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Rekonstruktion des Versagens - Wie ein einziger Mann Deutschland ins Heiz-Chaos stürzte
Bis jetzt hat das sogenannte Heizungsgesetz den Bundestag noch nicht passiert. Es ist aber klar: Selten hat ein Regierungsvorhaben das Land in einen solchen kollektiven Aufruhr versetzt. Habeck musste erst seinen engsten Vertrauten entlassen, um die Koalition wieder handlungsfähig zu machen. Rekonstruktion eines Versagens.
Vier Monate lang hielten Immobilienbesitzer und Mieter, also fast ganz Deutschland, den Atem an. Wie stark wird mich „Habecks Heizhammer“ treffen? Mit welchen Summen muss ich rechnen? Woher nehme ich das Geld für Kauf, Einbau und vor allem Dämmung?
Massenhaft wurden schnell noch, quasi Last-minute, funktionstüchtige, aber in die Jahre gekommene Öl- und Gasheizungen gegen neue getauscht. Nach dem Motto: Geld gegen Zeit. Schornsteinfeger und Heizungsbauer berichteten unisono von einer großen vVerunsicherung in der Bevölkerung.
Nun also haben SPD, Grünen und FDP doch noch eine Einigung erzielt, die das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt und etwas Druck vom Kessel nimmt. Das GEG soll, wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewünscht, in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Heizgesetz schüttelt Deutschland kräftig durch
Von seinem ursprünglichen Entwurf ist – je nach Lesart – nicht mehr viel übrig. Außer einem Land, das einmal kräftig durchgeschleudert wurde und nach dem angestifteten Chaos endlich wieder zur Ruhe kommen will.
Wenn man sich im politischen Berlin umhört, wird schnell klar, wem die Ampelparteien dieses letztlich doch noch überraschende Zusammenkommen zu verdanken haben. Demselben Mann, der insbesondere Grüne und Liberale zuvor entzweite: Dem ehemaligen Energiestaatssekretär Patrick Graichen.
Seit er weg ist, Habeck hatte ihn Mitte Mai aufgrund von Compliance-Verstößen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sind Wärmepumpen und Technologieoffenheit keine Widersprüche mehr. Aus Koalitionskreisen heißt es, mit Graichens Abgang wurde ein Pfropfen gelöst. Seitdem seien auch wieder inhaltliche Diskussionen möglich.
Graichen mit enormer Machtfülle ausgestattet
Am 17. Mai twitterte „Mr. Wärmepumpe“ im Zusammenhang mit seiner Demission: „Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich ausführlicher zurückblicken auf diesen - in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Energiepreiskrise - intensiven Einsatz für dieses Land.“ Wann Graichen diesen „späteren Zeitpunkt“ gekommen sieht, bleibt abzuwarten. Auf Twitter seitdem kein eigenes Wort mehr, lediglich Re-Tweets, etwa zu Extremtemperaturen und E-Mobilität.
In der Hauptstadt ist man indes immer noch verwundert, wie ein einzelner Staatssekretär innerhalb so kurzer Zeit so viel Macht ansammeln und die Bundesregierung an den Rand des Auseinanderbrechens manövrieren konnte. Als „machiavellistisches Meisterstück“ bezeichnet das eine mit den Vorgängen vertraute Person gegenüber FOCUS online.
Dem öffentlichen Bekanntwerden der GEG-Novelle Anfang März folgte ein Sturm der Empörung. Neben den Haus- und Wohnungseigentümern sah sich vor allem die FDP vom Habeck-Graichen-Entwurf über den Tisch gezogen. Es folgten Wochen der Empörung innerhalb der Koalition, in denen mehr über- als miteinander geredet wurde. Die Stimmung war sprichwörtlich aufgeheizt.
Nach dem GEG-Leak war vor dem Streit, auf Versöhnung folgte Krach
Ende März folgte dann der ominöse 30-stündige Koalitionsgipfel, an deren Ende die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP erklärten, ein starres Verbot oder gar einen Austausch-Zwang von fossil-betriebenen Heizungen soll es nicht mehr geben, sondern vielmehr ein „technologieoffener Ansatz“ verfolgt werden. Details müssten noch geklärt werden.
Drei Wochen später, am 19. April, beschließt das Kabinett die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Weil hier Einstimmigkeit zwingend ist, stimmen alle FDP-Minister zwar zu, doch FDP-Chef Christian Lindner gibt eine Protestnote zu Protokoll. Die Liberalen kündigen an, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Nur kurz darauf beginnen die Chaos-Tage im für das Heizungsgesetz federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Habeck als Minister führt, wo Graichen aber den Takt vorzugeben scheint. Die Agenda des langjährigen Agora Energiewende-Lobbyisten sieht eine Elektrifizierung der Gesellschaft vor.
Habeck trennt sich schließlich von Graichen
Weil eben jener allmächtige Staatssekretär aber an der Bestellung seines Trauzeugens als künftigem Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war, kochte eine Debatte über Vetternwirtschaft im BMWK hoch – befeuert durch die Tatsache, dass Graichens Bruder und Schwester beim Öko-Institut beschäftigt sind, welches regelmäßig vom BMWK Aufträge erhält.
Vom „Graichen-Clan“ war plötzlich die Rede und es war Wasser auf die Mühlen insbesondere des Koalitionspartners FDP. Die Partei sprach sich auf ihrem Bundesparteitag gegen das Heizungsgesetz aus. Mitte Mai schließlich zog Habeck den Schlussstrich und entließ seinen in Energiefragen engsten Vertrauten.
„Es geht darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses zu erhalten“, betonte der Minister auf einer Pressekonferenz. Letztlich zum Verhängnis wurde dem allmächtig wirkenden Staatssekretär die Abzeichnung eines 600.000 Euro schweren Projektantrages mit dem BUND-Landesverband Berlin als Nutznießer. Dort ist Graichens Schwester Verena Mitglied des Vorstandes.
Neubeginn nach Graichens Abschied
Innerhalb der Koalition folgte ein kollektives Aufatmen. Mit der Materie betraute Fachpolitiker der Koalition beäugten das unerbittliche Treiben in Energie- und Heizungsfragen an der Spitze des Ministeriums mit Argwohn. Von einem ganz eigenen, abgeschotteten Kosmos war mit Blick aufs Bundeswirtschaftsministerium im einstigen Haus die Rede.
Graichen selbst wurde nicht nur als Arbeitstier und Mastermind hinter Habecks Transformationsplänen beschrieben, sondern wahlweise als auch Krake, die alle Kompetenzen auf sich vereint, und als Türsteher, der seinen Chef vor „unliebsamen“ Meinungen abschottet. Die Opposition bezeichnete ihn als Ideologen. Als einen Aktivisten, der an den Schalthebeln der Macht angekommen, nun alle im Laufe der Jahre erdachten Pläne aus der Schublade holt und umsetzt.
„Heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt"
Es dauerte nach Graichens Entlassung trotzdem noch einen Monat, bis sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Lindner dezidiert in die Verhandlungen einschalteten – und eine Einigung erreichen konnten. Sogenannte Leitplanken wurden klar vereinbart. Scholz kommentierte die Vorgänge wenige Stunden später relativ lapidar: „Heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt."
Am 27. Juni konnten sich SPD, Grüne und FDP schließlich auf die Lösung noch offener Punkte einigen. Demnach soll das Gebäudeenergiegesetz an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, die muss vorliegen.
Union kritisiert Eile beim GEG
Aus Koalitonskreisen war zu hören: Mit Graichens Fixierung auf seine Art der Wärmewende wäre der Kompromiss so nicht möglich gewesen. Der Gesetzentwurf soll nun bis spätestens Ende dieser Woche angepasst werden. Am Montag soll es im Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. Das Gesetz könnte dann bis zum 7. Juli vom Bundestag verabschiedet werden.
In der Union versteht man hingegen die Eile nicht. So kritisierte etwa die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner im NDR: „Wir wissen alle: Die Wahrheit liegt nachher im Gesetzestext. Und das soll jetzt ein Wochenend-Gesetz werden. Das ist schon ein bisschen Blindflug, um es ehrlich zu sagen.“
Das GEG muss zwar auch den Bundesrat passieren, eine Zustimmung ist hier aber formal nicht nötig. Ob es das Gesetz dennoch vor der Sommerpause durch die Länderkammer schafft, bleibt weiterhin offen.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Damit treiben die Links-Grünen bei ARD und ZDF noch mehr Leute zur AfD
Mit einem Instagram-Post des Formats „Die da oben“ hat Funk, ein von ARD und ZDF produzierter Sender, für große Empörung gesorgt. In dem Post werden Union und FDP als „Rechte“ mit der AfD und sogar der NPD gleichgesetzt.
„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts“. Das behauptet nicht etwa eine linksextremistische Splittergruppe. Nein, so bewirbt „Funk“, das Content-Netzwerk von ARD und ZDF für junge Leute, ein Video, das vor allem ein Ziel hat: die CDU ganz nahe an die AfD heranzurücken und somit zu diffamieren.
Dass die Funk-Redaktion eine klare politische Ausrichtung hat – nämlich linksgrün – ist nichts neues. Die von ihr produzierten Videos machen aus ihrer Abneigung gegenüber allen politischen Meinungen rechts von SPD, Grünen und Linke keinen Hehl. Da fällt der Apfel nicht weit weg vom Stamm ARD/ZDF.
Das jüngste Video übertrifft alles bisher Dargebotene. Merz und Söder mit Höcke und Weidel gleichzusetzen, das hat bei Unionspolitikern helle Empörung ausgelöst – zu Recht. Denn die Abbildung des angeblich Rechtsaußen-Quartetts sind hinterlegt mit den Logos von AfD, CDU, CSU, FDP und sogar dem der NPD. Womit den jugendlichen Zuschauern zwischen 14 und 29 Jahren suggeriert werden soll: alles eine Chose.
Bei dieser abgefeimten Gleichsetzung von CDU und AfD übersieht Funk allerdings einen ganz wichtigen Aspekt. Wenn es zwischen Merz und Höcke, Söder und Weidel gar keinen Unterschied gibt, dann kann der Wähler ja getrost gleich sein Kreuz bei der AfD machen. So treibt dieses ARD/ZDF-Netzwerk der in Teilen rechtsextremistischen AfD die Wähler geradezu in die Arme. Ob Höcke & Co. sich schon bedankt haben?
Immer wieder wird eine große Nähe von CDU und AfD behauptet
Funk will angeblich erklären, „worauf es bei rechter Politik im Kern ankommt“. Die Moderatorin Victoria Reichelt präsentiert gleich zu Beginn die Portraits von sechs Politikern: Boris Palmer (Ex-Grüner), Markus Söder (CSU), Christian Lindner (FDP), Dorothea Bär (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Friedrich Merz (CDU).
Ihre rhetorische Frage ans Publikum: „Wie weit rechts würdet ihr die hier einordnen?“ In den folgenden 16 Minuten wird dann recht deutlich: Das sind alles Rechte. Wobei das Video sich gar nicht mit allen Abgebildeten inhaltlich beschäftigt. Warum auch? Es wird schon was hängenbleiben.
Was rechts ist, erklärt das Video mit Unterstützung des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne. Rechte hielten eine natürliche Hierarchie in der Gesellschaft, in der „einige Menschen mehr Macht haben als andere", für gut oder stellten die einheimische Bevölkerung über der migrantische.“ Und außerdem gehen Rechte regelmäßig in die Kirche.
Höhne und Reichelt unterscheiden zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem. Aber immer wieder wird eine große Nähe von CDU und AfD behauptet. Beweis: Die CDU habe sich beim Thema Migration der AfD angenähert.
Reaktionen führten zu Korrektur von Funk
Empörte Reaktion aus den Reihen von CDU und FDP haben bei Funk zu einer Korrektur geführt. „Wir haben die Story neu hochgeladen, weil wir uns vorher missverständlich ausgedrückt haben. Das wollten wir nicht und bitten um Entschuldigung“, heißt es in der Erklärung.
Was diese Entschuldigung wert ist, zeigt ein Blick auf http://www.funk.net . Dort steht unter dem Video immer noch: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts. Höcke sogar ‚gesichert rechtsextrem‘.“ Das sollen sich Merz und Söder wohl freuen, dass sie „nur“ als rechts und nicht als rechtsextrem eingestuft werden.
Was Funk da produziert, passt zu der seit Jahren von Sozialdemokraten, Grünen und Linken jeder Couleur verfolgten Strategie, die Unionsparteien in die ganz rechte Ecke zu drängen. So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen nämlich nicht.
Wer nichts links ist, ist automatisch verdächtig
Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Mit Unterstützung vieler Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, wird konservativ mit rechts gleichgesetzt, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal und rechtsextrem mit AfD. Die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt.
So wird das begrüßenswerte Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, parteipolitisch instrumentalisiert. Zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsradikal zu unterscheiden, dass fällt auch der Funk-Redaktion sichtlich schwer. Victoria Reichelt findet solche „Politiker - Pause – innen“ für besonders gefährlich, die sich als konservativ bezeichnen und quasi unter diesem Deckmantel rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Politik machen.“
Wo die CDU hingehört, wird bei der abschließenden Frage Reichelts ans junge Publikum deutlich: „Wie nehmt ihr die CDU und die AfD wahr.“ Nach der vorhergegangen „Aufklärung“ dürften die Zuschauer da keinen großen Unterschied sehen. Denn Funk bietet keine Aufklärung, sondern bewusste Irreführung.
„Rechts“ und „demokratisch“ sind keineswegs Gegensätze
Wer junge Leute über Politik informieren will, müsste sich schon die Mühe machen, genau zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden. „Rechts“ und „demokratisch“ sind keineswegs Gegensätze. Wer gegen den Euro oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtsradikaler oder Neonazi.
Das linksgrüne Lager ist jedoch seit langem bemüht, die Bezeichnung „rechts“ als Mittel der Diffamierung zu verwenden. Es hat dabei viel erreicht, weil viele Medien ebenfalls mit diesem demagogischen Trick operieren. Funk reiht sich nahtlos ein in die Phalanx dieser selbsternannten Kämpfer „gegen rechts“.
Bei Funk ist diese Strategie besonders gefährlich. Denn bei der Zielgruppe, den 14- bis 29-Jährigen, kann man wohl noch weniger politisches Wissen voraussetzen als bei den älteren Jahrgängen. Der Satz „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts“, ist deshalb besonders infam. Er zielt darauf ab, die Unionsparteien aus dem Kreis der Demokraten auszuschließen.
Mit diesem Beitrag zur mit Zwangsgebühren finanzierten „Grundversorgung“ junger Zuschauer fördert Funk gezielt das für jede Demokratie hochgefährliche Freund-Feind-Denken: Der Feind steht rechts – rechts von Linksgrün.
Grüne verlieren erstmals seit acht Jahren wieder Mitglieder
Seit acht Jahren stiegen die Mitgliederzahlen der Grünen kontinuierlich, unter dem Parteivorsitz von Annalena Baerbock und Robert Habeck verdoppelten sie sich zwischen 2017 und 2021 fast. Dieser Aufwärtstrend ist nun gebrochen: Zwischen Januar und Juli verlor die Partei Mitglieder.
Nach mehreren Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen 2023 erstmals seit 2015 wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ unter allen 16 Landesverbänden. Demnach traten zwischen Januar und Juli dieses Jahres insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als in diesem Zeitraum eintraten. Den letzten leichten Rückgang gab es vor acht Jahren.
Nach politisch schwierigen Monaten mit Diskussionen um die Abbaggerung des Braunkohledorfs Lützerath, dem Heizungsgesetz und den geplanten Verschärfungen des EU-Asylsystems gleicht sich die negative Entwicklung in beinahe allen Landesverbänden. Zwar konnten Schleswig-Holstein (+49), Bayern (+31) und Hessen (+7) minimale Zuwächse verzeichnen, doch vor allem in den mitgliederstarken Landesverbänden überwogen die Austritte: In Nordrhein-Westfalen (-292), Niedersachsen (-181) und Baden-Württemberg (-104) machten die Austritte eine dreistellige Zahl aus, aber auch in Berlin (-94), Hamburg (-83) und im Saarland (-53) verließen zahlreiche Mitglieder im ersten Halbjahr die Partei.
Für die Grünen vollzieht sich damit eine Trendwende. Zwischen 2017 und 2021 hatte sich die Partei beinahe verdoppelt und war von 65.000 auf rund 125.000 Mitglieder gewachsen. In dieser Zeit hatten die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck proklamiert, die Grünen in die politische Mitte führen zu wollen.
Unter den beiden neuen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte sich dieser Trend schon im vergangenen Jahr stark abgeschwächt. 2022 hatte die Partei nur noch einen Zuwachs von 714 Mitgliedern – der sich im ersten Halbjahr in einen Rückgang umkehrte.
Und dann erklärt Robert Habeck, woher das Erstarken der AfD kommt
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist auf Sommerreise und will endlich Abstand zum Heizungsgesetz bekommen. Kritikern geht er dafür aus dem Weg. Stattdessen philosophiert er über den „pervertierten“ Freiheitsbegriff der AfD – und seine Definition von Wohlstand.
Robert Habeck ist in seinem Element: Seit mehr als einer Stunde steht er schon im Karlstorbahnhof, einem Kulturzentrum in Heidelberg, und erklärt die Welt. Die Fragen stellt an diesem Abend das ihm fast ausschließlich wohlgesonnene Publikum. Wer am „Bürgerdialog“ in Heidelberg teilnehmen wollte, musste sich vorher über das Internet anmelden. Das haben offensichtlich überwiegend die Wähler der Grünen getan.
Nur zwei Handvoll Demonstranten haben sich vor den Karlstorbahnhof verirrt. Ein paar AfD-Anhänger sind dabei, einer fordert Frieden mit Russland, eine andere Freiheit für Julian Assange. Um Heizungen geht es nicht. Die Demonstranten müssen ohnehin draußen bleiben.
Vor einem Jahr war das in Bayreuth noch ganz anders. Damals, bei der letzten Sommerreise des Wirtschaftsministers, war von Habecks Rede auf dem Marktplatz kaum etwas zu verstehen, so laut waren die Trillerpfeifen und Buhrufe der Demonstranten. Doch an diesem Montagabend wird schon an den Wortmeldungen klar, welches Publikum es in die Halle geschafft hat. Zu den kritischsten Fragen gehört, wie man Menschen am besten überzeugen könne, Vegetarier zu werden, außerdem soll Habeck beantworten, ob das Artensterben nicht genauso schlimm sei wie der Klimawandel, und dann will eine Besucherin auch noch wissen, warum der Minister nicht konsequenter gendert.
Es ist eine Atmosphäre, in der Robert Habeck ins Philosophieren kommt. Diese Rolle konnte er in den vergangenen Monaten selten einnehmen, zu heftig war die Kritik an seinem noch immer nicht beschlossenen Heizungsgesetz, zu sehr war er in der Defensive. Habeck ist erkennbar froh, bei seiner Sommerreise schon geografisch etwas Abstand zu den Berliner Debatten der vergangenen Wochen zu bekommen.
Mit heftiger Kritik ist auf der Sommerreise nicht zu rechnen
Das Programm ist so gestaltet, dass mit heftiger Kritik nicht zu rechnen ist: Besuchte der Wirtschaftsminister vor einem Jahr noch Papier- und Glasfabriken, die besonders unter der damals aufziehenden Energiekrise litten, stehen in diesem Jahr überwiegend Profiteure der Energie- und Wärmewende auf dem Programm: Erste Station ist Bürkle+Schöck, ein Mittelständler bei Stuttgart, der unter anderem Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen installiert.
Hier ist das Theater um das Gebäudeenergiegesetz bestenfalls noch ein Witz. „Herr Minister, Sie sind zu schnell“, ruft Chef Thomas Bürkle dem Politiker hinterher, als der am Demonstrator-Schaltkasten vorbeihasten will. „Das hab‘ ich schon mal gehört“, witzelt Habeck und grinst. Als ein Mitarbeiter vorführt, wie der Einsatz der Installateure digital gesteuert wird, indem er Robert Habeck kurzerhand als Techniker „RoHa1000“ in seinem System anlegt, der nun eine Wärmepumpe installieren soll, ruft der nur: „Och, nee!“ Hier in Schwaben kann man schon wieder über das verunglückte Wärmepumpengesetz lachen.
Es folgen ein Besuch bei Bosch, wo Habeck einen Förderbescheid über fast 161 Millionen Euro für ein Wasserstoffprojekt übergibt, und ein Termin bei Südkabel, einem Unternehmen in Mannheim, das sich künftig von der Energiewende gute Geschäfte erhofft.
So muss Habeck selbst die Rolle des Kritikers übernehmen, als er am Abend in Heidelberg auf der Bühne steht. Er wisse schon, dass es eine Zumutung sei, wenn man sich verändern müsse. Und die Grünen hätten nun mal mit Energie-, Verkehrs- und Wärmewende „viele Wenden in unserem Programm“, gibt er zu. „Es ist ganz klar: Bei ganz vielen Wenden wird einem manchmal ein bisschen schwindelig.“ Da müsse man auch selbstkritisch sein, „also robertkritisch“, sagt der Minister. „Es stimmt: Wir haben uns im letzten halben Jahr, im Grunde die ganze Legislaturperiode auf offener Bühne gestritten“, so Habeck. „Eine Regierung, die sich öffentlich streitet wie die Kesselflicker, ist nicht gut.“
Die zweite Zumutung neben der Veränderung sei es „zusammenzubleiben“. Es sei nun mal anstrengend, sich nicht in seine Blase zurückzuziehen und mit denjenigen, die anderer Meinung sind, weiter zu diskutieren. „Sie wissen, wie fragil im Moment der demokratische Raum ist und wie leicht es ist, mit populistischen Sprüchen Aufmerksamkeit zu bekommen“, lobt Habeck sein Publikum, denn das sei ja schließlich gekommen, um zu diskutieren. Allerdings bewegt man sich im Karlstorbahnhof an diesem Abend erkennbar in einer grünen Blase.
Habeck will „dauerhaft eine positive Geschichte“ erzählen
Max, 19, Physikstudent und Mitglied der Grünen Jugend, stellt die erste Frage: „Wie können wir Menschen vom Klimaschutz überzeugen, die nicht nach Fakten, sondern nach Emotionen wählen gehen?“ Da habe er ihn „gleich mitten ins Herz getroffen, weil Emotionen natürlich immer dazugehören“, antwortet Habeck. Es reiche eben nicht, „nur auf die reine Wissenschaft, auf die Zahlen, auf die Fakten zu schauen“. Er glaube nicht daran, dass man politisch erfolgreich sein könne, wenn man immer nur Schreckensbilder zeichne. „Mein Weg da raus ist, dauerhaft eine positive Geschichte zu erzählen“, sagt der Minister.
Und weil Habeck gerade beim Philosophieren ist, wird er an diesem Abend grundsätzlich: Es gebe einige politische „Leitbegriffe“, um die immer gestritten werde. Habeck nennt: „Wohlstand“, „Freiheit“, „Verantwortung“ und „Deutschland“. Und die dürfe man nicht einfach aufgeben und dem politischen Gegner überlassen. Habeck bemüht dann Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“.
„Das heißt jetzt nicht, dass alle Super-Millionäre werden müssen, aber es heißt, dass man den Wohlstand des Landes gerecht verteilt“, sagt er. Doch zur sozialen Marktwirtschaft müsse nun auch eine ökologische Verteilung kommen. Man dürfe nicht „durch den Reichtum, den wir jetzt erwirtschaften, die Wohlstandschancen künftiger Generationen komplett ruinieren“. Der Begriff „Wohlstand“ müsse immer neu definiert und erstritten werden.
Der Freiheitsbegriff einiger soll laut Habeck sogar der Grund für das starke Abschneiden der AfD in Umfragen sein. „Der Grund des Erstarkens des rechten Populismus ist nicht, dass man sich den Obrigkeitsstaat, den starken Führer, die Dominanz von ,Law and Order‘ wünscht, sondern das Gegenteil: in Ruhe gelassen zu werden“, sagt Habeck. „Alles, was an Staatlichkeit auf einen zukommt, ist eine Gefährdung des eigenen Freiheitsempfindens.“
Das Problem daran sei, dass dieser Freiheitsgedanke „ganz schnell pervertiert“ werde. Gäbe es keine Gesetze, keine öffentliche Sicherheit, herrsche „Wilder Westen, wir schießen selbst, wir brauchen keine Polizisten“. „Dieser Gedanke führt ganz schnell in eine falsche, übersteigerte, fast asoziale Freiheitsposition“, sagt Habeck. Er spricht von einem „pervertierten Freiheitsnarrativ“.
Man müsse deshalb immer wieder beweisen, dass „eben nicht an alle gedacht ist, wenn jeder an sich selbst denkt“. Stattdessen müsse man zeigen, dass Institutionen und Infrastruktur funktionieren. „Das ist jetzt Politikgerede, das weiß ich schon“, sagt Habeck. Aber: „Man muss beweisen, dass es besser ist, wenn man sich der Gemeinschaft annähert.“ Das sei „sehr, sehr schwer“ und deshalb sei er „sehr beunruhigt“ über das Erstarken der Rechtspopulisten. „Es geht um zweierlei Freiheitsverständnisse: eines, das sich isoliert, und eines, das weiß, dass Freiheit nur in einer funktionierenden Gesellschaft möglich ist. Das ist der Konflikt, der gerade ausgefochten wird.“ An diesem Abend in Heidelberg wird der Streit allerdings nicht ausgetragen. Man ist sich einig im Karlstorbahnhof.
Analyse von Ulrich Reitz - Keine Angst? Schauen Sie mal in die seltsame Gedankenwelt von Habecks Grünen
In der Rezession warnt der grüne Bundeswirtschaftsminister vor German Angst. Das ist beinahe lustig. Die German Angst wird seit Jahren getrieben von den Grünen. Und jetzt droht auch noch bei einer bahnbrechenden Technologie der Ausverkauf. Den Grünen sei Dank.
Deutschlands Wirtschaft rauscht in den Keller und Robert Habeck beruhigt die Deutschen: Nein, es gebe keinen Grund für „German Angst“.
Angesichts der Rezession in Deutschland, der Inflation, der Abwanderung von Firmen ins Ausland und der Neigung seiner Grünen, das Land mit identitätspolitischen Orchideen-Themen auf Trab zu halten, eine mutige Aussage des German Bundeswirtschaftsministers.
Angst vor dem Atom, Angst vor dem Gen, Angst vor dem Patriarchat, Angst vor Benachteiligungen aller Art – Angst ist das Geschäftsmodell der Grünen. Es war sie über inzwischen Jahrzehnte hinweg. German Angst, das ist die Furcht vor dem Neuen, und die besteht darin, dass liebgewordene Gewissheiten hinweggefegt werden.
Der Klimawandel etwa hat die grüne Gewissheit beiseite gewischt, dass die Atomkraft das Böse schlechthin ist. Sie könnte eine Lösung sein – wenn die Grünen es nur wollten.
Das Verhältnis der Grünen zur Wissenschaft
Das Neue, es kommt über die Wissenschaft. Und die Technik. Das Verhältnis der Grünen zu Wissenschaft und Technik aber ist ambivalent, sie geben es selbst sogar zu. „Alles mit Atomen und Genen ist uns nicht ganz geheuer“, heißt es in einem Aufsatz, den vor Jahren schon Laura Piechotta und Till Westermayer verfasst haben – als Beitrag zur Programmdiskussion der Grünen.
Piechotta ist Ärztin, sie sitzt heute für die Grünen im Bundestag. Ihr Stück war auch ein Beitrag zur Gentechnologie – und genau hier tobt gerade ein großer Streit bei den Grünen – und innerhalb der Bundesregierung.
Im Kern geht es dabei um das Verhältnis der Grünen zur Wissenschaft. „Wir neigen zur Rosinenpickerei“, sagt Piechotta. Bei Klima, Armut, Diskriminierung sind Grüne Freunde der Wissenschaft.
Bei Atomen und Genen hört die Freundschaft zur Wissenschaft auf. Wissenschaft ist für die Grünen vor allem das, was ihnen dient. Allerdings ist es das Wesen von Wissenschaft, unteilbar zu sein. Wer sich nur beim Klima auf die Wissenschaft beruft, der kann es auch gleich lassen.
Von der Wissenschaft, die sich mit den Grenzen der Aufnahmebereitschaft für Einwanderer befasst, wollten die Grünen nichts wissen. Auch von der Islamwissenschaft, die sich um die Entwicklung eines mit westlichen Werten in Einklang stehenden Glaubens befasst, wollen die Grünen nichts wissen.
Horror-Vorstellung für von der Leyens Kommission
Lieber befassen sie sich mit „Muslimfeindschaft“ – hier lassen sich eben ur-grüne Diskriminierungserzählungen gegen die Mehrheitsgesellschaft mühelos abrufen und in staatlich finanzierte Stellen für den grünen NGO-Komplex ummünzen.
Das Verhältnis der Grünen zur Wissenschaft ist selektiv. Und gerade wieder einmal gefordert. Denn seit die EU-Kommission Anfang Juli ihre Vorstellungen für einen freieren Umgang mit neuer Gentechnik präsentiert hat, haben die Grünen ein Problem. Umweltministerin Steffi Lemke etwa ist rundheraus gegen die Brüsseler Pläne, und maßgebliche grüne Parlamentarier sind es auch.
Auf den Bundeskanzler rollt damit – nach dem Heizungsgesetz – tsunamigleich der nächste Großkonflikt zu. Sollte sich bei den Grünen ein „Nein“ zu den Brüsseler Gen-Vorstellungen durchsetzen, müsste Deutschland in Europa dagegen stimmen.
Eine Horror-Vorstellung für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Sie befürchtet, dass Europa einmal mehr technologisch abgehängt wird – und die maßgebliche Genforschung ins außereuropäische Ausland abwandert. Ihre Sorgen sind real.
Diese Furcht hat jedenfalls auch die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger von den Liberalen. Geteilt wird sie von Emmanuelle Charpentier, jener Berliner Forscherin, die für die „Genschere“ den Nobelpreis bekommen hat.
„Wir begrüßen den wissenschaftsbasierten Vorschlag der EU-Kommission“
Die grüne Gegenwehr macht atemlos, denn: Mit der Genschere (Crispr Cas) verbindet die EU-Kommission die Hoffnung, ur-grüne Ziele erreichen zu können: die selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele ebenso wie die Abmilderung der möglichen Folgen des Klimawandels. Mit NGT, der Neuen Genom Technik, lasse sich das Ziel der Europäischen Agrarpolitik erreichen, die Pestizide auf den Äckern bis zum Jahr 2030 zu halbieren.
Und nicht nur das: NGT könne zu hitze- und Dürre-unempfindlichen Saatgütern führen. Die große Hoffnung dahinter: die erwartete Klimaflucht einzudämmen. „Das sind alles Märchen“, befindet dazu so knapp wie von oben herab der grüne Europa-Parlamentarier Martin Häusling, ein früherer Biobauer.
„Die“ Wissenschaft, als jene Leute, die Ahnung davon haben, sieht das ganz anders als die deutsche Umweltministerin und der Ex-Biobauer aus dem Europa-Parlament. Etwa zwei der renommiertesten Wissenschaftsvereinigungen: die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Einhellig begrüßen sie die Brüsseler Pläne.
Leopoldina-Präsident Gerald Haug: „Wir begrüßen den wissenschaftsbasierten Vorschlag der EU-Kommission“. Die Art, wie wir Landwirtschaft betrieben, werde über den Erfolg unserer Bemühungen zur Bewältigung von Klima- und Diversitätskrise mitentscheiden. „Neue Züchtungstechniken können bei der Transformation der Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen.“
Teile der Wissenschaft sind frustriert
Leopoldina wie DFG sind überzeugt, dass die neuen Technologien „einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und zur Züchtung neuer Pflanzensorten leisten, die zu einer gesünderen Ernährung beitragen und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel sind.“ Sind eigentlich diesen neuen Gen-Pflanzen gefährlicher als konventionelle Züchtungen?
„Im Gegenteil“, sagt Rita Groß-Hardt. „Diese Technologie trägt durch den Schutz von Ressourcen zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft bei.“ Groß-Hardt ist Molekulargenetikerin an der Universität Bremen. Gesündere Ernährung, besserer Klimaschutz, Hilfe für den Süden der Welt – was kann man eigentlich mehr wollen als Grüner?
Teile der Wissenschaft sind inzwischen frustriert über die funktional-parteipolitische Rolle, die Grüne der Forschung zumessen. Der “Spiegel” zitiert Detlef Weigel so: „Ich empfinde die Debatte mit der großen Mehrheit der Grünen als extrem frustrierend“ – statt Offenheit für die Wissenschaft flüchteten sich Grüne in alte Kamellen“. Weigel ist am Max-Planck-Institut in Tübingen Direktor für Biologie.
Mehr „Wissenschaft“ geht also kaum. Und doch sind die Grünen dagegen. Und gefährden damit den künftigen Wohlstand in Deutschland. Es handelt sich bei den Genschere um eine bahnbrechende Entwicklung, die zur Hälfte deutsch ist.
Daran hängt weltweit ein Billionengeschäft, man kann es sich leicht ausmalen. Sollten die Grünen verhindern, dass die Forschung und danach die Wertschöpfung in Deutschland verbleibt, übernehmen sie eine sehr große Verantwortung für die Zukunft des Landes.
Die Grünen verschmähten den Köder
Robert Habeck selbst hat einmal versucht, die Grünen auf eine konstruktivere Linie zu bekommen, Anfang 2019 war das. Vorsichtig befürwortete er das neue Saatgut – und brachte als Angebot an die renitenten Parteifreunde die Idee mit, der Welternährungsorganisation ein Vorkaufsrecht für neue, genetisch entwickelte Saatgüter einzuräumen.
Zum Wohle der Menschheit und gegen die Profitinteressen des chemisch-pharmazeutischen Großkapitals. Es hat nichts genutzt. Die Grünen verschmähten den Köder.
Habeck ist gescheitert. Im dann verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm der Grünen findet man – ausschließlich – Skepsis und Abwehr. Keine Chance für die Genschere. Nicht einmal das Wort für die Nobelpreis-Technologie aus deutschen Laboren kommt auf den 130 Seiten überhaupt vor. Stattdessen ist von „Risikoprüfung“, „Regulierung“, „unkontrollierter Ausbreitung“ die Rede.
Kommentar zu Habeck über die CDU: Alles Nazis!
Will Robert Habeck außer dem Klima, der Wirtschaft und der Ampel nun auch noch die CDU retten? Gleich nach den Äußerungen von Friedrich Merz zur AfD am Sonntag machte sich Habeck Sorgen „um die stabilisierende Rolle der Union in unserer gemeinsamen Republik“. Er fürchte eine „irrlichternde Partei“, die Populisten Vorschub leiste.
Jetzt schon wieder: „Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland.“ Dann fügte er hinzu, was derzeit zum Fundus jedes Politikers gehört, der den Namen des Buchautors Biebricher schon einmal gehört hat: „Wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden.“
Oder irrlichtern doch die Grünen?
Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, und die CDU war noch nie eine „konservative Partei“. Das war sie auch, aber bei Weitem nicht nur – und darin besteht derzeit ihr großes Problem, weil die Betonung auf „war“ liegt. Habeck trifft aber einen Punkt, wenn er die CDU „irrlichtern“ sieht. Das kommt allerdings daher, dass die CDU in dem Augenblick, in dem sie wieder konservative Gehversuche in einer heimatlosen Mitte macht, aus Habecks linker Grünen-Ecke die Böhmermann-Faust zu spüren bekommt: alles Nazis!
Die Folgen? Nach dem Sommerinterview von Merz im ZDF postete eine Grünen-Abgeordnete allen Ernstes ein Bild von Hitlers Diener vor Hindenburg. Welche Partei irrlichtert da mehr, die Grünen oder die CDU? Von einer „stabilisierenden Rolle“ einmal ganz zu schweigen.
Eine Abstimmung im Backnanger Gemeinderat hat eine bundesweite Debatte ausgelöst: Kooperierten die Grünen mit der AfD? Darum geht es in dem Fall.
Der Backnanger Gemeinderat hat im November 2022 dafür gestimmt, das Bandhaus-Theater mit einer größeren Summe zu fördern. Die Entscheidung hat am Wochenende – rund ein Dreivierteljahr nach der Abstimmung – eine bundesweite Debatte ausgelöst. Weil auch die Grünen dem AfD-Antrag zugestimmt haben. Sacharbeit, sagen die einen, eine einstürzende Brandmauer zur rechten Partei befürchten die anderen. Doch worum geht es in diesem Fall?
Konkret um das städtische Theater von Backnang (Rems-Murr-Kreis) bei Stuttgart. Das Bandhaus-Theater wurde mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen. Vor allem die Betreiberinnen Jasmin Meindl und Juliane Putzmann trugen eine große Last und ein hohes Risiko.
Der Gemeinderat beschloss bereits im November 2020 eine Erhöhung des Zuschusses von 75.000 auf 78.000 Euro pro Jahr und setzte die Bedingungen dafür herunter. Floss das Geld vorher nur bei mindestens 50 öffentlichen Veranstaltungen in einem Jahr, wurde diese Bedingung ausgesetzt und die Summe unabhängig davon ausgezahlt. Nur ein Abgeordneter der AfD stimmte dagegen.
Backnang: AfD beantragt 110.000 Euro Förderung für Theater
2022 wurde dann eine weitere Erhöhung beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte 85.000 Euro Förderung vorgeschlagen, die AfD-Fraktion beantragte jedoch eine Erhöhung auf 110.000 Euro. Bei nur einer Gegenstimme trugen alle Fraktionen diesen Vorschlag mit.
Die AfD nutzte das für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Partei schreibt etwa auf Facebook: "AfD-Antrag angenommen!" Und weiter: "Die Entscheidung für den Änderungsantrag unserer Fraktion zeigt, dass der Backnanger Gemeinderat in weiten Teilen unabhängig der Fraktionszugehörigkeit zum Wohle der Bürger entscheidet." Dies deuteten die Rechten so, "dass die konsequente Sacharbeit unserer Fraktion Früchte trägt".
Ein Dreivierteljahr später wird das Thema wieder aktuell, nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene erst nicht kategorisch ausschließen wollte – und dann doch zurückruderte. In Backnang verstehen die Kommunalpolitiker offenbar die Aufregung nicht. "Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken", sagte etwa Willy Härtner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, der "Backnanger Kreiszeitung". Er meinte damit auch die Politiker der AfD.
"Es gibt da keine ganz gute Lösung"
Ganz ähnlich äußert sich Heinz Franke, Fraktionsvorsitzender der SPD, gegenüber der Zeitung. Auch die SPD habe einen höheren Zuschuss erreichen wollen, als ihn die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Die AfD hätte mit ihrem Antrag sogar eine noch höhere Summe gefordert, als es die SPD vorhatte. "Dann war die Frage, stimmen wir dagegen, nur weil der Antrag von der AfD kommt, oder würde eine Mehrheit dazu führen, dass das Bandhaus in dem Sinn, wie wir uns das vorgestellt haben, gut und zukunftsfähig finanziell ausgestattet wird."
Die CDU habe schließlich ebenfalls zähneknirschend zugestimmt, weil man eigentlich dem Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen wollte, dann aber nur noch der Antrag der AfD zur Abstimmung stand – ansonsten hätte es wohl gar keine Erhöhung für das Bandhaus gegeben. So jedenfalls erinnert sich Ute Ulfert, Fraktionsvorsitzende der CDU.
Für alle drei Parteien habe das aber nichts mit AfD-Politik zu tun. "In diesem Fall war es keine Zusammenarbeit mit der AfD, das war alles pro Bandhaus", so Ulfert. Doch auch für sie sei das eine schwierige Entscheidung gewesen. Es sei "wie ein Drama, es gibt da keine ganz gute Lösung", sagte sie der "Backnanger Kreiszeitung".
AfD sieht "Würdigung für unsere gute Arbeit"
Im SWR sagte Wilfried Härtner von den Grünen in der vergangenen Woche auf diesen Vorgang angesprochen: "Egal, was die machen. Wir sind vereidigt zum Wohle der Stadt." Es komme darauf an, was man draus mache, "wenn irgendwelche Sachfragen anstehen". Auch der Backnanger Oberbürgermeister Maximilian Friedrich (Freie Wähler) hält Brandmauern zur AfD für weltfremd. Man würde sie damit nur zu Märtyrern machen, sagte er dem SWR.
Die AfD-Fraktion feiert die Entscheidung bis heute als Erfolg. "Für uns war das ein Zeichen, dass unsere Arbeit im Backnanger Gemeinderat auch gewürdigt wird", sagte der Fraktionsvorsitzende Steffen Degler dem SWR. Er hatte den Antrag für das Brandhaus damals eingebracht. Es habe lange gedauert, bis Vorbehalte gegenüber der AfD abgebaut werden konnten. Den Beschluss sieht er als "Würdigung für unsere gute Arbeit".
Für Ricarda Lang ist das ganze Vorgehen ein No-Go: "Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei: Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit", sagte sie im ARD-Sommerinterview, in dem sie ankündigte, das intern klären zu wollen. Wie, ließ sie allerdings offen.
Die Grünen haben keinen Wirtschaftsplan – nur Floskeln
Wenn die Grünen-Chefin Ricarda Lang keine Politikerin wäre, wäre sie am liebsten Wissenschaftlerin geworden, sagte die 29-Jährige kürzlich im ARD-Sommerinterview. Für diesen Job braucht man allerdings zumindest ein abgeschlossenes Studium, für die große Politik offensichtlich nicht.
Die hohen Erwartungen an ihre Person sind im Zusammenhang mit ihrer politischen Rolle jedoch verständlich: Auch wenn Lang nicht Wirtschaft studiert hat, müsste sie als Parteichefin schon Ahnung von der Wirtschaft haben, um dem Ehrgeiz ihrer Partei Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Man muss den Menschen dieses Landes vermitteln können, man habe für die Energiewende nicht nur ambitiöse Ziele, sondern auch ein groß angelegtes funktionierendes Konzept und für die reale Wirtschaft dieses Landes einen konkreten Plan, der Zuversicht schafft und nicht in abstrakten Formulierungen und Plattitüden versinkt. Sonst verliert man schnell den Anschluss sogar an die eigenen Wähler.
Doch was Ricarda Lang den Menschen in Deutschland anbietet, sieht leider nicht wie ein Plan aus. Ganz im Gegenteil: Sie versteckt sich hinter einstudierten Floskeln, die an ihrer Oberflächlichkeit nicht zu überbieten sind. „Dass Deutschlands Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät, während es woanders wieder bergauf geht, darf uns alle nicht kaltlassen“, sagt Lang im letzten Interview mit der Bild am Sonntag. Nicht kaltlassen? Die Industrie alarmiert und warnt schon seit vielen Monaten vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland wegen der fragwürdigen Standort- und Energiepolitik der alten und der neuen Bundesregierung. Es geht hier längst um mehr als nur eine Warnung vor Teilnahmslosigkeit. „Wir brauchen eine Investitionsagenda für Deutschland, damit Deutschland weiterhin eine Top-Adresse für die Wirtschaft bleibt“, sagt Lang weiter – ohne etwas konkreter zu erläutern, wie diese Investitionsagenda aussehen könnte.
Gefragt nach den Maßnahmen gegen die befürchtete Abwanderung, schlägt sie den Industriestrompreis für die energieintensiven Unternehmen vor, was richtig und wichtig ist, – macht aber keine Vorschläge, wie man den Strompreis über die Staatsausgaben hinaus nachhaltig senken könnte. In ihrer Vorstellung wird es nur „noch ein paar Jahre“ dauern, bis der Strompreis automatisch günstig wird, weil wir eben die erneuerbaren Energien „mit Tempo ausbauen“. Sie lässt dabei sowohl die Struktur der Energiemärkte mit deren Merit-Order außer Acht, wodurch sogar Länder mit deutlich mehr Windkraft wie Dänemark im letzten Jahr einen der höchsten Strompreise hatten, noch die Tatsache, dass die Bundesregierung aktuell die Ziele beim Windradausbau deutlich verfehlt. In der Welt einer Ricarda Lang wird alles zügig gemacht, weil die Grünen es so wollen.
Auch Robert Habeck hat sich bisher eher als Klimaschutzminister präsentiert. Der Wirtschaftsminister in ihm hat sich dagegen in den Schatten gestellt. Den Industriestrompreis kann er gegen den SPD-Kanzler Olaf Scholz und den FDP-Finanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen, aber auch das neue Gebäudeenergiegesetz wollte er bis zur Sommerpause ohne den wichtigsten sozialwirtschaftlichen Bestandteil durchwinken lassen. Es sei immer noch kein Förderkonzept präsentiert worden, kritisierte etwa der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Verfahren stoppte und das Gesetz noch nicht verabschiedet werden durfte.
Habeck lernt zwar schnell, zeigt sich auf seiner Sommerreise am Wohlbefinden der großen Player sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen interessiert, doch was kann er wirklich unternehmen, damit die systemrelevanten Betriebe in Deutschland weder schließen noch pleitegehen müssten? Omid Nouripour, der mit Ricarda Lang bei den Bundesgrünen den Chefsessel teilt, will nach eigenen Worten in der zweiten Jahreshälfte einen Fokus auf ökonomische Fragen legen. Werden die Grünen dann endlich ihren Rettungsplan für die Wirtschaft vorlegen?
Unter den Sammelbegriff „die Grünen“ fallen allerdings nicht nur die Politiker der Regierungspartei, sondern auch viele Klimaschutzbewegungen, die ihre ehrgeizigen Ziele und Wünsche bisher nicht mit einem klaren Plan versehen und diesen nicht ordentlich kommunizieren konnten. Siehe den gescheiterten Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin bis 2030 im März dieses Jahres: Sofort machte die Sprecherin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, die ungenannten Gegner der Initiative für deren Scheitern verantwortlich. Es gebe Kräfte in dieser Stadt, beschwerte sich Neubauer, die würden alles dafür geben, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen. Eine gute Ablenkung von der eigenen Panne eigentlich. Die Verfechter der schnellen Klimaneutralität für Berlin sollten nicht nur einfach ein Ziel formulieren, kritisierte der Berliner Unternehmer und Energieexperte Gabor Beyer, sondern müssten auch ein groß angelegtes Konzept erarbeiten und kommunizieren, wie man schon vor 2045 Klimaneutralität schaffen könnte. Stattdessen verweisen die Aktivisten auf diverse externe Studien, ohne diese zu einem klaren Handlungsplan für die Wirtschaft überarbeitet zu haben. Von der Letzten Generation schweigen wir: Sie wollen nur protestieren, nicht argumentieren.
Wenn die Zukunft Deutschlands grün aussehen und die Wirtschaft gedeihen, nicht untergehen sollte, müssten die Grünen gemäß ihren Ansprüchen die besten Wirtschaftsköpfe in ihr Team holen und endlich einen Wirtschaftsplan vorlegen. Bisher haben sie leider keinen, und das ist ein echtes Drama des heutigen und des künftigen Deutschlands. Das bedeutet allerdings nicht, dass Lindner, Merz und andere Konservative einen haben. Aber sie haben den Zeitgeist auch nicht für sich beansprucht und haben daher nicht solch einen starken Leistungsdruck.
Kommentar zu Grünen und Migration: Zeit für Realpolitik
Es bewegt sich etwas. Seit sich die Flüchtlingssituation zuspitzt, lassen einige grüne Spitzenpolitiker einen gewissen Pragmatismus erkennen. Zuletzt zeigte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Migrationspolitik offen auch für „moralisch schwierige Entscheidungen“. Das Signal ist deutlich – aber es kommt spät. Kommunen warnen schon lange vor Überlastung, und dass die AfD von Migrationsthemen fast zwangsläufig profitiert, ist seit 2015 bekannt. Aber immerhin gibt es Bewegung.
Verbale Abrüstung
Den Grünen stehen nun ungemütliche Wochen und möglicherweise auch ein hitziger Parteitag bevor. Eine Willkommenskultur gegenüber Migranten ist seit jeher Teil der Grünen-Programmatik, viele wollen bei humanitären Fragen keine Abstriche machen.
Doch die Partei ist durchaus fähig, über ihren Schatten zu springen: Ohne Abstriche setzen sich die Grünen für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ein. In Nordrhein-Westfalen haben sie einem Braunkohle-Kompromiss zugestimmt, der Klimaschützer erzürnt. Vor der Küste Rügens können sie sich ein LNG-Terminal vorstellen. Und sie haben, wenngleich widerwillig, der Verlängerung der Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke um drei Monate zugestimmt. Was vielen in Deutschland nicht weit genug ging, war für die Grünen eine schmerzhafte Entscheidung. Nun ist es Zeit für Realpolitik in Migrationsfragen.
Das nimmt die anderen Parteien in Mithaftung. Auch für sie ist es an der Zeit, verbal abzurüsten und Sachpolitik zu machen. Dass der Koalitionspartner FDP die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ in der Migrationspolitik bezeichnet, dürfte dem Frieden im Regierungsbündnis nicht zuträglich sein – und nicht zur Problemlösung beitragen. Stattdessen sollten Koalition, Opposition, Länder und Kommunen gemeinsam die Lage betrachten. Welche der geforderten Maßnahmen sind realistisch? Welche bringen kurzfristig am meisten? Welche Stellschrauben müssen langfristig verstellt werden? Denn in der Tat ist es höchste Zeit für einen Deutschlandpakt in der Migration.
Migrationspolitik: Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung
Nach dem Ja der Ampel zur EU-Asylreform brodelt es in der Partei. Vergeblich versuchen Außenministerin Baerbock und Fraktionschefin Haßelmann, die Brüsseler Einigung als Erfolg zu verkaufen.
Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung
Offenbar ahnte man bei den Grünen schon, was sich da zusammenbraut. Die EU-Staaten hatten sich am Mittwochmittag erst Minuten zuvor auf einen Krisenmechanismus zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa verständigt, da ließ Außenministerin Annalena Baerbock auch schon ihre Deutung des Beschlusses verschicken: "Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards kommt", erklärte Baerbock. Man begrüße die erreichten Verbesserungen, sagte wenig später auch Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Botschaft aus der Grünen-Führung: Man habe ja getan, was machbar gewesen sei. Das Ergebnis könne sich nun sehen lassen.
Doch genau daran gibt es innerhalb der Partei inzwischen erhebliche Zweifel. Schon seit Monaten tobt bei den Grünen eine heftige Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Asylpolitik in der eigenen Koalition. Besonders umstritten war dabei die am Mittwoch erfolgte Zustimmung zur europäischen Asylreform, die weite Teile der Partei für inhuman halten. In diesen Tagen aber wird deutlich: Der Unmut der Grünen Basis richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Koalitionspartner SPD und FDP. Wütend ist man bei den Grünen inzwischen auch auf die eigene Parteispitze.
Öffentlich machte das am Mittwoch die parteiinterne Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Man sei "entsetzt" über den Kurs der eigenen Führung, erklärten Svenja Borgschulte und Markus Schopp, der Sprecherin und dem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft in einer gemeinsamen Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Grüne gäben ihre humanitären Grundsätze auf, lautet ein Vorwurf
Denn die geplante GEAS-Reform sehe eine "historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor". Entgegen den Behauptungen der eigenen Parteispitze könnten selbst Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan künftig in den geplanten geschlossenen Lagern an den Außengrenzen eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden, heißt es weiter. Das bedeute die "Aufgabe Grüner Kernpositionen". Die Parteispitze ignoriere Parteibeschlüsse und versuche die Basis mit "Falschbehauptung intern ruhigzustellen". Die Grünen gäben ihre humanitären Grundsätze auf, würden dadurch aber keine Probleme lösen, warnen die Chefs der Arbeitsgemeinschaft.
Die Warnungen reichen weit, wie der Streit um die Migrationspolitik die eigene Partei beeinflussen werde. "An der Basis brodelt die Stimmung", warnt das Papier. "Uns kontaktieren viele Mitglieder, die entweder ungläubig sind über den Kurs unserer Parteispitze oder frustriert überlegen, das Handtuch zu werfen und auszutreten." Die Arbeitsgemeinschaft geht davon aus, dass sie für viele Grüne spricht. Schließlich waren Zehntausende neue Mitglieder seit 2015 zu den Grünen gekommen, weil sie sich für Geflüchtete einsetzen.
"Wasser auf die Mühlen rechter Regierungen in Europa"
Auch die Grüne Jugend kritisierte die Einigung heftig. Die aktuelle Verständigung sei "Wasser auf die Mühlen rechter Regierungen in Europa", sagte der Co-Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. "Trotz Änderungen an der Krisenverordnung verschlechtert sich die humanitäre Lage für Geflüchtete weiter." Er halte die deutsche Zustimmung "zu dieser Chaosverordnung für falsch. Das individuelle Asylrecht wird so in ganz Europa weiter infrage gestellt", sagte Dzienus.
Vizekanzler Robert Habeck hatte kürzlich schon einen neuen Kurs der Grünen in der Migrationspolitik angedeutet. Seine Partei sei zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken, sagte der grüne Wirtschaftsminister unlängst in einem Interview. Wenn die Grünen das Recht auf Asyl weiter schützen wollten, dann müssten sie "die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen - auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen." Die Grünen wüssten, dass sie eine Verantwortung tragen, sagte Habeck weiter.