Forum
Kriegerische Handlung
„Bereiten uns vor, dass Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, sagt Vitali Klitschko
Angesichts der Sorgen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, von der neuen Bundesregierung Unterstützung verlangt. Die Ukraine benötige dringend internationale Unterstützung und militärische Hilfe, schrieb der ehemalige Box-Weltmeister in der „Bild“-Zeitung.
Er selbst organisiere als Bürgermeister den Zivilschutz der Hauptstadt. Seine Behörden hätten bereits die Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten der Territorialen Verteidigungsbrigade intensiviert.
„Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, so Klitschko weiter und fügte hinzu: „Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen.“
Russische Truppenbewegungen sorgen seit Tagen für Unruhe
Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen.
Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.
Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.
Zivilschutz alarmiert - Vitali Klitschko befürchtet russische Invasion in Kiew
Vitali Klitschko schlägt Alarm: Der Bürgermeister von Kiew warnt in einem Interview mit dem US-Sender CNN vor einem unmittelbar bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine und deren Hauptstadt.
Sollte es zu einer Eskalation kommen, müsse die Stadt und er als Verantwortlicher vorbereitet sein. „Wir bereiten uns auf jeden Fall vor“, so Klitschko, 50, wörtlich. „Wir müssen bereit sein, unsere Unabhängigkeit und Integrität unseres Landes zu verteidigen – und auch der Zivilschutz muss vorbereitet sein“, sagte er Interviewerin Lynda Kinkade am Mittwoch in dem Format „Connect the World“.
Eine Invasion, die er wörtlich als solche zwar nicht benennt, aber andeutet, sei der „schlimmste Fall“, „aber wir müssen vorbereitet sein“. Gleichzeitig räumte er auch ein, dass die russische Seite mit ihren Truppenbewegungen womöglich nur ein „Muskelspiel“ aufführe.
Ukrainischer Energie-Konzernchef
"Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten"
Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, fürchtet, dass nach Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kein russisches Gas mehr durch sein Land geleitet wird. "Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er, Kremlchef Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor. "Und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen."
An diesem Montag reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau. Dabei wird auch Nord Stream 2 ein wichtiges Thema.
Ukraine verdient Milliarde am Gas-Transit
Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch die Ukraine, das bisher auch russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. Noch bis Ende 2024 verdient die finanziell klamme Ex-Sowjetrepublik jährlich umgerechnet über eine Milliarde Euro am Transit.
Was hat es mit Nord Stream 2 auf sich? Die Ostseepipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland pumpen. 26 Millionen Haushalte in Europa sollen damit versorgt werden. Das Mammutprojekt startete im September 2018 und kostet rund acht Milliarden Euro. Die Pipeline ist 1.224 Kilometer lang und wurde im Herbst 2021 fertiggestellt. Immer wieder wird diskutiert, ob sich Deutschland durch das Gas zu abhängig von Russland und seinen Lieferungen macht. Politische Krisen wie der Ukraine-Konflikt oder die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny befeuern die Debatte um Nord Stream 2.
Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Witrenko. Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Im Falle einer russischen Invasion werde es keine Leitungen mehr durch die Ukraine geben, sagte er. "Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten."
Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, es handele sich ein kommerzielles, kein politisches Projekt. Dazu sagte Witrenko: "Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann." Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord-Stream-Pipeline endet. "Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt aus, schwer zu akzeptieren."
Stärke der ukrainischen Streitkräfte
Hätten sie eine Chance gegen Putins Armee?
Mehr Soldaten, bessere Ausrüstung: Die ukrainische Armee ist viel besser aufgestellt als noch im Jahr 2014. Aber reicht das? Zumindest eine Waffe des ukrainischen Arsenals fürchtet Russland wirklich.
Sie sind auf sich allein gestellt, niemand wird ihnen zu Hilfe eilen – auch die Nato nicht. Aus dieser Überzeugung heraus hat die Ukraine im Konflikt mit Russland in den vergangenen Jahren massiv in militärische Ausrüstung und Personal investiert. Der Verlust der Krim und von Teilen der Donbass-Region im Jahr 2014 ist ein Trauma für das Land, das sich nicht wiederholen soll.
Die Rüstungsoffensive des Nachbarlandes sieht die Atommacht Russland allerdings kritisch. Präsident Wladimir Putin monierte, dass sein Land einen gleichermaßen verfeindeten wie bis an die Zähne bewaffneten Nachbarn nicht dulden könne. Das ist vor allem eine Kritik in Richtung der Nato-Staaten, die die Ukraine nach 2014 teilweise mit Waffensystemen und militärischer Ausrüstung versorgt haben.
In dieser Ausgangslage wächst seit Monaten die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine. Putin hält sich dabei alle Handlungsmöglichkeiten offen: An der Grenze stehen knapp 100.000 Soldaten, Tausende Panzer, Luft-Boden-Kampfflugzeuge und weiteres militärisches Gerät. Das kann eine Drohgebärde sein, um den Verhandlungsdruck auf den Westen zu erhöhen. Vieles spricht dafür.
Aber auch eine Invasion bleibt denkbar, wenn auch möglicherweise unter falschem Vorwand. Offiziell sieht sich Russland nämlich gar nicht als Kriegspartei im Ukraine-Konflikt, sondern als Schutzmacht der Separatisten.
Der Grund: In weiten Teilen der russischen Bevölkerung gilt die Ukraine als "Brudervolk". Ein Angriff wäre für Putin innenpolitisch deshalb nur schwer zu legitimieren.
Die USA werfen dem Kreml deshalb vor, eine Operation unter falscher Flagge zu planen, damit Russland als Retter der pro-russischen Separatisten im Kampf gegen die in ihren Augen "faschistischen" Gruppierungen in der Ukraine eingreifen kann.
Die Ukraine modernisiert ihre Streitkräfte
Und das alles, weil Russland seine Sicherheit durch eine aufgerüstete und nach Westen orientierte Ukraine bedroht sieht? Es drängt sich die Frage auf: Ist die Ukraine wirklich so stark, dass sie russische Sicherheitsinteressen gefährdet?
Die Qualität der ukrainischen Armee hat sich in den vergangenen Jahren auf jeden Fall massiv verbessert. 2014 verlor das Land 70 Prozent seiner Marine durch die russische Annexion der Krim. Teile ihrer Rüstungsindustrie lagen in der Region des Donbass, die nun von Separatisten kontrolliert wird. Die Ukraine hatte zu der Zeit gerade einmal 6.000 einsatzfähige Soldaten, die über veraltete Waffentechnik aus Zeiten der Sowjetunion verfügten.
Das ist nun anders:
- Der Verteidigungshaushalt der Ukraine stieg laut dem Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) zwischen 2018 und 2020 von 2,5 auf knapp über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
- Die Truppenstärke hat sich laut IISS deutlich erhöht: Es sind nun 196.000 Soldaten, 102.000 Angehörige der Nationalgarde sowie 900.000 Reservisten, die in den vergangenen Jahren in der Armee aktiv waren.
- Die Kampferfahrung der Soldaten hat sich durch den Einsatz an der Grenze zur Donbass-Region erhöht.
Falle eines Angriffs zu den Waffen greifen könnten. (Quelle: imago images) - Die Nato unterstützte die Ukraine beim Umbau und bei der Ausbildung der Streitkräfte. Es wurden gemeinsame Manöver abgehalten.
- Laut IISS verfügt die Ukraine über 858 Kampfpanzer; veraltete Waffensysteme wie der sowjetische T-64-Kampfpanzer wurden modernisiert.
- Von den Vereinigten Staaten kaufte die Ukraine Ausstattung im Wert von 2,5 Milliarden Dollar. Darunter Radarsysteme, Patrouillenboote und Hunderte Anti-Panzerraketen des Typs Javelin.
- Von der Türkei erhielt das Land Kampfdrohnen des Typs "Bayraktar TB-2".
Das alles mag im Vergleich zu 2014 nach einer großen Modernisierung klingen. Doch noch immer sind viele ukrainischen Waffensysteme veraltet und nicht einsatzfähig. Die Luftwaffe verfügt nur über wenig Kampfflugzeuge aus den 1970er- oder 1980er-Jahren. Die Marine ist kaum vorhanden und viele ukrainische Generäle wurden nach sowjetischer Militärschule ausgebildet – ihre taktische Schulung ist nicht mehr zeitgemäß.
Russland ist militärisch überlegen
Auf der anderen Seite steht mit Russland ein übermächtiger Gegner – so scheint es. Strategisch wäre Moskau bei einem Angriff im Vorteil: Die russischen Streitkräfte könnten im Norden angreifen oder über die Krim im Süden, um die vergleichsweise gut gesicherte Grenze in der Donbass-Region zu umgehen. Die marode Infrastruktur in der Ukraine würde dazu führen, dass die ukrainischen Streitkräfte lange bräuchten, um ihre Truppen an die Grenze zu verlagern.
Auch die militärischen Daten sprechen eine eindeutige Sprache:
- Russland kann laut den US-Analysten von "Global Firepower" auf mehr als 850.000 Soldaten zurückgreifen, hinzu kommen 250.000 Reservisten. Auch sie besitzen oft Kampferfahrung aus den zahlreichen Konflikten der vergangenen Jahre.
- Laut IISS sind momentan 2.840 Kampfpanzer einsatzbereit, die größtenteils erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten gebaut oder modernisiert wurden.
- Bei Kampfflugzeugen, Artillerie, Marine und sonstiger militärischer Ausrüstung ist die russische Überlegenheit in puncto Anzahl und technologischer Fortschritt noch erdrückender.
- Russland hat das größte Atomwaffenarsenal der Welt.
Trotzdem wäre ein Krieg teuer für Putin und ein Angriff die gefährlichste Operation Russlands der vergangenen Jahre. Solange die ukrainische Armee den großen Nachbarn in Grabenkämpfe verwickeln könnte, wäre ein Vorstoßen nur langsam und verlustreich möglich.
Respekt vor Drohnen
Vor allem Kampfdrohnen nimmt der Kreml als Bedrohung wahr und reagierte erbost, als das Nato-Mitglied Türkei "Bayraktar TB-2" an die Ukraine lieferte. Die Drohnen sind eine türkische Eigenentwicklung – und mittlerweile ein erfolgreicher Verkaufsschlager von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Ihre Wirksamkeit bekam der Kreml bereits in Libyen, in der syrischen Region Idlib und in Berg Karabach zu spüren – Stellvertreterkriege, in denen die Türkei und Russland unterschiedliche Seiten unterstützen.
Deshalb kommt der Respekt vor der Technologie in Moskau nicht von ungefähr. Russische Soldaten wurden als Reaktion vermehrt in Drohnenabwehr ausgebildet.
Auch abseits der militärstrategischen Erwägungen gibt es momentan mehr Gründe, die gegen einen Krieg sprechen, vor allem politische: Zunächst einmal würde eine Invasion Kremlchef Putin international noch mehr isolieren, weitere Sanktionen des Westens gegen die angeschlagene russische Wirtschaft wären die Folge. Putin würde zudem ein wichtiges Druckmittel künftig nicht mehr nutzen können: militärische Drohgebärden gegen die Ukraine. Seine Verhandlungsmasse würde schrumpfen.
Vieles spricht gegen einen Krieg
Außerdem müsste Russland eroberte Gebiete in der Ukraine auch halten können – und das wird schwieriger, je weiter sie nach Westen vorstoßen. Anders als im Donbass ist der Anteil russischstämmiger Bevölkerung im Rest des Landes geringer. Der Kreml müsste einen Guerilla-Krieg und Proteste befürchten – das sind blutige Szenarien, die Putin im eigenen Land politisch massiv schaden könnten, besonders wenn seine Armee mit Härte gegen Zivilisten vorgeht. Stichwort: "Brudervolk".
Schließlich könnte Putin seinen eigenen strategischen Zielen schaden: Er will sich wieder an den Verhandlungstisch mit den USA bringen und eine Hochrüstung des Nachbarlandes verhindern. Übertreibt er es mit dem Säbelrasseln, drohen negative Folgen. Die Nato liefert aktuell zwar keine offensiven Waffen an die Ukraine, aber im Westen wächst der Druck auf politische Entscheidungsträger, diese Haltung zu überdenken.
Solange sich an einer Grenze so viele Soldaten und Panzer gegenüberstehen, bleibt die Lage aber gefährlich. Putin könnte sich – trotz des hohen Preises für sein Land – am Ende politisch in eine Lage manövrieren, in der er verhängnisvolle Entscheidungen trifft. Für die besser ausgerüstete Ukraine und das nach wie vor überlegene Russland gleichermaßen.
Ukraine-Krise: Stoltenberg: Streitkräfte der Nato-Staaten sind in Alarmbereitschaft
• Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt eine Truppenverstärkung in Osteuropa an.
• Großbritannien und die USA ziehen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Australien fordert seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.
• Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für die Botschaft in Kiew. Außenministerin Baerbock warnt jedoch vor überhasteten Reaktionen.
• Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert die Bundesregierung.
Stoltenberg: Streitkräfte der Nato-Staaten sind in Alarmbereitschaft
Die Streitkräfte der Nato-Staaten sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Alarmbereitschaft. Zudem werde die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa mit der Stationierung zusätzlicher Kriegsschiffe und Kampfjets ausbauen.
"Ich begrüße es, dass die Verbündeten zusätzliche Kräfte zur Nato beisteuern", sagte der Nato-Generalsekretär in Brüssel. Die westliche Militärallianz werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um ihre Verbündeten zu verteidigen und sie werde, "den östlichen Teil des Bündnisses" verstärken.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont nach Beratungen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung würden fortgesetzt. Sollte dies nicht gelingen, sei die EU gut vorbereitet für eine Antwort auf eine russische Aggression. Dies gelte auch für die Möglichkeit von Cyber-Angriffen auf die Ukraine.
US-Präsident Joe Biden erwägt einem Bericht der New York Times zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5000 Soldaten vor, heißt es aus Regierungskreisen. Diese Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. (24.01.2022)
Großbritannien zieht Diplomaten aus Kiew ab
Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Land zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit.
Die australische Regierung hat alle Staatsbürger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung für das Land wurde am Montag "wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts" auf die höchste Stufe "Do not travel" (deutsch etwa: "Reisen Sie nicht") heraufgesetzt. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von USA und Nato Sicherheitsgarantien.
Die Europäische Union sieht dagegen derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. "Ich denke nicht, dass wir dramatisieren müssen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse. Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne. (24.01.2022)
Auswärtiges Amt arbeitet an Krisenplänen
Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, sieht derzeit aber keinen Anlass für umfangreiche Rückholaktionen. "Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv."
Allerdings finanziert das Auswärtige Amt ab sofort Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger. "Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten." Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. "Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen." (24.01.2022)
US-Außenministerium weist Diplomatenfamilien an, die Ukraine zu verlassen
Das US-Außenministerium weist Familienmitglieder der Botschaftsmitarbeiter in Kiew an, die Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte der Botschaft sollten ausreisen. Angesichts der Gefahr eines russischen Militäreinsatzes sollten zudem alle amerikanischen Staatsbürger in der Ukraine eine Ausreise erwägen, heißt es in einer Erklärung. Über diesen Schritt der US-Regierung war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden. Kiew kritisierte den Schritt als "übertriebene Vorsicht". (24.01.2022)
Asselborn: Kein Krieg während Olympia
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verweist mit Blick auf die anstehenden Olympischen Winterspiele in Peking vom 4. bis 20. Februar auf eine Resolution der Vereinten Nationen, nach der während Olympia keine Kriege geführt werden. "Das, glaube ich, gibt jedem Zeit, über Krieg und Frieden nachzudenken und dann die richtige Entscheidung zu treffen", sagte Asselborn vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Klitschko wirft Deutschland unterlassene Hilfeleistung vor
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat in der Ukraine-Krise von einer riesigen Enttäuschung in seinem Land über das Festhalten der Bundesregierung an der Pipeline Nord Stream 2 und einem Lieferverbot für Waffen gesprochen. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", sagte Klitschko der Bild-Zeitung. Viele fragten sich, ob die deutsche Regierung "auf der Seite der Freiheit" oder "an der Seite des Aggressors" stehe. Zuvor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine Weigerung der Bundesregierung kritisiert, Waffen an sein Land zu liefern. (24.01.2022)
Krise um die Ukraine: Die Kehrtwende des Alexander Lukaschenko
Belarus hat lange die Ukraine unterstützt, doch jetzt ist es fest mit Russland verbündet. Das vergrößert die Sorgen in Kiew und Washington.
Die Kehrtwende des Alexander Lukaschenko
Die Warnungen Richtung Osten sind kaum noch zählbar, diesmal aber hat Washington nicht Moskau gemeint. Es ist Minsk. Das US-Außenministerium drohte am Dienstag mit einer "entschiedenen Antwort", sollte Belarus seinem Verbündeten Russland dabei helfen, in die Ukraine einzumarschieren.
Doch seit der offensichtlich manipulierten Präsidentenwahl vor anderthalb Jahren hat sich die Lage radikal verändert. Belarus ist nun noch abhängiger von seinem Bruderstaat Russland, es hat inzwischen die Krim-Annexion anerkannt, während viele belarussische Regimekritiker in die Ukraine geflüchtet sind und sich dort ein neues Leben aufbauen. Kiew und der Westen sind nun besorgt, dass sich im Norden, von Belarus her, eine weitere Bedrohung aufbauen könnte, im schlimmsten Fall sogar eine eigene Front.
"Belarus macht jetzt vollständig mit bei der russischen Eskalationskampagne gegen die Ukraine", heißt es in einer Analyse des amerikanischen Instituts Atlantic Council. Russland sei gerade dabei, seinen "militärischen Fußabdruck in Belarus zu vergrößern", da Moskau angekündigt habe, zwölf Kampfjets, zwei Einheiten des Luftabwehrsystems S-400 sowie ein weiteres Abwehrsystem nach Belarus zu bringen. Auch bei Cyberangriffen sei das Land "Putins kleiner Helfer", schreibt der Atlantic Council.
Belarussische Hacker wollen russischen Rückzug
Hintergrund ist, dass Lukaschenko und Kremlchef Wladimir Putin im Dezember ein gemeinsames russisch-belarussisches Militärmanöver vereinbart haben, das vom 10. bis 20. Februar stattfinden soll. Sein Name: Sojusnaja Reschimostj, etwa: Verbündete Entschlossenheit. Das allein dürfte in der ukrainischen Führung noch keine Ängste auslösen, denn Militärübungen diverser Art gibt es in der Region schon länger. Es ist eher Lukaschenkos scharfer Tonfall, der sich dem Putins angeglichen hat.
"Es schmerzt uns zu sehen, was in der Ukraine geschieht", sagte der Minsker Machthaber, "ihre politische Führung, die von außen kontrolliert wird, verhält sich manchmal unvorhersehbar und irrational. Deshalb müssen wir bereit sein für diese Unberechenbarkeit und, Gott behüte, militärische Aktionen." Russland hat die Krim annektiert, unterstützt seit Jahren die Separatisten in der Ostukraine, hat mehr als 100 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen - und Lukaschenko befürchtet einen Angriff der Ukraine. Nach seinen Worten: der fremdgesteuerten Ukraine.
Belarus zählt also anders: 23 000 Soldaten in westlicher und südlicher Nachbarschaft plus 10 000 Nato-Soldaten und 300 Panzer bedeuten demnach, dass "unser Land auf diese Herausforderungen antworten muss", wie der belarussische Generalstabschef Viktor Gulewitsch der Staatsagentur Belta sagte. Ein Bericht der Lukaschenko-treuen Propagandazeitung Belarus Heute vergleicht die Ukraine mit einem gescheiterten Staat in Afrika, in dem "Marionetten" an der Macht seien. Auch der Name des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko fiel dabei.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij gibt sich bisher recht gelassen; offensichtlich geht er nicht davon aus, dass Belarus mit seinem südlichen Nachbarn völlig bricht, zumal Stromlieferungen beide Länder aneinanderbinden. Spekulationen, Russland könne Atomwaffen in Belarus stationieren, hält Selenskij für unwahrscheinlich. Mit solchen Dingen spiele man nicht, und falls doch, wisse er dann wenigstens, wo sich ein Teil des russischen Atomarsenals befinde.
Einige Helfer in der schweren Krise scheint die Ukraine im Übrigen unter den Belarussen selbst zu haben. Die Zeitung Kyiv Post berichtete am Mittwoch, eine oppositionelle belarussische Hackergruppe namens Cyberpartisanen habe nach deren Angaben erfolgreich das Netz der belarussischen staatlichen Eisenbahn angegriffen. Sie drohe mit der Zerstörung von Daten und stelle zwei Forderungen: die Freilassung aller politischen Gefangenen - und den Rückzug russischer Truppen aus Belarus.
Bulgarien setzt auf Diplomatie und mobilisiert Armee
Bulgarien will in erster Linie auf diplomatischer Ebene zu einer Lösung im Ukraine-Konflikt und bei den Spannungen zwischen Russland und der Nato beitragen, bereitet aber gleichzeitig seine Soldaten vor - zur Verteidigung, so die Regierung in Sofia.
Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow erklärte: "Die Regierung hat beschlossen, der bulgarischen Strategie zur Deeskalation der Spannungen Vorrang einzuräumen und alle Möglichkeiten auf diplomatischem Wege zu nutzen, um diesen Konflikt zu lösen. Unsere Verteidigungsstrategie wird sich aber auf die bulgarische Armee stützen. Das bedeutet - bulgarische Truppen, bulgarisches Kommando und bulgarische Militärführung."
Olena Kotseva ist eine Ukrainerin, die seit mehr als 40 Jahren in Bulgarien lebt. Mit Sorge verfolgt sie weiterhin die Nachrichten aus ihrer Heimat. Sie sagt, ihr Land befinde sich seit 2014 im Krieg mit Russland.
Sie sagt: "Wir wollen Frieden, aber wir bereiten uns auf den Krieg vor. Der Mann meiner Nichte kam ohne Beine von der Front zurück. Als ich gestern mit ihm sprach, fragte ich ihn: "Hast du keine Angst?" Er antwortete: Warum denn? Wir sind dort zu Hause. Das ist ukrainisches Land. Wenn nötig, werde ich wieder das Gewehr nehmen und das Land verteidigen."
Olena Kotseva hofft auf eine diplomatische Lösung, damit niemand zu den Waffen greifen muss.
Bulgarien ist seit 2004 Nato-Mitglied.
Wachsende Spannung im Ukraine-Konflikt: USA ziehen Angehörige von Diplomaten aus Belarus ab
Russland verlegt Truppen nach Belarus, ins Nachbarland der Ukraine. Die USA sind besorgt. In Washington ist derweil ein Brief aus dem Kremls angekommen.
Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer „ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine“. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen.
Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.
Bereits Mitte Januar hatte die US-Regierung wegen des Ukraine-Konflikts ihre Botschaftspräsenz in Kiew verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten waren aufgefordert worden, die Ukraine zu verlassen.
Die US-Regierung blickt auch mit Sorge nach Belarus. Die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, heißt es. Auch am Wochenende habe Russland dort seinen Truppenaufmarsch fortgesetzt, so das US-Verteidigungsministerium.
USA bekommen Schreiben aus Moskau
Der Kreml hat inzwischen schriftlich auf Washingtons Antworten zu russischen Sicherheitsforderungen reagiert. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit), machte aber keine Angaben zum Inhalt.
Unterdessen gehen die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts weiter. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken wollen an diesem Dienstag telefonieren. In dem Gespräch dürfte es nun vor allem um Russlands Schreiben gehen. Gleichzeitig will der britische Premierminister Boris Johnson den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen.
Russland stockt laut USA Truppen an ukrainischer Grenze auf
In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.
Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.
Russland bekräftigte hingegen erneut den Teilabzug seiner Truppen. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, dass die Kampffahrzeuge zeigen soll.
Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter - unter anderem das im Nachbarland Belarus. Im Kaspischen Meer begann laut Verteidigungsministerium eine Marine-Übung mit 20 Schiffen.
Biden und Scholz: Risiko besteht fort
Nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz besteht das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.
US-Beamter: Moskau mobilisiert «insgeheim für einen Krieg»
Russland hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, nach Manövern sei mit dem Abzug von Truppen begonnen worden. Bei einem Treffen mit Scholz in Moskau erklärte Putin zudem, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.
In Washington sagte der US-Regierungsbeamte in einem Briefing für Journalisten, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. «Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren», sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.
Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland «jederzeit» Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine «Ausrede» für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könne zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es könne auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine «biologische oder chemische Waffen» einsetzten, sagte der Beamte. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. «Wir hoffen, die Welt ist dafür bereit, sagte der Beamte. «Niemand sollte diese Behauptungen für bare Münze nehmen», betonte er.
Röttgen warnt vor Optimismus
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor vorzeitigem Optimismus in der Ukraine-Krise. «Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat», sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Aber für Optimismus ist es noch zu früh. In der Sache hat sich nichts geändert. Reden und Handeln der russischen Seite fallen hier klar auseinander.»
Einen russischen Truppenabzug habe es bisher nicht gegeben, so Röttgen. Zudem habe die russische Duma einen Antrag gestellt, die von Kiew abtrünnigen «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen und sie also nicht mehr als Teil der Ukraine zu betrachten.
Wutrede: Wie Putin die Entsendung von Truppen begründet
Wie Putin die Entsendung von Truppen begründet
Der Kreml hatte Wladimir Putins TV-Ansprache recht kurzfristig angekündigt. Das Staatsfernsehen übertrug abends noch die feierliche Rückkehr der russischen Olympioniken, es wurden Fahnen geschwenkt, Sieger bejubelt, die Nationalhymne gesungen. Eine bildgewaltigere Hinführung hätte sich Putin kaum wünschen können für seine Rede, in der es um die von russischen Streitkräften umstellte Ostukraine gehen sollte.
Putin sitzt an seinem Schreibtisch vor gewohnter Kulisse, während er spricht wird er ungewohnt emotional. Etwa eine Stunde lang wettert er gegen die Ukraine, den Westen, die Nato. Es ist eine Wutrede, seine Stimme überschlägt sich fast, als er das Nachbarland praktisch als gescheiterten Staat darstellt - einen Staat, den es nach seiner Lesart ohne Moskau nicht geben würde und der sich in seiner Undankbarkeit vom Westen gegen Russland instrumentalisieren ließe.
Er endet mit einer direkten Warnung: "Von denen, die die Macht in Kiew ergriffen haben, fordern wir, die Kampfaktionen sofort einzustellen." Andernfalls sei das in der Ukraine "herrschende Regime" verantwortlich für "eine mögliche Fortsetzung des Blutvergießens". Das ließ schon deswegen nichts Gutes erahnen, weil der Kreml die Lage seit Wochen so darstellt, als plane die Ukraine einen Angriff auf die Separatistenrepubliken im Donbass. Tatsächlich ordnete Putin noch in der Nacht an, Truppen in die Ostukraine zu senden.
Der Westen lenkt die Ukraine, sagt Putin
In seiner Rede holt Putin weit aus, beginnt mit einem ausführlichen geschichtlichen Exkurs: Die "moderne Ukraine wurde ganz und vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland". Er hat früher schon Ähnliches geäußert, hat beschrieben, wie die Bolschiwiki der Ukraine in den Zwanzigerjahren angeblich russisches Territorium schenkten. Offenbar leitet er daraus das Recht ab, Kiews Loyalität gegenüber Moskau zu verlangen. Nun spricht Putin davon, dass der russische Revolutionsführer Lenin "Verfasser und Architekt" der Ukraine gewesen sei.
Dann sagt er, an die Ukraine gewandt: "Ihr wollt eine Dekommunisierung? Wir sind nicht dagegen. Wir sind bereit zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist." Es hört sich wie eine Drohung an.
Den zweiten Teil seiner Rede widmet er der Gegenwart und behauptete, die heutige Ukraine habe "nie eine eigene Staatlichkeit" besessen. Der russische Präsident hat schon öfter durchblicken lassen, dass er die ukrainische Regierung nicht für regierungsfähig hält. Nun reihte er erneut einen unbelegten Vorwurf an den nächsten: Kiew würde Moskau berauben, Gaslieferung nicht bezahlen, Korruption zersetze "das ganze System, alle Machtzweige" im Nachbarland.
Putin behauptet nicht nur, dass der Westen 2014 die Proteste in der Ukraine bezahlt habe. Die Revolution von damals habe dem Land keine Demokratie gebracht, sondern es in eine wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Dass vor allem der aus Moskau gesteuerte Krieg in der Ostukraine das Land destabilisiert hat, erwähnt er nicht. Er bezeichnet die Regierung in Kiew als "Marionetten-Regime" des Westens. Der lenke nicht nur alle wichtigen Personalentscheidungen in Kiew, sondern auch ukrainische Gerichte und staatliche Unternehmen wie den Energiekonzern Naftogaz.
Auffällig, wie wenig Putin über den Donbass selbst spricht
Und natürlich, behauptet Putin, nutze der Westen die Ukraine längst militärisch, die Nato habe bereits als Ausbildungsmissionen getarnte Stützpunkt im Land. "Die USA und die NATO haben schamlos begonnen, das Territoriums der Ukraine als Schauplatz möglicher Kampfaktionen zu erschließen", behauptet Putin.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine, der aus Nato-Sicht noch über Jahre nicht spruchreif sein wird, bezeichnet Putin nun als "eine ausgemachte Sache". Mit diesem Beitritt würde "die Gefahr eines plötzlichen Angriffs auf unser Land um ein Vielfaches zunehmen", warnt er die TV-Zuschauer. Die Ukraine könnte mit westlicher Hilfe sogar bald Atommacht werden, behauptet Putin.