Forum
Kriegerische Handlung
Maas will Taliban unter bestimmten Bedingungen Geld zahlen
Die Bundesregierung hat den islamistischen Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufnimmt. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte Außenminister Heiko Maas am Donnerstagabend zu Beginn von Beratungen mit Amtskollegen aus anderen EU-Ländern in Slowenien. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden.
„Die meisten Menschen (...) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können“, sagte Maas. „Deshalb muss man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür muss man auch mit den Taliban sprechen.“
Der SPD-Politiker forderte die EU-Partner auf, bei dem Thema an einem Strang zu ziehen. „Es gibt in Afghanistan eine neue Realität – ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken“, sagte er. Wenn die Europäische Union eine Rolle spielen wolle, müsse man jetzt schnell handeln. Maas spielte damit darauf an, dass zum Beispiel China Macht und Einfluss in der Region ausbauen könnte.
Borrell: Bedingungen für eine echte politische Anerkennung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich ähnlich. „Wir werden mit ihnen reden (...) müssen, um praktische Probleme zu lösen“, räumte er mit Blick auf die neuen Machthaber in Afghanistan ein. Dabei gehe es unter anderem darum, weitere schutzbedürftige Menschen außer Landes zu bringen. Eine echte politische Anerkennung werde es allerdings nur geben können, wenn die Taliban im Einklang mit den Werten der EU handelten, betonte der Spanier. Über die genauen Bedingungen werde man jetzt diskutieren.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, er erwarte eine „sehr klare gemeinsame Sprache“. Es gebe eindeutig keinen Vertrauensvorschuss, sondern einen „Misstrauensvorschuss“ gegenüber den Taliban. Zur Frage der Anerkennung erklärte er: „Es ist ein Unterschied, ob wir auf technischer Ebene Gespräche haben mit ihnen oder ob wir sie als legitime Vertretung des Staates Afghanistan anerkennen.“
Schallenberg sprach sich zudem erneut gegen Aufnahmezusagen der EU für fluchtwillige Afghanen aus. „Ich glaube (...), dass wir vorsichtig sein müssen, was für Signale wir in die Region schicken“, warnte er.
Baltische Staaten und Polen lenken Blick auf Lukaschenko
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen, manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig wie möglich Flüchtlinge habe. „In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen“, sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen.
Die baltischen Staaten und Polen forderten unterdessen ein stärkeres Engagement gegen die Versuche des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, sich mit dem Durchschleusen von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan für EU-Sanktionen zu rächen. Man brauche jetzt noch deutlich härtere Strafmaßnahmen, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Sie sollten sich zum Beispiel gegen Tourismus-Organisationen richten.
Die Beratungen der Außenminister werden an diesem Freitag fortgesetzt. Am Ende des Treffens soll dann auch noch der Umgang mit China Thema sein. Hintergrund dieses Gesprächsblocks sind vor allem Pekings Bemühungen, sich mit massiven Investitionen Macht und Einfluss in anderen Weltregionen zu sichern. Zudem ist die EU weiter besorgt über die militärische Aufrüstung der Volksrepublik und das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.
Jetzt finanzieren die noch unseren Gegnern die Waffen!!!
Westbalkan: Zündeln am Pulverfass
Serbien und Kosovo lassen wegen eines Streits um Plaketten Einheiten an der Grenze aufmarschieren. So kleinlich das alles erscheint, so brisant ist das für die EU.
Der Auslöser für die neuerliche Eskalation auf dem Balkan ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit, doch in Serbien und dem Kosovo sind inzwischen Uniformierte an der Grenze aufmarschiert. Kosovarische Behörden hatten zuvor folgenden Beschluss getroffen: Wenn Serben mit dem Auto in den Kosovo fahren, müssen sie ihr serbisches Autokennzeichen abnehmen und ein provisorisches kosovarisches Kennzeichen kaufen. Für fünf Euro hat es eine Gültigkeit von 60 Tagen.
Die serbische Minderheit im Kosovo, die vor allem in der nördlichen Stadt Mitrovica lebt, blockierte daraufhin Straßen und Grenzübergänge. Sie empfindet die Regel als diskriminierend. Die kosovarische Regierung verweist darauf, dass die Regierung in Belgrad umgekehrt dasselbe verlangt. Mit einem kosovarischen Autokennzeichen darf niemand nach Serbien fahren. Man muss es an der Grenze abnehmen und ersetzen – oder man darf nicht einreisen.
Das alles wirkt absurd. Doch das ändert nichts an dem Ernst der Lage. Die kosovarische Regierung hat Spezialeinheiten der Polizei nach Norden geschickt – Belgrad entsandte seinerseits Einheiten an die kosovarische Grenze, ließ ein Kampfflugzeug aufsteigen und setzte Panzer in Bewegung. Serbiens Präsident Aleksander Vucic sagte dazu: "Wenn das Pogrom an unserer Bevölkerung anhält, werden wir reagieren!"
Für Belgrad ist der Kosovo Teil Serbiens
Die Nato-Friedensmission im Kosovo, die KFOR, reagierte auf die Drohungen und erhöhte die Zahl der Patrouillen im gesamten Kosovo. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, man konzentriere sich "weiterhin auf die tägliche Umsetzung ihres Mandats – abgeleitet aus der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 1999 – eine sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle im Kosovo lebenden Gemeinschaften zu gewährleisten."
1999 hatte sich der Kosovo nach einem Krieg, in den die Nato intervenierte, von Serbien abgespalten. 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit, die Serbien bis heute nicht anerkennt. Der Kosovo bleibt für die serbische Regierung ein Teil des serbischen Staates. Das ist im Kern der Streit, der bis heute nicht beigelegt ist.
So kleinlich das alles erscheint, so brisant ist die Auseinandersetzung für die Europäische Union. Denn Serbien und der Kosovo sind beide Beitrittskandidaten. Solange sie ihre Konflikte nicht beilegen, werden sich auch nicht Teil der EU werden. Nun könnte man meinen, das sei kein Problem: Warum überhaupt sollte die EU diese Balkanländer aufnehmen?
Nationalpopulist Vucic ist für die EU privilegierter Gesprächspartner
Die Antwort in Brüssel lautet: Wenn diesen beiden Länder und mit ihnen die anderen Nachfolgestaaten des in den neunziger Jahren zerfallenen Jugoslawiens nicht aufgenommen werden, bleibt die ganze Region instabil und damit eine Gefahr auch für den Rest Europas. Außerdem haben sich in den letzten Jahren auf dem Westbalkan die geopolitischen Konkurrenten der EU breitgemacht: China und Russland.
Besonders der serbischen Präsident Vucic weiß sich das zu Nutze zu machen. Er sagt zwar, er wolle sein Land in die EU führen, doch gleichzeitig schmeichelt er sich in Peking ein. Bei Ausbruch der Corona-Krise attackierte er die EU und lobte den "Bruder des serbischen Volkes", den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping über die Maßen. Auch Russlands Wladimir Putin findet bei Vucic immer ein offenes Ohr.
Das ist insofern peinlich, als Vucic für die EU-Unterhändler der privilegierte Gesprächspartner auf dem Balkan ist. Er sei, so heißt es immer wieder, geschäftsfähig und ein Politiker, der vom europäischen Weg seines Landes überzeugt sei. Vucic aber hat sich in den vergangen Jahren zu einem autoritären Präsidenten entwickelt, der die Medien kujoniert und die Opposition gängelt. Im April 2022 stehen in Serbien Parlamentswahlen an. Die martialische Sprache, derer sich Vucic jetzt gegenüber dem Kosovo bedient, dürfte damit in direktem Zusammenhang stehen.
China schickt Kampfflugzeuge – Taiwan in Alarmbereitschaft
Fast 150 chinesische Kampfflugzeuge hat Taiwan in den vergangenen Tagen in seinem Luftraum verzeichnet. China gehe zu weit, kritisiert der taiwanesische Ministerpräsident – und mahnt die Bevölkerung.
Taiwan muss angesichts der "übertriebenen" militärischen Aktivitäten Chinas wachsam sein – dazu mahnte der Ministerpräsident des Landes, Su Tsen-chang. Seit dem chinesischen Nationalfeiertag am Freitag verzeichnete Taiwan 148 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe in seinem Luftraum. Allein am Montag waren es 56 chinesische Kampfflugzeuge und Bomber, so viele wie noch nie zuvor.
"Taiwan muss wachsam sein, während China zu weit geht", sagte Su vor Journalisten in Taipeh. "Die Welt sieht, dass China wiederholt den Frieden in der Region untergräbt und Taiwan unter Druck setzt." Taiwan bezeichnet Chinas wiederholte militärische Aktivitäten in seiner Nähe als "graue Kriegsführung", die darauf abziele, Taiwans Streitkräfte zu ermüden und die Reaktionen des Landes zu testen.
USA stehen "felsenfest" zu Taiwan
Taiwan müsse sich selbst stärken und Geschlossenheit demonstrieren, fügte er hinzu. "Nur dann werden Länder, die Taiwan annektieren wollen, es nicht wagen, einfach auf Gewalt zurückzugreifen. Nur wenn wir uns selbst helfen, können andere uns helfen."
Auch die US-Regierung kritisierte Chinas Handeln. Die "provokanten militärischen Aktivitäten" seien "destabilisierend, riskieren Fehlkalkulationen und untergraben Frieden und Stabilität in der Region", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die USA würden Taiwan weiterhin unterstützen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Die Verpflichtung der USA gegenüber Taiwan sei "felsenfest", sagte Psaki. Die USA sind Taiwans wichtigster Militärlieferant.
China spricht von "notwendigen Gegenmaßnahmen"
China bezeichnete die Flüge hingegen als "notwendige Gegenmaßnahmen" auf die Aktivitäten der USA in der Region. Die US-Regierung liefere Waffen an Taiwan, verstärke die offiziellen Beziehungen zu Taipeh und schicke Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Sie forderte die USA auf, nicht mehr die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu unterstützen. Diese "provokativen Schritte" würden Frieden und Stabilität untergraben, so die Sprecherin.
China hat in der Vergangenheit den Druck auf Taiwan erhöht, um es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität zu zwingen. Taiwan erklärt dagegen, es sei ein unabhängiger Staat und werde Freiheit und Demokratie verteidigen. Zu den wichtigsten Unterstützern Taiwans zählen die USA. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Modernisierung der Streitkräfte zu einer Priorität gemacht und setzt dabei auf den Einsatz neuer, mobiler Waffen, um einen Angriff Chinas so kostspielig wie möglich zu machen.
Zwischenfall im Pazifik: Atom-U-Boot der USA kollidiert mit unbekanntem Objekt
Zwischenfall im Indopazifik: Beim Zusammenstoß mit einem unbekannten Objekt ist ein Atom-U-Boot der US-Streitkräfte beschädigt worden. Wie die US-Marine am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, ereignete sich der Unfall der „USS Connecticut“ bereits am Samstag „in internationalen Gewässern in der Indopazifik-Region“. An Bord sei niemand lebensbedrohlich verletzt worden.
Der Vorfall und das genaue Ausmaß der Schäden würden nun untersucht, die „USS Connecticut“ sei in einem „sicheren und stabilen Zustand“. Die auf die Marine spezialisierte Nachrichten-Website Usni News berichtete, rund ein Dutzend Besatzungsmitglieder hätten „mittlere bis leichte Verletzungen“ davongetragen. Das Atom-U-Boot war demnach im Südchinesischen Meer unterwegs gewesen.
Nach Angaben der Marine wurde der Atomantrieb des U-Boots nicht beschädigt. Es sei weiterhin „voll einsatzbereit“. Laut Usni News nahm die „USS Connecticut“ Kurs auf den US-Stützpunkt auf der Insel Guam im Westpazifik. Im Südchinesischen Meer will China seine Vormacht ausbauen. Die USA zeigen daher dort verstärkt Präsenz. (afp)
"Weckruf zum Handeln"
Bericht über Hyperschallwaffe – China spricht von Raumschiff
Ein Bericht über den Test einer chinesischen Hyperschallrakete hat die US-Geheimdienste alarmiert. Die Geschosse fliegen mit fünffacher Schallgeschwindigkeit – und sind kaum abzufangen.
China hat nach eigenen Angaben ein neues Raumschiff mit wiederverwendbarer Technologie getestet. Auf Fragen von Journalisten nach einem Bericht der "Financial Times" über einen angeblichen Versuch mit einer atomwaffenfähigen Hyperschallrakete im August antwortete der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking: "Es war ein Raumschiff, keine Rakete." Er sprach von einem Routinetest.
Es sei darum gegangen, Technologie erneut zu benutzen. Das sei in der Raumfahrt wichtig, um Kosten zu reduzieren. "Viele andere Länder und Unternehmen nehmen ähnliche Tests vor." Überreste des Raumschiffes seien ins Ostchinesische Meer gefallen. Weitere Details nannte der Sprecher nicht.
Verdacht einer militärischen Aktion
Die "Financial Times" hatte unter Berufung auf fünf anonyme Quellen berichtet, die Rakete sei bei niedriger Umlaufbahn einmal um den Globus gekreist, ehe sie das anvisierte Ziel um etwa 15 Kilometer verfehlt habe. Es wurde als Beleg gewertet, dass Chinas Militär mit seinem Hyperschallwaffenprogramm deutlich fortgeschrittener sei, als US-Geheimdienste bisher angenommen hatten.
Hyperschallwaffen sind besonders schwer abzufangen, da sie mehr als die fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen können. Derzeit arbeiten sowohl die USA als auch Russland an Hyperschallraketen. Nordkorea hat im September nach eigenem Bekunden ebenfalls eine Hyperschallrakete getestet.
"Test sollte als Aufruf zum Handeln dienen"
Der Abgeordnete im US-Kongress Mike Gallagher wertete den Bericht als Weckruf. "Dieser Test sollte als Aufruf zum Handeln dienen", sagte der Republikaner. "Wenn wir an unserem derzeitigen untätigen Kurs festhalten, werden wir den neuen Kalten Krieg mit dem kommunistischen China innerhalb dieses Jahrzehnts verlieren."
Nach Einschätzung Gallaghers verfügt China zunehmend über Fähigkeiten, die Raketenabwehr der USA zu untergraben und gar mit Atomschlägen zu bedrohen. Der Republikaner vertritt den US-Bundesstaat Wisconsin im Repräsentantenhaus und sitzt dort im wichtigen Ausschuss zu den US-Streitkräften.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela werden untersucht
Der Internationale Strafgerichtshof hat eine formale Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela eingeleitet. Chefankläger Karim Khan kündigte die Ermittlungen am Mittwoch zum Abschluss eines dreitägigen Besuches in Venezuela an.
Khan sagte bei einer Pressekonferenz mit dem umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, er sei sich bewusst über die politischen Verwerfungslinien in Venezuela und über die unterschiedlichen geopolitischen Positionen zur Lage in dem südamerikanischen Land. Er werde aber keine Einmischung in die Ermittlungen des Strafgerichtshofs tolerieren.
Der IStGH hatte im Februar 2018 Vorermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela aufgenommen. Es ging um Vorwürfe, dass die Regierung seit April 2017 „häufig exzessive Gewalt“ zur Auflösung und Unterdrückung von Demonstrationen angewendet und inhaftierte Oppositionelle misshandelt habe. Es soll zu Folter und Hinrichtungen gekommen sein. Untersucht wurden aber auch mögliche Gewalttaten von Regierungsgegnern.
Nun folgt als nächster Schritt eine formale Untersuchung dieser Anschuldigungen. Was genau diese umfasst, wollte Khan nicht näher erläutern. Es ist aber die erste Untersuchung dieser Art in einem lateinamerikanischen Land. Bisher konzentrierte sich der IStGH vor allem auf mutmaßliche Gräueltaten in Afrika.
„Das ist ein Wendepunkt“, sagte José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es gebe jetzt nicht nur Hoffnung für die Opfer, sondern auch eine Aussicht darauf, dass Präsident Maduro für Verbrechen seiner Sicherheitskräfte zur Verantwortung gezogen werde. Allerdings dürften Jahre vergehen, bis es überhaupt zu einer Anklage kommen könnte.
Maduro sagte, er sei nicht einverstanden damit, unter welchen Gesichtspunkten Khan die Untersuchung eingeleitet habe. Aber er sei zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit dem Chefankläger, wonach auch die venezolanischen Behörden eigene Untersuchungen anstellen könnten, die Wahrheit ans Licht bringen werde.
China baut offenbar US-Kriegsschiffe nach
China ist für detailgetreue Nachbildungen bekannt. Wie Satellitenaufnahmen zeigen, hat das Land nun offenbar auch US-Kriegsschiffe nachgebaut. Sie könnten dazu dienen, um Luftangriffe mit Raketen zu üben.
China hat offenbar maßstabsgetreue Nachbildungen von US-Kriegsschiffen gebaut, die als Angriffsziele für Militärübungen dienen könnten. Auf der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Satellitenaufnahmen des US-Unternehmens Maxar Technologies sind die Umrisse von US-Marineschiffen zu sehen, darunter auch mindestens ein Flugzeugträger. Die Bilder wurden im Oktober in der Taklamakan-Wüste in der westchinesischen Region Xinjiang aufgenommen.
China entwickelt seit Jahren Raketen, die gezielt Schiffe ins Visier nehmen sollen. Darunter sind auch Angriffskörper, die Flugzeugträger außer Gefecht setzen können. Möglicherweise könnte Peking die Nachbildungen der US-Schiffe nutzen, um Luftangriffe zu üben. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte am Montag auf eine Frage zu den Satellitenaufnahmen, dass ihm "die Situation nicht bekannt" sei.
Seit Anfang Oktober fertiggestellt
Die Analyse älterer Satellitenbilder zeige, dass die Nachbauten erstmals zwischen März und April 2019 errichtet worden seien, erklärte das auf die Marine spezialisierte US-Naval-Institute (Usni). "Sie wurde mehrmals umgebaut und dann im Dezember 2019 zunächst weitgehend abgebaut. Die Baustelle wurde Ende September dieses Jahres wieder in Betrieb genommen." Anfang Oktober sei der Aufbau offenbar fertiggestellt worden.
Wie Usni unter Berufung auf den kommerziellen Sicherheitsdienst Allsource Analysis mitteilte, wurde die Taklamakan-Wüste von Peking bereits in der Vergangenheit für Tests von ballistischen Raketen genutzt.
Mächtige Militärgeräte
Die Flugzeugträgerverbände der Marine zählen zu den mächtigsten Militärgeräten im Waffenarsenal der USA. Unter anderem ist ein von einem US-Flugzeugträger angeführter Flottenverband derzeit im Pazifik stationiert und überwacht strategisch wichtige Gebiete wie Taiwan und das Südchinesische Meer.
Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.
"Ungewöhnliche Aktivitäten"
Ukraine: USA warnen Russland vor "schwerwiegendem Fehler"
Die USA haben russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine beobachtet. Sie fordern Russland auf, seine Absichten offenzulegen – und schicken eine deutliche Warnung hinterher.
Die USA haben Aufklärung über russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine verlangt. Es seien "ungewöhnliche" Aktivitäten der Armee zu beobachten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. "Wir fordern Russland auf, seine Absichten deutlich zu machen und sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten."
US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich während eines Besuchs des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba in Washington besorgt über das Vorgehen Moskaus. Er warnte Russland davor, wie schon bei der Annexion der Krim im Jahr 2014 einen "schwerwiegenden Fehler" im Konflikt mit der Ukraine zu begehen. Blinken bekräftigte die Unterstützung der USA für die "Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität" der Ukraine.
Russland hatte im März bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.
Die ukrainische Armee kämpft seit 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.
Scharfe Töne zwischen der Ukraine und Russland - Maas beunruhígt
Berlin (Reuters) - Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig eine Eskalation der Spannungen im Grenzgebiet vor.
Die Geheimdienstabteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew teilte am Dienstag mit, prorussische Verbände hätten im von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Gebiet Donbass ihre Gefechtsbereitschaft erhöht und großangelegte Manöver im Grenzgebiet durchgeführt. Russland warnte unterdessen die USA vor einer Eskalation, wenn sie Militärberater und Gerät in die Ukraine verlege. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die jüngsten Nachrichten über russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine seien außerordentlich beunruhigend.
Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Ukraine und die Nato warnen, die Truppenbewegungen nahe der Grenze könnten Vorboten einer offenen militärischen Konfrontation sein. Russland erklärte indes, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Man sei aber ernsthaft besorgt über die Handlungen der Ukraine, sagte Präsidialamts-Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine könne ihre Sicherheit garantieren, indem sie zu der mit Russland vereinbarten Friedenserklärung zurückkehre, fügte er hinzu. Er bezog sich auf einen Bericht des US-Senders CNN von Montag, wonach die USA die Entsendung von Militärberatern und Waffen in die Ukraine erwägen. US-Vertreter sagten Reuters, es bleibe unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin bereits entschieden habe, was er tun wolle. Man erwarte keinen sofortigen Angriff, aber der russische Aufmarsch sei Zeichen für den Beginn einer Krise.
Außenminister Maas forderte die russische Regierung auf, Entspannungsschritte im Verhältnis zum Westen zu gehen. "Wir wollen bessere Beziehungen zu Russland - sie können nur besser werden", sagte der SPD-Politiker. Allerdings brauche es dafür Fortschritte in der Ostukraine. Maas kritisierte, dass Russland zuletzt ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) verhindert habe. Es sei an Moskau, nun erste Schritte zu gehen.
Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Russland mit einem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze Befürchtungen über einen bevorstehenden Grossangriff ausgelöst. Anfänglich, Ende Oktober, wirkten die in Washington ertönenden Warnungen noch vage und wurden in Kiew heruntergespielt. Dort hiess es zunächst, man beobachte keine ungewöhnlichen Truppenbewegungen. Doch dies hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Auch die ukrainische Regierung wirkt nun in höchstem Masse alarmiert.
Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, General Kirilo Budanow, äusserte am Wochenende gegenüber der Militärzeitung «Army Times» die Einschätzung, dass sich Russland auf eine Offensive ab Ende Januar oder Anfang Februar vorbereite. Nach Angaben Budanows hat Russland südlich, östlich und nördlich der Ukraine insgesamt 94 000 Militärangehörige in Position gebracht.
Das sind noch nicht ganz so viele wie im April, als Russland unter dem Deckmantel von unangekündigten Militärübungen ein erstes Mal Ängste vor einer Invasion ausgelöst hatte. Berichte und Videos in sozialen Netzwerken deuten aber darauf hin, dass weitere Truppenbewegungen in Richtung ukrainische Grenze im Gange sind.
Verletzlich von drei Seiten
Budanow geht davon aus, dass ein russischer Angriff aus drei Richtungen gleichzeitig erfolgen würde: von Osten aus Russland, von Norden mit einem Vormarsch über weissrussisches Territorium und von Süden über die besetzte Halbinsel Krim sowie mit Landeoperationen vom Schwarzen Meer her. Moskau verfüge in der Region unter anderem über 1200 Panzer, 330 Militärflugzeuge und 1600 Artilleriewaffen.
Auffallend ist, wie sich die Kontakte zwischen den USA und der Ukraine jüngst in geradezu fieberhafter Weise verstärkt haben. Der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs der USA, General Mark Milley, sprach in den letzten Tagen gleich zweimal mit dem ukrainischen Armeechef; Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing vergangene Woche im Pentagon seinen eben erst ernannten ukrainischen Amtskollegen Olexi Resnikow, nachdem sich kurz vorher bereits die Aussenminister der beiden Länder getroffen hatten. Für die Regierung in Kiew, die oft Mühe hat, in westlichen Hauptstädten Beachtung für ihre Anliegen zu finden, ist das ein ungewöhnliches Mass an Aufmerksamkeit.
Zahlreiche Reservisten aktiviert
Der Anstoss ging diesmal klar von den Amerikanern aus, die geradezu kampagnenartig eine Serie von vertraulichen Warnungen in der Nato-Zentrale und einer Reihe europäischer Hauptstädte deponierten. Zu den Details ihrer geheimdienstlichen Erkenntnisse hält sich die Administration Biden bedeckt. Durchgesickert ist über die Agentur Bloomberg am Wochenende immerhin die Einschätzung, dass der russische Präsident Putin eine Invasion zu Beginn des nächsten Jahres erwägen könnte. Die Hälfte der dafür benötigten Einheiten seien bereits in Stellung.
Bedeutsam sei, dass Moskau auch mehrere zehntausend Reservisten aktiviert hat – in diesem Ausmass eine Premiere seit dem Ende der Sowjetunion. Diese Information bezieht sich vermutlich auf das im August verkündete neue Programm zum eiligen Aufbau einer Reservistenarmee; allein in Südrussland sollen dafür 38 000 Mann herangezogen werden.
Russland stellt die amerikanischen Warnungen als völlig verfehlt hin; bedrohlich sei vielmehr die westliche Militärzusammenarbeit mit der Ukraine. Angriffsabsichten werden in Moskau selbstverständlich dementiert. Offiziell betonen auch die USA, dass sie über Putins Pläne keine Gewissheit hätten. Aussenminister Antony Blinken sagte am Wochenende, er sei über die Absichten des Kremlchefs nicht im Bilde, aber er kenne die Vergangenheit und Putins Drehbuch: Dieses sehe jeweils vor, eine erfundene Provokation der Ukraine oder anderer Länder als Vorwand zu nehmen, um loszuschlagen.
Aus solchen Worten spricht die Befürchtung, dass sich die Amerikaner böse überraschen lassen könnten – wie 2014, bei der handstreichartigen Besetzung der Krim. Blinken war damals ein hoher Beamter im Weissen Haus, sein Chef Biden Vizepräsident. Dass sich Washington entschlossen hat, im Zweifelsfall lieber zu alarmistisch als zu verschlafen aufzutreten, ist auch aus einem weiteren Grund plausibel: Der chaotische Rückzug aus Afghanistan im August wurde weitherum als Zeichen verstanden, dass die USA keinen Appetit auf Militärengagements mehr haben, ihre Kräfte auf die Herausforderung China konzentrieren und notfalls einen Verbündeten wie die Regierung in Kabul im Stich lassen.
Diesem Eindruck entgegenzuwirken, liegt im amerikanischen Interesse. Sollte der Kreml zum Schluss gekommen sein, dass die Ukraine sich auf ihre westlichen Partner nicht verlassen kann, könnte dies verheerende Konsequenzen haben. Umso klareren Rückhalt versucht die Regierung Biden der Führung in Kiew nun zu geben. Blinken sprach kürzlich von Amerikas eisernem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine, eine Wortwahl, die sonst eher für offizielle Verbündete reserviert ist.
Amerikanische Militärhilfe
Wie viel Eindruck solche Rhetorik in Moskau macht, ist eine offene Frage, aber begleitet wird sie durch handfeste Militärhilfe. Kürzlich trafen 80 Tonnen amerikanische Munition in der Ukraine ein, und zwei seit längerem versprochene Küstenwachschiffe der Island-Klasse werden noch diese Woche im Hafen Odessa erwartet und sollen die schwächelnde ukrainische Marine verstärken.
Laut CNN sind noch viel weitreichendere Lieferungen im Gespräch, darunter von Antipanzerwaffen, Stinger-Flugabwehrraketen und Helikoptern. Im Kongress ist derweil ein neues Sanktionspaket in Vorbereitung, das im Fall einer russischen Militäraktion zum Tragen kommen soll. Es nimmt unter anderem die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ins Visier.
Die amerikanischen Befürchtungen, die in Westeuropa nicht im selben Ausmass geteilt werden, sind vor dem Hintergrund einer vielschichtigen Bedrohungslage zu sehen. Russland steht im Verdacht, seine Erdgaslieferungen als Machtinstrument gegenüber Europa einzusetzen und die von Weissrussland inszenierte Migrationskrise an der polnischen Grenze als willkommenen «hybriden Angriff» auf die EU zu betrachten. Hinzu kommen die Konsternation über Russlands Abbruch der Beziehungen zur Nato und eine gewisse Verunsicherung durch den Abgang von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Putin besser kennt als jeder andere westliche Regierungschef.
Gleichwohl bleibt die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs schwierig einzuschätzen. Beunruhigend ist die Tatsache, dass Moskau Truppen nach Westen verlegt hat, die normalerweise in anderen Landesteilen stationiert sind. Dies betrifft Teile der 41. Armee, die nach einem Manöver im September nicht in ihre Kasernen in Sibirien zurückgekehrt sind, ferner Einheiten der 1. Gardepanzerarmee aus Zentralrussland und der 58. Armee aus dem Nordkaukasus.
Angriffspläne oder nur Säbelrasseln?
Gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff spricht, dass selbst 100 000 Militärangehörige keine überwältigende Streitmacht darstellen. Die Ukraine hat ihre Armee in den letzten Jahren teilweise modernisiert; Russland müsste sich auf schwere Verluste einstellen. Unklar ist auch, was für Putin ein attraktives Kriegsziel wäre. Die blosse Erweiterung der besetzten Gebiete in der Ostukraine brächte nur einen beschränkten Nutzen, eine völlige Unterwerfung des Landes hingegen wäre vermutlich kein realistisches Unterfangen. Im Truppenaufmarsch dürfte der Kreml allerdings ein taugliches Druckmittel sehen, um die Nato abzuschrecken, den Westen zur Respektierung russischer Interessen zu bewegen und Kiew im Streit um die Donbass-Region einzuschüchtern.