Forum
FDP-Chef zu Corona Maßnahmen
Lindner: Lage "nicht überdramatisieren"
19.10.2020,
Auch wenn Vorsicht geboten sei, wäre eine Ausgangssperre – etwa wie in Frankreich – nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner unverhältnismäßig. Die Politik solle die Lage nicht überdramatisieren.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Verhältnismäßigkeit aufgerufen. Er rate zur Vorsicht, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren." Eine Ausgangssperre wie in Frankreich wäre in Deutschland unverhältnismäßig. Große Feiern und "Massenbesäufnisse" seien hingegen tabu.
Derzeit werde vor allem auf die Zahl der Neuinfektionen geschaut, sagte Lindner in der ARD-Sendung. Dabei gebe es Experten, die sagten, es müsse auch auf andere Parameter geachtet werden. Dazu zählten etwa die Situation in den Arztpraxen und bei der stationären Versorgung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der gemeinsam mit Lindner in der Sendung zu Gast war, macht für die steigenden Infektionszahlen "vor allen Dingen Partys und private Feiern" verantwortlich. "Da müssen wir an alle appellieren, dass sie für einige Wochen oder Monate das hinten anstellen, damit wir die gesundheitliche Lage unter Kontrolle kriegen", sagte Altmaier. Schulen, Kitas und Geschäfte könnten dafür geöffnet bleiben. Dort gebe es kaum Ansteckungen.
Altmaier rät jungen Menschen zur Flexibilität
Jungen Berufseinsteigern rät Altmaier in Corona-Zeiten zu Flexibilität. Der CDU-Politiker sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Wenn es junge Menschen gibt, die zum jetzigen Zeitpunkt ihren Traumberuf nicht ergreifen können, weil diese Branche am Boden liegt, dann sage ich einfach: Dann kann man auch vielleicht einmal schauen, ob es übergangsweise, wo Menschen gesucht werden, Chancen gibt - und dann nach einem Jahr wieder wechseln."
Man lasse diese Leute nicht im Stich, so Altmaier. "Es gibt einen Fachkräftebedarf in Deutschland – auch derzeit. Und deshalb können wir diesen jungen Menschen helfen, einen sinnvollen Beruf zu ergreifen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende in einem eindringlichen Appell die Bundesbürger zur Einschränkung ihrer Kontakte und zum Verzicht auf Reisen aufgerufen.
Lindner mit deutlicher Ansage zu Corona-Lockdown und Impfpflicht
Berlin. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schaut besorgt auf die aktuelle Corona-Entwicklung. Die Infektionszahlen steigen rasant. Mediziner warnen vor dramatischen Zuständen in den Krankenhäusern. Lindner fordert schnell wirksame Maßnahmen. Auch zu einem möglichen Lockdown und der umstrittenen Impfpflicht bezog der FDP-Chef Stellung.
„Wir sind in einer gefährlich Lage der Pandemie“, sagte Christian Lindner in einem Interview mit RTL/ntv. „Wir müssen jetzt alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen einsetzen.“
Dennoch verteidigte der FDP-Chef das Auslaufen der epidemischen Notlage und wies darauf hin, dass die nötigen Maßnahmen auch ohne die Verlängerung weiterhin gesetzlich möglich seien. Lindner hatte bereits im Vorfeld ähnliche Äußerungen in den „Tagesthemen“ getätigt und sich im Nachhinein für mögliche Missverständnisse entschuldigt.
Christian Lindner zu möglichem Lockdown im Angesicht steigender Corona-Zahlen
Allgemeine Lockdowns dürfe es aber nicht mehr geben, so der FDP-Politiker. Lindner betonte, dass pauschale Ausgangssperren für geimpfte Menschen - die getestet oder geboostert sind - möglicherweise sogar rechtswidrig seien. „Für Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit für das gesellschaftliche Leben geben - alles andere wäre unverhältnismäßig“, so Lindner.
„Ich bedauere, dass wir beim Impfen und Boostern jetzt Fortschritte machen müssen“, sagte der FDP-Chef und betonte, dass die Vorbereitungen auf den Corona-Herbst nicht so getroffen wurden, wie von vielen erhofft und erwartet. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass man jetzt schnell und unbürokratisch Angebote für die Booster-Impfung schaffen müsse.
Auch zum umstrittenen Thema einer Impfpflicht äußerte sich Christian Lindner und wiederholte seine Skepsis gegenüber einer solchen Maßnahme. Er sehe das „sehr kritisch“. Überraschend fügte er nun allerdings hinzu, dass er eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen noch nicht ausschließen möchte.
„Ich möchte die Debatte der Fachleute über eine berufsbezogene Impfpflicht abwarten, bevor ich mich dazu äußere“, erklärte Lindner.
Markus Söder auf Angriffskurs gegen Christian Lindner & Co.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging unterdessen scharf mit den Parteien der möglichen Ampel-Koalition ins Gericht. „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte er mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz.
Entgegen Lindner ist Söder für eine Verlängerung der epidemischen Lage. Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G in ganz Deutschland, außerdem 2G plus für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo.
Christian Lindner: NRW-Chefarzt wütend und fordert Konsequenzen
Witten. Mit seinen Aussagen zu Corona-Maßnahmen hatte FDP-Vorsitzender Christian Lindner Mitte November bundesweit für Empörung gesorgt. Als einer der Ersten hatte sich Henning Stein aus Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet. Obwohl sich Lindner kurz darauf entschuldigte, will der Mediziner die Sache so nicht auf sich beruhen lassen und macht klar: Er hätte bei einem solchen Verhalten die „Staatsanwaltschaft am Hals“.
Stein ist Chefarzt in der Pathologie in Witten und setzt sich allein schon aufgrund seines Berufes intensiv mit der Corona-Pandemie auseinander. Er wirft Christian Lindner nun in einem öffentlichen Schreiben mangelnde Professionalität und fehlende Gründlichkeit vor.
Mediziner aus NRW fordert Belege von Christian Lindner
Der Mediziner hatte eigenen Angaben zufolge bereits am Folgetag der „Tagesthemen“-Sendung vom Freitag (12. November), in welcher der FDP-Politiker für Aufsehen gesorgt hatte, eine E-Mail an Christian Lindner geschickt und eine klare Forderung gestellt.
„Herr Lindner, Sie haben gestern in den Tagesthemen gesagt, es gebe wissenschaftliche Arbeiten, die belegen, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie nicht wirksam seien“, zitiert Stein aus dem Schreiben. „Ich bin Chefarzt für Pathologie und interessiere mich sehr für diese wissenschaftlichen Arbeiten. Bitte senden Sie mir kurzfristig die Quellenangaben zu.“
In der Sendung war Christian Lindner von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde. „Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben“, hatte Lindner geantwortet.
Auf Zamperonis ungläubige Nachfrage, ob er wirklich behaupte, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien: „Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen.“
Christian Lindners Entschuldigung für „Tagesthemen“-Aussagen reicht nicht aus
Auf die E-Mail des Chefarztes Stein hat Lindner offenbar bis dato noch nicht geantwortet. Stattdessen meldete sich der FDP-Politiker kurz darauf auf Twitter zu Wort und entschuldigte sich für seine Aussagen in der ARD-Sendung. „Wenn ich in den ‚Tagesthemen‘ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.“
Für den Mediziner aus Witten allerdings ist damit die Sache nicht vom Tisch. In einem weiteren Brief, den er am Sonntag (21. November) auch auf Twitter veröffentlichte, wirft er Lindner vor, sich scheinheilig aus der Affäre ziehen zu wollen. Lindner habe sich bei den „Tagesthemen“ keineswegs „missverständlich“ ausgedrückt. Stattdessen habe es sich um ein „glasklares Statement“ gehandelt, welches überhaupt nicht „misszuverstehen“ sei.
NRW-Chefarzt zu Christian Lindner: „Hätte Staatsanwaltschaft am Hals“
Auch als Politiker habe man nicht einfach das Recht, solche Aussagen zu tätigen, ohne sie belegen zu können. Man könne nicht einfach behaupten, es gebe „wissenschaftliche Arbeiten“, die eine These „belegen“, ohne solche anführen zu können.
„Herr Lindner, wenn ich anfangen würde, BS-Krebsdiagnosen zu formulieren und diese mit nicht vorhandenen wissenschaftlichen Arbeiten begründen würde, wäre ich nach kurzer Zeit Job und Approbation los und hätte die Staatsanwaltschaft am Hals!“, poltert der Mediziner.