Forum
Harz 4, Mehrwertsteuererhöhung, Groko- Ausstieg
Der Abstieg begann mit dem Beschluss der Harz 4 Gesetze. Für viele SPD- Wähler asozial, ein Schlag ins Gesicht.
Danach folgten Lügen (nicht eingehaltene Wahlversprechen) „Mit uns in der Regierung wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben“. Zur Erinnerung, die CDU ging mit 2% Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf, die SPD mit 0%. Was kam heraus? Eine Groko- Regierung welche die Wehrwertsteuer um 3% erhöhte!!! Dass Kompromisse in einer Koalition gemacht werden müssen ist normal. Das wäre dann, 0% zu 2 % = im Mittel 1%. Beschlossen wurden 3%!!! Der größte Wahlbetrug von der SPD aller Zeiten, welcher auch mit den ersten großen Wählerverlusten einher ging.
Nun sind die Führungskräfte der SPD im Wähler- und Mitgliederbetrug geübt. Nach ausgiebigem Wahlkampf wurde das neue Führungsduo von der SPD mit dem markigen Führungsspruch „Zum Nickolaus ist Groko aus“ gewählt. Leider wollten die neuen Parteivorsitzenden danach nichts mehr davon wissen.
Die Protestwähler der SPD wählen zwischen Pest und Cholera, also die Grünen.
Die Grünen sind machtbesessene Amateure welche in einer großen Partei nie die Chance auf einen größeren Posten bekommen würden.
Die Verraten Ihre Grundeinstellung noch mehr als die SPD!
Zwei Beispiele:
- Der Umweltschutz (Hambacher Forst). Laut Ministerpräsident Laschet CDU (NRW), haben die Grünen schon vor dem Abholzbegin am Hambacher Forst Demonstriert. Danach haben die Grünen mitregierend (rot- grün mit Schröder) ca. 75% vom Hambacher Forst kommentarlos mit abgeholzt. Nachdem diese aus der Regierung ausschieden, standen sie umgehend wieder zum Demonstrieren am Hambacher Forst!
- Unser damaliger Grünen Chef, Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer vergas sogar die pazifistische Grundeinstellung der Partei und die Grünen beschlossen mit der SPD zusammen den ersten Bundeswehreinsatz seit 54 Jahren (dem zweiten Weltkrieg) die Bombardierung Jugoslawiens
Ich glaube, mehr hätte man die Grundprinzipien der Grünen nicht verraten können! Ist das noch glaubwürdig?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem Medienbericht zufolge seinen europäischen Amtskollegen einen finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt.
Zum Glück haben die Österreicher den jungen (33 Jahre) und dynamischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), welcher sich schon negativ über den hirnrissigen Gesetzentwurf geäußert hat. Er wird diesem nicht zustimmen!
Gott sei Dank! Zuerst durch die null Zins- Politik unser Erspartes entwerten sowie die Rücklagen der Rentenkassen zu dezimieren. Der Sparer, welche sich ein paar Aktien von einem Großkonzern kauft, müsste zahlen. Der Zocker der Derivate kauft muss nicht bezahlen. Geht’s noch dümmer?
Esken sieht kein Problem in Kanzlerkandidatur von Scholz
SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Worten keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Kanzlerkandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bei der Frage der Kanzlerkandidatur komme es darauf an, "dass wir gemeinsam kämpfen und gemeinsam gewinnen können", sagte sie auf eine entsprechende Frage des "Handelsblatt" vom Montag. Sie selbst und auch ihr Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hätten kein Problem mit einer Nominierung von Scholz.
Ein SPD-Kanzlerkandidat müsse "Regierungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausstrahlen und eine Vision für die Entwicklung einer Gesellschaft haben, die glaubhaft sozialdemokratisch ist und Zuversicht schafft", sagte Esken. Esken und Walter-Borjans hatten vergangenen Dezember die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz gegen Scholz und dessen Ko-Kandidatin Klara Geywitz gewonnen. Zuletzt hatten sich viele SPD-Spitzenpolitiker für Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen.
Eine Wiederauflage der Koalition mit der Union lehnte Esken trotz der derzeit hohen Zustimmungswerte ab. "Die Große Koalition sollte immer die Ausnahme bleiben, denn sie schadet der Demokratie", sagte sie. "Wir streben ein progressives Bündnis unter Führung der SPD an."
Skandal um Dax-Konzern
Wirecard-Pleite: Lindner stellt Bundesregierung ein Ultimatum
Christian Lindner: Der FDP-Chef hat den Druck auf die Bundesregierung im Wirecard-Skandal erhöht.
In der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard sind viele Fragen offen. Die neue Woche könnte Antworten bringen. Vor allem Finanzminister Scholz solle zur Aufklärung beitragen, verlangt der FDP-Chef.
Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss beraten an diesem Montag über eine mögliche Sondersitzung. Von der Opposition hieß es vorab, man sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Sondersitzung kommen werde. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.
Scholz war schon seit über einem Jahr informiert
Wie zuerst der "Spiegel" berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler eingesetzt – auch die Kanzlerin selbst war involviert. Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht.
Die Linke fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. FDP und Grüne drohen ebenfalls damit, falls die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Die AfD-Fraktion äußerte sich am Wochenende auf Anfrage nicht dazu
Parteivorstand beschließt
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden
Olaf Scholz (Archivbild): Der Finanzminister soll die Partei in die Bundestagswahl 2021 führen. (Quelle: imago images)
Mit dem "Kanzler-Wumms" zum Wahlsieg – das ist das Ziel der SPD. Finanzminister Olaf Scholz geht wohl für die Sozialdemokraten ins Rennen. Auch er selbst hat sich schon geäußert.
Die SPD will Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren. "Olaf hat den Kanzler-Wumms", schrieben die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag auf Twitter. Scholz selbst erklärte, er freue sich auf einen "tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team". Präsidium und Vorstand hätten ihn einstimmig nominiert.
Die Personalie war lange vermutet worden – war in der Partei aber zugleich extrem umstritten. "Wir wissen, dass diese Entscheidung für einige eine unerwartete Wendung darstellt", erklärten die Parteichefs daher. "Wir bitten um Vertrauen in unseren Weg. Wir sind entschieden, diesen Weg gemeinsam zu gehen."
Esken und Borjans sind nicht als Scholz-Freunde bekannt
Esken und Walter-Borjans galten lange als Gegner von Scholz, setzten sich im vergangenen Jahr bei der Wahl des Parteivorsitzenden auch gegen ihn durch. Seitdem habe es einen "engen Schulterschluss" und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Parteispitze, Fraktionsführung und den sozialdemokratischen Ministern gegeben, erklärten die Parteichefs.
"In dieser engen Zusammenarbeit haben wir Olaf Scholz als einen verlässlichen und am Team orientierten Partner erlebt, der für sozialdemokratische Politik für dieses Land kämpfen kann und will und der mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teilt."
In der SPD ist Scholz umstritten
Scholz ist bei der Bevölkerung Umfragen zufolge der beliebteste SPD-Politiker und hatte sich in der Corona-Krise mit beherztem Handeln und dem Schnüren milliardenschwerer Hilfspakete profiliert. In der SPD selbst ist er allerdings umstritten – vor allem beim linken Flügel.
Zuletzt hatten sich vor allem Mitglieder der Bundestagsfraktion und andere SPD-Minister für ihn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte nach dem Vorstandsbeschluss: "Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann."
In Umfragen ist die SPD derzeit drittstärkste Kraft hinter Union und Grünen. Die Union hatte in der sogenannten Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend zuletzt 38 Prozent erreicht. Die Grünen kommen danach auf 18 und die SPD auf 15 Prozent.
Alles unrealistische Träumereien. Mit den drei Köpfen an der Spitze, fehlt die Power zu Veränderungen und die SPD wird hinter den Grünen unter 20 % weiter herumtaumeln.
Scholz unter Druck
Jetzt wollen sie ihn drankriegen
Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker. Nun droht ihn eine Finanzaffäre aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen. Die Opposition wirft ihm Lügen vor. Heute kommt es zum Showdown.
Hamburg war oft gut zu Olaf Scholz. Dort ist er aufgewachsen und hat seine politische Karriere begonnen. Dort feierte er mit Traumergebnissen seine bisher größten Wahlerfolge als Erster Bürgermeister. Das betont Scholz gerne, wenn es darum geht, warum ausgerechnet er jetzt die SPD aus dem tiefen Tal führen könne.
Ich kann Wahlen gewinnen, schaut auf Hamburg. Das war immer sein stärkstes Argument in eigener Sache.
Deshalb ist es besonders pikant für Scholz, dass ihn ein Skandal aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen droht. Ausgerechnet jetzt, kurz nachdem ihn seine SPD zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die Konkurrenz wittert die Chance, dem Saubermann endlich etwas Schmutz anzuhängen. In der SPD gibt man sich zwar noch betont entspannt. Doch am heutigen Mittwoch wird es ernst für Scholz. Bei mehreren Terminen wird er sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen müssen. Und um da unbeschadet rauszukommen, werden seine bisherigen Antworten wohl nicht ausreichen.
Verräterische Tagebücher
Der Fall ist kompliziert. Das ist ein Problem für die Opposition und eine Chance für Scholz. Kurz gesagt geht es um den Vorwurf, dass einer Hamburger Bank möglicherweise mit Zutun von Scholz Millionen-Rückzahlungen erspart worden seien. Und wenn sich das nicht beweisen lässt, dann zumindest um den Vorwurf, dass Scholz den Bundestag in dem Fall belogen habe.
Die Hamburger Privatbank Warburg war in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, in dem sich Anleger mit Tricks gezahlte Kapitalertragssteuern vom Finanzamt mehrfach haben erstatten lassen. Der Staat hat dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Warburg-Bank, die Hamburger Finanzverwaltung ließ 2016 jedoch eine Steuerrückforderung an sie verjähren – in Höhe von 47 Millionen Euro.
Just in dieser Zeit traf sich der damalige Erste Bürgermeister Scholz gleich mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, wie "Süddeutsche Zeitung", "Zeit" und NDR zuletzt mithilfe umfangreicher Tagebücher des Bankers nachweisen konnten. Nahm Scholz Einfluss auf die Entscheidung, das Geld nicht zurückzufordern?
Keine konkreten Hinweise auf Einflussnahme
Scholz selbst bestreitet eine Einflussnahme vehement, konkrete Hinweise darauf enthalten auch die neusten Enthüllungen nicht. In der SPD werten einige die Tagebücher sogar als entlastend. Der Banker notierte dort nämlich nach einem der Treffen nicht nur, dass Scholz "kluge Fragen" gestellt habe, sondern auch: "Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht."
Doch die Opposition hat Fragen, viele Fragen. So viele, dass Scholz an diesem Mittwoch ein regelrechter Warburg-Marathon bevorsteht. Ab 9.30 Uhr wird er sich zunächst im Finanzausschuss den Fachpolitikern stellen. Ab 13 Uhr antwortet er in der Regierungsbefragung im Bundestagsplenum auf Fragen. Und für den Nachmittag hat die Linksfraktion noch eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.
Themen gibt es genug, zumindest aus Sicht der Opposition. Der überparteilich anerkannte Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sprudelt gleich los, wenn man von ihm wissen will, was Scholz alles erklären muss.
Nicht gelogen, nur nichts gesagt
Da wäre zum einen der Umstand, dass Scholz erst dann eingestanden hat, sich mehrfach mit dem Banker Olearius getroffen zu haben, als Medien jetzt darüber berichteten. Bisher war nur ein solches Treffen bekannt gewesen, nun ist klar: Es waren mindestens drei und ein Telefonat.
"Olaf Scholz muss erklären, warum er uns die Unwahrheit zu den Treffen mit Olearius gesagt hat", sagt De Masi zu t-online. In einer Sitzung des Finanzausschusses im März hatte der Linken-Finanzpolitiker dem Finanzminister Scholz unter anderem die Frage gestellt, ob es weitere Gespräche dieser Art mit Olearius gegeben habe. In seiner Antwort ging Scholz darauf dann nicht ein. So belegt es ein Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung, das t-online vorliegt.
Im Umfeld des Finanzministers wird nun offenbar der Standpunkt vertreten, Scholz habe dazu schlicht nichts gesagt und den Teil der Frage eventuell vergessen. Denn die Fragen der Abgeordneten im Ausschuss wurden zunächst gesammelt und dann von Scholz in einem Block beantwortet. Wolfgang Schmidt, Scholz' Staatssekretär und wichtiger Vertrauter, warf sich am Wochenende auf Twitter in Diskussionen mit Abgeordneten und Journalisten und schrieb unter anderem an De Masi: "Da gab es dann keine Nachfrage oder einen Hinweis von Ihnen oder Kollegen, dass die Antwort noch fehle."
Gelogen hat er nicht, er hat nur nichts dazu gesagt, so die Verteidigungslinie.
Die Opposition ist nicht überzeugt
Die Opposition überzeugt das nicht, zumal es weitere Fragen nach den Treffen zu anderen Anlässen gegeben habe. Und Linken-Finanzpolitiker De Masi sieht diverse weitere Ungereimtheiten. "Scholz muss auch erklären, ob Finanzbeamte in Hamburg sich wirklich auf eigene Faust zwei Anordnungen des Bundesfinanzministeriums widersetzten, die Millionenforderung gegen Warburg zu sichern", sagt De Masi.
Er spielt damit auf einen Vorgang im Jahr 2017 an. Damals trieb die Hamburger Finanzverwaltung eine zweite Steuerrückforderung an die Bank in Höhe von 43 Millionen Euro anders als im Jahr zuvor nämlich ein. Recherchen zufolge allerdings erst, nachdem der Bund darauf gedrängt hatte. Die Vermutung der Opposition: Ohne politische Rückendeckung in Hamburg hätten sich die Finanzbeamten nicht so lange dagegen gesperrt.
Es ist auch hier der Vorwurf der politischen Einflussnahme. Das ganz große Besteck.
SPD sieht Wahlkampf-Debatte
In seiner Partei wird Scholz bisher engagiert verteidigt. Er habe zuletzt im Betrugsfall Wirecard die Aufklärung vorangetrieben und diverse Reformen angestoßen, heißt es. Auch jetzt werde Scholz sich umfassend erklären.
Wirecard ist die zweite große Baustelle für den Kanzlerkandidaten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird in den nächsten Monaten aufklären, ob Scholz sich bei der Kontrolle des Finanzdienstleisters etwas hat zuschulden kommen lassen. Unbequeme Nachrichten könnten deshalb immer wieder den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten stören.
Und den sehen sie in der SPD jetzt schon heraufziehen, zumindest beim politischen Gegner. "Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die anderen Fraktionen den Wahlkampf bereits eröffnet haben", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zu t-online. "Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen."
Ob Wahlkampf oder nicht – schlüssige Antworten wird Scholz liefern müssen. Nicht nur die Linken, auch die Grünen sind alarmiert. "Die Salamitaktik muss ein Ende haben", fordert der Linken-Finanzpolitiker De Masi. "Wenn er glaubt, damit durchzukommen, kennt er mich schlecht. Er muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen."
Für ihn ist schon jetzt klar: "Die Sache stinkt."
SPD macht Druck auf Seehofer: Esken fordert Aufnahme von vielen Tausend Migranten
Im Koalitionsstreit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria macht die SPD Druck auf die Union. SPD-Chefin Saskia Esken fordert bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen. Es müsse „ein hoher vierstelliger Betrag“ sein, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Es muss morgen entschieden werden.“
Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden „nochmal substanziell aufstocken“. Es sei „für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen“, sagte er der „Bild“, ohne eine Zahl zu nennen.
Die Parteigremien von CDU wie SPD kommen am Vormittag zu turnusmäßigen Beratungen zusammen. Esken plant am Mittag eine Pressekonferenz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz. Der einstige Rivale der linken Parteichefin hatte am Samstag ebenfalls ein stärkeres europäisches Engagement gefordert, aber zurückhaltender als nun Esken lediglich eine deutsche „Bereitschaft (verlangt), in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen“.
Esken wollte nicht näher beziffern, was „ein hoher vierstelliger Betrag“ konkret bedeutet. Nach landläufigem Verständnis wäre es wohl eine Zahl deutlich oberhalb von 5000. Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache, sagte sie.
Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: „Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken.“
Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet, die SPD wolle am Montag eine Vorstandsresolution beschließen. Darin forderten die Sozialdemokraten unter anderem schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die beschlossenen 150 Kinder, sowie mehr Einsatz der Regierung für eine europäische Lösung.
Es gelte jetzt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um die menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen. Dabei sei Eile geboten. Auf europäischer Ebene fordert die SPD, dass nicht mehr hingenommen werden dürfe, dass die Lösung der Verteilungsfrage von Geflüchteten blockiert werde.
Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.
Viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung: Je mehr aufgenommen würden, desto mehr kämen nach oder würden überhaupt erst zur Flucht animiert.
Ein Alleingang Deutschlands wäre „völlig falsch“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen.“ Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der Sendung, die Migranten auf Lesbos sofort von dort wegzuholen und mehr europäisches und mehr deutsches Engagement zu zeigen. Eine frühere Twitter-Äußerung von ihr, die so verstanden worden war, dass alle gut 12.000 Moria-Migranten nach Deutschland kommen sollten, wollte sie aber auch auf wiederholte Nachfragen hin nicht wiederholen.
Migranten wollen nach Deutschland
Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich in der „Welt“ im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: „In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen.“
Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen, nachdem das Lager Moria wohl durch Brandstiftung in der vergangenen Woche zerstört worden war. Radikale Migranten versuchten, andere vom Gang ins neue Lager abzuhalten. Sie wollen aufs Festland gebracht werden, um weiter nach Norden ziehen zu können: „Nach Deutschland“, wie Reportern vor Ort gesagt wurde.
Tausende Menschen leben auf der Straße, auch Familien mit Kindern - ohne Obdach, Sanitäranlagen und fließendes Wasser. Bei drei Viertel der ehemaligen Moria-Bewohner handelt es sich um Afghanen (77 Prozent), ein weit kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent).
FDP-Chef Christian Lindner schlug einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor, um die Kapazität zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu ermitteln. In der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema an sich zu ziehen.
Sie SPD scheint aus Ihrem Versagen vor ca. 90 Jahren nichts gelernt zu haben.
Die Kommunen, Vereine und Betriebe sind immer öfters Mittellos.
Aufträge werden Storniert, Ausschreibungen werden verschoben, die Versorgung unserer Bundesbürger steht auf Sparflamme!
Jedem ist bekannt, dass zusätzliche Asylanten die Kommunen finanziell erheblich mehrbelasten werden, da Mutti aus Berlin zu wenig Mittel zur Versorgung dieser bereit stellt.
Überschuldete Städte, welche teilweise schon von der Solidarität anderer profitieren müssen, möchten weitere Flüchtlinge aufnahmen und sich noch tiefer verschulden und auf Kosten anderer leben.
Überfordert den Wähler nicht noch mehr, nicht noch länger! Macht zuerst eure Hausaufgaben bei euren Wählern, bevor Ihr mit überschwänglicher Solidarität Weltpolitik machen wollt.
Ich möchte keine rechte Regierung, von Protest Wähler gewählt, im Bundestag!
Bundeshaushalt: Mehr als 90 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2021 – Scholz plant dauerhaft mit Defizit
Wegen der Coronakrise und der Ausgabenfreude der Großen Koalition ist der verfassungsgemäße Haushalt in Gefahr. Finanzpolitiker rechnen mit Steuererhöhungen nach der Wahl 2021.
Olaf Scholz (SPD) gab sich ganz entspannt. „Wir haben die Finanzen im Griff“, verkündete er bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung, allen milliardenschweren Mindereinnahmen zum Trotz. Der optimistische Beruhigungsversuch dürfte vor allem seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat geschuldet sein. Als Bundesfinanzminister gäbe es durchaus Grund, Alarm zu schlagen.
Der oberste Kassenwart muss bei der Haushaltsaufstellung riesige Löcher schließen. Fast 30 Milliarden Euro fehlen ihm im Finanzplan bis 2024, um überhaupt verfassungsgemäße Etats vorzulegen. Und das Jahr für Jahr. Der solide deutsche Haushalt ist infolge der Coronakrise in Schieflage geraten. Und daran wird sich so schnell nichts ändern.
Nach der Rekordverschuldung von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme auch im nächsten Jahr historisch hoch ausfallen. Die Neuverschuldung wird dann nach Handelsblatt-Informationen zwischen 90 und 100 Milliarden Euro liegen.
Und mit der Coronakrise hat sich die umstrittene „schwarze Null“ dauerhaft erledigt. In seiner Finanzplanung bis 2024, die das Bundeskabinett nächste Woche beschließen will, sieht Scholz nun für jedes Jahr neue Schulden vor. Koalitionspolitiker rechnen damit, dass der Haushalt sogar für den Rest des Jahrzehnts in den roten Zahlen bleiben wird.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, sondern wie die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will. Erfahrene Haushaltspolitiker sind ratlos, wie dies ohne höhere Einnahmen gelingen soll.
Rote Zahlen schon vor der Krise
Sie sind sich sicher: Spätestens nach der Wahl 2021 werden die Steuern steigen. „Das nennt man Kassensturz, den man natürlich erst nach der Bundestagswahl macht und dann betroffen erklärt, dass man nun leider nicht mehr ohne Steuererhöhungen weiterkomme“, sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.
Natürlich ist die dramatische Haushaltslage zu einem großen Teil der Coronakrise geschuldet, allerdings nicht ausschließlich. Schon vor der Krise steckte der Bundeshaushalt aufgrund der vielen neuen Ausgaben der Großen Koalition strukturell – also konjunkturbereinigt – in den roten Zahlen.
Denn schon vor der Pandemie klafften in Scholz’ Planung Finanzierungslücken von jährlich fünf Milliarden Euro, Fachleute sprechen von sogenannten globalen Minderausgaben. Das sind Sparbeiträge, die noch nicht unterlegt sind.
Der Grund dafür: In den guten Jahren haben Union und SPD die Ausgaben noch stärker steigen lassen, als die Einnahmen zulegten. Damit steht der Finanzminister in der Coronakrise nun vor einem doppelten Problem: Die alten strukturellen Finanzlöcher werden jetzt durch die Mindereinnahmen noch vergrößert.
Denn aufgrund der Wirtschaftskrise gibt es historische Steuerausfälle. Im Vergleich zur Vorkrisenzeit fallen die Einnahmen allein für den Bund dieses Jahr um 53 Milliarden Euro geringer aus, im nächsten Jahr fehlen 34 Milliarden. Frühestens 2023 wird der Bund wieder so viele Steuern einnehmen wie 2019.
Scholz sendete bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung die Botschaft aus, die erneuten Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Bund seien kein Problem, sie gingen vor allem auf die Krisenmaßnahmen der Bundesregierung zurück. Das stimmt zwar. Doch unter Kontrolle ist in Zeiten von Corona gar nichts, schon gar nicht in der Finanzpolitik.
So war es doch überraschend, dass der Teil der Steuereinnahmen, der rein auf die Konjunkturlage zurückzuführen ist, von 2021 bis 2024 nur konstant blieb – obwohl sich die Wirtschaftsaussichten zuletzt eigentlich aufgehellt hatten.
Gleichzeitig explodieren die Ausgaben. In der Coronakrise hat der Bund die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 218 Milliarden Euro und die Ausgaben von ursprünglich geplanten 362 auf 509 Milliarden Euro getrieben. Im nächsten Jahr plant Scholz mit weniger Ausgaben, aber auch dann sollen es immer noch über 400 Milliarden Euro sein.
Das Problem auf der Ausgabenseite ist anders als bei den Einnahmen nicht nur Corona, sondern auch den Beschlüssen der Großen Koalition vor der Krise geschuldet. Die Grundrente, das Klimapaket, mehr Mittel für Kommunen oder gestiegene Personalkosten führen zu vielen milliardenschweren Mehrausgaben jedes Jahr. „Im Schatten von Corona steigen derzeit auch die dauerhaften, also nicht durch die Krise bedingten Ausgaben des Bundes“, kritisiert FDP-Politiker Fricke.
Und im Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung weitere Milliarden-Förderprogramme für Wasserstoff-Technologie oder Künstliche Intelligenz beschlossen, die zum Teil bis 2030 laufen.
Geldausgaben kennen kein Halten mehr
Das Schuldenmachen im großen Stil führt gleichzeitig dazu, dass die Bundesminister beim Geldausgeben kein Halten mehr kennen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen meldeten sie im Finanzministerium Mehrforderungen von annähernd 100 Milliarden Euro sowie 19.000 neue Stellen bis 2024 an. In einem Brief an seine Staatssekretärskollegen schrieb Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, er sei doch „sehr verwundert“ über diese Wunschlisten. Diese hätten mit solider Haushaltsführung nun gar nichts mehr zu tun.
Das alles zusammen macht die Aufstellung der Finanzplanung schwer wie selten zuvor. 2021 ist das letzte Jahr, das noch entspannt wird. Denn die Bundesregierung kann noch einmal die Ausnahmeregel der Schuldenbremse ziehen, die in außergewöhnlichen Krisenzeiten eine höhere Neuverschuldung zulässt.
Dass Scholz nächstes Jahr unter der Marke von 100 Milliarden Euro neuen Schulden bleibt, liegt vor allem an der Einigung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie die Lücke von rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenkasse im nächsten Jahr geschlossen werden soll. Das Geld soll nun zu einem großen Teil aus Beitragserhöhungen für die Versicherten und einem beherzten Griff in die Reserven der Krankenkassen kommen. Scholz muss lediglich fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.
2022 will Scholz die Schuldenbremse aber wieder einhalten. Darauf pocht die Union, und das gibt auch die Verfassung vor. Doch der Spielraum, den die Schuldenbremse lässt, ist gering. Die zulässige Neuverschuldung, die sich maßgeblich an der Konjunkturlage orientiert, beträgt 2022 zwar 23 Milliarden Euro, haben Scholz’ Beamte ausgerechnet. Davon abziehen muss man jedoch noch die Ausgaben, die aus Haushalts-Sondertöpfen wie dem Energie- und Klimafonds abfließen.
So schrumpft der Spielraum, den die Schuldenbremse zulässt, für 2022 auf nur noch rund zehn Milliarden Euro und für 2023 sogar noch etwas weniger zusammen, heißt es in Koalitionskreisen. Die große Kunst für die Beamten im Bundesfinanzministerium besteht nun darin, die strukturellen Löcher im Haushalt von rund 40 Milliarden in den jeweiligen Haushaltsjahren auf diese zehn Milliarden herunterzurechnen.
Steuererhöhungen „auf breiter Front“ wahrscheinlich
Scholz könnte dafür zu einigen Kniffs greifen. So kann er auf eine Haushaltsrücklage von 48 Milliarden Euro bauen, die der Bund im Zuge der Flüchtlingskrise aufgebaut, aber nie gebraucht hat. Das reicht allerdings nicht, um die Lücke von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024 zu schließen.
Scholz hat aber noch etwas in der Trickkiste. Er hat die Schuldenaufnahme in diesem Jahr mit 218 Milliarden Euro äußerst großzügig geplant. Längst nicht alles Geld wird benötigt. Insgesamt könnten mindestens 30 Milliarden Euro dieses Jahr gar nicht aus dem Bundesaushalt abfließen, heißt es in Koalitionskreisen. Dieses Geld könnte möglicherweise in eine Haushaltsreserve gesteckt werden, um damit später die Lücken im Haushalt zu füllen.
Doch selbst unter Rückgriff auf diesen Kniff wird es eng. So gilt etwa die Vereinbarung mit Spahn zur Finanzierung der Krankenkassen nur für 2021.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Kranken- und Pflegeversicherung aber auch darüber hinaus Steuermittel brauchen, ist hoch. Nicht wegen Corona, sondern wegen der Leistungsausweitungen bei Rente, Gesundheit und Pflege.
Die nächste Koalition dürfte damit vor einer Situation stehen, die viele gar nicht mehr kennen. 2017 war die Haushaltslage so gut, dass Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen vor allem darüber verhandelten, wie sie Mehrausgaben von fast 50 Milliarden Euro unters Volk bringen könnten, die sie zur Verfügung hatten. Es waren goldene Zeiten.
Die nächsten Koalitionsverhandlungen dürften unangenehmer werden. Dann wird es vor allem darum gehen, wie die neue Regierung all die Löcher stopfen will, die Corona und die Ausgabenpolitik der Großen Koalition hinterlassen haben. „Dann wird schnell klar sein, wo die Reise hingeht“, sagt ein Haushälter resigniert. „Dann werden die Steuern auf breiter Front erhöht.“