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Energiepolitik
Benzin wird teurer - und Diesel günstiger
Während der Benzinpreis die dritte Woche in Folge kräftig gestiegen ist, wird Diesel derzeit billiger. Binnen Wochenfrist verteuerte sich Superbenzin der Sorte E10 um 5,4 Cent wie der ADAC am Mittwoch mitteilte.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete der Treibstoff demnach 2,090 Euro. Diesel verbilligte sich dagegen um 2,1 Cent auf 2,028 Euro.
Im Zuge der extremen Preissteigerungen durch den Ukraine-Krieg hatte Diesel seit Anfang März mehr gekostet als E10. Erst vergangene Woche hatte sich das Verhältnis wieder umgekehrt. Normalerweise ist Diesel wegen niedrigerer Steuern deutlich günstiger als Benzin. Im Schnitt der vergangenen Jahre betrug der Abstand zu E10 meist um die 14 Cent.
Der ADAC kritisiert das aktuelle Preisniveau als «deutlich überhöht». Angesichts der in Aussicht stehenden Senkung der Steuern auf Kraftstoff forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand die Mineralölkonzerne auf, «die Spielräume für Entlastungen voll auszuschöpfen und an Verbraucher weiterzugeben». Zudem sei es wichtig, die Umstellung gut vorzubereiten, damit «es nicht zu Knappheiten oder größeren Verzögerungen bei der Preissenkung kommt».
Bericht: Investoren melden Interesse an Ölraffinerie PCK in Schwedt an
Die Zukunft der Raffinerie wird derzeit wegen eines möglichen Stopps der Öllieferungen aus Russland diskutiert. Sie spielt bei den Importen eine Schlüsselrolle. Dort endet die Druschba-Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.
Die Bundesregierung will den Standort erhalten - auch bei einem möglichen Ölembargo, wie es derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Eigentümer der Raffinerie ist allerdings mehrheitlich der russische Staatskonzern Rosneft.
Auch der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef der Verbio AG, hat laut "Handelsblatt" Interesse an der Raffinerie. "Wir könnten am Raffineriestandort Schwedt demonstrieren, wie sich die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gestalten lässt", sagte er. "Schwedt ist dafür ideal." Einer der beiden dortigen Produktionsstränge könne zunächst weiter genutzt werden, "um fossile Kraftstoffe zu raffinieren". Der andere könne zur Herstellung von "Biokraftstoffen der ersten und der zweiten Generation" verwendet werden.
Schweden schreibt Mietern die Heiztemperatur vor – auch in Deutschland kann dieses Modell helfen, um Energie zu sparen
Energie sparen war schon immer eine gute Idee. Es werden nicht nur Konto und Klima geschont, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch klar: Man reduziert die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas.
"Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist weniger Energieverbrauch", heißt es im "Arbeitsplan Energieeffizienz" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Energiesparen wird darin sogar als "gemeinsames, nationales Projekt" bezeichnet. Neben der Industrie soll auch der Bereich Wohnen dazu beitragen, schließlich hatten private Haushalte 2020 einen Anteil von 28,6 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland.
Schaut man in andere Länder, so finden sich dort innovative Ansätze, wie das funktionieren kann. In Schweden gibt es ein Modell, von dem Mieter, Vermieter und das Klima profitieren sollen. Dieses wird etwa bei öffentlichen Wohnungsunternehmen genutzt.
Mietverträge werden dort so abgeschlossen, dass ein Teil der Heizkosten bereits inklusive sind. Darin ist eine bestimmte Temperatur, etwa 21 Grad, festgeschrieben. Behält man diese Temperatur bei, hat der Mieter keine zusätzlichen Kosten. Hat er es gern wärmer, so zahlt er mehr. Spart er Energie, erhält er Geld zurück.
Der Thinktank "Agora Energiewende" lobt das System. Das Verfahren werde in Schweden seit dem Jahr 2000 praktiziert, zusammen mit einem ständig steigenden CO2-Preis. "Die Emissionen der dortigen Haushalte sind seither um 95 Prozent gesunken", bilanziert Agora.
Ein weiteres Problem ist, dass Menschen Temperaturen sehr unterschiedlich wahrnehmen. Mancher friert bei 21 Grad, manchem ist das zu warm. Eine unterschiedliche Luftfeuchtigkeit kann dafür sorgen, dass dieselbe Person 21 Grad an manchen Tagen als angenehm empfindet und an manchen schwitzt oder friert. Eine Folge, die sich laut Experten in Schweden beobachten ließ: Die Bewohner kauften sich zusätzlich einen elektrischen Heizlüfter – was die Wohnung sehr ineffizient heizt.
Trotz dieser Einwände scheint auch der Weg in Deutschland in diese Richtung zu gehen, vorerst jedoch nur beim CO2-Preis. In Habecks "Arbeitsplan Energieeffizienz" nimmt sich das Ministerium vor, mit einer Neuaufteilung der CO2-Kosten "Vermieter zusätzlich zu motivieren, die energetische Sanierung ihrer Gebäude voranzutreiben". Aus dem Ministerium heißt es dazu auf Anfrage: "Bisher tragen Mieterinnen und Mieter diese Kosten alleine. Künftig soll gelten: Je schlechter die Energiebilanz eines Gebäudes, desto mehr zahlen die Vermieter."
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt auch das schwedische Modell bei den Mietverträgen angeht, im Koalitionsvertrag ist dazu ein Prüfauftrag festgehalten. Auf eine schnelle Umstellung muss sich aber niemand gefasst machen, denn eine Neuregelung würde zunächst nur Mieter in modernisierten oder neugebauten Wohnungen betreffen.
Entlastung für Autofahrer: Der Tankrabatt ist das naheliegendste, aber auch schlechteste Instrument
Sollten die Preise steigen, ist das kein böswilliges Verhalten der Ölkonzerne, sondern die normale Marktreaktion. Das hätte man wissen können. Ein Gastbeitrag.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Ölpreise und damit auch die Spritpreise seit März in die Höhe getrieben. Darüber hinaus haben sich In den vergangenen Wochen die Benzin- und Dieselpreise vom Ölpreis sogar entkoppelt: egal wie sich der Ölpreis entwickelt hat, ist das Tanken teuer geblieben.
Besonders für ärmere Pendlerinnen und Pendler wird diese Verteuerung ein fast existenzielles Problem. Die Politik musste daher rasch reagieren und hat das naheliegendste, aber auch leider schlechteste Instrument gewählt: den Tankrabatt.
Der Tankrabatt, der ab heute für drei Monate gilt, ist eine Steuerermäßigung von 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel. Auch wenn die Preise am Mittwoch zunächst sanken: Ob dieser Rabatt vollständig und dauerhaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird, ist unwahrscheinlich.
Denn diese Hoffnung könnten die Ölpreise zunichtemachen. Das kürzlich von der EU beschlossene Ölembargo dürfte die Ölpreise wieder steigen lassen und damit die Wirkung des Tankrabatts reduzieren oder sogar komplett auffressen. Auf jeden Fall wird diese Steuersenkung ohnehin nur teilweise an die VerbraucherInnen weitergegeben, da die Raffinerien einen Teil dieser Kostensenkung bei sich als extra Gewinnmarge behalten.
Das ist kein böswilliges Verhalten, sondern das normale Ergebnis einer Marktkonzentration, wie wir sie in Deutschland haben. Von den zwölf Raffinerien in Deutschland sind die meisten im Besitz der Mineralölkonzerne. Diese Konstellation gibt den Raffinerien die Marktmacht, die Preise zu bestimmen. Das wiederum führt zu einer unvollständigen Weitergabe von Kostensenkungen.
Es lässt sich sogar sehr gut abschätzen, wie der Tankrabatt anteilig weitergegeben wird. Am Beispiel der im Jahr 2020 wegen der Corona-Krise eingeführten Mehrwertsteuersenkung haben Felix Montag, Alina Sagimuldina und Monika Schnitzer der Ludwig-Maximilian-Universität in München kürzlich analysiert, wie viel von dieser Senkung – die ganz ähnlich zu dem heutigen Tankrabatt aussieht – damals an die Verbraucher und Verbraucherinnen an den Tankstellen weitergegeben wurde: im Durchschnitt nur zwei Drittel.
Darüber hinaus haben sie gezeigt, dass die Weitergabe unterschiedlich für die verschiedenen Kraftstoffe war. Bei Benzin E5 wurde nur ein Drittel weitergegeben, das heißt von 10 Cent Steuersenkung sind nur 3,4 Cents bei den VerbraucherInnen angekommen. Die restlichen zwei Drittel landeten als Gewinn bei Raffinerien und Mineralölkonzernen. Bei E10 lag die Weitergabe immerhin bei 50 Prozent und bei Diesel sogar bei 80 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass nun dasselbe mit dem Tankrabatt passieren wird.
Damit mindestens diese Teilweitergabe des Tankrabatts passiert, ist es auch sehr zu begrüßen, dass sich das Bundeskartellamt die Entwicklungen am Markt – und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette – genau anschaut. Das wird schon seit dem Anfang des Krieges gemacht. Während der Tankstellenmarkt dank der sogenannte Markttransparenzstelle – einer in 2013 eingeführten Plattform, die die Spritpreisen von allen Tankstellen in Deutschland in Echtzeit erfasst – sehr gut beobachtet werden kann, ist es viel schwieriger, das Preissetzungsverhalten der Mineralölkonzerne und der Raffinerien unter die Lupe zu nehmen.
Aber genau an dieser Stelle liegt das Problem, da die Marktmacht hier besonders ausgeprägt ist. Deswegen hat das Bundeskartellamt in den letzten Wochen zum Glück eine Ad-hoc-Sektoruntersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet. Diese soll helfen, Transparenz für die Öffentlichkeit und die Politik zu schaffen.
Das Bundeskartellamt kann nur Fragen stellen
Allerdings kann das Bundeskartellamt auch nicht viel mehr tun, als den Ölkonzernen und Raffinerien „unangenehme Fragen zu stellen“, wie Kartellamts-Präsident Andreas Mundt zugibt. Ob das wirkt, bliebt abzuwarten. Nur wenn das Amt einen möglichen Missbrauch oder eine Preisabsprache seitens der Mineralölkonzerne und der Raffinerien erkennt, könnte es ein Verfahren einleiten und Bußgelder verhängen.
Da aber Kraftstoffanbieter bei der Preissetzung grundsätzlich frei sind und bei den sehr schwankenden Ölpreisen eine Weitergabe schwierig zu messen und zu prüfen ist, ist ein solcher Schritt nicht unbedingt zu erwarten. Wieso auch sollten die Raffinerien illegale Missbräuche begehen, wenn sie auch beim ganz normalen Marktverhalten ihre Margen substantiell steigern können?
Ein ernüchterndes Fazit
Das Fazit des Tankrabatts fällt aus drei Gründen ernüchternd aus: Der gewählte Weg der Steuersenkung wird die öffentlichen Kasse teuer zu stehen kommen – geschätzt 3,15 Milliarden Euro –, wird aber nicht diejenigen erreichen, die es am meisten brauchen, nämlich die ärmeren Einkommensschichten, die auf das Auto angewiesen sind.
Erstens, wird ein gutes Drittel dieses Geldes wahrscheinlich in den Taschen der Mineralölkonzerne landen, die momentan eher wenig Unterstützung brauchen. Zweitens ist die soziale Wirkung des Tankrabatts verheerend, denn der Tankrabatt entlastet eher wohlhabende Haushalte, die viel mit großen spritfressenden Autos fahren, und weniger die Niedriglohn verdienende Pflegekraft mit ihrem Kleinwagen. Der Tankrabatt wirkt daher wie eine Umverteilung von unten nach oben, genau das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen und wollen. Drittens ist der Tankrabatt das absolute falsche Signal während einer Klimakrise. Die Leute sollen weniger Auto fahren und weniger Sprit verbrauchen statt mehr.
Auch wenn die dramatische Situation schnelle Maßnahmen von der Politik erfordert, ist der einfachste und schnelle Weg fast nie der beste – auch in diesem Fall nicht. Eigentlich müssten wir inzwischen auch so krisenerfahren sein, dass die Bundesregierung nicht nur auf Ad-hoc-Maßnahmen angewiesen sein sollte, zumindest dann aber die richtigen Verteilungs- und Lenkungswirkungen abschätzen können müsste. Andere Instrumente, wie direkte Transferleistungen und zielgerichtete Steuerentlastungen für ärmere und bedürftigere Haushalte, wären günstiger und effektiver gewesen.
Borkum: Niederlande genehmigt gemeinsame Gasbohrungen mit Deutschland
Noch im vergangenen Herbst standen die Aussichten auf neue Gasbohrungen im Wattenmeer schlecht. Nun geht es wohl bald los - um die Niederlande und Deutschland unabhängiger von Russlands Liederungen zu machen.
Deutschland und die Niederlande werden in der Nordsee gemeinsam Bohrungen auf einem neuen Gasfeld vornehmen. Der niederländische Staatssekretär für Bergbau, Hans Vijlbrief, gab in der Hauptstadt Den Haag bekannt, er habe »die Erlaubnis für den niederländischen Teil heute erteilt«. In Deutschland sei bereits ein »beschleunigtes Genehmigungsverfahren« eingeleitet.
Der Mitteilung der niederländischen Regierung zufolge soll ab 2024 Gas über die geplante Bohrinsel gefördert werden. Die Energie für die Förderung soll aus Windkraft gewonnen werden.
Es gibt bereits seit längerem Pläne, rund 19 Kilometer vor der Küste an der niederländisch-deutschen Grenze Erdgas zu fördern. In der Vergangenheit waren sie sehr umstritten – und das Vorhaben schien bis vor Kurzem nicht realisierbar: Noch im vergangenen Herbst hatte sich die rot-schwarze Landesregierung von Niedersachsen gegen das Projekt gestellt, im Oktober 2021 verwarf dann das Parlament in Hannover die Förderung wegen Umweltbedenken.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich nun aber die Haltung Niedersachsens deutlich geändert. In der vorvergangenen Woche nahm der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie der FDP den Beschluss vom Herbst zurück. Auch durch die Ankündigung des russischen Energiekonzerns Gazprom, kein Erdgas mehr an die Niederlande zu liefern, stieg die Dringlichkeit.
Konkret soll die niederländische Firma One-Dyas das Erdgas fördern. In mit der niedersächsischen Regierung vereinbarten Eckpunkten ist festgelegt, dass das unter deutschen Hoheitsgewässern geförderte Erdgas dem deutschen Markt zur Verfügung gestellt werden soll. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte im April Bedenken von Umweltverbänden zurückgewiesen. In den Fachverfahren sei es seiner Einschätzung nach zu dem Schluss gekommen, dass keine Umweltgefährdung bestehe.
Aral-Tankstelle: Geben die Mineralölkonzerne den Tankrabatt weiter?
Geben die Mineralölfirmen den Tankrabatt an Deutschlands Autofahrer weiter? FDP-Mann Theurer hat seine Zweifel – und will deshalb über eine Zerschlagung der Konzerne sprechen.
Angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts fordert der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne – als letzte Möglichkeit. "In der aktuellen Entlastungsdiskussion dürfen wir nichts ausschließen. Entscheidend ist, dass der Tankrabatt bei den Deutschen ankommt", sagte Theurer t-online.
Aktuell mehrten sich jedoch die Hinweise, dass dies nicht der Fall sei, so der FDP-Mann weiter. "Daher braucht es als Ultima Ratio eine europäische Debatte um eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne. Das kann auch als Drohkulisse für die Ölkonzerne dienen", sagte Theurer, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist. "Der Bund sollte hier vorangehen."
Im Koalitionsvertrag habe die Regierung eine "missbrauchsunabhängige Entflechtung" auf verfestigten Märkten stehen. Das bedeutet nichts anderes als eine Zerschlagung. Bereits 2011 hatte die schwarz-gelbe Koalition über solche Maßnahmen debattiert; die FDP plädierte dafür.
Geben Shell, Total und Co. den Tankrabatt weiter?
Zum 1. Juni war bundesweit der sogenannte Tankrabatt in Kraft getreten, genauer: eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.
Allerdings stiegen die Preise an den Tankstellen in den vergangenen Tagen wieder – ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wurde, ist fraglich. Auf entsprechende Anfragen von t-online an die Mineralölkonzerne meldete sich bislang erst BP mit den Aral-Tankstellen.
"Direkt mit Beginn am 1. Juni ist die Energiesteuersenkung vollumfänglich von Aral weitergegeben worden", sagte eine Sprecherin. "Die Senkung der Energiesteuer hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Preismechanismen eines wettbewerbsintensiven Marktes." Übersetzt heißt das: Selbst wenn der Tankrabatt weitergereicht wird, kann es sein, dass die Preise steigen.
"Wäre, wie Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben"
Daher nimmt die Debatte um eine Übergewinnsteuer derzeit an Fahrt auf. Diese lehnt die FDP strikt ab, so auch Theurer. "Eine Übergewinnsteuer wäre, wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte er weiter. "Die Definition von Übergewinnen ist etwa hochproblematisch. Es geht darum, den Wettbewerb funktionsfähig zu halten – und ihn nicht abzuwürgen." Mehr dazu lesen Sie hier.
Daher wäre das Instrument der Zerschlagung sinnvoller, so der FDP-Mann. "Eine Zerschlagung dort, wo Wettbewerb verhindert wird, ist ein urmarktwirtschaftliches Prinzip. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, sind Zerschlagungen seit 100 Jahren möglich", sagte er. "Es wäre im Zweifelsfall die richtige Antwort in der aktuellen Debatte."
Zuvor müssten jedoch die Regierung, allen voran der zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie das Kartellamt "aktiv werden und die Mineralölkonzerne ganz genau überwachen", sagte er. "Mittelfristig sollten wir das Kartellamt stärken, um solche Debatten künftig zu verhindern."
„Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch“: Lindner will offen über Rückkehr zur Atomkraft diskutieren
FDP-Chef Lindner will in der Energiedebatte alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Kabinettskollege Habeck hält die Atomenergie für ein erledigtes Thema.
Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Atomkraft diskutieren. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“ vom Donnerstag.
Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen“, sagte Lindner.
Falten Tipps
Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung dazu: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden - und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“
Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Akw ausgesprochen.
" Ich verstehe die derzeit große Zustimmung der Wähler zu den Grünen nicht! Bei denen wird bald das Licht ungewollt ausgehen!"
EU-Parlament will ab 2035 keine Verbrenner mehr: Was Autokäufer jetzt zu Benzinern und Diesel wissen sollten
Klimaschützer jubeln, die Autoindustrie jammert: Das EU-Parlament hat am Mittwochabend ein Verkaufsverbot für neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb auf den Weg gebracht. Autobauer sind demnach verpflichtet, die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagenflotten bis 2035 um 100 Prozent zu senken. Ein Verkauf von Neu-Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Zeitpunkt wird dann richtig teuer für die Unternehmen.
Wie viele Verbrenner gibt es aktuell in Deutschland?
Etwa 47 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren fahren auf Deutschlands Straßen. Nicht jeder Besitzer kann oder will sein Auto gegen ein Elektromodell eintauschen. Durchschnittlich 9,5 Jahre alt sind Privatautos in Deutschland.
Wie steht die Bundesregierung zum Verbrenner-Aus?
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet man zumindest keine direkte Aussage zu einem Verkaufsverbot von Autos mit Otto- oder Dieselmotoren. „Die Technologie des Verbrennungsmotors wollen wir hinter uns lassen“, heißt es dort bloß. Das Aus kommt durch die Hintertür: Ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden, darauf haben sich die drei Parteien geeinigt.
Allerdings wird im Gespräch mit Verkehrspolitikern aller drei Regierungsparteien klar: Ein Entgegenkommen für Autofahrer, die Diesel oder Benzin in ihren Tank füllen, wird es nicht mehr geben. Durch Einfahrtsverbote in die Städte wie in Berlin oder Heidelberg (ab 2030) macht man den Fahrern von Verbrennern vielerorts eher das Leben schwer. In der FDP gibt es lediglich noch die stille Hoffnung, dass an der Jahreszahl 2035 noch einmal gerüttelt wird.
Wie sieht es im Ausland aus?
Dem Plan, dass ab 2035 alle neu zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein sollen, müssen erst noch die einzelnen EU-Mitgliedsländer zustimmen. Es deutet sich Widerstand an aus den Staaten, in denen Arbeitsplätze stark von der Automobilindustrie abhängig sind (zum Beispiel Frankreich).
Anderen kann es nicht schnell genug gehen. Die Niederlande etwa forderten schon im März in einem inoffiziellen Schreiben ein konkretes Verbotsdatum für den Verkauf von Verbrennern von der EU-Kommission. Als Absender des Briefs werden auch Belgien, Griechenland, Irland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Dänemark genannt. Auch Irland, die Niederlande, Schweden und Slowenien wollen das Aus schon für 2030. Bei den Nicht-EU-Mitgliedern lässt sich China (2060) am meisten Zeit, aber auch Ägypten (2040) stimmt in den Abgesang auf Verbrenner noch nicht mit ein, in Großbritannien und Kanada peilt man 2035 als Ausstiegsdatum an.
Wie reagieren die Autohersteller auf das Verbrenner-Aus?
Einige Autohersteller haben sich schon mehr oder weniger fixe Ziele beim Benziner- und Diesel-Ausstieg gesetzt. So will Audi spätestens 2033 die letzten Verbrenner fertigen. Die Konzernmutter Volkswagen plant, in Europa zwischen 2033 und 2035 aufzuhören – in den USA, China und vor allem Südamerika später. Bisher berief man sich auf Marktunterschiede, die kein festes Datum zuließen. 2026 soll noch eine Verbrenner-Generation starten, regional kommt Biosprit als Brückentechnologie dazu. Gerade wurde das Konzernziel beim Elektroauto-Anteil 2030 auf 50 Prozent angepasst, bis 2040 sollen dann fast hundert Prozent der Neuwagen in den wichtigsten Märkten emissionsfrei unterwegs sein.
Bei Mercedes-Benz soll die Flotte ab 2039 CO2-Neutralität erreichen. Konzernchef Ola Källenius deutete an, dass man sich womöglich auch ambitioniertere Ziele geben könnte. Opel will 2028 in Europa nur noch E-Autos anbieten, Ford plant ab 2030 ausschließlich mit Stromern.
BMW hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens zur Hälfte rein elektrisch zu fahren. Einen klaren Termin zum Verbrennerausstieg gibt es indes nicht. Die wahren Entscheider seien die Kunden, erklärte Konzernchef Oliver Zipse. Wer sich zu schnell komplett vom Verbrenner verabschiede, gerate auf einen „unternehmerischen Schrumpfungskurs“.
Lohnt sich noch ein Kauf eines Diesel oder Benziners?
Da das Verbot erst 2035 gelten soll und noch nicht endgültig entschieden ist (da die EU-Staaten zustimmen müssen), dürfte es kein Fehler sein, jetzt einen Verbrenner zu kaufen, um ihn beispielsweise drei bis vier Jahre zu nutzen. Kaufentscheidungen ab 2030 sollten hingegen sehr genau abgewogen werden. Allerdings gilt auch da: Verbrenner lassen sich auch wieder verkaufen. Schon jetzt boomt der Gebrauchtwagen-Markt, vor allem beim Handel mit Ost-Europa oder Asien.
Was bleiben für Alternativen?
Dass Autofahrer künftig statt vergänglicher Kraftstoffarten wie Diesel oder Benzin einfach synthetische E-Fuels tanken, wird wohl nicht Realität: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt derzeit nicht auf synthetische Kraftstoffe. „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim PKW der E-Antrieb“, sagte Wissing in seiner Antrittsrede Anfang Januar im Bundestag. „Auf absehbare Zeit werden wir nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen PKW mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“ Diese Kraftstoffe wären für die Autofahrer schlichtweg auch zu teuer: Ein Liter kostet heute im Durchschnitt schon in der Herstellung 4,50 Euro – ohne dass im Verkauf noch Gewinn übrig bleibt.
Liegt das Heil der Autofahrer also in den „mindestens 15 Millionen vollelektrischen PKW“, welche die Bundesregierung bis 2030 auf deutsche Straßen bringen will? Auch da geht die Rechnung noch nicht auf, mangelt es zum einen an einheitlicher, unkomplizierter – also für jeden ohne Zugangshürden oder Bezahlprobleme – verwendbarer Ladeinfrastruktur. Zweitens steigen aktuell die Strompreise an den Ladesäulen, was das E-Auto-Tanken teurer macht. Drittens ist da das Problem der Reichweite, welches die Autos bisher zwar als umweltfreundliche Stadtflitzer interessant macht, aber nicht als Familienkutsche, mit der man bis ans Meer durchfahren kann. Viertens ist da das Problem mit der nicht ganz so reinen Weste der vermeintlich klimafreundlichen E-Autos: Denn die Batterieproduktion – besonders der Abbau seltener Erden und Lithium – sowie das Recycling am Ende des Produktlebenszyklus verursachen ebenfalls Umweltschäden.
Erfolg für Russland: Größter Öl-Lieferant Chinas
Wie die Zollbehörde in Peking am Montag mitteilte, importierte China im vergangenen Monat 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland. Dies entspricht ungefähr zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd).
Zuvor war Saudi-Arabien auf Platz eins der größten Öl-Lieferanten Chinas. Die Unternehmen in China profitieren zurzeit erheblich von den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs. Da sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser vom russischen Markt zurückgezogen haben, ist der Preisnachlass erheblich.
Kohle-Vorstoß „zu spät“: Jens Spahn fordert im Interview Robert Habeck heraus
Ob nur technisch bedingt oder doch politisch motiviert: Russland hat in den letzten Tagen die Gaslieferungen nach Europa über die Ostseepipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent reduziert. Noch reicht in Deutschland das Gas in den Speichern, aber die Lage sei ernst, sagt das Wirtschaftsministerium dazu.
Und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht einen Vorstoß: Um den Gasverbrauch zu senken, sollte weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Das steht in einem Strategiepapier aus seinem Haus. „Stattdessen werden Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen.“ Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und schnell in Kraft treten.
„Diese Forderung haben wir schon im März erhoben, weil es ja offenkundig ist, dass wir jetzt Gas speichern sollten für den Fall, dass Putin den Hahn zudreht“, sagte Spahn der Berliner Zeitung. „So richtig es ist, dass Robert Habeck übers Wochenende plötzlich sehr schnell bereit war, diesen Weg zu gehen, so sehr ist doch zu kritisieren, dass er ihn jetzt erst geht. Hätten wir im März schon angefangen, wären unsere Speicher wahrscheinlich schon einige Prozent voller als heute.“
Außerdem geht Habeck diesen Weg nach Spahns Einschätzung nicht nur zu spät, sondern auch nur halb. „Dass der grüne Minister lieber Kohlekraftwerke länger laufen lässt, statt auch die Kernkraftwerke für den Winter und das nächste Jahr mit einzubeziehen, halte ich für einen Fehler. Das ist offenbar der Ideologie geschuldet.“ Spahn persönlich ist dafür, dass die deutschen Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen, weil sie erwiesenermaßen CO2-neutral, verlässlich und kostengünstig seien.
Spahn hält Habeck für Grünen-Verhältnisse für pragmatisch, doch den Kernenergie-Schritt traut er ihm „leider“ nicht zu. Das könne die Partei sich wohl nicht zumuten. Spahn meint hier ein Muster zu erkennen: Immer wieder würden unliebsame Entscheidungen so lange verzögert, bis sie schließlich nicht mehr umsetzbar seien. Desto mehr sei es wichtig, dass auch Robert Habeck die furchtbaren Kriegsrealität anerkenne und die Wege gehe, die für einen grünen Minister vor dem russischen Angriff auf die Ukraine noch undenkbar gewesen wären.
„Der schwerste Teil dieser Energiekrise liegt noch vor uns in den nächsten Monaten“, prophezeit der 42-Jährige weiter. „Ich sage aus eigener Erfahrung: Man kann sagen, wir sind gut vorbereitet, nach dem Motto: alles ist im Griff - aber dann holt dich der Satz schnell ein. Jetzt sagt Habeck plötzlich: Wir müssen für den Frieden frieren.“ Was die CDU in vergangenen Krisen gelernt habe, so Spahn, sei, dass in Krisenzeiten frühe und entschlossene Entscheidungen besser sind, als zögerlich oder gar nicht zu handeln.
Jetzt müssten alle Optionen auf den Tisch, erklärte der Unionsfraktionsvize, denn man müsse jeden Tag damit rechnen, dass die russische Seit die Gas- und oder Ölpipeline zudrehe. „Und ich wünsche mir sehr, dass es endlich einen Plan der Bundesregierung gibt, was dann passiert. Wir kriegen zwar beeindruckende Instagram-Videos, aber ich wünschte mir, dass der deutsche Wirtschaftsminister auch dem Deutschen Bundestag im Ausschuss mal Rede und Antwort steht und erläutert, wo er da genau hin will.“
In diesem Sinne lehne die CDU-Bundestagsfraktion eine vorschnelle Fracking-Entscheidung ab, wie die FDP es neulich vorschlug – wenigstens nicht ohne Überprüfung der Faktenlage und der Folgen, so Spahn. Auch Nord Stream 2 als Alternative zur Nord Stream 1 lehnt Spahn ab.
„Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen, sehe ich nicht als Lösung. Denn wir müssen als Europäische Union eigentlich raus aus der Situation, dass Russland uns einseitig immer wieder unter Druck setzen kann, indem sie den Gashahn ein bisschen hoch oder runter drehen bei den Pipelines.“ Nicht Russland solle den Hebel in der Hand haben, sondern die EU als Käufer, so der CDU-Politiker zum Abschluss.
Die deutsche Industrie hat den Vorschlag von Minister Habeck, von Kernkraftwerken mehr Gebrauch zu machen, zuletzt unterstützt. „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Montag der Deutschen Presse-Agentur: „Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter.“
Der Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Kernkraft-Ausstieg zu überdenken und auch das deutsche Fracking-Verbot noch einmal zu prüfen, findet in der SPD jedoch keine Freunde. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hatte Bundeskanzler eine Verlängerung kürzlich für praktisch unmöglich erklärt. „Neue Brennstäbe zu besorgen, dauert nach diesen Aussagen zwölf bis 18 Monate - mindestens“, so Olaf Scholz. Und SPD-Chef Lars Klingbeil ließ am Montag in Berlin wissen, dass es eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland mit seiner Partei nicht geben werde. Es bringe nichts, „Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel zu bringen“.
Die Regierung arbeitet entgegen der Versorgungssicherheit seines Volkes!!!