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Kriegerische Handlung
Russland-Ukraine-News am Freitag: USA und Frankreich offen für Lieferung von Kampfjets
Berlin ist strikt dagegen – doch in Paris und Washington möchte man die Sendung von Kampffliegern nicht mehr ausschließen. Und: Erste ukrainische Soldaten sind zur Panzer-Ausbildung in Deutschland. Der Überblick.
USA schließt Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht aus
6.10 Uhr: Neben Frankreich zeigen sich auch die USA offen für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. »Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren«, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.
Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.
Zahlreiche Regionen in der Ukraine unter russischem Beschuss
5.27 Uhr: Nach der Zusage mehrerer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden mehreren Regionen mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen Katastrophenschutzes. Luftalarm begleitet auch den morgendlichen Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in den U-Bahn-Stationen.
Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland
4.35 Uhr: In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ Bradley.
Zudem zieht die Bundesregierung beim Flugabwehrsystem Patriot nach, dessen Lieferung Washington der Ukraine bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte. Inzwischen wurde auch die Lieferung von Kampfpanzern beschlossen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
Frankreich laut Medienberichten offen für Lieferung von Kampfjets
4.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen aus – in Paris denkt man laut Medienberichten anders darüber. »Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen«, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge in London. »Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell«, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
Japan verschärft Sanktionen gegen Russland
4.09 Uhr: Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. »Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen«, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit. Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.
Selenskyji pocht auf weitere Lieferungen
4.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. »Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. »Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.«
Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz und bei US-Präsident Joe Biden bedankt – allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.
Uno-Atomaufsichtsbehörde meldet Detonationen unweit AKW Saporischschja
1.20 Uhr: Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. »Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine »Provokation«.
Plan durchgesickert: Iran plant Angriffe auf US-Truppen in Syrien – mit russischer Hilfe
Attacken mit Milizen
Plan durchgesickert: Iran plant Angriffe auf US-Truppen in Syrien – mit russischer Hilfe
In mehreren Nahostländern führen iranische Milizen aktiv Angriffe durch, so auch in Syrien. In dem Bürgerkriegsland sollten US-Truppen attackiert werden.
Frankfurt – Seit 2011 befindet sich Syrien in einem blutigen Bürgerkrieg. Zudem halten sich Tausende ausländische Truppen von Ländern wie Russland, Türkei, USA und Iran dort auf. Die beiden Letzteren geraten immer wieder aneinander: Die Erzfeinde tragen ihren Konflikt oft auf syrischem Boden aus. Nun ist ein iranischer Plan durchgesickert, amerikanische Truppen in Syrien ins Visier zu nehmen, offenbar mit Unterstützung aus Russland.
Syrischer Krieg: Iranische Milizen wollen wohl US-Truppen mit neuem Sprengstoff töten
Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen und durchgesickerte Geheimdokumente berichtete die US-Zeitung Washington Post über die Ziele des Iran. Dem Plan zufolge wolle der Iran neue tödliche Angriffe gegen US-Truppen starten und zugleich mit Russland an einer breiten Strategie arbeiten, um die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Sowohl Russland als auch der Iran unterstützen im Bürgerkrieg den syrischen Diktator Baschar al-Assad, wobei es dennoch immer wieder zu teils ernsten Meinungsunterschieden in verschiedenen Themen kommt.
Laut den Geheimdienstberichten trainiert der Iran seine Milizen in Syrien in der Handhabung von Sprengstoff, die die Panzerung von amerikanischen Fahrzeugen durchdringen kann. Die Angriffe würden dabei Teil der ständigen Raketen- und Drohnenattacken gegen amerikanische Truppen sein. In der Vergangenheit wurden bei solchen Angriffen in Syrien und Irak bereits mehrere US-Soldaten verletzt. Fachleute aus den USA sind besorgt, dass weitere Angriffe die Verluste erhöhen und die Eskalation der Lage herbeiführen könnten, wie die Washington Post berichtete.
Anscheinend testet der Iran bereits die explosiven Vorrichtungen, die gegen US-Fahrzeuge eingesetzt werden sollen. Ein US-Geheimdienstbericht gibt an, dass ein solcher Test im Januar nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt worden sei - offenbar mit Erfolg. Der Sprengstoff habe die eingesetzte Panzerung durchdrungen. Schon im Februar haben iranische Milizen wohl versucht, das Material einzusetzen, doch der Angriff wurde den Dokumenten zufolge vereitelt, nachdem von den USA unterstützte bewaffnete Gruppen in Nordsyrien den Sprengstoff in die Hände bekommen haben.
Syrischer Bürgerkrieg: Russland beteiligt sich an Plänen gegen die USA
Teil der durchgesickerten Dokumente ist auch Russland. Demnach versuchen Damaskus, Teheran und Moskau, die USA aus Syrien sowie der gesamten Region zu vertreiben. Das könnte dem syrischen Diktator erlauben, die Gebiete östlich des Flusses Euphrat wieder unter Kontrolle zu bringen. Aktuell wird das Gebiet von überwiegend kurdischen Milizen kontrolliert, die im Kampf gegen die IS-Terrorgruppe von den USA unterstützt werden. Das führt auch zu Spannungen mit der Türkei, die bereits drei Mal militärisch gegen die Gruppierungen vorgegangen ist und Gebiete in Nordsyrien eingenommen hat.
Der iranische und russische Plan sieht vor, Volksbewegungen und Proteste gegen amerikanische Truppen anzustiften. Im November 2022 habe es bereits ein Treffen zwischen hochrangigen iranischen, syrischen und russischen Geheimdienstbeamten gegeben, um ein Koordinationszentrum für die Kampagne gegen die USA zu gründen, heißt es in den durchgesickerten Dokumenten aus Washington. Offenbar gibt es zwar keine konkreten Hinweise über eine russische Beteiligung bei der Herstellung des Sprengstoffs, der US-Truppen töten sollte. Doch die Dokumente würden auf eine größere Rolle Russland gegen die USA deuten, berichtete die Washington Post in ihrem Bericht. (bb)
Pulverfass Bosnien droht zu explodieren – mischt Putin mit?
Es ist ein ewig köchelndes Pulverfass und erneut haben die Serben die Lunte angezündet! Das Parlament der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina, hat unter Präsident Milorad Dodik beschlossen, die Entscheidungen des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts nicht mehr anzuerkennen.
Der Beschluss kommt in einer Phase der zunehmenden Instabilität auf dem Balkan. Im Nachbarland Serbien gibt es seit Monaten Proteste gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić. Zudem unterhält der Chef der serbischen Teilrepublik (RS) gute Verbindungen nach Moskau. Eine Eskalation fürchten EU-Politiker daher schon länger.
Nach der Entscheidung in der Republika Srpska forderte Denis Bećirović, der Vertreter der Bosniaken im Staatspräsidium, den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina auf, Dodik seines Amtes zu entheben. Derzeit ist der CSU-Politiker Christian Schmidt Hoher Repräsentant.
Bisher hat das Büro des Hohen Repräsentanten die Entscheidung der RS lediglich verurteilt.„ Solche Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina stellen eine schwere Verletzung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden und folglich des Friedens und der Stabilität selbst dar“, so eine Pressemitteilung.
Bosniens Ex-Verfassungsrichter Vlado Adamović warnte ausdrücklich: „Wenn ein Zugeständnis in der Art gemacht wird, dass dieses Gesetz toleriert wird, dann ist es der endgültige Zerfall des Landes.“
Ob Schmidt den Schritt dennoch vollzieht, ist unklar. Dodik erkennt den Hohen Repräsentanten ohnehin nicht an und nennt ihn den „Touristen in Sarajewo“. Schmidt braucht daher die Unterstützung der EU und der USA, da er sonst sehr schnell als machtlos dastehen könnte.
Derweil hat auch die Kroatische Nationalversammlung, die Vertretung der meisten Kroaten in Bosnien-Herzegowina, den Schritt der serbischen Teilrepublik verurteilt. Die Kroaten bilden zusammen mit den Bosniern den anderen Teilstaat Bosnien -Herzegowinas.
Die Kroaten drängen in ihrer Erklärung darauf, dass fehlende Richter am Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas dringend nachbesetzt werden.
Die Verwerfungen in dem Vielvölkerstaat kommen zur Unzeit. Beobachter warnen, dass die Serben in Bosnien den russischen Krieg in der Ukraine nutzen könnten, um ihrerseits den Konflikt in Bosnien-Herzegowina eskalieren zu lassen und sich vom bosnischen Gesamtstaat abzuspalten. Gerade war Milorad Dodik bei seinem Geistesbruder Wladimir Putin in Moskau zu Besuch.
Offiziell ging es laut dem Kreml um die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und der Republika Srpska. Dodik verteidigte jedoch Russlands Angriff auf die Ukraine als „Notwendigkeit“. Eine Eskalation in Bosnien könnte Putin erheblich nutzen, da Europa und die USA sich so auf einen weiteren Konfliktherd konzentrieren müssten.
Die Republika Srpska ist mehrheitlich von Serben bewohnt, nachdem serbische Paramilitärs im Bosnienkrieg in grausamen ethnischen Säuberungen Bosnier und Kroaten aus vielen Gebieten vertrieben und ermordeten. In Massakern wie in Srebrenica wurden tausende Bosnier, zum Teil unter den Augen der Weltgemeinschaft, ermordet. In der RS werden viele der beteiligten Kriegsverbrecher bis heute als Volkshelden verehrt.
Rotes Meer: US-Kriegsschiff fängt Raketen aus dem Jemen ab
Nach Angaben von US-Beamten hat ein Kriegsschiff der US-Marine mehrere Raketen abgeschossen, die vom Jemen aus abgefeuert wurden. Es sei nicht eindeutig zu sagen, ob die Flugkörper auf Israel gerichtet waren.
Ein im Nahen Osten operierendes Kriegsschiff der US-Marine hat in der Nähe der jemenitischen Küste mehrere Geschosse abgefangen. Das teilten US-Beamte mit. Die USS Carney, ein Zerstörer der US-Marine, befand sich im Roten Meer. Es sei nicht sofort klar gewesen, ob die Raketen auf Israel gerichtet waren. Pentagon-Sprecher Patrick Ryder sagte laut CBS vor Reportern im Pentagon, dass sich die Drohnen und Raketen entlang des Roten Meeres nach Norden bewegt hatten, » möglicherweise in Richtung von Zielen in Israel«. Einer der Beamten sagte, die USA glaubten nicht, dass die Raketen auf das Schiff gerichtet waren.
»Wir sind in der Lage, unsere umfassenderen Interessen in der Region zu verteidigen und eine regionale Eskalation und eine Ausweitung des Konflikts, der mit dem Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober begann, zu verhindern«, so Ryder.
Letzte Woche hatte Abdel-Malek al-Huthi, der Anführer der Rebellengruppe, die Vereinigten Staaten davor gewarnt, sich in den laufenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas einzumischen. Er drohte damit, dass seine Streitkräfte mit dem Abschuss von Drohnen und Raketen Vergeltung üben würden.
Die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet und Israel bedroht. Letzte Woche zogen in der jemenitischen Stadt Sanaa, die von den Huthi-Rebellen gehalten wird, Demonstranten durch die Straßen und schwenkten jemenitische und palästinensische Flaggen. Der Slogan der Rebellen lautet seit Langem: »Gott ist der Größte; Tod für Amerika; Tod für Israel; Fluch der Juden; Sieg für den Islam«.
USA warnt vor unmittelbar bevorstehender militärischer Invasion in Europa
US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich zutiefst besorgt über die aktuelle Lage im Südosten Europas. Wie Time.com berichtet, hat Blinken kürzlich amerikanischen Beamten gegenüber gewarnt, dass Aserbaidschan eine Invasion plant.
Erneut im Fokus: Der Konflikt mit Armenien
Laut den USA beabsichtigt Ilham Aliyev, der aserbaidschanische Präsident und ein Verbündeter Putins, die abtrünnige Region Bergkarabach zu überfallen.
Frankreich trifft Vorkehrungen
Erst vor einem Monat erklärte Aserbaidschan nach einer Blitzoffensive in Bergkarabach den Sieg, der über 100.000 ethnische Armenier zur Flucht zwang.
Nun rüstet sich Frankreich, eine der einflussreichsten EU-Mitgliedsstaaten, für einen möglichen neuen Angriff. Diese Woche hat das Land den sofortigen Verkauf von Flugabwehrsystemen und anderen Waffen an Armenien genehmigt.
Armenien distanziert sich von Russland
Die politische Unterstützung aus dem Westen wächst, da Armenien sich immer mehr von Russland, einem ehemaligen Verbündeten, abwendet.
Europäische Kooperationen
Armenien und Aserbaidschan, die beide an Georgien grenzen, sind Teil mehrerer europäischer Initiativen.
Beide Länder sind Mitglieder der Europäischen Politischen Gemeinschaft, des Europarats und der Europäischen Rundfunkunion.
USA bombardieren Verstecke proiranischer Gruppen in Syrien
Immer wieder werden US-Kräfte in Syrien und im Irak angegriffen. Nun ordnete Präsident Joe Biden einen weiteren Gegenschlag an – zwei Ziele mit Verbindung zu Iran wurden getroffen.
Die Lage im Nahen Osten bleibt extrem angespannt – und die Sorge ist groß, dass auch andere Staaten noch weiter in den Krieg Israels und der Hamas hineingezogen werden könnten. Besonders Iran gilt dabei ein besonderes Augenmerk.
Mit zwei Luftangriffen in Syrien gegen iranische Revolutionswächter und mit Iran verbündete Gruppen haben die USA nun auf eine Serie von Anschlägen auf US-Streitkräfte in Syrien und im Irak reagiert. Ein Ausbildungszentrum nahe der Stadt Albu Kamal und ein als Versteck bekanntes Haus nahe der Stadt Mayadeen seien getroffen worden, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag mit. US-Präsident Joe Biden habe die Angriffe angeordnet.
»Für den Präsidenten gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit des US-Personals und er hat die heutige Aktion befohlen, um deutlich zu machen, dass die Vereinigten Staaten sich selbst, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden«, sagte Austin. Insidern zufolge richteten sich die Angriffe auch gegen ein Lager proiranischer Milizen in einem Gebiet westlich von Albu Kamal in der Provinz Deir al Zor.
Der andere Angriff habe sich in der Nähe der Stadt Mayadeen nahe der irakischen Grenze ereignet, die als Hochburg proiranischer Milizen gelte, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die USA haben rund 900 Soldaten in Syrien und weitere 2500 im benachbarten Irak stationiert, um die dortigen Kräfte zu unterstützen, die ein Wiedererstarken der Terrorgruppe »Islamischer Staat« verhindern wollen. Es wächst die Sorge, dass sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf den gesamten Nahen Osten ausweiten und die US-Truppen in den abgelegenen Stützpunkten zur Zielscheibe werden könnten.
Dutzende Attacken auf US-Stützpunkte gemeldet
Iran unterstützt die radikal-islamische Palästinensergruppe Hamas, hat nach eigenen Angaben aber keine Rolle bei dem Massaker unter Zivilisten bei dem Überfall der Gruppierung auf das israelische Grenzgebiet am 7. Oktober gespielt.
Erst vor vier Tagen hatten die USA im Osten Syriens als Reaktion auf die jüngsten Angriffe proiranischer Milizen einen weiteren Luftangriff ausgeführt. Ziel sei ein Waffenlager gewesen, das von Irans Revolutionswächtern sowie deren Verbündeten genutzt worden sei.
In den vergangenen Wochen hatten Attacken auf US-Kräfte im Irak und Syrien zugenommen. Proiranische Milizen griffen nach Angaben des Pentagon seit Mitte Oktober in mindestens 40 Fällen US-Militärstützpunkte an – davon 22 Mal im Irak und 18 Mal in Syrien. Die Angriffe mit Drohnen und Raketen seien nicht erfolgreich gewesen, und es habe »keine ernsthaften Verletzungen« von US-Soldaten gegeben.
Irak: US-Militär greift Ziele proiranischer Milizen an
Seit Beginn des Gazakriegs werden US-Militärstützpunkte vermehrt zum Ziel proiranischer Milizen. Auf einen Raketenangriff im Irak antwortet das Pentagon nun mit Gegenschlägen.
Das US-Militär greift erneut Ziele proiranischer Milizen im Irak an. Mit den Attacken reagiert das Pentagon auf einen Raketenangriff vom Montagabend.
Proiranische Milizen hätten den Angaben zufolge mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete den vom US-Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak angegriffen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden – allerdings nicht »ernsthaft«. Außerdem sei der Pentagon-Sprecherin zufolge die Infrastruktur leicht beschädigt worden.
Unmittelbar nach dem Angriff habe ein US-Militärflugzeug ein Fahrzeug der Milizen angegriffen. »Dieser Selbstverteidigungsschlag führte zu einigen feindlichen Todesopfern«, so Singh. Zuvor hieß es aus Kreisen der proiranischen Milizen im Irak, dass ein Milizionär getötet und vier weitere verletzt worden seien. Am Mittwochmorgen seien zudem Angriffe auf zwei Einrichtungen im Irak verübt worden, teilte das Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) mit.
Dutzende Angriffe auf US-Militärstützpunkte
Das Pentagon zählt seit Mitte Oktober 66 Angriffe proiranischer Milizen auf US-Militärstützpunkte, davon 32 im Irak und 34 in Syrien. In Syrien reagierte das US-Militär bereits mit Angriffen im Osten des Landes. Singh zufolge sei es das erste Mal seit dem Beginn der vermehrten Angriffe am 17. Oktober, dass US-Truppen mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete angegriffen worden sind.
Wegen des Gazakriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen hatte, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. Dabei stehen die Truppen der USA – dem wichtigsten Verbündeten Israels – auch im Visier proiranischer Milizen. Iran will mit ihnen eine »Achse des Widerstands« gegen Israel schaffen.
Der Iran und die USA standen immer wieder am Rande eines Kriegs. Im Januar 2020 töteten die USA den mächtigen iranischen General Qasem Soleimani sowie den Anführer von Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem Drohnenangriff in Bagdad. Es folgten wochenlange militärische Spannungen.
Krise im Roten Meer treibt den Ölpreis an
Krise im Roten Meer treibt den Ölpreis an
Eskalation hin zu einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran möglich – Beispiellos großer Aufmarsch von Kriegsschiffen in der Region
ku Frankfurt
Von Dieter Kuckelkorn, Frankfurt
Noch vor wenigen gab es nur zwei Themen am Ölmarkt: die weltweit schwache Nachfrage nach Öl und die von vielen Marktteilnehmern vermutete Unfähigkeit des Kartells Opec plus, sich zu weiteren Förderkürzungen durchzuringen, um das Preisniveau auf dem Ölmarkt stabil und über 80 Dollar zu halten. Getrieben von den Positionierungen am Terminmarkt gab der Ölpreis bis auf weniger als 73 Dollar je Barrel Brent nach. Gemäß den Daten der amerikanischen Terminbörsenaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ist die Zahl der Long-Kontrakte an amerikanischen Terminbörsen, mit denen auf einen steigenden Ölpreis gesetzt wird, auf seinen bisher niedrigsten Stand gefallen.
Inzwischen hat sich die Situation am Ölmarkt wieder deutlich geändert, der Brent-Ölpreis hat am Montag zeitweilig ein Niveau von 79,51 Dollar erreicht. Dazu hat nicht nur beigetragen, dass US-Notenbankchef Jerome Powell in der vergangenen Woche klargestellt hat, dass es aller Voraussicht nach keine weiteren Zinsanhebungen durch die Fed geben wird, was die Marktspekulationen auf baldige und rasche Zinssenkungen neu angefacht hat.
Risikoprämie kehrt zurück
Der Hauptgrund für den plötzlichen Wiederanstieg des Ölpreises liegt darin, dass auf einmal die geopolitische Risikoprämie in den Ölpreis zurückgekehrt ist. Trotz des laufenden Nahostkriegs und zunehmender internationaler Spannungen hatte diese in den vergangenen Wochen praktisch keine Rolle mehr gespielt, die Konflikte wurden von den Marktteilnehmern vollständig ignoriert. Am Montag aber, mit dem Angriff der jemenitische Miliz Ansar Allah auf einen norwegischen Chemikalientanker, hat der Ölmarkt auf einmal die damit verbundenen Gefahren erkannt und stark, obwohl die Angriffe auf Tanker und Frachtschiffe bereits seit mehreren Wochen laufen. Die auch „Houthis“ genannte Miliz ist in den 1990er Jahren entstanden, sie hat in den Jahren 2014 und 2015 einen Staatsstreich gegen den unbeliebten Präsidenten des Jemen durchgeführt, was dann zu einem Bürgerkrieg führte, weil sich vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Seite der gestürzten Regierung und der mit dieser verbundenen Kräfte stellten. Trotz der anfänglich großen militärischen Übermacht der Saudis gelang es den vom Iran unterstützten Houthis, in dem Krieg langsam die Oberhand zu gewinnen und das von den Saudis beherrschte Marionettenregime zurückzudrängen, so dass inzwischen auch Saudi-Arabien an einem baldigen Frieden interessiert ist und Verhandlungen zugestimmt hat. Die militärischen Fähigkeiten der Houthi-Miliz sollten also keinesfalls unterschätzt werden, sie ist fast schon als eine Armee einzustufen, die für die Kriegsführung in Wüstengebieten optimiert ist. Durch die Unterstützung des Iran hat die Miliz Zugang zu moderner Kriegstechnik wie Drohnen, ballistischen Raketen und möglicherweise auch Anti-Schiff-Raketen.
Mehrere Angriffe
Der jüngste Angriff auf den Chemikalientanker M/T Swan Atlantic, der übrigens kaum Schäden angerichtet hat, ist keineswegs die erste Attacke gewesen. So hat es bereits am 11. Dezember einen Angriff auf den norwegischen Tanker M/T Strinda gegeben, der zu einem spektakulären Großbrand auf dem Schiff führte. Zwar hat die „Houthi“-Miliz immer wieder betont, dass es nur Angriffe auf Schiffe mit der Verbindung zu Israel geben würde. Angesichts der komplexen Eigentumsverhältnisse von modernen Frachtschiffen, bei denen es Eigentümer, Finanzierer, Charterkunden, Schiffsmanager, Reeder, das Zielland sowie das Land gibt, unter dessen Flagge das Schiff operiert, sind derartige Verbindungen zu Israel jedoch kaum zuverlässig offenzulegen. Daher vermuten die meisten Branchenkenner, dass es den „Houthis“ letztlich darauf ankommt, Israel und vor allem seine westlichen Unterstützer unter Führung der USA unter Druck zu setzen und ein Ende des Kriegs im Gazastreifen zu erzwingen.
Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht. Die „Houthis“ müssen nämlich keineswegs sämtliche Schiffe, die die Meeresenge des Bab-el-Mandeb am Eingang zum Roten Meer auf dem Weg zum Suezkanal passieren, versenken. Es reichen, wie sich gezeigt hat, bereits wenige Angriffe mit meist geringem Schaden aus, um Reedereien dazu zu bewegen, den Suezkanal zu meiden. Dies liegt unter anderem daran, dass es für die Reedereien kaum möglich sein dürfte, Deckung durch Versicherer für ein Schiff zu bekommen, das sich durch Konfliktzonen bewegt.
Daher haben bereits zahlreiche Reedereien angekündigt, den Suezkanal und damit die Konfliktzone zu meiden. Der britische Ölmulti BP hat am Montag angekündigt, vorerst keine Schiffe mehr durch den Suezkanal entsenden zu wollen. Am Wochenende hatte sich die weltgrößte Containerreederei MSC ähnlich geäußert. Die dänische A.P. Moeller-Maersk und Hapag Lloyd sollen ebenfalls die Benutzung des Suezkanals eingestellt haben. Mit Stand vom Montag haben 46 große Containerschiffe ihren Kurs geändert. Allerdings fallen damit beispielsweise die Lieferungen von Energieträgern und Gütern nach Europa nicht aus, die Schiffe müssen nur einen enormen Umweg um Afrika herum nehmen, was die Transportwege um rund 3.000 nautische Meilen verlängert und die Transportkosten deutlich erhöht. Damit dürften die Preise für Erdöl und Erdgas in Europa wieder einmal steigen.
Allerdings gibt es aus einer anderen Richtung noch eine sehr viel größere Gefahr für den Ölmarkt. Die US-Regierung hat eine Militäraktion unter dem klangvollen Namen „Operation Prosperity Guardian“ unter der angeblichen Teilnahme von 39 anderen Staaten angekündigt, wobei allerdings klar ist, das aufgrund fehlender militärischer Fähigkeiten dieser Länder die USA den absolut überwiegenden Teil der Kriegshandlungen übernehmen müssen. Da die "Houthi“-Miliz erklärt hatte, ihre Aktionen stellen den Eintritt in den Krieg der Palästinenser gegen Israel dar, ließe sich die amerikanische Aktion wiederum als ein Kriegseintritt der USA auf Seiten Israels werten – dies könnte jedenfalls der Iran so sehen. Das wiederum könnte dann doch noch zu der von allen Seiten befürchteten regionalen Eskalation des Nahostkriegs führen. Dies würde dann unweigerlich eine Explosion des Ölpreises nach sich ziehen und möglicherweise zu umfassenden Versorgungsengpässen, weil durch die unter iranischer Kontrolle stehende Meeresenge von Hormus etwa 25% der weltweit per Schiff transportierten Ölmengen gehen.
Zweifel am Erfolg
Letztlich darf auch bezweifelt werden, ob die US-Militäraktion ein großer Erfolg wird. US-Militärtechnik hat sich in der Bekämpfung von Raketen und Drohnen als wenig leistungsfähig erwiesen und insbesondere gegen überschallschnelle Anti-Schiff-Raketen, über die der Iran verfügt, ist sogar ein US-Flugzeugträgerverband nicht zu verteidigen, wenn diese in einem Schwarm angreifen. Insofern stellt der Flugzeugträgerverband der USS Dwight D. Eisenhower (CVN-69) wenig mehr als ein lohnendes Ziel dar. Auf der anderen Seite ist nicht zu erwarten, dass beispielsweise Angriffe auf den Jemen mit Kampfflugzeugen und Tomahawk-Cruise-Missiles der „Houthi“-Miliz ernsthafte Schäden beibringen. Der Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Jemen ist undenkbar, weil die USA fast ihre gesamten Munitionsvorräte an die Ukraine gegeben hat und weil gegen die kampfstarke Houthi-Miliz kaum militärische Erfolge zu erwarten sind. Außerdem gibt es zu viele Schiffe in der Region, als das jedes einzelne von US-Kriegsschiffen verteidigt werden könnte.
Sollte es jedenfalls im Rahmen einer Eskalation und kriegerischer Auseinandersetzungen zu einer Sperrung der Meeresenge von Hormus kommen, ist zu erwarten, dass der Ölpreis auf 200 Dollar oder darüber springt. Da durch die Straße von Hormus und den Suezkanal auch LNG-Erdgastanker fahren, sind Engpässe bei der Erdgasversorgung Europas zu erwarten, die auch hier für deutliche Preisanstiege führen dürften.
Normalerweise fahren jährlich 11.800 Schiffe pro Jahr durch den Suezkanal, dies sind im Durchschnitt 393 pro Tag. Auf den Kanal entfallen etwa 12% des gesamten weltweiten Schiffsverkehrs. Ein Tanker oder Containerschiff, das nun auf dem Weg aus dem fernen Osten nach Europa um Afrika herum nehmen muss, verursacht pro Fahrt aktuell Zusatzkosten von rund 1 Mill. Dollar.
Betroffen ist auch der Transport von LNG-Flüssiggas. Durch den Suezkanal sind im laufenden Jahr bereits 16,2 Mill. Tonnen Gas vom Atlantik in Richtung Asien transportiert worden und 15,7 Mill. Tonnen in die entgegengesetzte Richtung. Die meisten Transporte haben ihren Ausgangspunkt in Katar, den USA und Russland. Wird beispielsweise Erdgas aus Katar nach Europa nun um Afrika herumtransportiert, erfordert das 22 zusätzliche Tage pro Hin- und Rückfahrt, eine Verlängerung um 145%. Die Rohstoffanalysten von Goldman Sachs sind allerdings der Ansicht, dass die Sperrung der Route durch den Suezkanal keine großen Auswirkungen auf die Preise von Erdöl und Erdgas haben wird, da es die Ausweichroute gebe und die Produktion nicht betroffen sei.
Mit den Angriffen jemenitischer Rebellen auf Tanker im Roten Meer ist die Angst vor einer geopolitischen Eskalation an den Ölmarkt zurück gekehrt. Der Ölpreis ist bereits wieder deutlich gestiegen. Mit einer möglichen US-Militäraktion steigt die Gefahr für einen verheerenden regionalen Krieg.