Forum
Kriegerische Handlung
Von der Leyen - Belarus versucht EU zu destabilisieren
"Das ist keine Migrationskrise. Das ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Es ist die EU als Ganzes, die herausgefordert wird." Die EU sei dabei, Sanktionen mit den USA, Kanada und Großbritannien abzustimmen. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas teilte mit, die Kommission habe ein neues rechtliches Rahmenwerk vorgeschlagen, das es ermöglichen werde, gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen zu ergreifen, die wissentlich oder unwissentlich an Menschenschmuggel oder Menschenhandel in die EU beteiligt seien oder diesen erleichterten. Die Instrumente reichten bis hin zu einem Betriebsverbot in der EU.
Im Grenzgebiet zwischen der EU und Belarus sitzen Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten einfliegen zu lassen, um sie dann weiter in die EU einzuschleusen. Er inszeniere die Krise, um sich für Sanktionen zu rächen. Die EU hatte Strafmaßnahmen nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos 2020 verhängt.
Warum Wladimir Putin die Ukraine angreifen will
Der russische Präsident hat 100’000 Soldaten an die Grenze geschickt. Riskiert der Präsident gar einen Krieg?
Im September hat Wladimir Putin die Söldner der Wagner-Gruppe nach Mali entsandt und damit die Franzosen geärgert. Im Oktober hat er die diplomatischen Beziehungen zur Nato abgebrochen, und nun hat er 100’000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt. Gleichzeitig unterstützt Putin seinen weissrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko bei dessen perfidem Spiel mit Flüchtlingen. Was führt er im Schilde?
Für Russland-Experte Kadri Liik sind diese Manöver primär Putins Versuch, einen angemessenen Platz für Russland in einer Welt zu finden, die nicht mehr vom Kalten Krieg dominiert wird. Er schreibt in der «New York Times»:
«In der Welt von gestern war alles anders. Russland hatte bloss einen Erzfeind und wusste, was und wie es dies erreichen wollte. (…). Doch nun ist die Welt für Russland multipolar geworden. Und das ist alles andere als angenehm.»
Doch vielleicht ist es auch mehr. Vor allem die Ereignisse an der Grenze zur Ukraine bereiten den westlichen Militärexperten Bauchschmerzen. Schon im Frühling haben dort russische Truppen Manöver durchgeführt, die man auch als möglichen Angriff hätte interpretieren können. Nun sind erneut Truppen aufmarschiert. «Die militärischen Aktivitäten in den vergangenen Monaten übersteigen die normalen Übungen bei weitem», stellen dazu die beiden Politologen Michael Kimmage und Michael Koeman im Magazin «Foreign Affairs» fest.
In einem längeren Essay hat Putin zudem jüngst behauptet, die Ukraine war und sei für immer ein Teil Russlands. Deshalb gehen Kimmage/Koeman gar noch einen Schritt weiter: «Das Szenario eines grösseren Krieges ist total plausibel geworden», stellen sie fest.
Für Putin haben sich die Dinge in der Ukraine nicht nach seinem Gusto entwickelt. Präsident Wolodymyr Selenskj hat sich von Moskau ab– und dem Westen zugewandt. Schlimmer noch: Die Ukraine hat ihre Partnerschaft mit den USA und der Nato noch verstärkt. Das lässt im Kreml alle Alarmglocken läuten.
Der Zeitpunkt für einen Konflikt mit der Ukraine scheint günstig zu sein. Präsident Selenskj befindet sich in einem Umfragetief. Es ist ihm nicht gelungen, die Macht der Oligarchen zu brechen und die grassierende Korruption einzudämmen.
Gleichzeitig hat die aktuelle Energiekrise die russische Stellung gestärkt. Dank höheren Preisen für Öl und Gas sprudeln nicht nur die Einnahmen. Die Abhängigkeit von Westeuropa wird einmal mehr schmerzlich sichtbar.
Die USA sind derweil vor allem mit China und sich selbst beschäftigt. Deshalb ist gemäss Kimmage/Koemann ein russischer Angriff zu einer realistischen Option geworden. Sie schreiben:
«Die russische Führung geht nicht davon aus, dass die Anwendung von Gewalt ein Kinderspiel und ohne Kosten sein werde – aber für sie befindet sich die Ukraine auf einem für sie nicht akzeptablen Weg, und sie haben kaum Möglichkeiten, dies mit den bestehenden Mitteln zu ändern. Deshalb könnte sie zum Schluss gekommen sein, dass eine militärische Operation jetzt weniger kostspielig ist als eine in der Zukunft.»
Ebenfalls in «Foreign Affairs» weisen die Politologen Michael Koeman und Andrea Kendall-Taylor daraufhin, dass der Westen dazu neigt, Russland zu unterschätzen. Der verstorbene Senator John McCain sprach einst verächtlich von einer «Tankstelle, die vorgibt, ein Land zu sein». Ex-Präsident Barack Obama tat Russland gar als «Regionalmacht» ab.
Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung. «Einfach gesagt, Washington kann es sich nicht erlauben, sich allein auf China zu konzentrieren und Russland auszusitzen», warnen Koeman/Kendall-Taylor.
Der falsche Eindruck wird verstärkt durch die Tatsache, dass Russlands Wirtschaftszahlen in Dollar ausgedrückt werden. Derzeit beträgt das russische Bruttoinlandsprodukt in US-Währung 1,5 Billionen Dollar und ist damit vergleichbar mit dem italienischen. Die tatsächliche Kaufkraft ist jedoch fast dreimal höher. Sie beträgt 4,1 Billionen und macht Russland damit zur zweitgrössten Volkswirtschaft in Europa.
Dasselbe trifft auch für die Militärausgaben zu. Offiziell beträgt das jährliche Budget 58 Milliarden Dollar. Umgemünzt auf die Kaufkraft dürften es jedoch zwischen 150 und 180 Milliarden sein, und dieses Geld wird mehrheitlich für modernste Waffen eingesetzt.
Russland war und ist immer noch eine militärische Grossmacht. Koeman/Kendall-Taylor stellen fest:
«Der militärisch-industrielle Komplex Russlands hat Waffen der nächsten Generation entwickelt wie Überschall-Raketen, Laser-Waffen, elektronische Kriegssysteme, modernste Unterseeboote, integrierte Luftabwehr- und Satellitenabwehrsysteme.»
Die russische Bevölkerung wird zwar bis 2050 voraussichtlich um rund zehn Prozent schrumpfen. «Doch das Land steht keineswegs vor einem demografischen Kollaps», warnen Koeman/Kendall-Taylor. «Russland hat sich von der demografischen Krise der Neunzigerjahre erholt.»
Der Westen und vor allem die USA richten ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf China. Ein möglicherweise fataler Irrtum. Nochmals Koeman/Kendall-Taylor:
«Die Vereinigten Staaten sollten Russland nicht als eine Macht im Niedergang betrachten, sondern als eine, die nach wie vor die nationalen Interessen der USA bedroht, zumindest in den kommenden 20 Jahren.»
Pessimisten warnen gar vor einem Albtraum-Szenario. Es sieht wie folgt aus: China und Russland verbünden sich. Die Chinesen überfallen Taiwan und die Russen die Ukraine. Die zerstrittenen Amerikaner und das schwache Europa haben nicht die Kraft, sie daran zu hindern und geben sich mit verbalen Protesten und nutzlosen Sanktionen zufrieden.
So abwegig ist dieses Szenario nicht. Soeben haben sich China und Russland eine gegenseitige Partnerschaft versichert, die «härter als ein Felsen» sei.
Putin sind alle Mittel recht
Warschau. In Moskau laufen die Fäden zusammen: Die künstlich erzeugte Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus steht in einer ganzen Reihe russischer Aggressionen gegen die EU. Besonders im Fokus ist wie immer Deutschland.
Angela Merkel sagt es. Emmanuel Macron auch. Und Mateusz Morawiecki, der polnische Regierungschef, sowieso: „hybride Kriegsführung“. Diesen Vorwurf erheben europäische Politiker derzeit immer öfter. Sie richten ihn an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, aber mehr noch an Kremlchef Wladimir Putin. Demnach ist es der russische Präsident, der das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Polen und Belarus steuert – mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Genau das, eine Aggression mit irregulären, oft nicht-militärischen Mitteln, meint der Begriff „Hybridkrieg“. Dazu gehören etwa Cyberangriffe von Kriminellen, die der Staat gewähren lässt. Aber auch militärische Drohgebärden wie der jüngste Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zählen dazu. Der Übergang zum echten Krieg ist fließend.
Ein Forscherteam der sicherheitspolitischen Denkfabrik SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) in Berlin analysierte die Migrationskrise kürzlich so: „Putin lässt Lukaschenko gewähren und unterstützt dessen Ziel, zu Verhandlungen mit der EU über die Rücknahme der Sanktionen zu kommen. Außerdem sieht er in dem Erpressungsversuch eine weitere Chance, die Spaltung der EU zu vertiefen.“ Dass es um Destabilisierung geht, davon zeugen auch die Desinformationskampagnen, die der Kreml regelmäßig in westlichen EU-Staaten lanciert, insbesondere in Deutschland. Zuletzt schlug der Auswärtige Dienst der EU im März Alarm. Damals präsentierten die Brüsseler Diplomaten zahlreiche Belege für eine „systematische Offensive“ in Deutschland. Demnach haben russische Politiker und Medien seit 2015 in mehr als 700 Fällen Falschnachrichten verbreitet, deren zentrales Ziel es war, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik zu beeinflussen.
Das Datum ist kein Zufall. Nach der Krim-Annexion 2014 tobte in Deutschland eine heftige Debatte über den Umgang mit Putin. Kritikern des Kreml stand eine starke Fraktion sogenannter Russland-Versteher gegenüber. Es gab also durchaus etwas zu beeinflussen. Zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte damals die sogenannte Petersburger Trollfabrik. Der Begriff wurde zum Synonym für staatlich gelenkte Versuche, Debatten im Internet zu manipulieren. Die bezahlten „Trolle“ fluteten Online-Foren nicht nur mit prorussischen Kommentaren, sondern heizten vor allem die Stimmung an, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Und was damals galt, gilt auch jetzt wieder: Deutschland, der größte und wirtschaftlich stärkste EU-Staat, steht besonders im Fokus. Davon zeugen nicht nur die „Germany, Germany“-Rufe der Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Belarus gelockt wurden. Lukaschenko selbst sagt: „Es geht nicht um Polen. Es geht um Deutschland.“
Viel spricht dafür, dass die Strategen in Minsk und Moskau die Flüchtlingskrise von 2015 intensiv analysiert haben. So verwies Putin zuletzt auf das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Damals sei viel Geld nach Ankara geflossen. Nun solle die EU für Lukaschenkos „Flüchtlingshilfe“ zahlen. Putin hat die Migration offenbar als das effektivste Mittel zur Destabilisierung der EU ausgemacht. Als Achillesferse einer Union, die seit 2015 tief über das Thema zerstritten ist. So ist es auch kaum ein Zufall, dass der Kreml seit Jahren enge Beziehungen zu rechtspopulistischen Parteien in der EU pflegt. Und das betrifft keineswegs nur die deutsche AfD. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erhielt 2014 einen Millionenkredit von einer russischen Bank mit Verbindungen in den Kreml. Im Wahlkampf 2017 empfing Putin die Französin persönlich. Die österreichische FPÖ und die italienische Lega von Matteo Salvini schlossen sogar Kooperationsabkommen mit der Kremlpartei Einiges Russland.
Aber auch Staats- und Regierungschefs im Osten der EU gehören zu Putins bevorzugten Partnern. Insbesondere der rechtsnationale Ungar Viktor Orbán pflegt gute Kontakte nach Moskau. Noch enger verbandelt mit Kremlkreisen ist Tschechiens linkspopulistischer Präsident Milos Zeman. Beide sind erklärte Gegner einer liberalen Migrationspolitik. Beide kauften auch in der Corona-Pandemie den russischen Impfstoff Sputnik V ein, ohne EU-Zulassung. Und Budapest plant in Kooperation mit dem russischen Nuklearkonzern Rosatom den Ausbau des Atomkraftwerks Paks. Ohnehin ist die Energiepolitik der zweite wichtige Hebel für Putin, um die Europäische Union zu spalten. Am deutlichsten zeigt sich das im jahrelangen Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2, die vom nordrussischen Wyborg nach Mecklenburg-Vorpommern führt – am Baltikum und an Polen vorbei.
Dabei ist es gar nicht entscheidend, ob Putin bereit ist, Gas als „Waffe“ einzusetzen und die EU mit Lieferstopps zu erpressen. Selbst die meisten Nord-Stream-Kritiker gestehen zu, dass Russland grundsätzlich ein zuverlässiger Lieferant ist. Ein viel wichtigerer Faktor ist aber der Dauerstreit in Europa, den das Nord-Stream-Projekt erzeugt hat. Vor allem in Polen, aber auch im Baltikum und der Ukraine sieht man in der Pipeline eine Neuauflage deutsch-russischer Sonderbeziehungen. Historische Ängste spielen dabei eine enorme Rolle. In der westeuropäischen Debatte werden diese „weichen Faktoren“ notorisch unterschätzt. Putin dagegen schürt diese Ängste gezielt. Zuletzt verharmloste er sogar den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 und wies Polen eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zu.
Außenminister Russlands und der USA treffen sich zu Ukraine-Gesprächen
Ein Treffen auf höchster diplomatischer Ebene soll Bewegung in den Ukraine-Konflikt bringen: US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich am Donnerstag in Stockholm, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten, wie ein US-Vertreter am Mittwoch in Riga mitteilte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf.
Blinken und Lawrow werden nach Angaben des US-Vertreters am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche führen. Vor dem Treffen mit Blinken richtete Lawrow am Mittwoch scharfe Worte in Richtung Nato: Die Mitgliedstaaten der Allianz verfolgten eine "destruktive Politik" und versuchten, "die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln", sagte der russische Außenminister.
Der Westen wolle Moskau "diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben", kritisierte Lawrow weiter. Der Kreml werde jedoch "weiterhin auf jeden unfreundlichen Schritt reagieren".
Der massive Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hat die Sorge ausgelöst, dass es zu einer militärischen Eskalation kommen könnte. Moskau wirft seinerseits dem Westen vor, Kiew mit Waffen zu beliefern und Militärübungen im Schwarzen Meer abzuhalten.
Mit der Sicherheitslage in der Ukraine und Georgien, das sich ebenfalls durch Russland bedroht fühlt, befassten sich am Mittwoch auch die Außenminister der Nato-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga.
Die Nato fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Verhältnis zu Moskau ist seitdem auf einem Tiefpunkt.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba hat Russland an der Grenze rund 115.000 Soldaten stationiert. Kuleba sprach sich am Mittwoch für ein "Abschreckungspaket" aus, um Russland von einem Angriff auf sein Land abzuhalten.
Dieses müsse eine deutliche Kommunikation gegenüber Moskau, die Vorbereitung von Sanktionen und eine Erhöhung der militärischen Unterstützung für Kiew umfassen, sagte der ukrainische Außenminister in Riga.
Moskau warf am Mittwoch wiederum Kiew vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die ukrainische Armee entsende schweres Gerät und Soldaten in den Osten des Landes. 125.000 Soldaten, "die Hälfte der ukrainischen Truppen", befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. "Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können", sagte Selenskyj am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament. Der Westen wirft Russland vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister die "starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine und Georgiens. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten.
Am Dienstag hatten die Nato-Außenminister Russland bereits vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Die einzelnen Mitgliedsländer behalten sich laut Stoltenberg weitere Sanktionen gegen Moskau vor.
Russland will ukrainische Spione festgenommen haben und warnt vor „militärischer Konfrontation“
Kiew/Moskau. Inmitten der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben drei ukrainische Spione festgenommen. Sie sollen Attacken auf russische Einrichtungen vorbereitet haben. Außenminister Lawrow reagiert ungehalten.
Die zwei anderen Agenten seien "in Russland eingetroffen, um Informationen zu sammeln und Foto- und Videoaufnahmen von Einrichtungen von strategischer Bedeutung und von Verkehrsinfrastrukturen zu machen". Im Fahrzeug der beiden wurden dem FSB zufolge Waffen sowie persönliche Schutzausrüstung gefunden.
Die beiden Männer hätten "gestanden, dass sie vom ukrainischen Geheimdienst SBU gegen eine Belohnung von 10.000 Dollar rekrutiert wurden". Russland vermeldet regelmäßig Festnahmen von Menschen, die als Spione oder "Saboteure" bezeichnet werden und für die Ukraine arbeiten sollen.
Die neuen Berichte kommen inmitten der angespannten Lage beider Staaten. Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung Truppen und schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Westliche Staaten fürchten, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Moskau seinerseits wirft Kiew vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen.
Putin weist Vorwurf eines möglichen Überfalls auf die Ukraine zurück
Sotschi. Russland sei ein „friedliebender Staat“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ob Russland die Ukraine überfallen werde, sei darum eine „provozierende Frage“. US-Präsident Biden soll Putin am Dienstagabend eindringlich vor einer russischen Invasion gewarnt haben.
Nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden erstmals persönlich zu den Vorwürfen geäußert. Russland sei ein „friedliebender Staat“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine „provozierende Frage“, ob Russland die Ukraine überfallen werde, so der Kremlchef nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
Bei dem Videogipfel am Dienstagabend hatte Biden nach US-Angaben Putin eindringlich vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt. Putin bekräftigte nach dem Gespräch mit Biden, dass er darauf hoffe, dass Russlands Sicherheitsbedürfnisse ernst genommen würden im Westen. Er hatte zuvor ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. Russland sieht sich vor allem in seiner Sicherheit bedroht, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden.
Der Kremlchef betonte, dass für Russland eine Aufnahme des Nachbarlandes in die Nato nicht hinnehmbar sei. Die USA hatten dazu erklärt, dass jedes Land selbst seine Partner wählen dürfe. Dazu meinte Putin nun, dass er das auch so sehe – allerdings dürften solche Partnerschaften nicht zulasten der Sicherheit anderer Länder gehen. „Leider hat der Nato-Block die Linie einer Konfrontation gegenüber Russland eingeschlagen“, sagte Putin. Das westliche Militärbündnis sehe Russland als Gegner. Moskau selbst sei aber nicht auf Konfrontation aus. Er hoffe, dass der Westen die Sorgen Russlands ernst nehme.
Seine Verhandlungen mit Biden bezeichnete Putin als „offen, sachlich und konstruktiv“ – mit der Möglichkeit einer Fortsetzung des Dialogs. Bei der etwa zweistündigen Video-Schalte ging es auch um die laufenden Gespräche über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden größten Atommächte, um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.
Putin vergleicht Ukraine-Konflikt mit Völkermord
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Konflikt in der Ostukraine zwischen pro-russischen Kämpfern und der ukrainischen Armee mit einem beginnenden Völkermord verglichen. Die russischsprachige Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet leide unter der dort herrschenden „Russenfeindlichkeit“, sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls am Donnerstag. Diese sei „ein erster Schritt zu einem Völkermord“.
„Sie und ich wissen, was im Donbass passiert“, fügte der Staatschef hinzu. „Es ähnelt sicherlich einem Völkermord.“ In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.
Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.
Russland hat derweil seine Drohgebärden gegen die Ukraine erneuert. Generalstabschef Valeri Gerassimow warf dem Nachbarland vor, die Spannungen in den von pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebieten zu schüren und dort Waffen zu stationieren. „Jede Provokation der ukrainischen Behörden, die Probleme im Donbass mit Gewalt zu lösen, wird unterdrückt“, sagte er. Berichte, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite, seien eine Lüge.
Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in Grenznähe 70.000 Soldaten zusammengezogen und mit Planungen für eine Invasion Anfang nächsten Jahres begonnen. Russland weist dies zurück und stellt seine Truppenkonzentration als Reaktion auf einen ukrainischen Aufmarsch dar. Präsident Wladimir Putin verlangte zuletzt Garantien, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten werde. Die Nato lehnt das ab.
Geheimdienste spekulieren über Russlands Truppenbewegungen
Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste will Russland mit den Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine vor allem Zugeständnisse der Nato in umstrittenen politischen und militärischen Fragen erzwingen.
Es sehe so aus, als wenn Russland rechtlich verbindliche Zusicherungen wolle, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werde, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter kurz vor einem Außenministertreffen der G7-Staaten in Liverpool. Zudem wolle Russland, dass die Allianz von einer dauerhaften Stationierung von Truppen und Ausrüstung in der Ukraine absehe, jede militärische Unterstützung des Landes einstelle und keine Übungen mehr in der Nähe zu Russland durchführe.
Zugeständnisse von der Nato
«Russland versucht darzustellen, dass es bedroht wird und dass es auf westliches Verhalten reagiert (...)», sagte der Spitzenbeamte. Dabei reagiere das Land nur auf die Probleme, die es selbst schaffe. «Es ist der Brandstifter, der versucht, die Rolle des Feuerwehrmanns zu spielen», kommentierte er.
Als möglichen Grund für den aktuellen Kurs der Regierung in Moskau nannte der Geheimdienstvertreter die Angst davor, dass die Entwicklungen in der Ukraine unerwünschte Begehrlichkeiten in der russischen Bevölkerung wecken könnten. Die Bedrohung sei, dass die Ukraine ein Vorbild sei und sich zu einem noch demokratischeren Staat mit freien Wahlen, einer diversifizierten Wirtschaft und der Einhaltung westlicher Prinzipien und Werte entwickeln könnte. Dies könne gefährlicher sein als die Macht von Militärapparaten, sagte er.
Erinnerungen an 2014
Hintergrund der Äußerungen sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
G7-Außenministertreffen
Die Außenminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA treffen sich von diesem Freitag an in Liverpool. Es wird erwartet, dass es bei den Gesprächen unter anderen um die Frage geht, wie die Abschreckung gegenüber Russland noch weiter verstärkt werden kann. Für Deutschland wird die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Gesprächen erwartet.
Dass der Westen im Konflikt mit Russland große Zugeständnisse macht, galt bis zuletzt als sehr unwahrscheinlich. So betont Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg immer wieder, dass es nicht an Russland sei zu bestimmen, wer Nato-Mitglied werde und wer nicht.
Für Kreml eine "Kriegserklärung"SWIFT-Ausschluss ist die schärfste Waffe gegen Russland
Für den Fall einer Invasion in der Ukraine drohen die USA dem Kreml mit drastischen Sanktionen. Das schärfste Schwert des Westens wäre ein Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT. Diese "nukleare Option" könnte jedoch auch unerwünschte Nebenwirkungen haben.
An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland droht die Lage wieder einmal zu eskalieren. Aus der Kommandozentrale des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin ist nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr der Befehl gekommen, schweres Geschütz an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Die Russen befürchten, dass es bald ernst wird mit dem NATO-Beitritt des Nachbarlandes. Die Ukraine hat das als Ziel bereits 2018 in ihrer Verfassung verankert. Dann könnte die NATO dort in unmittelbarer Nähe zu Russland Waffen und Militär positionieren. Für den Kreml ist das offenbar Grund genug, an der Grenze immer mal wieder die Muskeln spielen zu lassen - garniert mit der Forderung nach Sicherheitsgarantien, die einen NATO-Beitritt der Ukraine sowie Anstrengungen Kiews, die Krim zurückzuerobern, verhindern.
US-Präsident Joe Biden scheint die Geduld zu verlieren. Die USA drohten bei mangelnder Bereitschaft zur Deeskalation mit dem schwersten Sanktionsinstrument, das dem Westen zur Verfügung steht: die Abkopplung Russlands vom internationalen Bezahlsystem SWIFT. Das EU-Parlament hatte diese Strafmaßnahme bereits Ende April abgesegnet, falls Russlands Militär erneut in die Ukraine einmarschieren sollte. Es wäre ein radikaler Schritt, der die Spaltung der Welt in Ost und West neu entfachten könnte.
Im Falle einer Eskalation würden sich nicht nur Militärs mit ihren Arsenalen gegenseitig bedrohen. Sie könnte die Welt wirtschaftlich spalten: Auf der einen Seite stünde der Westen, auf der anderen Seite Russland und im schlimmsten Fall China - falls sich der asiatische Gigant an die Seite der Russen traut.
Für Moskau gleichbedeutend mit Kriegserklärung
Die Ausgrenzung aus der in Belgien ansässigen "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication", wie das 1973 etablierte SWIFT in Langform heißt, wird auch "nukleare Option" genannt und ist gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung. So zumindest hat es 2014 der damals amtierende russische Premierminister Dmitri Medwedew bezeichnet. Sein Finanzministerium hatte damals errechnet, dass ein Ausschluss aus dem System, das mehr als 11.000 Banken weltweit nutzen, die russische Wirtschaftsleistung um fünf Prozent schrumpfen lassen würde.
2014 hatten sich die Russen ebenfalls vor einer Aufnahme der Ukraine in die NATO gefürchtet – obwohl das Land damals noch nicht einmal einen Mitgliedsantrag gestellt hatte. Zudem beschwichtigten der frühere US-Präsident Barack Obama und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel damals. Nicht ganz uneigennützig: Die USA und Deutschland profitieren derzeit am meisten davon, dass Russland SWIFT nutzt, da die dortigen Banken am häufigsten mit denen in Russland kommunizieren.
Als Lehre der damaligen Debatte hat Russland jedoch damit begonnen, ein alternatives System aufzubauen. Dabei haben die Russen das Beispiel Iran vor Augen. Das Land in Nahost hat nach der Abkopplung vom SWIFT-System nahezu die Hälfte der Ölexporteinnahmen und 30 Prozent des Außenhandels verloren. Russland exportiert neben Gas und Öl auch Kupfer. Ein Swift-Ausschluss hätte kurzfristig verheerende Auswirkungen und würde zu einem massiven Kapitalabfluss führen.
Zu Russlands Gegenstrategie gehört unter anderem das Bezahlkartensystem "Mir", das Visa und Mastercard ersetzt. Es wird von der russischen Zentralbank gesteuert und wickelt Kartentransaktionen im Inland ab. Die "Mir"-Karten werden in Russland über die Unternehmen ausgehändigt. 73 Millionen sind davon in Umlauf, knapp ein Viertel aller Kartenzahlungen werden darüber abgewickelt.
Russische Alternative noch ein Winzling
Zudem hat die russische Zentralbank als SWIFT-Alternative das System SPFS entwickelt, das jedoch mit 400 hauptsächlich russischen Banken noch ein Winzling ist. 20 Prozent der Inlandsüberweisungen werden darüber abgewickelt, aufgrund begrenzter technischer Kapazitäten jedoch mehr schlecht als recht.
Russland hätte nach einem SWIFT-Ausschluss jedoch noch weitere Möglichkeiten. Etwa, in dem es sich an China wendet. Die Chinesen pflegen mit CIPS ebenfalls eine kleine Swift-Alternative. Die Teilnahme daran hätte für Moskau den Vorteil, dass der Außenhandel mit China nicht zusammenbrechen würde. Zudem hat der Umweg des Rubels über den Renminbi den Vorteil, dass dieser aufgrund der wirtschaftlichen Stärke Chinas das Potenzial hat, den US-Dollar als Reservewährung anzugreifen. Es ist zwar ein unwahrscheinliches, aber mögliches Szenario. Derzeit verhindert China noch den internationalen Einsatz des Renminbi über Kapitalverkehrskontrollen.
Verändern könnten dies digitale Währungen. China arbeitet bereits an der Einführung des E-Yuan, Russland will den E-Rubel bald testen. Beide Staaten wollen damit Kontrolle über die Währungsflüsse zurückgewinnen. Und beide haben ein Interesse daran, Geschäftspartner an die Digitalsysteme anzuschließen, selbst wenn sie aus dem Westen kommen.
Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gab es darum schon ein Debakel, weil der chinesische Veranstalter Sponsoren wie Visa und Nike zur Nutzung des E-Yuan verpflichten wollte. Unter Zentralbanken gilt bislang als unwahrscheinlich, dass China sich von den westlichen Wirtschaftspartnern lossagen könnte, um mit dem E-Yuan den US-Dollar als Leit- und Reservewährung anzugreifen. Zu eng seien die Verflechtungen, zu sehr sei China auf sich konzentriert. Doch mit dem Ausschluss Russlands aus der SWIFT-Gemeinschaft würde der eurasische Wirtschaftsraum gegebenenfalls gestärkt und - aus Sicht des Westens - in eine ungünstige Richtung gelenkt.
Warnung an USA und Nato: Russland droht in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen
Russland reagiert auf eine Warnung der G7 mit einer militärischen Drohung. Außenminister Sergej Ryabkow stellt Forderungen an Nato und USA.
Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.
In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.
Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.
Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russische Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen.
Die Regierung in Moskau weist das zurück. Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.