Forum
Grüne News
Nächste Klatsche für die Grünen - Ökopartei rutscht in Umfragen weiter ab
Ampel verliert weiterhin an Rückhalt
Nächste Klatsche für die Grünen - Ökopartei rutscht in Umfragen weiter ab
Eine aktuelle Umfrage attestiert der Ampel-Regierung sinkende Wählergunst. Vor allem die Grünen trifft es bitter. Sie sinken auf ein historisches Tief.
Berlin - Der Abwärtstrend der Zustimmungswerte bei den Grünen setzt sich fort. Die Öko-Partei erreicht bei der Wählergunst einen weiteren Tiefpunkt seit dem Jahr 2021. Seit der Insa-Umfrage vom 21. September 2018 stand es um die Wählergunst bei den Grünen erst einmal so schlecht wie im Moment.
Mit Ausnahme der Umfrage vom 18. Dezember 2021 konnte das Bündnis 90 - Die Grünen seit dem immer Zustimmungswerte von über 14 Prozent erzielen. In der neuen Insa-Umfrage vom 29. April 2023 rutschte die Partei von Habeck und Baerbock nun wieder auf diesen historischen Tiefstwert.
Grüne weiter auf absteigendem Ast: Keiner gewinnt derzeit in der Ampel
Noch fünf Tage zuvor schaffte es die Partei auf 14,5 Prozent. Von einstigen Werten um die 20 Prozent scheint die Partei derzeit weit entfernt zu sein. Doch auch der Ampelpartner FDP musste in der aktuellen Umfrage eine Klatsche hinnehmen.
Die Partei um Christian Lindner rutschte von zuvor neun auf jetzt acht Prozentpunkte ab. Das sind immerhin 3,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Jahr 2021. Die Grünen liegen derzeit lediglich 0,8 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2021. Für die FDP dürfte das Umfrageergebnis weniger dramatisch sein als für die Grünen, mussten sich die freien Demokraten in diesem Jahr doch schon mit schlechteren
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, gäbe es die Koalition so nicht mehr
Das Rot der Ampel-Koalition leuchtet laut der neusten Insa-Umfrage ebenfalls weniger hell als noch am Wahltag vor fast zwei Jahren. Damals konnten sie Sozialdemokraten (SPD) 25,7 Prozent auf sich vereinen. Aktuell würde die Partei rund um Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch 21 Prozent erhalten.
Insgesamt entfallen damit derzeit nur noch rund 43 Prozent der Stimmen auf die Parteien der Ampelregierung. Bei einer Bundestagswahl würden den drei Parteien somit die absolute Mehrheit fehlen und eine Koalition wäre in dieser Form nicht mehr möglich.
Union spielt ganz vorne mit: Besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl
Stärkste Kraft in der aktuellen Insa-Umfrage bleibt die Union mit 28 Prozent. Damit steht die CDU/CSU um fast vier Prozentpunkte besser da als noch bei der Wahl im Jahr 2021. Damals hatten die Christdemokraten zusammen mit ihrer bayerischen Schwester nur 24,1 Prozent auf sich vereinen können.
Laut der aktuellen Insa-Umfrage, die telefonisch und online stattfand, würde auch die Linke wieder über die fünf Prozenthürde kommen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ist auch die Wählergunst für die kleineren Parteien gestiegen. So konnten die unter dem Punkt „Sonstige“ geführten Partei acht Prozent auf sich vereinen. Im Jahr 2021 waren es lediglich sechs Prozent.
Immer mehr Druck auf den Wirtschaftsminister - Robert Habeck soll Experten bei Heiz-Hammer ignoriert haben
Robert Habeck steht derzeit schwer in der Kritik. Zum einen wegen seines Staatssekretärs Patrick Graichen, zum anderen aufgrund des Heizungs-Gesetzes. Laut etlicher Verbände soll er sich über den Experten-Rat hinweggesetzt haben.
Der Druck auf den Wirtschaftsminister steigt weiter. Politiker vom Ampel-Partner FDP und aus der Opposition haben an Robert Habeck (Grüne) appelliert, für Aufklärung bei Personalien in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. „Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten“, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der „Bild“ (Freitag). Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“.
Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Habeck und Graichen bezeichnen dies inzwischen als Fehler. Ein weitere Unklarheit, auf die sich Vogt und Klöckner beziehen, verweist auf die angebliche Rolle, die der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik des Ministeriums spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Denkfabrik Agora Energiewende.
Beim neuen Heiz-Gesetz habe er auf Experten-Rat verzichtet
Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr nur noch den Einbau von Heizungen erlauben, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Gegen das neue Gesetz aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium gab es allerdings viel Widerstand von Parteien, Unternehmen und Verbänden. Den 155 Seiten Entwurf habe Habeck zwar an Experten gegeben, auf ihre Meinung allerdings gepfiffen. Denn: Laut den Verbänden wurde ihre Kritik nicht ernst genommen. 88 Verbände hatten Stellung und Änderungsvorschläge gemacht, doch es wurde nichts von Habeck berücksichtigt.
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zur „Bild“-Zeitung: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen.“ Die Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelte: „Die finanzielle Unterstützung insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen muss noch verbessert werden, damit auch diese die Investitionen für neue teure Heizungen stemmen können.“
Insgesamt seien die Kosten durch das neue Gesetz für Mieter und Eigentümer zu hoch, die Regeln viel zu streng und die Umsetzbarkeit schlicht unrealistisch. Immerhin müsse man zuerst Fachkräfte weiterbilden, was eigentlich bis zu drei Jahren dauert. Das Gesetz tritt aber schon 2024 in Kraft. Derzeit fehlen außerdem die benötigten Materialien. Die Ingenieurskammer erklärt, dass die Lieferzeiten der Wärmepumpen im Moment zwischen sechs und zwölf Monaten beträgt. Die Bayerischen Ingenieurskammer: „Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65-Prozent-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen nicht realistisch.“
Bundestag diskutiert ab Mai erneut
Laut dem Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten liegt das Problem für Mieter „bei der Umlage der Kosten“. Diese müsse abgeschafft werden, damit sie vor Mieterhöhungen geschützt sind. Zugleich bräuchte es eine Unterstützung für Eigentümer. „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell“, so der Sozialverband VdK.
Die Verbände fordern stattdessen Holzheizungen zuzulassen. Nur so könne man eine nachhaltige Versorgung in der Zukunft garantieren. Ob es dochnoch Änderungen beim Heiz-Hammer geben wird, bleibt abzuwarten. Ende Mai soll das Gesetz im Bundestag beraten werden.
Parteien fordern Entlassung von Graichen
Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien. „Wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der „Augsburger Allgemeinen„ (Freitag). Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass “der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben“, meinte sie. „Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf.“
Unionspolitiker hatten am Donnerstag wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema.
Expertenmeinungen und der Wählerwillen werden einfach ignoriert. Habeck macht, was er will!!
Analyse von Ulrich Reitz - Das grüne Amigo-System ist viel größer, als Sie für möglich halten
Habeck gerät immer stärker unter Druck, Graichen sei Dank. Und hier sind die nächsten Details aus dem mächtigen Klima-Netzwerk der Grünen.
Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein Interesse.
Hätten sie es, dann würde deutlich, dass alle wesentlichen Positionen in und außerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik mit Grünen besetzt sind. Weiter würde offenbar, dass die Grünen daran lange gearbeitet haben, jahrzehntelang sogar. Sie haben ihr Ziel fast erreicht: Bei der Energiewende sollen andere gar nicht erst mitreden dürfen. Vor allem Menschen oder gar Wissenschaftler, die anderer Meinung sind. Die Grünen haben das Klimaprojekt monopolisiert.
Klimapolitik heute ist eine einzige grüne „Bubble“, in die andere möglichst keinen Zutritt haben
Das ist der eigentliche Grund, weshalb sie kein Unrechtsbewusstsein haben, wenn, wie schon bei der Gasumlage, etwas grundlegend schiefläuft. Auch dafür war Patrick Graichen verantwortlich, wie schon für die Trauzeugen-Personalie Schäfer – oder den Heizungs-Abteilungsleiter, den Habeck für ihn holte – ohne Ausschreibung. Klimapolitik heute, das ist eine einzige grüne „Bubble“, ein Öko-Blase, in die andere möglichst keinen Zutritt haben.
Geholfen hat den Grünen aktuell jenes Netzwerk, das sie in Jahren aufgebaut haben. Und bei dem Stiftungen eine wesentliche Rolle spielen – amerikanische, aber auch deutsche. Der „Fehler“, den Patrick Graichen machte, als er einem Freund die Leitung der Deutschen Energieagentur Dena zuschanzen wollte, war nicht die Vetternwirtschaft. Der Fehler war, sich dabei erwischen zu lassen.
Der Grundfehler des beamteten Staatssekretärs lag in der arroganten Annahme, damit komme er schon durch. Weil die anderen vom Klima- und Energiethema ohnehin keine Ahnung hätten – oder, wie zuletzt Jürgen Trittin, der Urvater der E-Wende, unverblümt behauptete, diese ohnehin hintertreiben wollten. Arroganz ist meistens das letzte, was vor dem Fall kommt.
Habeck versucht, durch demonstrierte Reue und in Aussicht gestellten Pragmatismus Druck aus dem Kessel zu nehmen
Robert Habeck gibt sich nun zerknirscht: „Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler – Punkt“. Eine Basta-Selbstbezichtigung via Radio. Ergänzt durch zwei Aussagen: Er gebe Fehler gerne zu, und: Das hoch umstrittene Projekt Gebäude-Energiegesetz lasse sich womöglich zeitlich verschieben. Durch demonstrierte Reue und in Aussicht gestellten Pragmatismus Druck aus dem Kessel nehmen, das ist nun die Devise des Ministers in höchster Not. Habecks Problem: Kleiner dürfte seine Not eher nicht werden in der nächsten Zeit.
An diesem Mittwoch muss Graichen in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Und dort schiebt die Opposition jetzt schon einmal die Hürden hoch, zum Beispiel Tilman Kuban, der für die CDU in dem Parlaments-Gremium sitzt. Was er wissen will, klingt nicht gerade nachgiebig. Zu FOCUS online sagt Kuban:
„Patrick Graichen muss aufklären: Zu welchem Zeitpunkt wusste er von der Bewerbung seines Trauzeugen? Und warum ist er dennoch in der Auswahlkommission geblieben? Wir wollen auch wissen, wie viele Beschäftigte neu im Ministerium eingestellt wurden, die zuvor beim Öko-Institut, Agora-Energiewende oder ähnlichen Institutionen beschäftigt waren.“ Damit nicht genug.
Die Grünen fangen an, ihren einstigen Hoffnungsträger zu verteidigen
Graichen hat auch versucht, am Haushaltsausschuss des Bundestags vorbei sich für das Ministerium Fachkräfte von der Dena auszuleihen, worüber das „Handelsblatt“ schrieb. Dazu Kuban: „Wieso fand die Dena-Personalausleihe hinter dem Rücken des Parlaments und ohne Ausschreibung statt?“ Graichen müsse den Transparenzansprüchen gerecht werden – „und reinen Tisch machen“.
Tagelang hatte die Führung der Grünen zugeschaut, wie Habeck und Graichen sich im selbst gebuddelten Sumpf abstrampelten und dabei immer tiefer sanken. Nun fangen sie an, ihren einstigen Hoffnungsträger zu verteidigen. Und das nicht eben geschickt. Ricarda Lang sagte dies:
„Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“
Nun verhält es sich aber mit der „Projektion“ so, dass Söder, als in Bayern die „Amigo-Affäre“ den CSU-Vormann Max Streibl hinwegfegte, Markus Söder noch Mitglied der Jungen Union war und dem bayerischen Landtag noch nicht einmal angehörte. Und ob die „Maskenaffäre“ als Referenz für die Grünen zum Schutz der Grünen taugt, sollten die Grünen vielleicht noch einmal überdenken.
Ist die Maskenaffäre die Bezugsgröße, hat Patrick Graichen keine Chance mehr
Denn: Es setzte sofort nach Bekanntwerden der Bereicherungsaffären in Corona-Anfangszeiten ein Selbstreinigungsprozess ein. Maßgeblich betrieben vom nun angegriffenen Markus Söder. Manche wie der prominente Christsoziale Sauter hatten die Partei zu verlassen, andere wie der Abgeordnete Zech verloren ihr Bundestagsmandat. Ist die Maskenaffäre die Bezugsgröße, hat Patrick Graichen keine Chance mehr. Robert Habecks wichtigster Mann müsste gehen.
Und dann der zweite Parteivorsitzende, Omi Nouripour: „Wir reden nicht über systematische Netzwerke, wie wir sie kennen aus der Maskenaffäre, wie wir sie kennen aus der Moskau-Connection", sagte der Grünen-Chef. Das mit den „systematischen Netzwerken“, über die Nouripour nicht reden will, ist gerade das interessante.
Denn: Das systematische Netzwerk der Grünen startete mit einem Ober-Netzwerker, einem der ausgefuchstesten Öko-Strippenzieher, den die Grünen haben. Durchsetzungsstark, kenntnisreich, ein Überzeugungsträger: Rainer Baake war schon Staatssekretär bei Joschka Fischer, als der Umweltminister in Hessen war. Bei Jürgen Trittin, als der der erste grüne Bundesumweltminister war und den Atomausstieg klarmachte. Und dann auch noch bei dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Davor war er bei der Deutschen Umwelthilfe, die man aus dem Dieselskandal kennt. Und bei der Agora-Energiewende, wo Patrick Graichen als dessen Nachfolger diente.
Von Baake lernte Graichen das machiaviallistische Handwerk
Graichen ging bei Baake in die Schule, sozusagen. Von Baake lernte Graichen das machiaviallistische Handwerk, wie man als Grenzgänger zwischen Öko-Lobby und deutschem Staatsapparat die maximale Wirkung entfaltet. Baake, der personifizierte „Marsch durch die Institutionen“ der 68er, leitet heute die „Stiftung Klimaneutralität“, und in deren Beirat sitzt ein Mann, den die „Zeit“ einmal „den mächtigsten Grünen der Welt“ nannte: Hal Harvey. Der verteilt auch in Europa amerikanisches Stiftungsgeld höchst wirksam.
Harvey war Mitgründer der Agora, und auf der anderen Seite zog ein bulliger Mann die strippen, der die betuliche deutsche Stiftungslandschaft komplett ummodelte. Bernhard Lorentz wollte als Stiftungschef nicht nur das Geld seiner philantropischen Gönner verteilen, sondern: handfest und knallhart Politik machen.
Die Grünen haben ein Öko-Amigo-System aufgebaut
Mit Hilfe der Mercator-Stiftung aus Essen gründete er die Agora – und das Potsdamer Institut für Klimafolgenabschätzung, in dem Professor Otmar Edenhofer öffentlichkeitswirksam arbeitet. Hinter der Mercator-Stiftung steht die eher scheue Familie Schmidt-Ruthenbeck, die 15,7 Prozent an der Metro besitzt.
Zu den Paradoxien der Energie- oder Klimawende zählt mithin, dass sie mit Geldern aus der amerikanischen und deutschen Industrie gefördert wird. Bernhard Lorentz arbeitet nach seinem Ausscheiden bei der Mercator-Stiftung als Leiter der Nachhaltigkeitsabteilung bei Deloitte. Deloitte ist die umsatzstärkste Management-Beratung der Welt.
Die Grünen haben ein Öko-Amigo-System aufgebaut, mit dem verglichen die CSU-Amigos von dereinst ausschauen wie ein Kleingartenverein.
Analyse von Ulrich Reitz - 6 Dinge, die wir noch nicht über den Grünen-Filz wussten
Der Fall Graichen im Bundestag: die Union stellt bohrende Fragen, Robert Habeck ist „emotional angefasst“. Die Sache ist noch lange nicht vorbei, man erfährt ständig Neues. Eine Analyse von Ulrich Reitz.
Robert Habeck war in der nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung zum Fall seines Staatssekretärs Patrick Graichen „emotional angefasst“. Das erzählte Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, hinterher.
Emotional angefasst blieb der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler offensichtlich auch noch Stunden danach. 15.30 Uhr, der Bundestag debattiert den „Trauzeugen-Skandal“ des beamteten Staatssekretärs in einer Aktuellen Stunde. Letzter Redner ist CDU-Mann Tilman Kuban. Der quält den Minister mit diesen fünf Fragen:
„Was machen die dienstrechtlichen Konsequenzen gegen Herrn Graichen?“
„Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur?“
„Und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge?“
„Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, vom Öko-Institut oder anderen Organisationen besetzt?“
„Und wie kann eigentlich Herr Graichen versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht möglicherweise selbst von dieser Politik profitieren?“
Habeck folgt Unionsmann Kuban sichtlich erregt
Als Kuban sein Rednerpult verlässt, steht Robert Habeck, ungewöhnlich genug, von seinem Ministersessel auf und folgt dem Unionsmann, sichtlich erregt. Die beiden stehen neben dem Rednerpult und Wolfgang Kubicki, der gerade amtierender Bundestagspräsident ist, fordert mit spitzer Zunge die beiden auf, doch besser gleich ans Mikrophon zu gehen, das wäre für die anderen Abgeordneten vielleicht doch auch interessant.
Was Habeck von Kuban wissen wollte, und was die Parlamentarier ab Reihe drei nicht mehr hören konnten? Habeck stellte den Oppositionsmann zur Rede: „Warum haben Sie diese Fragen nicht im Ausschuss gestellt?“ Kuban antwortet zutreffend: „Wir hatten ja nur vier zugelassene Fragen.“
Es war ein herzerfrischendes Scharmützel, und unruhig wurde es bei den Grünen, als Kuban vor dem Plenum aus dem „Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz“ vorlas, den der Grüne Parteirat am 1. März 2021 verabschiedete. Da war Habeck noch Parteivorsitzender der Grünen. Dort steht:
„Schon dem bösen Anschein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben.“
Graichen-Trauzeuge Schäfer besitzt unterschriebenen Vertrag als Dena-Chef
Mit Blick auf den Fall des Staatssekretärs Graichen, der seinem Trauzeugen einen Besserverdiener-Job bei der Deutschen Energieagentur verschaffen wollte, kann man nur sagen: Touche´. Manchmal ist so eine Bundestagsdebatte wirklich erhellend, erfährt man Dinge, die zuvor noch nicht bekannt waren, nämlich:
Erstens:
In der Sitzung der Findungskommission, die einen neuen Dena-Chef suchte, hat Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer gesiezt. Das erzählte nach der Befragung von Habeck und Graichen im Wirtschaftsausschuss der CSU-Mann Andreas Lenz. Mit dem Siezen verbarg Graichen mithin vor den anderen Mitgliedern der Findungskommission, dass er mit Schäfer persönlich bekannt, wenn nicht befreundet war. Im richtigen Leben nennt man so etwas: Arglistige Täuschung.
Zweitens:
Graichen-Trauzeuge Michael Schäfer besitzt tatsächlich, wie bislang nur vermutet, einen unterschriebenen Vertrag als Dena-Chef, der mit rund 180000 Euro Jahresgehalt dotiert sein dürfte. Obwohl Schäfer seinen neuen Job nach dem Auffliegen der Trauzeugen-Affäre kaum antreten dürfte steht ihm sein Gehalt zu. Damit ist nicht nur ein politischer (Vertrauens)schaden entstanden, sondern auch ein finanzieller Schaden zulasten des Steuerzahlers.
Drittens:
Erst drei Tage nach der Vertragsunterzeichnung ist dem Staatssekretär Graichen dann aufgefallen, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Ist das glaubhaft?
FDP als Ampelpartner agierte in der Debatte distanziert
Viertens:
Im Bundestag fragte der CSU-Mann Lenz, ob es denn zutreffe, dass Gesetze, die in der Abteilung Zwei und Drei im Bundeswirtschaftsministerium geschrieben würden, von der Lobby-Organisation Agora-Energiewende „gegengecheckt werden“? Bei der Agora hatte Graichen neun Jahre gearbeitet, bevor er Staatssekretär wurde. Die Frage von Lenz blieb unbeantwortet.
Fünftens:
Politisch fiel auf, wie distanziert die FDP als Ampelpartner in der Debatte agierte. FDP-Mann In der Beeck mahnte „vollste Transparenz“ an, sprach von „der Gefahr, dass Vertrauen beschädigt“ wurde, von der Notwendigkeit „alle kritischen Vorgänge“ aufzuarbeiten, von „selbst verursachtem Theater“, das der Debatte um den Klimaschutz „nicht zuträglich“ sei. Sein liberaler Parteifreund Reinhard Houben fragte, „ob es politisch und beamtenrechtlich reicht“- womit er in den Raum stellte, ob Graichen nicht doch zurücktreten muss.
Sechstens:
Es zeigte sich, wie dünnhäutig die Grünen auf die Vorhaltungen reagierten. Gleich zwei Grüne, Banaszak und Audretsch, unterstellten der Union, nicht den Fall Graichen aufklären, sondern gegen den Klimaschutz „agitieren“ zu wollen. Audretsch sprach mit Blick auf die Union von „fossilen Klimaleugnern“. SPD-Mann Markus Hümpfer nannte die Sprache der Union „widerlich“.
In der Debatte kündigte die AfD an, gemeinsam mit der Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Die AfD will dabei untersuchen, wie es ihr Vorsitzender Chrupalla formulierte, ob die deutsche Energiewende von „fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert“ wird. Eine Anspielung auf den amerikanischen Spenden-Manager Hal Harvey und auf den Blackrock-Gründer Larry Finck, aus dessen Private-Equity-Unternehmen Habeck seine Chefökonomin holte, Elga Bartsch.
Habeck und die Grünen: Wenn Ideologie die Wirtschaft in den Abgrund führt
Investing.com - Seit gut eineinhalb Jahren bekleidet Robert Habeck das Amt des Bundeswirtschaftsministers und hat dabei nicht gerade mit Ruhm geglänzt. Trotzdem versucht er, seine Entscheidungen als Segen für die Wirtschaft und die Umwelt zu verkaufen. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass seine bisherige Bilanz eher dürftig ausfällt.
Ein besonders schmerzhafter Punkt ist die Beschaffung von Gas zu rekordhohen Preisen. Anstatt auf heimisches Frackinggas zu setzen, das eine kostengünstigere Option darstellen könnte, entscheidet sich Habeck dagegen. Parallel dazu verschmäht er die verstärkte Nutzung von Biogas und lässt Atomenergie komplett außen vor. Die Konsequenz: Die Bundesbürger müssen nun tief in die Tasche greifen, um ihre Energierechnungen zu bezahlen.
Aber nicht nur finanziell sorgt Habeck für Unruhe, sondern auch mit seinen fachlichen Fehltritten. Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz bedeutet, wirft Fragen auf. Wie kann man von jemandem erwarten, dass er Deutschland wirtschaftlich voranbringt, wenn er nicht einmal die grundlegenden Begriffe beherrscht?
Aktuell steht Habeck massiv in der Kritik aufgrund seines vorgeschlagenen Heizungsgesetzes, das praktisch ausschließlich auf Wärmepumpen setzt. Gemäß dem Entwurf des Gesetzes, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies gilt für Eigentümer bis 80 Jahre. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiterhin genutzt werden, und defekte Heizungen dürfen repariert werden. Der Plan soll den Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen einläuten. Doch dieser einseitige Ansatz wirft viele Fragen und Bedenken auf. Nicht nur die Bedürfnisse der Menschen, sondern auch die Realitäten des Marktes werden nicht angemessen berücksichtigt.
Auch die Personalpolitik des grünen Wirtschaftsministers lässt zu wünschen übrig. Nachdem sein umstrittener Staatssekretär Patrick Graichen seinen Posten räumen musste, wird nun ein weiterer Staatssekretär, Udo Philipp, mit Vorwürfen konfrontiert. So schreibt "Business Insider", dass er an der Berufung eines Beraters beteiligt war, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Diese Verflechtungen werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Integrität von Habecks Team.
Aber immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass die deutschen Bürger allmählich aufwachen. Nach den Verlusten bei der Bremen-Wahl verlieren die Grünen auch bundesweit an Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im RTL/ntv-"Trendbarometer" sinkt die Zustimmung für die Grünen um einen weiteren Prozentpunkt auf 15 Prozent. Damit liegen sie sogar hinter der AfD, die 16 Prozent erreichen würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass immer mehr Menschen die grünen Ideale kritisch hinterfragen und sich von Habecks politischen Entscheidungen enttäuscht fühlen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die grüne Politik bald mit einer gehörigen Portion Realitätssinn und Fachkompetenz verbindet. Sonst drohen uns weiterhin teure Energie, fragwürdige Personalentscheidungen und eine Wirtschaftspolitik, die eher auf ideologischen Wunschvorstellungen als auf praktischer Umsetzbarkeit beruht. Denn eines ist klar: Mit guten Absichten allein lassen sich keine Tankstellen füllen, keine Häuser heizen oder die Wirtschaft am Laufen halten.
Nach der Entzauberung der Grünen
Die Trennung von einem Staatssekretär alleine richtet nicht die Koordinaten einer Regierung neu aus. Das selbst verschuldete Scheitern Patrick Graichens könnte mit der Schwächung seines Ministers dennoch dazu beitragen, der Wirtschafts- und Klimapolitik einen Schub in Richtung mehr nüchternem Pragmatismus und weniger moralisierendem Aktivismus zu geben.
Schon vor der Trennung von Graichen waren die erheblichen Vorbehalte in großen Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Regierungskoalition gegenüber den Plänen im Ministerium Habeck unübersehbar. Wer Weltenrettung mit überstürzten, handwerklich miserabel vorbereiteten Projekten wie dem Gebäudeenergiegesetz betreiben will, darf sich nicht beschweren, wenn vor allem der noch nicht von Katastrophenangst erfasste Teil der Bevölkerung nicht mitzieht.
Absturz in den Meinungsumfragen
Ob der Bundesregierung ein pragmatischer Neustart in der Wirtschafts- und Klimapolitik gelingt, ist freilich unsicher. Nicht nur die Grünen und die ihnen verbundenen Kräfte in Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien hatten die Partei in einer strategisch günstigen Position gewähnt, in der die Grünen im Bund wie in den Ländern als ein natürlicher Regierungspartner erscheinen. Diese Machtposition in Verbindung mit der Überzeugung, wegen der Klimarisiken sei eine rasche, im Zweifel radikale Politik unabdingbar, hatten das grüne Projekt wesentlich angetrieben.
Diese Ambitionen zerschellen gerade am Absturz in den Meinungsumfragen und an einer offenkundigen Distanzierung nicht nur durch die FDP. Sondern auch durch eine SPD, der die Entzauberung eines möglichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck selbstverständlich gelegen kommt.
Konzepte, wie man Wirtschafts- und Klimapolitik stärker auf Selbstverantwortung gründet und weniger dirigistisch betreibt, liegen seit Langem vor. Sie ließen sich in der gegenwärtigen Regierung wohl zumindest partiell mit der SPD umsetzen. Aber es sind vor allem die in ihrem Selbst- wie Sendungsbewusstsein gefangenen Grünen, die ihren Frieden mit der politischen Realität dieses Landes machen müssen.
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Habeck verärgert das Land mit seinen sieben Heiz-Irrtümern
Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt sich vom Unmut der Immobilienbesitzer und Mieter nicht beeindrucken und zieht seinen Heizungs-Hammer weiter durch. Dabei irrt der Grünen-Politiker gewaltig. Weder Land noch Menschen sind auf seine abrupte Wärme-Wende vorbereitet.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lebt ein energetisch gut gedämmtes Leben – umgeben von der Eigenwärme seiner rot-grünen Filterblase.
Die Wände sind hermetisch gegen die Außentemperatur im Lande abgedichtet. Die Wutwelle auf Twitter („Herrn Mützenich und der SPD sind die Sorgen und Nöte der Bevölkerung total egal“), die Springflut der Talkshows („Die Wärmewende wird zur Chaoswende“), die Schlagzeilen-Bazooka der Bild („Der Heizungs-Hammer“) und offenbar auch der demoskopische Absturz der Grünen (minus elf Prozentpunkte seit dem Höchststand) und der SPD (sieben Prozentpunkte hinter der Union) können den Mann nicht erreichen.
Nur die FDP, die den Unmut über die Wärmewende aufgreift und in Politik verwandelt, kann er nicht ganz ignorieren. Sie ist schließlich sein Koalitionspartner in der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Ihre Töne dringen in seinen Gehörgang und tun dort das, was sie tun sollen: Sie schmerzen.
Der hinhaltende Widerstand der FDP beim geplanten Heizungsgesetz (Kubicki: „Ich habe 100 Fragen an Habeck“) missfällt ihm. Mützenich im Frühstücksfernsehen:
„Das bedauere ich und das nervt mich auch.“
Dabei ist die FDP – aber das weiß Mützenich vielleicht gar nicht – nicht die Quelle des Unmuts, sondern nur deren Botschafter. Es sind sieben unbequeme Wahrheiten, die auch den genervten SPD-Funktionär zur Einsicht bewegen sollten.
1. Habecks Heizgesetz überfordert die Bürger
Robert Habeck hat die Bürger mit seinem Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sie zwingen will, ihre Häuser nicht mehr mit Gas oder Öl zu heizen, sondern mit Strom, überfordert – mental und finanziell. Kauf und Einbau einer Wärmepumpe, ausreichend stark für ein Einfamilienhaus, kosten rund 25.000 Euro. Auch bei 40 Prozent staatlicher Förderung bleiben 15.000 Euro als Kosten beim Bürger hängen. Deshalb sind Millionen genervt.
2. Deutschlandweit fehlen 60.000 Heizungsinstallateure
Die Heizungsbauer selbst zucken derweil ratlos mit den Schultern. Es gibt weder genug Monteure noch genug Elektropumpen, um innerhalb kurzer Zeit die Wärmewende leisten zu können. Nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima fehlen deutschlandweit 60.000 Heizungsinstallateure. Dazu berichten rund 92 Prozent der Betriebe über Lieferschwierigkeiten bei Wärmepumpen. Die Wartezeiten für einen Einbau betragen also gerne mal 12 Monate.
3. Energieversorger haben „so schnell auch keine Lösungen“
Die Energieversorger selbst weiß die Regierung ebenfalls nicht an ihrer Seite. Niemand dort bestreitet zwar, dass mehr als die Hälfte des deutschen Energieverbrauchs für Wärme drauf geht und rund 80 Prozent davon aus fossilen Energieträgern stammen. Aber, so der Chef der Bochumer Stadtwerke Dieter Spohn:
„Die Bürger sind total verunsichert und wir haben so schnell auch keine Lösungen.“
4. Kommunen fehlen Rücklagen für Heizwende
Spätestens bei Schulen, Bürgerhäusern und öffentlichen Verwaltungen aller Art rollen die vom Staat verursachten Kosten als Lawine auf ihn zurück. Mindestens acht Milliarden Euro soll der Ersatz der alten Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen die Kommunen kosten, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet. Dieses Geld ist nirgendwo zurückgestellt und in der Hochzinsphase auch nicht mehr leicht zu besorgen.
5. Habecks „Heizungs-Hammer“ bringt nichts für den Klimaschutz
Selbst dem Klima kann Robert Habeck mit seiner Gewalt-Kur keinen Dienst erweisen. Denn der Strom, den die Wärmepumpe unweigerlich zum Funktionieren braucht, ist brauner denn je. Sechs Prozent des bisher CO2 neutralen Atomstroms hat Habeck selbst vom Netz genommen.
Dieser wird ersetzt durch Steinkohle, Braunkohle und Flüssiggas mit dem Ergebnis, dass die CO2-Werte steigen und nicht sinken. 54 Prozent des deutschen Stroms stammen heute aus fossilen Energieträgern. Die kurzfristig einzige Änderung: Früher wurde der fossile Brennstoff im Keller verbrannt, jetzt im Kraftwerk vor den Toren der Stadt.
6. Elektrifizierung des Landes sorgt für neue Probleme
Da parallel auch eine Verkehrswende eingeleitet werden soll, zweifeln viele Experten, ob sich die Elektrifizierung des Landes in ausreichender Kapazität bewerkstelligen lässt. 2030 werden nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums rund 655 Milliarden Kilowattstunden benötigt. 236 Milliarden Kilowattstunden sind derzeit durch erneuerbare Energieträger verfügbar. Pioneer-Expert Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik und Bauphysik an der Universität Siegen, schätzt die Lage dramatisch ein:
Das erfordert einen massiven Ausbau der elektrischen Versorgungsstruktur und Speicherkapazitäten. Allein die Chemieindustrie deklariert für sich rund 600 Terawattstunden für 2050 (11-fach höher als heute), um klimaneutral zu werden. Das ist mehr als der deutsche Strombedarf zurzeit (ca. 484 TWh in 2022).
E.ON-Chef Leonard Birnbaum warnt ebenfalls vor der Unterschätzung des Aufwands allein für die Verkehrswende:
„Eine 30 Megawatt Tankstelle ist das Gleiche wie eine 30.000 Einwohner Stadt, die aus dem Himmel ins Netz hineinfällt und versorgt werden muss. Wenn wir jetzt entlang der Autobahn alle 60 Kilometer 30 Megawatt Anschlüsse bauen müssen, dann ist es so, als wenn entlang sämtlicher Autobahnen in Deutschland ungefähr 400 Kleinstädte à 30.000 Einwohner entstehen.“
Und auch dieser Zusatzstrom wäre angesichts fehlender Windräder, fehlender Solar-Anlagen und fehlender Speichermedien vor allem braun. Eine zu schnelle Elektrifizierungswelle würde eine Renaissance der fossilen Energieträger bedeuten.
7. Rot-grüne Funktionäre sind in ihrer medialen Bubble gefangen
Die Funktionäre von rot-grün lesen und hören die Argumente der Wirtschaftselite nicht gern. Sie schalten ein bei ARD und Spiegel, wo sie von journalistischen Aktivisten zur Beschleunigung und damit zur weiteren Bürgerferne getrieben werden. Von „Handlungsbedarf“ sprach der Minister, als er sein Gesetz im April vorstellte.
„Ein viel zu kleines Wort angesichts der Größe der Aufgabe“, raunte der Spiegel. Deutschland sei schwer in Verzug. Das stimmt, aber das stimmt eben nur mit Blick auf die von Technokraten festgelegten „Sektorenziele“. Das stimmt nicht aus Sicht des Souveräns, der nicht zuerst das Weltklima, sondern zuerst seinen heimischen Wohlstand retten möchte.
Fazit: Die „Schubumkehr“, von der Habeck sprach, als er sein Heizungsgesetz ankündigte, gilt zumindest für ihn und seine Beliebtheitswerte. Diese sind unverzüglich in den Heizungskeller gepurzelt.
Will die Kanzlerpartei nicht hinterher stolpern, sollte ihr Fraktionschef seine Filterblase zügig verlassen. Draußen wird Rolf Mützenich die für ihn zentrale Lernerfahrung machen: Die Menschen denken anders, als die Medien schreiben. Und Wärmepumpen wählen keine SPD.
Für Maaßen sind die Grünen „zum Teil extremistisch“
Dass der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, auf Twitter das Urteil gegen Lina E. kritisierte, heißt für Hans-Georg Maaßen, dass die Grünen „eine zum Teil extremistische Bestrebung“ sind. Der CDU-Politiker fordert, dass seine Partei Konsequenzen zieht.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hält Teile der Grünen für extremistisch. „Die #Grünen sind eine zum Teil extremistische Bestrebung“, schrieb Maaßen am Freitag auf Twitter. Dazu teilte er einen Bericht, in dem es unter anderem um eine Äußerung des Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, geht.
Dieser hatte das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme kritisiert. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!“, hatte Dzienus am Mittwoch auf Twitter geschrieben und damit Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Maaßen forderte mit Blick auf seine Partei Konsequenzen: „Ich halte es für notwendig, dass die #CDU beschließt, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Grünen abgelehnt wird und Koalitionen untersagt werden“, schrieb er.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. am Mittwoch schuldig gesprochen und sie wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten.
Analyse von Ulrich Reitz - Von der Wirklichkeit geohrfeigt: Die Grünen sind jetzt im Heulsusen-Modus
Nach ihrem Umfrage-Absturz sind die Grünen im Mimimi-Modus – Schuld sind nur die anderen. Das kommt davon, wenn man nur auf die eigenen Hundertprozentigen hört.
Es gibt Argumente, die gehen einfach nach hinten los. „Wenn Klimaschutz einfach wäre“, sagt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, „könnten wir das Politikern wie Markus Söder überlassen“. Man muss sagen: Die Grünen, vor allem Robert Habeck, hielten den Klimaschutz für so einfach, dass sie ihn Patrick Graichen überließen.
Einem Mann, der die Politik aus der Perspektive einer Wärmepumpe betrachtet. Und damit seinen Minister an den Rand eines Rücktritts brachte. Ein Habeck-Rücktritt wurde durch den Graichen-Rauswurf gerade noch verhindert – zum Preis einer lebenslangen Beamtenpension für den Ex-Lobbyisten.
Nachdem die Grünen von der Wirklichkeit hart geohrfeigt wurden, verfallen sie in den Heulsusen-Modus
An der Malaise der Grünen, die sich nach dem Heizungs-Debakel ihres Vizekanzlers auf ihr Stammpublikum von zuletzt 13 Prozent zurückgeworfen sehen, sind nun vor allem die anderen Schuld: Alle anderen Parteien, die Medien, schließlich der Bundeskanzler. Selbstkritik – Fehlanzeige. Nachdem die Grünen von der Wirklichkeit hart geohrfeigt wurden, verfallen sie nun in den Heulsusen-Modus.
Und hier die Mimimi-Parade: Die anderen Parteien redeten „jede einzelne Maßnahme für Klimaschutz schlecht“, jammerte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bei Anne Will. „Das Gesetz war noch nicht fertig“, jammerte sie weiter. Gemeint war: Als Medien ihren Job machten und es vorab veröffentlichten, um dann anschließend aus Habecks Werk des Teufels Beitrag zu machen.
Überhaupt, die aggressive Sprache – „wenn bald nicht mehr Begriffe wie Heizungs-Hammer und Energie-Stasi fallen, dann werden wir auch mehr Menschen überzeugen“. Was für ein frommer Wunsch. Fehlt nur noch die Forderung nach sprachpolizeilich motivierter Abschaffung der „Bild“-Zeitung.
Die Grünen haben Mechanismen der Selbstberuhigung entwickelt
Die Mechanismen der Grünen Selbstberuhigung setzen an bei dem fehlenden Verständnis der anderen für die grüne Avantgarde-Rolle beim Klima. „Ja, wir erleben gerade einen Gegenwind“, sagt Arndt Klocke, eine Art grüne Institution in Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen mit den Schwarzen regieren. Klocke, der schon Parteichef war und auch schon die Fraktion im Landtag zu Düsseldorf führte, holte mit knapp 40 Prozent in seiner Kölner Heimat das stärkste Wahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und verharmlost die Sache nun, um seine Leute zu beruhigen: „Wer etwas verändern will, löst auch Widersprüche aus.“
Die Grünen wollen allerdings nicht „etwas“ verändern, sondern gehen nicht nur der Oma an ihr kleines Häuschen. Mit klarem, abgeklärtem und selbstkritischem Blick analysiert der einzige grüne Ministerpräsident den Hauptgrund für die missliche grüne Lage: „Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagt Winfried Kretschmann aus der sicheren Stuttgarter 600-Kilometer-Entfernung zu seinen Berliner Parteifreunden.
Weil Olaf Scholz sich in der Tat nicht in Habecks Heizungskeller verlaufen will, haben die Grünen längst „ihren“ Kanzler ins Visier genommen. Was den Vorzug hat, sich einmal mehr nicht um die eigene, die grüne Verantwortung scheren zu müssen. „Der Kanzler“, sagt etwa die Grünen NRW-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybeck, „drückt sich vor der Verantwortung“.
Habecks größtes Problem ist aktuell der Sachverstand der Bauingenieure
Scholz spürt tatsächlich keine Verantwortung für Habecks handwerklich optimierungsfähige Gesetzentwürfe. Er mag seinem möglichen Kanzler-Konkurrenten in spe nicht beim Auslöffeln der unbekömmlichen Suppe helfen. Der Vizekanzler salzt und pfeffert gerade an allen Ecken und Enden nach. Sein vielleicht größtes Problem ist der Sachverstand der Bauingenieure. Solange die ihm nicht bescheinigen, seine Vorstellungen seien wirklichkeitsfest, wird das mit der Heizwende nichts werden.
Die Klimapolitik braucht, wie jeder Versuch, die Wirklichkeit umzugestalten, die Rückendeckung der Bevölkerung. Es war der Grundfehler der Grünen, diese stillschweigend vorauszusetzen - weil das hohe Ziel doch angeblich unstreitig ist. Mit dem Argument, die Welt geht schon nicht unter, wenn man sich noch ein wenig Zeit lässt, um eine Wärmewende anständig und solide vorzubereiten, hatten Habeck und Co. einfach nicht gerechnet.
Nun holt sie die sprichwörtliche deutsche Vorsicht ein. Sie hätten es wissen können. Zu viel Ideologie und zu viel Symbolpolitik werden vom Wähler nie belohnt. Diese Erfahrung konnten die Grünen zuletzt in Berlin und Bremen bei den lokalen Wahlen machen. Weil sie in Berlin die belebte Friedrichstrasse gegen alle Vernunft autofrei machen wollten, sitzen sie nun in der Hauptstadt-Opposition. In Bremen war es die „Brötchentaste“, deren Abschaffung im Namen der propagierten Autofreiheit sie den sonnigen Cabrio-Platz in der Regierung kostete.
Der Habeck-Kurs war einmal, für die Grünen die Mitte aufzumachen - jetzt stehen sie wieder in der grünen Ecke
Grüne Ideologie- und Symbolpolitik bringt den Applaus nur von einer Seite – den Stammwählern. Die anderen wenden sich ab. Der Habeck-Kurs war einmal, für die Grünen die Mitte aufzumachen. Jetzt stehen sie wieder in der grünen Ecke – wohin ein jeder gerät, der nur auf die eigenen Hundertprozentigen hört. Und die Nöte der schlechter verdienenden Nicht-Grünen arrogant ignoriert.
Die Wahrheit ist: Klimaschutz ist sehr teuer. Es ist dabei ganz gleich, wie man es macht – es dem Markt über einen permanent ansteigenden CO2-Preis zu überlassen, ist am Ende auch kein Schnäppchen. Das Verbot für fossile Neu-Heizungen ist nur schneller teurer.
Bezahlen müssen es am Ende ohnehin alle. Der Staat hat kein eigenes Geld, er verwaltet es nur. Und, abschließend, für die Fans der sozialen Umverteilungspolitik: Am meisten zahlen für den Klimaschutz ohnehin die Reichen. Weil die obersten zehn Prozent der Verdiener über die Steuern mehr als die Hälfte der Last aufbringen.
Man könnte es auch so fassen: Anstatt auf den innerstädtischen Luxusmeilen nun den Abverkauf von Gucci-Täschchen und Rolex-Weckern zu blockieren, sollten die wohlstandsverwöhnten Klima-Kleber ihren reichen Eltern auch mal dankbar sein.
„Typisch grüne Geldverschwendung“ - 290.000 Euro für 500 Meter Radweg: CSU kritisiert Kosten für Farbe
Altstadt-Radlring
„Typisch grüne Geldverschwendung“ - 290.000 Euro für 500 Meter Radweg: CSU kritisiert Kosten für Farbe
Die grüne Einfärbung beim ersten Abschnitt des Radltings in München kostet 290 000 Euro. Die CSU spricht von egozentrischer Symbolpolitik. Die Grünen verteidigen die Maßnahme.
München - Für die neuen grünen und 510 Meter langen Radwege zwischen Maxburgstraße und Brienner Straße hat die Stadt 290 000 Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Baureferates auf eine Anfrage der Fraktion von CSU und Freien Wählern hervor. Insgesamt sollen circa fünf Kilometer Strecke eingefärbt werden. Wie hoch für die Kosten für die Einfärbung dann ausfallen, lasse sich laut Referat noch nicht beziffern.
Neue Farbe für Altstadt-Radlring: CSU-Stadtrat Hans Theiss spricht von egozentrischer Symbolpolitik
CSU-Stadtrat Hans Theiss hatte bereits in der Anfrage über ein Gesamtvolumen von zwei bis drei Millionen Euro spekuliert, das einzig und allein für die Verewigung der Grünen in der Stadt ausgegeben würden. Auf Anfrage unserer Redaktion sprach Theiss von einer typisch grünen Geldverschwendung für egozentrische Symbolprojekte. „Hochgerechnet auf den ganzen Altstadtradlring landet man im Millionenbereich. Das ist ideologischer Irrsinn pur. Das Geld wäre bei jedem Jugendprojekt besser angelegt.“
Grüne verteidigen Maßnahme für Altstadt-Radlring: Farbe soll zur besseren Orientierung beitragen
Den Altstadt-Raldring grün einzufärben, trage zur besseren Orientierung bei, also auch dazu, dass die sichere, neue Radinfrastruktur auch unmittelbar als solche erkannt werde. „Die Farbe Rot sollte weiter für Gefahrenstellen vorbehalten bleiben, hier ist die Studienlage eindeutig.“
Außerdem sei es kostengünstiger, direkt gefärbten Asphalt zu verwenden, anstatt nachträglich mit Farbe zu beschichten. Laut Baureferat hätte eine nachträgliche Beschichtung der Radwege um rund 25 Prozent höhere Mehrkosten verursacht.