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„Schon peinlich“: Grüne müssen Hunderte Wahlplakate in Baerbocks Heimat zurückrufen
Die Grünen in Annalena Baerbocks Heimatstadt Hannover geraten wegen eines Wahlplakats unter Druck. Der Stadtverband Hannover muss Hunderte Wahlplakate zurückrufen, weil ein Rechtschreibfehler beim Druck für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen übersehen wurde.
Statt „Niedersachsen“ ist auf den Wahlplakaten der Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg „Niedersachen“ zu lesen.
Die 36-Jährige tritt als Spitzenkandidatin bei der im Oktober stattfindenden Landtagswahl an und kandidiert im Wahlkreis Hannover-Süd, wo auch die fehlerhaften Plakate aufgehängt wurden.
Grüne: Hunderte Wahlplakate nach Kritik zurückgerufen
Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sind 600 Plakate betroffen, die Kosten belaufen sich auf rund 1500 Euro. „Der Fehler wird nun mit Korrekturstickern überklebt“, sagte der Geschäftsführer des Stadtverbands, Mathis Weselmann, der „HAZ“. Gegebenfalls sollen auch neue Wahlplakate aufgehängt werden.
Weselmann erklärt zeitgleich auch den Grund für den Fehler: Beim Versenden des Druckauftrags sei fälschlicherweise eine ältere Korrekturfassung des Plakats abgesendet worden. Der Fehler sei erst beim Aufhängen der Plakate aufgefallen. Am Donnerstagmorgen waren die Plakate in Hannover noch mit dem Fehler zu sehen.
Die SPD-Politiker Henning Tillmann twitterte: „Ich glaube, man sollte in Niedersachsen nicht Sachen nieder machen (siehe Untertitel auf dem Plakat). Sorry, aber das ist schon ein bisschen peinlich.“ Seine Parteikollegin Katharina Barley fragte: „Liest das keiner gegen?“
Grüne: Ärger in Annalena Baerbocks Geburtsstadt Hannover
Julia Willie Hamburg sitzt seit 2013 im niedersächsischen Landtag und ist seit 2020 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Zugleich ist sie auch Oppositionsführerin, da die Grünen 2017 die rot-grüne Koalition mit der SPD nicht fortsetzen konnten. Die 36-Jährige will mit ihrer Partei 2022 wieder ein zweistelliges Ergebnis einfahren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wurde in Hannover geboren und machte dort auch ihr Abitur. Die heutige Bundesaußenministerin trat aber erst nach dem Schulabschluss bei den Grünen ein und engagierte sie im Landesverband Brandenburg.
Im Wahlkreis Potsdam konnte sie sich beim Kampf um das Direktmandat aber nicht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchsetzen.
Star-Journalist Stefan Aust zerstört Robert Habeck
Stefan Aust ist Herausgeber der Zeitung "Welt". In einem Interview kritisiert er Wirtschaftsminister Habeck scharf.
Robert Habeck stand aufgrund seiner umstrittene Gasumlage in der Kritik. Von den Zusatzzahlungen, die Gaskunden leisten müssen, hätten auch Unternehmen profitiert, die diese Zahlungen nicht nötig haben. Im ZDF "heute journal" erklärte der Wirtschaftsminister deshalb, dass man nun "hart an dem Problem arbeiten" müsse.
Der Herausgeber der "Welt" Stefan Aust kritisiert den Grünen-Politiker und erklärt in einem Interview, dass Robert Habeck "reden und labern" könne, was er wolle. "Die Leute werden ihn trotzdem ganz toll finden, weil sie die Realität nicht wirklich zur Kenntnis nehmen".
"Leute um Finger wickeln"
"Ich glaube er hat es geschafft, die Leute irgendwie um den Finger zu wickeln", sagt Aust weiter. "Habeck hat ja auch mal hauptberuflich Kinderbücher geschrieben. Das setzt er jetzt fort".
"Der traurige Witz daran ist, dass das auch nicht ansatzweise ausreicht, um den Bedarf eines Industrielandes wie Deutschland zu decken", so der Journalist. Das funktioniere einfach nicht und es werde sich schöngeredet.
"Der Gasmangel im Augenblick ist der beschleunigte Form der Realität mal ins Gesicht zu sehen. Sie werden mit erneuerbaren Energien die Bundesrepublik Deutschland nicht weiter als Industriestaat unterhalten können", schließt der Herausgeber aus dem Axel Springer Verlag.
Habeck hat mittlerweile auf die allseitige Kritik reagiert und erste Schritte verkündet, mit der er die Gasumlage verändern will. Somit sollen lediglich Unternehmen von der Änderung profitieren, die keine Boni auszahlen und für die Versorgungssicherheit systemrelevant sind, wie Habeck der "Zeit" erklärt. Zu den Worten des Journalisten äußerte er sich bislang nicht.
Habeck wirbt für AKW-Kompromiss des Kanzlers – Grüne Jugend entrüstet
Mit seiner Richtlinienkompetenz gibt Bundeskanzler Scholz Grünen und FDP eine Lösung im Streit um die deutschen Atomkraftwerke vor. Die Liberalen zeigen sich mit dem Kompromiss zufrieden – ganz anders sieht das bei den Grünen aus.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dafür geworben, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Dass Olaf Scholz (SPD) nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine „maximale Autorität“ eingesetzt habe, sei eine „unübliche Lösung einer verfahrenen Situation“, sagte Habeck am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre.“
Die Grünen-Spitze hatte zurückhaltend auf die Entscheidung von Scholz reagiert, dass die drei AKW noch bis Mitte April 2023 laufen sollen. Die Fraktionsführung will über die Entscheidung beraten. Grünen-Chefin Ricarda Lang kann mit diesem Kompromiss aber wenig anfangen: „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich. Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig“, twitterte sie. „Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen. Klar ist damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen“.
Habeck dagegen bezeichnete den Vorschlag von Scholz als einen, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“. „Wir mussten da irgendwie rauskommen“, fügte er mit Blick auf den tagelangen Streit insbesondere zwischen Grünen und FDP hinzu. „Da ist zu viel Zeit ins Land gestrichen, wir hätten das früher klären müssen, das war aber nicht möglich.“ Danach gefragt, welchen Eindruck der Streit bei den Bürgern gemacht habe, sagte er: „Wahrscheinlich keinen guten und genützt hat es auch nichts.“ Habeck äußerte die Hoffnung, dass die Ampel-Koalition sich nun wieder mit anderen Dingen beschäftigen könne. „Hoffentlich dann konstruktiver.“
Die FDP zeigte sich mit dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Koalitionsstreit um die deutschen Atomkraftwerke zufrieden. Der Vorschlag des Kanzlers, alle drei verbliebenen AKWs im Lande bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen, finde „die volle Unterstützung der Freien Demokraten“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten.“
Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. Nun gehe es darum, die gesetzlichen Grundlagen zügig auf den Weg zu bringen. Lindner versprach weiter, dass die Regierung „auch für den Winter 2023/2024 gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten“ werde.
„Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk.
Scholz hatte seinen Koalitionspartnern einen Kompromiss diktiert: „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“, gab er am Montag bekannt. Der Weiterbetrieb des AKW Emsland war eine Forderung der FDP, die Begrenzung des Betriebes auf Mitte April 2023 eine Forderung der Grünen.
Grüne Jugend kritisiert Scholz‘ AKW-Entscheidung als „Basta-Politik“
Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf Scholz‘ Entscheidung. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. „Wir brauchen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.“
Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, sagte Dzienus. „Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage.“ Es gebe zu viele offene Fragen. „Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Das ist doch absurd.“ Es gebe kein Problem mit der Strom-Versorgungssicherheit in Norddeutschland.
Niedersachsen komplett überrascht
In Niedersachsen, wo sowohl Grüne als auch der Wahlsieger SPD den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen vor der Landtagswahl am vergangenen Sonntag wieder und wieder ausgeschlossen hatten, gab es große Verwunderung nach der Scholz-Entscheidung. Insbesondere die niedersächsischen Grünen, die in zahlreichen Interviews und TV-Debatten immer wieder erläutert hatten, wie überflüssig und nahezu kontraproduktiv ein Weiterbetrieb der Anlage sei, mussten sich erst einmal umfassend sortieren.
Ein zunächst angekündigtes Statement der Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg zu der Entscheidung des Bundeskanzlers wurde am Abend schließlich unter Verweis auf noch ausstehende Gremienbefassungen auf den Dienstag vertagt. Stattdessen verwies ein Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion auf die Stellungnahme von Ricarda Lang.
Ministerpräsident Stephan Weil betonte, er habe stets signalisiert, dass aus niedersächsischer Sicht ein Weiterbetrieb des AKW Emsland über den Jahreswechsel hinaus nicht notwendig sei. „Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch das AKW Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden.“
Union kritisiert Beschluss
Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender, hat die Entscheidung von Kanzler Scholz kritisiert: „Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz“, sagte Merz WELT. „Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen“.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wählte eine schärfere Formulierung als Merz: „Das ist kein Kompromiss, sondern eine Bankrotterklärung der Ampel und der FDP“, sagte er WELT. „Die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt“.
„Das hat ein grüner Minister ausgehandelt“: Grüne gerät in Lützerath-Interview mit der ARD ins Schleudern
„Das hat ein grüner Minister ausgehandelt“: Grüne gerät in Lützerath-Interview mit der ARD ins Schleudern
Lützerath-Dilemma für die Grünen: Die Ökopartei setzt sich vor Ort für den Klimaschutz ein, hat die aktuelle Lage aber selbst zu verantworten. Damit wurde auch eine Abgeordnete in der ARD konfrontiert.
Lützerath – Die deutsche Politik blickt auf den Ortsteil einer 40.000-Einwohner-Stadt in Nordrhein-Westfalen: Lützerath. Dort begann die Polizei am Morgen mit der Räumung des Ortes, nachdem Klimaaktivisten in den vergangenen Wochen den Zugang zu dem im rheinischen Braunkohlerevier liegenden Ort blockiert hatten. Dass „Lützi“ geräumt wird, liegt auch an grüner Politik in Deutschland. Damit konfrontierte die ARD am Mittwoch eine Grünen-Bundestagsabgeordnete – und brachte sie so in Erklärungsnot.
ARD-Moderator bringt Grüne mit eigener Politik in die Bredouille
Am Morgen war die Abgeordnete Kathrin Henneberger live aus Lützerath im ARD-Morgenmagazin zugeschaltet. Zuvor erinnerte Moderator Sascha Hingst ans Wahlprogramm der Grünen. Darin heißt es: „Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.“ Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle jedoch abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden.
Was sagt Henneberger zu dem Versprechen, will Hingst wissen. Die Bundestagsabgeordnete – einst selbst Aktivistin – meint: „Wir haben mit den fünf Dörfern und den Höfen ungefähr fünfhundert Menschen das Zuhause gerettet.“ Dann schildert sie den Fall eines Mannes, der seine Heimat verlassen musste. „Eckardt, der bis vor kurzem hier noch im Bauernhaus gelebt hat, er wurde gezwungen auszuziehen. Das liegt einmal an das Bergrecht. Das Bergrecht kennt die Klimakrise nicht. Das ist ein riesiges Problem.“ Zudem konstatiert die 35-Jährige: „Der Konzern hat zu viel Macht.“
Immer wieder stockt Henneberger bei ihren Antworten, auch als der Moderator meint: „Fakt ist, das hat ein grüner Minister ausgehandelt.“ Henneberger überlegt und sagt dann: „Ich finde es immer viel zu einfach nur auf die Grünen raufzuhauen. Wir haben ein gesamtes Problem.“ Die Klimakrise werde „in ihrer Dringlichkeit“ noch nicht angemessen behandelt. Auch bei der nächsten Frage zu Atomkraftwerken kann Henneberger nur stockend antworten.
„Heuchlerische“ Grünen-Politik? „Dieses Interview steht für sich selbst“
Auf Twitter gibt es Kritik an dem Interview. So meint etwa die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg: „Poetry-Slam-Gestik hilft nicht weiter. Es wäre lustig, wenn es nicht so verdammt ernst wäre.“ Die CDU-Abgeordnete Serap Güler schreibt von „grünem Aktivismus vs. grüner Realpolitik“ und meint: „Problematisch wird es vor allem, wenn Abgeordnete erklären müssen, dass Grüne nicht nur in vielen Ländern, sondern auch im Bund mitregieren und Entscheidungen treffen müssen, die nicht jedem in der eigenen Basis gefallen.“ Der Berliner CDU-Politiker Dirk Stettner attestierte den Grünen eine „heuchlerische“ Politik. Der Wirtschaftsrat der CDU bilanzierte: „Dieses Interview steht für sich selbst.“
Habeck und Nouripour verteidigen Grünen-Politik – Kritik von Klimaaktivisten
Ex-Parteichef Robert Habeck verteidigte die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath. „Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz“, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin. „Es beendet verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten.“
Auch der aktuelle Co-Chef der Ökopartei verteidigte die aktuelle Politik. Der Abbau sei Teil eines „Kompromisses“, den er „wirklich gut tragen“ könne. Daraufhin übten Klimaaktivisten gegenüber unserer Redaktion Kritik am Grünen-Kurs. Ein Sprecher der Initiative „Lützerath lebt“ wies Nouripours Darstellung auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA auf das Schärfste zurück – und warf den Grünen vor, sich ihre Position von RWE „diktieren“ zu lassen. „Die Rolle der Grünen ist es in diesem Moment, der Bevölkerung einen Greenwashing-Deal zu verkaufen“, sagte Aktivist Florian Özcan.
Grüne drängen auf Integrations- und Teilhabegesetz in Sachsen
Sachsens Grüne fordern ein Integrations- und Teilhabegesetz. Der Entwurf müsse "endlich" im Landtag beraten werden, drängen sie in Richtung der CDU.
Sachsen braucht nach Ansicht der Grünen ein Integrations- und Teilhabegesetz. Das könne "gute Bedingungen für ein friedliches Miteinander und eine offene Gesellschaft schaffen", erklärte Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Sonntag anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus. Damit werde "Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe" und es entstünden gute Rahmenbedingungen für Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung.
Der Entwurf müsse "endlich" im Landtag beraten werden, forderte sie in Richtung der CDU. "Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Taten gefährden unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander nachhaltig." Es sei gemeinsame Pflicht als Staat und Gesellschaft, entschlossen jede Form von Rassismus zu bekämpfen - und das wirksamste Mittel sei Begegnung.
Die Grünen treffen sich zur Klausur
Eine Zumutung
Bei der Klausurtagung der Grünen dürfte deutlich werden, wie sehr die Partei mit der Ampel hadert – und vor allem mit der FDP. Dabei täte es ihr gut, sich auch selbst zu hinterfragen.
Bei den Grünen denken sie in diesen Tagen überraschend oft an Wolfgang Kubicki. An einen wütenden Kubicki in Trinklaune. "Ich bin immer noch fassungslos und versuche, mir das Ergebnis schönzutrinken", hatte der hemdsärmlige Vizechef der FDP vor etwas mehr als einem Monat gesagt.
Als Kubicki trank und wütete, war gerade klar geworden, dass die FDP schon wieder eine Landtagswahl verloren hatte. Die in der Hauptstadt Berlin auch noch, und zwar so bitter verloren, dass die Partei nun nicht mal mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist.
Kubicki machte sich auf der Wahlparty nicht nur Luft, er formulierte auch eine Strategie. Mehr "FDP pur" müsse es in der Ampelkoalition im Bund geben, doch Kubicki skizzierte dann eher "Konfrontation pur": "Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr. Da kann sich der Robert gehackt legen", sagte Kubicki dem "Spiegel" – und indirekt Wirtschaftsminister Habeck. Und: "Die Zeit des Appeasements ist vorbei."
Selbst für den streitlustigen Kubicki klang das ungewöhnlich unversöhnlich. Am Morgen danach versuchte FDP-Chef Christian Lindner die Wogen zu glätten. Mancher in Berlin schrieb Kubickis Ausbruch wahlweise dem Wein, Kubicki selbst oder der Kombination aus beidem zu.
Mittlerweile aber sagen auch hochrangige Grüne: Die FDP tut dummerweise genau das, was Kubicki angekündigt hat. Konfrontation statt Appeasement. Es ist die wichtigste grüne Erklärung dafür, warum es gerade überall kracht in der Ampelregierung.
Wenn sich die Bundestagsfraktion der Grünen ab heute in Weimar zur Klausur trifft, wird die wütende Kubicki-FDP und der grüne Umgang mit ihr deshalb wohl großen Raum einnehmen. Das ist bestimmt nicht falsch, aber auch etwas zu simpel. Ebenso wichtig wäre es, darüber nachzudenken, was die knapp eineinhalb Jahre Regierung mit den Grünen selbst gemacht haben.
Die Partei der Zumutungen
Dabei braucht es dieser Tage tatsächlich nicht viel, um das Gefühl zu bekommen, dass das Thema, bei dem die FDP den Grünen nicht aus Prinzip widerspricht, erst noch erfunden werden muss. Manchmal ist es ernsthafter, grundsätzlicher Widerspruch, der betont oder überbetont wird. Manchmal aber auch einfach strategisches Missverstehen, um sich irgendwie abzusetzen, egal wie.
Das ist ärgerlich für die Grünen und wird noch schlimmer, weil sie in der Ampelkoalition mittlerweile in eine ganz bestimmte Rolle hineingerutscht sind. Sie müssen die Partei der Zumutungen sein, wenn die Ampelkoalition den Zumutungen der Klimakrise noch etwas entgegensetzen und sich nicht ganz von ihren Klimazielen verabschieden will.
Und diesen Abschied von den Klimazielen können besonders die Grünen schon deshalb nicht wollen, weil es politisch niemandem so sehr schaden würde wie ihnen selbst. (Von den Folgen für das künftige Leben auf der Erde mal ganz abgesehen.)
Es ist verzwickt. Auch weil die Grünen mit ihren Zumutungen gerade oft allein dastehen. Die FDP widerspricht sowieso, weil sie Angst hat, selbst zu kurz zu kommen und die nächste Landtagswahl zu verlieren. Und die SPD, insbesondere Kanzler Olaf Scholz, muss Angst haben, dass ihm die Koalition auseinanderfliegt und sagt zu alldem deshalb das, was er am liebsten sagt: recht wenig.
"Dann können wir den Laden eigentlich dichtmachen"
Nun ist es so, dass die Grünen sich in ihrer Rolle durchaus zu gefallen scheinen. Als Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich gefragt wurde, ob er mit seinen Heizungsplänen nicht riskiere, sich unbeliebt zu machen, antwortete er: "Wir sind ja nicht in die Regierung eingetreten, um beliebt zu werden." Wenn künftig nur noch Politiker gewählt würden, die möglichst beliebt sein wollten, "dann können wir den Laden eigentlich dichtmachen".
Das ist natürlich auch die Pose des Gerechten. Aber die Grünen scheinen aus den Angriffen der FDP tatsächlich die Konsequenz zu ziehen, sich nicht zu verstecken, sondern im Zweifel selbst den Konflikt zu suchen, zumindest weiter Zumutung zu sein.
Das zeigt auch die Fraktionsklausur in diesen Tagen. Als erstes und wichtigstes Anliegen streute die Fraktion ihren Beschluss, den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorziehen zu wollen. Das sei ein "notwendiger Schritt", heißt es darin.
Die Kritik von CDU-Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt war vorhersehbar. Er findet die Pläne "völlig illusorisch". Doch auch der Betriebsrat des betroffenen Stromriesen Leag, den die Grünen zur Diskussion nach Weimar eingeladen hatten, sagte die Teilnahme wegen des "willkürlichen neuen Ausstiegsdatums" kurzfristig ab. Das wiederum war nicht eingeplant.
Selbstgewissheit, Besserwisserei, Arroganz
Nun kann man mit guten Gründen argumentieren, dass der Kohleausstieg und viele andere Dinge im Angesicht der Klimakrise notwendig sind. Zumutungen, bei denen es nur noch darum gehen sollte, wie sie am wenigsten schmerzhaft ausfallen können.
Das Problem ist nur, dass die neue Rolle und die Angriffe etwas in den Grünen zum Vorschein bringen, das sie eigentlich überwinden wollten: Eine Selbstgewissheit, die manchmal nur schwer von Besserwisserei und Arroganz zu unterscheiden ist. Und die die Suche nach den besten Lösungen erschwert.
Denn die Selbstgewissheit führt zu Abwehrreflexen: in der Politik, in den Medien, aber eben auch im Betriebsrat eines Stromriesen, den man eigentlich dringend braucht. Mit der Selbstgewissheit imprägnieren sich die Grünen zudem immer wieder gegen Kritik. Nicht nur gegen völlig absurde – sondern auch gegen berechtigte, konstruktive, wohlmeinende.
Die Grünen drohen sich so wieder selbst in die Nische zu manövrieren, aus der sie sich längst herausgearbeitet haben wollten.
In der Energiedebatte etwa schaut mancher Klimaschützer ungläubig auf Grüne, die sich zwar mit Händen und Füßen gegen ein paar zusätzliche Jahre Atomstrom wehren. Die aber zugleich Kohlekraftwerke länger laufen lassen und gewaltige Importkapazitäten für Flüssiggas aus dem Boden stampfen.
Doch die Grünen bleiben selbstgewiss, trotz offensichtlicher Widersprüche. Man könnte auch sagen: Sie bleiben stur.
Besserer Mensch oder bessere Politik
Bei all dem Ärger und all den Krisen ist es fast verwunderlich, dass die Grünen in den Umfragen derzeit um einige Prozentpunkte besser dastehen als bei der vergangenen Bundestagswahl.
Allerdings hatten sie damals ihre Ziele nach einem chaotischen Wahlkampf auch sehr deutlich verfehlt. Die knapp 15 Prozent waren weit entfernt vom eigentlichen Anliegen, in die "Breite der Gesellschaft" auszugreifen und am Ende die Kanzlerin zu stellen.
Dieses Ziel hat der Großteil der Grünen noch immer, weshalb es vielleicht Sinn ergibt, sich an einen einst programmatischen Satz von Robert Habeck zu erinnern, mit dem er den neuen Ansatz der Grünen beschrieb: "Politik soll nicht bessere Menschen machen, sondern bessere Politik."
Es ist so etwas wie das Gegenmodell zur falsch verstandenen Selbstgewissheit, der Besserwisserei und der Arroganz, die nun mitunter wieder bei Grünen zu beobachten sind. Und wahrscheinlich der erfolgreichere Weg.
"Gendergerechter Haushaltsplan" und Frauenquote - Grüne stellen Programm vor
Landtagswahl in Bayern
"Gendergerechter Haushaltsplan" und Frauenquote - Grüne stellen Programm vor
Bayerns Grüne haben am Montag ihre Pläne zur Zukunft des Freistaats vorgestellt: mehr Zuwanderung, mehr Frauenrechte, dafür weniger Fleischkonsum.
Die Grünen in Bayern haben am Montag deutlich Position im Landtagswahlkampf aufgenommen und ihr Programm vorgestellt. Spitzen gegen CSU und Freie Wähler blieben dabei nicht aus: "In Regierungsverantwortung setzen wir Grüne auf klare Haltung und einen neuen Stil: die Kraft der Überzeugung statt des 'Durchregierens', echte Partnerschaft statt ewigem Machtkampf", heißt es im 86-seitigen Entwurf des Programms, der am Montag in München der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Zu den markantesten Unterschieden im Entwurf der Grünen gehört etwa eine Lockerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung. Diese solle künftig eine begrenzte Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und die Energieversorgung ermöglichen.
Landeschefin Eva Lettenbauer erklärte, es seien noch keine Zahlen hinterlegt für mögliche Kreditbefugnisse, entscheidend sei aber, dass diese zweckgebunden für den Klimaschutz seien und so verhindert werde, dass ansonsten höhere Folgekosten entstünden.
Grüne in Bayern fordern viel Altbekanntes
Des Weiteren reihen sich im Entwurf viele bereits bekannte Forderungen der Grünen aneinander: mehr Zuwanderung, Abschaffung der Grenzpolizei, deutlich mehr erneuerbare Energien, eine klare Obergrenze von fünf Hektar beim Flächenverbrauch, weniger Straßenbau und dafür eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.
Politisch interessant dürfte auch die Forderung der Grünen, im bayerischen Landtag eine Frauenquote einzuführen, sein. "Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen" heißt es im Programm. Außerdem will die Partei einen "gendergerechten Haushaltsplan" und Steuergelder "gleichberechtigt für alle Geschlechter" nutzen.
Während andere Parteien in ihren Programmen nur aufschreiben würden, "was die meisten Stimmen bringt", würden die Grünen offen ansprechen, was nötig sei, erklärte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann bei der Vorstellung.
Grüne wollen in Bayern die Nutztierbestände drastisch reduzieren
In den Kontext dürfte auch die Forderung nach einer Reduzierung der Nutztierbestände zum Schutz des Klimas fallen: Bis 2030 sollten sie "standortangepasst um 20 Prozent" reduziert werden. "Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wiederbeleben und insgesamt weniger Tiere halten - aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher."
Zudem fordert der Entwurf die Wiedervernässung von 40 Prozent der trockengelegten Moore und die Ausweisung von zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete bis 2030.
Mitte Mai wollen die Grünen das Programm auf ihrem Parteitag in Erlangen beschließen. 1083 Mitglieder haben sich laut Landeschef Thomas von Sarnowski bisher beteiligt. "Es ist kein Programm von Funktionären aus Hinterzimmern", sagte Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Bei der Wahl am 8. Oktober müssten die Grünen so stark werden, "dass niemand an uns vorbeikommt".
Bei der Wahl 2018 hatten die Grünen 17,6 Prozent erzielt, ein bis dato nie erreichter Rekordwert für die Partei in Bayern. In Umfragen sind sie seither hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft. CSU-Chef Markus Söder hatte jeglichen Koalitionsmöglichkeiten mit den Grünen auf Landesebene bereits wiederholt eine Absage erteilt.
Atomausstieg unumkehrbar: Habeck setzt sich über Volkes Stimme hinweg
Atomausstieg unumkehrbar: Habeck setzt sich über Volkes Stimme hinweg
Am 15. April ist Schluss: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beharrt auf dem Atomausstieg. In der Opposition und im Volk hält man das für einen Fehler.
Berlin – Der AKW-Streit nimmt kein Ende: Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW-Meiler hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Atomausstieg beharrt. Auch ohne die drei Meiler sei die Energieversorgung in Deutschland sicher, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und fügte hinzu. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein.“ Doch in Deutschland gibt es weiterhin erhebliche Widerstände gegen das Vorgehen der Grünen.
Atomausstieg: Robert Habeck (Grüne) lehnt weitere Laufzeitverlängerung bei AKW ab
Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen – auch auf Druck der FDP. Am kommenden Samstag (15. April) sollen sie nun aber endgültig nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heruntergefahren werden.
Foto © Britta Pedersen/dpa
Habeck machte in dem Interview deutlich, dass er den Atomausstieg für endgültig hält. Für die Sicherstellung der Energieversorgung seien die AKWs nicht mehr nötig – auch nicht zur Überbrückung von Gasengpässen im Zuge des Ukraine-Krieges. „Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr erneuerbare Energien“, betonte Habeck. Deshalb würden die Meiler „früher oder später“ in den Rückbau gehen und man werde das Energiesystem wie geplant anders aufbauen. Nach dem Koalitionsvertrag sollen bis 2030 bis zu 80 Prozent der benötigten Energien aus den Erneuerbaren produziert werden.
Atomenergie: Deutsche wollen mehrheitlich an den Atomkraftwerken festhalten
In der deutschen Bevölkerung gibt es aber eine große Skepsis, dass dieser Plan aufgehen könnte. So sind fast zwei Drittel der Deutschen gegen die für den 15. April geplante Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 32 Prozent dafür aus, dass die drei verbliebenen Meiler noch für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen. Weitere 33 Prozent sind sogar für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten. Dagegen halten nur 26 Prozent die Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt für richtig, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Die Union will nun die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und den Grünen-Plan noch verhindern. So forderte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß einen Bundestagsbeschluss zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über den 15. April hinaus. Durch den Wegfall der Atomkraft müsste sonst noch viel stärker auf Kohleverstromung gesetzt werden, kritisierte der Unionspolitiker. „Die Politik der Grünen in der Ampelkoalition sorgt dafür, dass immer mehr CO₂ in die Luft geblasen und dem Klima schwerer Schaden zugefügt wird – das ist unverantwortlich“, teilte er mit. Ähnlich hatten sich in den vergangenen Tagen auch schon andere Unionspolitiker geäußert.
Atomausstieg: Zieht die FDP mit der CDU an einem Strang – und provoziert neuen Zoff in der Koalition?
Unklar ist, wie sich die FDP in dem Streit verhalten wird. Seit Monaten pochen auch die Liberalen auf eine Verlängerung der Laufzeiten. Jedoch hatte sich die Stimmung in der Ampel-Koalition zuletzt enorm abgekühlt. Fraglich ist, ob die Partei um Chef Christian Lindner erneut einen Koalitionszoff provozieren will – oder um des Friedenswillen an dem ausgehandelten AKW-Kompromiss festhält.
Grüne machen gleichen Fehler wie Atomkraftbefürworter – und am Ende wusste man von nix
Es gibt einen einleuchtenden Grundsatz: „Brücken erst abreißen, wenn neue fertig sind und funktionieren.“ Aber in der Frage des Atomausstiegs haben die Grünen sich entschieden, den Grundsatz zu ignorieren.
Als Gründe für die Eile zum vorzeitigen „Brückenabriss“ werden genannt:
· Es gebe genug Kapazität in der Stromerzeugung, um die Versorgung sicherzustellen. Da brauche man die vorhandenen AKWs nicht mehr.
· Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie habe einen Konflikt in der Gesellschaft befriedet. Das dürfe man nicht durch einen Weiterbetrieb infrage stellen.
Wer nicht den Kopf in den Sand gesteckt hat, muss sich wundern. Gewiss, es gibt genügend Kapazität, wenn genügend Kohlekraftwerke reaktiviert werden. Das Programm für die Reaktivierung der Kohlekraftwerke hat Habeck angeworfen. Dass auf diese Weise für jedes unnötig gemachte AKW jährlich 10 bis 11 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert werden, erwähnt Habeck jedoch mit keinem Wort. Nur nebenbei und versteckt räumt Habeck mal ein, dass 8800 Megawatt (MW) Kohlekraftwerke mehr am Netz sind als ursprünglich vorgesehen. Warum ist Klimaschutz bei den Grünen hier kein Thema?
Um von dem Problem abzulenken, erhofft sich Habeck einen Anstieg der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen auf 80 Prozent im Jahre 2030, um wenigstens dann Kohlekraftwerke runterfahren zu können. Das bedeutet angesichts der erwarteten Zunahme des Stromverbrauchs etwa eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Wind und Sonne in sieben Jahren, im Vergleich zu dem, was man davor in über 20 Jahren geschafft hat.
Angesichts der vielfachen Probleme des Ausbaus, wie beispielsweise lange Genehmigungsverfahren, fehlende Herstellungs- und Errichtungskapazität, Probleme in den Stromnetzen sowie das bisher ungelöste Problem der Speicherung großer Mengen elektrischer Energie, ist das von Habeck ausgegebene Ziel höchst unrealistisch. Man kann also Wetten darauf abschließen, dass viele Kohlekraftwerke auch nach 2030 noch weiterbetrieben und CO2 emittieren werden. Die Führung der Grünen wird das dann sicher sehr bedauern: Man habe das ja nicht vorhersehen können.
Gewiss, 2011 gab es in der Gesellschaft einen großen Konsens, aus der Kernenergie auszusteigen – aber auf Basis der Versprechungen der Grünen, dass der Ausstieg zu geringen Kosten und Mühen zu haben sei. Man erinnert sich: 2004 meinte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Den Faktencheck kann inzwischen jeder mit seiner Stromrechnung machen.
Und ob jener angebliche gesellschaftliche Konsens über den Ausstieg noch existiert, darf bezweifelt werden, nachdem in den letzten Jahren das Ausmaß der Kosten und Mühen für die Energiewende immer deutlicher geworden ist. Positive Umfrageergebnisse zum Weiterbetrieb der AKWs sprechen dagegen.
Vor allem aber ist das Befrieden eines Konflikts nur gesichert, wenn die Diskussion zum umstrittenen Thema auch halbwegs redlich geführt wird. Hieran hat es jedoch bei Habeck und anderen Spitzen-Grünen nach der „Zeitenwende“ im Februar 2022 erheblich gemangelt. Minister Habeck hatte zwar angekündigt: „Es gibt keine Denktabus.“ Aber tatsächlich waren die Denktabus in den zuständigen Ministerien weiterhin von oben vorgegeben, wie inzwischen durch Recherchen enthüllt wurde.
Statt nach dem Ausfall der russischen Gasversorgung die offene Diskussion zur Sicherung der Energieversorgung zu suchen, stand für Frau Lemke und Herrn Habeck im Vordergrund, mit möglichst vielen, größtenteils erfundenen Behauptungen alle Gedanken zum Weiterbetrieb der noch verfügbaren AKWs umgehend plattzumachen.
Unabhängig von allen Widerlegungen werden die Behauptungen mantraartig bis heute wiederholt, aktuell von Simone Peter, von 2013 bis 2018 eine der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die jetzt twitterte: „Die unflexible Einspeisung der AKW würde die Marktwerte der #Erneuerbaren massiv senken und die Betriebswirtschaftlichkeit förderfreier Anlagen gefährden.“ Tatsächlich ist jedoch die Behauptung, AKWs in Deutschland könnten ihre Leistung bei Bedarf nicht an die wechselnde Stromproduktion von Wind und Sonne anpassen, seit rund 20 Jahren durch die Praxis widerlegt.
Und mit welchen doppelten Standards Habeck hier arbeitet, zeigte seine Aussage gegenüber dem ukrainischen Energieminister Haluschtschenko: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Er sagte dies am 5. April, zehn Tage vor der von ihm geforderten endgültigen Abschaltung von drei KKWs in Deutschland, die offensichtlich ebenfalls gebaut sind und deren hohes Sicherheitsniveau im internationalen Vergleich nicht bezweifelt wird.
Letztlich wurde im März 2022 von Habeck eine Chance vertan, die Grünen in der Energiedebatte wieder „ehrlich zu machen“: Im Juni 2021 hatte Patrick Graichen, jetzt Staatssekretär für die Energiewende bei Habeck, im Vorwort zu einer Studie zur Untermauerung der Grünen Energiepolitik ausgeführt:
„Der Pfad ist realistisch, das Ziel wird innerhalb der üblichen Investitions- und Lebenszyklen sowie unter Wahrung von Wirtschaftlichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz erreicht. […] Die Antwort auf die Frage, ob wir vor 2050 Klimaneutralität erreichen können, ist ein klares ‚Ja‘.“
Wichtige Voraussetzung für diese Aussage war die Annahme, dass in Deutschland etwa 100 Gaskraftwerke zugebaut würden, die mit günstigem Gas aus Russland in der Stromerzeugung Kohle- und Kernkraftwerke ersetzen sollten. Dahinter steckte die Erkenntnis, dass selbst bei maximalem Zubau von Sonne und Wind noch große Kraftwerksleistungen für „Dunkelflauten“ benötigt würden, weil ein zentrales Problem der Energiewende, die großtechnische Speicherung elektrischer Energie, in absehbarer Zeit nicht gelöst sein wird.
Nun ist durch Putins Krieg Gas als Brückentechnologie in der Stromerzeugung vorerst ausgefallen, d.h. eine wesentliche Voraussetzung in dem Grünen-Energiewende-Konzept ist entfallen. Eigentlich wäre nun – im Sinne der Zeitenwende – eine offene Diskussion geboten gewesen, wie ein Konzept jetzt aussehen könnte, um dem Einhalten der Klimaziele nahezukommen. Mit dem gemeinsamen Eingeständnis, dass in den letzten 40 Jahren Energiediskussion von verschiedenen Seiten Aussagen und Prognosen kamen, die durch die Realität widerlegt wurden, hätten die „Ladenhüter“ der bisherigen Narrative eingemottet und die Diskussionen zu einer effizienten Energiewende eine seriöse Grundlage erhalten können,
- um die CO2-Emissionen schneller zu senken und
- um die gesellschaftliche Energie-Debatte nachhaltiger zu befrieden.
Die offene, Denktabu freie Diskussion hat Habeck nicht gesucht, sondern abgewürgt. Stattdessen setzt er jetzt auf zwei Dinge:
- den vermehrten Betrieb von Kohlekraftwerken (eine seltsame „Brückentechnologie“);
- die Hoffnung, man könne Deutschland in allen Bereichen sehr schnell energieeffizient und CO2-vermeidend umwandeln sowie eine großflächige Wasserstoffwirtschaft und vielfache Kapazitäten für Wind- und Solarstrom aufbauen – und zwar alles mit beispielloser Geschwindigkeit, damit die Kohlekraftwerke nicht mehr in so großem Umfang und bis weit über 2030 hinaus betrieben werden müssen.
Zur Umwandlungsbeschleunigung wurden inzwischen etliche Gesetze produziert: bis wann für die Energiewende etwas vorhanden oder auch verboten sein soll. Aber Gesetze selbst sparen keine einzige Kilowattstunde und kein Kilogramm CO2-Emission. Sie müssen erst technisch und wirtschaftlich in der Praxis umgesetzt werden können.
Um eine Vorstellung zu entwickeln, worum es geht, sollte man den aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung durchlesen (nur knappe 155 Seiten). Was alles nach diesem Gesetz Architekten, diverse Handwerker, Zulieferer von Heizungs-, Lüftungs-, Steuerungs- und Überwachungstechnik, Bauherren, Vermieter, Mieter, Kaminkehrer sowie diverse Behörden bereits ab 1.1.2024 verstanden haben und anwenden sollen, ist schon sehr beachtlich. Dabei ist noch schwer überschaubar, wie hoch der zusätzliche Aufwand liegen wird und wie die im Prinzip versprochene Förderung aussehen wird.
Wer nicht den gesamten Entwurf lesen will, kann sich auf den neuen Paragraf 71 (Anforderungen an Heizungsanlagen) des Gebäudeenergiegesetzes (Entwurf S. 20–33) beschränken und seinen Heizungsinstallateur und seinen Kaminkehrer befragen, wie die das umsetzen können. Wahrscheinlich würden alle Beteiligten froh sein, wenn bis zum 1.1.2024 wenigstens die Schulungsunterlagen für Installateure verabschiedet wären, mehr aber wohl kaum.
Sicher sollte man sich in der jetzigen Lage bemühen, Wandel zu beschleunigen. Und eigentlich ist seit der großen Energiedebatte um 1980 (siehe die Serie Argumente in der Energiediskussion) im Grundsatz klar, was zur energetischen Optimierung im Bereich des Wärmebedarfs in Deutschland hätte getan werden sollen. Aber was in vier Jahrzehnten von Regierungen jeglicher Couleur „verdilettiert“ worden ist, lässt sich nicht per Gewaltakt in sieben Jahren nachholen.
· Es ist außerordentlich schade, dass von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke eine offene, Denktabu freie Diskussion über eine Neujustierung der Energiepolitik nach dem 24. Februar 2022 faktisch abgelehnt und mit im Wesentlichen unzutreffenden Argumenten abgewürgt wurde und dass stattdessen – entgegen eigenen Klimaschutzbekundungen – vermehrt auf Kohlekraftwerke als „Brückentechnologie“ gesetzt wird.
· Dagegen könnten mit jedem nach dem 15.4.2023 weiterbetriebenen oder wieder in Betrieb genommenem KKW jährlich bis zu 11 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Bei Stromerzeugungskosten von 2 bis 3 Cent/kWh in den vorhandenen KKWs könnte auch ein Beitrag zur Absenkung der Strompreise geleistet werden. Die KKWs sind dabei nach langjährigen Erfahrungen so flexibel, dass sie bei Bedarf ihre Stromerzeugung an die schwankende Einspeisung von Wind und Sonne anpassen können.
· Mit Bedauern muss man feststellen, dass die Grünen in der Energiediskussion den gleichen Fehler begehen, wie Repräsentanten der Kerntechnik vor 40 Jahren: Berechtigten Fragen der Öffentlichkeit wird ausgewichen, oft mit vordergründigen, konstruierten Behauptungen. So wird eine Chance vertan, die CO2-Emissionen schneller zu senken und zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit in der Energiewende zu kommen. Sowohl in der EU als auch im weltweiten Vergleich droht Deutschland zum Einzelgänger/Geisterfahrer zu werden. – Müssen diese Nachteile alle in Kauf genommen werden, damit die in den Schützengräben der Anti-AKW-Bewegung aufgewachsenen Altgrünen nicht auf ihre Ausstiegsparty verzichten müssen?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: In seinem Ministerium sind einige Spitzenmitarbeiter familiär verbunden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
Im Wirtschaftsministerium soll es auffällig viele familiäre Beziehungen geben. Ein Posten steht jetzt auf dem Prüfstand.
Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Dort sollen bevorzugt miteinander familiär verbundene Mitarbeiter eingestellt worden sein. Die Vergabe eines Postens soll jetzt überprüft werden. Dabei geht es um die Deutsche Energie-Agentur (dena). Der Vorsitz der Geschäftsführung war an den Trauzeugen von Staatssekretär Patrick Graichen gegangen. Jetzt beabsichtigt das Wirtschaftsministerium nachzuschauen, wie das Verfahren ablief – und eventuell die Stelle neu besetzen.
Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war, teilte das Ministerium mit. "Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden", so das Ministerium. Der Minister habe daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel hatte offenbar als Aufsichtsratsvorsitzender der dena am Donnerstag den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen.
"Es sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten; die Beschlüsse des Aufsichtsrats der dena sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein", hieß es. Dies habe die auf Bitten Habecks eingeleitete interne Prüfung ergeben.
"Grüne Clanstrukturen"
Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten für Irritationen bei der Opposition gesorgt. CSU-Generalsekretär Martin Huber war den Grünen vor, das Ministerium zum "Familienministerium" zu machen. "Um bei Habeck Karriere zu machen, muss man offenbar Teil der Familie sein. Robert Habeck muss die Vetternwirtschaft im BMWK um den Graichen-Clan aufklären, Patrick Graichen ist nicht mehr als Staatssekretär haltbar."
Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban hatte am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag von "mafiösen Tendenzen" gesprochen, Stephan Brandner von der AfD, auf deren Betreiben der Bundestag in Berlin das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutierte, redete von "grünen Clanstrukturen". Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien.
Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben familiäre Bindungen zum Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung. Die Schwester von Staatssekretär Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND. Sie ist aber auch, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut, wie der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer darstellte. Verena Graichen ist auch verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne).
Habeck bekam Preis von seinem Bruder überreicht
Habeck selbst sorgte für Verwunderung, als ihm der Energieküste-Preis verliehen wurde – ausgerechnet von seinem Bruder Hinrich. Der wiederum leitet die WT.SH, eine Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Technologietransfer in Schleswig-Holstein, die auch vom Land finanziert wird. Christopher Vogt, FDP-Landespolitiker und Vorstandsmitglied, sagte zu der Preisverleihung gegenüber t-online: "Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen sein, für aktive Politiker Awards zu erfinden. Dass Minister Habeck diesen Preis dann auch noch von seinem eigenen Bruder überreicht bekommt, ist wirklich skurril."
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Auswahlverfahren für Neubesetzung in mehreren Etappen erfolgt
Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur versteht sich laut Eigendarstellung als "Wegbereiter" der Energiewende. Dem Wirtschaftsministerium zufolge liegt die Entscheidung über die Überprüfung und mögliche Neuaufsetzung des Verfahrens um den dena-Chefposten beim Aufsichtsrat.
Die dena hatte Anfang April mitgeteilt, Gesellschafter und Aufsichtsrat hätten Schäfer mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung bestellt. Der Verwaltungswissenschaftler werde die Geschäfte der dena gemeinsam mit Kristina Haverkamp führen, deren Vertrag verlängert wurde. Schäfer war zuvor Mitglied der Geschäftsleitung des Naturschutzbundes Deutschland und saß für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Aufsichtsrat habe sich nach einem Auswahlgespräch aufgrund der "herausragenden Qualifikation" einstimmig für Schäfer entschieden, so das Ministerium. Auch die Gesellschafter hätten zugestimmt.
Fehler angeblich vor dem Auswahlverfahren
Im Aufsichtsrat der dena seien unter anderem das Verkehrsministerium und das Umweltministerium vertreten. Die Gesellschafterversammlung bestehe aus der staatlichen Förderbank KfW sowie dem Bund, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, das im Einvernehmen mit anderen Ministerien entscheide.
Das Auswahlverfahren sei in mehreren Etappen erfolgt, so das Ministerium. Es habe eine Findungskommission gegeben. In dieser hätten Staatssekretär Wenzel, Graichen, die zweite Geschäftsführerin und Referatsleiter gesessen.
Ein externer Personaldienstleister sei mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten beauftragt worden. Dessen Vorschläge seien dann in eine Vorauswahl gemündet. Offenbar soll es vor dem formellen Auswahlverfahren einen Fehler gegeben haben – es wurden aber keine weiteren Details genannt.