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Folgen des Brexit: EU-Bürger brauchen bald Reisepass für Großbritannien
Neuer Schlag für Johnson: Brexit-Minister Frost tritt zurück
Eine katastrophale Woche in der Amtszeit des britischen Premiers Boris Johnson gipfelt in einem niederschmetternden Finale: Mit dem Rücktritt seines engen Vertrauten und Brexit-Ministers David Frost hat sich die Krise des Regierungschefs weiter verschärft.
Auch wenn nach einer schockierenden Enthüllungsserie über Lockdown-Partys in der Downing Street, einer historischen Wahlniederlage im konservativen Kernland und der bislang größten Rebellion der Tories gegen Johnson nur schwer vorstellbar war, dass das noch möglich sein könnte.
Der bislang für die Beziehung zur EU zuständige Minister schickte am Samstagabend einen Brief an Johnson, der weitere Schockwellen in Westminster auslöste. Er habe beschlossen, «mit sofortiger Wirkung» zurückzutreten, nachdem die Nachricht von seinem eigentlich erst im Januar geplanten Rücktritt bekannt geworden sei, schreibt Frost darin. «Es ist enttäuschend, dass dieser Plan heute Abend bekannt geworden ist. Und unter den Umständen halte ich es für richtig, schriftlich meinen sofortigen Rücktritt zu erklären.» Johnson bedauerte den Schritt und schrieb, Frost solle stolz auf seine historischen Dienste für die Regierung sein.
Streit um Corona-Kurs der Regierung
«Der Brexit ist jetzt abgesichert», hält Frost in seinem Abschiedsbrief fest. Aber: «Die Herausforderung für die Regierung besteht nun darin, die Chancen zu nutzen, die er uns bietet.» Er habe «Bedenken» wegen des aktuell eingeschlagenen Weges.
Damit spricht der konservative Politiker vielen Hinterbänklern seiner Partei aus dem Herzen - und scheut sich nicht, den Finger direkt in die Wunde zu legen. Er sei traurig, dass sich die Aufhebung der Covid-Beschränkungen nicht wie versprochen als «unumkehrbar» erwiesen habe, bekennt Frost. «Ich hoffe, dass wir bald wieder auf den richtigen Weg kommen.» Im Frühjahr, als Großbritannien vorfreudig auf den «Freedom Day» zusteuerte, hatte Johnson seinen «vorsichtigen, aber unumkehrbaren Weg aus dem Lockdown» mantra-artig wiederholt.
Gut ein halbes Jahr später kann von Vorsicht in der Pandemie keine Rede mehr sein. Doch das Versprechen von damals, gespickt mit den Skandalen von heute, macht es für den Premier politisch immer schwieriger, strengere Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Dass diese notwendig werden, um unter der inzwischen dominanten Omikron-Variante einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, ist unter Wissenschaftlern Konsens.
Frost lehnte 3G-Regeln ab
Schon mit der Einführung der unter Briten besonders umstrittenen 3G-Nachweise (geimpft, genesen oder getestet), die nur in Clubs und Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, hatte Johnson fast 100 Abgeordnete seiner Tory-Partei gegen sich aufgebracht. Auch für Frost, der selbst Mitglied des britischen Oberhauses ist, soll diese Abstimmung das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
In den verhakten Gesprächen darüber, die Frost in den vergangenen Monaten mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic geführt hat, waren beide Seiten zuletzt etwas aufeinander zu gekommen. Von der Lösung aller Probleme ist man aber noch immer meilenweit entfernt.
Wie stehen die Tories zu Johnson?
In Brüssel dürfte man Frost, der für seine harte Brexit-Linie berüchtigt war, wenig vermissen. Ob Außenministerin Liz Truss, die künftig mit Brüssel über Nordirland verhandeln wird, kompromissbereiter sein wird, ist fraglich. Johnson übertrug ihr am Sonntagabend die Verantwortung für die Beziehungen zur EU. Zunächst bleibt ohnehin die viel größere Frage: Wird Johnson, der künftig ohne Brexit-Minister auskommen will, sich von dem neuen Tiefschlag aufrappeln oder ist das Ende seiner Ära eingeläutet?
Wie kritisch es um ihn steht, zeigen geleakte Bildschirmfotos einer WhatsApp-Gruppe der Tories, die der Sender Sky News am Sonntag veröffentlichte. Daraus geht hervor, dass Kulturministerin Nadine Dorries kurzerhand von einem Parteikollegen aus der Gruppe entfernt wurde, nachdem sie Johnson vehement verteidigte.
Ironischerweise scheint dem Premier die gefürchtete Omikron-Variante, die Großbritannien derzeit in atemberaubender Geschwindigkeit überrollt, eine Gnadenfrist zu schaffen. «Wäre da nicht die Pandemie, würde ich jetzt einen Brief schreiben [..], um ein Misstrauensvotum auszulösen», sagte ein früheres Regierungsmitglied dem «Guardian». «Und ich denke, dass viele von uns das Gleiche tun würden.»
Brexit belastet zwei Drittel der britischen Industrie
Demnach gaben zwei von drei Unternehmen an, der Austritt Großbritanniens aus der EU habe ihr Geschäft moderat oder signifikant belastet. Mehr als die Hälfte rechne damit, dass der Brexit auch in diesem Jahr noch dem Geschäft schaden wird - etwa durch neue Importkontrollen und neue Vorgaben für Kennzeichnungen.
Formal hat das Vereinigte Königreich bereits am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen, allerdings galt bis zum Jahreswechsel 2020/2021 noch eine Übergangsphase mit weitgehend den gleichen Regeln wie zuvor. Vor gut einem Jahr vollzog sich dann der finale Bruch der Insel mit dem Rest des Kontinents. Zu Beginn des laufenden Jahres traten neue Importkontrollen für Produkte aus der EU in Kraft.
Hürden durch den Brexit gehören in der britischen Industrie der Befragung zufolge weiter zu den Hauptsorgen - allerdings gibt es auch Optimismus: Drei Viertel der Firmen gehen davon aus, dass sich die Bedingungen verbessern. Viele glaubten auch an Chancen, etwa für mehr heimische Produktion.
«D-Day» für Johnson? Tory-Rebellen wollen Premier stürzen
Es sei gut möglich, dass damit jene 54 Stimmen erreicht werden, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig sind. «Seine Zeit ist abgelaufen», zitierte der «Telegraph»-Reporter Hope einen Parlamentarier. Schon heute drohe Johnson der «D-Day», der Tag der Entscheidung.
«Ich glaube, wir haben es geschafft», zitierte die gut vernetzte BBC-Reporterin Laura Kuenssberg einen gegen Johnson aufbegehrenden Tory. ITV-Moderator Robert Peston twitterte, mehrere konservative Abgeordnete seien sich einig, dass Johnson gehen müsse. Es sei nur noch nicht klar, ob sie schon jetzt vorpreschen oder bis zur Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts warten. Bisher haben sieben Tory-Parlamentarier dem Premier ihr Misstrauen ausgedrückt, hinter den Kulissen war aber bereits von mindestens 30 Rebellen die Rede. Nach Zählung der «Times» haben 58 Abgeordnete Johnson öffentlich kritisiert.
«Pork Pie Putsch»
Für Aufsehen sorgt vor allem, dass es sich bei den neuen Stimmen um Abgeordnete handeln soll, die erst aufgrund von Johnsons fulminantem Wahlsieg 2019 ins Parlament gekommen sind. Sie hatten sich am Dienstag im Büro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt für Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem «Pork Pie Putsch».
Johnson hatte am Dienstag Vorwürfen seines Ex-Beraters Dominic Cummings widersprochen, er habe in der «Partygate»-Affäre gelogen. Niemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte der Premier. Die Zeitung «Guardian» nannte das Interview mit dem Sender Sky News, bei dem Johnson wiederholt ins Stottern geriet und nach Worten rang, «verheerend». Dem 57-Jährigen schlug auf breiter Basis Spott entgegen. «Niemand hat mich gewarnt, dass die Party gegen Regeln verstößt, sagt der Mann, der die Regeln gemacht hat», titelte die Zeitung «Independent».
Johnson will Corona-Regeln aufheben
Johnson kämpft seit Wochen um sein Amt. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, will er heute - wie von konservativen Hardlinern seit langem gefordert - einige Corona-Regeln aufheben, die er erst kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wieder eingeführt hatte. Dazu zählen die Vorgabe, möglichst von Zuhause zu arbeiten, sowie Impfnachweise als Bedingung für die Teilnahme an größeren Veranstaltungen. Zudem soll die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr wieder aufgehoben werden, wie die BBC berichtete.
Das Ende der Maßnahmen gilt als zentraler Punkt von Johnsons Plan zur Besänftigung seiner Partei, getauft auf den Namen «Operation Red Meat» - «rohes Fleisch», das den kritischen Abgeordneten hingeworfen wird. Dazu zählen auch Vorhaben wie ein Ende der Beitragszahlungen für die BBC und der Einsatz des Militärs gegen Migranten im Ärmelkanal.
Mögliche Nachfolger
Die Tory-Rebellen scheinen sich jedoch nicht mehr von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen. Retten könnte den Premier höchstens noch, dass es keinen klaren Herausforderer gibt, hinter dem sich seine Gegner sammeln könnten. Als mögliche Nachfolger gelten Außenministerin Liz Truss, die Johnson öffentlich ihre volle Unterstützung zugesichert hatte, sowie Finanzminister Rishi Sunak. Der Schatzkanzler vermied bislang ein Bekenntnis zum Premier und hat sich zuletzt rar gemacht.
Johnson schloss einen Rücktritt auch am Dienstag nicht explizit aus. Er wolle das Resultat der internen Untersuchung abwarten, sagte er. Der Bericht könnte bereits am Freitag veröffentlicht werden, doch auch ein späterer Termin sei möglich, hieß es in London. Am Mittwoch stellt sich der Premier im Unterhaus traditionell den Abgeordneten.
Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert
Ausgangspunkt für den Streit ist eine Anordnung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots, nach der ab sofort alle Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien gestoppt werden sollten. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt. Poots sagte nun in der nordirischen Hauptstadt Belfast, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne.
Der Politiker der protestantischen Democratic Union Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt und auf eine enge Anbindung an Großbritannien pocht, berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. "Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute [Donnerstag, Anm. d. Red.] um Mitternacht einzustellen", sagte Poots.
Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten.
Kritik von mehreren Seiten
Die stellvertretende Erste Ministerin Nordirlands, Michelle O'Neill von der katholisch geprägten Partei Sinn Fein, kritisierte den Vorstoß von Poots als unrechtmäßige Einmischung in nationales und internationales Recht.
Das Vorpreschen des nordirischen Agrarministers dürfte auch bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. Und das irische Außenministerium in Dublin kritisierte umgehend, damit werde der Brexit-Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebrochen.
Ende der Kontrollen - Anfang der Trennung?
Grundlage für die Kontrollen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.
In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten laufen dagegen Sturm, denn sie sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.
Brexit-Fazit des britischen Parlaments: »Höhere Kosten, mehr Bürokratie«
Die Freiheit, auf eigene Faust Handelsabkommen zu schließen, war eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt Großbritanniens. Das bisherige Fazit ist aber alles andere als vielversprechend. Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist »klar«, dass der Brexit »einen Einfluss« auf den Rückgang des Handels hatte.
Die Ausschussvorsitzende Meg Hillier von der oppositionellen Labourpartei sagte: »Eines der großen Versprechen des Brexits war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen mehr Raum für die Maximierung ihrer Produktivität und ihres Beitrags zur Wirtschaft zu geben«. Dieser Abbau von Handelshürden sei »jetzt auf dem langen Weg der Erholung von der Pandemie umso dringender«. Bislang habe der Brexit aber nur zu mehr Belastungen geführt.
Der Bericht warnte davor, dass die Schwierigkeiten an den Grenzen weiter zunehmen würden, wenn sich der Handel normalisiere und wie geplant weitere Kontrollen in Kraft treten. »Es ist an der Zeit, dass die Regierung ehrlich über die Probleme spricht, anstatt überzogene Versprechungen zu machen«, kritisierte Hillier.
Das Versprechen der Regierung von Brexitvorkämpfer Boris Johnson, bis 2025 »die effizienteste Grenze der Welt« zu schaffen, ist dem Bericht zufolge »optimistisch«. Die Autoren seien »nicht überzeugt«, dass die Versprechen »durch einen detaillierten Plan« untermauert werden.
Auch aus der eigenen Fraktion gerät Johnson zunehmend unter Druck. Viele Abgeordnete hatten gefordert, Johnson müsse die angeblich positiven Folgen des britischen EU-Austritts stärker herausstellen.
»Bessere und glücklichere Fische«
Als Reaktion hat der Premier einen neuen Kabinettsposten für »Brexitchancen« geschaffen. Johnson ernannte am Dienstag den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum »Staatssekretär für Brexitchancen und Regierungseffizienz«. Die Verhandlungen mit der EU leitet aber weiterhin Außenministerin Liz Truss.
Der 52-jährige Rees-Mogg ist als Exzentriker bekannt, gilt aber auch als einflussreiches Mitglied des sehr konservativen Flügels in der Tory-Partei. Aufsehen erregte er etwa, als er auf Sorgen empörter Fischer über die Regelung im Brexitvertrag antwortete: »Entscheidend ist, dass wir unseren Fisch zurückhaben. Es sind jetzt britische Fische. Und damit bessere und glücklichere Fische.«
Brexit-Fazit des britischen Parlaments: »Höhere Kosten, mehr Bürokratie«
Premierminister Boris Johnson hatte infolge des Brexits mehr Handelschancen versprochen. Doch ein Bericht des Parlaments fällt ernüchternd aus: Der EU-Austritt soll zu mehr Belastungen geführt haben.
Die Freiheit, auf eigene Faust Handelsabkommen zu schließen, war eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt Großbritanniens. Das bisherige Fazit ist aber alles andere als vielversprechend. Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist »klar«, dass der Brexit »einen Einfluss« auf den Rückgang des Handels hatte.
Die Ausschussvorsitzende Meg Hillier von der oppositionellen Labourpartei sagte: »Eines der großen Versprechen des Brexits war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen mehr Raum für die Maximierung ihrer Produktivität und ihres Beitrags zur Wirtschaft zu geben«. Dieser Abbau von Handelshürden sei »jetzt auf dem langen Weg der Erholung von der Pandemie umso dringender«. Bislang habe der Brexit aber nur zu mehr Belastungen geführt.
Der Bericht warnte davor, dass die Schwierigkeiten an den Grenzen weiter zunehmen würden, wenn sich der Handel normalisiere und wie geplant weitere Kontrollen in Kraft treten. »Es ist an der Zeit, dass die Regierung ehrlich über die Probleme spricht, anstatt überzogene Versprechungen zu machen«, kritisierte Hillier.
Das Versprechen der Regierung von Brexitvorkämpfer Boris Johnson, bis 2025 »die effizienteste Grenze der Welt« zu schaffen, ist dem Bericht zufolge »optimistisch«. Die Autoren seien »nicht überzeugt«, dass die Versprechen »durch einen detaillierten Plan« untermauert werden.
Auch aus der eigenen Fraktion gerät Johnson zunehmend unter Druck. Viele Abgeordnete hatten gefordert, Johnson müsse die angeblich positiven Folgen des britischen EU-Austritts stärker herausstellen.
»Bessere und glücklichere Fische«
Als Reaktion hat der Premier einen neuen Kabinettsposten für »Brexitchancen« geschaffen. Johnson ernannte am Dienstag den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum »Staatssekretär für Brexitchancen und Regierungseffizienz«. Die Verhandlungen mit der EU leitet aber weiterhin Außenministerin Liz Truss.
Der 52-jährige Rees-Mogg ist als Exzentriker bekannt, gilt aber auch als einflussreiches Mitglied des sehr konservativen Flügels in der Tory-Partei. Aufsehen erregte er etwa, als er auf Sorgen empörter Fischer über die Regelung im Brexitvertrag antwortete: »Entscheidend ist, dass wir unseren Fisch zurückhaben. Es sind jetzt britische Fische. Und damit bessere und glücklichere Fische.«
Handel: Nach dem Brexit verliert Großbritannien stark an Bedeutung für Deutschland
Großbritannien verliert nach dem Brexit weiter an Bedeutung als Handelspartner für Deutschland. Selbst die Erholung der globalen Wirtschaft von der Coronapandemie war 2021 keine Hilfe für den deutsch-britischen Handel, wie eine Auswertung der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) ergab. »Während das Handelsvolumen mit allen anderen Partnern der Top Ten im Corona-Rebound fast ausschließlich zweistellig gewachsen ist, schrumpfte der Handel mit dem Vereinigten Königreich sogar um 4,6 Prozent«, sagte GTAI-Experte Marc Lehnfeld in London. Großbritannien rutschte vom siebten Platz der wichtigsten Warenhandelspartner auf Platz zehn ab.
Dagegen hatte Deutschland insgesamt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seine Warenausfuhren im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um 14 Prozent auf den Bestwert von 1375,5 Milliarden Euro gesteigert. Das waren 3,6 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.
Die Dezember-Daten des Statistischen Bundesamtes, auf die sich der Außenhandelsexperte bezieht, seien noch vorläufig und könnten revidiert werden. Der britische Vorsprung auf Tschechien sei derzeit nur marginal. »Da sich der deutsch-britische Handel schon seit Jahren schleppend entwickelt, ist der zehnte Platz eher als Gnadenfrist zu verstehen«, sagte Lehnfeld. »Der deutsch-tschechische Handel entwickelt sich im Vergleich besser.«
Großbritannien ist seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarktes. Zwar sichert der im letzten Moment vereinbarte Brexit-Handelsvertrag in den meisten Bereichen die Zollfreiheit. Dennoch kommt es wegen gestiegener bürokratischer Anforderungen zu Schwierigkeiten im Handel.
Lehnfeld erwartet weitere Probleme, die den Handel hemmen könnten. Besonders betonte der Experte die zu Jahresbeginn aufgenommenen britischen Kontrollen auf EU-Importe. »Die bevorstehende letzte Stufe bei der Einführung weiterer Zollformalitäten auf Lebensmittel im Sommer wird den deutschen Export ins Königreich weiter belasten«, sagte Lehnfeld.
Brexit- und Coronafolgen: Vier von fünf britischen Firmen finden kaum noch Mitarbeiter
In Großbritannien haben 78 Prozent der Unternehmen Schwierigkeiten, Personal für offene Stellen zu finden. Das hat eine Umfrage des britischen Handelskammerverbands British Chambers of Commerce (BCC) ergeben. Steigende Löhne und hohe Energiekosten verschärfen dabei die Folgen der Pandemie und des Brexits.
Besonders groß seien die Sorgen im Gastgewerbe, beim Bau und in der Logistik. Grundsätzlich seien jedoch alle Branchen betroffen, kleine Firmen noch stärker als große, heißt es in der Auswertung. Wegen der Pandemie hätten sie Reserven eingebüßt und könnten nun die geforderten höheren Gehälter nicht bezahlen.
Boris Johnson kündigt Aushebelung des Brexit-Vertrags an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Der Tory-Politiker war am Montag zu Gesprächen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien in die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz gereist. Alle seien der Meinung, das sogenannte Nordirland-Protokoll müsse „reformiert und verbessert“ werden, sagte Johnson im Anschluss an die Gespräche.
Die EU hatte vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel.
Johnson hatte bei dem Besuch in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die protestantische DUP weigert sich bisher aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten.
Bei Sinn Fein überwog nach den Treffen mit Johnson deutlich die Skepsis. Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald warf Johnson vor, mit der DUP gemeinsame Sache zu machen. Sollte London tatsächlich versuchen, die Vereinbarungen aus dem Brexit-Vertrag durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln, sei das „absolut ungeheuerlich“, so McDonald. DUP-Chef Jeffrey Donaldson forderte hingegen Taten von Johnson. Es reiche nicht aus, Gesetze anzukündigen, diese müssten umgesetzt werden, sagte Donaldson.
Keine Rückkehr in die EU: Auch Labour will am Brexit festhalten
Noch vor wenigen Jahren kämpfte er für ein zweites Referendum, um den Brexit zu kippen. Jetzt vollzieht Labour-Chef Keir Starmer einen Strategiewechsel.
»Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren«, sagte Oppositionsführer Keir Starmer am Montag in einer Rede. Auch dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde Großbritannien nicht wieder beitreten.
Eine erneute Debatte über den Brexit würde das Land nur weiter spalten und von den eigentlichen Problemen »ablenken«, begründete Starmer seine Aussagen. »Mann kann das Land nicht voranbringen oder das Vertrauen derer zurückgewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, wenn man sich ständig auf die Argumente der Vergangenheit konzentriert«, sagte der Labour-Chef.
Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Briten der Meinung, dass der Brexit schlecht gelaufen ist. Starmer stellte in seiner Rede einen Fünf-Punkte-Plan zur besseren Umsetzung des Brexits vor. Dazu gehören der Abbau »unnötiger« Handelsbarrieren, die bessere Unterstützung der britischen Industrie, die Stärkung der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und mehr Investitionen im Inland.
»Wir haben die EU verlassen und wir schauen nicht zurück«, sagte Starmer dem Fernsehsender ITV. Noch vor einigen Jahren hatte sich Starmer vehement für ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit eingesetzt. Dem britischen Premierminister Boris Johnson warf er vor, den Brexit zur Spaltung des Landes zu nutzen und damit auf internationaler Ebene Vertrauen zu verspielen.