enschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, müssen ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Was bedeutet das und mit welchen Strafen ist zu rechnen?

Corona-Geimpfte können zwar auch an Covid-19 erkranken, ihr Risiko ist aber deutlich geringer, auch verlaufen Infektionen seltener schwer. Zudem ist weniger wahrscheinlich, dass geimpfte Infizierte das Virus an andere weitergeben. Das ist insbesondere im derzeit stark beanspruchten Gesundheitssektor wichtig. Weil die Impfquote in Teilen der Branche hinter den politischen Erwartungen zurückbleibt, werden Beschäftigte jetzt zur Impfung verpflichtet. Das entsprechende Gesetz will die Ampel-Koalition heute durch den Bundestag bringen.

Was ist geplant?

Die neue Bundesregierung will, dass Mitarbeitende etwa von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern ab 15. März 2022 befristet bis Jahresende nachweisen müssen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Akzeptiert wird auch ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, sofern jemand nicht geimpft werden kann. Um dieser sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu entsprechen, müssten bisher Ungeimpfte also spätestens Anfang Februar zur Erstimpfung. Denn der empfohlene Abstand zur Zweitimpfung liegt bei mindestens drei Wochen, wobei man erst zwei Wochen nach der  Zweitimpfung vollständig geimpft ist.

Zudem wird das Infektionsschutzgesetz erneut so verändert, dass Restaurants geschlossen und Messen abgesagt werden können. Bereits verhängte Betriebsschließungen oder Ausgangsbeschränkungen sollen nicht nur bis Mitte Dezember, sondern bis 15. Februar 2022 weitergelten dürfen.

Für wen gilt die Impfpflicht?

Zunächst "einrichtungsbezogen", aber die Liste ist lang: Künftig müssen alle Beschäftigten in Kliniken und Krankenhäusern (auch Tageskliniken, Rehaeinrichtungen oder Dialysezentren), in Alten- und Pflegeheimen sowie von ambulanten Diensten geimpft sein. Auch Hebammen und Mitarbeitende in Geburtshäusern, Arztpraxen und anderen Praxen wie etwa Physiotherapiepraxen gehören dazu. Die Impfpflicht erstreckt sich außerdem auf die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Rettungsdienste und medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Maßnahme gilt dabei für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also auch die Beschäftigten einer Reinigungsfirma, die in einer Tagesklinik putzen, aber auch Fahrdienste oder Personen, die im ambulanten Bereich Dienstleistungen zum Beispiel als Assistenz erbringen.

Impfpflicht bedeutet aber nicht Impfzwang: Die Menschen können eine Impfung immer noch ablehnen. Aber dann dürfen sie die Einrichtungen nicht mehr betreten, was im Extremfall Jobverlust bedeutet. Ausgenommen sind freilich all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Sie müssen dies aber durch ein ärztliches Attest bestätigen.

Wie werden Verstöße geahndet?

Die Beschäftigten müssen ihren Arbeitgebern und Auftraggeberinnen bis zum 15. März eine gültige Impfung mit einem hierzulande anerkannten Impfstoff nachweisen. Wer mit einem chinesischen und russischen Vakzin geimpft wurde, gilt insofern als ungeimpft, weil diese Impfstoffe in der EU nicht zugelassen sind – das könnte auf manche Pflegekräfte aus Osteuropa zum Beispiel zutreffen.

Genesene brauchen zunächst keine Impfung, akzeptiert wird auch der aber nur für sechs Monate gültige Nachweis einer durchgemachten Corona-Infektion – dafür reicht ein positiver PCR-Test. Sofern der Nachweis nach dem 16. März ausläuft, muss ein Impfnachweis vorgelegt werden. Unklar ist noch, ob zwei Impfungen ausreichend sein werden, um als vollständig geimpft zu gelten – es ist durchaus möglich, dass bald drei Impfungen erforderlich sind.

Die Kontrolle findet über die Arbeitgeberin oder den Auftraggeber statt. Sofern Zweifel an der Echtheit der Nachweise bestehen oder die Beschäftigten keinen Impfnachweis erbringen, müssen die Gesundheitsämter informiert werden. Sie sprechen gegenüber den ungeimpften Mitarbeitenden ein Betretungsverbot der Einrichtung aus – das kommt in den meisten Fällen einem Arbeitsverbot gleich.

Droht Ungeimpften Kündigung?

Ja – aber nur als indirekte Folge ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Eine Kündigung als Strafe für Ungeimpfte sieht das neue Gesetz nicht vor. Es braucht auch keine eigene rechtliche Regelung dafür, denn personenbedingte Kündigungen sind auch so möglich.

Zwar müssen Arbeitgeber alles dafür tun, ungeimpfte Mitarbeiter in einer solchen Form zu beschäftigen, die mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sind – daher kommt auch die Verbannung ins Homeoffice in Betracht. Weil aber die meisten Pflegekräfte ihre Arbeit nicht von zu Hause aus machen können, bleibt am Ende wohl nur die unbezahlte Freistellung. Und weil das kein Dauerzustand sein kann, werden viele Einrichtungen den Ungeimpften früher oder später personenbedingt kündigen. Das ist der Einschätzung von Arbeitsrechtlern zufolge wohl auch rechtens – denn die Arbeitgeber kommen am Ende mit einer Kündigung nur ihrer gesetzlichen Pflicht nach, für das Wohlergehen der Menschen in ihren Einrichtungen zu sorgen.

Da niedergelassene Ärzte und Heilberufler den Nachweis keiner Einrichtungsleitung nachweisen können, kann hier nur die Behörde einspringen und die Vorlage durch die Praxisinhaber verlangen.

 Schon heute gibt es vergleichbare Fälle. Für Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Impfpflicht gegen Covid-19. Ein ähnliches Beispiel: Wenn eine Pilotin sich nicht dem regelmäßigen Gesundheitscheck unterzieht, darf sie auch nicht mehr fliegen und kann von der Airline gekündigt werden.

Verfällt auch der Impfstatus?

Dazu findet sich in dem Gesetzesentwurf bisher nichts. Demnach gilt auch für Mitarbeitende in Gesundheitseinrichtungen, dass sie schon nach zwei Impfungen als vollständig geimpft gelten – und diese Nachweise zunächst unbefristet gültig sind. Innerhalb der EU wird jedoch diskutiert, dass neun Monate nach der zweiten Impfung eine Auffrischung nötig sein soll, um weiterhin als geimpft zu gelten. In Bund-Länder-Beratungen wurde Ende November vereinbart, sich "unter Berücksichtigung der Impfkampagne und der zur Verfügung stehenden Impfstoffe" bis Jahresende auf eine bundesweite Regelung zu verständigen. Die entsprechende Regelung würde für alle Geimpfte gelten und nicht nur für den Gesundheitssektor.

Ob darüber hinaus der Impfstatus auch nach einer dritten Impfung befristet wird, ist derzeit noch unklar. Wie lange der immunologische Schutz nach einer dritten Impfung tatsächlich ist, wird unter Medizinerinnen und Immunologen noch diskutiert. Valide Daten liegen zu dieser Frage noch nicht vor.

Werden nun Pflegekräfte kündigen?

Hierzu fehlen Daten. Wahrscheinlich ist nicht, dass massenweise Pflegekräfte kündigen – auch weil ja schon viel Personal geimpft ist. Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Oktober lag die Impfquote in der Krankenhauspflege schon im Sommer bei über 90 Prozent. Allerdings sieht es in der ambulanten Pflege und in Altenheimen anders aus – und die nun kommende Impfpflicht betrifft ja auch Mitarbeitende in Küche, Facility Management und Reinigung. Trotzdem dürfte es unwahrscheinlich sein, dass sich viele aus Protest dauerkrankschreiben lassen. Denn das würde ihr Arbeitsverhältnis letztlich gefährden.

Im Oktober noch diente die Sorge vor Kündigungen und Massenkrankschreibungen als Hauptgrund gegen die Impfpflicht. So warnten der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch einige Ampel-Politiker, die Spaltung der Gesellschaft würde durch eine Impfpflicht vertieft und der bereits stark beanspruchte Pflegesektor zusätzlich belastet. Auch die Gewerkschaft ver.di führte die Sorge um eine Abwanderung des Pflegepersonals als Gegenargument an.

Fakt ist, dass schon die Einführung von 3G am Arbeitsplatz in einigen Branchen zeitlich mit dem Anstieg von Krankmeldungen zusammengefallen ist. So berichteten etwa die Berliner S-Bahnen von stark erhöhten Krankenständen über zehn Prozent.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Noch im Oktober lehnten Politik und Gesundheitsbranche eine Impfpflicht durchweg ab. Seit die Fallzahlen auf einen Spitzenwert stiegen und die Bevölkerung sich mehrheitlich für eine Impfpflicht ausspricht, war davon nichts mehr zu hören. Selbst der Deutsche Pflegerat, die Dachorganisation der wichtigsten Pflegeverbände, hatte die Impfpflicht für seine Branche zunächst kritisch gesehen, begrüßt sie aber nun. Allerdings sieht der Rat zahlreiche insbesondere arbeitsrechtliche Fragen als ungeklärt an – etwa, wie mit minderjährigen Auszubildenden zu verfahren ist, die nicht geimpft sind oder wie Dienstleistende einzustufen sind, darunter Begleitdienste, Friseure, auch Praktikantinnen oder Bufdis.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet die einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisch. Sie schließe die generelle Impflücke in der Gesamtbevölkerung nicht signifikant und schütze auch die vulnerablen Gruppen kaum besser. Jedoch steige der Druck auf die ohnehin schon stark belasteten Pflegebeschäftigten.

Wie steht es mit der allgemeinen Impfpflicht?

Österreich will eine allgemeine Impfpflicht schon im Februar einführen, die Details sind noch unklar. In Deutschland bilden sich im Bundestag derzeit fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten, die Anträge für eine allgemeine Impfpflicht erarbeiten wollen. Viele Fragen sind dabei offen – ob der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig wäre oder etwa ob die Impfpflicht auch für Kinder gelten sollte. Bisher setzte Deutschland auf Freiwilligkeit, die Politik warb in zahlreichen Reden fürs Impfen, ohne dass die Quote den politisch angestrebten 85 Prozent nahekam.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht eine Impfpflicht als das "absolut letzte Mittel". Sie sei nur notwendig, "wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden".

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Frankreich, Italien, Großbritannien und Griechenland haben bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen eingeführt – diese Maßnahme führte auch dazu, dass die Impfquote generell in diesen Ländern hoch ist. In Polen gilt vom 1. März an eine Impfpflicht für Ärzte, Lehrer und Sicherheitskräfte.

Selbst in Deutschland gibt es schon eine Impfpflicht, allerdings gegen Masern und nicht Covid: Das im März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz verpflichtet Beschäftigte in Arztpraxen, Pflegediensten, Flüchtlingsunterkünften und Kliniken, dass sie geimpft sein müssen. Die Masernimpfpflicht betrifft sogar Kinder: Vor der Aufnahme in eine Kindertagesstätte oder Schule müssen Eltern belegen, dass ihr Kind gegen Masern geimpft oder bereits immun ist. Rechtssicher ist diese Regelung auch, wie das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 entschied. Zudem gibt es auch hierzulande schon lange Impfvorschriften für medizinisches Personal. Dazu gehört etwa, dass Beschäftigte ohne eine Hepatitisimpfung nicht im Operationsbereich tätig sein dürfen.

Könnte ein Totimpfstoff die Impfquote verbessern?

Viele Impfskeptiker lehnen Vektor- und mRNA-Impfstoffe ab und hoffen auf den sogenannten Totimpfstoff, wie ihn etwa chinesischer Hersteller Sinovac und Sinopharm produzieren: Er wirkt wie der Impfstoff gegen Grippe und damit anders als die bisherigen Vakzine gegen Corona. Ein Totimpfstoff enthält Sars-CoV-2-Viren, die inaktiviert, gereinigt und konzentriert wurden.

Im November hatte die US-Firma Novavax bei der europäischen Behörde Ema eine Zulassung für seinen Totimpfstoff Nuvaxovid beantragt. Die Zulassung eines solchen Produkts in Deutschland prognostizieren Gesundheitspolitiker für die Zeit ab Mitte Januar. Sobald Totimpfstoff verfügbar wäre, könnte sich die Impfquote – derzeit knapp 70 Prozent der Bevölkerung – noch einmal erhöhen und das ganz ohne Zwang. "Den Menschen würde ich gern die Möglichkeit geben", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vergangene Woche mit Blick auf die nahende Zulassung.