüber der DW: "So machen das die Politiker hier auf dem Balkan doch seit über 20 Jahren immer wieder: Sie provozieren ein bisschen, rudern dann aber zurück, bevor es wirklich richtig heiß wird wie damals 1999."
Im letzten Jahr des 20. Jahrhunderts hatte der damalige serbische Machthaber Slobodan Milosevic den Konflikt zwischen der serbischen Staatsmacht und der albanischen Bevölkerungsmehrheit - ca. 90 Prozent der Bevölkerung - in der damals zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo eskaliert. Serbische Sicherheitskräfte verübten Massaker und vertrieben hunderttausende Nicht-Serbinnen und Nicht-Serben, wie bereits 1991-95 in Kroatien und 1992-95 in Bosnien und Herzegowina. Um Schlimmeres zu verhindern, griff das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO ein und vertrieb Serbiens Polizei und Militär aus Kosovo.
Mit den Sicherheitskräften flohen auch viele serbische Zivilisten aus der Region. Es folgte knapp ein Jahrzehnt, in dem Kosovo von den Vereinten Nationen verwaltet wurde. Zudem steht seit dem Krieg 1999 eine starke NATO-Schutztruppe im Land. Doch der gelang es nicht, die verbleibende serbische Minderheit zu verteidigen, als albanische Mobs 2004 deren Wohngebiete, Kirchen und Kultureinrichtungen angriffen. Viele weitere Serben verließen Kosovo.
"Kosovo ist ein Teil Serbiens"
"Kosovo? Das ist weit weg", antwortet der Kellner im Restaurant im Stadtzentrum auf die Frage des DW-Reporters. Und nein, er glaube nicht, dass es zu einer erneuten Eskalation zwischen dem serbischen Staat und der Ex-Provinz kommt. Aber so richtig wissen könne man das auch nicht: "Die Albaner unterdrücken unsere Landsleute in Kosovo", so der Mann weiter. "Klar, dass die sich dagegen wehren. Und klar, dass wir sie unterstützen müssen, schließlich sind sie Serben wie wir. Und Kosovo ist und bleibt ein Teil Serbiens."
So sieht das auch Aleksandar Vucic, in den 1990ern serbischer Ultranationalist und Minister unter Milosevic, seit 2008 führendes Mitglied der national-konservativen Serbischen Fortschrittspartei SNS und seit 2017 Präsident Serbiens. "Das Regime in Pristina" - gemeint ist die gewählte Regierung der Republik Kosovo unter Premier Albin Kurti - habe entschieden, den Serben in Kosovo "Dinge aufzuoktroyieren, zu denen es kein Recht hat".
Wie du mir...
Tatsächlich erkennt Serbien Ausweisdokumente und Autokennzeichen aus Kosovo nicht an. Kosovarische Reisende müssen sich bei der Einreise nach Serbien Ersatzpapiere ausstellen lassen und alle Hoheitszeichen der Republik Kosovo an ihren Fahrzeugen überkleben. Seit 2021 müssen auch serbische Hoheitszeichen bei der Einreise nach Kosovo auf gleiche Weise unsichtbar gemacht werden. "Reziprozität", also Gegenseitigkeit, nennt das die kosovarische Regierung.
Der aktuelle Streit begann Ende Juni 2022 mit der Ankündigung der Regierung Kurti, das Reziprozitätsprinzip nun auch auf serbische Ausweispapiere anwenden zu wollen und zudem Autobesitzer im serbisch dominierten Norden Kosovos zu zwingen, die von ihnen bisher verwendeten serbischen Autokennzeichen gegen kosovarische auszutauschen. Autobesitzern, die dies verweigern, droht nach serbischen Angaben die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge. Aus Protest gegen diese Maßnahmen errichteten Kosovo-Serben am 31. Juli 2022 Barrikaden an verschiedenen Grenzübergängen. Nach albanischen Angaben fielen auch Schüsse.
Verbündeter: Russland
"Ich bin schon ein bisschen nervös", erklärt die Obstverkäuferin auf dem Kalenic-Markt in Belgrad gegenüber der DW. "Bei uns ist es zwar seit 1999 friedlich - aber in der Ukraine herrscht seit Monaten Krieg, und wer weiß, ob sich der nicht bis zu uns ausweitet." Wie soll das funktionieren? Kosovo und Serbien sind weit entfernt von der Ukraine und Russland. Zudem stehen im Kosovo alleine rund 4000 NATO-Soldaten und alle Nachbarländer Serbiens mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina sind Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Die Frau schaut etwas verdutzt auf die Nachfrage des DW-Reporters. Dann sagt sie: "Russland war schon immer unser Verbündeter und würde uns sicher auch diesmal helfen."
Das scheinen wichtige Funktionäre der serbischen Regierungspartei SNS ähnlich zu sehen. Nicht nur, dass einigen von ihnen offen Sympathie für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigen. Der SNS-Abgeordnete Vladimir Djukanovic benutzte am 31. Juli 2022 auch den Begriff "Entnazifizierung" in Zusammenhang mit der Regierung der Republik Kosovo. Die "Entnazifizierung" der Ukraine ist eines der erklärten Kriegsziele Russlands.
Hat die Verkäuferin auf dem Kalenic-Markt angesichts der Situation an der Grenze zu Kosovo Angst vor einem neuen Krieg auf dem Balkan? "Wenn wir hier eins in den vergangenen 30 Jahren gelernt haben", antwortet sie, "dann ist es das: Grund zur Angst haben wir immer".
Armenien fordert Russland auf, «jeden Versuch» zu vereiteln, die Kontaktlinie in Berg-Karabach zu verletzen
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan forderte Russland am Donnerstag auf, "jeden Versuch" zu vereiteln, die Kontaktlinie in der umstrittenen Region Berg-Karabach mit Aserbaidschan zu verletzen, und warnte vor einem Abzug der in dem Gebiet stationierten aserbaidschanischen Streitkräfte.
Während einer Kabinettssitzung sagte Pashinian, dass "es viele institutionelle Fragen im Zusammenhang mit dem Thema gibt" und erinnerte daran, dass "Punkt 3 des trilateralen Kommuniqués vom 9. November 2020 eindeutig besagt, dass die Kontaktlinie besteht und dass das russische Militär in dem Gebiet stationiert ist".
Pashinian verwies auf die russische Friedensmission, die Aserbaidschan nicht unterzeichnen will. Für ihn ist die Unterschrift der aserbaidschanischen Behörden nicht erforderlich, da er die Unterschrift Armeniens und Russlands für ausreichend hält, um das Abkommen umzusetzen.
"Andernfalls müssten Schritte unternommen werden, um das Mandat auf internationaler Ebene zu genehmigen. Ich möchte jetzt nicht zu viele Einzelheiten nennen, aber wir sind seit November 2020 besorgt und bemühen uns um Lösungen", sagte er einen Tag nach neuen Zusammenstößen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Soldaten in der Nähe von Berg-Karabach.
Pashinian nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, wie wichtig es sei, die Einzelheiten der russischen Friedensmission zu klären, und betonte, dass die russische Präsenz ein "Schlüsselfaktor" für die Sicherheit der Armenier sei. "Wir schätzen Russlands Bemühungen um Stabilität in der Region", sagte er.
"Wir müssen zugeben, dass Aserbaidschan diesen Prozess behindert hat, indem es sich weigerte, das Mandat für das russische Kontingent in Berg-Karabach zu unterzeichnen, als Armenien es im November 2020 unterzeichnete, aber wir hoffen, dass sie schließlich zustimmen werden", sagte er.
EXTREM ANGESPANNTE" SITUATION
In diesem Sinne bedauerte er, dass die Situation an der Kontaktlinie weiterhin "extrem angespannt" sei, schloss jedoch aktive Kampfhandlungen in dem Gebiet aus.
Aus diesem Grund sei es notwendig, "weiter am Abbau der Spannungen zu arbeiten". "Ich möchte betonen, dass Armenien eine Politik der konstruktiven Verhandlungen verfolgt, um den Frieden in der Region zu stärken", sagte er, betonte jedoch, dass, sollte Aserbaidschan seine Weigerung aufrechterhalten, "internationale Mechanismen aktiviert werden müssen".
Derzeit gibt es keine Pläne zwischen den drei Seiten, einen neuen Verkehrsweg durch den Lachin-Korridor zu bauen. Pashinian zufolge nimmt Aserbaidschan dies zum Anlass, eine Verschärfung der Spannungen zu provozieren. "Solche Fragen sind eine schwerwiegende Verletzung der getroffenen trilateralen Vereinbarungen", sagte er und bezog sich dabei auf die von Aserbaidschan gebauten Straßen, das Anspruch auf die Gebiete erhebt, durch die sie führen.
"In dem Kommuniqué wird nicht einmal der Bau einer neuen Straße erwähnt. Viele Fragen müssen geklärt werden, darunter die Gas- und Stromversorgung von Berg-Karabach und andere, die die Sicherheit betreffen", sagte er und betonte, dass Aserbaidschan "Armenien fälschlicherweise beschuldigt, Gespräche über diese Fragen vermeiden zu wollen".
"Das ist absurd, denn ich habe das alles öffentlich angekündigt", betonte er und wies darauf hin, dass das trilaterale Nachkriegskommuniqué ein "Sieg" für Armenien sei, das "seine Verpflichtungen kompliziert hat". "Aserbaidschan muss die Existenz der Entität Berg-Karabach und die Kontaktlinie akzeptieren", sagte er.
Er warnte, dass, sollte dies nicht der Fall sein, "ein internationaler Prozess eingeleitet wird, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sie zu erfüllen".
Seine Äußerungen kommen einen Tag, nachdem bei weiteren Zusammenstößen mit aserbaidschanischen Soldaten in der Nähe zwei armenische Soldaten getötet und fast 20 verwundet wurden.
Baku teilte seinerseits mit, dass mindestens ein Angehöriger der Armee getötet wurde, während das Verteidigungsministerium versicherte, dass die Situation vollständig "unter der Kontrolle der aserbaidschanischen Einheiten" sei, wie die Tageszeitung "Azarbaycan" berichtet.
Die US-Regierung äußerte am Donnerstag ihre "Besorgnis" über die neuen Zusammenstöße in der Nähe von Berg-Karabach, und der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erklärte in einer Erklärung, Washington verfolge die Entwicklungen "genau".
"Wir rufen zu sofortigem Handeln auf, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern", sagte er. "Die Zunahme der Spannungen zeigt, dass wir handeln und Verhandlungen aufnehmen müssen, um die noch offenen Fragen im Berg-Karabach-Konflikt zu lösen", sagte er.
Für den Krieg in der Ukraine: Nordkorea will Putin 100.000 Soldaten schicken
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will Russland im Krieg gegen die Ukraine mit 100.000 Soldaten unterstützen. Das berichtet die britische Daily Mail unter Berufung auf die russische Agentur Regnum.
Ob Russland auf das Angebot eingehen wird, ist noch nicht bekannt.
US-Soldaten trainieren mit einem Raketenwerfersystem vom Typ HIMARS (Archivbild): Die Ukraine erhält dafür weitere Munition. (Quelle: Cpl. Patrick King/Us Marines/imago images)
Die Ukraine erhält Munition und Waffen aus den USA. Präsident Selenskyj ruft die Welt zu härteren Maßnahmen gegen Russen auf. Die Ereignisse der Nacht.
Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine – die USA schnüren für das von Russland angegriffene Land das bislang größte Paket an Militärhilfe für eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro). Es soll den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine decken, wie US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington sagte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen ein internationales Reiseverbot für alle Russen. Mit dieser Drohung solle Russland davon abgehalten werden, besetzte ukrainische Gebiete zu annektieren.
Für die Ukraine ist Dienstag der 167. Tag seit Beginn der russischen Invasion. Sorge bereitet dem Land und der internationalen Gemeinschaft die Lage im Kernkraftwerk Saporischschja. Das größte AKW Europas ist von russischen Truppen besetzt und in den vergangenen Tagen mehrmals mit Raketen beschossen worden. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld daran. Selenskyj warf Russland "nuklearen Terrorismus" vor.
Noch gibt es keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mitteilte. Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus in Washington. Aber die Angst vor möglichen Schäden wächst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: "Jeder Angriff auf ein Atomkraftwerk ist eine selbstmörderische Angelegenheit." Die Ukraine fordert, dass dringend eine Mission der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) das Kraftwerk besuchen solle.
Selenskyj fordert Reiseverbot für Russen
"Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagte Selenskyj der US-Zeitung "Washington Post" am Montag. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern". Er reagierte damit auf die Ankündigung der Besatzungsbehörden im südukrainischen Gebiet Saporischschja, ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.
Selenskyjs Äußerungen treffen auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland im Baltikum hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum. Es sei nicht gerecht, dass Russland einen brutalen Krieg führe, aber Russen als Touristen ganz normal Europa besuchen könnten, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Washington hilft der Ukraine mit Milliarden
Das neue US-Rüstungspaket für Kiew umfasst dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1.000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kommen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden.
Insgesamt haben die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt – so die Angaben. Für laufende Ausgaben des ukrainischen Staates stellen die USA darüber hinaus 4,5 Milliarden US-Dollar zu Verfügung, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung mitteilte.
Pentagon schätzt russische Verluste auf 80.000 Mann
Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzung des US-Verteidigungsministeriums bislang 70.000 bis 80.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht. Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Ziele erreicht. "Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen."
Ukrainische Getreide-Exporte per Schiff laufen an
Mehrere ausländische Schiffe mit Getreide an Bord haben in den vergangenen Tagen ukrainische Schwarzmeerhäfen verlassen können. Der erste Frachter namens "Razoni" wurde allerdings vom Zielhafen Tripoli im Libanon in die Türkei umgeleitet und lag laut dem Informationsdienst Marine Traffic am frühen Dienstagmorgen vor der türkischen Küste vor Anker. Im Libanon habe der Besteller die seit Kriegsausbruch verzögerte Maisfracht nicht annehmen wollen, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Diplomaten.
Eine Anti-Radarrakete vom Typ AGM-88 HARM an einem US-Kampfjet: Washington hat die Lieferung der Waffe an die Ukraine bestätigt. (Quelle: imago stock&people)
Gute 80 Kilometer hinter der Front konnten sich die russischen Truppen in der Ukraine bislang relativ sicher fühlen, doch das scheint jetzt vorbei zu sein. Erst am Montag hat die US-Regierung bestätigt, dass ihre jüngste Waffenlieferung an Kiew auch Raketen vom Typ AGM-88 HARM enthielt. Diese "Radarkiller" verschaffen der Ukraine nicht nur deutlich mehr Reichweite – sie sind offenbar auch schon im Einsatz.
Das geht aus Bildern hervor, die über russische Telegram-Kanäle verbreitet wurden und die Überreste einer AGM-88 nahe russischen Stellungen in der Ukraine zeigen sollen. Wo genau das Geschoss heruntergekommen sein soll, ist nicht dokumentiert. Unbestätigt ist auch die Echtheit der Bilder, sie decken sich aber mit den Angaben der US-Regierung und liefern Fachleuten wertvolle Informationen:
Wie feuern die Ukrainer die AGM-88 ab?
"Dank der Bilder wissen wir jetzt auch, dass die Ukrainer die D-Variante der AGM-88 erhalten haben", kommentiert der Ex-Soldat und Waffenexperte Thomas C. Theiner dazu auf Twitter. Diese Variante lasse sich auch mithilfe von GPS-Satelliten ins Ziel steuern, selbst wenn dieses keine Radiowellen mehr abstrahlt, so Theiner. "Das heißt, selbst wenn die Russen ihre Radaranlagen abschalten, haben sie keine Chance, der AGM-88 zu entkommen." Unklar ist bislang, wie genau die Ukrainer die Raketen starten.
Für die maximale Reichweite von 150 Kilometern wird die AGM-88 idealerweise von einem Kampfjet abgefeuert. "Aus der Luft abgeschossen kann die Rakete feindliche Radarsignale deutlich besser empfangen und so die Richtung oder sogar die genaue Position der Stellung bestimmen", schreibt der Waffenexperte Tyler Rogoway im Fachmagazin "The Drive". "Die Kampfjets der Ukrainer stammen zwar aus Sowjetzeiten und sind mit der AMG-88 nicht kompatibel, dieses Problem ließe sich aber mit einfachen Modifikationen umgehen."
"Die AGM-88 wäre eine echte Bedrohung"
Ähnlich argumentiert auch Thomas C. Theiner. Er hält es für plausibel, dass die Ukrainer die AGM-88 im programmierten Modus nutzen, wobei die Rakete vor dem Abschuss auf ein Ziel festgelegt wird: "Dieser Modus wäre mit den ukrainischen Jets kompatibel, sie müssten die Rakete nur in die Luft bringen, in den Überschallflug gehen und sie ausklinken." Die Rakete würde dann selbstständig ins Zielgebiet fliegen, nach dem feindlichen Radarsignal scannen und diesem bis zur Quelle folgen.
Angesichts einer "sehr aktiven" russischen Luftabwehr auch nahe der Frontlinie hält es Tyler Rogoway allerdings für wahrscheinlicher, dass die Ukrainer die AGM-88 von Abschussrampen am Boden aus abfeuern. "Das würde die russische Luftabwehr in der Ukraine massiv bedrohen und sie daran hindern, ukrainische Kampfjets auf Abstand zu halten." Rogoway sieht sogar die Möglichkeit, dass ukrainische Flugzeuge russische Luftabwehrabstellungen provozieren und dazu zwingen könnten, ihr Radar einzuschalten – und AGM-88-Raketen diese dann ausschalten. "Abgesehen von Drohnen- und Artillerieangriffen wurde die russische Luftabwehr bislang nicht groß gestört", schreibt Tyler Rogoway. "Die AGM-88 wäre dagegen eine echte Bedrohung."
Angriff in Südukraine löst Spekulation aus
Spekulationen über einen weiteren möglichen Einsatz der Rakete löste am Dienstagmorgen ein mutmaßlicher Angriff in der Region Cherson aus – mehr als 150 Kilometer hinter den russischen Linien. In Nowoolexijiwka nördlich der Krim soll Augenzeugen zufolge ein russisches Munitionsdepot getroffen worden sein:
Kriegsspiele gegen China: USA simulieren ihre Verluste um Taiwan
(Bloomberg) -- Während China vergangene Woche umfangreiche Manöver vor Taiwan gestartet hat, begann eine Gruppe amerikanischer Militärs in Washington die Simulation eines möglichen Krieges zwischen den USA und China um die Insel. Bislang ist dieser rein hypothetisch.
Bei dem inoffiziellen “Was-wäre-wenn-Spiel” in einem Gebäude in der Nähe des Weißen Hauses geht es um Szenarien, wie die USA reagieren würden, sollte China im Jahr 2026 eine Invasion Taiwans beginnen. Die Militärs kamen dabei zu dem Schluss, dass ein Sieg Taiwans mit Hilfe der USA nicht sicher sei und dafür ein hoher Preis zu zahlen wäre.
Die Planspiele sollen noch bis September laufen. Dabei sitzen pensionierte US-Generäle und Navy-Offiziere sowie ehemalige Pentagon-Beamte zusammen mit Analysten der Denkfabrik CSIS - wie Schachspieler an Tischen. Sie bewegen Streitkräfte, die als blaue und rote Kästchen und kleine Holzquadrate dargestellt sind, über Karten des westlichen Pazifiks und Taiwans. Die Ergebnisse sollen im Dezember veröffentlicht werden.
In den meisten Szenarien beleuchten die US-Militärs den Fall, dass China in Taiwan einmarschiert, um die Wiedervereinigung mit der selbstverwalteten Insel zu erzwingen - und die USA beschließen, mit ihrem Militär massiv einzugreifen. Ebenfalls angenommen, aber bei weitem nicht ausgemacht: Japan gewährt umfangreiche Rechte zur Nutzung von US-Basen auf seinem Territorium. Tokio selbst würde dabei nicht eingreifen, es sei denn, es würde selbst angegriffen.
Atomwaffen kommen in den Szenarien nicht zum Einsatz. Die angenommenen Waffen basieren auf den Fähigkeiten, die militärisch bereits demonstriert wurden oder die bis 2026 konkret eingesetzt werden sollen.
In 18 der 22 bisher gespielten Runden versenkten chinesische Raketen einen großen Teil der US-amerikanischen und japanischen Überwasserflotten und zerstörten “Hunderte von Flugzeugen am Boden”, so Cancian, ein ehemaliger Analyst des Weißen Hauses für den Verteidigungshaushalt und pensionierter US-Marine. “Die Gegenangriffe der Alliierten aus der Luft und von See aus treffen jedoch die exponierte chinesische Amphibien- und Überwasserflotte und versenken schließlich etwa 150 Schiffe.”
“Der Grund für die hohen US-Verluste liegt darin, dass die US-Kräfte keine systematische Kampagne durchführen können, um die chinesischen Verteidigungsanlagen auszuschalten, bevor sie in die Nähe kommen”, führt Mark Cancian aus. Die USA müssten Kräfte entsenden, um die chinesische Flotte und insbesondere die Amphibienschiffe anzugreifen, bevor sie die Luft- oder Seeüberlegenheit erlangen. “In unserer letzten Simulation verloren die USA in einem vierwöchigen Konflikt über 900 Jagd- und Kampfflugzeuge, etwa die Hälfte des Inventars der Navy und der Air Force”.
Die chinesischen Raketen seien eine “verheerende” Streitmacht, so Cancian. Daher seien amerikanische U-Boote und Bomber mit Langstreckenraketen besonders wichtig. Für Taiwan seien Anti-Schiffs-Raketen wichtig, Kriegsschiffe und Flugzeuge dagegen weniger. Schiffe über Wasser “haben es schwer zu überleben, solange die Chinesen Langstreckenraketen haben”, sagt Cancian.
