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Strengere Vorschriften
Bremer Grüne fordern Haustier-Führerschein
Nicht immer werden Haustiere artgerecht gehalten. Mit einem Positionspapier setzt die Bremer Grünen-Fraktion daher nun ein Statement. Was beinhaltet der von ihr vorgeschlagene Führerschein?
Die Grünen-Fraktion der Bremer Bürgerschaft will schärfere Regeln für das Halten von Haustieren – einen sogenannten Haustier-Führerschein. In einem Positionspapier forderten die Grünen dort strengere Vorschriften und einen Sachkundenachweis, berichtet der "Weser-Kurier". Die Bundespartei hält die Pläne jedoch nicht für ein Modell für ganz Deutschland.
Kauf nur noch mit Führerschein
Hunde, Katzen, Meerschweinchen und andere Haustiere dürften nach dem Plan der Bremer Grünen nur diejenigen erwerben, die einen solchen Haustier-Führerschein besitzen. Dazu solle es eine theoretische und eine praktische Prüfung geben. Außerdem forderten die Grünen etwa eine bundesweite Positivliste mit Tieren, die für die private Haltung geeignet sind, und ein Verbot des Tierhandels im Internet und auf Messen.
"Die Haustierhaltung geschieht häufig sehr verantwortungsvoll und artgerecht, aber nicht immer sind Haltungen für Menschen und Tiere vorteilhaft", sagt Philipp Bruck, Bremer Grünen-Sprecher für Tierpolitik. "Tiere sind keine Sachen und sollten daher nicht wie diese gehandelt werden." Eine Positivliste solle die private Tierhaltung auf die Arten beschränken, die vom Zusammenleben mit dem Menschen profitieren. Das seien beispielsweise Hunde, Katzen oder Pferde, keineswegs aber Exoten, Rennmäuse oder Affen. Tiere, die nicht auf der Liste stehen, sollten nicht mehr verkauft werden. Wer mehr als drei Tiere anschaffen wolle, müsse einen weiteren Nachweis erbringen.
Bundes-Grünen sehen Pläne kritisch
Wer Tiere züchten will, soll nach den Vorstellungen der Bremer Grünen dem zuständigen Veterinäramt seine Eignung nachweisen. Züchtungen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden bedeuteten, müssten beendet werden, das betreffe etwa Hunderassen wie Bulldogge, Mops oder Chihuahua. "Solange bestimmte Tiere in relevanter Zahl in Heimen leben und als vermittelbar gelten, sollte ihnen stets Priorität eingeräumt und Nachzuchten nach Möglichkeit begrenzt werden", sagt Bruck.
"Eine Positivliste halten wir für sehr sinnvoll", sagt Gaby Schwab, Sprecherin des Bremer Tierheims, der Zeitung. Ein Haustier-Führerschein sei theoretisch eine gute Sache, in der Praxis aber schwer umsetzbar.
Auch die Grünen auf Bundesebene sehen die Bremer Pläne nicht als Modell für ganz Deutschland. "Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den Haustieren auch tiergerecht erfolgt", sagte eine Parteisprecherin t-online. Ein wichtiger Schritt sei dabei eine gute Beratung beim Kauf. "Für einen verpflichtenden Sachkundenachweis auf Bundesebene zur privaten Tierhaltung sehen wir jedoch keine Notwendigkeit."
Urlaub ohne Fliegen
Grüne wollen Züge nach Mallorca und Co. schicken
Koffer packen, zum Flughafen fahren und dann ab in den Urlaub? Das wollen die Grünen ändern. Geht es nach ihnen, steigen Sie abends in einen Zug und wachen morgens auf Mallorca wieder auf.
Mit dem Zug nach Mallorca – klingt erstmal unrealistisch, schließlich ist Mallorca eine Insel. Wenn es nach den Grünen geht, könnte diese Art des Verreisen jedoch schon bald Realität werden: Sie fordern ein europäisches Nachtzugnetz. Die "Zeit" hatte zuvor darüber berichtet.
Dass die Grünen den Fokus der Mobilität vom Fliegen auf das Bahnfahren verschieben wollen, ist bereits länger bekannt. Nun werden die Pläne jedoch konkret: Bundestagsabgeordnete um den Fraktionschef Anton Hofreiter haben ein Konzeptpapier vorgelegt, wie man in Zukunft bis zu 500 europäische Städte und Urlaubsregionen miteinander verbinden könnte. Die vorgesehen Strecken reichen von Oslo, Stockholm und Helsinki im Norden bis Malaga, Palermo und Athen im Süden.
Großteil der Reisezeit könnte verschlafen werden
Die Idee der Politiker: Abends zu Hause einsteigen und morgens am Zielort wieder aus. Dass die Reise so deutlich länger dauert als mit dem Flieger, sei kein Problem, so der Tenor: Man schlafe schließlich den Großteil der Zeit.
Neben Großstädten sind auch einige typischen Urlaubsregionen dabei – auch wenn diese gar nicht auf dem europäischen Festland liegen. Ein Beispiel: Palma de Mallorca. Dem Papier zu folge soll es hierhin von Marseille in Frankreich oder Barcelona in Spanien mit der Fähre gehen.
Zentrale Knotenpunkte in Deutschland sollen dabei Berlin und Frankfurt werden, aber auch für Köln, Hamburg und München sind Verbindungen geplant.
Mögliche Umsetzung dürfte Jahrzehnte dauern
Bis solche Pläne Realität werden können, wird es jedoch wohl noch etliche Jahre dauern. Darauf deutet auch der Name des Vorschlags hin: "Euro Night Sprinter – Netzvision 2030+". Einen konkreten Zeitplan nennen die Grünen-Politiker nicht. Denn bisher fehlen vor allem die entsprechende Infrastruktur und geeignete Zugflotten. Um das zu ändern, fordern die Abgeordneten Investitionen von Deutschland und der EU.
In den letzten Jahren sind Nachtzüge in Europa wieder beliebter geworden. Seit dem Sommer fährt beispielsweise ein Zug in etwas über 16 Stunden von Berlin nach Stockholm. Betrieben wird die Verbindung von der schwedischen Gesellschaft Snälltåget.
Baerbock und Habeck: Kommt die nächste Wende im komplizierten Verhältnis?
Robert Habeck sagte am Montag in der Bundespressekonferenz nicht viel. Auf die Frage, ob denn nun geklärt sei, ob er selbst oder Annalena Baerbock im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden würde, antwortete er lediglich: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“ Habeck fügte hinzu: „Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.“
Wie sich bald darauf herausstellte, war das keine Floskel. Ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wonach sich das Spitzenduo schon vor längerer Zeit im Falle eines schlechten Abschneidens der Partei mit ihr als Kandidatin auf ihn als möglichen Vizekanzler verständigt habe, wird bei den Grünen nicht dementiert. Einer, der die beiden gut kennt, sagt: „Ich kann mir vorstellen, dass es so eine Verabredung gibt.“
Baerbock und Habeck bewahren Stillschweigen
Offiziell bewahren Baerbock und Habeck über das Verfahren ebenso Stillschweigen wie über das Verfahren bei der Klärung der Kanzlerkandidatur. In dem einen wie dem anderen Fall wurde das Ergebnis kommuniziert oder sickerte wie jetzt anderweitig durch. Ansonsten: Keine Indiskretionen, keine schmutzige Wäsche, nichts. Das ist, wenn man auf die Eskalation von Konkurrenzbeziehungen in anderen Parteien in Gegenwart und Zukunft blickt (die Grünen eingeschlossen), keine Selbstverständlichkeit.
Als Habeck am 19. April Baerbocks Kanzlerkandidatur bekannt geben musste, da tat er das – wie die Bilder untrüglich zeigten – unter Schmerzen. Schließlich hatte er wegen seines rhetorischen Talents lange als natürlicher Aspirant auf die Aufgabe gegolten. Noch am selben Tag gab der Unterlegene der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview, in dem er sein Missfallen kundtat und andeutete, dass das Geschlecht den Ausschlag zugunsten Baerbocks gegeben habe. Im Sommer, nach Baerbocks Buchdesaster, ließ Habeck ein weiteres Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ folgen, das mit Kritik an ihr nicht hinter dem Berg hielt. Danach schwieg er – abermals, wie man vermuten darf, unter Schmerzen. Das zu Beginn ihrer beiden Amtszeit im Januar 2018 als Parteichefs eher freundschaftliche Verhältnis sei jetzt „professionell“, hieß es vor der Wahl.
Göring-Eckardt dankt Baerbock
Nach der Wahl übten sich die grünen Frauen in Solidarität. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die 2017 als Spitzenkandidatin in einer ähnlichen Situation war, schrieb bei Twitter: „Von Herzen danke an Annalena Baerbock, die wie eine Löwin gekämpft“ und das bisher stärkste Ergebnis bei einer Bundestagswahl errungen habe. So wie Göring-Eckardt äußerten sich viele Frauen. Manche sagten auch, dass Habeck ein besseres Ergebnis erzielt hätte, sei zwar denkbar, aber keineswegs sicher. Denn auch ihn hätten interessierte Kreise unter Feuer genommen, nur eben mit anderer Munition. Nicht zuletzt die Frauen waren es ja, die Baerbocks Kandidatur in der Bundestagsfraktion vorantrieben – dort, wo Habeck bisher keinen Sitz hatte.
Am Montagnachmittag lief Habeck in Begleitung des „Spiegel“-Redakteurs Markus Feldenkirchen sowie eines Kameramanns die Reinhardtstraße hinunter, die auf die Bundespressekonferenz zuführt. Er sah dabei sehr vital aus. Baerbock wartete bereits um die Ecke und sah so aus wie Habeck im Frühjahr, als er ihre Kandidatur ankündigen musste: schlecht. Und vor allem: müde. Sie unternahm auch nicht den Versuch, ihren Seelenzustand zu verbergen. Jetzt nicht mehr.
Anschließend fiel auf, dass er mehr redete als sie – so wie vorher aufgefallen war, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Aussicht auf die anstehenden Gespräche stets Habecks Namen nannte und nicht Baerbocks. Habeck sprach von der neuen Zeit, die nun anbreche, und dass die künftige Regierungskoalition „keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ machen dürfe.
Auf die FDP angesprochen, kam der Mann aus Flensburg auf die Erfahrungen in Schleswig-Holstein, wo sie 2017 gemeinsam mit der CDU eine Jamaika-Koalition geschlossen hatten. In so einer Lage müsse man in Gesprächen auf Gemeinsamkeiten schauen, die man so vielleicht noch gar nicht gesehen habe. „Die Partei, die das ‚Lager‘ wechseln muss, hat die größere Zumutung zu tragen“, sagte der Grünen-Chef, fuhr indes fort: „Lager gibt es so nicht mehr.“ Und ob Jamaika oder Ampel, in jedem Fall müsse „etwas Neues entstehen. Das ist kompliziert, aber gleichzeitig extrem reizvoll. Das ist doch eigentlich eine coole Situation.“
Die Grünen hatten mehr erwartet
Er schien jetzt wie in seinem Element zu sein, während sie erst mal die Niederlage und die Strapazen des Wahlkampfes wegstecken muss. Ja, sagte Baerbock, ihre Partei habe „das beste Ergebnis jemals“ erzielt – und zwar, was sie nicht sagte, mit ihr als Kandidatin. Nur lag das Resultat deutlich unter dem, was die Grünen erhofft und lange Zeit auch erwartet hatten.
Robert Habeck wurde in der Bundespressekonferenz übrigens auch gefragt, wie denn sein aktuelles Verhältnis zu Annalena Baerbock sei. Er antwortete, es sei „gut, stabil, vertrauensvoll wie eh und je“. Sie lächelte – und schwieg. Danach gingen beide getrennte Wege.
Trittin kritisiert vorgehen
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat bereits auf das Postengeschacher reagiert – und zwar mit Kritik. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er: „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt. Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt. Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."
Plötzlich potenzielle Partner
Grüne umgarnen FDP – und machen Stimmung gegen Jamaika
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. Bei den Verhandlungen mit der FDP zeigen sich sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. "Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte Göring-Eckardt: "Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig."
Dies gelte unabhängig davon, wer für die Union die Verhandlungen führe. "Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht", sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Es gehe aber nicht darum, welcher Kopf bei der Union vorne stehe. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land."
Zuversichtliche Signale bei Verhandlungen mit FDP
Zuversichtlich zeigte sich Göring-Eckardt mit Blick auf die derzeitigen Vorsondierungen ihrer Partei mit der FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis", erinnerte sie. "Das hat sich seither aber geändert – weil beide Seiten es wollten." Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.
Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten. Ein erstes Treffen am Dienstagabend machte das grüngelbe Quartett aus den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing via Instagram publik.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, will mit Grünen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition schmieden. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.
Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schlug versöhnliche Töne in Richtung FDP an. In der "Welt" (Donnerstag) verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern", sagte Krischer. Die Grünen sprächen auch nicht bewusst nicht von Aus für Verbrenner-Autos, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. "Wir können gerne bei den Symbolbegriffen abrüsten", sagte Krischer.
Trittin: "Die FDP hat dazugelernt"
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. "Die FDP hat dazugelernt", sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). "Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander", sagte Trittin. "Die FDP will keinen Stillstand der Gesellschaft mehr. Sie lehnt auch die Methode der Politik ab, sich erst dann zu bewegen, wenn nichts Anderes mehr geht", hob Trittin hervor.
Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der ARD-Sendung "Maischberger": "Man muss sich nicht lieben, aber man muss respektvoll miteinander umgehen." Ähnlich äußerte sich FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen.
Die Grüne Jugend warnt allerdings vor zu viel Vertrauen in den Markt. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option", betonte Kurz.
SPD will rasch verhandeln
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke lehnte eine Präferenz für ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis ab. "Die beiden Optionen sind weiter gleichrangig", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse". Es sei es "fair und vernünftig", dass die beiden kleineren, potenziellen Koalitionspartner sich besprechen, ehe sie mit den bisher Regierenden in Gespräche eintreten. Mit Blick auf die künftige Regierung warnte Fricke davor, dass "beim Schuldenmachen leicht ein Gewöhnungseffekt entsteht". In der Corona-Krise sei Ausgabendisziplin schwieriger geworden. "Die Haushälterfrage für die Zukunft wird lauten: Auf was kann ich, auf was sollte ich und auf was muss ich verzichten", sagte Fricke.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich für zügige Gespräche mit Grünen und FDP aus. "Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". "Dass sich die potenziellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren", fügte er hinzu. Klar sei dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liege.
OB-Wahl in Tübingen
Palmer muss mit Konkurrenz aus der eigenen Partei rechnen
Boris Palmer liegt mit seiner Partei im Clinch – nicht nur auf Bundesebene. Nun steht seine Kandidatur bei der nächsten OB-Wahl auf der Kippe: Die Grünen wollen per Urwahl über ihren Kandidaten entscheiden.
Die Grünen in Tübingen wollen den künftigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2022 per Urwahl bestimmen. Die Mitgliederversammlung nahm am Mittwochabend einen Vorschlag des Stadtvorstands mit großer Mehrheit an. Das heißt: Im April dürfen die Mitglieder des Tübinger Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Grünen im Herbst 2022 für den OB-Posten in der Universitätsstadt antreten wird.
Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den beiden vergangenen Wahlen, als Boris Palmer der einzige Kandidat war, wird es somit nicht geben. Im Kampf ums Rathaus muss Palmer nun mit parteiinterner Konkurrenz rechnen. Bis zum 28. Februar dauert die Bewerbungsphase, im März sollen sich die Kandidaten auf einem Podium vorstellen.
Die Ortsvorsteherin von Tübingen-Weilheim und frühere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Ulrike Baumgärtner, hat bereits Interesse bekundet. In der Einladung zur Versammlung hatte der Vorstand geschrieben: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der Frage der OB-Wahl die Streitlinie in der Stadt zurzeit nicht entlang einer Parteiengrenze geht, sondern mitten durch uns."
Amtsinhaber Palmer wollte sich am Mittwoch nicht zur Sache äußern. In dieser Woche werde er nichts weiter dazu sagen. "Ich überlege mir das in Ruhe", sagte Palmer der Nachrichtenagentur dpa.
Grüne werfen Palmer Rassismus vor
Wegen zahlreicher provokanter Äußerungen liegen die Grünen seit langem mit Palmer im Clinch. Auch die Grünen in Tübingen sind gespalten. Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der Oberbürgermeister das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der OB beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.
Doch das war nicht der einzige markante Spruch von Palmer. Im April 2020 äußerte er sich zum Umgang mit Corona-Patienten: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Fernsehinterview. Im September 2018 behauptete Palmer, es gebe eine Häufung von Schwarzfahrern unter Flüchtlingen, und legte bei Facebook nach: "Es gibt ein Problem und es ist nicht harmlos." Die Bahn dementierte.
Im April 2018 regte er sich über einen wohl ruppigen Radfahrer mit dunkler Hautfarbe auf: "Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht." Das nannte er später einen Fehler. Im September 2015 äußerte sich Palmer in der Flüchtlingskrise, dass Deutschland "nicht Platz für alle" habe. Im August 2017 erschien sein Buch "Wir können nicht allen helfen".
Annalena Baerbock im SPIEGEL-Gespräch: »Es wird auch in Zukunft so sein, dass man mal Tacheles spricht«
Die Grünenchefin wehrt sich gegen den Eindruck, die FDP habe in den Sondierungen am meisten herausgeholt. Hier spricht sie über ihre Pläne einer Klimaaußenpolitik – und über Gleichberechtigung in der neuen Regierung.
SPIEGEL: Frau Baerbock, Ihre Partei hat mit großer Mehrheit für die Koalitionsverhandlungen gestimmt. Trotzdem gab es auch viel Unmut über die bisherigen Vereinbarungen: keine effektive Armutsbekämpfung, keine Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz. Wie groß ist der Druck, dass Sie in den Verhandlungen noch deutlich mehr rausholen müssen?
Baerbock: Um dieses Industrieland klimaneutral gestalten zu können, braucht es Milliarden an Investitionen – und wir werden dieses Geld in die Hand nehmen. Das ist vereinbart. Genauso wird es eine Kindergrundsicherung geben, um Kinder endlich aus der Armut zu holen – ein Riesenerfolg. Und wir haben auf unserem Parteitag für diesen Aufbruch große Unterstützung erfahren. Dennoch: Ein Sondierungspapier gibt natürlich nur Leitplanken vor. Deswegen geht es jetzt in die inhaltliche Tiefe.
SPIEGEL: Stimmen Sie Ihrer Parteifreundin Cansin Köktürk zu, die sinngemäß sagte, dass der Sieger der Sondierungen FDP heißt?
Baerbock: Nein. Verhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen. Wir als Grüne wurden für eine echte Erneuerung gewählt. Das bedeutet, dass man sich bei den großen Zukunftsfragen nicht hinter Formelkompromissen verstecken kann. Eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners würde keinen Fortschritt bedeuten. Alle drei Parteien hatten den Mut, Entscheidungen zu treffen. Wir haben gemeinsam die Weichen Richtung Digitalisierung, Modernisierung des Landes und Klimaneutralität gestellt.
SPIEGEL: Für diesen Umbruch braucht man Geld. Aber Steuererhöhungen soll es nicht geben. Jetzt suchen Sie nach Umwegen, um auch die Schuldenbremse nicht zu verletzen. Wie sehen die aus?
Baerbock: Es ist kein Geheimnis, dass wir aus Gründen der Gerechtigkeit gerne den Spitzensteuersatz angehoben und dafür mittlere und niedrigere Einkommen entlastet hätten. Aber die FDP hatte andere Positionen. Für die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen braucht es Investitionen. Daher werden wir die Spielräume nutzen, die es im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse gibt, und Kredite aufnehmen, wie das jedes erfolgreiche Unternehmen tut.
SPIEGEL: Die grünen Erfolge im Klimaschutz und im Sozialen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Viele FDP-Erfolge stehen dagegen schon fest: keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit.
Baerbock: Mit Verlaub, das stimmt nicht. Der massive Ausbau der Erneuerbaren, der Ausstieg aus dem Verbrenner, der Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergrundsicherung – um hier nur Beispiele zu nennen – sind ja abgemacht und kein »Vielleicht«.
SPIEGEL: FDP-Chef Christian Lindner hat letzte Woche von einer politischen Zäsur gesprochen und ausdrücklich gelobt, wie die Sondiererinnen und Sondierer miteinander umgegangen sind. Am selben Tag sagte sein Generalsekretär Marco Buschmann, Lindner solle Finanzminister werden. Ist die Kuschelphase der künftigen Koalitionäre schon vorbei?
Baerbock: Personalfragen löst man besser nicht in der Öffentlichkeit. Und Gespräche vertrauensvoll zu führen, heißt ja nicht, dass man sich mit Samthandschuhen anfasst. Wir sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Richtungen kommen und inhaltlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Deswegen wird es auch in Zukunft so sein, dass man mal Tacheles spricht. Aber das tun wir hinter verschlossenen Türen. Es ist deutlich schwerer, sich inhaltlich zu einigen, wenn man immer nur die Machtfragen im Kopf hat.
SPIEGEL: Sie sind ja Vorsitzende einer Partei, die sich als feministisch versteht. Werden die Grünen die Kabinettsposten so besetzten, dass es im Zweifel mehr Frauen als Männer sind?
Baerbock: Für die grüne Fraktion sind gerade knapp 60 Prozent Frauen in den Bundestag eingezogen. Gleichberechtigung wird bei uns gelebt. Aber gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert. Das ist Aufgabe einer gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln. Die große Chance dieser nicht ganz einfachen Dreierkonstellation ist ja gerade, dass wir gesellschaftspolitisch echt vorankommen. Ein modernes Einwanderungsrecht, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, ein Familienrecht, das der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt – all das kann mit dieser Farbkonstellation möglich sein.
SPIEGEL: Und die Frauenquote im künftigen Kabinett?
Baerbock: Wenn man den Anspruch hat, Gesetze auf der Höhe der Zeit zu machen, sollten Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Vielfalt auch in der Kabinettsbildung selbstverständlich sein.
SPIEGEL: Wie finden Sie es dann, wenn ihr künftiger Koalitionspartner Christian Lindner der »Bild am Sonntag« sagt, die FDP beschäftige sich mit Gleichstellung in der eigenen Partei und der Postenverteilung nicht.
Baerbock: Ich mische mich nicht in die inneren Angelegenheiten der FDP ein. Eine Regierung des Fortschritts sollte sich natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren.
SPIEGEL: Es ist eine einfache Rechnung: Wenn die SPD die Kabinettsposten paritätisch besetzt, die FDP zwei Männer und eine Frau benennt, dann wird es nur paritätisch, wenn Sie mehr Frauen als Männer ins Kabinett schicken.
Baerbock: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen noch einen Batzen an inhaltlich anspruchsvollen Fragen vor uns. Die zu lösen, klappt umso besser, je weniger man den Prozess vorschnell mit Rechnungen über Posten belastet.
SPIEGEL: Werden Sie Vizekanzlerin? Denn Robert Habeck ist ja keine Frau.
Baerbock: Ich kann bestätigen, dass Robert Habeck keine Frau ist. Und ich kann auch bestätigen, dass wir uns gemeinsam in einem vertraulichen Gespräch auf alles verständigt haben.
SPIEGEL: Das Wahlergebnis war nicht, wie die Grünen es sich erhofft hatten. Was haben Sie in diesem Wahlkampf über sich selbst gelernt?
Baerbock: Vieles über mich. Und auch über unser Land. Da sehnt sich eine junge Generation nach politischen Veränderungen, die für ihre Zukunft entscheidend sind.
SPIEGEL: Was hat Sie besonders enttäuscht?
Baerbock: Auch einiges. Aber jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, Sie trügen eine besondere Verantwortung für das Ergebnis. Was heißt das denn konkret?
Baerbock: Nach vorne gewandt: Diese Verhandlungen richtig gut zu führen.
SPIEGEL: Über eins ihrer politischen Leib- und Magenthemen, die Außenpolitik, war im Sondierungspapier nur wenig zu lesen. Was wollen Sie erreichen?
Baerbock: Deutschland muss zu einer aktiven europäischen Außenpolitik zurückkehren. Es gab auf die letzten großen Reformvorschläge von Emmanuel Macron lange Zeit keine Antwort der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass eine neue Bundesregierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen neuen Schub verleiht – und damit auch einen Schub für Europa. Wir brauchen eine Außenpolitik, die von Werten geleitet wird. Das ist klar in diesem Sondierungspapier verankert.
SPIEGEL: Sie haben immer gesagt, Sie würden eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen. Wie sähe die aus?
Baerbock: Außenpolitik muss immer auf einer Basis des Dialoges stattfinden, weil die großen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise in einer gemeinsamen Welt betrachtet werden müssen. Aber Dialogbereitschaft heißt nicht Naivität. In den Punkten, wo harte Interessen gegeneinander knallen, bedeutet das auch, dass Europa seine eigene Souveränität und Sicherheit verteidigen muss. Mit China stehen wir in einem Systemwettbewerb. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir zu neuer europäischer Stärke kommen.
SPIEGEL: Meinen Sie vor allem wirtschaftliche Stärke, um die Abhängigkeit von China zu verringern?
Baerbock: Auch, gerade in Schlüsseltechnologien. Wir müssen unsere eigene Infrastruktur, unsere eigenen digitalen Netze mit europäischer Technologie aufbauen können, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an das chinesische Regime weitergegeben und wir von den politischen Interessen Pekings abhängig werden. Ähnlich ist es bei der Energiepolitik. Wir sind da abhängig von Russland. Es mangelt aktuell nicht an russischen Lieferkapazitäten für Gas, sondern Russland hat sich entschieden, die Gasspeicher nicht aufzufüllen. Das macht uns erpressbar. Und es zeigt, dass Sicherheit und Außenpolitik nicht allein militärische Fragen sind.
SPIEGEL: Im Sondierungspapier steht der Satz: »Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.« Heißt das, dass Sie die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern wollen?
Baerbock: Das heißt, dass auch für dieses Energie-Projekt die europarechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Und die besagen, dass Gazprom die Pipeline nicht gleichzeitig besitzen und betreiben, also Gas durchleiten, darf. Das wäre aber aktuell der Fall. Und das ist nur einer der Gründe, warum ich bekanntermaßen diese Pipeline für falsch halte. Sie läuft europäischen Interessen zuwider.
SPIEGEL: Ein Nationaler Sicherheitsrat wurde auch diskutiert, aber was wäre der Unterschied zum bereits bestehenden Bundessicherheitsrat?
Baerbock: Es braucht dringend eine Reform des Bundessicherheitsrats. Aber bevor man ein neues Gremium schafft, muss man sich auf gemeinsame Leitlinien der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit verständigen. Sicherheit muss künftig als vernetzte Sicherheit gedacht werden.
SPIEGEL: Soll Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der Nato aussteigen?
Baerbock: Nukleare und konventionelle Abrüstung ist zentral für mehr Sicherheit in der Welt. Unter der nächsten Bundesregierung muss Deutschland bei den entsprechenden Abrüstungsinitiativen eine führende Rolle einnehmen.
SPIEGEL: Sie haben im Wahlkampf gesagt, die nächste Regierung sei die letzte, die noch etwas gegen die Klimakrise tun könne. Keine der Ampel-Parteien hat ein Programm, mit dem das Paris-Ziel erreicht werden kann. Wie soll da bitte ein Kompromiss herauskommen, der auf einen 1,5-Grad-Pfad führt?
Baerbock: In den letzten Jahren ist viel Zeit verloren gegangen. Deshalb wird es eine enorme Kraftanstrengung brauchen, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, ja. Wir sind bereit zu dieser Kraftanstrengung und haben im Sondierungspapier die wichtigsten Leitplanken gesetzt. Aber Deutschland ist ja nicht isoliert. Es ist essenziell, dass wir einen Schwerpunkt auf europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften legen. Wir müssen die Technologien für Klimaneutralität, die wir jetzt auch in Deutschland und Europa entwickeln wollen, exportieren. Was wir national tun können, haben wir im Wahlprogramm vorgeschlagen. Zentrale Elemente davon stehen im Sondierungspapier.
SPIEGEL: Den Eindruck scheinen viele Beobachter der Klimapolitik nicht zu haben.
Baerbock: In dem Papier steckt eine fundamentale Wende in der Energiepolitik. Dass wir in den Sondierungen erreichen, dass das Gesetz zum Kohleausstieg wieder aufgemacht wird, damit wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen können – das war harte Arbeit und ist ein Meilenstein.
SPIEGEL: Im Papier steht, dass nicht erst 2026 überprüft wird, ob das Abschalten von Kohlekraftwerken vorgezogen werden kann, sondern in der jetzt beginnenden Legislaturperiode. Das ist doch keine Garantie, dass es so kommt.
Baerbock: Erstens: Der Unterschied zwischen 2023 und 2026 ist, dass die jetzt zu bildende Regierung endlich handelt. Zweitens: So, wie der 12-Euro-Mindestlohn noch ins Gesetz gegossen werden muss, gilt das auch für den Kohleausstieg. Und natürlich brauchen wir bis dahin zu jeder Minute rund um die Uhr erneuerbaren Strom. Auch das wird ein Kraftakt. Dafür legen wie ein Sofortprogramm auf.
SPIEGEL: Um erneuerbare Energien schnell auszubauen, wollten Sie eine Pflicht für Solaranlagen auf allen neuen Dächern. Die gibt es nun nicht.
Baerbock: Natürlich gibt es die.
SPIEGEL: Die Pflicht gilt nur für gewerbliche Dächer, nicht für Privatdächer. Dort »soll es die Regel werden«. Klingt reichlich vage.
Baerbock: Nein, das ist sehr weitreichend. Auf neuen Dächern, privat oder gewerblich, werden Solaranlagen Standard. Das bringt einen großen Schub bei der Versorgung mit erneuerbarem Strom. Die Unterscheidung zwischen Pflicht und Regel ist etwas für juristische Feinschmecker.
SPIEGEL: Und das ist nicht Ihre Interpretation, sondern das gemeinsame Verständnis der drei Parteien?
Baerbock: Ja.
SPIEGEL: Den Ausbau der Windkraft wollen Sie beschleunigen. Das geht nur, wenn die Bundesländer nicht weiter strenge Abstandsregeln aufstellen. Wird den Ländern diese Möglichkeit also genommen werden?
Baerbock: Der Vorschlag ist, dass es eine gesetzliche Pflicht gibt, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen. Wo genau, das können die Länder frei entscheiden, auch mit Abständen, aber es muss eben ausreichend Flächen geben.
SPIEGEL: Im Papier gibt es eine weitere kryptische Passage: Es ist von einer sektorübergreifenden mehrjährigen Prüfung der Klimaziele die Rede. Wollen Sie die jährlichen Klimaziele für Verkehr, Landwirtschaft oder Energie streichen, weil sie sonst in den nächsten Jahren mit unerfreulichen Zahlen konfrontiert sein werden?
Baerbock: Keineswegs. Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zusätzlich zum jährlichen Monitoringbericht wollen wir zwei Dinge verstärken. Erstens: Wie berücksichtigen wir Maßnahmen, die nicht sofort wirken, aber mittelfristig umso mehr? Der Kohleausstieg etwa wird einen riesigen Klimaschub geben, aber eben erst in ein paar Jahren – so etwas sollte zusätzlich aufgeführt werden. Zweitens braucht es endlich eine wirkliche Sektorenkopplung: Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten, aber wir müssen die Sektoren viel stärker verzahnen. E-Autos sollen ja künftig nicht nur grünen Strom nutzen, sondern auch als Speicher wirken. So etwas muss sorgfältig über die Sektoren hinweg erfasst werden.
SPIEGEL: Warum haben Sie das Tempolimit auf Autobahnen aufgegeben? Für viele wäre es ein starkes Symbol für eine andere Verkehrspolitik gewesen.
Baerbock: Das Tempolimit wäre ein großer Beitrag zur Verkehrssicherheit gewesen, aber ein kleiner zum Klimaschutz, da konnten wir uns nicht durchsetzen. Für den Klimaschutz im Verkehr ist das Ende des fossilen Verbrennungsmotors entscheidend, und das wird jetzt kommen.
SPIEGEL: Der linke Flügel der Grünen drängt vor allem auf Nachbesserungen in der Sozialpolitik. Ist die den Grünen gerade wichtiger als der Klimaschutz?
Baerbock: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Man wird dieses Land nicht klimaneutral gestalten können, wenn man nicht alle Menschen mitnimmt. Daher ist die zukünftige Leitlinie eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.
SPIEGEL: Robert Habeck hat in der ARD zu Hartz-IV und Gaspreisen gesagt: »Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht.« Teilen Sie diesen Satz?
Baerbock: Wenn ich nicht nachdenke, befürchte ich, dass ich auch schon mal bei voller Heizung das Fenster aufgemacht habe. Die aktuell hohen Gaspreise sind eine heikle außenpolitische Frage und zugleich eine echte soziale Belastung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Und die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um drei Euro, wie wir sie hatten, waren ein Witz. Deshalb wollen wir die Sätze neu berechnen.
SPIEGEL: Herr Habeck und Sie haben die Kanzlerkandidatur im Hinterzimmer ausgemacht, jetzt scheint es, als würden Sie auch die Vizekanzler-Frage untereinander klären. Das Ergebnis: Ihr Verhältnis ist belastet, die Partei genervt. Wann wollen Sie anfangen, die Partei wieder einzubinden?
Baerbock: Sorry, ich komme da zu einer anderen Analyse und erlebe die Stimmung in der Partei, und erst recht zwischen Robert und mir, wirklich anders. Zur Frage nach der Einbindung der Partei: Über den Koalitionsvertrag inklusive Personal kann jedes Mitglied in einer Urabstimmung entscheiden.
Grüne klagen über Ampelverhandlungen
Drohen uns jetzt etwa Neuwahlen?
Die Grünen beklagen zu geringe Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition – und spielen bereits mit dem Gedanken an Neuwahlen. Sind die wirklich realistisch?
Es gärt bei den Grünen. Einige Mitglieder sind unzufrieden über die offenbar mäßigen Fortschritte in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition: Beim Klimaschutz werde noch zu wenig getan, heißt es.
Ein Ventil für die Unzufriedenheit war zuletzt der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Was ich höre, klingt nicht so gut." Und er fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen."
Die subtile Botschaft dahinter: Entweder kommt ihr uns endlich entgegen, oder wir lassen die Verhandlungen platzen und ziehen wieder in den Wahlkampf.
Aber ist es wirklich so einfach? Eher nicht.
Schließlich hat die Grünen-Parteispitze in einem Schreiben an Umweltverbände erst kürzlich versichert, dass es das Sondierungspapier noch "an einigen Stellen" an der "nötigen Klarheit fehlen" lasse. Da wolle man noch nachsteuern.
Dieses Mal bräuchte es wohl gar keinen Bundespräsidenten
Trotzdem könnten die Grünen die Verhandlungen natürlich platzen lassen. Es käme dann aber nicht zwangsläufig zu Neuwahlen.
Siehe 2017: Als die FDP damals die Jamaika-Verhandlungen beendete, hatte wohl mancher bei den Liberalen ebenfalls auf eine erneute Wahl gesetzt. Vor allem, weil die SPD sich zuvor mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte, noch einmal mit der Union zu regieren.
Der Ausgang ist bekannt: Bundespräsident Steinmeier drängte die SPD zur staatspolitischen Verantwortung, die Partei beugte sich und regierte weitere vier Jahre mit. Und die FDP saß auf der Oppositionsbank. Dieses Schicksal könnte nun den Grünen drohen, wenn sie Ernst machten.
Und dieses Mal könnte es die Intervention des Bundespräsidenten gar nicht brauchen. Denn in der Union wehrt sich kaum jemand ernsthaft gegen das Regieren. Manchem in den Reihen der Christdemokraten dämmert bereits, dass ein Ministeramt eben besser ist als kein Ministeramt – selbst dann, wenn man in einer aktuellen sogenannten großen Koalition eben nicht den Bundeskanzler stellt.
Vizekanzler Friedrich Merz? Nicht ausgeschlossen
Abgesehen davon ist die Union immer noch dermaßen führungslos, dass Neuwahlen für die Partei keine ernsthafte Option sind. Lieber 24 Prozent, die man sicher hat, als 20 Prozent, die einem drohen. Zumal man beim Mitregieren einige der zahlreichen Aspiranten für den Parteivorsitz mit Jobs im Kabinett versorgen könnte.
Und die SPD? Bei den Sozialdemokraten ist die Abneigung gegen die Union gar nicht so groß. Zumindest dann nicht, wenn man selbst den Kanzler stellt. Im Gegenteil: Mancher Genosse könnte es als hübsche Pointe ansehen, dass sich die Kräfteverhältnisse in einer großen Koalition umkehren würden.
Anders ausgedrückt: Den Sozialdemokraten ist es ziemlich egal, wer für sie der Juniorpartner in einer Koalition ist. Hauptsache, sie stellen den Kanzler – und profitieren von allen Erfolgen der Regierung, so wie es Angela Merkel 16 Jahre gelang.
Anders ausgedrückt: Eher wird Friedrich Merz Vizekanzler unter Olaf Scholz, als dass es zu Neuwahlen kommt. Das dürfte auch den Grünen klar sein. Deshalb war die Drohung eher ein taktisches Manöver als ernst gemeint.
Ampelverhandlungen
Grüne dementieren Verzicht auf Finanzministerium
In den Ampelverhandlungen soll es laut einem Bericht Bewegung bei der Verteilung der Ministerien geben. Die Grünen wollen offenbar auf die Schlüsselposten verzichten – doch die Partei dementiert.
Die Grünen haben einen Bericht dementiert, dass sie keinen Anspruch mehr auf das Bundesfinanzministerium erheben. "Das ist falsch. Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird", sagte eine Sprecherin am Mittwochabend. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert habe, die die Grünen beanspruchen wollten. In dem Bericht ist vom Auswärtigen Amt sowie von den Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation die Rede. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium werden nicht genannt.
Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stehen noch aus. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter aller drei Ampel-Parteien immer wieder betont, dass erst am Ende der Koalitionsverhandlungen über Ministerien gesprochen werde. Sowohl aus der FDP als auch von den Grünen hatte es aber öffentliche Ansprüche auf das Finanzministerium gegeben, was etwa bisher bei wichtigen Themen der Europapolitik eine koordinierende Rolle spielt.
In dem FAZ-Artikel werden als Quelle grüne Verhandlungskreise genannt, die von einem "denkbaren Szenario" sprechen. Am Finanzministerium würde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen. Mutmaßlich würden sich die Grünen den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen wie dem Klima bezahlen lassen, hieß es weiter.
„Für ihn ist bei uns kein Platz“: Südwest-Grüne beantragen offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer
Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat den Ausschluss Palmers in die Wege geleitet. Das offizielle Statement liest sich wie eine Abrechnung.
Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am Montag in Stuttgart mit.
Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen.“
Es gehe nicht um Einzelfälle. „Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen.“ Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“
Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen
Wenn die Grünen Ihre Realos rauswerfen, arbeiten diese am eigenen Untergang!
Nach SPD und FDP: Grüne stimmen Ampel-Koalitionsvertrag zu
Als Letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 86 Prozent der Mitglieder sprachen sich dafür aus.
Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erklärte die Partei am Montagnachmittag. Um 13 Uhr war die Mitgliederbefragung geendet. Nun steht der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler am Mittwoch nichts mehr im Wege.
Am Samstag und Sonntag hatten bereits die anderen Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag auf Parteitagen zugestimmt, die SPD mit fast 99 Prozent, die FDP mit 92 Prozent