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Das NRW-Debakel der FDP: Die Niederlage wird auch zum Problem für Christian Lindner
Blasse Minister, Rekordschulden: Vom Regieren im Bund profitiert die FDP noch nicht. Die Niederlage in NRW ist für die Liberalen ein Alarmsignal. Ein Kommentar.
Bei der FDP versuchten sie gar nicht erst, das Ergebnis in NRW schönzureden. Eine „bittere Niederlage“, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp. „Das tut richtig weh“, gab FDP-Vize Johannes Vogel zu. „Ein echt grauenvoller Abend“, meinte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sieben Prozent Verlust in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, nur knapp überhaupt wieder in den Landtag eingezogen: Es ist ein Debakel, das die Liberalen noch lange beschäftigen wird. Denn das Ergebnis ist nicht nur bitter für die FDP in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis ist ein Alarmsignal für die gesamte FDP.
Kopf-an-Kopf-Rennen schadete der FDP
Vorweg muss man fairerweise sagen: Es gibt natürlich auch regionale Gründe für das Ergebnis in NRW. 2017 war noch Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat angetreten. Der aktuelle Spitzenkandidat Stamp ist zwar kein Unbekannter, aber kam von der Popularität eben nicht an Lindner heran. Dazu der Ärger in NRW über die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer, die weder in der Pandemie überzeugen noch ihre Wahlversprechen einlösen konnte.
Auch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty schadete der FDP. Bürgerliche Wähler der Liberalen könnten diesmal ihre Stimme der CDU gegeben haben, um einen Machtwechsel zur SPD zu verhindern. Schätzungsweise 260.000 Wähler verlor die FDP an die CDU.
Video: Landtagswahl NRW: FDP stürzt ab - Lindner sucht nach Gründen (glomex)
Bislang betonte Lindner, Bundespolitik spiele keine Rolle
Doch die Niederlage in NRW ist eben kein Einzelfall. Bei der Landtagswahl im Saarland im März war die FDP aus dem Landtag geflogen, in Schleswig-Holstein holte sie nur 6,4 Prozent – ein Minus von fünf Prozentpunkten. Parteichef Lindner erklärte hinterher, die Bundespolitik habe keine Rolle gespielt.
Doch spätestens jetzt, bei drei krachenden Wahlniederlagen in Folge, geht diese Erzählung nicht mehr auf. Die FDP muss der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Sie profitiert bislang von der Ampel im Bund nicht. Während die Grünen von der Popularität einer Außenministerin Annalena Baerbock und eines Wirtschaftsministers Robert Habeck beflügelt sind, ist bei der FDP eher das Gegenteil der Fall.
Der Finanzminister hat eine schwierige Rolle
Das dürfte drei Gründe haben. Erstens: Ihre Minister sind bislang blass geblieben. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Aufmerksamkeit auf dem Krieg in der Ukraine liegt. Die FDP-Ressorts Bildung, Verkehr oder Justiz sind derzeit nicht im Zentrum. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing fiel dieser Tage vor allem deshalb mal wieder auf, weil er auf den Energieverbrauch von in Social Media geposteten Essensfotos hingewiesen hatte.
Zweitens: die schwierige Rolle von Bundesfinanzminister Lindner. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden Entlastungspaket für die Bürger – der FDP-Mann muss derzeit riesige Schulden machen. Das ist zwar jeweils gut begründbar, doch der Eindruck, der beim FDP-Kernklientel hängen bleibt, dürfte dennoch kein positiver sein. Lindner steht zunehmend als Zahlmeister der Nation da. Dass er darauf pocht, ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen, ändert daran wenig.
Drittens: der zum Teil fragwürdige Freiheitsbegriff der FDP in der Bundesregierung. In letzter Zeit versuchten die Liberalen, ihre Kernwählerschaft zufriedenzustellen, indem sie für Anliegen kämpfte, die aus ihrer Sicht mit Freiheit zu tun haben. Etwa: die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel zu einem Zeitpunkt, als viele Virologen noch davor warnten. Oder: die Abwesenheit eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen.
Das Ergebnis geht auch mit Christian Lindner nach Hause
Ganz offensichtlich reicht all das nicht, um ihre Wähler zu halten. Bei ihrer Kernklientel, den Selbstständigen, etwa verlor sie in NRW elf Prozentpunkte. Für Christian Lindner ist das Ergebnis auch deshalb problematisch, weil er aus NRW kommt und sich hier stark im Wahlkampf engagiert hatte. Das maue Ergebnis geht nun auch mit ihm nach Hause.
Nach dem Triumph bei der Bundestagswahl ist die FDP mit den drei verpatzten Landtagswahlen in eine Krise gerutscht. Sie tut gut daran, sich jetzt intensiv mit den Gründen dafür zu beschäftigen – und sich nicht mit panischen Affekthandlungen noch mehr zu schaden.
Wahldebakel für FDP: Christian Lindner bezahlt - Kommentar
Die FDP verliert die nächste Landtagswahl in Folge. Kein Wunder, denn auf Bundesebene verstößt sie zunehmend gegen die eigenen Grundüberzeugungen.
Im Saarland gescheitert, in Schleswig-Holstein verloren, in Nordrhein-Westfalen mehr als halbiert: Seit die FDP im Bund mitregiert, geht es in den Ländern mit ihr bergab. Zum Teil lag es an der jeweiligen Landespolitik, in NRW zum Beispiel an der FDP-Bildungsministerin und ihrem Zickzackkurs bei Corona. Doch wenn drei Landtagswahlen in Folge in die Hose gehen, läuft etwas grundsätzlich schief. Im Fall der FDP hat es mit ihrem Parteichef Christian Lindner zu tun und mit dem Regierungshandeln der FDP in Berlin, dass nicht zu den eigenen Grundüberzeugungen passt.
Robert Habeck, der grüne Vizekanzler, brachte Lindners Rolle als Zahlmeister auf schonungslose Weise auf den Punkt, als er letzte Woche eine Öl-Raffinerie besuchte. Man müsse sich wegen der Sanktionen keine Sorgen machen, sagte Habeck in Richtung der Beschäftigten, denn: »Christian Lindner bezahlt«. Es klang wie bei Paris Hilton, wenn sie Daddys Kreditkarte zückt.
Gewiss, die Wirtschaftskrise ist tief und der Putins Krieg war nicht vorhersehbar. Doch gerade unter liberalen Wählern erwartet man größere Skrupel beim Geldausgeben. 100 Milliarden Extraschulden für die Bundeswehr nennt Lindner schönfärberisch »Sondervermögen«, so viel zum Thema Klarheit und Wahrheit, auch wenn der Begriff buchhalterisch korrekt sein mag. Säße die FDP in der Opposition, der Finanzminister hätte keine Minute Ruhe vor ihr.
Das zweite Problem für die FDP: Die ewige Diplomatenpartei kommt in der Debatte über Krieg und Frieden, über Waffenlieferungen, Nato und EU-Erweiterung kaum vor. Das Außenministerium war für Lindner in den Koalitionsverhandlungen nicht erreichbar, doch dass er auch bei Verteidigung oder wenigstens beim Ressort für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zugriff, war aus heutiger Sicht ein Fehler. In Kriegszeiten zählt die Außenpolitik, aber die FDP ist nicht dabei. Einzig Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt dafür, dass die Liberalen nicht vergessen werden. Ihre Auftritte verschafften der Partei immer mal wieder positive Schlagzeilen. Was man über die FDP-Ministerriege nicht sagen kann.
Als Minister für Digitales und Verkehr hat der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing gleich zwei liberale Lieblingsthemen am Wickel, mit denen er das Land voranbringen könnte: mehr Mobilität und schnelleres Internet. Stattdessen machte ein offenbar nicht abgestimmtes Papier seines Ministeriums den Vorschlag, die schon jetzt völlig überteuerte Förderung von E-Autos zu erhöhen. Ein Tempolimit lehnte Wissing ab – nicht mit dem unter Liberalen akzeptierten Freiheitsargument, sondern mit der skurrilen Behauptung, dass es zu wenig Verkehrsschilder gebe.
Als Wissing letzte Woche dann auch noch dazu aufrief, in den sozialen Netzwerken keine Essensfotos mehr zu teilen, weil dies Energie verbrauche, lachte das halbe Internet: Sein eigener Instagram-Account ist voll mit Pizza- und Waffelfotos. Gibt es keine ernsteren Themen, um die er sich kümmern kann?
Lindners Spendierhosen, Wissings Abirrungen und die Sprachlosigkeit der Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik sind für die FDP deshalb besonders schädlich, weil sie den eigenen Grundüberzeugungen zuwiderlaufen. Dass die FDP die Ampelkoalition bei Corona mit dem Freeday Day genervt hat, war für liberale Wählerinnen und Wähler kein Ärgernis, Wissings Fotoverbot bei Instagram hingegen schon.
Während es die Grünen geschafft haben, ihre Leute sogar beim 180-Grad-Schwenk von der Pazifismus- zur Panzerpartei mitzunehmen, herrscht bei der FDP der Eindruck vor, sie habe beim Regieren ihren Kompass verloren.
Es ist ein allzu hoher Preis, den Christian Lindner bezahlt.
FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab
Die FDP hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte eine solche Steuer vor einigen Tagen als "sehr überlegenswert" bezeichnet. Auch von den Grünen kommt Zuspruch. Am Wochenende hatte außerdem auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gefordert, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.
Er sei "überrascht, dass jetzt auch die Union so etwas fordert", sagte Dürr der "Bild". "Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben."
Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung, statt über immer höhere Steuern nachzudenken, "sollten wir lieber Anreize schaffen, dass Unternehmen in Deutschland wieder mehr investieren". Nur so gelinge der Strukturwandel der Wirtschaft und Arbeitsplätze könnten gesichert werden. "Veraltete Mittel wie Steuererhöhungen passen nicht zu einer Zukunftskoalition."
Keine weiteren Entlastungen, keine Übergewinnsteuer: Die FDP wird zum Klotz am Regierungsbein
Hohe Inflation, steigende Preise – mit Wucht drängt das Soziale auf die Agenda der Ampel-Koalition. Doch die FDP blockiert. Ein Kommentar.
Wie tragfähig das moralische Fundament einer Partei ist, zeigt sich in der Krise. Manchmal gilt es, mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen. Das schärft den Blick auf den Charakter einer politischen Haltung.
Corona, Klima und Krieg: In dieser Trias bündeln sich die Probleme der Gegenwart. Deren Dimensionen lassen sich allenfalls ahnen, auf Jahre und Jahrzehnte werden sie das Land beschäftigen. So viel ist sicher.
Sicher ist auch: Nie war es wichtiger, einen starken Staat zu haben, der die notwendigen Investitionen tätigen und finanzielle Härten abfedern kann.
Einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln, gelang auch dank privater Initiative. Ihn aber millionenfach zu beschaffen, Test- und Impfzentren aufzubauen, Kurzarbeit zu ermöglichen, Einnahmeausfälle zu kompensieren, Maskenpflicht und Lockdowns zu verhängen: Das ging nur durch und mit dem Staat.
Die FDP mag keinen starken Staat
Aus der Atom- und Kohleenergie aussteigen, erneuerbare Energien ausbauen, fossile Brennstoffe ersetzen, Stromtrassen anlegen, Folgen der globalen Erderwärmung solidarisch mittragen: Das geht nur durch und mit dem Staat.
Sich unabhängig machen von russischen Energie-Importen, Flüssiggasterminals bauen, 100 Milliarden Euro in die Rüstung investieren, Flüchtlinge versorgen, Waffen liefern: Das geht nur durch und mit dem Staat.
Die FDP mag keinen starken Staat. Sie setzt auf individuelle Freiheit und persönliche Verantwortung. Beim Kampf gegen Corona plädieren Liberale für ein höheres Ansteckungsrisiko statt einer Maskenpflicht. Sie sind gegen Steuererhöhungen. Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, haben in der Ampel die Subventionierung des Benzinpreises mittels eines Tankrabatts durchgesetzt.
Nun stecken die Ölkonzerne einen Großteil dieser Gelder ein und maximieren ihre Profite. Die Idee, auf diese Profite eine Übergewinnsteuer zu erheben, lehnt die FDP ab. Spätestens 2023 werde die Schuldenbremse wieder eingehalten, verspricht Finanzminister Christian Lindner.
Rund acht Prozent Inflation
Was ist das? Widersprüchlich, unausgegoren, grotesk? Es ist vor allem albern, klein und kurzsichtig. Im November 2017 ließ Lindner, damals als FDP-Chef, eine Jamaika-Koalition mit der legendären Begründung platzen, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Jetzt, in der Gestaltungsverantwortung für das Land, hat sich dieses Diktum in sein Gegenteil verkehrt. Offenbar ist es besser für viele Liberale, falsch zu regieren, als nicht zu regieren.
Besonders betroffen sind Senioren mit niedrigen Renten, Privathaushalte, die nur Grundsicherung erhalten. Sozialverbände warnen, die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Mit Wucht drängt das Soziale auf die Agenda der Ampel-Koalition. Alle bisherigen Entlastungsmaßnahmen werden diese Wucht kaum mildern.
Unterschiede werden rhetorisch vernebelt
Die Regierung aber ist blockiert durch eine FDP, die jede Initiative, durch die der finanzielle Spielraum des Staates erweitert werden soll, strikt ablehnt. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, heißt es dann. Sprich: keine Vermögenssteuer, keine Übergewinnsteuer, also nichts, was an das Robin-Hood-Motto erinnert, den Reichen etwas zu nehmen, um es den Armen geben zu können.
Stattdessen werden Unterschiede rhetorisch vernebelt. Die Inflation treffe schließlich alle, jede und jeder müssten den Gürtel enger schnallen. Das stimmt.
Nur lässt sich das Schicksal von Gutverdienenden, die auf einen Zweitwagen verzichten, nicht mit armen Menschen vergleichen, denen die Butter zu teuer geworden ist. Eine FDP, die das nicht versteht, gefährdet den Zusammenhalt in krisengeplagter Zeit.
Sommer der Mühsal: Christian Lindner – allein gegen alle
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister lässt derzeit kein Thema aus. Wie er innerhalb der Ampel und gegen die Union nach Profilierung strebt.
Der FDP-Chef hat keinen ruhigen Sommer. Christian Lindner ist auf allen Kanälen unterwegs, keine Debatte lässt er aus. Andererseits ist die Omnipräsenz des Bundesfinanzministers auch ein Indikator dafür, dass derzeit nicht alles rund läuft für die FDP. Doch wie hat er der „Welt“ gerade erst tapfer gesagt: „Liberale Politik ist nichts für schwache Nerven.“ Allein gegen die anderen – das dürfte in den nächsten Wochen Lindners Devise bleiben.
Es geht dabei nicht allein um den Streit innerhalb der Koalition über den Kurs in diesem Winter. Es geht auch um Profilierung gegen die Union, die als stärkste Oppositionskraft den Unmut mit der Ampel nutzen möchte. Im Hintergrund steht die Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober – für alle Parteien ein wichtiger Termin, nicht zuletzt aber für die FDP.
Denn was passiert, wenn sie aus dem Landtag fliegt? Stürzt sie ähnlich heftig ab wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wäre das möglich. Dem gilt es vorzubeugen, und Lindner fängt schon jetzt damit an. Die Parteifreunde in Niedersachsen verlangen eine klare FDP-Linie in Berlin.
"Dass Deutschland nicht nach links driftet"
Lindners Ansage an die Ampel-Partnerinnen ist daher sehr deutlich: „Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet.“ Das klingt nach erhöhter Kampfbereitschaft, die aber aus der Wahrnehmung erwächst, dass er und seine Partei in der Defensive sind. „Jeden Tag eine Forderung nach Steuererhöhungen und Umverteilung“ – Lindner wehrt ab. „Im Zuge der grünen Transformation wollen manche die soziale Marktwirtschaft in eine Zentralverwaltungswirtschaft transformieren“ – aber nicht mit der FDP.
FDP-Hauptanliegen: Einhalten der Schuldenbremse
Zwar verweist der Finanzminister darauf, dass für eine weitere zeitweise Aussetzung der Schuldenregel eine neue Notlage erklärt werden müsste. Mit der Pandemie lässt sich die Notfallklausel nicht mehr aktivieren. Und die Gaskrise? Interessant ist, was Lindners Chefberater, der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, dazu im „Handelsblatt“ gesagt hat – mit Blick auf externe Schocks, ein Argument für die Notfallregel: „Jetzt sind wir in einer Situation, in der der Schock auf unbestimmte Zeit andauert und immer neue Folgen mit sich bringt, die sich dann gegenseitig verstärken.“ Aber die Frage wird erst im Spätherbst wirklich relevant werden.
Dass in diesem Sommer nicht der Tankrabatt der FDP, sondern die Grünen-Entlastungsidee des Neun-Euro-Tickets der Medien-Schlager ist, dürfte Lindner wurmen. Erst lehnte er eine Fortsetzung strikt ab, dann die Finanzierung einer Nachfolgelösung aus dem Bundesetat, nun will er zumindest keine neuen Schulden dafür aufnehmen. Aber die Debatte läuft nicht zu Lindners Gunsten, er redet wohl schon über einen Bundeszuschuss an die Länder für ein verbilligtes Ticket.
Zwischen Schwarz und Grün
Da wirkt es fast wie eine Gegenreaktion, wenn der FDP-Chef die Grünen in der Debatte über die längere Laufzeit von Atomkraftwerken unter Druck setzt. Aber auch da ist Lindner selber unter Druck – seitens der Union nämlich. Es ist mittlerweile das Schicksal der Freien Demokraten, in Konkurrenz zu beiden Parteien zu stehen und damit in eine Sandwich-Position geraten zu sein. Lindners Vorstoß, ein Ende der Stromproduktion mit Gas zu fordern, konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) relativ leicht parieren – mit dem Hinweis, dann drohten Blackouts, weil einige Gaskraftwerke systemrelevant seien. Wieder kein Punkt in die gelbe Ecke.
In die Entlastungsdebatte brachte Lindner zuletzt gleich mehrere Forderungen ein. Er werde Vorschläge machen zu einem höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, für mehr Kindergeld, zur Anpassung des Steuertarifs an die Inflation (die Vermeidung der „kalten Progression“), für eine höhere Sparerpauschale. Was wie ein Alleingang Lindners wirkt (er tut auch so, als ob), ist tatsächlich entweder gesetzlich vorgesehen oder es steht im Koalitionsvertrag.
Wo Lindner punkten kann
Gerade deswegen aber könnte Lindner mit diesen Themen punkten. Im September muss die Regierung zwei Berichte vorlegen, den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht. Dann wird klar sein, in welcher Höhe die aktuelle Inflation und die Inflationserwartungen über höhere Grundfreibeträge und eine Tarifanpassung auszugleichen wären. Drumherumdrücken wird schwierig.
Zwar würden dann alle Steuerzahler entlastet, auch die Bestverdiener – aber der Effekt wäre natürlich insgesamt in der breiten Mitte am größten. Auf den Finanzminister Lindner käme zwar ein nicht geringer Einnahmeverzicht zu, dem FDP-Chef aber winkt Gewinn, wenn er hier auf einen möglichst umfassenden Inflationsausgleich setzt. Chefberater Feld wies schon darauf hin, dass sich eine solche Steuerreform auch so gestalten lasse, „dass vor allem untere und mittlere Einkommen relativ besser gestellt werden“. Unlängst war Lindner vorgeworfen worden, er wolle bei Langzeitarbeitslosen sparen.
Auch beim Sparerpauschbetrag kann Lindner argumentieren, dass eine Anpassung wegen der Inflation dringend nötig sei, die letzte hatte es 2009 gegeben. Zudem hat die Ampel ausdrücklich vereinbart, dass die Erhöhung von 800 auf 1000 Euro zum 1. Januar 2023 erfolgen werde. Wie bei der Schuldenbremse tritt Lindner hier als Hüter des Koalitionsvertrags auf. Auf den kann er pochen. Der FDP-Chef mag derzeit ein bisschen einsam wirken – ganz kraftlos ist er nicht.
Bekämpfung der Geldwäsche: Christian Lindner und die Spur des Geldes
Forscher als seine Vorgänger: Wie der Bundesfinanzminister mit einer neuen Superbehörde den Kampf gegen Geldwäsche in eine neue Dimension bringen will.
In Bremen hat die Landesregierung unlängst die Wettbüros dichtgemacht. Deren Zahl war stetig gewachsen. Die Wiedereröffnung gibt es nur, wenn die Herkunft der Betriebsmittel einwandfrei nachgewiesen wird. Man will in der Hansestadt erreichen, dass saubere Betreiber im Geschäft bleiben können – nicht aber jene, die solche Büros auch zum Zweck der Geldwäsche öffnen. Schon das erforderliche Eigenkapital in Höhe von 120000 Euro kann, wenn Verbindungen zur organisierten Kriminalität bestehen, aus unsauberen Quellen stammen.
Auch bei Teilen der Gastronomie besteht Geldwäscheverdacht. Größere Summen werden im Autohandel abgewickelt, noch größere im Immobiliensektor. Mit den Kryptowerten und der Blockchain sind ganz neue Möglichkeiten zum Verschleiern von Finanztransaktionen entstanden.
Es ist ein weites Feld zwischen lokaler Kleinkriminalität und internationalem Großverbrechertum. Zu dem Komplex gehören auch Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und das weltweite Wirken von Oligarchen.
Seit Jahren gilt Deutschland als ein Land, in dem Geldwäsche zu wenig verfolgt und aufgeklärt wird. Das Volumen der Transaktionen hierzulande wird auf 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.
Ein kritischer Bericht
Am Donnerstag soll der neue Bericht der internationalen Behörde namens Financial Action Task Force (FATF) vorgelegt werden. Wie es heißt, fällt auch der wieder kritisch aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht daher in die Vorwärtsverteidigung und hat jetzt angekündigt, wie er nun zu handeln gedenkt. Der wichtigste Punkt: Er will eine neue Bundesbehörde schaffen, mit einem neuen Bundesfinanzkriminalamt als Kern, und so die Strafverfolgung stärker zentralisieren und damit verbessern.
Damit wird er deutlicher als der Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, dass nach dem Deutschlandbericht der FATF auch die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche überprüft werden sollen. Lindner will damit Aufsicht und Strafverfolgung straffen – und sagt damit auch den Ländern den Kampf an, denn das Verfolgen von organisierter Kriminalität ist Sache der Polizei. Und an deren Arbeit haben die Länder den größten Anteil.
Verschobene Einheit
Wenn es um Geldwäsche geht, haben allerdings auch schon Lindners Vorgänger begonnen, die Kompetenzen des Bundesfinanzministeriums auszubauen. Unter Wolfgang Schäuble wurde eine Einheit des Bundeskrimimalamts (BKA) verschoben, die unter dem Namen Financial Intelligence Unit (FIU) eine zentrale Überwachungsfunktion bei verdächtigen Transaktionen übernimmt, die nach dem Geldwäschegesetz von Banken, Finanzinstituten, aber auch aus dem Immobilienbereich und selbst von Notaren gemeldet werden müssen. Der Beitrag von Olaf Scholz als Finanzminister war es, die FIU auszubauen.
Aber die Einheit ermittelt nicht, sie sichtet, sortiert und bewertet die Flut an Hinweisen und Verdachtsmeldungen und leitet ihre Erkenntnisse weiter an die Ermittler. Zu denen soll nun bald die neue Bundespolizei gehören, wenn Lindner sein Vorhaben durchsetzt. Dritte Säule der Superbehörde soll neben der Finanzpolizei und der FIU eine neue Koordinationsstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein, hier vor allem der Immobilienbereich und die Glücksspielbranche.
"Ein Paradigmenwechsel"
Seinen Ansatz hat Lindner im „Spiegel“ so formuliert: „Bislang sind wir nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen, die großen entwischen uns zu häufig. Da muss Deutschland besser werden.“ Der FDP-Chef will es nicht nur bei einem Reförmchen belassen. Er will einen "Paradigmenwechsel". Der läuft darauf hinaus, die Geldwäschebekämpfung in ganz anderen Dimensionen anzugehen als bisher. „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben.“ Die neue Behörde soll auch das Umsetzen von Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen unterstützen.
„Unanständige Äußerungen“: Kubicki nennt Erdogan „Kanalratte“, die Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
Der Bundestags-Vizepräsident hat den türkischen Staatschef auf einer Wahlkampfveranstaltung mit einer „kleinen Kanalratte“ verglichen. In Ankara verurteilt man dies aufs Schärfste.
Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara wegen Äußerungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki einbestellt. Der FDP-Vize hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen als „kleine Kanalratte“ bezeichnet.
Er bezog sich dabei nach eigener Darstellung auf Erdogans Flüchtlingspolitik. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte am Dienstag, man verurteile die beleidigenden Worte Kubickis auf das Schärfste.
Erdogan habe in der Flüchtlingspolitik „einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen.“ Danach erhielt die Türkei von der EU Geld dafür, dass sie Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrte. „Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt“, erklärte Kubicki weiter.
Bilgic sagte, dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz sei der „starke“ Protest der türkischen Regierung übermittelt worden. Kubicki „fehlt es vollständig an politischer Moral und Verantwortung“. Die „unanständigen Äußerungen geben letztlich einen Eindruck von Kubickis politischer und moralischer Ebene wider, und offenbaren seine Vulgarität.“ (Reuters)
FDP fliegt in Niedersachsen aus dem Landtag und geht auf den Kriegspfad in der Ampel
Das amtliche Endergebnis gibt es vor: Niedersachsen wird künftig rot-grün statt rot-schwarz regiert werden. Zwar verlor die SPD Stimmen, die CDU aber auch, und die Grünen legten so zu, dass sie die CDU als SPD-Partner ersetzen können. Bundespolitisch liegt Sprengstoff im Ergebnis: Die FDP flog aus dem Landtag in Hannover und könnte versuchen, in der Bundes-Ampel gegen SPD und Grüne stärker auf ihren Positionen zu bestehen. Die Linke scheiterte erneut an der 5-Prozent-Hürde.
Die SPD mit 57 und die Grünen mit 24 kommen zusammen auf 81 Sitze im Landtag und erlangen die absolute Mehrheit. Die CDU erreichte 47 Sitze, die deutlich erstarkte AfD auf 18. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann damit seine dritte Amtszeit angehen, während CDU-Landeschef Bernd Althusmann seinen Rücktritt ankündigte.
Dass das Ergebnis im Bund Wirkung zeigen wird, machten verschiedene Äußerungen aus der FDP klar. Parteichef Christian Lindner beispielsweise führte die Pleite auch auf die Bundeskoalition mit SPD und Grünen zurück. Viele Unterstützer fremdelten mit dem Bündnis: „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“
Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Ein Sprecher betonte, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet.
Für Vorteilsnahme muss keine konkrete Diensthandlung vorliegen
Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang steht. Das ist eine Frage der näheren Umstände. Für eine Vorteilsannahme ist allerdings kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich. Es soll verhindert werden, dass durch Amtsträger der bloße Anschein von Käuflichkeit erweckt wird. Daher könnten auch Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung gegen Verantwortliche der BBBank drohen.
Anlass für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft waren Medienberichte des „Spiegel“ im vergangenen Oktober über Lindners privaten Hauskauf. Gut ein Monat nach der Gratulation belastete der Politiker sein Grundstück im vornehmen Berliner Ortsteil Nikolassee mit 450.000 Euro zugunsten der Karlsruher Genossenschaftsbank, hießt es in dem Magazin.
FDP-Vize - Kubicki droht Ampel nach Berlin-Desaster: „Da kann sich der Robert gehackt legen“
„Ich habe so einen Hals“, zitiert der Spiegel den schimpfenden FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf der Berliner Wahlparty der Liberalen. „Ich bin immer noch fassungslos und versuche, mir das Ergebnis schönzutrinken.“ Zu feiern gab es für die FDP bei der Berliner Wiederholungswahl am Sonntagabend nichts. Mit 4,6 Prozent flogen sie aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, vor wenigen Monaten mussten sie auch den Landtag in Niedersachsen verlassen.
Kubicki fordert „FDP pur“ in der Ampel-Regierung
Die FDP steht im Bund vor einer großen Krise und ringt um ihr Profil. „FDP pur“ fordert Wolfgang Kubicki dem Bericht zufolge für die Politik in der Ampel-Koalition. Die Wähler würden mit der Rolle der Liberalen in der Regierung „fremdeln“, die Partei bekomme von SPD und Grünen schließlich „nichts geschenkt“.
Kubicki würde gerne einen raueren Ton in der Koalition anschlagen, die Erfolge der FDP besser sichtbar machen. „Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine Stromleitungen mehr“, droht er den Grünen im ewigen Autobahnstreit. An die Adresse von Wirtschaftsminister Habeck gerichtet sagt er: „Da kann sich der Robert gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.“
Nach Niederlage in Berlin sollen die Liberalen im Bund „noch deutlicher“ werden
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte am Wahlabend eine härtere Gangart in der Ampel an: „Ich bleibe dabei, dass die FDP, vor allem die Stimme der FDP innerhalb der Koalition, noch deutlicher sein muss.“
Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen griff die FDP den schon beigelegten Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf. Die Fronten zwischen den Koalitionären waren so verhärtet, dass Kanzler Scholz ein Machtwort sprechen musste.
Kritik an der FDP-Führung bleibt bislang aus
Erstaunlich ist, dass es trotz der Pleitenserie bisher keine offene Kritik an der Parteiführung gibt. Wenn Journalisten diese abrufen wollen, wenden sie sich regelmäßig an Gerhart Baum. Das FDP-Urgestein spricht als Einziger ein paar kritische Sätze. Nach der Wahl in Niedersachsen verlangte er zum Beispiel ein klareres Bekenntnis der FDP zur Ampel-Koalition.
„Wer sich dauernd darüber beklagt, dass er mit zwei Linksparteien im Boot sitzt, der vergisst, dass er das Boot mitsteuern kann. Und er vergisst, dass er auch gefragt werden könnte, warum er denn nicht aussteigt“, sagte Baum damals der Deutschen Presse-Agentur. Das klingt heute so aktuell wie damals.
Sollte der Parteibasis nach dem Verteilen von Denkzetteln zumute sein, böte sich Ende April eine gute Gelegenheit dazu. Dann trifft sich die FDP zum Bundesparteitag und wählt die Führungsmannschaft neu. Die Richtschnur für Lindner sind 93 Prozent, sein Ergebnis von vor zwei Jahren.