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Konjunktur: Lindner für Überprüfung der Sozialleistungen
Finanzminister Christian Lindner will im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Es gebe Hunderttausende Menschen in Deutschland, die arbeiten könnten, für die sich das aber aktuell kaum lohne, sagte der FDP-Chef bei einem Kongress des Maschinenbauverbands VDMA in Berlin.
„Ich glaube, wir müssen deshalb unter dem Gesichtspunkt Lohnabstandsgebot und Erwerbsanreiz die Landschaft unserer unterschiedlichen Sozialleistungen prüfen. Denn es ist auch eine ethische Frage, dafür zu sorgen, dass in jeder Konstellation diejenige und derjenige, der arbeitet, mehr hat als diejenigen, die nicht arbeiten.“ Das mache nicht nur den Sozialstaat bezahlbar, sondern könne auch Reserven im Arbeitsmarkt heben.
Lindner betonte, er sei mit der wirtschaftlichen Dynamik im Land nicht zufrieden. Das liege nicht nur an kurzfristigen Konjunktureffekten, sondern vor allem an strukturellen Problemen. Nötig sei eine neue wirtschafts- und finanzpolitische Agenda, zu der auch eine Senkung der Steuerbelastung und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gehörten.
Außerdem forderte Lindner ein Ende der Debatte um einen Industriestrompreis: „Wir müssen etwas tun, ohne in die Marktpreise einzugreifen.“ Seine Ideen richteten sich dabei auf das Steuerrecht, sagte der Finanzminister, ohne weitere Details zu nennen. (dpa)
FDP zunehmend unter Druck
Nur 350 Unterschriften fehlen: FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen
Die FDP-Basis rebelliert gegen die Ampel-Koalition. Ein Mitgliederentscheid könnte die Parteispitze unter Druck setzen.
Berlin – In der FDP wirbt die Basis weiterhin für ein Aus der Ampel. Mit den Worten „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig!“, macht etwa die FDP Kassel auf das Vorhaben aufmerksam. Erst kürzlich hatten länderübergreifend 26 Politikerinnen und Politiker in einem offenen Brief an die Parteispitze gefordert, das Bündnis platzen zu lassen.
Nun soll es ein Mitgliederentscheid richten – zumindest wenn es nach bislang 150 Parteimitgliedern geht. Kommen weitere 350 dazu, muss sich die Führungsspitze rund um Bundesfinanzminister Christian Lindner mit der Petition befassen. „Ich bin mir sicher, dass wir die erreichen“, sagte Matthias Nölke, Initiator der Aktion, zum ZDF. Ein Aus der Ampel-Koalition würde das noch lange nicht bedeuten, jedoch wäre ein erster Schritt damit getan.
„Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Nölke weiter. Der Kasseler selbst habe die Koalition von Anfang an kritisch gesehen und daher den Aufruf „Ampel beenden!“ ins Leben gerufen.
Ärger in der FDP: Umfragewerte im freien Fall – Aufrufe bislang ignoriert
Doch bislang war der Vorstoß aus Nordhessen noch kein Thema in der Bundestagsfraktion der Liberalen – ebenso wenig wie das als „Weckruf Freiheit“ betitelte Papier von Ende Oktober. Darin hieß es unter anderem, man würde sich im Bündnis mit SPD und den Grünen „bis zur Unkenntlichkeit“ verbiegen. Erst Anfang Oktober erlitt die FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gleich zwei Wahlschlappen – in Bayern flog die Partei sogar krachend aus dem Landtag.
„Wir diskutieren im Präsidium über unterschiedlichen Themen. Wir haben eine Satzung, die ganz klar ist“, zitiert das ZDF den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es ginge darum, Herausforderungen im Land zu lösen, und nicht um Umfragewerte.
In den meisten Erhebungen kann sich die FDP in den vergangenen Wochen bei fünf Prozent halten. Damit wären die Liberalen den Umfragen zufolge bei einer Neuwahl weiterhin im Bundestag vertreten. Doch es kann auch anders laufen: Im ARD-„Deutschlandtrend“ vom 2. November sackte die FDP auf vier Prozent ab und wäre damit nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern auch ihren Sitz im Parlament los.
Selbst ein FDP-Votum gegen die Ampel würde nicht gleich das Aus bedeuten
Es sind Probleme, von denen man an der Basis aber offenbar nichts hören möchte. Denn geht es nach Kassels Stadtkämmerer Matthias Nölke, würde es erst recht Verantwortung zeigen, „eine Koalition zu beenden, die dem Land nicht guttut“. Im Gespräch mit hna.de von IPPEN.MEDIA erklärte Nölke zudem, niemand soll einmal sagen können, dass man es nicht probiert habe. Natürlich sei ihm aber auch bewusst, dass eine Befragung „auch pro Ampel ausfallen“ könnte.
Sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen und diese gegen die Ampel ausfallen, würde das im Übrigen jedoch nicht das automatische Aus der Bundesregierung bedeuteten. Es wäre lediglich ein Appell an die Parteispitze – und nicht bindend.
Lindner lästert im Ausland über Deutschland – „Dann treten Sie doch zurück!“
Was ist nur mit dem „besser-nicht-regieren-als-falsch-zu-regieren“-Lindner passiert? In der Schweiz ätzt der FDP-Finanzminister gegen die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Zudem zieht der Bundesminister noch gegen sein eigenes Land vom Leder.
Nicht wenige Kritiker fragen sich: Wieso tritt er dann nicht einfach zurück? Sowieso gibt es Spekulationen über eine Neuauflage einer SPD-Union-Regierung.
Lindner macht Deutschland madig: Kein freies Land?
Zu Gast an der Universität Luzern hält Christian Lindner Anfang November einen Vortrag zur Finanzpolitik. An sich für die breite Masse weniger spannend – jedoch kursiert seit Tagen nun ein aufsehenerregender Ausschnitt seiner Rede im Netz.
Lindner schmeichelt darin seinen Gastgebern in der Schweiz und lästert über Deutschland und die Ampel: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als einer der Größen des deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gesslerhut nicht gegrüßt hat.“
Und dann wird der FDP-Chef noch deutlicher gegen seine Koalitionspartner: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“
Selbstmitleid-Nummer: FDP nur noch bei 5 Prozent
Dazu zwingen? Noch 2017 ließ Lindner eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen platzen. Es sei besser seinen politischen Prinzipien treu zu bleiben, als nur um der Regierungsposten willen eine Koalition einzugehen, war damals seine Begründung (darum ging es zuletzt auch bei Markus Lanz: Gast rechnet mit Christian Lindner ab – „Großen Fehler gemacht“). Nun aber inszeniert er sich so? Ob diese Selbstmitleid-Nummer seiner FDP, die in Umfragen bei rund 5 Prozent liegt, Auftrieb geben kann? Die Rolle als Opposition in der Regierung hat der FDP bisher nicht gutgetan.
Kritisch sieht das auch Soziologie-Professor Marcel Schütz von der Uni Oldenburg. Lindner stricke an einer Erzählung über die FDP, die er eigentlich vermeiden sollte: „Eine Partei, die gegen ihre Interessen einer Regierung angehöre, keine Kraft habe, daraus Konsequenzen zu ziehen und für Wähler als schwach beobachtbar wird.“
„Redet sein Land schlecht“
Deutliche Worte kommen auch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners. Tim Achtermeyer, Co-Chef der Grünen in NRW: „Man könnte ja als Finanzminister für sein Land werben, zum Beispiel für Fachkräften an Universitäten. Oder man redet sein Land schlecht.“ Ein SPD-Basismitglied schreibt auf X: „Tja, dann treten Sie doch zurück, Herr Lindner…. Niemand zwingt Sie dazu, Minister der Finanzen zu sein.“
Jetzt will die FDP-Basis die Kehrtwende
Bei den Liberalen rumort es, die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst: Innerhalb weniger Wochen startet die Basis schon die dritte Initiative, die FDP-Chef Lindner unter Druck setzt. Eine Gruppe will jetzt einen Mitgliederentscheid zum Wiederanfahren von sieben Kernkraftwerken erreichen.
Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler verlangt? Diese Frage möchten André Thess und Johannes Baare den liberalen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen. An diesem Montag haben Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem Landesverband Baden-Württemberg angehört, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet.
Unter der Überschrift „Freie Demokraten für Kernenergie“ argumentieren sie, dass Deutschland mit der Abschaltung der letzten drei damals laufenden Kernkraftwerke Mitte April 2023 einen international einmaligen Sonderweg bei der Energieversorgung eines Industrielandes eingeschlagen habe. Die direkten Folgen seien „eine zunehmende, CO₂-intensive Verstromung von Stein- und Braunkohle sowie importiertem Erdgas, steigende Stromimporte (inklusive Strom aus Kernenergie), wettbewerbsfeindliche Strompreise und drohende Energieversorgungsengpässe“.
Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig voranschreitender Elektrifizierung könne nur gelingen, wenn „Deutschland kurz- bis mittelfristig wieder in die Nutzung der Kernenergie“ einsteige. Die werde vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichnet und von der EU als nachhaltige Energiequelle eingestuft. „Durch das Wiederanfahren der noch existierenden deutschen Reaktoren könnten sofort mindestens circa 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch Verringerung der Kohleverstromung eingespart werden“, heißt es in dem Antrag.
Eine zugleich versorgungssichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sei langfristig nur durch die Kombination „Sonne, Wind und Kerne“ erreichbar, sagte Thess WELT: „Deutschland sollte deshalb seinen nationalen Alleingang in puncto Kernenergie beenden und in der Energiepolitik stärker auf unseren EU-Partner Frankreich zugehen.“ Baare mag nicht akzeptieren, „dass die Frage der Energieversorgungsinfrastruktur Deutschlands zur politisch-ideologischen Verfügungsmasse verkommt“. Er hoffe, „mit unserer Initiative diejenigen FDP-Mitglieder zu erreichen, die wie wir grüne Industriepolitik und Strompreissubventionen für einen Irrweg halten“.
Neun Professoren aus verschiedenen Forschungsfeldern von Wirtschaftswissenschaften über Energietechnik bis Philosophie und Wirtschaftsethik konnten bereits als externe Unterstützer gewonnen werden, darunter Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Das freilich hilft noch nicht viel. Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen. Thess und Baare haben eine Website geschaltet, um Unterstützer zu sammeln.
Prominente Parteimitglieder allerdings konnten für den Antrag bislang nicht gewonnen werden. Selbst ausgewiesene Unterstützer der Atomenergie in der Bundestagsfraktion verweisen darauf, dass die FDP auf ihrem Parteitag im April bereits einen Beschluss gefasst hat, wonach „die dauerhafte Nutzung von Kernkrafttechnologien in Deutschland möglich sein muss“. Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler, aber nun mal „Gesetzeslage“. Man wolle sich nun vor allem um die „Entwicklung, Erprobung und Nutzung neuartiger Reaktorkonzepte“ kümmern. Baare hält diesen Beschluss für „zahnlos“, er mag eine von SPD und Grünen in der Ampel-Koalition bestimmte Energiepolitik nicht mittragen.
Basis-Initiativen gegen die Ampel-Regierung nehmen zu
Ob sein Vorstoß Erfolg haben wird, ist ungewiss. Dennoch müssen die „Freien Demokraten für Kernenergie“ FDP-Chef Christian Lindner Sorge bereiten. Denn es ist innerhalb weniger Wochen die bereits dritte Initiative der Parteibasis, die ihrem Unmut über die Ampel-Regierung Luft macht.
Da war zunächst der „Weckruf Freiheit“, ein offener Brief von 26 liberalen Kommunalpolitikern aus sieben Bundesländern, in dem die Partei- und Fraktionsspitze sowie die Bundesminister aufgefordert wurden, „ihre Koalitionspartner dringend“ zu überdenken. Die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern hätten „deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde“. Die Liberalen hätten sich zu „Komplizen einer Politik gemacht, die von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt“ werde.
Mit derlei Argumentationen hält sich ein Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt gar nicht erst auf. Der hat eine Website online gestellt, auf der es heißt: „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig!“ Auch diese Basismitglieder streben einen Mitgliederentscheid an und sammeln dafür Unterstützerstimmen.
So viel Unruhe hat es in der Partei nicht mehr gegeben, seit Lindner vor zehn Jahren den Vorsitz übernommen hatte. Droht nun also ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten? In den vier Chaos-Jahren der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 hatte die FDP erst ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle gestürzt, sich – ebenfalls per Mitgliederentscheid – über die Euro-Rettungspolitik zerstritten und war anschließend erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen.
Lindner hatte die Partei dann wieder geeint. Bis heute ist es sein Anliegen, Streitigkeiten möglichst intern zu schlichten und nach außen geschlossen aufzutreten. Die Beschäftigung einer Partei mit sich selbst, das ist seine Überzeugung, bringe keine Wählerstimmen. Auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ gab er jüngst seine Marschroute vor: Die FDP bleibe so lange in der Ampel, bis man keine vertretbaren Kompromisse mehr finden könne. Erst dann gelte: Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki unterstützt diesen Kurs. Er reiste am Wochenende zum Kreisparteitag der Liberalen in Bad Segeberg. Zehn der 26 Mitglieder, die den „Weckruf“ unterschrieben hatten, kommen aus diesem Ort in Schleswig-Holstein. Die FDP mache in der Ampel eine erfolgreiche Arbeit und trage Verantwortung für das Land, trug Kubicki dort vor. Beispielhaft führte er die jüngsten Beschlüsse in der Migrationspolitik an, Entlastungen in Milliardenhöhe sowie die Abschaffung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
Das Ergebnis: Mit „überwältigender Mehrheit“, so teilte der Kreisverband mit, wurde der Beschluss gefasst, eine „Flucht aus der Regierungskoalition“ nicht zu unterstützen. Und der neu gewählte Kreisvorsitzende machte sich Lindners Position zu eigen: Man wolle strittige Debatten zwar nicht vermeiden, aber intern führen.
FDP vor Mitgliederbefragung: Lindners Groll kann ihn die Koalition kosten
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Wie will er in diesem Modus für die Ampel-Koalition werben?
Christian Lindner ist ein Mann, der Worte mit Bedacht wählt. Dieser Satz, gesagt Anfang November an der Universität Luzern in der Schweiz, war folglich Absicht: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“
Es klingt nicht, als schätze der FDP-Chef und Bundesfinanzminister seine Koalitionspartner. Lindner macht es den Kritikern des Ampel-Bündnisses in seinen eigenen Reihen derzeit einfach. Denen also, die ohnehin sehr laut sind.
Dem Brief von Ampel-Gegnern an die Parteispitze haben sich inzwischen rund 2000 Menschen angeschlossen, weitere Basis-Mitglieder sammeln Unterschriften für eine Mitgliederbefragung darüber, ob die FDP in der Ampelkoalition bleiben solle. Mitunter wirkt es nicht einmal mehr, als wolle der Vorsitzende die Koalition noch.
Lindners Haltung zur Ampelkoalition ist eine schwierige Gratwanderung. Vorbei sind die Zeiten, in denen der FDP-Chef öffentlich Interesse an einer möglichen Fortsetzung der Koalition nach der Legislaturperiode zeigte. Er will seine Partei offenkundig rechts der Mitte ausrichten. Dort, wo er die Wählerinnen und Wähler, die der FDP geblieben sind, wohl vermutet. Lindner hofiert vor allem jene, die die Ampel ohnehin nicht wollen.
Ein vorzeitiges Aus wäre eine Katastrophe
Misslingt ihm der Balanceakt, könnte ihn das die Koalition kosten. Ob seine Partei in der Folge bei der nächsten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde? Möglich. Für die FDP wäre ein vorzeitiges Ende der Ampel wahrscheinlich eine politische Katastrophe.
Zwar rechnet die FDP-Spitze derzeit Parteivize Wolfgang Kubicki zufolge damit, dass „keine zehn Prozent der Mitglieder“ die Ampel verlassen wollen. Doch je schärfer Lindner sich rhetorisch von SPD und Grünen absetzt, je stärker er betont, wie wenig er die Ampel mag, desto eher werden sich hadernde Anhänger ebenfalls von der Ampelkoalition abwenden.
Die drohende Mitgliederbefragung würde die FDP in eine Phase der Selbstbeschäftigung stürzen. Bis Ende des Jahres spätestens gehen die Initiatoren davon aus, die 500 Stimmen für die Mitgliederbefragung gesammelt zu haben. Dann müsste Lindner anfangen, für die Koalition zu werben. Das aber ist schwer möglich, wenn er bis dahin vor allem seine Distanz zur Ampel betont.
Dass Lindner sich rhetorisch von der Regierung abwendet, ist strategisch rätselhaft. Schließlich fehlen ihm gute Alternativen zur derzeitigen Koalition. Würde die Ampel platzen, bliebe der FDP bei dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 nur eine Alternative: Jamaika.
Doch die Grünen, mit denen die FDP vor allem hadert, wären auch Teil dieses Bündnisses. Und mit CDU und CSU hat die FDP, nun ja, auch ganz eigene Erfahrungen.
Platz rechts der Mitte ist schwer umkämpft
Neuwahlen, für die die verfassungsrechtlichen Hürden sehr hoch sind, fürchten in der FDP viele. Derzeit liegen die Liberalen in Umfragen bei fünf Prozent. Scheiterte die Koalition an der FDP, wäre kaum abzusehen, wie die Wählerinnen und Wähler darauf reagieren würden.
Dazu kommt: Der Platz rechts der Mitte, den Lindner offenbar besetzen will, ist schwer umkämpft. Die Union ist dort. Die Freien Wähler, in Bayern sehr erfolgreich, versuchen bei der Bundestagswahl anzutreten. Protestwähler, die in der Vergangenheit ihr Kreuz manches Mal bei der FDP machten, haben mit dem neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nun eine demokratische Alternative zur AfD.
Noch will die Parteiführung für die Ampelkoalition nicht werben. Jüngst sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lediglich, die Parteisatzung sehe vor, welche Möglichkeiten und Instrumente existieren: „Da gibt es keinen Raum für eine politische Bewertung.“ Ein allgemeines Bekenntnis zur Regierung fehlte.
Es wirkt, als sei die FDP in ihrer Rolle der Opposition in der Regierung gefangen. Noch fehlt eine überzeugende Strategie, wie sie sich davon befreien kann – und trotzdem ihre Anhängerinnen und Anhänger nicht weiter verprellt.
FDP will auf die Grundsteuer verzichten
Erhebung soll für ein Jahr ausgesetzt werden / Keine Unterstützung von den übrigen Fraktionen
Eschborn - Während in anderen Main-Taunus-Kommunen wie Kelkheim, Hattersheim oder Liederbach derzeit über eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes diskutiert wird, zielt die FDP in Eschborn in die entgegengesetzte Richtung. Während der noch laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten den Antrag gestellt, für 2024 auf die Grundsteuer A noch B komplett zu verzichten und ihre Erhebung somit zumindest für ein Jahr auszusetzen.
r wollen etwas gegen die allgemeine Teuerung tun“, begründete der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Ackermann, den Vorstoß in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Von der Abschaffung der Grundsteuer profitierten schließlich alle Bürgerinnen und Bürger, da die Steuer nicht nur die Eigentümer von Immobilien treffe, sondern über die entsprechende Umlage auch deren Mieter.
Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger würden von dem Aussetzen der Grundsteuer profitieren. Auch die Stadtverwaltung würde entlastet, führte Ackermann aus. Schließlich müssten sich die Mitarbeiter im Eschborner Rathaus dann nicht mehr um das Versenden der entsprechenden Bescheide kümmern, sondern könnten sich anderen Aufgaben widmen.
Den mit dem Aussetzen der Steuer verbundenen Einnahmeverlust für die Stadt beziffert die FDP auf 2,85 Millionen Euro bei der Grundsteuer B, die auf bebaute Grundstücke erhoben wird, und auf 10 000 Euro für die Grundsteuer A, die für landwirtschaftlich genutzte Flächen fällig wird. Eschborn sei wohlhabend genug, um sich das leisten zu können, so Ackermann.
Diskussion auch über Hundesteuer
Da wollte ihm auch niemand widersprechen. Schließlich hatte Bürgermeister und Kämmerer Adnan Shaikh gerade erst mitgeteilt, dass das Stadtsäckel so prall gefüllt ist wie noch nie und in Aussicht gestellt, dass die Rücklagen bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden - auf dann sage und schreibe knapp 600 Millionen Euro. Vor vier Jahren lagen sie noch bei 470 Millionen Euro.
Dennoch traf die FDP mit ihren Grundsteuer-Plänen auf breiten Widerstand. „Das ist nicht das richtige Signal nach außen“, bemerkte Susanne Fritsch (CDU) mit Blick auf die Nachbarkommunen, in denen gerade über Steuererhöhungen gestritten wird.
Dem schloss sich Fritz-Walter Hornung (Die Linke) an. Zudem sei der Hebesatz in Eschborn schon jetzt konkurrenzlos niedrig. Mit 140 Prozent verlange man gerade einmal die Hälfte der Soll-Vorgabe des Landes Hessen und sei mit Abstand Schlusslicht im Main-Taunus-Kreis. Als weiteren Kritikpunkt führte Hornung an, dass von der Abschaffung der Grundsteuer nicht nur Privatleute profitieren würden, sondern auch die Gewerbebetriebe, die in Eschborn ohnehin schon durch den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz begünstigt seien.
Ulrike Richter (SPD) wiederum verwies auf die derzeit laufende Grundsteuerreform, mit der der Vorschlag der FDP kollidiere. Dem widersprach wiederum FDP-Fraktionschef Ackermann. Bei der Reform gehe es nicht um den Hebesatz, es werde lediglich der Messbetrag neu festgelegt.
Am Donnerstag, 16. November, (19.30 Uhr, Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus) steht der Antrag der FDP noch einmal auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die anderen Fraktionen ihre Haltung noch ändern und dem Aussetzen der Grundsteuer zustimmen werden.
Spannender dürfte die Debatte um die Hundesteuer werden, deren Aussetzen die FDP ebenfalls fordert. Hierfür hat die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern einen Änderungsantrag gestellt. Das Bündnis spricht sich ebenfalls dafür aus, die Steuer für gewöhnliche Hunde abzuschaffen. Allerdings sollen für das Halten eines gefährlichen Hundes weiterhin 900 Euro pro Jahr fällig werden.
FDP: "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl"
Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum weiteren Verbleib in der Koalition stellen. Parteiinterne Rebellen haben dazu 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses.
"Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl"
Die parteiinternen Rebellen in der FDP haben die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der Partei in der Ampelkoalition gesammelt. Das teilte einer der Initiatoren, Matthias Nölke, der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch mit. In der FDP-Parteizentrale war damit gerechnet worden, dass das Quorum angesichts einer Mitgliederzahl von etwa 75 000 erreicht wird. Der Bundesvorstand muss nach der Satzung der FDP über die Art des Abstimmungsverfahrens entscheiden, die auch online möglich ist; das Ergebnis ist nicht bindend.
Allerdings könnte die Abstimmung angesichts der Krise nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an Brisanz gewinnen. Die FDP hat den Richterspruch aus Karlsruhe als "Härtung der Schuldenbremse" begrüßt. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen fordern nun aber Steuererhöhungen sowie die Ausrufung einer Notlage, die es erlauben würde. Die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Beides hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bislang abgelehnt. Für das Jahr 2023 sagte er in einem Interview allerdings, dass er sich an Spekulationen über eine Notlage nichtbetilige.
"So kann es nicht weitergehen"
Laut Nölke, der Stadtkämmerer von Kassel und Vorsitzender des FDP-Kreisverband Kassel-Stadt ist, gab es im Sommer schon aus den Reihen der Mitglieder einen Antrag für eine Mitgliederbefragung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen habe man dies zurückgestellt, weil man das vor der Wahl als kontraproduktiv angesehen haben. "Jetzt war klar, dass das wieder zum Thema werden würde, auch in anderen Kreisverbänden - man ist da ja im Austausch", sagte Nölke. Der Kreisvorstand habe dann einstimmig beschlossen, die Anträge in Kassel zentral zu sammeln und nach Berlin weiterzuleiten. "Der Tenor, nicht nur hier in Kassel, sondern in vielen Kreisverbänden ist: So kann es nicht weitergehen", fügte Nölke hinzu.
Nölke hatte schon vor zwei Jahren nach eigenen Angaben gegen den Koalitionsvertrag der Ampel gestimmt und sieht sich in seinen Vorbehalten bestätigt. "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl", betont er, "und ich habe gesagt, zwei bis drei Punkte wird uns das in Hessen wahrscheinlich kosten, und am Ende waren es zweieinhalb." Die FDP war in Hessen am 8. Oktober nur äußerst knapp mit 5,0 Prozent wieder in den Wiesbadener Landtag eingezogen. Nach Angaben der Landespartei gaben etwa 1000 Stimmen den Ausschlag für den Wiedereinzug. In Bayern schieden die Liberalen aus dem Landesparlament aus, ebenso wie zuvor schon in Niedersachsen und Berlin. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mussten sie aus der Regierungsbeteiligung in die Opposition.
"Viele erkennen nicht, dass für die Ampel nichts mehr zu holen ist, außer vielleicht kosmetischen Korrekturen. Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben", sagt Nölke. "Ich glaube, dass es viel stärker honoriert würde von unserem Wählerpotenzial, wenn wir jetzt sagen würden, wir ziehen den Stecker und lassen es auch auf Neuwahlen ankommen." Für eine kleine Partei wie die FDP sei es schon "wichtig, unseren Markenkern und unsere Stammwählerschaft nicht aus dem Auge zu verlieren", sagte Nölke weiter. Er fürchtet, ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse werde der FDP angelastet.
Für die politische Wirkung der Mitgliederbefragung dürfte neben dem Ergebnis vor allem die Beteiligung wichtig sein. Das Risiko einer Neuwahl könnte dabei gerade Mitglieder von Landesverbänden abschrecken, die nicht mehr in Landesparlamenten vertreten sind, weil die Bundestagsabgeordneten zentral sind, um die Strukturen der Partei aufrecht zu erhalten. In den jüngsten Umfragen liegt die FDP auf Bundesebene in der Nähe der Fünfprozenthürde.
FDP flirtet mit Koalitions-Ausstieg – zur Not auch ohne Lindner!
Die Regierungskrise spitzt sich zu! Die Forderung nach einer bundesweiten Befragung der FDP-Mitglieder über die Zukunft der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gewinnt an Fahrt.
Laut dpa kommt es nun tatsächlich zu einer Mitgliederbefragung unter den Liberalen. Parteichef Christian Lindner müsste das Schicksal seiner Partei dann abgeben an die Basis.
Es kommt zur Mitgliederbefragung bei der FDP
So berichtet die Deutsche Presse-Agentur, dass die Initiative, angeführt vom Kasseler Kreisvorsitzenden Matthias Nölke, genügend Unterstützung erhalten hat, um die gewünschte Mitgliederbefragung einzuleiten. Vorausgegangen war ein offener Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Hessen und Bayern eine Neubewertung der Koalition verlangten.
Der Kreisvorsitzende aus Hessen beruft sich auf Paragraf 21a in der FDP-Satzung. Dort heißt es:
„Eine Mitgliederbefragung ist auf Beschluss des Bundesparteitags oder des Bundesvorstands oder auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von zwei Landesverbänden oder 20 Kreisverbänden oder von 500 Mitgliedern der FDP durch den Bundesvorstand durchzuführen.“
Quelle: Bundessatzung der FDP
Mehr über die FDP:
- gegründet 1948
- Eigenbezeichnung: Freie Demokraten
- politische Ausrichtung: Liberalismus, wirtschaftsliberal, bürgerliche Mitte
- Vorsitzender: Christian Lindner
- Bestes Wahlergebnis im Bund: 14,6 Prozent (Spitzenkandidat war Guido Westerwelle)
Basis fremdelt mit der Ampel
Die Forderung lautet nun, dass der FDP-Bundesvorstand eine zeitnahe Mitgliederbefragung durchführt, deren Frage präzise auf den Punkt so formuliert so lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Die Antwortmöglichkeiten sind schlicht „Ja“ oder „Nein“. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben – bis hin zu möglichen Neuwahlen!
Bei der basisdemokratischen Befragung könnten rund 76.000 FDP-Mitglieder teilnehmen.
Haushalt: Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der FDP-Chef in einem Interview mit „The Pioneer“. „Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken.“ Außerdem dürfe die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen.
Der FDP-Chef betonte zugleich, es gebe gute Gründe, in der Koalition zu bleiben. Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. „Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation.“