Forum
Finanzen
Merz - Union prüft nun auch WSF-Fonds und beharrt auf Schuldenbremse
Berlin (Reuters) - Die Union hat die Ampel-Regierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds (KTF) aufgefordert, die Beratungen für den Haushalt 2024 sofort zu stoppen.
Außerdem werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Karlsruher Urteil nun auch prüfen, ob der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) ebenfalls rechtswidrig sei, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. "Das ist das Ende aller Schattenhaushalte", sagte Merz. Insofern markiere das Urteil einen "historischen Tag". Sowohl der CDU-Chef als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, dass sie auf keinen Fall für eine Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse zur Verfügung stünden. Der CSU-Politiker sprach in Anspielung auf eine frühere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "Klatsche mit Doppel-Wumms" durch das Gericht.
Die von Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende setze erst mit dem heutigen Tag ein: Denn nun müsse die Regierung entscheiden, wie sie ihre Vorhaben mit den tatsächlichen Einnahmen finanziere wolle, sagte Merz. Dafür müsse sie endlich ihre Ausgaben priorisieren. Es sei ein Fehler gewesen, dass Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine immer noch zugesagt habe, alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP umzusetzen und zu finanzieren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht habe wahrscheinlich auch weitreichende Auswirkungen für die Aufstellung der Länderhaushalte, fügte der CDU-Chef hinzu. Dobrindt forderte, dass die Ampel nun klären müsse, wie die zugesagten Projekte mit Länderbeteiligung, die durch den KTF finanziert werden sollten, bezahlt würden.
765.000 Euro für zehnseitiges Dokument – Rechnungshof kritisiert Haushaltsausgaben
Die Haushaltsführung des Bundes ist mangelhaft, urteilt der Rechnungshof. Es sei schleierhaft, welchen Nutzen teils millionenschwere Beratungsaufträge hätten. Die Gestaltung des Bundeshaushalts sei „in weiten Teilen versteinert“, kritisiert der Experte.
Von wenig nützlichen Kriegsschiffen über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten „Bemerkungen 2024“ äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. „Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst“, urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.
Der Bundesrechnungshof ist dafür zuständig, die Haushaltsführung des Bundes zu überprüfen. Adressat des Jahresberichts ist in erster Linie der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Dieser wird sich ausführlich mit dem Bericht befassen.
Kriegsschiffe ohne Einsatz in 15 Jahren
In den „Bemerkungen 2024“ greift der Rechnungshof 23 Einzelfälle exemplarisch heraus. Dazu gehören die insgesamt fünf Kriegsschiffe vom Typ K 130 der Bundesmarine: Ihre Hauptaufgabe besteht dem Bericht zufolge darin, „die Überwasserlage aufzuklären und Ziele auf See und an Land zu bekämpfen“.
Um diese Ziele in weiterer Entfernung zu entdecken, brauchen die Schiffe allerdings unbemannte Drohnen. „Nach mehreren gescheiterten Beschaffungsprojekten für Drohnen ist rund die Hälfte der für die K 130 vorgesehenen 30-jährigen Nutzungsdauer verstrichen, ohne dass sie über diese wesentliche Fähigkeit verfügen“, beklagt der Rechnungshof.
IT-Sicherheit in Gefahr
Das Bundesverteidigungsministerium zieht noch weitere Kritik auf sich: Dem Bundesrechnungshof ist es ein Dorn im Auge, dass das Ressort „das Rechenzentrum für die einsatzwichtigen IT-Services nur an einem Standort“ betreibt. Somit sei nicht sichergestellt, „dass es bei Cyberangriffen, Sabotageakten und Naturkatastrophen die Daten für militärische Zwecke verlässlich bereitstellen kann“. Das Ministerium solle die IT-Infrastruktur „georedundant“ betreiben, also parallel an zwei räumlich voneinander entfernten Standorten.
Um viel Geld geht es bei einem Beispiel, das die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) betrifft. Hier gebe es „zahlreiche Mängel beim Umgang mit externen Beratungsaufträgen“, heißt es in den „Bemerkungen“. „So fehlte es regelmäßig an einem nachgewiesenen Bedarf und an konkreten Beratungszielen.“ Auch sei meist nicht nachvollziehbar, „wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“.
765.000 Euro für die Erstellung eines zehnseitigen Dokuments
Beispielsweise habe sich ein DRV-Geschäftsbereich von einer Beratungsfirma für 765.000 Euro eine „Geschäftsordnung“ erstellen lassen, erläutert der Rechnungshof. „Dafür erhielt die DRV Bund ein knapp zehnseitiges Dokument mit weitestgehend inhaltsleeren Stichworten (z. B. ‚Schweinerunden“ oder ‚Surfhören‘).“ Dem Bericht zufolge blieb offen, wofür der Geschäftsbereich überhaupt eine Geschäftsordnung benötigte und weshalb diese nicht von eigenen Beschäftigten erstellt werden konnte.
Der Rechnungshof bekräftigte zudem seine grundsätzliche Kritik an der Gestaltung des Bundeshaushalts. Dieser sei „in weiten Teilen versteinert“, weil ein Großteil der Ausgaben langfristig gebunden sei – etwa in Form von Sozial-, Personal- und Zinsausgaben.
„Künftig werden auch die Tilgungsverpflichtungen den Handlungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers weiter einengen“, warnte der Rechnungshof. „Um finanzwirtschaftliche Spielräume für die Tilgungsverpflichtungen zu schaffen, muss die Bundesregierung in den kommenden Jahren darauf hinwirken, die Nettokreditaufnahme wieder deutlich einzuschränken.“
Behördenpräsident Scheller sagte zu den Bundesfinanzen insgesamt, hier träfen „strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit“ auf „neue Problemlagen. Umso wichtiger ist es, gut zu haushalten“, mahnte Scheller. „Der Staat braucht moderne und zielgerichtete Prozesse und Strukturen.“ Tragfähige Finanzen seien „wesentlich für einen handlungsfähigen Staat“.
Interview mit Anwältin
Cum-Ex-Aufklärerin will das Geld der Steuerzahler zurück: Bei vielen Banken war Betrug „absolut üblich“
Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker über die Folgen des Cum-Ex-Betruges, die schwierige Suche nach den Schuldigen und das Vorbild Greenpeace.
Sie vollzog einen spektakulären Rollenwechsel: Aus Anne Brorhilker, der bekanntesten Staatsanwältin Deutschlands, wurde die Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Elf Jahre lang hatte die Ermittlerin zuvor versucht, den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerbetrug der Nachkriegsgeschichte, aufzuklären. Doch sie musste erfahren, dass der politische Wille dazu fehlte. Im Interview mit der FR spricht die 51-Jährige jetzt über die Milliarden-Schäden für die Steuerzahler:innen sowie über Defizite und Fehler von Justiz und Politik.
Anne Brorhilker will mit Finanzwende Druck auf die Politik machen
Frau Brorhilker, Sie waren durch Ihren Kampf gegen Finanzkriminalität Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, bevor sie im Frühjahr 2024 zur Bürgerbewegung Finanzwende wechselten. Haben Sie nicht dadurch stark an Macht und Einflussmöglichkeit verloren?
Ich sehe das nicht so. Auch als Staatsanwältin ermittelt man nicht allein, sondern im Team mit anderen Ermittlern und muss die Anklagen dann noch vor Gericht durchbringen. Effektive Strafverfolgung ist daher auch immer das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit vieler. Wenn es jetzt darum geht, über die Bürgerbewegung Finanzwende Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben, um bessere Rahmenbedingungen für eine effektive Strafverfolgung zu schaffen, dann funktioniert das auch umso besser, je mehr Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt, denn beim Thema Finanzkriminalität haben viele Menschen in Deutschland das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht.
Sie haben elf Jahre lang in Fällen von Cum-Ex und Cum-Cum ermittelt, also bei Finanzkriminalität, durch die der Staat um Milliarden von Euro betrogen wurde. Wie viele Fälle konnten abgeschlossen werden und wie viele Beschuldigte wurden verurteilt?
Nicht nur durch die Staatsanwaltschaft Köln, sondern auch durch die Kollegen in Frankfurt am Main und München wurden bereits zahlreiche Personen angeklagt, alle Anklagen wurden durch die Gerichte eröffnet und führten zu öffentlichen Hauptverhandlungen. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diese Ermittlungen in den sehr komplizierten Fällen überhaupt zum Abschluss zu bringen. Ermittlungen im Bereich von Wirtschaftskriminalität sind häufig sehr langwierig, weil sich die betroffenen Banken und Beschuldigten mit Händen und Füßen wehren. Beweismittel wurden systematisch ins Ausland verlagert, so dass die Ermittlungsbehörden die ausländischen Behörden um Rechtshilfe bitten müssen und diese sehr formalistischen Rechtshilfeverfahren dauern oft mehrere Jahre. Zudem müssen häufig riesige Datenmengen ausgewertet werden, was die technischen Möglichkeiten von Ermittlungsbehörden oftmals an ihre Grenzen bringt.
Cum-Ex-Skandal: 1500 Beschuldigte in Deutschland
Bei Cum-Ex und Cum-Cum gibt es gegenwärtig etwa 1500 Beschuldigte bundesweit. Ist das nicht ein riesiges Missverhältnis zwischen der gesamten Bandbreite der Fälle und den tatsächlichen Verurteilungen?
Nicht jeder Beschuldigte wird am Ende auch tatsächlich angeklagt. Die hohe Zahl der Beschuldigten klingt immer so, als wäre da noch ein riesiger Berg abzuarbeiten, aber tatsächlich ist das für eine Staatsanwaltschaft ein relativ normales Volumen. Aber klar, die Fälle sind teils sehr kompliziert und das Dunkelfeld ist noch riesig, gerade bei Cum-Cum. Deshalb braucht es einfach mehr Ermittler bundesweit. Nötig ist auch, dass das Ermittlungspersonal nicht dauernd ausgetauscht wird, sondern die Möglichkeit hat, überhaupt Fachexpertise aufbauen zu können. Derzeit folgen Behörden aber meist noch Konzepten der Personalrotation und das ist für den Aufbau von Fachexpertise kontraproduktiv.
Viele der Fälle reichen ins Ausland, viele Beschuldigte sind im Ausland abgetaucht.
Das ist richtig. Deshalb gilt: Wir brauchen für Fälle schwerer international organisierter Steuer- und Finanzkriminalität ein zentrales Ermittlungs-Team auf Bundesebene. Wenn diese Fälle nicht mehr auf Behörden in ganz Deutschland verteilt wären, deren Aufgabe es eigentlich ist, lokale Kriminalität zu bekämpfen und die auf internationale und spezielles Fachwissen erfordernde Ermittlungen oft nicht ausgerichtet sind, dann würde man im Ergebnis weniger, dafür aber speziell geschultes Personal einsetzen können. Das würde sicherlich zu viel mehr Effektivität der Ermittlungen führen. Eine solche Einheit könnte beispielsweise beim Bundeskriminalamt angesiedelt werden oder auch bei einer Behörde wie dem geplanten Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wichtig ist, dass Steuerkriminalität dabei nicht außen vor gelassen wird. Das können wir uns wegen der Milliardenschäden, die durch Steuerhinterziehung verursacht werden, schlicht nicht leisten. Das ist daher eine dringende Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
Viele Cum-Ex-Beschuldigte sind ins Ausland ausgewandert
Droht bei den Fällen von Cum-Ex und Cum-Cum Verjährung?
Ja, sicher. Schwere Steuerhinterziehung verjährt zwar erst nach 15 Jahren, um die Verjährung wirksam zu unterbrechen, müssen aber die involvierten Personen ermittelt werden. Und wenn diese beispielsweise bei Banken im Ausland gearbeitet haben, ist es für Ermittler häufig sehr schwer, diese Personen zu identifizieren. Die Banken weigern sich häufig, diese Daten herauszugeben und verweisen die Staatsanwaltschaften auf langwierige Rechtshilfeverfahren. Daher sind die Ermittlungen immer ein Wettlauf mit der Zeit.
Wichtige Beschuldigte sind ja auch im Ausland untergetaucht.
Ja, und die müssen Sie erst einmal finden. Viele Länder, zum Beispiel auch die USA und Großbritannien, verfügen nicht einmal über ein Melderegister. Dann ist es unglaublich schwer, Personen ausfindig zu machen.
Zur Person
Anne Brorhilker ist Geschäftsführerin der Bürgerorganisation Finanzwende. Zuvor war die 51 Jahre alte Juristin Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Dort ermittelte sie seit 2013 zu Cum-Ex-Betrug und ließ im Oktober 2014 eine weltweite Razzia durchführen. Brorhilker gilt bis heute als treibende Kraft der Ermittlungen. Im April 2024 verließ sie den Staatsdienst und kritisierte die aus ihrer Sicht zu schwache Aufstellung der Justiz. FR
Wie hoch ist der Schaden, der durch Cum-Ex und Cum-Cum für den Staat entstanden ist?
Konservative Schätzungen gehen von zehn Milliarden Euro Schaden bei Cum-Ex und 28,5 Milliarden Euro bei Cum-Cum aus. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass es noch mehr ist. Bei vielen Banken waren diese Betrugsmethoden absolut üblich, das haben mehrere Kronzeugen vor den Gerichten bestätigt.
Nicht mal ein Prozent der gestohlenen Milliarden konnten zurückgeholt werden
Die Gerichte fordern stets auch die Rückzahlung von hinterzogenem Geld an den Staat. Wieviel Geld konnte denn bisher schon zurückgewonnen werden?
Die Zahlen sind nicht offiziell bekannt. Selbst wenn man bei Cum-Ex großzügig von eine Milliarde Euro ausgehen würde, wäre das immer noch nur ein Bruchteil der insgesamt entstandenen Schadenssumme. Bei Cum-Cum ist die Lage noch viel dramatischer. Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Jahr mitgeteilt, dass etwa 200 Millionen Euro zurückgewonnen werden konnten. Das ist nicht mal ein Prozent der geschätzten gesamten Schadenssumme, und diese Summe beruht noch auf sehr konservativen Schätzungen.
Seit Sie Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende sind, wächst die Organisation.
Ja, das freut mich sehr. Wir wollen unsere Bewegung natürlich weiter ausbauen, noch mehr Experten gewinnen und weiter an Schlagkraft zulegen. Wir haben seit meinem Wechsel zu Finanzwende bereits erfolgreich eine Kampagne gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz der Bundesregierung gefahren und innerhalb kürzester Zeit über 300.000 Unterschriften für eine Petition sammeln können. Das zeigt mir, dass viele Menschen möchten, dass sich bei der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität etwas ändert.
Wier groß ist der Apparat der Bürgerbewegung Finanzwende derzeit?
Wir haben 36 festangestellte Mitarbeitende. Dazu kommen noch externe Experten, sogenannte Fellows und ehrenamtliche Mitarbeiter. Und wir verfügen derzeit über 12.500 Fördermitglieder.
Anne Brorhilker bei Finanzwende: Wollen Bürgern den Skandal erklären
Welche Größe, welche Schlagkraft wollen Sie erreichen? Was ist ihr Ziel?
Wenn wir so groß wären wie Greenpeace, wäre das natürlich super. Aber auch kleinere Hebel können große Dinge bewegen, wenn man sie richtig ansetzt. Es geht mir vor allem darum, ein Bewusstsein für Finanzkriminalität in der Öffentlichkeit zu schaffen. Finanzthemen betreffen uns alle. Aber über Finanzkriminalität wird nicht gesprochen. Und wenn, dann wird seitens der Politiker häufig so kompliziert gesprochen, dass es kaum jemand versteht. Das wollen wir ändern.
Was kann Finanzwende dagegen tun?
Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit ist zunächst einmal die Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben zum Beispiel gerade einen Bericht zur Lobbyarbeit der Sparkassen in Deutschland veröffentlicht. Dann verfügen wir über eine Tochtergesellschaft, die wissenschaftliche Studien erstellt – zu Greenwashing bei Anlageprodukten ebenso wie zu Finanzinvestoren in Arztpraxen, das Themenfeld ist da sehr breit. Ein anderer wichtiger Teil unserer Arbeit sind öffentliche Protest-Aktionen, Petitionen und Offene Briefe.
Es geht also um Aufklärung.
Finanzwende will das Gegengewicht zur Finanzlobby aufbauen – und dafür ist Aufklärung der zentrale erste Schritt. Menschen müssen wissen, was da passiert – denn nur wer das weiß, kann sich auch dagegen wehren.