Das Ukraine-Update: Was in der Nacht passiert ist

Militärischer Kriegsverlauf:

In seiner Videoansprache hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor russischen Kampfjets über dem Schwarzen Meer gewarnt. Demnach habe ein Kampfjet der russischen Besatzer über dem Getreideexportkorridor zwei Marschkörper abgefeuert. Das geschehe täglich, so Selenskyj und erklärt, dass Russland damit die Lebensmittelexporte bedrohe.

Im Süden des Landes hat die ukrainische Armee vier Munitionslager der russischen Besatzer zerstört. Das berichtet der „Kyiv Independet“ und beruft sich auf Aussagen des ukrainischen Süd-Kommandos. Demnach habe die Ukraine 150 Feuereinsätze und einen Luftangriff auf russische Stellungen durchgeführt und dabei vier russische Munitionslager und Tanker mit Treibstoff zerstört. Außerdem berichtete das Süd-Kommando, dass Russland nun sieben Schiffe im Schwarzen Meer habe, darunter ein Kriegsschiff und einen Boden-Boden-Raketenträger mit acht Kalibr-Marschflugkörpern an Bord.

Die Ukraine berichtet von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass um die Städte Bachmut und Soledar. „Dutzende Angriffe an einem Tag“ seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke. Russland setzte nach Angaben des Generalstabs in Kiew Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen fort. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.

Stimmen und politische Entwicklungen:

Die russische Mobilmachung für den Angriffskrieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen werden langfristige schädliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, prognostizierte das Institute for the Study of War. Auch ein Reuters-Bericht bestätigt diese Progonse. Demnach erklärten Finanzexperten der Nachrichtenagentur, dass der Kreml aufgrund der westlichen Sanktionen, der Kosten für die Mobilmachung und der rückgängigen Energieeinnahmen einen Haushaltsdefizit erwarten wird, welches „Moskaus Reserven auf niedrigsten Stand seit Jahren bringen wird“.

Allein die Kosten für die mobilisierten Männer, einschließlich der Sozialleistungen, könnte den Kreml in den nächsten sechs Monaten zwischen 14,6 bis 32,4 Milliarden Dollar kosten. In diese Rechnung fallen noch nicht die Auszahlungen für Soldaten, welche nicht Teil der Mobilmachung sind, sondern anderen Streitkräftegruppen zuzuordnen sind.

Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der gegenwärtigen turbulenten Lage sei es die wichtigste Aufgabe, „jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, und er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei zutiefst defensiv.

Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. „Die russische Erpressung hat zu nichts geführt“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. „Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand“, betonte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Trotz der Wiederaufnahme schloss der Kremlchef Wladimir Putin einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine jedoch nicht aus, sollte es aus russischer Sicht Verstöße dagegen geben. „Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat. Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen. Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert.

Laut westlichen Regierungsvertretern sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht jene berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, sagten die Vertreter einer westlichen Regierung am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Wenn man das zu der Zahl der Menschen addiere, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung „eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen“, erklärten sie weiter.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder beraten in Münster über die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Parallel bricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei auf. Themen der dort geplanten Treffen dürften der Ukraine-Krieg und die Haltung der Türkei zur Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland sein.