Zitat von Gast am 21. Mai 2021, 08:11 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin  

Annalena Baerbocks Geldproblem

Annalena Baerbock hat vergessen, dem Bundestag Sonderzahlungen zu melden. Das wird für die Grünen zum Problem – nicht nur, weil andere Parteien keine derartigen Zahlungen kennen. 

Mit Angriffen hat Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen so ihre Erfahrungen gemacht. Haustiere wolle sie angeblich verbieten, stand im Internet. Die Witwenrente abschaffen, das stand da ebenso. Und mit ihrem Hochschulabschluss könne doch auch irgendetwas nicht stimmen ...

Es waren alles: klassische Falschnachrichten, Fake News.

ANNALENA BAERBOCK – DIE FRAU AN DER SPITZE DER GRÜNEN

Doch jetzt hat Annalena Baerbock Schlagzeilen produziert, die für sie und die Grünen deutlich gefährlicher sind als dieser recht leicht zu enttarnende Unsinn. Weil Baerbock einen eindeutigen Fehler begangen hat. Weil dieser Fehler mit Bonuszahlungen zu tun hat, die andere Parteien so nicht kennen. Und weil die Grünen dafür nun sogar von ihrer politischen Überzeugung abweichen.

Mehr als 25.000 Euro

Es war einfach ein Versehen, heißt es aus der Partei: Die Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr als 25.000 Euro Nebeneinkünfte nicht bei der Bundestagsverwaltung angegeben, obwohl das für Bundestagsabgeordnete wie sie vorgeschrieben ist.

Konkret geht es um 25.220,28 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020, die sie aus der Kasse ihrer Partei erhalten hat, wie die Grünen erklären. Und die kamen so zustande:

• 2018: 6.788,60 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten
• 2019: 9.295,97 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten, die wegen des Erfolges bei der Europawahl noch deutlich aufgestockt wurde
• 2020: 7.635,71 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten und 1.500 Euro steuerfreie Sonderzahlung wegen Corona

Nicht nur die Chefs, sondern alle Mitarbeiter der Grünen-Geschäftsstelle bekamen diese Zahlungen. Als Bundestagsabgeordnete hat Baerbock in den drei Jahren rund 360.000 Euro verdient. Da erscheinen die gut 25.000 Euro eher wie eine überschaubare Summe. Aber sie entsprechen eben auch dem Einkommen, das ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einem halben Jahr verdient.

Und das ist noch das geringste Problem: Denn die ordentliche Summe blieb eben bislang unerwähnt. Und dieser Fauxpas passierte ausgerechnet den Grünen. Auf der Seite der Bundestagsfraktion findet sich unter der Kategorie "Transparenz" der Satz: "Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Dies fordern wir schon seit Jahren."

Ein sehr hoher und sehr absoluter Anspruch. Und dann hält sich die eigene Kanzlerkandidatin nicht daran.

Dazu ist wichtig zu wissen, dass Annalena Baerbock als Parteichefin ansonsten kein Gehalt von ihrer Partei erhält, weil sie als Bundestagsabgeordnete eine Abgeordnetendiät vom Staat bezieht. Robert Habeck, der keine Abgeordnetendiät bekommt, erhält hingegen ein Gehalt, das laut Grünen derzeit etwas unter einer Abgeordnetendiät liegt.

Bei der Linken ist das genauso geregelt. CDU, FDP und AfD geben auf Nachfrage ebenfalls an, ihren Chefs kein Gehalt zu zahlen. Dort gilt der Posten als Ehrenamt. Bei der SPD gibt es 9.000 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat für die Chefs, auch wenn diese – wie die Co-Vorsitzende Saskia Esken – eine Abgeordnetendiät erhalten.

Ende März nun hat Baerbock die Sonderzahlungen beim Bundestag nachgemeldet, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, wie die Grünen betonen. Eigentlich haben Bundestagsabgeordnete nur drei Monate Zeit für diese Meldung. Bekannt wurde der Fehler erst jetzt, weil die "Bild"-Zeitung darüber berichtete und eine Parteisprecherin den Vorgang bestätigte.

Gutes Geld für gute Arbeit – anders als bei den anderen 

Es ist ein klarer Fehler der Kanzlerkandidatin und ihres Teams, wenn man ihnen keine böse Absicht unterstellen will, für die es keinerlei Hinweise gibt. Es zeigt sich, dass auch die Grünen, die ihre Kampagne und ihre Kommunikation minutiös planen, Fehler machen.

Aber es zeigt eben noch mehr.

Zum Beispiel, dass sich die Grünen an einigen Stellen durchaus mehr gönnen als andere Parteien. Eine Art Bonus für einen erfolgreichen Wahlkampf gebe es für die Parteispitze schlicht nicht, heißt es auf Nachfrage aus CDU, SPD, FDP, AfD und Linken. Gerade im konservativen Lager des Bundestags staunt man deshalb über die Regelung bei den Grünen. Aus ranghohen FDP-Kreisen hieß es, dass man sich "sehr wundert" über die Beträge, die dort ausgezahlt werden.

Und kurios ist es ja auch: Bei den Grünen lohnt sich Leistung mehr als bei der FDP.

Einen Corona-Bonus, also eine Entschädigung für die komplizierteren Arbeitsbedingungen, gibt es ebenfalls nur bei den Grünen. Haben wir unseren Vorsitzenden nicht gezahlt, heißt es unisono von den anderen Parteien. Bei der Linken haben zumindest die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle vergangenes Jahr Corona-Unterstützung bekommen – wenn auch eher symbolisch in Höhe von 60 Euro.

Weihnachtsgeld erhalten die Chefs von CDU, SPD, FDP und AfD von ihren Parteien auch nicht, heißt es auf Nachfrage. Bei der Linken gäbe es theoretisch eine solche Zahlung, wenn die Parteichefinnen keine Abgeordnetendiäten bekämen, sondern ein normales Tarifgehalt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind aber Landtagsabgeordnete, also entfällt für sie das Weihnachtsgeld von der Partei – anders eben als bei Annalena Baerbock.

Als die Kassen bei den inzwischen kräftig gewachsenen Grünen noch knapper waren, so ist in Berlin zu hören, gab es solche Zahlungen dort auch nicht immer. In den vergangenen Jahren gönnte man sich aber offensichtlich gutes Geld für (selbst attestierte) gute Arbeit.

Was selbstverständlich eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz ist. Der rauflustige CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk."

Die Misstöne nehmen zu

Kritik von der Konkurrenz gehört zum normalen Geschäft. Baerbocks Fehler ist aber aus anderen Gründen politisch ziemlich heikel. Zum einen fällt er in eine Phase des Wahlkampfs, in der die anfängliche Grünen-Euphorie langsam abflaut.

Hinzu kommen selbst gemachte Probleme: Das Ausschlussverfahren von Boris Palmer, dem rassistische Äußerungen vorgeworfen werden, wird im Wahlkampf immer wieder unschöne Schlagzeilen produzieren. Mitte Juni steht ein Parteitag an, auf dem Teile der Basis das Grünen-Programm massiv verschärfen wollen. Und in Hessen haben die dort regierenden Grünen gerade mit der CDU eine Petition zur Freigabe der NSU-Akten abgelehnt, obwohl sich die Partei gerne als entschiedene Kraft gegen Nazis geriert.

All das kann die Parteispitze gerade gar nicht gebrauchen. Besonders weil es Kernthemen der Grünen betrifft.

Das ist bei Baerbocks Fehler nun genauso. Die Grünen setzen sich politisch seit Langem dafür ein, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten detailliert veröffentlicht werden müssen. Bislang sind Politiker nur verpflichtet, ihre Einkünfte aus einer Nebentätigkeit in einem Zehn-Stufen-System anzugeben. Die erste Stufe reicht von 1.000 bis 3.500 Euro, die zehnte Stufe erfasst alles über 250.000 Euro.

Da kommt es natürlich erst einmal überhaupt nicht gut, wenn die grüne Kanzlerkandidatin selbst das vergisst und beim Bundestag nachmelden muss.

Schadensbegrenzung schlägt politisches Prinzip

Weil den Grünen das Risiko offenbar bewusst ist, haben sie sich bei der Schadensbegrenzung in diesem Fall nun auch noch von einer politischen Überzeugung verabschiedet. Wenn auch nach anfänglichem Zögern.

Zunächst nämlich hatten die Grünen nicht die konkreten Summen der jetzt nachgemeldeten Zahlungen veröffentlicht, sondern nur jeweils die offiziellen Stufen des Bundestags angegeben, in denen die Einkünfte sich bewegen.

Sie argumentierten, wie sie es in vergleichbaren Fällen schon häufiger getan haben: Wir wollen zwar Nebeneinkünfte detaillierter veröffentlicht wissen, allerdings müssen dieselben Regeln für alle gelten. Und nicht nur für uns.

Was damit aber eben immer auch hieß: Wir gehen selbst nicht über das hinaus, wozu wir verpflichtet sind, obwohl wir es theoretisch gut fänden. Weil es eben das strukturelle Problem nicht lösen würde – so zumindest die Argumentation der Grünen.

Auch mit dieser Begründung wurde bei den Grünen zuletzt etwa erklärt, warum sie eine Spende in Höhe von einer Million aus Bitcoin-Gewinnen eines Parteimitglieds angenommen haben, obwohl sie sich politisch eigentlich dafür einsetzen, Spenden an Parteien auf 100.000 Euro pro Jahr und Person zu begrenzen.

Bei Baerbocks Sonderzahlungen aber haben die Grünen diesmal dann eben doch die konkreten Summen veröffentlicht, als sich die Nachfragen der Journalisten häuften.

Der Wunsch nach Schadensbegrenzung hat damit das politische Prinzip geschlagen. Das könnte es für die Partei künftig schwieriger machen, bei ähnlichen Fragen ihre bevorzugte Argumentationslinie durchzuhalten und dabei glaubwürdig zu bleiben.

Vor allem aber dürfte selbst die jetzige Offenheit die Angriffe der politischen Gegner erst einmal nicht verstummen lassen.

Das die Grünen die Größen Lügner in der deutschen Parteienlandschaft sind, war mir bekannt. Sie geben unwahre, fachlich falsche und nicht finanzierbare Forderungen und Aussagen von sich. Doch immer häufiger verstoßen Sie gegen die eigenen Wertevorstellungen. Das macht sie jetzt völlig unglaubwürdig und nicht wählbar!!

Zitat von Gast am 25. Mai 2021, 07:53 Uhr

Die Folgen des Macht-Manövers

es hat ein wenig gedauert, doch jetzt nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Noch vor drei Wochen bestimmte Corona die Schlagzeilen, nun drängen andere Themen auf die Agenda. Am 26. September werden die Koordinaten der deutschen Politik neu bestimmt, es geht um viel mehr als nur einen Wechsel im Kanzleramt. Andere Leute kommen an die großen und kleinen Hebel der Macht, andere Prioritäten bestimmen, welche Bündnisse geschmiedet, welche Gesetze gemacht, wofür Steuermilliarden ausgegeben werden.

Nimmt man Umfragen zum Maßstab, lässt sich ein recht klares Bild zeichnen, was die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht: Der Klimaschutz soll schnell vorangehen, aber die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Der Artenschutz soll sich in rücksichtsvollen Regeln für das Zusammenleben von Menschen und Tieren niederschlagen. Deutschland soll in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisten, Waffenexporte einschränken oder gar verbieten. Verfolgte sollen hierzulande Zuflucht finden, Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge aber eher nicht. Die Rente soll kontinuierlich aufgestockt und das Gesundheitssystem gerechter werden. Die Bundesregierung soll mehr dafür tun, dass Wohnraum in Städten bezahlbar bleibt, dass Behörden und Schulen endlich digitalisiert und die unterschiedlichen Bildungsniveaus zwischen der Nordsee und den Alpen angeglichen werden. International soll Deutschland seine Interessen selbstbewusst gegen Diktatoren und globale Konzerne vertreten – aber mit Diplomatie, nicht mit Soldaten.

Legt man diese eher allgemeinen Wünsche über die Wahlprogramme und -entwürfe der Parteien, lässt sich viel Übereinstimmung finden. CDU/CSU und FDP setzen eher auf Anreize, die Grünen und die SPD eher auf Verbote, aber riesig sind die programmatischen Unterschiede nicht. Nur die Linkspartei und die AfD verlieren sich in radikalen Positionen, haben aber kaum Aussicht auf Regierungsverantwortung. Unterm Strich könnte man den Eindruck bekommen, es sei gar nicht entscheidend, ob Deutschland im Herbst eine schwarz-grüne, eine grün-schwarze oder eine grün-rot-gelbe Koalition bekommt.

Doch das ist falsch. Am Ende entscheiden nicht Programme – sondern Personen. Sei es in Koalitionsverhandlungen in Berlin oder beim Machtpoker im Europäischen Rat in Brüssel, sei es in vertraulichen Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten oder in Telefonaten mit den Regierungschefs anderer Länder: Wenn es hart auf hart kommt, macht die Persönlichkeit eines Politikers den entscheidenden Unterschied. Hat sie oder er Machtinstinkt? Taktisches Geschick? Glaubwürdigkeit? Das nötige Fachwissen? Tüchtige Helfer und starke Verbündete? Eine dicke Haut? Nur wer auf jede dieser Fragen ein Ja antworten kann, darf sich Hoffnungen auf eine erfolgreiche Kanzlerschaft machen. Ob Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz das Zeug dazu haben? Keiner der dreien steht gegenwärtig richtig gut da. Der erste schwächelt in den Umfragen, die zweite leistet sich Fehler im Umgang mit ihren Finanzen, der dritte bleibt blass. In den kommenden vier Monaten wird jeder von ihnen Gas geben müssen, um in die Pole Position zu gelangen. Vorher bleibt Zeit für einen Rundblick: Wie laufen die Machtkämpfe am Ende der Ära Merkel ab, wer unterstützt wen, wer kann sich durchsetzen und warum?

Robin Alexander kann diese Kämpfe so detailliert beschreiben wie kaum ein anderer. Der stellvertretende Chefredakteur der "Welt" zählt zu den bestvernetzten Reportern im Berliner Regierungsviertel, sein Buch "Die Getriebenen" über die Flüchtlingskrise 2015 war ein Bestseller. Nun legt er ein neues Werk vor: Als "Machtverfall" schildert er das Ende von Angela Merkels Regierungszeit (hier finden Sie das Buch). Ich durfte es vorab lesen – und war gefesselt: Als Leser hat man den Eindruck, mit am Tisch zu sitzen, wenn die Politiker Entscheidungen treffen, Ränke schmieden, Gegner austricksen. Wer wissen will, wie Politik und vor allem politische Karrieren gemacht werden, sollte dieses Buch lesen. Deshalb habe ich Robin Alexander zum heutigen Erscheinungstag um ein Interview gebeten:

Herr Alexander, Sie haben sich intensiv mit Angela Merkels bald 16-jähriger Kanzlerschaft beschäftigt und Einblicke gewonnen, die den meisten Menschen verwehrt bleiben. Wie lautet nach den Recherchen Ihr Fazit: Was ist Merkels größte politische Leistung?

Ihre Kanzlerschaft war ja von schweren Krisen geprägt – Eurofinanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise – und immer, wenn man dachte, es könne nicht mehr krasser kommen, wurde es noch schlimmer. Was in Erinnerung bleiben wird, ist deshalb ihre Krisenbewältigung, die in Deutschland besser gelaufen ist als in vielen anderen Ländern. Zugleich wird man später sehen, dass dabei viel liegen geblieben ist.

Tatsächlich hat die Bundesregierung unter Merkels Führung vieles versäumt: die Digitalisierung, einen konsequenten Klima- und Artenschutz, die Entschlackung der Bürokratie. Grüne, FDP und sogar Teile der Union fordern, Kanzlerschaften künftig auf zwei Legislaturperioden zu verkürzen. Gute Idee?

Ich finde: nein. Denn damit würde den Wählern eine Entscheidung abgenommen. Sie können Kanzler doch nach zwei Amtszeiten abwählen.

Anders als alle Kanzler zuvor wird Frau Merkel aus freien Stücken aus dem Amt scheiden. Wie hat sie dieses Kunststück geschafft?

Na ja, das Kunststück ist ihr nur halbwegs gelungen. Ihre letzte Legislaturperiode hatte sie ursprünglich nicht geplant, eigentlich wollte sie 2017 nicht mehr antreten. Sie hat sich dann aber eines anderen besonnen, weil sie Donald Trump nicht die Welt überlassen wollte. So hat sie eine Rolle eingenommen, die noch nie zuvor ein deutscher Kanzler gespielt hat und die fast schon vermessen ist: Sie wollte versuchen, als deutsche Regierungschefin den Westen zusammenzuhalten.

Welche Rolle spielte Barack Obama dabei?

Obama kam nach Berlin, als Donald Trump schon gewählt, aber noch nicht im Amt vereidigt war. Er traf sich mit Merkel im Hotel Adlon zu einem Vieraugengespräch. Was die beiden drei Stunden lang beim Essen miteinander geredet haben, ist vor allem aus amerikanischen Quellen überliefert. Obama sagte ihr: Du darfst jetzt nicht gehen, du musst weitermachen! Sechs Tage später hat Merkel ihren Entschluss verkündet, noch einmal anzutreten.

Und ist es ihr gelungen, die freie Welt vor Trump zu retten?

Wenn man sich noch mal vergegenwärtigt, was damals alles auf dem Spiel stand – hält die Nato, hält die Welthandelsorganisation, hält die Weltgesundheitsorganisation? – erkennt man die Dimension der Herausforderung. Alle diese multilateralen Organisationen hat Trump zwar ramponiert, aber sie haben seine Amtszeit überdauert. Also kann man schon sagen, dass es Merkel gelungen ist.

Vier Jahre später kann sie ihren Abgang nun eben doch selbst gestalten. Spielt es dabei eigentlich eine Rolle, dass sie anders als ihre Vorgänger eine Frau ist?

Ich kann mit diesen Gender-Stereotypen wenig anfangen. Macht hat eine eigene Dynamik. Wenn man sich anschaut, wie Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer miteinander umgegangen sind, welche Verwüstungen es in ihrem Verhältnis gab, dann erkennt man: Merkels machttaktisches Geschick liegt eher in ihrer Persönlichkeit und nicht daran, dass sie eine Frau ist.

Sie schreiben aber, Merkel habe unbedingt eine Frau zur Nachfolgerin haben wollen. Zunächst habe sie versucht, die "hochintelligente, bienenfleißige und manisch ehrgeizige" Ursula von der Leyen als ihre Nachfolgerin zu protegieren, dann die "kleinbürgerliche" Annegret Kramp-Karrenbauer. Hat Merkel die machtpolitischen und strategischen Defizite der beiden Kandidatinnen übersehen?

Bei von der Leyen hat sie sie schon gesehen, die war ja in ihren eigenen Reihen nicht beliebt. Merkel hat also eingesehen, dass sie der CDU nicht noch eine weitere Powerfrau zumuten kann. Kramp-Karrenbauer hat ebenfalls einen starken Machtwillen, doch Merkels Idee, dass ihr als liberaler Christdemokratin eine weitere liberale Christdemokratin folgen könne, ließ sich in der Union nicht verwirklichen. Außerdem hat Frau Kramp-Karrenbauer Fehler gemacht. Nun ist mit Armin Laschet jemand Kanzlerkandidat geworden, der sich in der Corona-Politik gegen Merkel gestellt hat. Durchgesetzt hat er sich gegen Markus Söder – jemanden, der sich in der Flüchtlingspolitik gegen Merkel gestellt hat. Ihr folgen also Politiker, die nicht durchgängig auf ihrer Seite standen.

Sie schreiben, dass das Duell zwischen Markus Söder und Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union de facto schon lange im Verborgenen lief. Was war der wichtigste Grund, warum Laschet sich am Ende durchsetzen konnte?

Dieser Grund hieß Wolfgang Schäuble. Am Ende gab es in der CDU eine große Riege von Leuten, die Laschet beiseiteschieben wollten, weil sie glaubten, mit ihm schlechtere Wahlaussichten zu haben. Diese Welle in der CDU, in der jeden Tag ein weiterer Ministerpräsident zu kippen drohte, in der es Aufruhr in den Kreisverbänden, der Bundestagsfraktion und der Jungen Union gab, ist durch Schäuble gebrochen worden. Denn anders als Merkel, die sich nun aus ihrer Nachfolgesuche raushält, meinte er: So wie Söder sich das vorstellt, geht das nicht. In einer repräsentativen Demokratie entscheiden die Parteigremien – und das wichtigste Parteigremium, nämlich der Bundesvorstand, hat sich für unseren Vorsitzenden Armin Laschet ausgesprochen. Also muss es der werden.

Also ist Wolfgang Schäuble der heimliche Kanzlermacher?

Er ist eher der Kanzlerverhinderer. Er hat nicht so sehr für Armin Laschet gekämpft, sondern vor allem gegen Markus Söder.

Hat er den schwachen Laschet nur aus Angst vor einer "Söderisierung" der Union durchgedrückt?

Ja, denn Wolfgang Schäuble hat die langen Linien der Politik im Blick. Ihn besorgt der Verfall der Volksparteien in Europa. Er hat Frankreich als abschreckendes Beispiel angeführt, dort sind die konservative und die sozialistische Partei in die Bedeutungslosigkeit gefegt worden. Stattdessen stützt sich Emmanuel Macron auf eine Bewegung und muss sich permanent einer rechtspopulistischen Herausforderin erwehren. Auch das Beispiel Österreich hat Schäuble angeführt, wo sich die ÖVP komplett der Person Sebastian Kurz unterworfen hat und nun je nach Stimmung mal mit den Rechtspopulisten, mal mit den Grünen regiert. Wolfgang Schäuble findet, dass das keine gute Entwicklung sei. Sondern dass eine starke Demokratie Volksparteien brauche, in denen von unten nach oben entschieden wird, nicht andersrum.

Markus Söder hat sich vom lautesten Merkel-Kritiker in der Flüchtlingskrise zu ihrem größten Gefolgsmann in der Corona-Krise gewandelt. Sie beschreiben das so: "In der Corona-Krise kann Söder gar nicht genug von Merkel kriegen. Noch zwei Jahre zuvor mied er sie, als habe sie eine ansteckende Krankheit." Der Wendehalskurs hat Söders Popularität nicht geschadet, sondern im Gegenteil genutzt. Was ist sein Erfolgsgeheimnis?

Söder dachte sich das früher so: Merkel hat die AfD groß gemacht, und die zieht ihre Kraft aus dem Zorn auf Merkel – um die Wähler auf der rechten Seite zurückzuholen, muss er also Merkel meiden. Bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt als frisch gewählter bayerischer Ministerpräsident gab er die Direktive aus: Keine Fotos mit Merkel! Auch in seinem Landtagswahlkampf ließ er Merkel nicht auftreten, sondern stattdessen Sebastian Kurz. Aber diese Taktik hat überhaupt nicht funktioniert. Die Landtagswahl hat er nur mit einem blauen Auge gewonnen. Danach hat Söder seine komplette Taktik umgeschmissen und genau das Gegenteil gemacht – und hatte dann in der Corona-Krise das Glück, dass er zufällig gerade Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war. Zu normalen Zeiten ist diese Runde gar nicht wichtig, aber nun wurde sie zum zentralen Gremium der Republik. Diese Chance hat Söder ergriffen, so wurde er zu Merkels "Corona-Knappe", zu Merkels wichtigstem Mitarbeiter. Und genau damit wurde er plötzlich populär.

Aber noch mal: Warum schadet ihm diese Wendehalsigkeit nicht?

Weil es in Wahrheit zwei Markus Söders auf zwei unterschiedlichen Bühnen gibt: In Bayern kannte man ihn schon lange, aus seinem jahrelangen Kampf gegen Horst Seehofer, als Krawallo und Scharfmacher. Aber auf der bundespolitischen Ebene lernten ihn viele Leute erst in der Corona-Krise kennen. Söder hat erkannt, dass für ihn quasi ein neues Theaterstück begann, dass er seine Rolle komplett neu erfinden konnte. Und das ist ihm spektakulär gelungen.

Falls die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni krachend verliert und auch ihre bundesweiten Umfragewerte schlecht bleiben sollten, ist dann zu erwarten, dass Söder noch mal nach der Kandidatur greift?

Ich halte das nicht für möglich, auch wenn sich dieses Gerücht verdammt lange hält. Ich hätte aber auch die epochale Endschlacht Söder gegen Laschet nicht für möglich gehalten.

Welchen Plan verfolgt Söder?

Eigentlich müssten sich jetzt alle in der Union hinter Armin Laschet scharen, weil die Grünen ein starker Gegner sind und die Wahl sonst verloren gehen könnte.

Aber?

Sagen wir es so: Markus Söder ist immer für eine Überraschung gut.

Wirkt es eigentlich nur so oder hat die Union nach 16 Jahren in der Regierung wirklich keinen richtig starken, überzeugenden Kanzlerkandidaten aufstellen können?

Doch, das ist natürlich genau so. Diese Partei ist inhaltlich ausgezehrt. Man sieht das zum Beispiel an der Klimapolitik: Nach dem Rezo-Video 2019 hat die Union ihr Klimaprogramm komplett neu aufgestellt – aber anderthalb Jahre später muss sie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schon wieder ganz neu erfinden. Das ist Flickschusterei. Auch personell ist es dünn. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nur ganz knapp gegen Friedrich Merz gewonnen. Auch Armin Laschet hat nur ganz knapp gegen Merz und dann ganz knapp gegen Markus Söder gewonnen. Das alles zeigt: Da gibt es nicht den geborenen nächsten Mann oder die geborene nächste Frau.

Sie vergleichen Armin Laschet aber mit Helmut Kohl: Herkunft aus der westdeutschen Provinz, leutselig, zäh, leidensfähig, Wille zum Ausgleich, tiefe Verwurzelung in der CDU. Kohl hat 16 Jahre lang regiert und Historisches geleistet. Hat Laschet ebenfalls das Zeug dazu und wird einfach nur unterschätzt?

Was man Armin Laschet sicherlich zugestehen muss: Er ist in den Inhalten ein anderer als Helmut Kohl, aber er ist teamfähig. Ein Strukturelement der Ära Merkel war ja, dass es neben ihr kaum andere starke Figuren im Kabinett gab – bis auf den ehemaligen Finanzminister Schäuble, den Merkel aus der Kohl-Ära übernommen hatte, und Jens Spahn, der sich seinen Aufstieg gegen Merkel erkämpft hat. Kohl hat das immer anders gemacht: Unter ihm gab es einen Norbert Blüm, der für den christlichen Sozialflügel stand. Oder einen Gerhard Stoltenberg, der das repräsentierte, was man heute neoliberal nennen würde. Oder einen Manfred Kanther als Konservativen. Solche Typen gibt es heute in der CDU gar nicht mehr. Armin Laschet hat den Anspruch, solche Figuren aber wieder zu entwickeln. Er sagt immer, die CDU solle keine One-Man-Show sein. Damit meint er natürlich: keine One-Woman-Show wie unter Merkel.

Was ist also Ihre Prognose für die Bundestagswahl am 26. September?

Das hängt sehr stark vom Abschneiden der Grünen ab. Die hatten ja auch einen scharfen Machtkampf; Robert Habeck ist alles andere als glücklich damit, dass er Annalena Baerbock den Vortritt als Kanzlerkandidatin lassen musste. Die haben es zwar geschafft, ihren Kampf besser zu verbergen. Jetzt schaut die Öffentlichkeit aber viel genauer hin, und die Frage ist, ob die Grünen nun weiter im Höhenflug bleiben oder Fehler machen, so wie gerade erst mit Frau Baerbocks nachgemeldeten Finanzbezügen.

Zitat von Gast am 1. Juni 2021, 08:55 Uhr

Bundestagswahl: Laschet distanziert sich von Werte-Union

 

Laschet distanziert sich von Werte-Union

CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Werte-Union distanziert. Wer da Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte Laschet im Deutschlandfunk. "Sie hat mit der CDU nichts zu tun", erklärte er. Die Positionen des neu gewählten Vorsitzenden Max Otte teile er nicht. "Wir werden mit ihm keine Gespräche führen."

Die Werte-Union sieht sich selbst als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei. Dem am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der offenbar weiter nach rechts rückenden Gruppierung gewählten Ökonomen Max Otte werfen Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD eine Nähe zur AfD vor. Otte selbst hatte 2017 in einem Interview der Wirtschaftswoche angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen.

Einen Parteiausschluss Ottes lehnte er ab. "Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln. Insofern ist das für uns kein Thema, weil die Werte-Union kein Thema ist", sagte Laschet weiter.

Otte hatte nach seiner Wahl in einer Pressemitteilung erklärt, "Wir repräsentieren weit mehr als 4000 Mitglieder, nämlich die Konservativen in der CDU. Wenn die Mutterpartei uns nicht ernst nimmt oder zu diskreditieren versucht, wird sich das sehr nachteilig auf die Wahlergebnisse auswirken", hieß es in einer Pressemitteilung.

Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Laschet erneut ab. "Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird", sagte Laschet. In jüngsten Umfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Maaßen lässt Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen

Nach dem umstrittenen Führungswechsel an der Spitze der konservativen Werte-Union lässt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) nach eigenen Angaben seine Mitgliedschaft ruhen. Die Werte-Union habe unter ihrem früheren Vorsitzenden Alexander Mitsch viel geleistet, schrieb Maaßen am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich werde genau beobachten, wie sich die WU entwickelt und lasse daher meine Mitgliedschaft ruhen." Er verfolge die Entwicklung der Werte-Union mit Sorge.

Zuvor hatte der Wechsel an der Spitze der Gruppierung für Aufregung gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mitsch hatte bereits im März seinen Rückzug angekündigt. Zu seinem Nachfolger wurde der Ökonom Max Otte gewählt, dem eine Nähe zur AfD vorgeworfen wird.

Maaßen schrieb bei Twitter, er wolle sich jetzt auf seine Bundestagskandidatur für die CDU in Südthüringen konzentrieren. "Oberstes Ziel ist, eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern", schrieb er. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. (31.05.2021)

Auch Linke lässt Unterstützung für zweite Amtszeit Steinmeiers offen

Wie Union und Grüne lässt auch die Linke offen, ob sie bei der Bundesversammlung im kommenden Frühjahr eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt. "Da liegen alle Möglichkeiten auf dem Tisch", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Einen eigenen Kandidaten seiner Partei für das höchste Staatsamt schloss er nicht aus.

Die Linke will nach seinen Worten die Bundestagswahl wie auch die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen abwarten, weil davon abhängt, wie stark sie in der Bundesversammlung vertreten sein wird, die den Präsidenten wählt. Ähnlich zurückhaltend wie Bartsch hatte sich zuvor auch die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geäußert. (29.05.2021)

Rechtsradikale Neigungen: Wanderwitz erntet Kritik für Äußerung über Ostdeutschland

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz dem " FAZ-Podcast für Deutschland". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten".

Nach seiner Einschätzung sei ein geringer Teil der AfD-Wähler "potenziell rückholbar". Es bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen "auf die nächste Generation". Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und müsse sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, forderte Wanderwitz. Der Ostbeauftragte benennt seit Jahren regelmäßig den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland als großes Problem und spricht immer wieder Mahnungen aus.

Die Äußerungen vom Wochenende riefen unter anderem in Wanderwitz' eigener Partei Widerspruch hervor. CDU-Generalsekrätar Paul Ziemiak sagte MDR Aktuell, dass ihm Wanderwitz' Aussagen "zu kurz gegriffen" seien. Die politische Lage als auch die spezifische, ostdeutsche Geschichte seien komplizierter. "Ich glaube, dass gerade auch im Osten viele allergisch reagieren, wenn so pauschal geurteilt wird", sagte Ziemiak dem MDR.

Der Landesvorsitzende der CDU von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte der Bild-Zeitung, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so "pauschal beschimpfen". Dies dürfe nicht die Antwort Berlins "auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD" sein. Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, sagte: "Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen." (31.05.2021)

Zitat von Gast am 30. Juni 2021, 08:40 Uhr

Wenn nur das Gendersternchen geändert ist: Sind Teile von Baerbocks Buch aus dem Internet kopiert?

 

Ein Plagiatsjäger behauptet, zahlreiche Stellen in Baerbocks Buch seien abgeschrieben. Die Grünen sprechen von „Rufmord“ und schalten einen Anwalt ein.

Wochenlang hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf zu kämpfen. Immer wieder musste sie Angaben nachbessern. Was bei der Kandidatin für Frust und in der eigenen Partei teilweise für Kopfschütteln sorgte. Mit einer klaren Entschuldigung und dem Eingeständnis Fehler gemacht zu haben, hatte Baerbock das Thema schließlich beruhigt.

Nun gibt es aber schon die nächsten Vorwürfe: Baerbock soll in ihrem neuem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ Passagen aus anderen online verfügbaren Quellen eingefügt haben - ohne diese explizit zu nennen. Nach dem Wirbel um die Angaben im Lebenslauf kommen sie zur Unzeit für die Kandidatin.

Gefunden hat die Stellen ein österreichischer Plagiatsjäger, der auch Privatdetektive beschäftigt. Stefan Weber heißt er. Um seine Arbeit öffentlich zu machen, betreibt er den „Blog für wissenschaftliche Redlichkeit“. Hier finden sich seit Mai ausschließlich Einträge zur Kanzlerkandidatin der Grünen. Mal geht es um ihre Masterarbeit, dann wieder um Baerbocks Lebenslauf.

In seinem neuesten Eintrag führt Weber Stellen des Buches von Baerbock an, bei denen es sich um aus Fremdquellen kopierte Absätze oder um weitgehend unverändert übernommene Absätze handeln soll. Es sind (Stand Dienstagmittag) knapp ein halbes Dutzend Textpassagen, die teilweise wortwörtlich übernommen und ohne Quellenverweis niedergeschrieben worden sein sollen.

Bei Baerbocks Buch handelt es sich nicht um einen akademischen Text, für den zwingend strenge Standards wissenschaftlichen Arbeitens gelten. Baerbock breitet in dem 240 Seiten umfassenden Buch grüne politische Konzepte aus und verbindet das mit persönlichen Erlebnissen. Fußnoten, mit denen sie auf Quellen verweisen könnte, nutzt sie nicht.

Auf Anfrage des Tagesspiegels teilte ein Sprecher Baerbocks am Dienstagnachmittag mit: "Das ist der Versuch von Rufmord. Wir weisen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung entschieden zurück. Der Blogger, der bereits

falsche Behauptungen zu Frau Baerbocks Abschluss verbreitet hatte, versucht erneut, bösartig ihren Ruf zu beschädigen." Es handele sich nach Angaben des Sprechers um allgemein zugängliche Fakten oder "bekannte Grüne Positionen". Die Vorwürfe seien absurd.

Weiter heißt es, Annalena Baerbock habe den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet. Eine Anfrage des Tagesspiegels bei Stefan Weber ergibt: Der Anwalt hat ihn (bisher) nicht kontaktiert.

Schertz lässt aber über den Grünen-Sprecher ausrichten: "Ich kann nicht im Ansatz eine Urheberrechtsverletzung erkennen, da es sich bei den wenigen in Bezug genommenen Passagen um nichts anderes handelt, als um die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten sowie politischer Ansichten." Nachrichten, historische Tatsachen und allgemein bekannte Erkenntnisse seien nicht urheberrechtsschutzfähig.

Ihr Anwalt spricht von "einer Kampagne zum Nachteil von Frau Baerbock." Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht auf Twitter von einer "Dreckskampagne".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verschickte am Nachmittag eine Mail an Mitglieder. "Zum wiederholten Male werden falsche Behauptungen zu unserer Annalena Baerbock verbreitet", heißt es darin. Auch er benutzt den Begriff Rufmord und fordert die Anhänger dazu auf, bei Twitter Solidarität mit Baerbock zu zeigen. Verlinkt ist in der Mail ein Twitter-Thread, wo die Mitglieder "alles über die haltlosen Vorwürfe nachlesen" können.

In dem Thread breitet der ZDF-Journalist Felix W. Zimmermann aus, warum an den Plagiatsvorwürfen nichts dran sein soll. "Bloße Übernahme von Sachinformationen, wörtlicher Rede und zudem kein Zitiergebot in Populärliteratur", schreibt er. Danach folgen 16 Beiträge zum Thema.

Laut Biografie auf der Seite des ZDF ist Zimmermann bei dem Sender für Rechtsfragen zuständig. Er ist außerdem Volljurist. Warum aber verweisen die Grünen so offensiv auf die Argumente des Journalisten statt sie selber auszubreiten? Interessant hierbei: Zimmermann war laut Biografie von 2012 bis 2015 bei Anwalt Schertz beschäftigt, der nun Baerbock in der Angelegenheit vertritt. Ein Zufall?

Ihr Buch veröffentlichte die Kanzlerkandidatin am 21. Juni. Darin steht beispielsweise auf Seite 79: „Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus, etwa durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, durch Schäden an Straßen, Schienen und Gebäuden oder durch Rohstoffknappheit. Zwischen 2000 und 2019 beliefen sich die Gesamtschäden aus klimawandelbedingten Extremwetterereignissen weltweit auf 2,56 Billionen US-Dollar.“

Wer die entsprechende Stelle bei Google eingibt, findet sie auf der Seite climate-challenge.de wieder, die vom Verband der Wirtschaft für Emissionshandel und Klimaschutz in München betrieben wird.

Eine weitere Stelle auf Seite 174 beinhaltet folgende Passage: „Insgesamt zehn Staaten traten an diesem Tag der Europäischen Union bei: die baltischen Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, außerdem Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien sowie die beiden Mittelmeerstaaten Malta und Zypern. Die EU wuchs von 15 auf 25 Mitglieder – und begrüßte damit rund 75 Millionen neue Unionsbürger*innen.“

Nur der Genderstern ist geändert

In den Google-Treffern zu dieser Stelle taucht die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem fast wortgleichen Absatz auf. Der Eintrag ist von 2019. Einziger augenfälliger Unterschied: Statt des Gendersterns bei Unionsbürger*innen steht bei der BpB „Unionsbürgerinnen und –bürger“. Baerbocks Sprecher weist die Kritik daran in einer Stellungnahme zurück: "Welche Staaten im Rahmen der EU-Osterweiterung aufgenommen wurden, wie sich die Mitgliedszahl dadurch vergrößert hat [...], ist ein allgemeiner Fakt und kein Plagiat."

Auf Seite 129 schreibt Annalena Baerbock: „Bereits 2010 hatte das US-Verteidigungsministerium den Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA deklariert und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagon erforderte. Die Betrachtung des Klimawandels als ´Bedrohungsmultiplikator´, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagon geworden.“

Auch hier führt Google schnell zum Urheber der Aussage, die aus „Kriegstreiber Klimawandel“ im Magazin „Internationale Politik“ des amerikanischen Politikwissenschaftlers Michael T. Klare stammt. Dort schreibt Klare: „Erstmals wurde der Klimawandel 2007 als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA wahrgenommen und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagons erforderte.“

Sechs weitere Stellen ohne Quellenangabe

Plagiatsjäger Weber gab am Dienstag bekannt, dass er inzwischen sechs weitere Stellen gefunden habe, bei denen wörtlich Sätze unter anderem vom „Tagesspiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ ohne Quellenangabe übernommen worden seien. Insgesamt seien bislang zehn Seiten betroffen.

„Aus meiner Sicht liegen hier klar Urheberrechtsverletzungen vor, die mit Absicht begangen worden sind. Aber hoch ist dieser Anteil am Gesamtwerk noch nicht“, sagte er „Focus Online“. Allerdings sei unklar, ob die Plagiatsfälle von der Kanzlerkandidatin der Grünen selbst oder von dem Mitarbeiter stammen, der an der Produktion des Buches beteiligt war, so Weber.

Baerbock hatte bei der Erstellung des Buches Unterstützung von dem Autoren Michael Ebmeyer erhalten. Sein Beitrag soll sich laut "Bild"-Zeitung aber auf biografische Gespräche beschränken, die er mit der Kanzlerkandidatin geführt und anschließend transkribiert habe.

Der Ullstein-Verlag, bei dem das Buch erschienen ist, wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Das Manuskript von Annalena Baerbocks Buch ist im Verlag sorgfältig lektoriert worden“, so der Verlag. „Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen.“

Im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung" wirft Plagiatsjäger Weber dem Verlag "Schlamperei, Unsauberkeit und ein dilettantisches Vorgehen" vor. Demnach verstehe er nicht, wieso der Verlag das Buch nicht einer Plagiatsprüfung unterzogen habe. Wie die Zeitung weiter berichtet, will sich Weber als Nächstes die Masterarbeit von Baerbock vornehmen. Er habe bei der London School of Economics um Einsicht gebeten, heißt es.

Kritik von der politischen Konkurrenz

Von der politischen Konkurrenz kam harte Kritik. „Vorsätzlich getäuscht, schlampig gearbeitet und bei der eigenen Leistung schon wieder hochgestapelt - das hat bei Annalena Baerbock scheinbar System und erschüttert einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume „Focus online“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Portal: „Erst den Lebenslauf mit wenig eigener Leistung und viel heißer Luft produzieren, jetzt beim Buch abschreiben. So kann man kein Land führen.“

Die Grünen reagierten empört. „Es ist erstaunlich, wie bereitwillig, sich Teile der CSU an Desinformationskampagnen beteiligen und den Rest an Anstand über Bord werfen“, erklärte Kellner. „Dass sich der CSU-Generalsekretär zum Helfershelfer einer dubiosen Kampagne macht, ist entlarvend.“ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: „Wir führen gern harten Wahlkampf (...). Aber hört auf mit diesem Schmutz. Demokratischer Wettbewerb hat auch mit Anstand zu tun.“

Eine Person die Kanzlerin werden möchte, muss seriös arbeiten. Das ist bei Frau Baerbock nicht gegeben. Bei persönlichen Auftritten glänzt Sie mit unzureichendem Fachwissen, Ihren Lebenslauf hat Sie geschönt, in Ihr hastig „geschriebenes“ Buch hat Sie zahlreiche Bestandstexte ohne Quellangaben reinkopiert. Ihr Motto ist scheinbar, mit so wenig Aufwand als möglich, den größt möglichen Erfolg zu haben. Mit diesem oberflächlichen Vorgehen ist die Dame gänzlich ungeeignet für den Posten!!

Zitat von Gast am 1. Juli 2021, 07:46 Uhr

Der grüne Traum zerbröselt

So wird das nichts

Der politische Betrieb normalisiert sich, und auch der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Er wird härter – aber die drei Kanzlerkandidaten spüren dies in unterschiedlichem Maße. Während SPD-Mann Olaf Scholz um jede Minute Aufmerksamkeit kämpft und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet virtuell durch die Kreisverbände tourt, findet sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock inmitten eines Orkans wieder. Nur gut zwei Monate ist es her, dass sie strahlend vor die Kameras trat und sich von ihrem Co-Chef Robert Habeck zur ersten Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Partei ausrufen ließ. Die Grünen schwebten von einem Umfragehoch zum nächsten, in der Parteizentrale wappnete man sich für die Übernahme der Regierungszentrale. Linksliberale Medien freuten sich auf eine grün-schwarze Bundesregierung und sezierten genüsslich die Machtkämpfe um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union. Dass sich am Ende der gemütliche Rheinländer Armin Laschet durchsetzte, empfanden viele Kommentatoren geradezu als höhere Fügung: Nach 16 Jahren Merkel mit vielen überwundenen Krisen, aber auch vielen verbummelten Aufgaben sei nun endlich der Weg frei für eine progressive Führung, die beim Klimaschutz entschlossen die Weichen stellt, dabei aber von der Union vor allzu radikalen Schritten bewahrt wird. So geistert der Traum seit Monaten durch die politischen Salons der Hauptstadt.

Ausgeträumt. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab: Aus den grünen Kanzlerinnenhoffnungen wird wohl nichts. Dabei muss Armin Laschets Truppe gegenwärtig nicht viel mehr tun als abzuwarten. Sei es Selbstbesoffenheit oder Unprofessionalität: Die Grünen sind drauf und dran, sich selbst zu zerlegen; sie begehen einen Stil-, Planungs- und Kommunikationsfehler nach dem anderen. Zwischen dem Frust über das deutsche EM-Aus und der Sorge vor Corona-Delta donnerten gestern die Schlagzeilen über den Plagiatsvorwurf gegen Frau Baerbock durch die Medienwelt. Die Parteistrategen der Grünen schossen mit schwerem Geschütz zurück, witterten einen "Rufmord" und ließen den Promi-Anwalt Christian Schertz juristische Nebelkerzen werfen. Feuer und Gegenfeuer: So schwillt der Chor der gegenseitigen Vorwürfe zum Getöse an. Die Gelassenheit und Souveränität, die es eben auch für ein hohes Staatsamt braucht, sucht man vergebens.

Es ist stets ratsam, sich von der Aufregung der Boulevardmedien nicht anstecken zu lassen, aber selbst mit nüchternem Blick verfestigt sich der Eindruck einer Partei in Panik. Jahrelang haben sich die grünen Parteistrategen um den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf die angestrebte Machtübernahme vorbereitet, haben ihren parteiinternen Dauerzwist zwischen Realos und Fundis befriedet, haben die Basisarbeit in den Ortsvereinen professionalisiert, haben ihre Kommunikation und Pressearbeit generalstabsmäßig organisiert. Die Kür der Kanzlerkandidatin gelang weitgehend reibungslos, das Duo Baerbock/Habeck verbreitete Harmonie und Elan, überambitionierte Anträge aus der Parteibasis wurden auf dem jüngsten Parteitag abgebügelt. Alles schien bereit für einen fulminanten Wahlkampf, mehr Rückenwind ging eigentlich nicht.

Doch dann stolperte Frau Baerbock von einer Panne in die nächste. Sie vergaß, fünfstellige Verdienste an die Bundestagsverwaltung zu melden. Sie hübschte ihren Lebenslauf auf. Und nun kommt auch noch das Buch ins Gerede, das ihr eine intellektuelle Aura verleihen sollte. Nein, es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit, die formalen Vorgaben genügen muss. Ja, die beanstandeten Passagen sind nach allem, was man bisher weiß, überschaubar. Trotzdem treffen die Vorwürfe hart. Zu offensichtlich sind die Ähnlichkeiten mit anderen Publikationen (siehe hier). Geschrieben hat das Buch zum Teil ein Co-Autor, aber Baerbocks Name steht auf dem Cover. Sie schmückt sich mit dem Werk. Sie trägt die Verantwortung.

Hier können Sie den Tagesanbruch kostenlos abonnieren, dann bekommen Sie ihn an jedem Werktagmorgen um 6 Uhr geschickt:

Formularbeginn

 

Sinn und Zweck eines Wahlkampfs ist, dass sich die Bevölkerung ein Bild machen kann. Erstens von den politischen Konzepten (Überblicke über die Pläne von CDU/CSU finden Sie hier, von den Grünen hier, von der SPD hier von der FDP hier, von der Linkspartei hier und von der AfD hier. Zweitens von den Spitzenkandidaten. Sie sind es, die die Ideen umsetzen und die Geschicke des Landes lenken wollen. An ihre fachlichen, strategischen und persönlichen Kompetenzen werden höchste Maßstäbe angelegt. Wer ins Kanzleramt will, muss sich vorher von der Öffentlichkeit durchleuchten lassen, und das ist richtig so. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, die Kandidaten von allen Seiten kennenzulernen, sowohl den hellen als auch den dunklen. Und sie können erwarten, dass die Bewerber um ein Staatsamt ihre ganze Kraft und ihr Geschick investieren, um möglichst viele Menschen zu überzeugen. Dass sie sich auch dann bewähren, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst.

Auch in Armin Laschets politischem Werdegang gibt es Merkwürdigkeiten. Der Lebenslauf des Unionskanzlerkandidaten enthielt ebenfalls Ungereimtheiten. Sein Verhalten rund um die Maskendeals seines Sohnes haben ihm den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingebrockt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wiederum kleben die Skandale um den Cum-Ex-Steuerbetrug und den Wirecard-Betrug am Fuß. Bei beiden geht es um Millionen Euro. Bei Frau Baerbock geht es um die Glaubwürdigkeit.

Und das merkt man ihr an. Die grüne Spitzenkandidatin ist erkennbar verunsichert. Das ist verständlich, wenn man berücksichtigt, wie heftig sie attackiert wird. Facebook, Twitter und Co. sind voll von Gehässigkeiten, Verleumdungen und Bosheiten gegen sie. Die geschmacklose Kampagne der Lobbyorganisation INSM hat gezeigt, wie skrupellos ihre Gegner vorgehen. Aber diese Attacken sind nicht der Grund für die Probleme der Grünen. Der Grund sind ihre eigenen Fehler und die Art und Weise, wie sie damit umgehen. Deshalb zerbröselt ihr Umfrageerfolg, während die Union zulegt. Das macht die grünen Wahlkämpfer noch nervöser, dünnhäutiger, hektischer. Hopplahopp haben sie vor zwei Wochen einen PR-Manager verpflichtet, der Frau Baerbocks Image aufpolieren soll. 

Ob das hilft? Es sind noch zwölf Wochen bis zur Wahl. Gegenwärtig hinterlassen die Grünen den Eindruck eines Stabhochspringers, der nach langem Anlauf ganz hoch hinaus will, aber dem im letzten Moment die Latte reißt. Und einer Spitzenkandidatin, die die hochgesteckten Erwartungen an ihre Person nicht erfüllen kann.

 

Zitat von Gast am 5. Juli 2021, 07:22 Uhr

Laschet findet Tempolimit 130 für Klimaschutz "unlogisch"

In der Diskussion um ein Tempolimit zum Klimaschutz hat Armin Laschet der 130-Grenze eine Absage erteilt. Sein Argument: Das würde auch die Fahrer von E-Autos betreffen.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, lehnt in der Klima-Debatte ein Tempolimit von 130 ab. Er halte es für "unlogisch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montagsausgaben). "Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch", sagte Laschet.

"Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen." Wenn das Elektroauto nur noch 130 fahren dürfe, sei dem Klima nicht geholfen, betonte der CDU-Politiker. Laschet verwies darauf, dass der Verkehr auf der Autobahn im Durchschnitt ohnehin geringer ist: "Im Übrigen liegt auch heute schon die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen bei Tempo 117", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes würde Tempo 130 etwa 1,9 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß einsparen, bei einem Limit von 120 wären es sogar 2,6 Millionen Tonnen. Der Klimaforscher Reinhard Steurer hat das ins Verhältnis gesetzt: "Für jene die meinen, das sei nicht viel. 55 Länder der Welt verursachen in einem Jahr insgesamt weniger Emissionen, als diese 1,9 Mio Tonnen", schrieb er auf Twitter

Zitat von Gast am 13. Juli 2021, 08:01 Uhr

Steuerökonom kritisiert FDP und Union  

"Die Mittelschicht ist der Lastesel"

Der Ökonom Stefan Bach wirft der FDP vor, mit ihren Plänen zur Steuerentlastung die Schuldenbremse zu sprengen. Und auch die berechneten Vorschläge der Union kritisiert er scharf.

Der Ökonom Stefan Bach wirft der FDP vor, mit ihren Plänen zur Steuerentlastung die Schuldenbremse zu sprengen. "Die Schuldenbremse in der Verfassung ist mit dem Konzept der FDP ab 2022 überhaupt nicht einzuhalten", sagte der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) der Süddeutschen Zeitung.

Bach reagierte auf eine Analyse des ZEW-Instituts, das für die SZ zentrale Steuer- und Sozialpläne der Parteien zur Bundestagswahl durchgerechnet hat. Demnach reißen die berechneten Vorschläge der Union ein Loch von 33 Milliarden Euro in die Staatskasse. Bei der FDP sind es 90 Milliarden Euro. "Beide Parteien wollen keine Steuern erhöhen und sagen nichts zu Einsparungen, um ihre Pläne zu finanzieren", kritisiert Bach. "Das bedeutet kräftige Defizite und entsprechend mehr Schulden."

"Die Mittelschicht ist der Lastesel"

Zu den Berechnungen insgesamt sagte der Ökonom Bach: "Das Ergebnis ist schon sehr eindeutig: Union und FDP konzentrieren sich auf Besserverdiener und Unternehmen." Der Steuerfachmann forderte die Parteien auf, nach der Wahl lieber die Mittelschicht finanziell besser zu stellen.

In den vergangenen 30 Jahren habe die Politik vor allem Hochverdiener entlastet. "Die Mittelschicht aber, gerade die gehobene, wird stark belastet", so Bach. "Die Mittelschicht ist der Lastesel."  In den vergangenen Jahren sei das Land ungleicher geworden. Um diese Entwicklung zurückzudrehen, müssten etwa Familien mit Kindern bessergestellt und der Mindestlohn maßvoll erhöht werden, wie es die Mitte-Links-Parteien vorhätten.

Lindner: Entlastung ist eine finanzpolitische Herausforderung

FDP-Chef Christian Lindner kündigte im Falle einer Regierungsbeteiligung unterdessen eine "Trendwende" bei der Steuerbelastung an. "Die Grenze ist längst erreicht, ab der der Staat Investitionen, sozialen Aufstieg und private Vorsorge durch zu hohe Belastungen erschwert", sagte Lindner zum Steuerzahlergedenktag. Lindner: "Wir wollen beispielsweise den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abtragen und den verfassungswidrigen Soli vollständig abschaffen."

Nachdem die Parteien links der Mitte allesamt noch Steuererhöhungen forderten, habe immerhin die Union Entlastungen ins Programm aufgenommen, sagte Lindner. "Es ist eine Enttäuschung, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich im ersten Sommerinterview vom eigenen Wahlprogramm sofort wieder distanziert hat. Niemand weiß nun, was die Union vertritt. Möglicherweise ist damit auch die Zusage nicht verlässlich, dass weitere Belastungen für die CDU nach der Wahl ausgeschlossen sind."

"Als Realisten wissen auch wir, dass die Entlastung eine finanzpolitische Herausforderung ist. Aber anders als die Union halten wir am Ziel fest und wollen uns Spielräume erarbeiten, indem kostenträchtige Versprechen zurückgestellt werden", sagte er.

SPD-Chef kritisiert Laschets Angaben zu Steuersenkungen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte diese Woche im ARD-"Sommerinterview" sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen in der jetzigen Situation eine Absage erteilt. Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet bei dem Interview hinzu. "Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf Laschet nach dem Interview verwirrende Angaben vor. "Heute heißt es bei Armin Laschet plötzlich: weder Steuersenkung noch -erhöhung ist drin, er hat wohl nochmal nachgerechnet, was CDU und CSU inzwischen ihrer Klientel alles versprochen haben", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen".

"Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein." Konkret monierte Walter-Borjans, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert werde, Laschet aber in einem ARD-Interview Steuersenkungen eine Absage erteilt hatte.

Zitat von Gast am 29. Juli 2021, 07:42 Uhr

Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen

 

Berlin. Deutschland steht 2021 ein Superwahljahr bevor – dessen Höhepunkt im Herbst die Wahl des Bundestages ist. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen zur Wahl beantwortet.

Wann findet die Bundestagswahl statt?

Die Bundestagswahl in Deutschland findet am 26. September 2021 statt. Der Wahltag muss laut Bundeswahlgesetz ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Es wird zudem darauf geachtet, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit den Ferien kollidieren.

Was wird bei der Bundestagswahl gewählt?

Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des 20. Bundestages in Berlin. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und maßgeblich für die Gesetzgebung verantwortlich. Die Politiker sind für vier Jahre gewählt.

Welche Regeln gelten bei der Bundestagswahl?

Bei der Bundestagswahl wird allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählt.

Wie viele Wahlkreise gibt es in Deutschland?

Bei der Bundestagswahl wird in 299 Wahlkreisen in Deutschland gewählt. Diese Wahlkreise verteilen sich über die 16 Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen gibt es beispielsweise 64 Wahlkreise. Welche das sind und welche Kreise, Städte und Gemeinden zu welchem Wahlkreis gehören, lesen Sie hier.

Wie viele Stimmen hat man bei der Bundestagswahl?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Was wählt man mit der Erststimme und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete direkt gewählt. Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet am Ende über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Wie wählen Deutsche, die im Ausland leben?

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie müssen vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular finden Sie hier.

Wie werden Kandidaten für die Bundestagswahl in der Corona-Pandemie aufgestellt?

Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September ausnahmsweise auf elektronischem Weg und per Briefwahl bestimmen. Dadurch wird einmalig die sonst übliche Pflicht aufgehoben, die Kandidaten im Rahmen einer Präsenzveranstaltung aufzustellen.

Wann geht der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online?

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung wird etwa drei bis vier Wochen vor dem 26. September veröffentlicht.

Wie sind die Umfragen zur Bundestagswahl 2021?

Vor der Bundestagswahl gibt es viele Umfragen, deren Ergebnisse die aktuelle Stimmungslage im Land ungefähr widerspiegeln. In unserem interaktiven, ständig aktualisierten Artikel können Sie sich immer auf den neuesten Stand bringen.

Wer sind die Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl?

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz geht für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen.

Bei den Grünen erklärten die Spitzen der Partei - Annalena Baerbock und Robert Habeck - im April, dass Baerbock als Kandidatin bereitsteht. Dies wurde mit sehr großer Mehrheit beim Bundesparteitag der Grünen bestätigt.

Bei der CDU fiel die Entscheidung auf den im Januar neu gewählten Vorsitzenden Armin Laschet. Zuvor war es lange Zeit unklar, da auch Markus Söder (Ministerpräsident Bayern, CSU) ernste Ambitionen zeigte.

Die FDP schickt erneut Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Wahl.

Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel stellt die AfD zwei Kandidaten an die Spitze.

Auch die Linken setzen auf eine Doppelspitze mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch.

Gibt es bei der Bundestagswahl eine Frauenquote?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von zehn Frauen als unzulässig zurückgewiesen, wonach der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass alle Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Derzeit sind von 709 Abgeordneten im Bundestag nur 223 Frauen – das sind gerade einmal 31,4 Prozent.

Zitat von Gast am 3. August 2021, 10:38 Uhr

Haut euch doch!: Generationenkonflikte prägen diesen Wahlkampf – und das ist gut so

Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel – was auch immer nach der Wahl kommt, hat das Zeug, Generationenkonflikte produktiv zu verarbeiten. Ein Kommentar.

Alt und Jung, ein ewiges Thema. Generationenkonflikte herrschen immer. Erst recht im Wahlkampf. Und dieses Mal, hört man, sei es besonders schlimm. Man muss sich ja nur die Zahlen anschauen. Die Ollen sind massiv im Vorteil, die Jugend wird geradezu erdrückt. Ein Siebtel der Wählerinnen und Wähler ist 30 Jahre alt oder jünger. Über 70 ist dagegen ein Viertel.

Zählt man alle über 50 zu den Alten (heftiger Widerspruch, klar, aber bitte mal ehrlich bleiben), dann sind am 26. September bei der Bundestagswahl fast 60 Prozent der Wahlberechtigten in der Kategorie, über die Lebensmitte mehr oder weniger deutlich hinaus zu sein.

Gemeinhin wird angenommen, dass das den Parteien der Alten hilft. Als solche gelten traditionell vor allem CDU und CSU, weil konservativ. Mittlerweile hat auch die SPD den Ruf, den Angejahrten näher zu stehen. Ganz falsch ist das nicht. Armin Laschet und Olaf Scholz haben in den Umfragen unter Älteren bessere Werte als unter Jüngeren.

Andererseits muss man wohl bis zu Willy Brandt zurückgehen, um einen Kanzlerkandidaten zu finden, der die Jungen wirklich mitgerissen hat. Annalena Baerbock begeistert ja auch nicht alle U40.

Die eine Groko...

Dass Union und SPD sozusagen natürliche Vorteile aus der demografischen Entwicklung ziehen, ist eine ältere Einschätzung, die man hinterfragen darf. Immerhin wird ihre „Groko“ demnächst aller Voraussicht nach krachend abgewählt – trotz wachsender Überfüllung im Altenteil. Das hat mehrere Gründe, aber zwei spielen mit Blick auf den Generationenkonflikt eine Rolle.

Der eine: Die Sozialdemokraten haben vergangenheitsselig die massive Zuwanderung jüngerer Wähler zu den Grünen und Linken zugelassen, und die fehlen ihnen jetzt. Der andere: Die CDU ist unter Angela Merkel nicht ganz so verknöchert, wie manche meinen (oder gehofft haben); sie hat daher einen Teil der Gemeinschaft der Gestrigen an die AfD abgegeben. Einerseits ein Verlust, andererseits ein Gewinn.

...macht vielleicht der anderen Platz

Denn im Ergebnis ist so die neue „Groko“ – Schwarz-Grün – zu einer Möglichkeit geworden. Eventuell blüht uns auch eine andere Koalition, in der dann neben den Grünen die Freien Demokraten sitzen. Die haben einen zwar nicht mehr ganz jugendlichen Spitzenkandidaten. Aber Christian Lindner tut immerhin so.

Grüne wie FDP sind keine „Jugendparteien“ – die gibt es nicht. Aber sie bringen die Themen Klima und Digitalisierung hoch, die den Jüngeren wichtig sind. Was immer kommt – Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel – hat das Zeug, Generationenkonflikte einigermaßen sinnvoll zu verarbeiten. Nur die Deutschland-Koalition (Union, SPD, FDP) sieht jetzt schon irgendwie alt aus.

Und die Jüngeren setzen sich gut in Szene. Das Ungehemmte der vernetzten Welt hilft ihnen. Die Generation der Babyboomer war einst zurückhaltender. Vielleicht hat sie sich zu sehr auf die natürliche Veränderung der demografischen Tatsachen verlassen und zu wenig Generationenkonflikte inszeniert. Aber sie musste halt nicht, ihr gehörte die Zukunft (auch wenn sie bisweilen dem Slogan "no future" anhing).

Diese Zukunft hat sie auch nicht verplempert, wie man ihr jetzt gern vorwirft. Wenn Historiker sich mal an das frühe 21. Jahrhundert machen, wird es sich als eine revolutionäre Zeit erweisen, gerade unter Öko-Aspekten.

Klima sticht Rente aus

Aber das ist derzeit umstritten. Und nutzen die Babyboomer nicht das Rentensystem in kollektivegoistischer Manier, zu Lasten künftiger Generationen, wie es so schön heißt? Das ist nicht ganz wahr. Denn die andere Seite der Medaille ist, dass die Generation, die jetzt langsam in Rente geht, an ihre Jüngeren auch einen erheblichen Wohlstand weiterreichen wird, der zudem breiter verteilt ist als davor.

Das ist innerhalb der jüngeren Generation allerdings weiterhin nicht gerecht verteilt. Wer wenig bis nichts erbt, hat ein Problem. Aber das ist eine Art Intra-Generationenkonflikt, der gelöst werden kann, eben weil viel vererbt wird.

Jedenfalls wird die Beitragsrente für die heute Jüngeren in ihrem Alter einmal nicht mehr ganz so wichtig sein wie für die aktuelle Rentnergeneration. Dass der Generationenkonflikt um die Rente derzeit nicht im Vordergrund steht, spricht dafür. Aber das Thema ist nur vertagt.

Dass nun allerdings – nach einer tiefgreifenden Energiewende – ausgerechnet die Klimapolitik den Wahlkampf derart mitbestimmt, zeigt die Behauptungsfähigkeit der Jüngeren, die mehr wollen. „How dare you“, der legendäre Ausruf von Greta Thunberg auf dem UN-Klimagipfel 2019, schwingt ständig mit.

Ein Wahlkampf also, in dem es um die Stimmen der gesättigten Alten geht, zu Lasten der Interessen der Jüngeren? Lasst-uns-in-Ruhe statt Wie-könnt-ihr-es-wagen? Die Gefahr, dass Parteien auf die Verteilung der Jahrgänge schauen, ist immer gegeben. Aber gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob das erfolgreich sein könnte. Generationenkonflikte prägen diesen Wahlkampf in einer durchaus produktiven Weise. Also haut euch.