Forum
Kanzlerkandidat Scholz auf Irrwegen
Bundesfinanzminister: „Als reich würde ich mich nicht empfinden“: Scholz empört mit Seitenhieb gegen Merz
Angesprochen auf sein Vermögen gibt der Minister an, sich nicht zur oberen Mittelschicht zu zählen, und verweist auf den CDU-Politiker Merz. Bei vielen kommt das schlecht an.
Mit einem offenbar nicht ganz ernst gemeinten Seitenhieb gegen Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Shitstorm auf Twitter ausgelöst: Nach der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag auf Nachfrage eines Reporters ein, dass er ganz gut verdiene. „Als reich würde ich mich nicht empfinden“, sagte der Bundesfinanzminister.
Ob er zur oberen Mittelschicht zähle? „Nein, so viel Geld wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen“, sagte der Vizekanzler leicht grinsend.
Auch wenn Scholz ihn nicht namentlich nennt, ist dennoch klar, auf wen sich diese Aussage bezieht: auf Friedrich Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert und damit möglicherweise in wenigen Monaten mit Scholz um das Erbe von Angela Merkel buhlen wird.
Merz hatte vor zwei Jahren großen Unmut in der Öffentlichkeit auf sich gezogen, als er sich zur gehobenen Mittelschicht zählte. Kurz darauf gab sich der CDU-Politiker als Einkommensmillionär zu erkennen. „Ich spreche nicht gern darüber, dass ich Millionär bin, weil es nach Angeberei klingt. Und Angeber mag man bei mir zu Hause nicht“, verteidigte er seine früheren Aussagen.
Nun zieht auch Scholz mit seiner Aussage viel Kritik auf sich: Unter dem Tweet der Polit-Sendung finden sich mittlerweile Dutzende Kommentare, er wurde bereits fast 200-mal retweetet.
Viele Nutzer empören sich: „Dieses krampfhafte ,Understatement‘ von höchst privilegierten Menschen ist einfach unerträglich“, heißt es dort unter anderem. Einige Twitter-User fordern von Scholz, dass dieser den Begriff obere Mittelschicht definiert, andere vergleichen ihn mit Merz.
Und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr twitterte: „Als Bundesminister gehören Sie, @OlafScholz, zu den Top-5%-Spitzenverdienern. Aber reich sind anscheinend immer die anderen...“
Über das Vermögen von Scholz ist nichts bekannt. Im Interview mit „Bild“ hatte der Minister im vergangenen Jahr gesagt: „Ich mache das, was einem kein Anlageberater empfiehlt: Ich lege mein Geld nur auf einem Sparbuch, also sogar auf dem Girokonto an, und da kriege ich, wie bei allen anderen, keine Zinsen.“
Als Bundesfinanzminister erhält Scholz laut Bundesbesoldungstabelle monatlich fast 15.000 Euro. Hinzu kommen ein Ortsaufschlag sowie eine Aufwandsentschädigung, sodass sich die gesamten Bezüge auf etwa 20.000 Euro im Monat belaufen dürften.
Seine Ehefrau Britta Ernst erhält als Bildungs- und Jugendministerin in Brandenburg etwa 14.000 Euro pro Monat, auch hier kommen noch Aufschläge hinzu. Laut dem Einkommensrechner des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören Scholz und Ernst damit zur Gruppe der einkommensstärksten Haushalte in Deutschland.
Scholz und Ernst sind überdies schon seit vielen Jahren in hochrangigen Staatsämtern, sodass ihr Einkommen über die vergangenen zehn Jahre addiert brutto im niedrigen einstelligen Millionenbereich liegen dürfte.
„Ich will der nächste Kanzler werden“
Trotz zuletzt schwacher Umfragewerte rechnet sich Scholz Chancen auf einen Sieg beim Rennen ums Kanzleramt aus. „Die nächste Bundestagswahl ist anders“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Denn es werde das erste Mal niemand antreten, der schon Kanzler ist. „Ich will der nächste Kanzler werden“, gab sich Scholz kämpferisch.
In aktuellen Umfragen rangieren die Sozialdemokraten in der Wählergunst hinter der Union und den Grünen auf Rang drei: Im ZDF-Politbarometer kommen sie auf 17 Prozent, im ARD-Deutschlandtrend auf nur 15 Prozent der Stimmen.
Scholz selbst hatte es bereits vor seiner missglückten Aussage schwer bei den Wählern: Als die Sozialdemokraten den 62-Jährigen im August zum Kanzlerkandidaten kürten, gaben im „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ nur 44 Prozent der Deutschen an, den Minister für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten zu halten.
Mit diesem Wert erreichte er nicht den Zuspruch seiner beiden Vorgänger Martin Schulz und Peer Steinbrück zum Zeitpunkt ihrer Nominierung.
Haushalt: Scholz plant für 2021 neue Schulden von mehr als 160 Milliarden Euro
Eigentlich hatte der Bundesfinanzminister 96 Milliarden Euro neue Schulden für das kommende Jahr geplant. Nun soll die Summe deutlich höher ausfallen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr weit mehr neue Schulden als bisher bekannt. Die Nettokreditaufnahme für 2021 wird sich nach Handelsblatt-Informationen auf etwas mehr als 160 Milliarden Euro statt der zunächst geplanten rund 96 Milliarden Euro belaufen.
Die Mehrausgaben ergäben sich zum einen aus Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. So sind unter anderem rund 39,5 Milliarden Euro als „Corona-Unternehmenshilfen“ vorgesehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält zudem einen „Zuschuss zur zentralen Beschaffung“ eines Impfstoffes im Höhe von knapp 2,7 Milliarden Euro.
Die Mehrausgaben listete das Finanzministerium in der am Sonntag an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickten Vorlage für ihre am Donnerstag beginnende Bereinigungssitzung auf. Auf 262 Seiten sind in dem Papier die Anpassungen für alle Ministerien beziffert.
Zum Teil resultiert der drastische Anstieg der neuen Schulden nach Angaben aus der Koalition auf einer Verschiebung von Ausgaben von diesem in das nächste Jahr. Die für 2020 bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werde daher bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein Koalitionsvertreter.
Finanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Wir haben geplant, für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen“, so Scholz. „Das wird auch mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben.“ Schon jetzt sei aber absehbar, „dass wir wohl nicht alles ausgeben müssen, was wir an Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 haben“.
Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.
Die SPD konnte noch nie mit Geld umgehen!
Zur Erinnerung:
Nach der Abwahl der letzten SPD- Regierung musste in Folge deren Arbeit die Mehrwertsteuer um 3 % angehoben werden!!
Das Beste kommt noch, Die SPD hatte in Ihrem Wahlprogramm ganz groß „mit uns keine Steuererhöhungen“ stehen. Die CDU gab eine nötige Mehrwertsteuererhöhung von 2 % an. Nach der Wahl, beschloss die SPD als Junior Partner der Regierung eine Mehrwertsteuer Erhöhung von 3%!!!!
Diese Arschlöcher!
Fast 5 Millionen Euro für PR: Grüne werfen Scholz "dreiste" Verschwendung von Steuergeld vor
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Kindler hervor, die Business Insider exklusiv vorliegt.
Für das laufende Jahr sind im Haushalt des Finanzministeriums 4,6 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es sogar 5,4 Millionen Euro, im Jahr 2019 4,7 Millionen. Die Zahlen bedeuten einen deutlichen Anstieg der PR-Ausgaben des Finanzministeriums in Scholz Amtszeit. 2018 lag das Budget für Öffentlichkeitsarbeit noch bei 3,1 Millionen, in den fünf Jahren zuvor zwischen zwei und drei Millionen Euro.
Auch beim Personal im Bereich PR hat das Finanzministerium während Scholz' Amtszeit aufgestockt. Während deren Beginn im Jahr 2017 arbeiteten 22 Personen im Bereich Kommunikation, PR und Öffentlichkeitsarbeit; bis 2020 stieg die Zahl auf 28, 2021 waren es noch 26. Externe Berater oder Agenturen wurden laut Angaben des Finanzministeriums nicht engagiert.
Grünen-Haushaltspolitiker: "Scholz haut Millionen für Eigendarstellung raus — das ist dreist"
Dennoch, bei Grünen-Politiker Kindler, haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag, sorgen die gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums für Ärger. "Ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen und damit nicht um sich werfen", sagt er zu Business Insider. Die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzministers hätten sich seit der letzten Legislaturperiode nicht wesentlich verändert. "Dennoch haut Scholz hier Millionen für seine Eigendarstellung raus — das ist dreist. Hier gehört der Rotstift angesetzt", sagt Kindler. Scholz zeige einmal mehr seinen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. "Von hanseatischer Sparsamkeit ist bei Olaf Scholz bei seiner eigenen Öffentlichkeitsarbeit wenig zu spüren."
Auf eine Anfrage an das Finanzministerium, warum die Ausgaben und das Personal im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren erhöht wurden, teilt die Presseabteilung mit: "Die Öffentlichkeitsarbeit des BMF ist von den legislativen Vorhaben abhängig. Viele Vorhaben bedeuten verstärkten Informationsbedarf." Unter anderem seien neue Social-Media-Kanäle sowie Bildformate nötig gewesen, "um einen großen Teil der Bevölkerung zu erreichen."
Die "sehr hohen Ausgaben" seien auch mit den "großen Informationsbedürfnissen der Bürger*innen in Krisen- und Pandemiezeiten" sowie dem Informieren über "komplexe oder weitreichende Vorhaben" wie Finanzkontrolle oder Schwarzarbeit begründet. Ob die Wirecard-Affäre, in der sich Scholz und sein Ministerium vor einem Untersuchungsausschuss erklären mussten, direkt für die höheren Kosten mitverantwortlich ist, wurde nicht beantwortet.
Die Ausgaben in Scholz' Finanzministerium waren schon einmal Thema im Wahlkampf
Es ist nicht das erste Mal, dass die Frage nach der Arbeit des Finanzministeriums im Wahlkampf in den Mittelpunkt rückt. Bereits Anfang Juli hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Leitungsebene des Ministeriums einen internen Arbeitsauftrag an Ministeriumsbeamte vergeben habe, ein Konzept für eine Einkommenssteuer-Reform zu erstellen. Dabei sei auch ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet worden. Laut "Spiegel"-Bericht verstieß das Ministerium damit gegen das Parteiengesetz, indem öffentliche Ressourcen für den SPD-Wahlkampf genutzt wurden.
Eine Sprecherin des Ministeriums wies den Vorwurf damals zurück, das Erstellen von Konzepten durch das Ministerium sei "üblich", geschehe "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" und diene "der Meinungsbildung des Ministers".
Corona-Welle: Scholz und seiner Ampel bleiben nicht einmal 100 Stunden
Die neue Koalition hat keinen Tag Zeit, sich einzuarbeiten. Die sich auftürmende vierte Corona-Welle und die bedrohlich ansteckende Omikron-Variante des Virus zwingen zum Handeln. Jetzt.
Scholz und seiner Ampel bleiben nicht einmal 100 Stunden
Wenn es eine Frage gibt, die sich der Ampel-Koalition nicht mehr stellt, ist es die nach der Schonfrist. Früher einmal ist, auch wenn das vermutlich nie gestimmt hat, von 100 Tagen die Rede gewesen, während derer eine neue Regierung sich sortieren kann. Dann erst sollte es erste Zensuren geben. Olaf Scholz und seiner Mannschaft bleiben nicht einmal 100 Stunden. Die ersten Vorentscheidungen darüber, ob das Ampel-Bündnis sich bewährt oder nicht, fallen schon, bevor der erste Amtseid gesprochen ist. Noch ehe er vom Bundestag gewählt wird, muss der neue Kanzler beweisen, dass er in der Lage ist, Schaden vom Land abzuwenden. Die sich auftürmende vierte Corona-Welle und die bedrohlich ansteckende Omikron-Variante des Virus zwingen zum Handeln. Jetzt.
Olaf Scholz, der Kandidat, hat die Bundestagswahl nicht zuletzt aufgrund seiner Fähigkeit gewonnen, sich demonstrativ nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Vielen Wählerinnen und Wählern hat das gefallen. Sie werden von Scholz, dem angehenden Kanzler, nicht erwarten, dass er nun in aktionistische Hektik ausbricht. Wohl aber dürfen sie verlangen, dass Scholz das Tempo bei den zu treffenden Entscheidungen der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus anpasst. Während Scholz noch am Gesamttableau des neuen Kabinetts feilt, wollen die Menschen zügig wissen, wer neuer Gesundheitsminister wird. Umso mehr, als dieser Posten derzeit wichtiger ist als der des Finanzministers oder des Vizekanzlers.
Der angekündigte neue Krisenstab muss seine Arbeit schnell aufnehmen
Was immer sich die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auch vorgenommen haben mag für den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder die gesellschaftliche Modernisierung - nichts davon kann gelingen, wenn die neue Regierung an ihrer vordringlichsten Aufgabe scheitert: die Gesundheitskatastrophe einzudämmen. Den Koalitionären ist das bewusst, weshalb sie der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages die Präsentation eines Sieben-Punkte-Programmes gegen die Pandemie vorangestellt haben. Die Umsetzung aber muss sofort beginnen. Der angekündigte neue Krisenstab muss seine Arbeit aufnehmen, noch bevor Scholz sein Büro im Kanzleramt bezieht.
Allerdings kann ein Krisenstab der Politik nicht die Entscheidungen abnehmen, die nun nottun. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina plädiert plausibel für umgehende, drastische Kontaktbeschränkungen und für eine allgemeine Impfpflicht. Die Ampel, insbesondere deren gelber Teil, hat lange glaubt, es besser zu wissen - jetzt muss sie schnell umsteuern. Insbesondere die FDP war es, die im Wahlkampf gegen die Corona-Politik der großen Koalition polemisiert und ein Ja zu neuen Ausgangssperren ausgeschlossen hatte. Aus Angst, nun des Umfallens bezichtigt zu werden, dürfen sich die Liberalen nicht jetzt notwendigen Maßnahmen verweigern. Dafür ist die Lage zu ernst. Im Übrigen stehen alle Ampel-Parteien in der Verantwortung für das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Nicht akademische Diskussionen über die womöglich falsche Signalwirkung dieser Entscheidung führen nun aber weiter, sondern nur ein gemeinsames Handeln der geschäftsführenden und der kommenden Regierung gegen die akute, Menschenleben kostende Notlage. Angela Merkel und Olaf Scholz müssen einen Übergang organisieren, wie es ihn noch nie gegeben hat in diesem Land. Für Merkel geht es um ihr Erbe, für Scholz um seine Zukunft.
Corona-Welle: Scholz und seiner Ampel bleiben nicht einmal 100 Stunden
Die neue Koalition hat keinen Tag Zeit, sich einzuarbeiten. Die sich auftürmende vierte Corona-Welle und die bedrohlich ansteckende Omikron-Variante des Virus zwingen zum Handeln. Jetzt.
Scholz und seiner Ampel bleiben nicht einmal 100 Stunden
Wenn es eine Frage gibt, die sich der Ampel-Koalition nicht mehr stellt, ist es die nach der Schonfrist. Früher einmal ist, auch wenn das vermutlich nie gestimmt hat, von 100 Tagen die Rede gewesen, während derer eine neue Regierung sich sortieren kann. Dann erst sollte es erste Zensuren geben. Olaf Scholz und seiner Mannschaft bleiben nicht einmal 100 Stunden. Die ersten Vorentscheidungen darüber, ob das Ampel-Bündnis sich bewährt oder nicht, fallen schon, bevor der erste Amtseid gesprochen ist. Noch ehe er vom Bundestag gewählt wird, muss der neue Kanzler beweisen, dass er in der Lage ist, Schaden vom Land abzuwenden. Die sich auftürmende vierte Corona-Welle und die bedrohlich ansteckende Omikron-Variante des Virus zwingen zum Handeln. Jetzt.
Olaf Scholz, der Kandidat, hat die Bundestagswahl nicht zuletzt aufgrund seiner Fähigkeit gewonnen, sich demonstrativ nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Vielen Wählerinnen und Wählern hat das gefallen. Sie werden von Scholz, dem angehenden Kanzler, nicht erwarten, dass er nun in aktionistische Hektik ausbricht. Wohl aber dürfen sie verlangen, dass Scholz das Tempo bei den zu treffenden Entscheidungen der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus anpasst. Während Scholz noch am Gesamttableau des neuen Kabinetts feilt, wollen die Menschen zügig wissen, wer neuer Gesundheitsminister wird. Umso mehr, als dieser Posten derzeit wichtiger ist als der des Finanzministers oder des Vizekanzlers.
Der angekündigte neue Krisenstab muss seine Arbeit schnell aufnehmen
Was immer sich die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auch vorgenommen haben mag für den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder die gesellschaftliche Modernisierung - nichts davon kann gelingen, wenn die neue Regierung an ihrer vordringlichsten Aufgabe scheitert: die Gesundheitskatastrophe einzudämmen. Den Koalitionären ist das bewusst, weshalb sie der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages die Präsentation eines Sieben-Punkte-Programmes gegen die Pandemie vorangestellt haben. Die Umsetzung aber muss sofort beginnen. Der angekündigte neue Krisenstab muss seine Arbeit aufnehmen, noch bevor Scholz sein Büro im Kanzleramt bezieht.
Allerdings kann ein Krisenstab der Politik nicht die Entscheidungen abnehmen, die nun nottun. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina plädiert plausibel für umgehende, drastische Kontaktbeschränkungen und für eine allgemeine Impfpflicht. Die Ampel, insbesondere deren gelber Teil, hat lange glaubt, es besser zu wissen - jetzt muss sie schnell umsteuern. Insbesondere die FDP war es, die im Wahlkampf gegen die Corona-Politik der großen Koalition polemisiert und ein Ja zu neuen Ausgangssperren ausgeschlossen hatte. Aus Angst, nun des Umfallens bezichtigt zu werden, dürfen sich die Liberalen nicht jetzt notwendigen Maßnahmen verweigern. Dafür ist die Lage zu ernst. Im Übrigen stehen alle Ampel-Parteien in der Verantwortung für das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Nicht akademische Diskussionen über die womöglich falsche Signalwirkung dieser Entscheidung führen nun aber weiter, sondern nur ein gemeinsames Handeln der geschäftsführenden und der kommenden Regierung gegen die akute, Menschenleben kostende Notlage. Angela Merkel und Olaf Scholz müssen einen Übergang organisieren, wie es ihn noch nie gegeben hat in diesem Land. Für Merkel geht es um ihr Erbe, für Scholz um seine Zukunft.