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Grünes Wadenzwicken - Top-Ökonomin rechnet mit Habeck ab – und verordnet Nanny-Staat eine bittere Pille
Markus Lanz Markus Hertrich/ZDF© Markus Hertrich/ZDF
Wer sollte in Deutschland wirtschaftlich das Sagen haben, wenn die geopolitischen Machtverhältnisse sich radikal verschieben? Ökonomin Veronika Grimm hofft darauf, dass der nächste Wirtschaftsminister nicht Robert Habeck heißt. Unabhängig vom Personal fordert sie ein neues Konzept.
Grönland annektieren, Kanada eingemeinden, den Golf von Mexiko umbenennen in „Golf von Amerika“ und am Panama-Kanal notfalls militärisch „etwas tun“: Das, was der US-amerikanische Boomerang-Präsident Donald Trump jüngst an geopolitischen Gedankenspielen absonderte, ließ die Welt sofort hyperventilieren.
Ob die Vereinigten Staaten unter Trump derlei tatsächlich umsetzen würden, darf noch angezweifelt werden. Auf die leichte Schulter sollte man seine Großmannphantasien allerdings nicht.
Denn blickt man aus der medialen Vogelperspektive auf das Tagesgeschehen, wird eines klar: Die Weltordnung, wie wir sie aus dem 20. Jahrhundert her kennen, zeigt längst gravierende Risse. Und man muss kein Hellseher sein, um für die nächsten Jahre und Jahrzehnte geopolitische Verwerfungen im ganz großen Stil zu prognostizieren.
Wenn es die Grünen in der Wade zwickt
Wenn alles sich ändert, führt ein „weiter so“ direkt ins Desaster. Dass die Ampelparteien trotzdem lieber mit dem altbekannten Personal anstatt mit neuen Ansätzen in den Bundestagswahlkampf ziehen, könnte in dem Zusammenhang als beängstigende Ideenlosigkeit interpretiert werden.
Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak hingegen, bei „Markus Lanz“ als „guter Typ“ vorgestellt und entsprechend sanft befragt, sieht in der Kanzlerkandidatur von Grünen-Star Robert Habeck eine besondere Ausdauerleistung: „Hören wir auf, den Marathon zu laufen, weil nach 1,5 Kilometern die Wade zwickt, oder laufen wir weiter und räumen die Hürden aus dem Weg, die zweifellos dastehen?“
„Der Staat kann es nicht besser wissen als die Unternehmen“
Was aber hilft Kondition, wenn der grüne Marathon-Mann schlicht auf dem Holzweg unterwegs ist? Ökonomin Veronika Grimm zumindest stellt dem Noch-Wirtschaftsminister Habeck bei „Markus Lanz“ kein gutes Zeugnis aus: In seiner Amtszeit haben sich die Investitionszuschüsse für Unternehmen verdreifacht, hat sich die Staatsquote erhöht.
Der immer engere Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Staat droht zu einem Würgegriff zu werden: „Der Staat kann es nicht besser wissen als die Unternehmen selbst.“
Vater Staat braucht ein neues pädagogisches Konzept
Im Aufgabenbuch der nächsten Regierung notiert Grimm schon einmal die Realisierung einer neuen Distanz zu den Unternehmen: Der Staat müsse den Strukturwandel zwar begleiten und Deutschland durch neue Rahmenbedingungen attraktiver machen für Wirtschaftsbetriebe – aber nicht reflexartig das Management aus jeder Bredouille retten.
Denn wenn der Staat immer wieder einspringt, sobald es eng wird, so Grimm, kümmern sich die Manager nicht mehr um die Folgen ihres Handelns. Wohin es führt, wenn Vater Staat sich zur Helikopter-Pädagogik bekennt, erleben wir aktuell bei der deutschen Autobranche.
Ist der grüne „Bündniskanzler“ Habeck der richtige Mann?
Die Grünen standen einst nicht nur in Turnschuhen auf dem politischen Parkett, sondern für den Radikalschnitt bei alten Zöpfen. Heute hat sich dies ins Gegenteil verkehrt: In der Wirtschaftspolitik setzen sie auf die alten linken Konzepte der 70er Jahre, attestiert ihnen der Publizist Wolfram Weimer bei „Markus Lanz“: Der Nanny-Staat lenkt und leitet mit Subventionen das wirtschaftliche Geschehen – koste es, was es wolle.
Vielleicht tragen Trumps verbale Muskelspiele und MAGA-Attitüden immerhin dazu bei, Deutschland aus seinem postindustriellen Dornröschenschlaf zu wecken und den binneneuropäischen Zusammenhalt zu stärken. „Europa muss weltpolitikfähig werden – und Trump Grenzen aufzeigen“, bringt es Weimer auf den Punkt. Ob dafür der grüne „Bündniskanzler“ Habeck der richtige Mann ist? Die letzten drei Jahre sprechen eine andere Sprache.