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Wissing droht mit Veto gegen Verbrenner-Aus in der EU
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung.
„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland in den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.
Kritik an Timmermans
Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“
Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.
Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.
FDP will Habecks Heizungspläne stoppen
Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. «Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen», sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem «Tagesspiegel». Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. «Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können», sagte Dürr.
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) sagte er, «ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern». Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden - etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. «Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.»
Robuster ohne Gas und Öl
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigte die Pläne. «Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster», sagte sie dem «Tagesspiegel». Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022. «Wir gestalten die Wärmewende sozial», sagte Schröder.
Am Dienstag berichtete die «Bild»-Zeitung über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass «möglichst» schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.
Subventionen sollen Tempo beschleunigen
Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen. Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Nachrichtenportal «t-online», «der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden». Damit das gelinge, sei eine großzügige Förderung nötig. Das gemeinsame Ziel der Ampel sei klar: «Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor», sagte Lang. «Natürlich sollen bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können.» Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgebe und ersetzt werden müsse, sei es nur folgerichtig, auf klimaschonende Technologien zu setzen.
Modernisierung als zentraler Hebel
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler kritisierte, der bisherige Entwurf falle weit hinter die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung. Die Koalitionspartner hätten sich auf das Ziel verständigt, dass jede neue Heizung künftig mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Auf politische Technologieentscheidungen haben wir dabei jedoch ganz bewusst verzichtet», sagte er.
Aus Sicht des Handwerks ist die Modernisierung der Gebäudetechnik ein zentraler Hebel, um Klimaziele zu erreichen. «Allerdings sollte dabei vor allem zählen, dass Zielwerte bei der CO2-Reduzierung auf Gebäude- und Quartiersmaßstab erreicht werden», sagte der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke. «Sich auf bestimmte Technologien festzulegen, macht dagegen wenig Sinn.» Auf mittlere Sicht werde es weiter Gebäude geben, die nicht für einen schnellen Umstieg von Verbrennerheizungen auf neue Technologien geeignet seien.
Ruf nach Fachkräften
Die Wärmepumpe ist laut dem ZDH aktuell eine der besten Technologien im Einzel-Gebäudesektor. Das Handwerk fahre hier seine Kapazitäten gerade hoch. Anreize für den Einbau von Wärmepumpen im Neubau und für einen schnellen Austausch von Bestandsheizungen zu setzen, sei sicherlich sinnvoll. «Ehe allerdings bestimmte Techniken im Bestand verboten werden, sollte besser zunächst die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz weiter vorangetrieben und für jedes Haus individuelle Lösungen ermöglicht werden», forderte Schwannecke.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte «Bild» zu den Plänen: «Die Umsetzung ist unrealistisch.» Er bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze. Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), hält Habecks Pläne demnach für
«nicht machbar». Die geplanten Regeln gingen völlig an der Realität vorbei.
„Grenzte an Arbeitsverweigerung“: Kubicki greift Robert-Koch-Institut an
Die FDP im Bundestag will die Corona-Pandemie jetzt politisch aufarbeiten – mit einer Enquete-Kommission. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion stellten der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki und der Gesundheitsexperte der Fraktion, Andrew Ullmann, am Donnerstag gemeinsam vor.
Kubicki begründete die Notwendigkeit einer solchen Kommission unter anderen damit, dass er selbst insgesamt 71 parlamentarische Einzelfragen zu Corona an die Bundesregierung gestellt und bei der Beantwortung „teilweise ein taktisches Verständnis zur Wahrheit“ festgestellt habe.
Viele Entscheidungen in der Pandemie seien unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, so Kubicki weiter. Scharfe Kritik übte er dabei auch am Robert-Koch-Institut (RKI). Dass das RKI darauf verzichtet habe, die unterschiedlich langen Maskenregelungen der Bundesländer auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen, grenze seiner Meinung nach schon an Arbeitsverweigerung.
„Es soll nicht darum gehen, über einzelne politische Entscheidungsträger den Stab zu brechen“, sagte der FDP-Abgeordnete Ullmann. Man sei aber während der gesamten dreieinhalb Jahre mit den Maßnahmen „auf Sicht gefahren“ und müsse nun untersuchen, was sinnvoll gewesen sei und was nicht. Im Zentrum solle der Erkenntnisgewinn stehen, wie man in einer nächsten Pandemie besser entscheiden könne. Aufgedeckt werden sollen so die Mängel bei der Krisentauglichkeit des Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssystems.
Dabei sollen auch Fehlentscheidungen aufgearbeitet werden, wie etwa die monatelangen Schulschließungen, die mittlerweile fast sämtliche Fachleute übereinstimmend als übertrieben und schädlich einschätzen.
Die Enquete-Kommission soll aber nach Auffassung der FDP auch untersuchen, welche Wissenschaftler Gehör fanden und welche nicht – und warum dies der Fall war. Außerdem soll analysiert werden, inwieweit das Parlament mehr in die politischen Entscheidungen hätte einbezogen werden müssen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während der Corona-Zeit die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) de facto als Entscheidungsgremium installiert. Die MPK war zuvor ein unbedeutender Kreis, in dem sich Länderchefs zweimal im Jahr mit der Kanzlerin trafen.
Die Kommission soll sich nach dem Wunsch der FDP unverzüglich konstituieren und ihren Bericht im Herbst 2024 vorlegen. Um sie einzurichten, muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Noch liegen aber nicht einmal die Voten der beiden anderen Ampelfraktionen SPD und Grüne zu diesem Thema vor.
FDP vor Parteitag: Mit der Ampel hadern viele
In Norderstedt liegt an diesem Abend Spargel auf den Tellern. Für viele der anwesenden FDP-Mitglieder ist es der erste in diesem Jahr, dazu gibt es Weinschorle und Bier. Trotzdem ist die Stimmung beim Treffen der Kommunalpolitiker durchwachsen: In wenigen Wochen steht in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl an, doch die Umfragen sind überschaubar. Bundesthemen dominierten, vor allem die leidige Sache mit den Heizungen, erzählen viele vor Ort. Und die Regierungsbeteiligung im Bund sei alles andere als ein Plus im Wahlkampf.
Einer sagt, die Verantwortlichen für die Social-Media-Accounts in den Ortsverbänden im Land hätten sich kürzlich dazu entschieden, im Wahlkampf gar keine Aussagen von FDP-Bundespolitikern zu teilen. Man versuche die Äußerungen „auszublenden“. Zu negativ seien die Rückmeldungen gewesen.
Seit die FDP im Dezember 2021 in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen eintrat, verpasste sie bei drei Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde – im Saarland, in Niedersachsen und zuletzt in Berlin. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schafften es die Liberalen vergangenes Jahr knapp ins Parlament, flogen aber aus den Landesregierungen. Fünf Niederlagen: Vor dem Bundesparteitag, der an diesem Freitag beginnt, ist die Stimmung in der Partei damit sehr durchwachsen. Auch, da in diesem Jahr drei weitere Landtagswahlen bevorstehen. Dreimal wird wohl die Fünfprozenthürde der härteste Gegner der FDP sein.
In Hessen wollen die Liberalen von Minimalzielen wie dem Wiedereinzug in den Landtag nichts wissen. Ihr Spitzenkandidat Stefan Naas möchte seine Partei nach der Landtagswahl am 8. Oktober in eine Regierungsbeteiligung führen. Die FDP müsse so stark sein, dass die Parteien in der Mitte nicht ohne sie regieren könnten, sagt er. Die letzte, gut einen Monat alte Umfrage für Hessen sah die FDP noch bei fünf Prozent. In bundesweiten Umfragen hat sich die Partei inzwischen bei sieben Prozent erholt. Für Naas ein Beleg, dass es aufwärts geht – und davon werde man auch bei der Landtagswahl profitieren. Der sowieso wichtige Bundestrend hat laut Wahlforschern für die FDP auf Landesebene eine noch stärkere Bedeutung. Ihre Anhänger richten sich stark nach dem, was in Berlin passiert.
Naas sagt: „Wir haben als FDP Wind unter den Flügeln.“ Die Anfangszeit der Ampelkoalition sei vorbei, als man sich eher als Opposition im Kabinett gerierte, findet Naas. „Heute ist klar, wofür die Liberalen in der Regierung stehen.” Aus Sicht des hessischen Spitzenkandidaten zeigte sich das zuletzt im Kompromiss zum rascheren Ausbau von Autobahnen und dem Verhindern des Verbots von Verbrennermotoren. Beides Beispiele, in denen sich die FDP gegen die Grünen durchsetzen musste.
Doch aus Naas’ Sicht gibt es wichtige Projekte, die man etwa mit der Union nicht umsetzen könnte: Die Abschaffung der kalten Progression, Planungsbeschleunigung und die Erneuerung der Gesellschaftspolitik. Ein Bekenntnis zur Ampel im fernen Berlin.
Feindschaft zu den Grünen
Daheim in Wiesbaden sind die Sympathien zwischen CDU und FDP noch immer stark – nur für eine Koalitionsmehrheit dürfte es bei weitem nicht reichen. Manche Christdemokraten, die seit bald zehn Jahren mit den Grünen regieren, erinnern sich wehmütig an das „natürliche Verständnis“, das man mit den Liberalen gepflegt habe. Die inhaltliche Nähe geht soweit, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zuletzt Themen für den Wahlkampf übernahm, die die FDP zuvor gesetzt hatte: Die stärkere Förderung von Kernfusion oder die Forderung nach der Abschaffung der Grunderwerbsteuer, um Hausbauer zu entlasten. FDP-Politiker Michael Theurer sprach zuletzt von einem „Vernichtungskampf“, den die Union gegen seine Partei führe.
In Hessen wollen die Liberalen Wahlkampf gegen Schwarz-Grün machen. Auch wenn sich der Zorn vor allem gegen die Grünen richtet. „Ich bin ja der Anti-Al-Wazir“, sagt Naas, Bezug nehmend auf den hessischen Wirtschaftsminister von den Grünen. Dessen Bilanz hält Naas für verheerend. „Wir haben zu wenig Auszubildende, zu wenig Fachkräfte, zu wenig Landesstraßen, zu wenig Radwege, zu wenig Bauland, zu wenig Wohnungen“, sagt er. Und nennt als Gründe dafür mangelnde Entschlossenheit, Überregulierung oder ideologische Motive der Grünen. Die Feindschaft zu den Grünen kann, so sagen hessische Liberale, die Kernklientel mobilisieren. Aber funktioniert das, wenn man in Berlin gemeinsam regiert? Eine realistische Regierungsoption gibt es bislang nicht. Nur wenn die stärkeren Parteien sich so sehr zerlegen, dass es für ein Zweierbündnis nicht reicht, kommt die FDP ins Spiel.
Schon in wenigen Wochen müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft bangen. Am 14. Mai findet dort die erste Wahl des Jahres statt. Eine schwierige Aufgabe, denn ihr bisheriges Zugpferd Lencke Wischhusen verabschiedet sich aus der Politik. Die fernsehbekannte Jungunternehmerin hatte die FDP zweimal mit knalligen Kampagnen ins Parlament geführt. Nun versucht sich der eher unbekannte Landesvorsitzende Thore Schäck als Spitzenkandidat. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap liegt die FDP momentan bei sechs Prozent und wäre damit knapp in der Bürgerschaft.
Im großen Nachbarland Niedersachsen haben sich die Freien Demokraten bereits im Herbst aus dem Landtag verabschiedet. Die dortige Fraktion hatte jahrelang eine versierte und breit anerkannte Oppositionsarbeit geleistet. Im Sog des schlechten Bundestrends erreichte die FDP dennoch bloß 4,7 Prozent. Das eigentliche Erstaunliche ist, dass der Frust über das ungeliebte Bündnis in Berlin nicht viel stärker ist, in dessen Sog ein Landesverband nach dem anderen seine parlamentarische Existenz verliert.
Kenner der Partei erzählen, dass die FDP derzeit viel geschlossener sei als in der Ära Westerwelle. Damals hätten selbstbezogene Spitzenpolitiker im Umfragetief begonnen, untereinander alte Rechnungen zu begleichen. Am Ende flog der zerstrittene Haufen 2013 aus dem Bundestag. Den heutigen Führungskräfte der Partei steckt diese Erfahrung in den Knochen. Über Christian Lindner, der die Partei damals aus der Krise führte, wird selbst im Hintergrund kaum schlecht gesprochen. Man hört zwar den Vorwurf, dass die Berliner FDP-Protagonisten ihre Politik nicht immer klug vermarkten.
Das Grundproblem, dass wichtige FDP-Wählergruppen mit der Ampel hadern, weil sie die versprochene gesellschaftspolitische Liberalisierung gar nicht wollen, aber ein klares marktwirtschaftliches Profil vermissen, wird indes eher von Mitgliedern als von den Parteifunktionären angesprochen. Der neue niedersächsische Landesvorsitzende Konstantin Kuhle sagt immerhin, dass seine Partei gegenwärtig „ein erhebliches Problem bei älteren Wählern“ habe. Er warnt trotzdem eindringlich vor einem Verlassen der Koalition. Mit diesem klaren Bekenntnis gewann Kuhle in Niedersachsen auch den Kampf um den Landesvorsitz.
In Schleswig-Holstein verarbeiten die Liberalen noch immer ihre Niederlage. Ihnen gelang zwar der Wiedereinzug in den Landtag, sie flogen aber aus der Regierung. Nur noch 6,4 Prozent Zustimmung hatte die FDP nach fünf Jahren in einer Jamaikakoalition erhalten. Zunächst wollte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Wahl an dem Bündnis festhalten, obwohl ihm ein Zweiparteienbündnis zur Mehrheit reichte. Dann aber ließ er die Liberalen fallen. Mit den Grünen, sagt Günther nun, könne die CDU sich besser modernisieren. Dabei versteht man sich doch in der FDP als Modernisierungspartei. Viele Liberale im Land hadern mit dem Machtverlust.
Trauer um Jamaika
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagt, mittlerweile habe sich die Partei gut in der Oppositionsrolle eingefunden. Es sei wichtig, dass die Partei auch im Bund auf sich selbst schaue, eigene Themen setze und „unausgegorene“ Sachen nicht mitmache, Stichwort Austausch von Heizungen. „Diese kleinteilige Verbotspolitik bringt die Leute in Rage.“ Man könne den Menschen nun mal schlecht erklären, dass man die Atomkraftwerke abschalte, den Strom mit dreckigen Kohlekraftwerken erzeuge und dann sollten die Menschen es „rausreißen“ und in ihren Kellern für den Klimaschutz sorgen. Die FDP dürfe „nicht als Teil des rot-grünen Lagers“ wahrgenommen werden, so Vogt. Ob es der Partei in einer Koalition mit der CDU aber besser ginge, sei sehr fraglich. Nach Schwarz-Gelb sei man 2013 schließlich aus dem Bundestag geflogen.
Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagt dazu, die FDP dürfe keineswegs Bremser beim Klimaschutz sein. Doch müsse die Partei dafür sorgen, dass Klimaschutz „ideologiefrei“ im Ausgleich mit anderen Interessen erfolge. Dafür brauche es die FDP in der Ampel.
Beim Treffen der Kommunalpolitiker im schleswig-holsteinischen Norderstedt fremdeln viele mit der Koalition in Berlin. Es sei eine „reine Vernunftehe“, sagt einer. Die CDU liege der Partei nun mal viel näher. Klar könne sich die Partei in dem linken Bündnis als „Verhinderer“ von überzogenen Klimaschutzmaßnahmen profilieren. Eigentlich aber sehe man sich doch als Partei des Aufbruchs. „Wie viel weniger wir bei einer Jamaikakoalition verhindern müssten.“ Die FDP als „kritischer Stachel im Fleische der CDU“, das wäre was gewesen, so der Kommunalpolitiker. Der entscheidende Fehler in der jüngeren Geschichte der Partei sei nicht die Beteiligung an der Ampel gewesen, sondern das Ende der Jamaika-Sondierungen 2017. Hätte man die nicht platzen lassen, gäbe es jetzt vielleicht gar keine Ampel.
Nach Kindergrundsicherung und Bürgergeld-Ehöhung - FDP verkündet Sozialreform-Stopp für „Ampel“
Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der Erhöhung des Bürgergelds hat die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition angekündigt.
„Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben. Statt einer „weiteren Umverteilung“ müsse es „nun ums Erwirtschaften gehen. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen“, sagte er.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, sprach sich zudem für eine Entlastung der Beschäftigten aus. „Dringend nötig“ seien „Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Konkret schlägt Teutrine „eine deutliche Anhebung von steuerlichen Freibeträgen“ vor sowie die Rücknahme der Anhebung der Arbeitslosen- und Pflegebeiträge.
Nach einem langen Streit hatte sich die Bundesregierung am Sonntag auf Eckpunkte für die neue Kindergrundsicherung geeinigt. Bis zu 5,6 Millionen von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - 61 Euro mehr als derzeit.
Landtagswahlen: Zittern und Enttäuschung bei der FDP
In Bayern fliegen die die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen ist es knapp. Das Klima unter den Koalitionspartnern in Berlin dürfte nach diesem Abend kaum besser werden.
Zittern und Enttäuschung bei der FDP
Wahlabende waren für die FDP seit dem Eintritt in die Ampelkoalition zumeist freudlose Veranstaltungen. In Bremen zogen die Liberalen zwar zuletzt knapp wieder in die Bürgerschaft ein. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mussten sie aber zuvor heftige Verluste hinnehmen und wurden in beiden Bundesländern von den Grünen als Koalitionspartner der CDU abgelöst. Schlimmer kam es noch in Berlin und Niedersachsen, wo sie aus den an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und aus den Landtagen flogen; im Saarland blieben sie ebenfalls weiter außen vor.
In Bayern mussten die Freien Demokraten seit Wochen damit rechnen, künftig im Maximilianeum nicht mehr vertreten zu sein. In Hessen konnten sie nach den letzten Umfragen zumindest mit fünf bis sechs Prozent rechnen - in Niedersachsen hatten damals ähnliche Umfragewerte am Wahlabend dann doch nicht für den Wiedereinzug in den Landtag gereicht. Vielleicht hatte die Partei deswegen den Wahlabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus abgesagt, dem Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
Vor die Kameras trat hier am Abend nur Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Werte der Prognose für Bayern mit zum Zeitpunkt der frühen Hochrechnungen drei Prozent nannte er "enttäuschend"; schon 2018 hatte es mit 5,1 Prozent nur äußerst knapp gereicht. In Hessen bleibe es "spannend". Da sahen die Prognosen die Liberalen zu diesem Zeitpunkt bei 5,0 Prozent. In Wiesbaden dürfte es ein langer Abend werden für die Partei - in Berlin wartete man den Ausgang erst gar nicht ab. Man werde in den Parteigremien das Ergebnis analysieren. Man werde auch in der Koalition die Ergebnisse analysieren und besprechen, sagte Djir-Sarai, der in seiner Stellungnahme ebenso viel Zeit auf die Lage in Israel verwendete, wie auf die Landtagswahlen. Zwei Minuten, keine Fragen - die FDP gibt sich wortkarg.
Hadern mit der Ampel im Bund
Die hessische FDP-Chefin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, führte das schwache Abschneiden ihrer Partei auch auf die Ampel-Koalition im Bund zurück. "Wir sehen natürlich, dass das Regierungshandeln aus Berlin auch auf die Landtagswahlen sich niederschlägt", sagte sie. "Alle drei Koalitionsparteien haben Einbußen hier in Hessen hinnehmen müssen" - für die Liberalen allerdings haben diese Verluste einmal mehr die weitreichendsten Folgen. Der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen sagte, es sei den Liberalen nicht gelungen "in aufgeheizten und polarisierten Zeiten mit unserer Botschaft bei den Wählern durchzudringen."
Schon länger hadern bei den Liberalen viele mit der Berliner Ampel-Koalition. Zwar versuchen die Liberalen, ihr Profil innerhalb der Bundesregierung zu schärfen. Vor allem mit dem grünen Koalitionspartner liegen sie regelmäßig im Clinch, der gut wahrnehmbar öffentlich ausgetragen wird. Offenkundig aber verfängt die Botschaft nicht, man habe etwa das Heizungsgesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt.
In der Berliner Runde der ARD räumte Djir-Sarai zwar ein, dass die schlechte Stimmung im Bund für die Niederlagen wesentlich war. Er habe zwei engagierte Landesverbände erlebt, es habe nicht an den Umständen vor Ort oder den landespolitischen Themen gelegen. Darüber müsse man in der Ampel reden, bekräftigte er und nannte vor allem das Thema Migration. Die Koalition müsse sich überlegen, was sie gemeinsam erreichen könne und "ob wir überhaupt in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen". Die auf der Hand liegende Frage, ob die Taktik der FDP aufgehe, sich vor allem am grünen Koalitionspartner zu reiben, ließ er unbeantwortet.
Parteichef Lindner ist bislang unangefochten
Führende Liberale bis hin zu Parteichef Christian Lindner verteidigen die Zusammenarbeit in der Regierung dennoch ungebrochen. Die FDP sei aus staatspolitischer Verantwortung in diese Koalition eingetreten, argumentiert der FDP-Chef - die Union sei wegen des Streits zwischen dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach ihrer Wahlniederlage nicht regierungsfähig gewesen. Zwar hätten die Parteien sehr unterschiedlichen Positionen, im Ergebnis gelinge es der Bundesregierung aber, gute Lösungen zu erzielen.
Bislang hat unter den führenden Köpfen der Partei niemand die Ampel-Koalition infrage gestellt - ein Austritt aus dem ungeliebten Bündnis könnte den Liberalen sehr schaden, lautet eine Befürchtung. Selbst der Wiedereinzug in den Bundestag wäre bei möglichen Neuwahlen nicht sicher. Lindner macht die klare Ansage, abgerechnet werde nach der nächsten Bundestagswahl. Dann stimmten die Wähler über den von ihm verantworteten Kurs ab.
Bei den verlorenen Wahlen in den Ländern verwies die Parteispitze auf Bundesebene denn auch gerne auf spezifische Faktoren dort - auch wenn die Liberalen mit bundespolitischen Themen Wahlkampf machten. Künftig werden sie nur noch in zehn von 16 Parlamenten vertreten sein, wenn sie in Hessen scheitern, nur noch in neun. Ob die Parteispitze ihren unbeirrten Kurs so einfach fortführen kann, muss sich erst zeigen.
Lindners Autorität allerdings stellt in der Partei niemand infrage, der ihm gefährlich werden könnte. Personaldebatten will die Parteiführung möglichst vermeiden. Lebendig ist noch die Erinnerung an die Krise und die Selbstzerfleischung nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle als Parteichef - die FDP flog aus dem Bundestag. Zudem ist Lindner das mit Abstand wichtigste Zugpferd der Partei. Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr rechnet sich die Partei ohnehin kaum etwas aus - und dann steht nach der Europawahl schon die nächste Bundestagswahl an.
Migrationspolitik, Heizungsgesetz, AKW-Frage : FDP-Vize Kubicki fordert Ampel nach Landtagswahlen zur Kurskorrektur auf
Die schlechten FDP-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen wertet Kubicki als Signal an die Ampel. „So kann es nicht weitergehen“, findet er.
Es ist die nächste Niederlage in einer Reihe an verlorenen Landtagswahlen für die FDP: In Bayern scheiterten die Liberalen mit einem Wahlergebnis von drei Prozent am Wiedereinzug in den Landtag, in Hessen reichte es mit fünf Prozent knapp. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki nimmt nun die Ampelkoalition im Bund in die Pflicht.
„So kann es nicht weitergehen“, sagte Kubicki der „Bild“ (Montag). Alle Ampel-Parteien hätten verloren.
„Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.“
In Berlin war die FDP bei der Wahl im Februar an der Fünfprozenthürde gescheitert. Anschließend hatte Kubicki für seine Partei einen stärkeren Konfrontationskurs in der Ampelkoalition gefordert.
Lkw-Maut ab Dezember 2023 erhöht: Versteckte Steuererhöhung beschlossen? FDP steht am Pranger
Seit dem 20. Oktober 2023 ist es beschlossene Sache: Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen.
FDP drückt Gesetz für Lkw-Maut-Erhöhung im Bundestag durch
Das Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember 2023 einen zusätzlichen CO-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt, wurde jüngst im Bundestag beschlossen. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab mehr als 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.
Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege". Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf den Autobahnen kassiert und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro, wie auch der Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland, BGL, vorrechnete.
Pkw-Maut war ein Flop - FDP-Minister hebt rechtswidriges Gesetz auf
Mit dem Gesetz wird auch die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut fortgesetzt, indem das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 aufgehoben wird. Eine Fortgeltung des Gesetzes würde dem Grundsatz widersprechen, dass nur Rechtsnormen in Kraft sind, die Anwendung finden, heißt es zur Begründung. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
Union wettert gegen Erhöhung von Lkw-Maut
Der Umstand, dass die Anhebung der Lkw-Maut ab Dezember 2023 einem Widerspruch gegen einst von der FDP getätigte Wahlversprechen gleichkommt und die Liberalen eine Mehrbelastung für Steuerzahlende noch vor wenigen Monaten ausschlossen, treibt die Opposition auf die Barrikaden. Gegenüber der "Bild" schimpfte Stefan Müller, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CSU: "Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und die Ampel belastet das Land mit sieben Milliarden Euro. Dieser Irrsinn zeigt, wie wenig Wirtschaftsverstand SPD, Grüne und FDP haben."
Kostenweitergabe an Endverbraucher befürchtet - brach die FDP ein zentrales Wahlversprechen?
Die Anhebung des CO-Aufschlages treffe nämlich nicht nur die Logistikbranche, sondern indirekt alle Steuerzahlenden. Da 85 Prozent aller Waren des täglichen Bedarfs innerhalb Deutschlands per Lastwagen transportiert werden, stehe Kritikern des FDP-Gesetzes zufolge zu befürchten, dass die Maut-Erhöhungen letztlich bis zum Endverbraucher weitergereicht werden dürften - die Mehrbelastung für Steuerzahlende sei somit perfekt, obwohl die FDP diese bis dato ausschloss, wie Verbandschef Dirk Engelhardt in der "Bild" sagte. "Faktisch kommt die Maut-Erhöhung einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich treffen wird. Güter des täglichen Bedarfs, allen voran Lebensmittel, können nicht per Bahn in den Supermarkt transportiert werden."
Das sagt ein Mitinitiator des Briefs für ein Ampel-Aus: „Nur noch der Steigbügelhalter für rot-grüne Erziehungsphantasien“
An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Nachdem eine Gruppe von 26 FDP-Kommunalpolitikern in einem Brief die Parteiführung aufgefordert hat, über ein Ausscheiden der Partei aus der Regierungskoalition nachzudenken, hat einer der Initiatoren, der schleswig-holsteinische Kreistagsabgeordnete Alexander-Georg Rackow, in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, wie er sich das Ende der Ampel angesichts der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage konkret vorstellt.
„Mein Wunsch wäre es, dass die FDP wieder in die Opposition ginge und SPD und Union eine neue Regierung bilden würden. Ich bin mir sicher, dass CDU und CSU ihrer staatspolitischen Verantwortung für eine Übergangszeit gerecht werden würden“, sagte Rackow dem Magazin.
Der FDP-Politiker kritisierte, die Partei sei seit Anbeginn der Ampel in der Rolle, „allenfalls Schlimmeres an der Seite zweier linker Parteien zu verhindern“. Seine Partei sei „nur noch der Steigbügelhalter für rot-grüne Erziehungsphantasien“. Seine Wunschkoalition sei ein Bündnis aus CDU und FDP. Solange die beiden Parteien keine Mehrheit hätten, „wäre die zweite Variante anzustreben, ein Bündnis aus Union, SPD und FDP.
Mit dem Aufruf wolle er ein Debakel wie 2013 verhindern. Bei der damaligen Bundestagswahl hatte es die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. „Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bewegen wir uns im Bund bereits in der Todeszone von vier bis fünf Prozent. Wir müssen daher möglichst schnell aus der Ampel raus, sonst wird diese FDP in zwei Jahren bei der Bundestagswahl scheitern“, sagte Rackow dem „Spiegel“.
Die 26 FDP-Politiker hätten bereits eine Mitgliederbefragung angestoßen, für die Unterschriften von mindestens 500 Parteimitgliedern notwendig seien, so Rackow. Öffentlich ist der Initiative bisher kein FDP-Politiker mit bundespolitischer Relevanz beigesprungen. „Es gibt eine Reihe von FDP-Bundestagsabgeordneten, die unzufrieden sind mit unserem Verbleib in der Ampel. Ich setze darauf, dass sie den Mut finden, ihren Ärger auch öffentlich zu machen.“
Rackow sagte dem Magazin, Parteichef Christian Lindner habe den Aufruf als Erster erhalten und darauf „sehr schmallippig“ reagiert. Der FDP-Chef hatte sich als Reaktion darauf öffentlich für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Rackow gehe aber davon aus, dass Lindner „unsere Position noch mit in seine Überlegungen einbeziehen wird“.
Explizit die FDP sei von den Wählern bei den Landtagswahlen für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. „Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.“ Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es in dem Brief.
Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als „Arbeitsauftrag“ für die Ampel in Berlin bezeichnet. „Alle drei Koalitionspartner haben verloren“, sagte er. „Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“
„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will mit einer Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln dafür sorgen, dass „nicht mehr als 25 Prozent“ Migranten dort leben. Das solle der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken, sagte Kubicki WELT TV.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlägt dabei eine Obergrenze für den Migrantenanteil pro Viertel von 25 Prozent vor. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen. Wir können nicht - wie in Frankreich - Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen“, sagte Kubicki dem TV-Sender WELT.
„Das, was wir heute auf deutschen Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften“, so Kubicki. Diese Parallelgesellschaften hätten sich entwickelt, „weil Menschen verständlicherweise sich zusammengefunden haben in bestimmten Vierteln“.
Kubicki plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten. „Wir können auch schon heute einfach gesetzlich in Drittstaaten abschieben, die aufnahmebereit sind. Und ich würde empfehlen, dass die Bundesregierung nicht nur mit Herkunftsländern redet, sondern mit afrikanischen Ländern beispielsweise, von denen wir wissen, sie wären gegen Zahlung eines kleinen Obolus bereit, Menschen aufzunehmen. Und das könnten wir heute schon tun.“
Diese Zentren müssten nicht zwangsläufig in Afrika liegen, so Kubicki. „Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun“. Dann könne Joachim Stamp auch in afrikanische oder in andere Länder auf der Welt reisen und fragen, „ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.“