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5-E-Modell – Der Ampel-Vertrag birgt ein spätes Eingeständnis der Grünen
„Mehr Fortschritt wagen“, ist das Ziel der neuen Bundesregierung. Doch bereits bei Übernahme der Amtsgeschäfte wird mancherorts schon das Urteil gefällt: die Ampelkoalition sei gescheitert, bevor sie antrete. Sie erkenne zwar durchaus die drängenden Probleme im Land. Aber zu deren tatsächlicher Lösung trage sie wenig bis nichts wirklich bei. Als Beleg für die Prognose des Scheiterns von Rot-Grün-Gelb werden dann jedoch sehr oft Versäumnisse der Vergangenheit aufgelistet.
„Mehr Fortschritt wagen“ postuliert ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlichen Veränderungen und ökonomischer Dynamik. Das allein schon ist ein Fortschritt an sich. Denn das Fortschrittsbekenntnis bricht mit einer Weltanschauung des Verzichts, der Askese und einer Rückwärts-nach-vorne-Ideologie, die letztlich nicht zu einer besseren, sondern schlechteren Zukunft führen würde.
Für die Grünen bedeutet das einen Paradigmenwechsel. Denn „die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome waren in den 1970er Jahren ihre Geburtshelfer. Heute nun folgt das Eingeständnis, das sich Ökologie und Ökonomie genauso wenig ausschließen, sondern gegenseitig bedingen, wie es auch mit Wachstum und Nachhaltigkeit der Fall ist.
Das neue Wachstumsverständnis der Grünen ist die eigentliche Sensation der Ampel
Aber es ist eben nicht mehr ein blindes quantitatives Wachstumsstreben nach mehr von allem, das für die neue Bundesregierung Kompass politischer Entscheidungen und wirtschaftlichen Tuns sein darf. Nun geht es darum, klimaneutral, umwelt- und ressourcenschonend, mit weniger Aufwand und Stress den Lebensstandard der heutigen Generation zu verbessern, ohne die Chancen der Kindeskinder zu gefährden, selbstbestimmt ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
Dass eine so verstandene Nachhaltigkeit nur mit mehr und nicht mit weniger ökonomischem Wachstum zu erreichen und zu erhalten ist, war eigentlich schon immer bekannt. Dass es nun auch von den Grünen so verstanden und gehandhabt wird, ist die eigentliche Sensation der Ampelkoalition.
Ein qualitatives, nachhaltiges Wachstum bedingt mehr Bildung und besseres Wissen. Allein so wird es möglich werden, Zukunftsprobleme mit geringeren Belastungen für Klima, Umwelt, Arbeitskraft und das Familienleben zu lösen als bis anhin. Genau deshalb bedeutet „mehr Fortschritt wagen“ auch den Einstieg in ein neues öko-soziales Wirtschaftsmodell.
Statt (mehr) Waren muss (mehr) Wissen produziert werden. War Deutschland der Exportweltmeister der Nachkriegszeit und gründete seinen ökonomischen Erfolg auf dem Verkauf von hochwertigen Produkten in alle Welt, wird nun Schritt für Schritt eine neue Richtung einzuschlagen sein.
Nicht mehr so sehr mit Gütern, dafür mit neuen Ideen, modernen Technologien und innovativen Problemlösungen werden deutsche Unternehmen weltweit ihre Umsätze und Erträge zu erwirtschaften haben. Aus „Made in Germany“ wird das deutsche 5-E-Modell einer ökonomisch erfolgreichen grünen Wirtschaft: in Deutschland erfunden, entwickelt, erprobt und eingeführt, dann exportiert.
„Mehr Fortschritt wagen“ folgt der Erkenntnis, dass Deutschland mit dem Export von Wissen und Innovation im Kampf gegen Erderwärmung und für die Umwelt am meisten leisten kann – weit mehr als mit einer Verzichts-, Ausstiegs- und Enthaltsamkeitsstrategie, die den Nieder- und schlimmstenfalls Untergang der deutschen Industrie provozieren würde.
Dass der öko-soziale Weg nicht nur leeres Gerede bleibt, sondern tatsächlich beschritten wird, ist momentan Hoffnung und nicht Gewissheit. Sicher jedoch ist, dass „mehr Fortschritt“ weder problem- noch kostenlos zu haben sein wird, aber dennoch die beste aller Alternativen für kommende Generationen bedeutet – nicht nur in Europa.
Annalena Baerbock über Nord Stream 2: »Diese Pipeline kann so nicht genehmigt werden«
Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit bei der Gaspipeline das europäische Energierecht nicht erfüllt. Doch mit ihrer ablehnenden Haltung befindet sie sich in einer Zwickmühle.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne.
Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. »Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen«, sagte Baerbock.
Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und einen Baustopp gefordert. Auch Baerbock hatte sich gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
Zuletzt hatte auch der neue Wirtschaftsstaatssekretär im Klimaministerium, Sven Giegold, die Umsetzung von EU-Recht vor einer möglichen Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 verlangt. »Klar ist, dass auch für dieses Projekt das europäische Energierecht gilt, die Trennung von Handel und Transport ist klar vorgegeben«, hatte der Grünen-Politiker gesagt.
Die Dame wird noch mehr Ärger machen. Ich habe kein gutes Gefühl!
Anne Spiegel (Grüne): Familienministerin kündigt neue Leistung für Eltern direkt nach Geburt an
Zwei Wochen Urlaub bei vollem Gehalt – das soll laut Familienministerin Anne Spiegel in Deutschland für einen Elternteil nach Geburt eines Kindes bald die Regel werden. Auch beim Elterngeld wird sich etwas tun.
Schon kurz nach der Geburt des Nachwuchses zurück an den Arbeitsplatz? Das soll es nach Plänen der neuen Bundesfamilienministerin künftig nicht mehr so oft geben. Anne Spiegel (Grüne) hat bezahlten Urlaub für Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt.
Gleichzeitig wolle sie mehr Elterngeldmonate für Paare ermöglichen, die sich die Elternzeit aufteilen, betone Spiegel: »Wir wollen es stärker unterstützen, wenn Paare die Kinderbetreuung als gleichberechtigte Aufgabe begreifen.«
Auch für Menschen, die Angehörige pflege, soll eine berufliche Auszeit ermöglicht werden: »Dafür wollen wir eine ähnliche Leistung wie das Elterngeld schaffen«, sagte die Grünen-Politikerin.
Im selben Gespräch äußerte sich Spiegel zudem zu Möglichkeiten, das Durchhaltevermögen von Kindern in der Corona-Pandemie stärker zu belohnen. »Das Bundesfamilienministerium hat ja bereits ein Corona-Aufholpaket von einer Milliarde Euro geschnürt, damit Kinder wieder mehr Sport, Kultur und Freizeit erleben können«, sagte Spiegel der »Rheinischen Post«.
Die Grünen-Politikerin weiter: »Aber ich bin offen dafür, dass es auch eine weitere Anerkennung für das solidarische Verhalten der Kinder in der Pandemie gibt. Beispielsweise in Form eines Zoogutscheins oder ähnlichem.«
Spiegel: Ungeimpfte Erwachsene sind das Problem
Was sie ärgere, seien »voreilige Vorstöße« für eine Kinder-Impfpflicht. Diskussionen darüber dürften nicht auf dem Rücken der Kinder geführt werden, mahnte sie. Kinder zeigten viel Verständnis und Solidarität. »Sie sind nicht die Treiber der Pandemie«, betonte Spiegel. Was die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen bringe, seien ungeimpfte Erwachsene.
Sie wünsche allen Familien in Deutschland, »dass sie über die Feiertage Gelegenheit zum Durchschnaufen haben werden«. Nach diesem kräftezehrenden Jahr sei das wichtig. »Der Weihnachtszauber darf Corona nicht zum Opfer fallen«, sagte Spiegel. Sie appelliere aber an alle Menschen, die Kontaktbeschränkungen ernst zu nehmen und im kleinen Kreis zu feiern. »Am besten natürlich geimpft und getestet. Nur so können wir diese Pandemie besiegen und die fünfte Welle abwenden oder klein halten.«
Kritik von der Union an Baerbock-Personalie – „Grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Verpflichtung der Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgans ins Auswärtige Amt scharf kritisiert. Frei sagte WELT: „Um es klar zu sagen: Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records. Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nun wirklich nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen.“
Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, sei „ein höchst eigenwilliger Vorgang und ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Die Grünen zeigten damit einmal mehr, dass ihre hohen Ansprüche nur für andere gelten würden, so Frei.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Vorstellung am Mittwoch hingegen erklärt, dass Morgan ihre Einbürgerung schon länger vorantreibe und keine Verbeamtung geplant sei. Die 55-jährige Morgan soll ab 1. März im Auswärtigen Amt den Posten der Beauftragten für internationalen Klimaschutz übernehmen.
Transparency: „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen“
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel Morgans hingegen für weitgehend unproblematisch.
„Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht man Fachleute“, sagte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“
Morgan dürfe aber „keine Greenpeace-Politik machen, sondern muss ihr fachliches Wissen einbringen“, so Bäumer weiter. „Und sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“
Kritik von der Union an Baerbock-Personalie – „Grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus“
Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, sei „ein höchst eigenwilliger Vorgang und ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Die Grünen zeigten damit einmal mehr, dass ihre hohen Ansprüche nur für andere gelten würden, so Frei.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Vorstellung am Mittwoch hingegen erklärt, dass Morgan ihre Einbürgerung schon länger vorantreibe und keine Verbeamtung geplant sei. Die 55-jährige Morgan soll ab 1. März im Auswärtigen Amt den Posten der Beauftragten für internationalen Klimaschutz übernehmen.
Transparency: „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen“
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel Morgans hingegen für weitgehend unproblematisch.
„Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht man Fachleute“, sagte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“
Morgan dürfe aber „keine Greenpeace-Politik machen, sondern muss ihr fachliches Wissen einbringen“, so Bäumer weiter. „Und sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“
„Die Grünen drehen an der Eskalationsspirale – Deshalb verlasse ich die Partei“
Liebe Annalena, lieber Robert,
ich habe mich entschlossen, aus der Partei auszutreten, die jahrzehntelang Teil meiner Identität war.
Ich frage mich: Was passiert im Augenblick mit uns Grünen? Wo ist die Friedensbewegung geblieben? Warum setzt die Mehrheit von uns nur auf militärische Lösungen und treibt – gemeinsam mit der FDP – die Ampel-Koalition vor sich her?
Doch nichts davon passiert. Stattdessen tragen wir zur Eskalation der Gewalt bei. Unser Land exportiert Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung. Dabei verwenden wir die gleichen Argumente, die schon immer vor Kriegen benannt wurden. Die Grünen drehen aktiv an der Eskalationsspirale. Bloß wo ist das Ende dieser Spirale? Schicken wir bald Drohnen? Kampfjets? Soldat:innen?
Wir positionieren unser Land immer stärker als militärischen Teilnehmer am Krieg, haben unsere Partei zur Kriegspartei gemacht. Die damit verbundenen Risiken nehmen wir als scheinbar unabwendbares Übel in Kauf. Aber sollten wir Grüne nicht daran erkennbar sein, dass wir nach Lösungen jenseits des Tötens suchen? Was wir brauchen, ist ein umfassender Wirtschaftsboykott durch uns und unsere wirtschaftlichen Partner. So könnten wir Leben schützen und den Aggressor zur Umkehr zwingen.
Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich Überzeugungen bewähren. Für „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist es natürlich zu spät, wenn eine feindliche Armee erst im Land steht. Aber Deutschland hätte global betrachtet eine bedeutende Stimme in die Waagschale zu werfen – unsere wirtschaftliche Stärke und Ideen jenseits der Gewaltspirale. Ja, wir würden wirtschaftlichen Schaden nehmen. Zugleich aber würden wir auf dem Weg zu einer Lösung nicht die kriegerische Eskalation in Kauf nehmen.
Ich muss also feststellen, dass ich in dieser Partei, die lautstark nach Waffen ruft und in nur wenigen Wochen alle Prinzipien gewaltfreier Politik über Bord geworfen hat, nicht mehr zu Hause bin. Gibt es Grüne, die ähnlich denken? Christian Ströbele? Wer noch? Hat uns Putins Krieg, hat uns unsere Regierungsbeteiligung zu einer anderen Partei gemacht? Ich bin sehr enttäuscht.
Es grüßt euch
Thomas
Der Autor Thomas Krings war Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Pankow.
Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.
Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.
Gegenwind für Windkraft-Gesetze der Grünen: Internes Gutachten bringt Habecks Windräder-Pläne in Gefahr
Es ist ein ehrgeiziger Plan vor allem von Klimaminister Robert Habeck (Grüne): Sein Ministerium, das Umwelt- sowie das Bauministerium hatten vorige Woche ein neues Gesetz vorgestellt, wonach die Bundesländer dazu verpflichten werden sollen, einen bestimmten Anteil ihrer Landesfläche (im Schnitt zwei Prozent) für den Bau von Windrädern vorzuhalten. Eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes soll dabei die Artenschutzüberprüfung standardisieren und so die Genehmigungsverfahren für neue Windparks erheblich beschleunigen.
Am Mittwoch sollte das Bundeskabinett grünes Licht geben, noch vor der Sommerpause der Bundestag und im Herbst dann der Bundesrat. Doch jetzt wackelt der Zeitplan – und mit ihm womöglich Habecks ehrgeizige Windkraft-Pläne.
Rechtsgutachten: Neue Windkraft-Gesetze könnten Windräder-Ausbau sogar verzögern
Denn das Bundesjustizministerium legte am Freitag nicht nur einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die Entwürfe ein. Die Zeit für eine Stellungnahme sei zu knapp gewesen, so die Begründung. Zudem soll es im Bundesjustizministerium nach Informationen von Business Insider auch rechtliche Bedenken bezüglich der aktuellen Gesetzesentwürfe geben.
Offenbar wolle die Bundesregierung das Artenschutzinteresse "regelhaft in die 'zweite Reihe' verweisen", so der Anwalt weiter. Das sei aber nicht mit der europäischen Rechtsprechung vereinbar. "Zwar überlässt das Unionsrecht die Definition öffentlicher Interessen und deren Gewichtung den Mitgliedsstaaten, ihr Spielraum ist jedoch nicht unbegrenzt", schreibt Nebelsieck. "Der Ausnahmecharakter der Abweichungsprüfungen im Gebiets- und Artenschutzrecht verbietet es, den Zielen eines Vorhabens 'bereits für sich' ein erhebliches Gewicht beizumessen. Woraus sich dieses Gewicht ergibt, muss einzelfallbezogen ermittelt und begründet werden."
Das heißt aus Nebelsiecks Sicht, dass die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft eben nicht allgemein mit dem "überragenden öffentlichen Interesse" begründen kann, sondern dieses Interesse stets im Einzelfall – also jedem Bau neuer Windradanlagen – gegenüber dem Artenschutz begründen muss.
Zudem führten gesetzliche Änderungen "häufig sogar zu neuen Verfahrensverzögerungen", schreibt Nebelsieck. Die Änderung der Artenschutzgesetze könnte zu jahrelangen Streits vor dem Europäischen Gerichtshof führen – und so den Windkraft-Ausbau in Deutschland verzögern.
Umweltschützer sehen neue Windkraft-Gesetze kritisch, Ministerien arbeiten "mit Hochdruck" an der Verabschiedung
Angefertigt hatte Nebelsieck das Gutachten für den internen Gebrauch beim Naturschutzbund (Nabu). Der Nabu sieht die neuen Windkraft-Gesetze – wie viele Umweltschützer in Deutschland – äußerst kritisch. Von an Gesprächen mit den verantwortlichen Ministerien beteiligten Artenschützern heißt es, die Bedenken der Umweltverbände hätten trotz langen Diskussionen nicht ausgeräumt werden können. So vertritt auch der Nabu die von Nebelsieck erörterte Position, dass das geplante Gesetzespaket gegen das EU-Recht verstößt – und ließ das Gutachten des Anwalts dem Justizministerium zukommen.
Eine Anfrage von Business Insider, ob das Ministerium die Auffassung Nebelsiecks teilt, dass die geplanten Windkraft-Gesetze gegen das EU-Recht verstoßen könnten, blieb unbeantwortet. Auch das Klima- und Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu dem Gutachten und dessen Auswirkungen auf die Ressortabstimmung äußern. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, dass "mit Hochdruck" an einer Einigung zwischen den Ministerien gearbeitet werde.
Eine Luftnummer, wie so vieles!
Grüne: Was ist hier noch grün? Die schlimmsten Verbrechen der Klimapartei
Die Verzweiflung in der Klimabewegung ist mittlerweile relativ groß. Man kann das getrost als Tatsache deuten. Beschreibt man nur allein die Abfolge der Ereignisse, wird die Logik offensichtlich. Man braucht nichts zu vermuten.
Anfang des Jahres schien noch alles gut zu werden. Die Klimapolitik hatte endlich Fahrt aufgenommen. Die Ampelregierung hatte sich viel vorgenommen. Es ging nicht mehr darum, ob Menschen zur Erderwärmung beitragen und wie viel überhaupt. Alles drehte sich plötzlich ums Machen. Was konnte man wie schnell verändern und würde das reichen oder würde es weiterer Anstrengungen bedürfen? Das waren die Fragen.
Dann, im Frühjahr allerdings, kippte alles wieder in eine andere Richtung. Mit Katar und Saudi-Arabien wurden neue Abhängigkeiten von autokratischen Regimen und fossilen Brennstoffen geschaffen. Die großen deutschen Konzerne meldeten sich zu Wort, verwiesen auf irreversible Schäden für die Wirtschaft und drohende Massenarbeitslosigkeit. Plötzlich drehte sich der Wind. Als oberstes Ziel wurde nun die Energiesicherheit ausgerufen. Alles andere ordnete sich anscheinend wieder unter. Wie gehabt.
Und nun? Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat neulich in einem Zeit-Interview ihren Eindruck einigermaßen frustriert geschildert. Neue Gasverträge statt Embargo, Tankrabatt anstelle autofreier Sonntage, LNG-Terminals für das besonders umweltbedenkliche Flüssiggas vor großen Trassen für die Erneuerbaren. Und dann vielleicht auch noch neue Ölbohrungen in der Nordsee. Grünes Regierungsflair, aber am Ende doch wieder „eine fossile Märchenerzählung“.
Neubauers Text mündet in einen Aufruf, wieder auf die Straße zu gehen. Man kann das auch als Abrechnung mit den Grünen verstehen, deren Mitglied Neubauer zwar ist, an deren Regierungsbeteiligung Klimaaktivisten aber vielleicht zu große Hoffnungen knüpfen. Knüpften kann man schon fast sagen. Die Ernüchterung ist gerade ziemlich groß.
Luisa Neubauer ist noch da. Sie sitzt weiter in Talkshows und äußert sich, aber ihre Bewegung ist in der Pandemie ganz schön geschrumpft. Auf der anderen Seite gibt es vielleicht auch schon Radikalisierungstendenzen. Da ist „die letzte Generation“, eine Bewegung, die den eigenen Körper zum Teil einer Kampfzone erklärt. Erst Hungerstreik, dann Festkleben auf der Autobahn. Die Aktivisten blockieren Tanklager-Zufahrten und dringen in Pumpstationen ein, um Pipelines abzudrehen.
Rund herum sind schon viele ziemlich nervös. Auch das wäre eine Deutung der bislang nicht erklärten Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag, als Aktivisten dazwischen riefen und Scholz die „schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten“ „an eine Zeit, die lange zurückliegt“ erinnerten. Ein Nazi-Vergleich, hieß es von Seiten der Aktivisten und das blieb so stehen – unerklärt.
Jüngst sorgte dann Luisa Neubauer mit einer Anspielung auf einen Buchtitel „How to blow up a Pipeline“ (deutsch: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt) für Wirbel. Es ging um die noch nicht gebaute East African Crude Oil Pipeline (EACOP) von Uganda nach Tansania, aber ganz rechts im politischen Raum wittert man sofort Klima-Terrorismus.
Man muss das alles nicht gut finden, auch die Erpressung durch Klimaaktivisten nicht. Sie berufen sich auf Alternativlosigkeit, aber das tun die anderen auch. Und trotzdem kann man die Ziele teilen. Etwas gerät gerade aus dem Blick, und das ist das Klima, da haben die Aktivisten recht.
Wenn die Grünen nicht demnächst rapide an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen sie dringend zurück zur eigenen Programmatik. Vielleicht wäre es auch günstig, wenn die Parteiführung manchmal ein wenig Widerspruch zulassen würde. Schließlich ist die Partei vor allem für Ökologie und Klimafreundlichkeit gewählt worden. Das verschwindet gerade hinter all den Behauptungen von Zwangsläufigkeiten.
Ökonom Sinn teilt aus: Energiewende der Grünen dank Putin ein „Scherbenhaufen“
Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sieht schwere Zeiten auf Deutschland zukommen. Im Interview mit dem „Merkur“ sagt der Ökonom. Die Entwicklung des Wohlstands werde in nächster Zeit nicht so weitergehen wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Der Regierung könne die Härten nicht nicht in vollem Umfang abfedern. „Der Staat wird heillos überfordert sein mit den sozialpolitischen Aufgaben“, so Sinn.
Sinn proklamiert die traditionelle Familie
Die Bürger sollten selber Vorsorge betreiben und sich auf alt bewährte Systeme wie die Familie verlassen: „Jungen Menschen kann man nur raten: Besinnt euch auf traditionelle Familienbilder, seht zu, dass ihr Kinder habt, damit ihr mit diesen Kindern alt werden könnt. Der Zusammenhalt in der Familie wird angesichts der Schwierigkeiten des Staates immer wichtiger werden“, proklamiert der Ökonom traditionelle Werte angesichts der Krise.
Ein Gas-Embargo gegen Russland lehnt Sinn ab: „Wenn wir frieren, weil das Gas fehlt, taucht das in diesen Rechnungen nicht auf“, sagt der Ökonom über das Bruttoinlandsprodukt. Man müsse wohl oder über weiterhin Gas aus Russland abnehmen. Die einseitige Abhängigkeit von Russland habe Deutschland „in eine Falle bugsiert“. Man hätte die Energiequellen stärker diversifizieren müssen.
Sinn will Atomstrom und teilt gegen Grüne aus
Zum Thema Atomkraft hat Sinn eine klare Meinung: „Wir brauchen CO2-arme Energiequellen, und da bietet sich die Atomkraft an“, so der Ökonom. Es gebe drei Kernkraftwerke, die noch in Betrieb seien. Insgesamt könnten fünf bis sechs Atomkraftwerke in Betrieb gehalten oder genommen werden.
Dann teilt Sinn in Richtung Grüne aus: Er habe der Partei nie abgenommen, dass sie am Klimathema ernsthaft interessiert seien. „Denn dann hätten sie die Atomkraft nicht verteufelt“, so der 74-Jährige. Ihre Energiewende sei „ein Scherbenhaufen“, das habe spätestens Putin klar gemacht. Wind- und Sonnenenergie bezeichnet er als „Flatterstrom“, der zwingend eine Ergänzung durch Gaskraftwerke brauche. (cme)
"Die Grünen" planen Reform des Renteneintrittsalters
wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) will eine Reform des Renteneintrittsalters auf den Weg bringen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, mehr Flexibilität in die Causa "Renteneintrittsalter" zu bringen.
Konkret will er älteren Menschen die Möglichkeit bieten, später in Rente zu gehen.
"Die Grünen": Reform des Renteneintrittsalters
Mit dieser Maßnahme soll der Fachkräftemangel gemindert werden, so Habeck. Sein Plan: Ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter.
Die Linkspartei indes kritisiert den Habeck-Plan: "Wer Erwerbsarbeit im Rentenalter zum neuen gesellschaftlichen Leitbild erhebt, spielt vor allem den Arbeitgebern in die Karten. Für all jene, die aufgrund von Niedriglöhnen und Rentenkürzungen von ihrer Rente nicht mehr leben können, schafft Habeck damit einen faktischen Arbeitszwang", so der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte.
Und weiter: "Hunderttausende Rentner müssen schon jetzt neben ihrer Rente einem Minijob nachgehen, um über die Runden zu kommen. Anstatt diese mit dem Gerede von Freiwilligkeit zu verhöhnen, sollte Habeck dafür sorgen, dass Niedriglöhne endlich verboten werden."