Forum
Grüne News
„Manipulativ“, „rechtswidrig“ – Vernichtende Bewertung für grünen NRW-Justizminister
In Nordrhein-Westfalen ist das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht seit zwei Jahren unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Doch sein Vorgehen stößt bei richterlicher Prüfung auf harsche Kritik. Die SPD spricht von „Befangenheit“.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erinnert sich noch an das Abendessen mit der Juristin. Es muss im Juli 2022 gewesen sein. Sie kennen sich aus früheren Zeiten und duzen sich, so erzählte es Limbach am Donnerstag im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. Bei dem Essen sei es auch um den vakanten Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts NRW gegangen. Sie habe gefragt, ob sie sich noch bewerben könne, sie sei daran interessiert, nachdem Limbachs Amtsvorgänger ausgeschieden sei, erzählte Limbach den Abgeordneten.
Die Umstände fand und findet der 54-Jährige nicht seltsam, und er sehe „auch keine Befangenheit“, dann meldete er sich noch einmal zu Wort und ergänzte: „Ich sehe auch keinen Anschein der Befangenheit.“ Am Ende eines internen Verfahrens mit mehreren Kandidaten sollte die Juristin dann tatsächlich den OVG-Präsidentenposten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von NRW bekommen, wenn die Justiz nicht eingeschritten wäre. Das Verwaltungsgericht Münster gab Ende September der Konkurrentenklage eines unterlegenen Bewerbers statt.
Die Begründung des Beschlusses, die WELT vorliegt, hat es in sich. Es ist eine vernichtende detaillierte Bewertung auch des Wirkens von Limbach: „fehlerhaft“, „unzulässig“, „manipulativ“, „rechtswidrig“. Die juristische Bewertung lässt sich in etwa so zusammenfassen: Minister und Ministerium hätten unter allen Umständen versucht, eine bestimmte Kandidatin auf den Führungsposten zu hieven, und dabei rechtliche Grundsätze bei der Beförderung missachtet.
Das NRW-Justizministerium hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, und Limbach weist die Bewertungen im Rechtsausschuss zurück. Doch für die Opposition lässt sich der deutliche Tenor nicht mehr aus der Welt schaffen: „Das Wort Befangenheit will mir einfach nicht mehr aus dem Kopf“, sagt SPD-Parlamentarier Hartmut Ganzke. SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, weil sie einen Skandal wittern.
„Spielt keine Rolle, wen ich geduzt habe“
Dieser bundesweit außergewöhnliche Vorfall um Limbach dürfte jedenfalls Kritiker bestärken, die seit langer Zeit eine unheilvolle Verquickung zwischen Justiz und Politik in Deutschland argwöhnen und beklagen, dass nicht rein nach fachlicher Befähigung entschieden werde. Für den 54-jährigen Limbach, Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist der Gerichtsbeschluss niederschmetternd, fachlich wie politisch. Limbach beteuert, dass im Auswahlverfahren allein die Bestenauslese nach Artikel 33 des Grundgesetzes gelte. Es spiele „keine Rolle, wen ich geduzt habe und wen ich nicht geduzt habe“, so der Minister.
Der Präsidentenposten am OVG NRW zählt zu den höchsten gerichtlichen Leitungsfunktionen des Landes und ist seit mehr als zwei Jahren unbesetzt. Die Vakanz hat bereits für viel Unruhe am OVG und in der Gerichtsbarkeit gesorgt.
Limbach besitzt das Vorschlagsrecht im schwarz-grünen Landeskabinett, und es hatte die Vermutung gegeben, dass es jemand aus dem grünen Spektrum werden könnte, der den Posten ergattert. Doch nun kommt im Zuge des umstrittenen Bewerbungsverfahrens ein anderes Profil zum Vorschein: Es ist eine Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium. Sie gilt als konservative Christdemokratin und war als Verwaltungsrichterin und in leitender Position bei der Deutschen Bischofskonferenz tätig.
Nach Bewertung des Verwaltungsgerichts sind Spitzenbenotung und Beurteilung der Favoritin unzureichend begründet, fehlerhaft und teilweise rechtswidrig. Das Gericht moniert, es bestünden „konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Unterbrechung des Auswahlverfahrens erfolgt ist, um die Berücksichtigung einer künftig eingehenden Bewerbung der Beigeladenen zu ermöglichen“. Es spricht von einer „manipulativen Verfahrensgestaltung“ zugunsten der Juristin.
Eklat noch nicht ausgestanden
NRW-Justizminister Limbach weist dies in der Sondersitzung des Rechtsausschusses zurück: Er habe das Verfahren nicht unterbrochen, sondern nur angewiesen, dass ein Besetzungsvorschlag seines Amtsvorgängers nicht weitergeführt werde, weil er nach seiner Berufung zum NRW-Justizminister Ende Juni 2022 sich zunächst in einer Vielzahl von Vorgängen einarbeiten musste und dann erst danach darum kümmern wollte. Diese Anweisung habe er getroffen, bevor er gewusst habe, dass die Juristin sich bewerben wolle.
Der Eklat um die gestoppte Besetzung ist noch nicht ausgestanden, auch weil jetzt das OVG als nächsthöhere Instanz darüber entscheiden muss. Limbach muss nächste Woche die nächste Sondersitzung im Rechtsausschuss absolvieren. Es geht darum, dass der Justizminister die erfolgreiche Abteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft, die im sogenannten Cum-ex-Steuerskandal ermittelt, aufspalten und eine zweite Hauptabteilung bilden will. Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft hat sich gegen diese Aufteilung ausgesprochen. Die Opposition und Ermittler argwöhnen, dass eine engagierte Oberstaatsanwältin entmachtet werden soll. Limbach begründet die Maßnahme indes mit Arbeitsüberlastung in der großen Abteilung: Es gehe um eine Entlastung und zügigere Verfahren.
Kommentar über die Grünen: Die nächste Bauchlandung
Die Grünen sind unter den Ampelparteien am Wochenende noch glimpflich davongekommen. Ihre Bauchlandung war nicht so hart, dass sie sich in der Koalition in Berlin als Verlierer sehen müssten. Auffällig ist allerdings, dass sie die meisten Stimmen nicht an die Nichtwähler, sondern an CSU und CDU verloren haben.
In beiden Fällen lässt sich das als Protestverhalten deuten, in Bayern kam hinzu, dass ihnen die Machtperspektive fehlte. In der Union werden sich schwarz-grüne Strategen bestätigt fühlen. Es dürften mit CDU und CSU aber weniger klimapolitische Hoffungen verbunden sein, sondern migrationspolitische. Die Unzufriedenheit hat auch die grüne Wählerschaft erreicht. Wenn in der Schule der Migrantenanteil zu hoch wird, hört der Spaß eben auf.
Noch eine pragmatische Wende?
Ob die Grünen aber fähig sind, wie in anderen Fragen eine pragmatische Wende hinzulegen, darf bezweifelt werden. Die ersten Reaktionen deuten eher auf ein entschlossenes Weiter-so. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang wärmte die Forderung nach einem „Spurwechsel“ auf. Alle Migranten sollten sofort nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen.
Lang kann nur hoffen, dass ihr Vorschlag in den Herkunftsländern nicht für bare Münze genommen wird. Denn Schlepper werden solche Anreize in ihren Prospekten ganz nach oben stellen. Das Beispiel zeigt: Die Grünen haben noch einen sehr langen Weg vor sich. Ihre Wähler offenbar nicht.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Langs Mindestlohn-Pläne zeigen, wie wenig Ahnung sie von der Arbeitswelt hat
Grünen-Chefin Ricarda Lang will mal eben den Mindestlohnt auf gut 14 Euro anheben. Das entspräche einem Anstieg von 34 (!) Prozent innerhalb von 15 Monaten. Man merkt: Lang kennt die Arbeitswelt nur vom Hörensagen.
Man tritt Ricarda Lang nicht zu nahe, wenn man ihr unterstellt, keine Expertin für Betriebswirtschaft zu sein. Wer 14 Semester lang Jura studiert hat, um dann ohne Abschluss in den Bundestag einzuziehen, hat beim Thema Arbeitskosten kaum praktische Erfahrung.
Wer als Politiker die Arbeitswelt nur vom Hörensagen kennt, hat einen großen Vorteil: Er überlegt gar nicht lange, wem seine wirtschaftspolitischen Forderungen und Vorschläge nützen und wem sie schaden. Woher soll er das auch wissen?
Ricarda Lang überlegt nicht lange und will Mindestlohn von 14 Euro
So hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kein Problem damit, mal eben einen Mindestlohn von gut 14 Euro in der Stunde zu fordern. Den Beschluss der Mindestlohnkommission, den Satz von derzeit 12 Euro in den kommenden zwei Jahren auf 12,82 Euro zu erhöhen, nennt sie einen „Schlag ins Gesicht“ der Menschen mit geringem Einkommen. Das sei angesichts der Inflation viel zu niedrig.
Was die Grüne offenbar vergessen hat: Der Mindestlohn ist erst vor einem Jahr, nämlich zum 1. Oktober 2022, von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht worden – ein Anstieg um 15 Prozent.
Würde er zum 1. Januar 2024 um weitere 2 Euro auf 14 Euro erhöht, entspräche das einem Anstieg von 34 (!) Prozent innerhalb von 15 Monaten. So drastische Lohnerhöhungen haben die Gewerkschaften in keinem Wirtschaftszweig gefordert.
Aus gutem Grund: Lohnerhöhungen um 34 Prozent bedeuteten das Aus für viele Betriebe und erzwängen einen Stellenabbau in anderen.
Lang hat nie in einem Unternehmen gearbeitet, das heftiger Konkurrenz ausgesetzt ist
Selbst ohne vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse müsste die Abgeordnete Lang mitbekommen haben, wie stark die Diäten der Bundestagabgeordneten in diesem Jahr gestiegen sind – um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro im Monat oder rund 127.000 Euro im Jahr. Ganz nebenbei: Lang zählt damit zu den oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen.
In der mäßigen Anhebung der Diäten spiegelt sich nicht besondere Sparsamkeit der Parlamentarier in eigener Sache wider. Ihre Bezüge sind nämlich an den Nominallohnindex gekoppelt. Der bildet die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland ab.
Der Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hatte mit der Lohnentwicklung dagegen nichts zu tun. Es war die Einlösung eines Wahlversprechens der SPD, also eine politische Lohnerhöhung.
Lang hat nie in einem Unternehmen gearbeitet, das heftiger Konkurrenz ausgesetzt ist, in dem die Lohnkosten ebenso eine wichtige Rolle spielen wie die Bezugspreise für Vorprodukte.
Lang sollte wissen: Ohne private Vermieter wäre der Mangel an bezahlbaren Wohnungen noch größer
Die Grünen-Politikerin weiß folglich nicht, wie es in vielen kleinen und mittleren Unternehmen aussieht. Da fällt es ihr leicht, etwas zu fordern, was andere zu bezahlen haben – sofern sie noch lange zahlungsfähig sind.
Für Lang fällt das unter die Rubrik „soziale Gerechtigkeit“. Wie sie Unternehmen zwingen will, ihren Arbeitnehmern gegebenenfalls mehr zu zahlen, als sie können, so will sie auch die Vermieter zur Kasse bitten.
So soll die Mietpreisbremse ebenso verschärft werden wie die Begrenzung von Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren. Ob Vermieter dann noch auf ihre Kosten kommen, scheint sie nicht zu interessieren.
Was Lang völlig übersieht: Jede weitere staatlich verordnete Begrenzung der Mieten veranlasst private Investoren, sich noch stärker vom Wohnungsmarkt zurückziehen. Doch Lang sollte wissen: Ohne private Vermieter wäre der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in bestimmten Regionen Deutschlands noch größer.
Der Politisierung der Lohnfestsetzung wird Tür und Tor geöffnet
Alle Experten hatten 2021 davor gewarnt, den Mindestlohn zum Spielball der Wahlkämpfer zu machen. Ihre Befürchtung: Werde diese Lohnuntergrenze nicht entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst, sondern allein unter dem Aspekt der Stimmenmaximierung, dann werde der Politisierung der Lohnfestsetzung Tür und Tor geöffnet.
Genauso ist es gekommen. Und die Co-Vorsitzende der Grünen scheint sich zuzutrauen, genau zu wissen, was der Beschäftigung gut tut und was ihr schadet – und ebenso dem Wohnungsmarkt.
„Fortgesetzte Realitätsverweigerung“ - Union kritisiert Grüne scharf: Migration muss „massiv reduziert“ werden
In der Migrationsdebatte hat die Union den Grünen eine „fortgesetzte Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. Man müsse „das Migrationsgeschehen massiv reduzieren“.
In der Debatte um eine Begrenzung der Migration nach Deutschland wird den Grünen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „fortgesetzte Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Man will einfach nicht sehen, was ist. Man ist da in einer eigenen Wirklichkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag in Berlin.
Mit ihren Vorstellungen repräsentierten die Grünen 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung, 80 Prozent lehnten die Grünen-Positionen ab. Mit der FDP könnte die Union bei diesem Thema ganz schnell zusammenkommen, auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre das kein Problem. Bei den Grünen sei der Weg aber weit.
Frei will „Migrationsgeschehen massiv reduzieren“
Die Unionsfraktion sei zwar gern bereit, der Regierung die Hand zu reichen – „aber nicht für irgendwelche windigen Kompromisse“, betonte Frei. „Wir stehen nur dann bereit, wenn es am Ende darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, die einzeln oder in ihrer Summe geeignet sind, das Migrationsgeschehen massiv zu reduzieren.“
Dies sei auch bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Freitag nicht der Fall. „Was in der MPK in Frankfurt aufgeschrieben worden ist, löst die Migrationsherausforderungen in Deutschland nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Die Ministerpräsidenten – auch die der Union – hatten am vergangenen Freitag ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen zur Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland beschlossen. Die Regierungschefs Boris Rhein (CDU/Hessen) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) besprachen das Thema anschließend mit Scholz.
An dem Abendessen im Kanzleramt nahm auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teil. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird.
„Unzulässiges Mitsteuern“ – Der grüne Justizminister und seine Probleme vor Gericht
Jetzt sind es schon zwei Gerichte, die gegen Benjamin Limbach (Grüne) schwere Vorwürfe erheben: Unter der Ägide des NRW-Justizministers sei es bei der Besetzung eines der höchsten Richterämter rechtswidrig zugegangen. Und es gibt weitere Ungereimtheiten – die haben mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun.
Nordrhein-Westfalens Justizminister hat versucht, die politische Brisanz mit juristischer Raffinesse herunterzuspielen. Es habe einen „nicht rechtskräftigen Beschluss eines einzelnen Verwaltungsgerichts gegeben“, betonte Benjamin Limbach (Grüne) zuletzt im Rechtsausschuss des Landtags NRW. Damit wollte der Minister einen für ihn schwer belastenden Beschluss relativieren.
Denn das Verwaltungsgericht Münster war zu der Auffassung gelangt, dass Ministerium und Minister „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren zur Besetzung des vakanten Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster eingegriffen hätten.
Das Gericht spricht von einem „unzulässigen Mitsteuern“. Demnach hätten Limbach und sein Ministerium auf unrechtmäßige Weise versucht, eine Abteilungsleiterin im Innenministerium in dieses hohe richterliche Amt zu hieven.
Ein unterlegener Mitbewerber hatte gegen die Auswahl geklagt. Das Bewerbungsverfahren wurde einstweilen gestoppt. Das NRW-Justizministerium hat beim OVG als höchster Instanz Beschwerde eingelegt gegen diesen Beschluss. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Limbach musste danach im Rechtsausschuss persönlich eingestehen, dass es sich um eine Duz-Bekannte handelt und dass sie ihre Bewerbung nach einem gemeinsamen Abendessen initiiert hat. Das hat bei der Opposition den Verdacht der Klüngelwirtschaft bei der offiziell als unabhängig geltenden Justiz verstärkt.
Nun muss der Minister in diesem Fall überraschend ein anderes für sich niederschmetterndes Urteil hinnehmen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich wegen eines klagenden Mitbewerbers ebenfalls mit der heiklen Angelegenheit befasst und sieht es ähnlich wie die Richterkollegen in Münster: Die zugunsten der Bewerberin „getroffene Auswahlentscheidung ist fehlerhaft zustande gekommen“, weil sie auf einer „rechtswidrigen Überbeurteilung“ beruhe. „Dem Minister der Justiz fehlte die Zuständigkeit für die Überbeurteilung der nicht in seinem Geschäftsbereich tätigen Bewerberin.“ Anders als in Münster sieht das Gericht in Düsseldorf jedoch „keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine manipulative Verfahrensgestaltung“.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP sehen sich in ihrer Kritik am Minister bestätigt – mehr noch, sie fordern nun dessen Amtsverzicht. „Das Fass ist übergelaufen und die Autorität des Ministers massiv beschädigt. Er ist daher nicht mehr im Amt zu halten. Um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden, muss Herr Limbach seinen Hut nehmen“, erklärte SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Elisabeth Müller-Witt.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion hat in der fast 75-jährigen Geschichte von NRW noch kein Justizminister „so in der Kritik gestanden“ wie Limbach mit seinen umstrittenen Entscheidungen. „Ein Rücktritt ist unausweichlich“, betonte der rechtspolitische Sprecher Werner Pfeil. Limbach habe seine Grenzen und rechtliche Befugnisse überschritten. Zwar könne das übergeordnete Oberverwaltungsgericht noch zu einer anderen Auffassung kommen als die beiden Verwaltungsgerichte – „jedoch ist der politische Schaden, den Limbach bereits angerichtet hat, immens und irreparabel“.
„Nichts hindert mich daran, über Nacht klüger zu werden“
Politisch ist die Situation für Limbach extrem heikel. Seit 15 Monaten ist der promovierte Jurist und Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, im Amt. Er ist das erste Grünen-Mitglied in dieser Position, doch sein Ansehen hat bereits stark gelitten. Auch in einem anderen Fall hat der 54-jährige Bonner für große Irritationen gesorgt. Es geht um die ursprünglich geplante Aufspaltung der Hauptabteilung H bei der Kölner Staatsanwaltschaft.
Diese Abteilung wird von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleitet und ermittelt seit Jahren im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal. Die Leiterin und ihr 35-köpfiges Team gelten als besonders engagiert, versiert, erfolgreich – und stark belastet, offenbar auch durch interne Machtkämpfe mit dem NRW-Justizministerium.
Vor drei Wochen hatte Limbach eine Aufspaltung der Hauptabteilung H angekündigt. Der neue leitende Oberstaatsanwalt in Köln, der zuletzt in Führungsposition im Ministerium tätig war, hat den Plan forciert. Dessen Begründung zur Aufspaltung habe „sowohl das Ministerium als auch mich überzeugt“, betonte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags.
Kritik habe er „natürlich ernst genommen“ und in seine Überlegungen einbezogen, erklärte der Minister vorbeugend. „Die Einrichtung einer weiteren Hauptabteilung ist für mich eine richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Sie knüpft an Bewährtes an und schafft gleichzeitig Kapazitäten bei den Führungskräften, um die komplexe Materie noch zügiger bearbeiten zu können.“
Zwei gleichrangige, mit Cum-Ex-Ermittlungen betraute Hauptabteilungen würden den fachlichen Austausch fördern „und damit eine noch zielführendere Aufgabenerledigung“. Limbach und das Ministerium billigten auch die Einrichtung eines Leitungspostens für die neue Abteilung.
Ausdrücklich erwähnte Limbach auch, dass die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft Köln sich gegen diese Aufteilung ausgesprochen hat. Doch Limbach vertraute lieber dem neuen Leitenden Oberstaatsanwalt und seinem Ministerium.
Limbach klang damals sehr überzeugt von dieser Maßnahme. Doch inzwischen hat er überraschend verkündet, dass diese Abteilung nicht mehr aufgespalten und keine zusätzliche Leitungsperson neben Brorhilker installiert wird. Stattdessen soll die Abteilung personell aufgestockt werden. Er habe die Anordnung erteilt, die Organisationsentscheidung „zunächst nicht umzusetzen“. Sie werde „nicht weiterverfolgt“, erklärte Limbach Mitte Oktober im Rechtsausschuss des Landtags NRW.
Die Kehrtwende konnte er nicht plausibel erklären. Er bleibe ein „Lernender“, und entscheidend sei „die Fähigkeit zu beweisen, sich infrage zu stellen“, sagte Limbach vor den Abgeordneten. Er zitierte noch Konrad Adenauer (CDU): „Nichts hindert mich daran, über Nacht klüger zu werden.“ Das ist eine ziemlich simple Begründung, denn Limbach gesteht damit auch ein, dass er einen nun revidierten Plan, den er ausdrücklich mitgetragen hat, nicht weit genug durchdacht hat.
Offenbar war ihm auch nicht bewusst, dass eine zweite Leitungsperson auch eine Entmachtung der weithin anerkannten Ermittlerin Brorhilker bedeuten könnte. Erst Anfang Oktober, als Limbach dann die Notbremse zog, sprach er mit ihr persönlich. Dabei erklärte Limbach im Rechtsausschuss zuletzt wortreich, wie kommunikativ er doch als gebürtiger Rheinländer sei und mit vielen spreche, „auch mit ganz einfachen Leuten bis zum Hausmeister“.
Der Minister wirkt wenig souverän in der Cum-Ex-Causa. Die Opposition stößt auf Widersprüche in seinen Aussagen und hat kaum noch Vertrauen in seine Ausführungen. Es geht dabei auch um die um Monate verspätete Herausgabe von Ermittlungsakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg, der unter anderem die Rolle des früheren Regierenden Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal beleuchtet.
Ende August hatte Limbach es vor dem Rechtsausschuss so dargestellt, als sei die Staatsanwaltschaft Köln verantwortlich für die wieder und wieder verschobene Herausgabe gewesen, sodass der Untersuchungsausschuss bereits mit einer Klage auf Herausgabe gedroht hatte. Nun kam heraus, dass es vor allem am NRW-Justizministerium lag – weil es der Auffassung war, dass verfassungsrechtliche Fragen zu klären waren, der Aktenbestand nicht vollständig und unsortiert war.
In der schwarz-grünen Koalition hat Limbach bisher uneingeschränkten Rückhalt. Es hängt nun aber auch davon ab, wie das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde bei der Besetzung des Führungspostens reagiert.
Ampel-Koalition: Die Grünen haben etwas Toxisches bekommen
In der Bundesregierung werden Probleme erst geleugnet, dann benannt, dann verschleppt – so sollte sie sich nicht ins nächste Jahr schleppen. Eine besondere Rolle kommt derzeit den Grünen zu.
Wenn die Grünen eine Aktie wären, so müsste man im Rückblick von einer Blasenbildung ab Anfang 2021 sprechen. Beflügelt und berauscht von einer großen Fortschrittserzählung, dass Deutschland sich neu erfinden und sich endlich wieder etwas bewegen müsse, wurden sie zu einer Volksaktie hochgeschrieben.
Es zählt, das wusste schon Helmut Kohl, was am Ende herauskommt. Und so hat die Grünen-Aktie einen Boden gefunden: rund 15 Prozent der Deutschen wollen unsere Wirtschaft und Energieversorgung so umbauen wie die Grünen: detailliert, klein-klein, reguliert, etwas realitätsfern, im Zweifel für das Verbot. Der Rest wendet sich ab.
Dass die CDU nach zehn Jahren die Grünen in Hessen verlässt und mit der SPD koaliert, ist eine Zäsur – die über Parteitaktik und das Geschacher in einem Bundesland hinausgeht. Die Grünen haben etwas Toxisches und Tragisches bekommen. Auf sie projizieren sich viele Ängste, dass wir nicht am Umbau der Wirtschaft, sondern an ihrem Untergang arbeiten: Abstieg statt Aufbruch. Das neue Wasserstoffnetz, 9700 Kilometer, für 20 Milliarden Euro, das Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche präsentierte – es zündet nicht mehr.
„Die Grünen haben keine angemessene Antwort auf die Probleme unserer Zeit“, hieß es bei der CDU in Hessen. Ein harter Satz. Aber stimmt er? Was sind denn diese Probleme? (Und hat die Union Antworten?) Wenn es um die Migration geht, müsste man beipflichten. Bei der Sicherheitspolitik fehlt die Durchschlagskraft, was aber nicht an den Grünen liegt. In der Klimapolitik hingegen hatten die Grünen durchaus Antworten – aber das Land in die Blockade geführt.
Eine „christlich-soziale Koalition“ – ehedem große Koalition –, so die neue Erzählung in Hessen, soll das Land einen, die Mitte heilen und stärken – und vor der AfD und dem Abstieg bewahren. Ist das nicht die nächste Blase? Zumindest bedeutet es nicht automatisch Comeback und Fortschritt. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und dieser Kranke-Mann-Europas-Komplex ist für viele derzeit das drängendste Problem.
Am Stillstand aber hatte die große Koalition im Bund bis 2021 entscheidenden Anteil. Es fehlt derzeit nicht an neuen Narrativen, sondern an der „Execution“: Probleme werden erst geleugnet, dann benannt, dann verschleppt. Mit diesem müden Tempo sollte sich die Regierung nicht in das nächste Jahr schleppen.
Kommentar von Ulrich Reitz - Selbst beim Klima kommt die grüne Arroganz an ihr Ende
Die Ankündigung von 22 Staaten auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die Atomkraft in ihren Ländern verdreifachen zu wollen, dementiert eine grüne Erzählung: die von der Endgültigkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft.
Über die Atomkraft sagt der RWE-Vorstand Markus Krebber, diese Messe sei gelesen. Nun amtieren die Vorstände deutscher Aktiengesellschaften im Schnitt fünf Jahre, und allein deshalb sollte man einkalkulieren, dass die Gültigkeitsdauer solcher Manager-Aussagen durchaus endlich sein kann. Dax-Unternehmen ändern ja auch ständig ihre Strategie. Weshalb sollte das also nicht auch die Politik tun?
Sie tut es im Übrigen, was bisweilen vergessen wird. Es war der längst zur Parteilegende verklärte Willy Brandt, der die Fachkräftezuwanderung vor 50 Jahren beendete. Und es ist sein Nachfolger Olaf Scholz, der die Fachkräftezuwanderung jetzt wieder ankurbelt. Beide sind bzw. waren aus derselben sozialdemokratischen Partei. Ganz genauso wie bei der Einwanderung verhält es sich bei der Sozialdemokratie mit der Atomkraft.
Mit den Grünen kam die Angst vor der Apokalypse
25 Jahre lang, von Anfang der fünfziger bis etwa Mitte der siebziger Jahre, waren die Sozialdemokraten große Kernkraft-Fans (wissen das eigentlich die Jusos?). Und zwar, weil sie daran glaubten, dass es sich bei der Kernkraft um einen Fortschritts-Turbo handle, der gut sei für das Wachstum und damit auch gut für das ursozialdemokratische Ziel, die Arbeitermassen am Wachstum der Wirtschaft gerecht zu beteiligen. Noch mit Helmut Schmidt, ein gleichfalls zur Legende Geadelter, wäre deshalb ein Ausstieg aus der Atomkraft nicht machbar gewesen.
Dann kamen Anfang der 80er Jahre die Grünen und mit ihnen kam die Angst vor der Apokalypse ins Land. Und erst die Skepsis, dann Feindschaft, gegenüber Forschung und Technik. Davon war zuerst die Atomkraft betroffen, dann die Pharmaforschung, dann die Gen- und Biotechnologie. So ist es bis heute geblieben. Von der Genschere, einer wahrscheinlich epochenmachenden Entwicklung, gekrönt mit einem Nobelpreis für zwei Frauen aus Europa, wollen die Grünen bis heute nichts wissen.
So werden die Ernährungsprobleme der Welt mit Hilfe widerstandsfähiger Pflanzen wohl anderswo gelöst werden, jedenfalls nicht von Deutschland aus. So dürfte es sich auch mit der Entwicklung von Genscheren-Methoden zur Heilung schwerer Krankheiten verhalten. Und das, obwohl die bahnbrechende Crispr-Forschung in Deutschland, in Berlin an einem Max-Planck-Institut, stattfand.
Nur eines über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland ist gewiss
Nun ist der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft weder eine wissenschaftliche noch eine ökonomische, sondern ausschließlich eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen sind abhängig von Entwicklungen und von Stimmungen und von Parteien, die darauf reagieren. Daraus folgt, dass das einzig verlässliche, was man über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland sagen kann, dies ist:
Solange die Grünen regieren, wird es in Deutschland keine Atomkraft mehr geben. Die Grünen reden über die friedliche Nutzung der Kernkraft seit mehr als 40 Jahren in derselben Tonlage, nichts hat sich im Grunde verändert. Das Volk hat die Grünen dabei längst hinter sich gelassen. Diese Feststellung ist wichtig, weil es in der Politik gang und gäbe ist, dass aus Reaktionären Fortschrittliche werden und aus Fortschrittlichen plötzlich Reaktionäre. Der Zeitgeist ist, auch wenn das ein wenig altklug klingt, ein flüchtiger Geselle.
Mal ist ein Auto toll, weil es einem nach dem Krieg die Freiheit eröffnet, damit nach Italien zu fahren oder, ein paar Jahre später, eine mittelständische Firma zu gründen. Dann wird es, je größer, umso mehr, zum sozialen Aufstiegssymbol. Und plötzlich ist es nur noch ein Stinker und gar nicht mehr so toll und schon gar nicht ist es noch ein soziales Distinktionsmerkmal.
Doch dann, oh Wunder, kommt ein amerikanischer Technik-Revoluzzer daher und alle wollen Tesla fahren, und plötzlich selbst in angegrünten Kreisen hip ist. Die Technik ändert sich und mit ihr die Ansichten über sie. Nichts bleibt wie es ist.
Ich glaube dem US-amerikanischen Klima-Außenminister eher als dem deutschen Grünen Jürgen Trittin
So ist das auch mit der Atomkraft. Es ist völlig egal, ob die Amerikaner mit dem ersten SMR scheitern, einem geschrumpften Kernkraftwerk, in das gerade sehr viele Leute wie Bill Gates sehr viel Geld stecken. Entscheidend ist der Pioniergeist, der angefacht wird durch die Kraft der ökologischen und ökonomischen Erzählung, das Energieproblem der Menschheit sauberer und billiger in den Griff zu bekommen. Dieser Pioniergeist versetzt Berge, vor allem Berge von Geld. So ist es auch mit der Kernfusion. Das wird alles vorangetrieben werden, die Frage ist nur, ob wir Deutschen dabei sind oder nicht. Mit den Grünen sind wir nicht dabei.
Die linksgrüne „taz“ hat John Kerry einen „Klima-Zar“ genannt. Und gerade hat dieser Klima-Zar als Sondergesandter für Klimafragen des US-Präsidenten Joe Biden eine Initiative von 22 Staaten zur Verdreifachung der Atomkraft so erklärt: Ohne Kernkraftwerke sei die Dekarbonisierung der Menschheit nicht denkbar. Das sei ganz einfach eine Frage von Mathematik und Physik.
Mir persönlich ist die Frage, wie der Strom, der aus der Steckdose erzeugt wird, völlig egal, Hauptsache möglichst CO2-sparend. Allerdings glaube ich dem US-amerikanischen Klima-Außenminister eher als dem deutschen Grünen Jürgen Trittin, der uns allen vor 20 Jahren weismachen wollte, die von ihm maßgeblich begründete Energiewende gebe es zum Gegenwert einer Kugel Eis pro Haushalt. Auch das Versprechen des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz, es werde ein Klima-Wirtschaftswunder geben, halte ich für volatiler als Ludwig Erhardts Wirken, das nach dem Krieg zu realem Wohlstand für alle führte.
Woher will Lang das wissen, ist sie zur Ingenieurin mutiert?
1980 stieg Schweden aus der Atomkraft aus. Es regierten die Sozialdemokraten. Jetzt, 40 Jahre später, steigen die Schweden wieder in die Atomkraft ein. Es regieren die Sozialdemokraten. Wenn die Grüne Vorsitzende Ricarda Lang die „große Transformation“ der deutschen Industrie erklärt, nennt sie das gerne „alternativlos“. Woher will Lang das wissen, ist sie zur Ingenieurin mutiert? Man sollte mit solchen apodiktischen Prophetien besser vorsichtig sein. Realitäten können sich schneller ändern als man denkt.
Die Schweden wollen den Anteil der Atomkraft bis 2030 auf 50 Prozent steigern. Sie begründen es, ganz wie die deutschen Sozialdemokraten in den fünfziger Jahren, mit ihrer Verpflichtung, den Schweden ihren Wohlstand zu sichern. Darüber könnte Lang nachdenken.
Wir sollten von der Arroganz Abstand nehmen, wir seien klüger als die anderen
Der deutsche Klimaminister Robert Habeck nennt die Atomkraft „Hochrisikotechnologie“, das sagen alle Grünen. Es ist das Revival der alten Apokalypse aus den 80er Jahren. An diese Apokalpyse glauben aber weder die Franzosen noch die Belgier, die Niederländer, die Polen, die Tschechen, die Slowaken. Wir sind und werden gerade umzingelt von Freunden der Hochrisikotechnologie. Wäre ich für einen Moment Dieter Nuhr, würde ich nun fragen: Wie kann man da nur überleben – als Grüner?
Wir sollten von der Arroganz Abstand nehmen, wir seien klüger als die anderen. Das letztlich noch verbliebene Hauptargument der Grünen, wir seien die „Vorreiter“ einer auch kernkraftfreien Energiewende, hat sich spätestens mit der Erklärung dieser 22 Staaten beim Weltklimagipfel in Dubai erledigt. Von der hochgestochenen deutschen Weltklima-Außenpolitik bleibt nur noch eine Worthülse, eine leere Behauptung. Was wir bei der Energie veranstalten, macht in Wirklichkeit niemand nach. Es ist nicht nur zu teuer. John Kerry erklärt es für ein Ding der Unmöglichkeit, für das Ignorieren naturwissenschaftlicher Regeln. Man sollte allerdings nicht glauben, dass dies Grüne und Sozialdemokraten beeindruckt.
Nachdem die schwedische Regierung ihre Atomwende angekündigt hatte, gründeten junge Leute in dem Land Start-Up-Unternehmen für SMR-Reaktoren. Den ersten dieser kleinen Atommeiler, erklären die Gründer voller Enthusiasmus, würden sie 2030 ans Netz bringen. Am Ende bewegt nicht Pessimismus, sondern immer Optimismus die Welt.
Analyse von Ulrich Reitz - Mit einem Satz offenbart Ricarda Lang, wer sie ist
Ricarda Lang hat einen warmherzigen Satz gesagt. Man muss ihr dankbar sein – denn die Grünen-Chefin erzählt eine wahre Geschichte. Über sich selbst.
Es gibt Sätze, an denen alles falsch ist, und hier kommt so einer:
„Wer sich in so einer Krise schützend vor die Reichsten stellt und sie gleichzeitig auf dem Rücken der Ärmsten austragen will, der handelt ziemlich unverantwortlich, der spaltet dieses Land und zeigt, dass er eher mit der Brille des Hedgefondsmanagers als eines warmherzigen Politikers auf dieses Land schaut.“
Der Satz stammt von Ricarda Lang, sie hat ihn im Radio gesagt, gemünzt auf Friedrich Merz. Und hier fängt das Problem der Grünen-Chefin mit der Wahrheit schon an. Lang beschimpft Merz, der allerdings mit der taumelnden und gerade wieder am Geld gescheiterten Bundesregierung nichts zu schaffen hat. Dass die Regierung beim Finden vom 17 Milliarden in einem 450-Milliarden-Etat scheitert, hat nichts mit Merz zu tun, sondern ausschließlich mit der Regierung, die die Vorsitzende der Grünen repräsentiert, nicht aber der Vorsitzende der CDU.
Ricarda Lang leistet sich einen intellektuellen Tiefflug
Den Oppositionsführer zu beschimpfen, wenn gleichzeitig die eigenen Leute vor die Wand gefahren sind, ist intellektueller Tiefflug – als ob die Bevölkerung nicht wüsste, wer die Verantwortung im Land gerade trägt. Oder zu tragen versucht. Vielleicht.
Das mit den „Reichsten“ ist gleichfalls daneben, ebenso wie das mit den „Ärmsten“. Es ist nicht Merz, der Steuererhöhungen ablehnt, sondern Christian Lindner. Also schützt nicht Merz die Reichsten, sondern Lindner.
Der Bundesfinanzminister hat aber allen Anlass, die Wohlhabenden im Land vor noch höheren Steuern zu schützen, denn: Die zahlen die Party, salopp gesagt. Das oberste Prozent der Steuerzahler, die Reichsten also, jedenfalls die Topverdiener, zahlen mehr als 20 Prozent der Steuern im Land. Nimmt man die reichsten zehn Prozent, dann leisten die schon mehr als die Hälfte des Einkommensteuer-Aufkommens. Und blickt man auf das reichste Viertel der Steuerzahler, dann tragen die zu 77 Prozent zum Aufkommen der wichtigsten Steuer bei.
Was, vielleicht sollte Lindner das Frau Lang mal erklären, mit der Steuerprogression zu tun hat. Die stärksten Schultern tragen also längst das allermeiste, wobei die Umverteilung von oben nach unten gnadenlos ist, denn es gilt das Prinzip: je reicher, desto mehr. Was eine politische Entscheidung ist und keineswegs irgendeinem geheimnisvollen Automatismus folgt. Wer im Spitzensteuersatz angekommen ist, dem bleiben von seinem selbst verdienten Euro nur 55 Cent übrig. Wer im Eingangssteuersatz ist, darf 86 Cent behalten.
Wenn eine Politikergruppe das Land spaltet, dann ist es die Ampel
Ricarda Langs „Reichster“ verdient zwar am meisten, aber für ihn lohnt sich seine Arbeit am wenigstens, denn er muss fast die Hälfte gleich wieder abdrücken. Steuerlich lohnt sich die Arbeit für den Geringverdiener am meisten, weil er dem Staat am wenigsten abgeben muss.
Weiter geht’s: Nun zu Langs „Ärmsten“. Merz will beim Bürgergeld sparen, von dem in der Tat auch die Ärmsten profitieren. Derzeit ist allerdings die größte Gruppe jene der Ukrainer, die vor dem Krieg floh. Diese mehr als eine Million Menschen beziehen ihre Sozialleistungen nicht aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern aus dem Bürgergeld, das vom 1. Januar 2024 an rund 100 Euro darüber liegt. Dass es sich bei den Ukrainern um Geschundene handelt, ist klar, die Russen haben sie überfallen und wollen ihnen ihr Land rauben. Dass es sich bei ihnen aber um die Ärmsten handelt, wird man kaum behaupten können.
Weiter in Langs Satz: „Der spaltet dieses Land…“ Ein beliebter Versuch von Ampelpolitikern, sich gegen berechtigte Kritik an ihrem Regieren zum immunisieren. Wenn eine Politikergruppe das Land spaltet, dann ist es die Ampel: Sie will den Leuten in den Heizungskeller hineinregieren und legt verfassungswidrige Schattenhaushalte vor und will biologische Geschlechter abschaffen und die deutsche Staatsbürgerschaft gratis verteilen und so weiter und so fort.
Hedgefonds-Manager sind außerdem keineswegs nur „Heuschrecken“
Weiter geht’s: Mit der „Brille eines Hedgefondsmanagers“ schaue Friedrich Merz auf das Land. Nun ja, Merz war vier Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrates eines der weltweit größten Hedgefonds. Nur: Der Hilfe von dieser Firma, Blackrock, bedient sich der wichtigste Minister aus Langs Partei, Robert Habeck. Denn der hat die Leitung seiner Grundsatzabteilung der früheren Blackrock-Angestellten Elga Bartsch anvertraut. Wofür ihn Merz ausdrücklich lobte, denn der CDU-Mann kennt seine frühere Blackrock-Kollegin. Vermutlich handelte Habeck klug, als er sich mit Bartsch bei Blackrock bediente – er brauchte eine Managerin, die sich mit Risiken auskennt, etwa mit Klimarisiken.
Hedgefonds-Manager sind außerdem keineswegs nur, wie sie Franz Müntefering 2004 nannte, „Heuschrecken“, die wie eine Insektenplage über ein Unternehmen herfallen, um es kahl zu fressen. Tatsächlich machen Hedgefondsmanager nicht nur kurzfristige Geschäfte, sondern auch langfristige – und nicht zum Schaden, sondern zum Wohl von Unternehmen – auch in Deutschland. Blackrock war zeitweise an allen deutschen Dax-Unternehmen prozentuell beteiligt – was kaum der Fall wäre, wären sie zum Ausweiden gekommen.
Mit Warmherzigkeit hat Deutschland viele schlechte Erfahrungen gemacht
Zuletzt aber Langs allerschlimmste Bemerkung: Vor dem „warmherzigen“ Politiker, den Lang als role model für ihre Kaste hinstellt, kann man sich nur fürchten. Falls ein Politiker warmherzig agiert, dann ausschließlich mit dem Geld anderer Leute. Es handelt sich um eine lediglich geborgte Warmherzigkeit. Und mit Warmherzigkeit hat Deutschland viele schlechte Erfahrungen gemacht.
Die Warmherzigkeit der „Wir-schaffen-das-Kanzlerin“ hat nicht nur ein großes Loch in die Sozialkassen gerissen, sondern sich auch in der Kriminalstatistik ungünstig bemerkbar gemacht. Die Warmherzigkeit der Berliner CDU/SPD-Regierung hat die Abschiebungen illegaler Migranten über den Winter ausgesetzt. Die Warmherzigkeit der Entwicklungshilfeministerin entlastet die reichsten Inder – denn nicht sie müssen einen Finanzausgleich für die ärmsten Inder auf dem Land aufbringen, diese Last nimmt ihnen die deutsche Ministerin mit 5,7 Milliarden Entwicklungshilfe ab.
Warmherzig sind Spitzenpolitiker seit Angela Merkel auch gern zu sich selbst – wenn sie ihr Antlitz auf Steuerzahlerkosten herrichten und sich von Fotografen zum eigenen Nutzen ins rechte Licht setzen lassen. Im Gegensatz dazu haben Hedgefondsmanager gelernt, verantwortungsvoll mit dem Geld anderer Leute umzugehen. Sie sind ökonomische Profis: Je verantwortungsvoller sie dies tun, desto mehr Geld verdienen sie selbst.
Als Steuerzahler ist man bei einem Spezialisten für Geldanlage sicher besser aufgehoben als bei einem „warmherzigen“ Politiker ohne eigenes Portemonnaie.
Bauernproteste: Das Ende der 65-Milliarden-Euro-Mär von den ökoschädlichen Subventionen
Für die Grünen ist es bitter: Jahrelang kämpfen sie mit exorbitanten Zahlen gegen Umweltsünder – um ihre eigene Agenda zu finanzieren. Nun offenbaren die Trecker-Kolonnen in Berlin, dass da nicht viel zu holen ist.
So schnell hat die Regierung selten die Fahnen wieder eingerollt. Kaum tuckerten hunderte Traktoren auf der schnurgeraden Straße des 17. Juni (die an den Volksaufstand in der DDR 1953 erinnert) zum Brandenburger Tor, da stellten SPD, Grüne und FDP den Agrardiesel-Beschluss gleich zur Disposition.
Keiner will mehr wirklich die Steuerbegünstigung für Landwirte streichen. Konkret geht es um rund 470 Millionen Euro bei Diesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge in gleicher Höhe. Auf diese Weise sollten die Bauern zur Konsolidierung des Bundesetats für 2024 beitragen.
Dass die knapp eine Milliarde Euro nun im Bundeshaushalt als Sparbeitrag fehlt, ist für die Ampelregierung schon schmerzhaft. Noch viel schlimmer und schmerzhafter wiegt jedoch eine weitere Erkenntnis: Die sogenannten ökologisch schädlichen Subventionen, zu denen das Umweltbundesamt auch die beiden Agrarbeihilfen zählt, lassen sich selbst in Krisenzeiten nicht abbauen. Es geht insgesamt um eine astronomische Summe von 65 Milliarden Euro. Also um noch mehr Geld als die 60 Milliarden Euro, die von der Ampelregierung 2021 vom Corona-Hilfsfonds in den Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben wurden – in verfassungswidriger Weise, wie Karlsruhe vor einem Monat feststellte.
Wurst, Käse und Fleisch auf der schwarzen Liste
Ein Blick in die 65 Milliarden Euro schwere Liste des Umweltbundesamtes zeigt, wie absurd und lebensfremd die 1800 Mitarbeiter starke Behörde nach eigenem Gusto angebliche oder tatsächliche Subventionen zusammengeklaubt hat.
Lesen Sie auch: Kürzungsliste – an diesen Stellen will die Bundesregierung sparen
Auf der zuletzt 2021 aktualisierten Liste, die für viele Grüne und Genossen eine Art dritte Moses-Tafel bedeutet, stehen allein im Bereich der umweltschädlichen Agrarsubventionen noch „mindestens“ 5,2 Milliarden Euro Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte. Gemeint ist, dass Wurst, Käse und Fleisch wie andere Nahrungsmittel nur mit sieben statt regulär 19 Prozent besteuert werden. Außer bei Veganern dürfte allerdings eine drastische Verteuerung vieler Lebensmittel in der Bevölkerung ähnlich schlecht ankommen wie die Dieselverteuerung bei Landwirten.
Auch sozialer Wohnungsbau als schädlich eingestuft
Bizarr wirken auf der UBA-Liste umweltschädlicher Subventionen auch die 3,1 Milliarden Euro im Bereich des Bau- und Wohnungswesens. Die soziale Wohnraumförderung schlägt hierbei allein mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche, ein KfW-Programm mit 1,7 Milliarden. Eine gewisse Ironie drängt sich beim Lesen der energetischen Subventionen auf, die das UBA kürzlich auf gut 25 Milliarden Euro bezifferte. Ironie deshalb, weil der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den vergangenen anderthalb Jahren ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Maßnahmen zur Verbilligung von Strom und Gas zündete, insbesondere zugunsten der Industrie.
Eine Lanze für die Pendlerpauschale
Den größten Block auf der Liste bilden laut Umweltbundesamt die Verkehrssubventionen: 30,8 Milliarden Euro. Allein auf Dienstwagen- und Pendlerpauschale entfallen gut neu Milliarden. Allerdings ist umstritten, ob es sich hier überhaupt um Subventionen handelt. Für die FDP und für Bundesfinanzminister Christian Lindner handelt es sich nicht um begünstigende Privilegien, sondern um unbürokratische Pauschalen. Und der grüne Finanzminister Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg sagte vor einer Woche im Interview mit der WirtschaftsWoche zur Pendlerpauschale, „dass es hier eine soziale Komponente gibt für die, die sich kein Eigenheim im Ballungsgebiet leisten können und tagtäglich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hin- und herpendeln müssen“. Erstaunlicherweise tauchen im UBA-Papier neben der Energiesteuerbefreiung für Binnenschiffer (mindestens 141 Millionen Euro) und für den Flugverkehr (8,4 Milliarden) auch Biokraftstoffe mit fast einer Milliarde auf.
Lindners alternative Liste
Das Bundesfinanzministerium hat sich nie die UBA-Liste zu eigen gemacht. Statt dessen kursiert im Hause Lindner eine Studie des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln: Die Wissenschaftler kamen auf Subventionen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, insbesondere für Strom und andere Energie. Mit dabei: Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese Liste scheint viel näher an der Lebenswirklichkeit zu liegen als die des UBA.
Für die Grünen bedeutet dieser Herbst 2023 ein ernüchterndes Rendezvous mit der finanzpolitischen Realität. Nicht nur 60 Milliarden Euro aus dem KTF sind weggebrochen. Die 65 Milliarden Euro angeblich umweltschädlicher Subventionen entpuppen sich als Popanz, der einem Wirklichkeitscheck in Regierungsverantwortung nicht standhält.