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Kampfhandlungen
Regierung plant Gegenoffensive: Taliban nehmen Bezirk nahe Kabul ein
Die radikalislamischen Taliban haben einen bislang von der afghanischen Regierung kontrollierten Bezirk rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul erobert. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch zogen sich die afghanischen Regierungstruppen daraufhin aus dem Bezirk Nerkh zurück. Nach Angaben eines Taliban-Sprechers hatten die Islamisten das Gebiet am Dienstag eingenommen. Das Verteidigungsministerium erklärte, es werde eine Offensive starten, um den Bezirk zurückzuerobern.
Das Gebiet in der Provinz Wardak gilt als Einfallstor für militante Gruppen, um Angriffe auf Kabul zu starten. Seit dem 1. Mai - dem ursprünglich anvisierten Abzugsdatum der US-Truppen - hat die Gewalt in Afghanistan stark zugenommen. Dabei richteten sich die Angriffe nicht gegen die US-Streitkräfte, sondern gegen das afghanische Militär und die Zivilbevölkerung. Die US-Regierung hatte im Februar 2020 ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, um den längsten Kriegseinsatz der US-Geschichte zu beenden.
Die USA sagten darin einen Truppenabzug bis zum 1. Mai zu. Der Termin wurde mangels Fortschritten in den Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul nicht eingehalten. Vor einem Monat kündigte US-Präsident Joe Biden dann einen Truppenabzug bis zum 11. September an. Im Anschluss beschloss die gesamte Nato das Ende ihrer Afghanistan-Mission bis spätestens September.
Wieviel Menschen mussten bisher unnötig sterben? Alles nur wegen einem Rachefeldzug der USA, welcher vorhersehbar ohne positives Ergebnis blieb. Einfach sinnlos!
Taliban erobern Kundus und weitere Provinzhauptstädte in Afghanistan
Die Taliban setzen ihre Blitzoffensive im Norden Afghanistans fort: Allein am Sonntag eroberte die radikalislamische Miliz drei Provinzhauptstädte, darunter die strategisch wichtige Stadt Kundus.
Kundus sei "nach heftigen Kämpfen" in ihrer Hand, erklärten die Taliban. Abgeordnete und Bewohner bestätigten die Einnahme. Die afghanischen Truppen starteten nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Offensive zur Rückeroberung wichtiger Einrichtungen in Kundus. Die Stadt befinde sich im "totalen Chaos", berichtete ein Einwohner. Bilder in Online-Medien zeigten, wie Taliban-Kämpfer Häftlinge aus dem Gefängnis freiließen.
Am selben Tag nahmen die Aufständischen Sar-i-Pul, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Nordwesten, sowie Talokan, die Hauptstadt der Provinz Tachar im Nordosten des Landes, ein. Regierungsbeamte und die verbliebenen Streitkräfte hätten sich in eine Kaserne rund drei Kilometer vor der Stadt Sar-i-Pul zurückgezogen, berichtete die Frauenrechtsaktivistin Parwina Asimi. Ein Einwohner von Talokan sagte, Beamte und Sicherheitskräfte hätten die Stadt in langen Fahrzeugkonvois verlassen.
Bisher größter Erfolg der Taliban
Die Taliban haben seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai bereits weite Teile des Landes erobert. Die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Kundus gilt als ihr bislang größter Erfolg. Die Regierung in Kabul macht für die militärischen Erfolge der Taliban auch den Abzug der internationalen Truppen verantwortlich. Die USA wollen bis Ende August all ihre Soldaten aus Afghanistan zurückholen. Lediglich 650 US-Soldaten sollen zum Schutz der Botschaft in Kabul bleiben.
Während des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan war die Bundeswehr rund ein Jahrzehnt lang in Kundus stationiert. Von 2003 bis 2013 überwachten deutsche Soldaten vom großen Feldlager Kundus aus die Sicherheit im Norden des Landes. Bis Ende November 2020 waren noch rund 100 Bundeswehrsoldaten im "Camp Pamir" als Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte vor Ort, Ende April wurde der Standort offiziell an das afghanische Militär übergeben.
Der Vormarsch der radikalislamischen Miliz im Norden Afghanistans könnte sich als Wendepunkt im Kampf mit den Regierungsstreitkräften erweisen. Der Norden galt lange als Hochburg des Widerstands gegen die Islamisten. Die Region ist Heimat mehrerer Milizen und ein wichtiges Rekrutierungsgebiet für die afghanische Armee.
Fünf Hauptstädte verloren
Mit dem Fall von Kundus fielen innerhalb von drei Tagen fünf der 34 Provinzhauptstädte in die Hände der Islamisten. Erst am Freitag hatten die Taliban mit der südwestlichen Stadt Sarandsch die erste Provinzhauptstadt eingenommen, am Samstag brachten sie Scheberghan, die Hauptstadt der nördlichen Provinz Dschausdschan, unter ihre Kontrolle. Auch vom Stadtrand der Provinzhauptstädte Herat nahe der Grenze zum Iran sowie Laschkar Gah und Kandahar im Süden wurden Gefechte gemeldet.
Die Geschwindigkeit, mit der die Islamisten vordringen, hat das afghanische Militär offenkundig überrumpelt. Unterstützung erhielt die Armee am Samstag durch das US-Militär, das Taliban-Stellungen in Scheberghan bombardierte. Scheberghan ist die Bastion des berüchtigten Kriegsherrn Abdul Raschid Dostum. Er stand in den neunziger Jahren einer der größten Milizen im Norden Afghanistans vor, seine Kämpfer gingen mit extremer Brutalität gegen die Taliban vor.
Sollte sich Dostums Miliz aus der Region zurückziehen, wäre dies für die Regierung in Kabul ein herber Schlag. Sie setzt in ihrem Kampf gegen die Taliban auch auf die Unterstützung durch örtliche Kriegsherren. Die Regierung in Kabul äußerte sich zunächst nur zurückhaltend zum Fall der Provinzhauptstädte. Sie erklärte lediglich, die Armee werde die Städte zurückerobern.
Schwere Vorwürfe an Bundesregierung: Unterstützer afghanischer Ortskräfte „sind von der Regierung moralisch verletzt“
Bundeswehroffizier Marcus Grotian: „Das ist beschämend“ + Briten wollen Biden überzeugen + Harris: „Haben erreicht, wofür wir dort waren“ + Der Newsblog.
Deutsche Unterstützer von afghanischen Ortskräften haben der Bundesregierung mutwilliges Versagen bei der Rettung der ehemaligen Mitarbeiter vorgeworfen. "Wir sind überwältigt und verbittert in einem Maße, das wir nicht in Worte fassen können", sagte der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, der Bundeswehroffizier Marcus Grotian, am Dienstag in Berlin.
Nato: Verbündet, aber schwer irritiert
Verbündet, aber schwer irritiert
Bedrohliches China, beleidigtes Russland: Eigentlich hätten die Verteidigungsminister genug zu besprechen. Doch auch die Nato-Mitglieder haben untereinander einiges aufzuarbeiten.
China hat gerade mit einer Interkontinentalrakete einen neuen Hyperschall-Gleiter in eine Erdumlaufbahn geschossen, womöglich um einmal mit Nuklearsprengköpfen die US-Raketenabwehr überwinden zu können. Und Russland kappt die diplomatischen Beziehungen zur Nato - nachdem seine Streitkräfte im September beim Großmanöver Sapad 2021 mit 200 000 Soldaten und dem simulierten Einsatz taktischer Atomwaffen geübt hatten, eine Intervention der Nato-Staaten in Belarus zurückzuschlagen, die dem Szenario der Moskauer Militärplaner nach auf einen Regimewechsel zielte.
Es gäbe also ohnehin genug zu besprechen, wenn sich die Verteidigungsminister der nordatlantischen Allianz an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Doch sehen sie sich auch erstmals persönlich seit dem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Der hat bei europäischen Verbündeten Zweifel gesät, ob US-Präsident Joe Biden mehr Rücksicht auf sie nimmt als Donald Trump. Die transatlantischen Irritationen noch verschärft hat der neue indopazifische Sicherheitspakt der Amerikaner mit Australien und Großbritannien, Aukus.
Der U-Boot-Deal mit Australien hat Verwerfungen verursacht
Dieser Pakt hatte nicht nur zur Folge, dass Frankreich einen Milliardenauftrag über U-Boote für Australien an London und Washington verlor. Vor allem aus Perspektive von Präsident Emmanuel Macron bestätigt das heimliche Vorgehen der USA wie schon der Afghanistan-Abzug, was er seit Langem fordert: Dass Europa mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA in der Verteidigung braucht.
So gerät das Treffen in Brüssel zum Stimmungstest einer Allianz, die auf einen freundschaftlichen Ton und enge Konsultation über den Atlantik hinweg gehofft hatte - sich nun aber einmal mehr mit Misstrauen und auf der Suche nach sich selbst konfrontiert sieht. Dabei lässt sich in militärischen Fragen am ehesten Einigkeit erzielen, so bei der Planung zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets, die am Donnerstag auf der Agenda steht.
Die Minister beraten, wie die Allianz auf multiple Bedrohungsszenarien reagieren soll, die von einem herkömmlichen militärischen Angriff über hybride Kriegsführung bis hin zu Cyberattacken reichen können. Dabei wird es auch um Antworten auf Russlands Aufrüstung im Bereich atomwaffenfähiger Marschflugkörper und Raketen gehen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel sagte. Diese hatte zur Kündigung des INF-Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme durch die USA geführt.
Das Bündnis will sich auf Ziele für militärische Fähigkeiten einigen, die aufgebaut werden sollen: Raketen- und Luftabwehr sind Stichworte, strategischer Lufttransport, Aufklärungs- und Geheimdienstkapazitäten. "Ehrgeizig" solle das ausfallen, heißt es in Brüssel - die Debatte über den Verteidigungshaushalt und Investitionen in Großgerät wird auch jede neue Regierung in Berlin beschäftigen.
Politisch zeichnet sich eine härtere Linie gegenüber dem Kreml ab: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte bei einem Besuch in der Ukraine Russland als das Hindernis für Frieden im Osten des Landes. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian attestierte Russlands Präsident Wladimir Putin, Nachbarländer einzuschüchtern und sich in Angelegenheiten der EU und Afrikas einzumischen. Die Schließung der russischen Vertretung bei der Nato gilt von Berlin über Paris bis Washington als Beleg, dass Putin an Dialog nicht interessiert ist - was der Kreml umgekehrt der Nato vorwirft.
Bei der Aufarbeitung des Nato-Einsatzes in Afghanistan geht es um den Kampf gegen Terrorismus und Lehren für weitere laufende Ausbildungsmissionen des Bündnisses etwa im Irak - doch schon hier schwingt die Frage nach der Rolle Europas mit. Am Freitag werden die Minister darüber mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beraten, der einen "strategischen Kompass" der EU ausarbeitet, der unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beschlossen werden soll.
Die EU will ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen
Die Nato entwirft parallel ein neues strategisches Konzept, das die Staats- und Regierungschefs im Juni verabschieden sollen. Dabei wird es vor allem auf Betreiben der USA auch um den Umgang mit China gehen; das derzeitige Grundlagenpapier der Nato geht darauf nicht ein. Aber eben auch darum, welche Rolle Nato und EU jeweils bei der Verteidigung Europas und europäischer Interessen spielen sollen. Selbst französische Diplomaten räumen ein, dass ohne Unterstützung der USA auch der von Paris geführte Militäreinsatz in Mali und in der Sahel-Zone nicht möglich wäre.
Osteuropäische Alliierte sehen das Bündnis mit Washington als Lebensversicherung. Frankreich betont inzwischen, dass EU-Fähigkeiten, eine schnelle Eingreiftruppe etwa, nicht in Konkurrenz zur Nato stehen, sondern Europa in die Lage versetzen sollen, zu handeln, wenn die USA und die Nato dazu nicht bereit sind. Doch da, sagen Diplomaten in Brüssel, muss Paris noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.
Westküste von Afrika: Russisches Kriegsschiff stoppt Piratenangriff vor Westküste Afrikas
Ein russisches Kriegsschiff hat laut Regierungsangaben vor der Westküste Afrikas Piraten von einem Containerschiff vertrieben. Die Angreifer flohen mit einem Schnellboot.
Das russische Kriegsschiff »Vize-Admiral Kulakow« hat laut Angaben aus Moskau einen Piratenangriff vor der Küste Nigerias beendet. Die Eindringlinge waren demnach bereits an Bord des Containerschiffs »MSC Lucia«.
Der Zerstörer habe ein Notsignal empfangen. Daraufhin habe das Schiff den mit Marineinfanteristen besetzten Bordhelikopter zur »MSC Lucia« beordert, hieß es.
Als sich der Helikopter dem Containerschiff näherte, seien die Piraten von Bord gegangen und mit einem Schnellboot davongefahren. Die von den Piraten eingeschlossene Besatzung sei anschließend von den Marineinfanteristen befreit worden.
Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff war unterwegs von Togo nach Kamerun. Die »Kulakow« fährt mit anderen Schiffen seit knapp drei Wochen im Golf von Guinea Patrouille, um die zivile Schifffahrt in der Region vor Piratenübergriffen zu schützen.
Wettrüsten zwischen USA und China
Der neue Kalte Krieg mit Mach 5
China beherrscht offenbar die neue Technologie der Hyperschallwaffen. Und der Westen hat Angst, ja Panik, militärisch abgehängt zu werden. Von einem Sputnik-Moment ist die Rede. Zu Recht?
Er wisse nicht, ob das nun schon ein "Sputnik-Moment" sei, sagte US-General Mark Milley, als er Mitte dieser Woche auf chinesische Hyperschallwaffensysteme zu sprechen kam. "Aber", schob er hinterher, "ich denke, sehr nah dran".
Der General scheint damit die nächste Stufe im Wettkampf zwischen den USA und China gezündet zu haben. All das sei "sehr besorgniserregend" sagte er. Wenn der höchstrangige Offizier der US-Armee und Militärberater des amerikanischen Präsidenten ein Fernseh-Interview gibt, muss man davon ausgehen, dass er seine Worte bewusst wählt. Besonders dann, wenn er über Massenvernichtungswaffen und über den erklärten Hauptgegner China spricht.
Egal ob "schon" oder nur "nah dran", das Schlagwort "Sputnik-Moment" beherrscht seither die Schlagzeilen. Nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt.
Die Angst der Amerikaner, von China militärisch abgehängt zu werden, ist groß. So hat China bereits jetzt eine größere Marineflotte als die USA. Nun, befürchten viele, könnte Peking auch bei den neu entwickelten Hyperschallwaffen einen Vorsprung erlangen. Dabei ist zurzeit noch umstritten, ob diese wirklich eine so entscheidende Wendung hinsichtlich globaler Bedrohungsszenarien darstellen werden.
Der Sputnik-Moment aus dem Jahr 1957, in Deutschland bekannt als Sputnik-Schock, bezeichnet eigentlich den Schrecken des Westens angesichts des ersten von der Sowjetunion erfolgreich ins All geschossenen Satelliten mit diesem Namen. Der Erzfeind im Kalten Krieg hatte damit die Nase im Technologie-Rennen vorn. Die Angst rührte weniger von dem Satelliten selbst als von der nun offensichtlichen Möglichkeit, eine Trägerrakete auch mit Nuklearsprengköpfen bestücken zu können. Sputnik war letztlich die Geburtsstunde des US-Raumfahrtprogramms Nasa.
Steht der Westen nun tatsächlich vor einem vergleichbaren historischen Moment? Sind Hyperschallraketen wirklich so viel bedrohlicher? Und fallen die USA und ihre Verbündeten tatsächlich zurück?
Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was unterscheidet Hyperschallwaffen von herkömmlichen?
Zwar gibt es zwei verschiedene Hyperschallwaffensysteme: Zum einen Trägerraketen, von denen aus Raketen abgeschossen werden können, zum anderen Marschflugkörper, die ihr Ziel selbst erreichen. Einfach gesagt können Hyperschallraketen im Vergleich zu herkömmlichen Raketen deutlich schneller fliegen, mit mehr als der fünffachen Schallgeschwindigkeit (Mach 5). Viel entscheidender ist aber, dass ihre Flugbahn keine berechenbare Parabel beschreibt, was insbesondere für Verteidigungssysteme eine wichtige Rolle spielt. Sie fliegen viel tiefer, sind wendiger und können quasi noch kurz vor ihrem Ziel in eine andere Richtung manövriert werden.
Ist diese Technologie so viel gefährlicher?
Verteidigungsexperten argumentieren unter anderem, dass durch Hyperschallraketen die sogenannte "Zweitschlagfähigkeit" beeinträchtigt werden könnte. Diese bedeutet: Würde ein Land ein anderes mit Atomwaffen angreifen, könnte das Zielland seine "Vergeltungswaffen" umgehend aktivieren und ebenfalls abfeuern. Im Grunde sichert das darauf beruhende Abschreckungsszenario den Nicht-Einsatz von Atomwaffen. Denn der Angreifer müsste mit der eigenen Vernichtung rechnen.
Hyperschallraketen könnten aber wegen ihrer besonderen Eigenschaften von bisherigen Verteidigungssystemen zu spät entdeckt werden. Je nach Angriffsintensität könnte es für einen Vergeltungsschlag dann schlicht zu spät sein. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass ein Angriff mit Hyperschallraketen in der Lage wäre, jegliches Waffensystem, insbesondere in den USA, auszuschalten. Ein Angriff, zumindest gegen die USA, würde also nur schwer verkraftbare eigene Verluste nach sich ziehen.
Die deutlich kürzere Zeit für eine mögliche Reaktion könnte aber auch zu ungewollten Überreaktionen führen. Etwa wenn sich durch die nicht vorhersehbare Flugbahn unbeteiligte Länder bedroht fühlten. Oder wenn eine Nuklearbewaffnung gar nicht klar ersichtlich wäre und trotzdem zum nuklearen Zweitschlag ausgeholt würde, der dann ein ebenso verhängnisvoller nuklearer Erstschlag wäre.
Es herrscht also durchaus Uneinigkeit hinsichtlich der drohenden Gefahren, die ausgerechnet einen Sputnik-Vergleich rechtfertigen würden. Ein Bericht von "Foreign Policy" zitierte 2019 etwa den Nuklearexperten Pavel Podvig vom United Nations Institute for Disarmament Research: "Grundsätzlich denke ich, dass sie [Hyperschallwaffen] hinsichtlich des strategischen Gleichgewichts und der militärischen Fähigkeiten nicht viel verändern." Der Grund: Schon jetzt könnten China oder Russland einen Abwehrschirm der USA durchbrechen, wenn sie nur ausreichend viele herkömmliche Raketen abfeuern würden.
Liegt China wirklich vor den USA?
Das chinesische Militär soll laut der britischen "Financial Times" (FT) im Laufe des vergangenen Sommers möglicherweise zwei Hyperschallwaffentests durchgeführt haben. Dabei soll eine Trägerrakete in den Orbit der Erde geschossen worden sein, die in der Lage wäre, einen Nuklearsprengkopf zu transportieren. Laut FT sollen die US-Geheimdienste von diesen Fähigkeiten der Chinesen überrascht gewesen sein, während China derlei Tests abgestritten und auf sein Raumfahrtprogramm verwiesen hat.
Ob China wirklich vor den USA liegt, lässt sich schwer beurteilen. Dass der US-General Mark Milley diese Berichte nun aber per Interview indirekt bestätigt und warnt, legt zumindest nahe, dass der US-Regierung das Thema sehr wichtig ist. Immerhin braucht es für die Entwicklung solcher Waffensysteme viel Geld. Den dafür notwendigen US-Kongress von einer gewissen Dringlichkeit überzeugen zu wollen, ist also durchaus auch ein Motiv.
In einem erst wenige Tage vor Mark Milleys Interview aktualisierten Bericht des US-Kongresses ist allerdings zu lesen, dass Hyperschallwaffensysteme der USA nicht dafür vorgesehen sein sollen, Nuklearsprengköpfe zu transportieren. Deshalb seien diese Systeme komplizierter zu entwickeln als jene von China, weil die US-Systeme viel präziser ihr Ziel erreichen müssten. Eine Atombombe wäre auch dann massenhaft tödlich, wenn sie ihr Ziel etwas verfehlen würde. Fakt ist aber, dass die USA längst eigene Systeme entwickeln. Sorge bereitet Experten vielmehr, dass die Geheimdienste nicht gut genug informiert zu sein scheinen, wie weit fortgeschritten China wirklich schon ist.
Warum gibt es diesen Wettlauf um Hyperschallwaffen?
Neben den USA und China ist auch Russland im Besitz von Hyperschallwaffentechnologie. Auch Indien, Japan, Frankreich und Deutschland haben bereits Tests hinter sich und entwickeln solche Systeme, wenngleich in geringerem Umfang und Fortschritt. Iran, Südkorea und Israel forschen ebenfalls. Die militärtechnologische Entwicklung schreitet wie in anderen Bereichen stetig voran. Keine Macht der Welt will einen strategischen Nachteil erleiden.
Die Dynamik beschleunigt haben könnten allerdings die USA. In dem Bericht des US-Kongresses ist zu lesen: "Experten argumentieren, dass der wichtigste Grund für die Priorisierung der Hyperschalltechnologieentwicklung [in China] die Notwendigkeit ist, spezifischen Sicherheitsbedrohungen durch immer ausgeklügeltere US-Militärtechnologie entgegenzuwirken." Dazu zählen insbesondere die immer weiter entwickelten US-Raketenabwehrsysteme, die auch Russlands Interesse an Hyperschallwaffensystemen zumindest gesteigert haben dürfte.
Beginnt ein neuer Rüstungswettlauf?
Während die Vorgänger Barack Obama und Donald Trump in Sachen China zwar immer viele Ankündigungen machten, fällt auf, dass die Administration von Joe Biden auch deutliche Fakten schafft. Etwa mit dem erst kürzlich gegründeten neuen Aukus-Verteidigungsbündis im Pazifik. Hinsichtlich des umstrittenen Inselstaates Taiwan betonen Joe Biden und seine Regierung immer wieder, man werde diese Demokratie unterstützen. Waffenlieferungen, Militärübungen und Soldatenausbildung finden längst statt.
Der US-Präsident wird selbst bei seinen wichtigsten innenpolitischen Anliegen (Infrastrukturprogramm und Sozialprogramm) nicht müde zu betonen, dass es letztlich um nicht weniger gehe, als sich gegen China behaupten zu können. Zusammengenommen ist auch hinsichtlich der verteidigungspolitischen Programme kaum davon auszugehen, dass die USA ausgerechnet hier ins Hintertreffen geraten wollen. Der Pentagon-Sprecher John F. Kirby sagte auf Nachfragen der Reporter: "Unser eigenes Streben nach Hyperschallfähigkeiten ist real. Es ist greifbar und wir arbeiten mit Nachdruck daran, diese Fähigkeiten entwickeln zu können."
Doch Mark Milleys drastisch geäußerte Sorge um einen chinesischen Sputnik-Moment hat auch eine innenpolitische Kehrseite. Im Lager der Republikaner ist Milley für viele ohnehin der Verräter, der Donald Trump und das Land hintergangen habe, weil er die Chinesen anrief, um diese hinsichtlich eines befürchteten Nuklearschlags zu beruhigen. Viele Republikaner schüren nun Milleys Befürchtungen weiter in Richtung Angstmacherei.
Der texanische Senator Ted Cruz etwa provozierte sogleich: "Schlaf ruhig weiter, Amerika. Kamala Harris und Joe Biden haben doch gerade ihre 'erstmalige nationale Gender-Strategie vorgestellt'". Er will es so darstellen, wie es auch Donald Trump immer wieder gerne kundtut: Joe Biden habe die Lage längst nicht mehr im Griff. Während China die USA demnächst mit Hyperschallraketen werde auslöschen können, kümmere sich der US-Präsident lieber um angebliche Schwächlingsthemen wie unnötige Gleichberechtigung.
„Die belarussischen Soldaten haben gedroht, das Feuer zu eröffnen“
Belarussische Soldaten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau damit gedroht, im Grenzgebiet auf polnische Soldaten zu schießen. Das Ministerium erklärte am Donnerstag auf Twitter, dass polnische Soldaten am Mittwoch an der Grenze zu Belarus auf rund 250 Migranten gestoßen seien.
„Die belarussischen Soldaten, die sie begleitet haben, haben unseren Soldaten gedroht, das Feuer zu eröffnen.“ Die polnischen Soldaten hätten sich jedoch nicht provozieren lassen, weshalb die Situation nicht weiter eskaliert sei.
Am Mittwoch hatte Polen dem Nachbarland vorgeworfen, eine Gruppe von „uniformierten und mit Gewehren bewaffneten Personen“ aus Belarus sei in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Daraufhin wurde nach Angaben des Außenministeriums in Warschau der belarussische Geschäftsträger einbestellt.
Am Donnerstag erklärte das belarussische Außenministerium, es habe den polnischen Vertreter ebenso einbestellt und eine Protestnote übermittelt. Belarus habe „nie Grenzvorfälle provoziert“ und weise derartige „Provokationen“ zurück.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist seit Monaten angespannt. Täglich versuchen dort Hunderte, illegal nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Ihr Ziel ist zumeist Deutschland. Die Europäische Kommission wirft der Führung in Minsk vor, die Grenzübertritte zu orchestrieren. Sie spricht von einer Form der hybriden Kriegsführung, um Druck auf die EU wegen gegen Belarus verhängten Sanktionen auszuüben. Belarus hat dies bestritten.
Außenminister Maas warnt Russland vor Angriff auf Ukraine
Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.
«Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.
«Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition.»
Hintergrund der Äußerungen von Maas sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. «Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge», kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er.
Weg nur über Gespräche
Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führten. «Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht», ergänzte Maas.
Wie eine Reaktion der Nato auf weitere Aggressionen Russland gegen die Ukraine aussehen könnten, ließ Maas offen. Denkbar sind beispielsweise harte neue Wirtschaftssanktionen der Bündnisstaaten. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als eher unwahrscheinlich.
Was die Gründe für den massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine sind, ist unklar. Die Regierung in Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, und argumentiert, dass sie auf russischem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es eine Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer gebe. Russland ist im Gegensatz zu den USA Schwarzmeer-Anrainer und kritisiert die Manöver immer wieder.
In der Nato wird das anders gesehen. Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, verwies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst darauf, dass Russland bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt habe, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen.
Außenminister Maas warnt Russland vor Angriff auf Ukraine
Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.
«Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.
«Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition.»
Hintergrund der Äußerungen von Maas sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. «Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge», kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er.
Weg nur über Gespräche
Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führten. «Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht», ergänzte Maas.
Wie eine Reaktion der Nato auf weitere Aggressionen Russland gegen die Ukraine aussehen könnten, ließ Maas offen. Denkbar sind beispielsweise harte neue Wirtschaftssanktionen der Bündnisstaaten. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als eher unwahrscheinlich.
Was die Gründe für den massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine sind, ist unklar. Die Regierung in Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, und argumentiert, dass sie auf russischem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es eine Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer gebe. Russland ist im Gegensatz zu den USA Schwarzmeer-Anrainer und kritisiert die Manöver immer wieder.
In der Nato wird das anders gesehen. Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, verwies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst darauf, dass Russland bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt habe, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen.
Verteidigungspolitik: Attacke aus Brüssel: Europas Rüstungsunternehmen fürchten nachhaltige Investitionsregeln
Die EU will sicherheitspolitisch souveräner werden. Mit den geplanten Nachhaltigkeitsregeln könnte sie aber ausgerechnet der heimischen Rüstungsbranche die Finanzierung abschneiden.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Ursula von der Leyen den Kontinent auf, mehr für seine eigene Sicherheit zu unternehmen. „Es ist an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht“, sagte die Kommissionspräsidentin im September vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde sie daher im nächsten Jahr zu einem „Gipfel der Europäischen Verteidigung“ einladen.
Von der Leyens Beamte sitzen allerdings gerade an einem Regelwerk, das den Wunsch nach mehr Souveränität und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich untergraben könnte. Es geht um die Frage, ob Investitionen in den Rüstungsbereich unter die Nachhaltigkeitskriterien fallen. Die Antwort aus Brüssel darauf lautet bislang: wohl nicht.
Die Rüstungsbranche in Deutschland und Frankreich, die gemeinsam an den zukünftigen Waffensystemen der beiden Länder arbeitet, fürchtet deshalb gravierende Nachteile beim Zugang zu den Finanzmärkten. „Hier soll das, was unsere Streitkräfte überhaupt erst verteidigungsfähig macht, als unethisch und sozial schädlich eingeordnet werden“, klagt Michael Schöllhorn, der Chef von Airbus Defence and Space.
Grüne und soziale Kriterien für Anleger geplant
Die sogenannte Taxonomie der EU zur Nachhaltigkeit umfasst vor allem Standards beim Umwelt- und Klimaschutz. Das Ziel der Gesetzgebung ist, private Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft zu lenken. Im Visier der Brüsseler Regulierer befinden sich aber auch soziale Kriterien: Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Gesundheitsfragen.
Die Taxonomie-Verordnung ist bereits in Kraft, die Details der Klassifizierung werden aber noch ausgearbeitet. Die Sorgen der Rüstungsunternehmen halten einige EU-Politiker für übertrieben. Das Thema Taxonomie werde gerade in Frankreich „völlig hochgejazzt“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen dem Handelsblatt. „Die Taxonomie bedeutet keineswegs, dass es ein Finanzierungsverbot für bestimmte Bereiche gibt.“
Stattdessen gehe es um Transparenz und klare Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte. Kapitalmärkte würden weiter rentable Investments finanzieren, ist Giegold überzeugt. „Die Rüstungsindustrie wird nicht durch die Finanzmärkte reguliert, sondern durch Friedenspolitik.“
Aus Sicht der Rüstungsindustrie entsteht ein Schaden aber schon dadurch, dass ihr Geschäft in der Debatte um den Nachhaltigkeitskatalog der EU in die Schmuddelecke gerückt werde. „Konkret wird dies bereits jetzt im Banken- und Versicherungssektor als Signal gesehen“, berichtet Schöllhorn. „Den Ausrüstern von Sicherheitsorganen und Streitkräften wird der Zugang zu Krediten, Garantien und Versicherungspolicen versperrt.“ In Deutschland und anderen EU-Ländern könne man beobachten, „dass viele Großbanken Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie komplett aus ihrem Portfolio ausschließen“.
Rüstungsindustrie wird zum Schmuddelkind der Kapitalmärkte
Beispiel BayernLB: Die Landesbank aus München hat sich aus der Rüstungsfinanzierung praktisch zurückgezogen. Die einzige Ausnahme seien „Geschäfte für die Bundeswehr und die Landesverteidigung“. Demnach laufen die Geschäftsbeziehungen mit Kunden aus, „die vom Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) auf der Liste der größten Rüstungsunternehmen der Welt mit einem entsprechenden Umsatzanteil von mehr als 20 Prozent geführt würden“.
In der europäischen Rüstungsbranche wird auch von Schwierigkeiten mit der Deutschen Bank bei Finanzierungsgeschäften berichtet. Ein Sprecher der Bank sagte, man habe „klare Richtlinien in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit der Rüstungsindustrie“, die in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft worden seien. „Alle Transaktionen mit Bezug zum Verteidigungssektor werden durch ein speziell für diese Branche zuständiges Team geprüft.“
Dies beinhalte eine Prüfung der zugrunde liegenden Güter, des Endnutzers und des Ziellandes. Das Expertenteam wäge ab, „ob Transaktionen unangemessen oder unethisch sind oder den Werten und Überzeugungen der Deutschen Bank widersprechen – oder ob Außenstehende es so wahrnehmen könnten“. Und weiter: „In Zweifelsfällen wird die Transaktion abgelehnt.“
Konzernchefs sind frustriert
Bei einer Diskussionsrunde auf dem Deutsch-Französischen Businessforum in Berlin war der Frust der Rüstungsbranche spürbar. „Eine gemeinsame Verteidigung in Europa setzt eine kohärente Politik voraus“, sagte Marc Darmon, Chef des französischen Rüstungsverbandes GICAT. Auf der einen Seite formuliere die EU eine „strategische Vision“ und stelle eine Milliardensumme für den europäischen Verteidigungsfonds bereit, auf der anderen Seite solle die Rüstung zu einer „sozial geächteten Aktivität“ erklärt werden.
Christophe Bruneau, Vorstandsmitglied beim französischen Triebwerkshersteller Safran, sieht in den Taxonomie-Plänen ein „echtes Problem für die europäische Souveränität“. Safran ist wie die Airbus-Rüstungssparte am zukünftigen Luftkampfsystem FCAS mit einem neuen Kampfflugzeug für Deutschland und für Frankreich beteiligt.
Die Nachbarländer arbeiten auch beim Panzer der Zukunft zusammen. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts soll das deutsch-französische Konsortium KNDS, hinter dem die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter stehen, ein neues „Hauptbodenkampfsystem“ entwickeln. KNDS-Chef Frank Haun warnt: „Wenn wir keine Banken mehr haben, mit denen wir Projekte realisieren können, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder werden wir verstaatlicht oder wir verschwinden.“
Eigentor für Europas Wunsch nach strategischer Souveränität
Haun reagiert auf die Taxonomie-Debatte mit Sarkasmus: Die europäischen Streitkräfte könnten ja auch den Kampfjet F35 und den Abrams-Panzer aus den USA kaufen. Oder die Nato könnte eine eigene Bank gründen, um die Ausrüstung ihrer Truppen zu gewährleisten.
Die EU-Kommission lässt sich bei der Ausgestaltung der Taxonomie von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen unterstützen. Das Beratergremium legte in seinem Bericht nahe, dass „schädliche Sektoren wie Waffen, Glücksspiel und Tabak“ nicht als sozial nachhaltig eingestuft werden könnten. Im Gespräch ist außerdem die Vorgabe, dass künftig bei Finanzprodukten mit einem „EU-Öko-Verbraucherlabel“ kein Unternehmen mit mehr als fünf Prozent Rüstungsanteil am Umsatz enthalten sein darf. Das könnte dann nicht nur die Rüstungskonzerne, sondern auch mittelständische Zulieferer betreffen.
„An dieser Debatte zeigt sich leider einmal mehr, dass in der EU – und insbesondere in der Kommission – viel zu sehr in Silostrukturen gedacht wird und man keine Strategie hat, wo man eigentlich hinwill“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Es gebe einen „offensichtlichen Widerspruch, wenn die Europäische Union einerseits das Ziel der strategischen Autonomie propagiert und gleichzeitig durch unbedachte Entscheidungen bei der Taxonomie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterminiert und damit die Sicherheit unseres Kontinents gefährdet“.
Paris könnte in Brüssel eingreifen
Während sich die deutsche Politik bei dem heiklen Thema bedeckt hält, fordert der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Alle Beiträge unserer Industrie, die der Ausrüstung von Streitkräften und staatlichen Sicherheitsorganen in EU- und Nato-Ländern dienen, müssen in der Taxonomie einen Platz unter den positiv zur Nachhaltigkeit beitragenden Aktivitäten erhalten.“ Ohne eine solche klare Einordnung „werden Banken und Investmentgesellschaften unsere Industrie weiterhin von der Liste ihrer Aktivitäten streichen“.
Die Hoffnungen der Rüstungsbranche liegen darauf, dass die französische Regierung auf europäischer Ebene einschreitet. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte bei einer Parlamentsanhörung im Oktober: „Die Rüstungsindustrie darf nicht wie der Kohlesektor oder die Pornografie behandelt werden.“ Am 1. Januar übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Parly erklärte, sie werde den Kampf um die Taxonomie „bis zu Ende führen“.