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Harz 4, Mehrwertsteuererhöhung, Groko- Ausstieg
Nun endlich ist es raus. Schon wieder führt die übertriebene Solidarität und unverhältnismäßiges handeln von Roten und Grünen Politiker zu derart großen Schulden aufgelaufen, dass diese nach der Bundestagswahl nur mit Steuererhöhungen bezahlt werden können.
Wir erinnern uns:
Nach dem Versagen von Rot- Grün wurde die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht. Ein derartige Steuererhöhung trifft hauptsächlich die "kleinen" und ist unsozial. Wie so vieles, was von den "sozialen" Parteien geschaffen wird. Natürlich fällt auch ein erheblicher Schuldanteil auf "Mutti", da diese jedoch stänig der SPD und den Grünen nacheifert, beziehe ich das nich zu Lasten der CDU. Die Sollen endlich die Altfrauen- Riege abwählen und Merz an das Steuer lassen.
Die Zweifel wachsen
politische Karrieren gibt es viele, aber nur wenige sind außergewöhnlich. Diese zum Beispiel: Als Hamburger Politiker machte er sich einen Namen als Krisenmanager. Er zog für die SPD in den Bundestag und zählte dort bald zu den Wortführern. In schwierigen Zeiten wurde er Bundesfinanzminister und verlieh der strauchelnden Regierung Stabilität. Die einen schätzten seine nüchterne Art, die anderen schimpften ihn einen Technokraten. Von großen Visionen hielt er nichts, vielmehr verstand er Politik als pragmatisches Handwerk und freute sich, wenn er durch beharrliche Arbeit ein Problem aus dem Weg räumen konnte. Ein wenig arrogant wirkte er manchmal, aber das sah man ihm nach, schließlich arbeitete er unermüdlich. Schwere Entscheidungen standen ihm bevor, und nicht selten forderten sie große Opfer. Aber bei allem, was er tat, war es ihm stets das Wichtigste, anständig zu bleiben. Auch im harten Politikgeschäft. Als seine Partei in die Krise schlitterte, griff er nach der Macht. So wurde er zum einflussreichsten Sozialdemokraten. So wurde er Bundeskanzler.
Sie wissen natürlich längst, von wem ich rede. Es gibt ja keinen zweiten wie ihn. Bis heute verehren Menschen in ganz Deutschland Helmut Schmidt. Den Krisenmanager, der Härte gegen die Linksterroristen von der RAF bewies und in prekären Situationen Verantwortung übernahm. Den Staatsmann, der gemeinsam mit seinem Freund Valéry Giscard d’Estaing die Runde der G7-Chefs initiierte und das europäische Währungssystem schmiedete, den Vorläufer des Euro. Den Kanzler, der den Russen mit ihren Atomraketen die Stirn bot und in Kauf nahm, dass sich in der Debatte um den Nato-Doppelbeschluss große Teile seiner eigenen Partei gegen ihn stellten. Vor allem aber den Mann, der noch selbst erlebt hatte, was Kriegstreiberei und ideologischer Hass anrichten können. Der als Oberleutnant zu den Schauprozessen des Volksgerichtshofs gegen die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 abkommandiert wurde und zusehen musste, wie der Geiferer Roland Freisler anständige Männer niederbrüllte. Der sowohl an der Ost- als auch an der Westfront dienen musste und wegen seiner kritischen Äußerungen über die Hitlerei fast vors Kriegsgericht gestellt worden wäre. Ein Mensch, der alles, was er tat, anständig machen wollte, wobei er das Wort natürlich in seinem norddeutschen Dialekt aussprach: an-st-ändig. Bis heute gilt es im Hamburger Understatement als höchstes Kompliment, wenn man jemanden so nennt.
Sechs Jahre nach Helmut Schmidts Tod gibt es nun wieder einen Hamburger, der nach höchsten politischen Weihen strebt. Auch er ist in Hamburg aufgewachsen, war dort Innensenator und Bürgermeister. Auch er gehörte im Bundestag zu den Wortführern und verleiht nun der jahrelang kriselnden SPD neue Hoffnung. Manche rühmen seine nüchterne Art, andere halten ihn für einen Technokraten. Er findet das bürokratische Klein-Klein nicht langweilig, sondern anregend – weil sich eben mit Paragrafen Dinge regeln lassen. Auch er will Bundeskanzler werden, und er gibt sich erdenkliche Mühe, ebenso staatsmännisch aufzutreten wie frühere Kanzler. Dafür macht er sogar Merkels Raute, und wenn man ihn auf Helmut Schmidt anspricht, lächelt er verschmitzt. Die Frage ist nur: Kann Olaf Scholz ein neuer Schmidt werden, kann er Kanzler?
Darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Bisher hat er im Wahlkampf einen spektakulären Lauf, er hat die SPD aus der Versenkung gehievt und die Union überholt. Er wäre jedoch nie so weit gekommen, hätten seine Kontrahenten Armin Laschet und Annalena Baerbock nicht so kolossale Fehler gemacht. Die Schwäche seiner Gegner nährt seinen Erfolg. So gesehen ist Olaf Scholz ein Krisenprofiteur, und wenn man den Umfragen Glauben schenken mag, kann er am Sonntagabend mitsamt seinen Genossen die Früchte ernten. Wenn, ja, wenn er nicht doch noch auf den letzten Metern stolpert. Die nachlässige Aufsicht über die trägen Geldwäschejäger, die seinem Ministerium unterstellt sind, die Durchsuchung seines Dienstsitzes in Berlin, die nun plötzlich negativen Schlagzeilen in vielen Medien und die Angriffe der politischen Gegner setzen dem SPD-Hoffnungsträger möglicherweise mehr zu, als er es sich anmerken lässt.
Nach außen hin wirkt Olaf Scholz cool. Er verzieht keine Miene, spricht in langatmigen Sätzen von "verbesserten Kriterien", "personeller Aufstockung" und "moderner IT-Infrastruktur". Was man halt so sagt, wenn man darin geübt ist, Probleme so lange kleinzureden, bis niemand mehr versteht, worum es eigentlich geht. So, wie er es auch schon in der CumEx-Affäre und im Wirecard-Skandal gemacht hat. Vielleicht entsprechen seine langatmigen Erklärungen ja voll und ganz der Wahrheit. Vielleicht auch nicht. Politisch geschickt sind sie allemal. Aber ist so ein Verhalten auch anständig? Daran darf man Zweifel haben.