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Kanzlerin greift ein
Kanzlerin greift ein
Minister entmachtet – jetzt rückt Merkel in den Fokus
Die eine kann nicht, der andere will nicht: Jetzt nimmt die Kanzlerin zwei Ministern den Klimaschutz aus der Hand. Zum Schutz des Planeten, der Wirtschaft – und der Koalition.
Wenn die Bundesregierung mit großen schönen Worten ein neues Arbeitsformat ankündigt, ist Skepsis angebracht: Stehen hinter den großen schönen Worten auch echte Maßnahmen? Oder sollen die großen schönen Worte nur ablenken, und eigentlich ändert sich nichts?
Das "Klimakabinett" und die "Konzertierte Aktion Mobilität" sind große schöne Wörter. Und sie sind wohl wirklich mehr als nur Ablenkungsmanöver. Nicht, weil diese Gesprächsformate mit ihren bombastischen Namen für die gleichermaßen bombastische Ambition der Regierung stehen. Sondern weil vieles dafür spricht, dass durch die neuen Formate gleich zwei Minister teilweise entmachtet wurden: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Kanzlerin zieht damit faktisch die Verantwortung für Klimaschutz und Verkehrswende an sich.
Damit steigen die Chancen auf eine Einigung innerhalb der Regierung – aber der Grundsatzkonflikt ist noch längst nicht aus der Welt. Ende des Jahres könnte es bereits zum großen Streit kommen.
Kabinett beschließt zwei neue Formate
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, dass es künftig ein eigenes Klimakabinett bilden wird, als Kabinettsausschuss. So hatten es die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Vorwoche im Koalitionsausschuss vereinbart. Darin werden die Ministerien vertreten sein, die besonders dringend Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen: Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Bauen, dazu kommen Umwelt und Finanzen. Den Vorsitz übernimmt Angela Merkel selbst. Umweltministerin Svenja Schulze wird das Klimakabinett als "beauftragte Vorsitzende" praktisch leiten.
Außerdem hat das Kabinett eine "Konzertierte Aktion Mobilität" beschlossen: Das Kanzleramt lässt künftig Vertreter der Autoindustrie und Experten zum Rapport antreten. So soll die Zukunft der Mobilität am Autostandort Deutschland gesichert werden.
Die Umweltministerin kam nicht weiter
Klimakabinett und Konzertierte Aktion funktionieren nach ähnlicher Logik, sie gehören zusammen und man muss sie als eine Maßnahme begreifen: Mit beiden, so der naheliegende Schluss, nimmt die Kanzlerin zwei Ministern die so wichtige Aufgabe Klimaschutz aus der Hand. Das war nötig geworden, weil Schulze nicht weiterkam und Scheuer nicht weiterkommen wollte.
Schulze hatte zuletzt einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und gegen den Widerstand von Kollegen ans Kanzleramt übermittelt. Ihr Vorschlag: Die einzelnen Ministerien sollen dafür verantwortlich sein, dass zum Beispiel im Verkehr, der Energiebranche, durch Gebäudedämmung und in der Landwirtschaft der CO₂-Ausstoß deutlich sinkt. Im Einklang mit den Zielen, die sich Deutschland in der Folge des Pariser Klimaabkommens gesetzt hat. Gelingt das nicht, sollten die Ministerien die drohenden Kosten etwa für den Ankauf von Emissionsrechten aus dem eigenen Etat zahlen. Vor allem die Minister, deren Ressorts besonders gefragt sein werden, reagierten abweisend. Weil sie alle in der Hand der Union sind (Landwirtschaft und Wirtschaft: CDU; Bauen und Verkehr: CSU) warfen sie der SPD vor, die Lasten einseitig zu verteilen.
Schulze, die weder sonderlich gut in Berlin vernetzt ist noch sehr gekonnt Öffentlichkeit herstellt noch durch persönliche Autorität und Durchsetzungskraft auffällt, war ausgebremst.
Der Verkehrsminister brüskierte die eigenen Experten
Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass Deutschland handeln muss. Das Land wird seine Klimaziele für 2020 verfehlen und die Lücke auch nicht deutlich verringern, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Emissionen durch den Verkehr sind in den vergangenen Jahren sogar eher gestiegen als gesunken. Im Koalitionsvertrag steht als Vorgabe: "Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen."
Eine Verkehrskommission (offiziell heißt sie: Nationale Plattform Zukunft der Mobilität) soll eigentlich in diesem Sinne Vorschläge erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe, die AG 1, ist mit einer besonders heiklen Aufgabe betraut: Sie soll Maßnahmen ersinnen, mit denen der CO₂-Ausstoß im Verkehr massiv zurückgehen soll. Es war diese Arbeitsgruppe, die ein Tempolimit und eine Steuer auf Treibstoff angedacht hatte. Minister Andreas Scheuer zürnte, das sei "gegen jeden Menschenverstand". Mitglieder der Gruppe fragen sich seitdem, ob Scheuer überhaupt Interesse an ihren ehrlichen Vorschlägen hat. Oder ob sie ausgebremst werden.
Die Arbeitsgemeinschaft 1 wird sich am Montag noch einmal treffen, dann soll sie sich auf Empfehlungen einigen. Laut dem aktuellen internen Entwurf bleiben 23 Millionen Tonnen CO², die eingespart werden müssten, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht erreicht werden können. Mit anderen Worten: Die Kommission droht ihren Auftrag zu verfehlen – auch weil das Ministerium ihr das Leben schwer macht.
Oberaufsicht durch das Kanzleramt
Die handlungsunfähige Umweltministerin und der handlungsunwillige Verkehrsminister bekommen jetzt eine neue Oberaufsicht. Die Möglichkeit des Verkehrsministers, Vorschläge zu blockieren, verringert sich dadurch etwas. Die Umweltministerin darf sich in neuer Runde Autorität von der Kanzlerin leihen und bekommt den Vizekanzler und Finanzminister an die Seite, um sich mit den Unionsministern zu verständigen.
In ihrem Amt ist die Kanzlerin sowieso für alles mitverantwortlich, was ihre Regierung entscheidet. Doch dadurch, dass jetzt das Kanzleramt sich auch formal einschaltet, rückt Merkel noch stärker in den Fokus. Schulzes Scheitern wäre auch ihr Scheitern, Scheuers Blockade wäre auch ihre Blockade. So wächst der Druck auf alle, sich zu einigen.
Nur: worauf?
Konflikt in der Koalition
Darüber herrscht nämlich an einer entscheidenden Stelle noch grundsätzliche Uneinigkeit. Im Koalitionsvertrag heißt es, durch verschiedene Kommissionen "schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Sektorziele 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden."
Die SPD deutet das so: Es wird ein Klimaschutzgesetz geben, das alle Ressorts bindet; ob ein Gesetz oder mehrere, jedenfalls müssen alle wichtigen Fragen wie Verkehr oder Kohleausstieg geregelt sein. All das geht noch 2019 durchs Parlament. Dafür müssen aber die zuständigen Ministerien Tempo machen. Und die Kommissionen müssen im Zeitplan bleiben.
Die Union deutet die Verabredung dagegen so: Es muss Gesetze geben, aber nicht zwingend ein alles überwölbendes Klimaschutzgesetz und es muss nicht zwingend konkrete Vorgaben für die einzelnen Ministerien beinhalten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe darum "Gesetzgebung auf den Weg zu bringen". Gesetzgebung heißt nicht unbedingt: ein Klimaschutzgesetz. Und "auf den Weg bringen" kann auch heißen, dass diese Gesetze noch nicht 2019 verabschiedet werden. Zum Beispiel gibt es Gerüchte, das Kohleausstiegsgesetz, das die Ergebnisse der Kohlekommission festschreiben soll, werde erst im Herbst ins Kabinett kommen. Damit wäre das Jahresende als Ziel für ein verabschiedetes umfassendes Klimaschutzgesetzespaket kaum zu halten.
Für die SPD sei das nicht akzeptabel, sagt der SPD-Umweltpolitiker und Fraktionsvize Matthias Miersch: "Verabschieden heißt verabschieden", da sei die SPD-Position eindeutig. Und wenn die Union trotzdem bremst?
Ende des Jahres wollen alle Koalitionspartner die bisherige Arbeit der Regierung prüfen und entscheiden, ob es sich lohnt, die Arbeit fortzusetzen. Wenn bis dahin nichts entschieden ist, könnte auch der Klimaschutz ein Argument werde, die Koalition platzen zu lassen.
Dafür wäre dann Merkel nach den neuen Kabinettsbeschlüssen ganz direkt verantwortlich.
"Streckenweise mehr Monarchin"
"Economist" zieht nüchternes Fazit zu Merkels Amtszeit
Das Ende der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel beschäftigt auch das Ausland: Der britische "Economist" zieht ein zwiespältiges Resümee – auf die kommende Regierung könnte viel Arbeit zukommen.
Wie werden Historiker in Zukunft auf die 16 Jahre von Angela Merkel als Bundeskanzlerin blicken? Das britische Magazin "Economist" hat bereits jetzt einen Sonderbericht zu Merkels Kanzlerjahren veröffentlicht – und kommt zu einem gemischten Ergebnis.
Auf der einen Seite wird Merkel ein Land "verlassen, das mit sich selbst zufriedener ist als jemals zuvor seit der Gründung der Republik im Jahr 1949". Auch habe Merkel außenpolitisch hohe Verdienste geleistet: "Frau Merkel war die unverzichtbare Führungspersönlichkeit in Europa. [...] Ihre Abwesenheit wird eine klaffende Lücke im Herzen der EU hinterlassen, die weder von Emmanuel Macron noch von Mario Draghi gefüllt werden kann."
Viele Baustellen offen
Doch viel mehr Positives kann das Magazin offenbar nicht entdecken. Der Hauptvorwurf: Merkel habe es nicht geschafft, das Land zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen: "Wer auch immer die Nachfolge des derzeitigen Bundeskanzlers antritt, wird eine Menge zu tun haben." Als Beispiele nennt das Magazin etwa die marode Infrastruktur, der schleppende Umbau der Autoindustrie oder ein fehlendes Rentenkonzept für kommende Generationen.
"Sie war streckenweise mehr Monarchin als Kanzlerin", urteilt das Magazin über ihre Amtszeit. Die größte Herausforderung werde es in Zukunft sein, die Selbstzufriedenheit zu überwinden, "für die Frau Merkel sicherlich in Erinnerung bleiben wird".
Nach Äußerung von Angela Merkel: Gerichtsurteil erwartet
Am 15. Juni 2022 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die kritischen Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Amtszeit entscheiden, wie Medien einstimmig berichten.
Denn als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 05. Februar 2020 in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verurteilte Merkel das Vorgehen scharf.
Neutralitätspflicht verletzt?
Von einer Auslandsreise meldete sie sich aus Südafrika mit den Worten, dass es sich bei dieser Wahl um einen "einzigartigen Vorgang" gehandelt habe, "der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen".
Jetzt argumentiert die AfD, dass Merkel mit diesen Worten und Forderungen ihre Neutralitätspflicht verletzt habe. Schließlich sei sie bei der Pressekonferenz als Regierungschefin aufgetreten. Sie habe zudem das Recht auf Chancengleichheit für die Partei verletzt.
Am 21. Juli 2021 fand bereits die mündliche Verhandlung statt. Dort verteidigte sich die Ex-Kanzlerin damit, dass die Wahl des FDP-Politikers in Thüringen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland große Aufmerksamkeit auf sich zog.
Zuletzt machte der Name der ehemaligen Bundeskanzlerin Schlagzeilen, als der ukrainische Botschafter Melnyk mit der Politik von Angela Merkel abrechnete. Ihr fast blind zu vertrauen sei ein Fehler gewesen. Jetzt fordert er eine Reaktion von der ehemaligen Kanzlerin
In Merkels Regierungszeit gabe es zahlreiche falsche Entscheigungen, welche nicht auf einem demokratischen Beschluss folten und noch Folgen für unsere Enkel haben werden!
- Den EU- Beitritt ohne Volksbefragung (Das einzige Land)
- Den Atom Ausstieg (in Hinterzimmer mit der Opposition ausgehandel)
- Die kurzfristige Aufnahme von 1,5 Millionen Asiatischer Flüchtlinge, welche in die Sozialsystem einsikkern (einfach Hinterzimmer und Eigenmeinung)
- Die Ostpolitik und der Umgang mit Putin (Merkels Meinung und wille)
- Die Energiepolitik und die explodierende Preise (Merkels Fehler)
Muttie hat und viele Probleme hinterlassen!!!
Nach Äußerung von Angela Merkel: Gerichtsurteil erwartet
Im Juni wird vor Gericht über eine Äußerung Angela Merkels während ihrer Amtszeit entschieden. Die Details.
Am 15. Juni 2022 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die kritischen Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Amtszeit entscheiden, wie Medien einstimmig berichten.
Denn als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 05. Februar 2020 in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verurteilte Merkel das Vorgehen scharf.
Neutralitätspflicht verletzt?
Von einer Auslandsreise meldete sie sich aus Südafrika mit den Worten, dass es sich bei dieser Wahl um einen "einzigartigen Vorgang" gehandelt habe, "der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen".
Jetzt argumentiert die AfD, dass Merkel mit diesen Worten und Forderungen ihre Neutralitätspflicht verletzt habe. Schließlich sei sie bei der Pressekonferenz als Regierungschefin aufgetreten. Sie habe zudem das Recht auf Chancengleichheit für die Partei verletzt.
Am 21. Juli 2021 fand bereits die mündliche Verhandlung statt. Dort verteidigte sich die Ex-Kanzlerin damit, dass die Wahl des FDP-Politikers in Thüringen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland große Aufmerksamkeit auf sich zog.
Zuletzt machte der Name der ehemaligen Bundeskanzlerin Schlagzeilen, als der ukrainische Botschafter Melnyk mit der Politik von Angela Merkel abrechnete. Ihr fast blind zu vertrauen sei ein Fehler gewesen. Jetzt fordert er eine Reaktion von der ehemaligen Kanzlerin
Selenskyj-Berater rechnet ab - „Bin echt sauer auf Merkel, sie hat sich gewaltig verrechnet“
Seit zehn Monaten begleitet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Volk durch den Krieg. Für seinen Mut, insbesondere nach Kriegsbeginn trotz aller Bedrohungen in der Hauptstadt zu bleiben, bekam er viel Anerkennung. Einer seiner Berater, Serhij Leschtschenko, geht im Gespräch mit „t-online“ sogar so weit zu sagen, dass das Land ganz in die Hände der russischen Besatzer gefallen wäre, hätte Selenskyj Kiew verlassen. Der Heldenmythos um den Präsidenten war somit schnell begründet. Doch auch der Regierungschef habe sich bei seinem Kriegsmanagement einige Verfehlungen geleistet, räumt Leschtschenko ein.
„Natürlich macht er wie jeder Mensch Fehler. Er hat zum Beispiel einige Fehlentscheidungen getroffen, was die Besetzungen von Positionen angeht“, sagt der Berater. Dies sei jedoch nichts Ungewöhnliches, da ein Staatsoberhaupt tagtäglich mehrere Tausend Entscheidungen fällen müsse und „nicht mit 100 Prozent der Entscheidungen richtig liegen“ könne.
Selenskyj-Berater spricht über Fehler des ukrainischen Präsidenten und zählt Merkel an
Auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe während ihrer Amtszeit nicht alles richtig gemacht. Ihre falsche Russlandpolitik, erklärt Leschtschenko, habe jedoch fatale Folgen für die Ukraine gehabt. „Ich bin da echt sauer auf die Kanzlerin, denn sie hat sich gewaltig verrechnet“, sagt der Präsidentenberater. Er glaube zwar nicht, dass Merkel befangen war oder von Putin bestochen wurde.
Dennoch habe sie ihre Entscheidungen zum Nachteil Kiews getroffen – etwa, als Deutschland 2008 neben Frankreich als einzige Nation einen Nato-Beitritt der Ukraine verhinderte mit dem Ziel, Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu provozieren. Als russische Truppen dann 2014 in den Donbass und auf die Krim einmarschierten, lehnte sie Waffenlieferungen an ukrainische Soldaten ab, um die Situation zu deeskalieren.
Politik von Altkanzlerin habe „Illusion für Putin geschaffen“
Im Laufe der Jahre habe diese Politik laut Leschtschenko weder die Ukraine, noch Deutschland oder Europa gerettet. „Es hat nur eine Illusion für Putin geschaffen“, sagt der Berater. „Es hat ihn noch selbstbewusster gemacht, um Europa zu diktieren, was es zu tun hat.“ Der nächste Schritt sei dann der Angriff auf die Ukraine gewesen, der durchaus hätte vermieden werden können. „Es wäre etwas anderes gewesen, hätte man ernsthaft eine EU- und Nato-Mitgliedschaft in Betracht gezogen, damals vor zwölf Jahren“, so Leschtschenko.
Für die Unterstützung im Krieg, die Deutschland der Ukraine leiste, sei er trotz allem dankbar – auch wenn die Waffenlieferungen nicht den nötigen Umfang hätten. „Aber ich sehe auch den großen Unterschied zu den vorherigen Regierungen. Ich freue mich, dass es ein Umdenken gegeben hat“, sagt Selenskyjs Berater.