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Gipfel von Bund und Ländern: Das sind die neuen Corona-Regeln
Auch in Deutschland steigen die Corona-Zahlen derzeit weiter an. Stundenlang hat Kanzlerin Merkel daher mit den Ministerpräsidenten der Länder über neue Maßnahmen beraten. Ein Überblick über das Ergebnis.
Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.
Konkret sind folgende Beschlüsse gefasst worden:
- MASKENPFLICHT: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.
- PRIVATE FEIERN: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.
- KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.
- SPERRSTUNDE: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.
- VERANSTALTUNGEN: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
- BEHERBERGUNGSVERBOTE: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
- Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen.
- Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen wohl zunächst bei der Regelung bleiben. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) denkt aber über Lockerungen nach. Sie kündigte an zu prüfen, ob auf die mindestens fünftägige Quarantäne und die Pflicht zu einem Test danach künftig verzichtet wird.
- Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie seit Mitte April nicht mehr.
Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum.
Merkel appelliert an die Bevölkerung: Wichtig, dass alle mitmachen
Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsam Kraftanstrengung auf: "In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch mitmachen weiter." Die Kanzlerin betonte: "Auch ökonomisch können wir uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten mit solchen Folgen, nicht leisten."
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, Deutschland befinde sich jetzt in einer sehr entscheidenden Phase: "Es steht jetzt viel auf dem Spiel." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah zwar Fortschritte durch die Beschlüsse. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen. Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen." Die zweite Corona-Welle sei bereits da. Die Situation jetzt sei fast gefährlicher als im Frühjahr, weil nun der Winter bevorstehe, warnte Söder, der zugleich dazu aufrief, durch die Beschränkungen wieder "vor die Welle" zu kommen.
Weitere Corona-Hilfen geplant
Unterdessen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen
Übertriebene Maßnahmen und ein ständiges Durcheinander.
Unnötigen Schaden habt Ihr bis jetzt schon genug angerichtet, den der Steuerzahler noch teuer bezahlen muss. Macht endlich mal wieder eure Arbeit für die Ihr gewählt worden seid!
Tatsache ist:
- Es gibt das Corona Virus
- Es sterben 2020 nicht mehr Menschen in Deutschland als 2019
- Er wird mehr getestet als bei der ersten Welle. Daher auch mehr infizierte
- Das Virus breitet sich aus, ist jedoch nicht so gefährlich als behauptet
- Es sterben auch Menschen ohne Virus
- Das Virus wird erst in ca. 6 Monaten besiegt sein, wenn ein wirkungsvoller Impfstoff vorliegt.
- Ihr hattet den Vierus bisher zu keiner Zeit im Griff
Lasst endlich die unnötige Panikmache und ständig ändernde Einschränkungen der Menschenrechte!
Belast es so, wie er nach der ersten Welle war, und gut so!
Ihr beschädigt sonst das Ansehen der Politik und den Glauben an die Demokratie. Spätestens an der Wahlurne bekommt Ihr die Quittung! Die Bevölkerung erträgt euer Chaos nicht mehr lange
- Link
Mehr als 29.426 Corona-Neuinfektionen: Intensivmediziner warnen, es sei „fünf vor zwölf“
Während die Kritik an der geplanten „Bundes-Notbremse“ anhält, fordern Intensivmediziner zur Eindämmung der dritten Corona-Welle schnelles Handeln. „Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren“, warnte der wissenschaftliche Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, im „Tagesspiegel“. Angesicht steigender Corona-Zahlen äußern sich am Donnerstagmorgen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Bundespressekonferenz.
In der Tat geben die Zahlen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen vermeldet, Anlass zur Sorge. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem RKI) binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Es wurden außerdem innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. So lautete der Stand des RKI-Dashboards um kurz nach 5 Uhr früh.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt von 90, 4 auf 160, 1 — in vier Wochen
In seinem aktuellen Lagebericht von Mittwochabend schreibt das RKI: „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort.“ Rund um die Osterfeiertage war laut RKI weniger getestet und gemeldet worden. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 153,2 an, vor vier Wochen lag sie noch bei 90,4.
Der frühere Präsident der Vereinigung, Uwe Janssens, sagte dem Fernsehsender Phoenix: „Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt.“ Wären die vor Wochen beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Entwicklung mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen noch abschwächen können. Und Divi-Chef Karagiannidis sagte, den Tod seien Intensivmediziner zwar gewohnt — „aber so etwas hat es noch nicht gegeben.“
Das Intensiv-Register verzeichnet täglich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern. Seit Mitte März macht sich das verstärkte Infektionsgeschehen auch auf den Intensivstationen bemerkbar. Die Vereinigung erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6.000 Covid-19-Intensivpatientinnen und -patienten noch im April wieder erreicht wird. Wenn das geplante Bundesgesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7.000 steigen, hatte der jetzige Divi-Präsident Gernot Marx bereits prognostiziert. „Wir reden über sehr viele schwere Erkrankungen und über viele Menschen, die das nicht überleben werden“, sagte er.
Lindner: Ausgangssperren bringen uns nicht weiter
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren — trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.
Heftige Kritik an den Ausgangsbeschränkungen kommt weiter aus der FDP: „Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig, sie sind ein zu großer Eingriff in die Freiheit“, sagte FDP-Chef Christian Linder der „Augsburger Allgemeinen“. „Außerdem bringen sie uns bei der Pandemiebekämpfung nicht weiter.“ Es sei richtig, Partys in Wohnungen zu verhindern. Die gesamte Bevölkerung allerdings in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, sei dafür nicht das geeignete Mittel.
Vizekanzler Olaf Scholz verteidigte dagegen erneut die geplante Gesetzesänderung: „Dass wir jetzt die gesetzliche Grundlage angesichts sehr stark steigender Infektionen präzisieren, dient der Einfachheit, der Klarheit und der Verbindlichkeit“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen zu Recht, dass es an Klarheit mangelt — die schaffen wir jetzt.“