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Energiepolitik
Russland-Sanktionen: Verkraftbar, auch auf Dauer
Es ist gut, dass die EU die Einfuhr russischer Kohle verbieten will. Ein Gas-Embargo dagegen wäre zu schmerzhaft gewesen.
Verkraftbar, auch auf Dauer
Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland kommt schnell - und es ist ausgewogen. Die Kommission präsentierte ihre Vorschläge schon zwei Tage nachdem die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha bekannt geworden sind. Die Strafen werden das Regime von Wladimir Putin schmerzen, aber natürlich wird der skrupellose Präsident deswegen nicht seine Politik ändern. Oder zumindest nicht so bald. Einige osteuropäische Regierungen fordern noch härtere Sanktionen, etwa ein Verbot von Gas-Importen. Doch es ist klug, dass sich die EU zunächst auf weniger radikale Maßnahmen wie den Stopp von Kohle-Einfuhren beschränkt.
Ein schnelles Gas-Embargo würde dagegen Staaten wie Deutschland, Italien, Österreich und Ungarn massiv belasten, und das für lange Zeit. Dies gefährdet die Unterstützung der Bevölkerung. "Pullis gegen Putin" ist ein schöner Slogan, aber wenn Sanktionen massenhaft Jobs kosten, könnte die Leidensbereitschaft rasch aufgebraucht sein. Dann scheren vielleicht sogar einzelne Regierungen aus, etwa die ungarische - die EU riskierte ihre bisher größte Stärke, die bemerkenswerte Einigkeit. Zumal es völlig ungewiss ist, ob ein europäisches Gas-Embargo Putin wirklich zwänge, seinen verbrecherischen Krieg früher abzubrechen. Klar ist jedoch: Eskaliert Putin den Konflikt weiter, darf keine Option ausgeschlossen sein.
Schon wieder die falsch Politik, welche die Energiepreise für deutsche Verbraucher nahezu verdoppelt!!
Die Bevölkerung von Indien und China wird sich über die mindestens 20 % günstigeren Energielieferungen aus Rußland sehr freuen!!!
Energie-Preise: Sprit-Steuern sollen zwischen Juni und August gesenkt werden
Um die Bürgerinnen und Bürger von den zuletzt stark angestiegenen Kosten für Benzin und Diesel zu entlasten, plant die Ampelkoalition die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe vorübergehend auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Diesen Schritt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun pünktlich zum Sommerurlaub vollziehen – die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel soll von Anfang Juni bis Ende August umgesetzt werden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes hervor, der dem SPIEGEL und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Durch die geplante Senkung könnte das den Spritpreis nach früheren Angaben bei Benzin um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent pro Liter vergünstigen. Laut Statistischen Bundesamt waren die Preise für die Kraftstoffe wegen Russlands Überfall auf die Ukraine in den vergangenen Wochen kräftig gestiegen, sie lagen in Deutschland wegen der hohen Steuern dabei so hoch wie fast nirgends in Europa.
Nachbarländer griffen bereits zu niedrigeren Steuern und Rabatten
Zuletzt ist nach dem Benzinpreis aber auch der Dieselpreis wieder unter die Marke von zwei Euro gesunken, wie der ADAC mitteilte. Jürgen Albrecht, Kraftstoffexperte des Verbands, erwartet eine weitere schrittweise Normalisierung nach den Extremwerten Mitte März, wenn sich die Lieferströme stabilisieren. Zudem sei der Ölpreis unter 100 Dollar je Barrel gefallen.
Ursprünglich hatte Finanzminister Lindner einen Tankrabatt vorgeschlagen, die Grünen ein Energiegeld, die oppositionelle Union niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Die Ampelkoalition hat inzwischen eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler beschlossen, die nun um die vorübergehende Steuersenkung ergänzt werden soll.
Einige Länder wie Italien, Frankreich, Belgien und die Niederlande hatten wegen extremen Anstiegs der Spritpreise in Folge des Kriegs bereits ihre Steuern gesenkt oder Rabatte gewährt.
Wie immer, bei Steuererleichterungen kommt Deutschland immer 3 Monate hinterher, nachdem sich schon alles verteuert hat.
Die Wohlstands-Wanderung – warum der Norden jetzt den Süden abhängt
Eigentlich wollte Markus Söder am Sonntag zu einem Trip aufbrechen, den er selbst eine „Wasserstoffreise“ nennt: Für Bayerns Ministerpräsident sollte es nach Abu Dhabi gehen. Dabei war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst vor wenigen Tagen dort, um Gas-Lieferungen zu sichern.
Doch am Samstag stoppte Söder eine Corona-Infektion. Die „bayerische Visitenkarte“, wie der CSU-Chef sagte, kann er dort vorerst also nicht hinterlegen – ganz zu seinem Bedauern. Denn längst geht es am Golf nicht mehr nur um die gemeinsame Energieversorgung. Söders Reise ist auch ein Signal, dass es einen Verteilungskampf um die knappe grüne Energie der Zukunft geben wird. Der erfolgsverwöhnte Süden, den Söder regiert, droht abgehängt zu werden.
Intel baut sein Chipwerk bei Magdeburg, Elon Musk macht Brandenburg mit einer Milliarden-Investition zum Automobilstandort, das gerade eröffnete Tesla-Werk zieht auch die Zulieferer in die ostdeutsche Provinz. Northvolt zeigt dem Standort Süddeutschland ebenfalls die kalte Schulter. Der schwedische Batteriebauer will in Schleswig-Holstein eine Gigafactory hochziehen.
Die passe „gut in das vielversprechende Cluster von Cleantech-Unternehmen, das sich in Norddeutschland entwickelt“, sagt Chef Peter Carlsson. Aus Sicht des Investors kann der Küstenort Heide mit Vorteilen punkten, bei denen Bayern und Baden-Württemberg blank dastehen: „Die Region hat das sauberste Energienetz Deutschlands, das sich durch einen Überschuss an Strom aus Onshore- und Offshore-Windkraft auszeichnet und noch durch Netzverbindungen nach Dänemark und Norwegen verstärkt wird.“
Norden liefert, was Manager suchen
Wirtschaft hat sich immer dort entwickelt, wo Energie im Überfluss verfügbar war: Die Wasserkraft des Rheins, die Kohle des Ruhrgebiets ließen industrielle Zentren mit globaler Ausstrahlung entstehen. Das neue Kraftzentrum Deutschlands heißt: Nordsee. Am Mittwoch stellte Habeck die Novelle des „Windenergie-auf-See-Gesetzes“ vor. Das Ziel: bis 2045 Windräder mit einer Leistung von 70 Gigawatt in Nord- und Ostsee aufzustellen.
Der Norden liefert, was Investoren und Manager händeringend suchen: grüne Kilowattstunden im Überfluss. Es gibt heute praktisch keine großen oder börsennotierten Firmen mehr, die sich nicht der Klimaneutralität verpflichtet hätten. Oft richtet sich bereits die Vergütung des Top-Managements nach messbaren Erfolgen bei der Begrünung des Geschäftsmodells.
Das fällt im Norden besonders leicht: Der Windstrom vor Ort füttert immer mehr Elektrolyse-Anlagen, die mit Wasserstoff einen klimaneutralen Erdgas-Ersatz herstellen. In Wilhelmshaven entsteht ein Drehkreuz für Wasserstoff-Importe und CO2-Ausfuhren. Flüssiggas-Häfen sichern den Energienachschub.
Drei Viertel des Ausbaus entfielen auf Fotovoltaik
Und der Süden? Bayerns berühmte 10-H-Regel hielt die Windkraft draußen. Sie sieht vor, dass jedes Windrad mindestens zehnmal so weit von der nächsten Siedlung entfernt sein muss, wie es hoch ist. Die rote Laterne im Windkraftausbau hält Baden-Württemberg: In der Länderstatistik finden sich, abgesehen vom kleinen Saarland, nur noch Stadtstaaten, die noch weniger Windräder haben. Jetzt wird die Energie knapp.
In Bayern, das seinen Stromverbrauch bis 2011 zu über 50 Prozent aus fünf Kernkraftwerken bezog, schmolz die bis dahin positive „Leistungsreserve“ dahin und wurde vor drei Jahren erstmals negativ. „Die bekannten Planungen neuer Kapazitäten lassen nicht darauf schließen, dass sich dies in den folgenden Jahren ändern wird“, heißt es im aktuellen „Energiewende-Monitor“ des Prognos-Instituts.
Zwar konnte Bayern seine Ökostrom-Kapazitäten zwischen 2008 und 2019 auf über 20 Gigawatt verdreifachen. Doch 75 Prozent des Ausbaus entfielen auf Fotovoltaik, die nachts nie und im Winter kaum Strom produziert. Aus industrieller Sicht das noch größere Problem: Die Kapazität konventioneller Stromerzeuger, die mit einiger Sicherheit rund um die Uhr die Grundlast decken können, halbierte sich in Bayern im selben Zeitraum auf nur noch sechs Gigawatt.
Zwar rühmt man sich in Bayern einiger Ansiedlungserfolge der Tech-Industrie, Google und Apple haben hier ihre Deutschlandzentralen. Doch das hat mehr mit der Nähe zur Autoindustrie zu tun – und mit der Tatsache, dass Google und Apple hierzulande nicht zu den Energie-Großverbrauchern gehören. Eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Freistaat beim Vergleich der dynamischsten Standorte nur noch auf Platz 30 von 45 liegt.
„Im Nordosten haben sie noch mehr Hunger“
Auch in München weiß man, dass sich etwas verschiebt. „Die Energieverfügbarkeit war schon immer wichtig für Industrieansiedlungen“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) WELT AM SONNTAG. Durch die Atomkraft habe man den Vorteil der Kohleregionen aufholen können. „Jetzt kommt die neue Zeit nach fossilen Energieträgern und der Atomkraft.
Natürlich haben die Regionen im Norden und Osten, die viel Windkraft und einen bis dato geringen Energiebedarf haben, momentan einen Startvorteil.“ Noch sei das kein Problem, befindet Aiwanger.
Im Gegenteil: „Wir haben in Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit, wir sind sehr dicht besiedelt, da beginnen bei manchen Ansiedlungsüberlegungen Debatten, bei denen Firmen den Eindruck bekommen: Wenn ich mich da nicht ansiedle, sind die auch nicht traurig“, sagt er. „Das ist auch ein Thema der volkswirtschaftlichen Sättigung, im Nordosten haben sie einfach noch mehr Hunger nach Arbeitsplätzen – und dann kommen die erneuerbaren Energien und die besseren Förderkonditionen noch dazu.“
Aiwanger will deshalb auch die bislang sakrosankte 10-H-Regel anpassen. Man müsse sie „gezielt und intelligent öffnen, da wollen wir uns bis Ende April mit der CSU einigen“, sagt er. „Wir wollen Windkraft nicht im Wildwuchs überall da, wo gerade ein Investor ein Feld gekauft hat, sondern schwerpunktmäßig auch gezielt an Gewerbe- und Industriegebieten.“ Man müsse bei den erneuerbaren Energien „deutlich aufschließen“.
Wasserstoff muss aus dem Norden importiert werden
Kaum besser ist die Versorgungslage in Baden-Württemberg. Der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW kam in einer Zukunftsstudie zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg 2050 nur die Hälfte seines Strombedarfs selbst erzeugen kann. „Das Stromdefizit vergrößert sich von acht Terawattstunden im Jahr 2018 auf rund 60 Terawattstunden im Jahr 2050“, heißt es dort. Die beiden im Bau befindlichen „Stromautobahnen“ reichten dafür aber nicht aus.
Die Abwendung Deutschlands von russischen Energielieferungen erschwert die Versorgungslage im Süden zusätzlich. Bayern versorgt sich hauptsächlich über die Megal-Pipeline, die über den tschechischen Grenzpunkt Waidhaus russisches Erdgas liefert. Damit sollten bislang auch die neuen Reservekraftwerke betrieben werden.
Der Erdgas-Ersatz Wasserstoff, der als Energieträger der Zukunft gilt, muss in den nötigen Mengen aus dem Norden importiert werden, wo die Elektrolyseure neben riesigen Windparks stehen. Spätestens in der Wasserstoff-Ära müsse man sich den Vorsprung der vergangenen Jahre wieder zurückerobern, heißt es in Bayern. „Dafür brauchen wir aber auch den Anschluss an die Wasserstoff-Pipelines“, sagt Aiwanger.
Bis spätestens 2030 müsse man „angedockt“ sein. „Der Wasserstoff ist die neue Kohle, das neue Atom, das neue Erdgas. Wer genügend grünen Wasserstoff verfügbar hat, der wird morgen die Region sein, in der sich Unternehmen wieder ansiedeln.“ Doch die Planungen für Wasserstoff-Pipelines sehen nur den sukzessiven Ausbau von Nord nach Süd vor. Jahre wird das dauern.
Aiwanger fordert Hilfen
Und im Norden hat man nicht vergessen, dass man bislang mehr zahlen musste als der Süden. Betrieben dort wurde zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mehr für die Netznutzung in Rechnung gestellt. „Der Norden musste über Jahre teilweise das doppelte Netznutzungsgeld zahlen.
Jetzt dreht sich die Sache um: Künftig haben Unternehmen im Norden bei der Energieversorgung Vorteile gegenüber jenen im Süden“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, geschäftsführender Gesellschafter der Worlée-Chemie GmbH in Hamburg.
Aiwanger fordert schon mal Hilfen des Bundes für den bislang prosperierenden Süden. „Der Bund muss auch Netzentgelte aus der Staatskasse abpuffern, damit die Kosten nicht voll auf Abnehmer durchschlagen, die in einer ländlichen Region sitzen, wo es wenige Anschlüsse gibt“, verlangt er. Damit klingt Aiwanger fast schon wie der Wirtschaftsminister einer strukturschwachen Region.
Notfallpläne für Gasverbrauch: Auch Privatpersonen müssen sich dann einschränken
Was passiert in Berlin, wenn Putin doch das russische Gas abdreht? Oder was, wenn Deutschland kein Gas mehr importiert und ein Embargo unterstützt? Der Senat hat verschiedene Szenarien für den Notfall ausgearbeitet, die auf der Sitzung am Dienstag diskutiert wurden. Demnach sind Gasimporte aus Russland deutschlandweit bereits von 55 Prozent auf 44 Prozent reduziert wurden. 35 Prozent aller Rohölimporte und 50 Prozent der Steinkohle kommen immer noch aus Russland.
Wenn Wladimir Putin den Gashahn zudreht, greifen die Warnstufen des Bundes nacheinander. Die Frühwarnstufe, in der von Hinweisen auf eine Verschlechterung der Versorgungslage die Rede ist, ist seit Ende März in Kraft. Stufe zwei, die Alarmstufe, tritt in Kraft, wenn es zu einer Störung kommt. Stufe drei, die Notfallstufe, bedeutet, dass die Störung erheblich ist und kein Gas mehr fließt.
Die Bundesnetzagentur, eine Behörde im rheinischen Bonn, hat dann die Verantwortung, sie müsste die Gasverteilung drosseln und Sperren errichten. Auch in Berlin. Das Land gehört zu denjenigen Bundesländern, die ihre Befugnisse und Verantwortung in Sachen Versorgungsnetze an die Bundesbehörden abgegeben haben.
Eine konkrete Abschaltreihenfolge gibt es laut Bundesnetzagentur noch nicht. Nach europäischen Vorgaben sind jedoch private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die für die Fernwärmeversorgung zuständig sind, besonders geschützt. Dasselbe gilt für den Flughafen, Straßenreinigung und Müllabfuhr, aber auch den öffentlichen Personennahverkehr. Das entspricht nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung etwa 80 Prozent aller Gasverbraucher in Berlin.
Laut den Unternehmensverbänden Berlin wäre aber die Lebensmittelindustrie in Berlin von harten Einschnitten betroffen. Laut Sprecher Carsten Brönstrup gebe es in Berlin nicht so viel produzierendes Gewerbe, das unbedingt Gas brauche. „Aber einiges gibt es eben doch, zum Beispiel die Ernährungsindustrie.“ Firmen wie Bahlsen, Dallmayr oder Freiberger produzieren Kekse, Kaffee und Tiefkühlpizzen.
„Sie alle brauchen Gas zum Rösten oder Backen.“ Auch Coca-Cola oder Berliner Kindl bräuchten in ihrer Produktion Gas. Bevor man da eingreife und die Leute zum Beispiel in Kurzarbeit geschickt werden müssten, müsse man stattdessen vielleicht noch eher an die beheizten Schwimmbäder heran, so Brönstrup weiter.
Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr haben jetzt Beschlüsse gefasst, damit es eben nicht zu dramatischem Gasmangel kommen wird: Berlin hat eine Taskforce eingerichtet. Die Hauptstadt nimmt mit allen anderen Ost-Bundesländern einer gemeinsamen „Krisensitzung Gas“ teil.
Drittens wird sich mit allen Energieversorgern und Netzbetreibern der Stadt wie Vattenfall regelmäßig getroffen. Ein Problem: die Raffinerie in Schwedt. Sie bezieht ihr Öl hauptsächlich aus Russland. In dem Papier wird über Ölimporte auf dem Seeweg über die Ostseehäfen nachgedacht.
Sämtliche Verbände der Berliner Wirtschaft treffen sich schon und berichten bereits heute von heftigen Auswirkungen. Nächster Termin ist Ende April. Dazu will Berlin noch schneller auf erneuerbare Energie umstellen.
Auch wenn das alles nur Szenarien sind und das Gas noch fließt. Schon jetzt spüren die Berliner den Ukraine-Krieg. Die Industrie- und Handelskammer wird in dem Papier zitiert: „Der Krieg verstärkt den schon zu Jahresbeginn deutlichen konjunkturellen Gegenwind erheblich. Knapp 20 Prozent der Unternehmen sind direkt von Sanktionen betroffen. 54 Prozent leiden unter steigenden Rohstoffpreisen oder Problemen bei Lieferketten. 28 Prozent der Betriebe sehen zwar aktuell keinen Einfluss des Krieges auf ihr Geschäft, rechnen damit jedoch in naher Zukunft. Mehr als die Hälfte der aktuell befragten Unternehmen sieht keine andere Möglichkeit, die Steigerungen der Einkaufspreise zu bewältigen, als diese an die Kunden weiterzugeben.“
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (für SPD) versuchte am Dienstag nach der Senatssitzung zu beruhigen: „Wir nehmen die Situation ernst, und wir spüren auch die Auswirkungen des Krieges“, sagte Schwarz. „Aber wir befinden uns nicht in einem Krisenfall. Es gibt auch keine Knappheit an Ressourcen – auch nicht an Mehl.“ Die aktuellen Engpässe seien eher eine Folge von Hamsterkäufen oder Spekulation.
Dennoch verfolge der Senat jetzt eine dreistufige Strategie, so Schwarz. So hat die landeseigene Agentur Berlin Partner eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen eingerichtet, über die Finanzhilfe koordiniert werden könne. Zweitens solle die hauseigene Energie-Taskforce der Wirtschaftsverwaltung einen Überblick über Verbrauch, Bedarf und Einsparpotenziale gewinnen. „Perspektivisch aber müssen wir raus aus der Energieabhängigkeit“, sagte Schwarz. Dabei gehe es etwa um den energetischen Hausumbau, Investitionen in Energieeffizienz und die Stärkung der erneuerbaren Energieträger.
Bundesnetzagentur-Chef Müller erwägt unkonventionelle Schritte, um Gas zu sparen
Doch das ist Zukunftsmusik. Sehr viel konkreter – und beunruhigender – klingen da Äußerungen des neuen Chefs der Bundesnetzagentur. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit fordert Klaus Müller Unternehmen und Bürger auf, ihren Gasverbrauch zu senken. Sonst seien Einschränkungen möglich.
Auf die Frage, ob Saunen und große Single-Wohnungen künftig noch ständig beheizt werden könnten, sagte er: „Nein, ich glaube, dass das in einer Gasnotlage auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen wäre.“ Der private Verbrauch sei noch zu hoch, hier spiegele sich die Krise noch nicht wider.
„Richtig ist aber, dass der uneingeschränkte Schutz für private Verbraucher sehr schwer vermittelbar ist“, so Müller. In einer Notlage seien die wichtigsten Branchen und Unternehmen zu identifizieren. Das seien zum Beispiel Firmen aus dem Lebensmittel- und Pharmabereich. Sollte der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren und die Bundesregierung die Alarmstufe ausrufen, dann wäre die Zeit gekommen, den Verbrauch einzelner Privatpersonen zu beschränken.
Vergleich: Welche EU-Länder wollen russisches Gas und Öl abdrehen?
Die EU-Minister haben bereits über eine mögliche sechste Runde von Sanktionen gegen Russland gesprochen, aber mit einem Embargo für russisches Öl oder Gas, um die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen, tun sie sich weiterhin schwer.
Die Europäische Union hat seit Beginn des Krieges 35 Milliarden Euro für russische Energie gezahlt, so der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. Im Jahr 2021 importierte die EU etwa 40 Prozent ihres Gases und 25 Prozent ihres Öls aus Russland.
Ein völliges Verbot russischer Kohleimporte ist, erstens erst ab August geplant, und zweitens ist der Wert der Kohleimporte weit geringer als der von Öl und Gas. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen russisches Öl zu verhängen und eine Frist für die Einstellung der Gaseinfuhren aus dem Land zu setzen.
Innerhalb der EU sind insbesondere Deutschland, Italien, Österreich und Ungarn stark von russischem Gas abhängig. Siebzehn EU-Länder haben auf das Angebot der Europäischen Kommission reagiert, ihnen mit technischem Fachwissen dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden.
Österreich
Österreich hat Sanktionen gegen die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland ausgeschlossen. "Wenn die Sanktionen einen selbst mehr treffen als den anderen, halte ich das nicht für den richtigen Weg", sagte Finanzminister Magnus Brunner am 4. April.
Bundeskanzler Karl Nehammer, der am 11. April in Moskau mit Wladimir Putin zusammentraf, sagte, er rechne mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, verteidigte aber den Widerstand seines Landes gegen einen Stopp der Gaslieferungen. "Solange Menschen sterben, ist jede Sanktion noch unzureichend", sagte er.
Österreich ist militärisch neutral und kein Mitglied der NATO.
Belgien
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo forderte schärfere Sanktionen gegen Russland, um den Kreml zu beeinflussen. Er betonte die Notwendigkeit einer Energiewende und die Beendigung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen, verzichtete aber auf die Forderung nach einem Embargo.
"Wir befinden uns nicht im Krieg mit uns selbst", sagte De Croo auf einem Gipfel in Brüssel am 25. März. "Sanktionen müssen immer eine viel größere Wirkung auf die russische Seite haben als auf unsere".
Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem erklärte am 4. April, dass sein Land keine Einwände gegen gezielte Maßnahmen gegen russisches Öl und Kohle habe.
Bulgarien
Bulgarien ist in besonderem Maße von russischem Gas abhängig, da der Vertrag mit Gazprom fast den gesamten Bedarf des Landes deckt.
Im März erklärte die Regierung jedoch, dass sie im Einklang mit der EU-Strategie keine Gespräche über eine Verlängerung des Ende dieses Jahres auslaufenden Zehnjahresvertrags führen werde.
Der stellvertretende Ministerpräsident Assen Vassilev erklärte, das Land werde sich nach alternativen Lieferquellen umsehen. Eine neue Pipeline mit Griechenland soll 2022 in Betrieb genommen werden, und Bulgarien hat eine Vereinbarung getroffen, mehr Gas aus Aserbaidschan zu beziehen.
Kroatien
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković sagte Berichten zufolge auf einem EU-Gipfel, das Land habe seine Abhängigkeit von russischem Gas durch den Bau eines neuen Terminals und die geplante Kapazitätserweiterung eines anderen Terminals fast vollständig beseitigt.
Er sagte, er würde gerne eine globale Perspektive sehen, um die Gaspreise unter Kontrolle zu halten, und hat die Angelegenheit mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula Von der Leyen besprochen.
Zypern
Zypern hat Vorbehalte geäußert, als die EU Pläne vorbereitete, russischen Schiffen den Zugang zu EU-Häfen zu verweigern, und dabei mögliche Schäden für den zypriotischen Schifffahrtssektor angeführt.
Die Insel ist nicht an das europäische Energienetz angeschlossen und importiert das meiste Öl aus anderen EU-Ländern. Der zyprische Energieminister bezeichnete neue Energieprojekte zur Lieferung von Gas aus dem östlichen Mittelmeer als "Gamechanger".
Tschechische Republik
Die Tschechische Republik ist eines der EU-Länder, die von einem vollständigen Embargo gegen russische Energie am stärksten betroffen wären, so der französische Rat für Wirtschaftsanalyse. Man geht davon aus, dass ein vollständiges Verbot der Wirtschaft einen Schaden in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zufügen könnte.
Die Regierung hat erklärt, dass sie Notfallpläne für alle Szenarien erstellt, auch für den Fall, dass die Lieferungen aus Russland unterbrochen werden.
Dänemark
Dänemark hat sich an die Spitze der europäischen Länder gestellt, die eine umfassende grüne Transformation fordern, um die Abhängigkeit des Kontinents von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Das EU-Paket "Fit for 55" drängt auf schnellere Emissionssenkungen und die Einführung erneuerbarer Energien zusätzlich zu verstärkten Energieeinsparunge
Das Land ist auch auf der Suche nach alternativen Gasquellen. In Dänemark wurden die Arbeiten an dem Projekt Baltic Pipe, einer Pipeline von Norwegen nach Polen, wieder aufgenommen. Nach einer neunmonatigen Unterbrechung aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Tierwelt wurde in der Woche nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eine Genehmigung für die Fortsetzung der Bauarbeiten erteilt.
Die geplante 900 Kilometer lange Verbindung soll Polen vor allem helfen, seine Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.
Estland
Die estnische Regierung hat sich öffentlich bereit erklärt, bis Ende des Jahres alle Gas- und Ölverbindungen mit Russland zu kappen. Damit würde sie mit den baltischen Nachbarn Litauen und Lettland gleichziehen, die nach eigenen Angaben seit Anfang April alle russischen Energieimporte eingestellt haben.
Im März schlug die estnische Regierung vor, dass die russischen Einnahmen für Gas und Öl für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden müssten, nach dem Vorbild des 1995 von der UNO ins Leben gerufenen Programms Öl für Lebensmittel (OIP). Dieses Programm erlaubte es dem Irak, Öl nur im Gegenzug für humanitäre Lieferungen wie Lebensmittel und Medikamente zu verkaufen.
Finnland
Im April äußerte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin den Wunsch, "die russischen fossilen Brennstoffe loszuwerden", da die Fortsetzung der Energieimporte aus Russland den Krieg "unterstützt und sogar finanziert".
Trotzdem haben Aktivisten festgestellt, dass bestimmte Schlupflöcher und Bestimmungen in der finnischen Politik weiterhin russische Energieimporte zulassen, z. B. eine viermonatige Gnadenfrist für Kohleimporte.
Greenpeace Suomi (Finnland) wies darauf hin, dass ein "Transit-Schlupfloch" die Einfuhr russischer Energieprodukte aus Sibirien nach Finnland ermöglicht habe. "Es werden Menschen getötet", sagte Matti Liimatainen von der Organisation. "Und wir finanzieren das."
Frankreich
Im Vergleich zu anderen großen europäischen Volkswirtschaften ist Frankreich nicht stark von russischem Gas und Öl abhängig. Im Vergleich zu Deutschland und Italien, die 40 bis 50 Prozent ihres Gases aus Russland importieren, beträgt Frankreichs Anteil an russischem Gas nur 25 Prozent, wobei Norwegen mit 35 Prozent der größte Lieferant ist.
Frankreichs Regierung hat sich bereit erklärt, russische Öleinfuhren zu verbieten. Finanzminister Bruno Le Maire erklärte gegenüber CNN, Frankreich sei bereit, weiter zu gehen und ein Verbot für Öl zu beschließen.
Er fügte hinzu, er sei "zutiefst davon überzeugt, dass sich die nächsten Schritte und die nächsten Diskussionen auf die Frage des Verbots von russischem Öl konzentrieren werden."
Frankreich befindet sich derzeit inmitten einer sehr knappen Präsidentschaftswahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Le Pen hat in der Vergangenheit engere Beziehungen zwischen der NATO und Russland vorgeschlagen und würde im Falle ihrer Wahl wahrscheinlich einen Politikwechsel und einen neuen Ton gegenüber Russland einleiten. Die beiden werden am 24. April in einer letzten Wahlrunde gegeneinander antreten.
Deutschland
Deutschland, die größte europäische Volkswirtschaft, gehört zu den Ländern, die am zurückhaltendsten sind, wenn es um ein vollständiges Embargo gegen russische Energie geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass eine plötzliche Unterbrechung "ganz Europa in eine Rezession" stürzen würde.
Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministers hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischer Energie seit dem Einmarsch in der Ukraine bereits verringert. Die russischen Ölimporte seien von 35 Prozent auf 25 Prozent und die Gasimporte von 55 Prozent auf 40 Prozent zurückgegangen, sagte Robert Habeck.
Griechenland
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte am 12. April, man bemühe sich, die Gasexploration zu beschleunigen, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern.
Das Land bezieht etwa 40 Prozent seines Energiebedarfs aus Russland.
Ungarn
Ungarn ist in hohem Maße von russischer Energie abhängig, und sein nationalistischer Ministerpräsident lehnt Sanktionen ab - obwohl er das Verbot von Kohle gebilligt hat.
Viktor Orbán hat geschworen, gegen jeden Versuch, ein Energieembargo zu verhängen, sein Veto einzulegen würde. Seiner Ansicht nach würde solch ein Schritt sein Land "umbringen".
Irland
Irland ist in Sachen Energie nicht direkt von Russland abhängig. Es importiert kein Erdgas aus dem Land, da es über ein eigenes Gasfeld vor der Küste der Grafschaft Mayo verfügt. Der Rest - etwa 70 Prozent - wird aus dem benachbarten Großbritannien importiert.
Auch dank dieser Freiheit hat die irische Regierung eine entschiedene Haltung gegenüber Russland eingenommen und sich für EU-weite Sanktionen ausgesprochen. In einer Rede in Brüssel erklärte Außenminister Simon Coveney, Irland verfolge einen "maximalistischen" Ansatz bei den Sanktionen gegen Moskau.
Irland hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, alle Energieeinfuhren aus Russland zu stoppen.
Italy
Italien, eine weitere große EU-Wirtschaft, hat seine Abhängigkeit von russischem Gas im Laufe der Jahre erhöht, seitdem es sich von der Kohle abgewandt hat. Nach Angaben italienischer Behörden liefert Russland 38 Prozent des Erdgases, das für die Stromerzeugung und die Schwerindustrie, einschließlich der Stahl- und Papierfabriken, verwendet wird.
Außenminister Luigi Di Maio, der auf der Suche nach Alternativen in energieproduzierende Länder gereist ist, sagte der Nachrichtenagentur ANSA, dass "Italien kein Veto gegen Sanktionen gegen russisches Gas einlegen kann".
Am 11. April unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Algerien, um seine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern. Algerien ist derzeit der zweitgrößte Gaslieferant Italiens und liefert 21 Milliarden Kubikmeter Gas in das Land. Im Vergleich dazu erhält Italien 30 Milliarden Kubikmeter aus Russland.
Lettland
Gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten hat Lettland erklärt, dass es nicht mehr von russischen Gas- und Öleinfuhren abhängig ist. Die Regierung des Landes hat sich für energiebezogene Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Am 25. März sagte der lettische Ministerpräsident Arturs Karins, auch andere EU-Länder sollten solche Maßnahmen in Betracht ziehen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
"Energiesanktionen sind ein Weg, um zu verhindern, dass Geld in Putins Kriegskassen fließt", sagte er in Brüssel.
Litauen
Am 2. April erklärte Litauen, es habe die Energieimporte aus Russland vollständig eingestellt und sei damit das erste Land in der EU, das die Energieverbindungen zu Moskau kappe.
Litauen sei "das erste EU-Land unter den Gazprom-Abnehmerländern, das sich von russischem Gas unabhängig gemacht hat", sagte Energieminister Dainius Kreivys und fügte hinzu, dies sei auf "eine mehrjährige kohärente Energiepolitik und rechtzeitige Infrastrukturentscheidungen" zurückzuführen.
Der Schritt wurde auch vom litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda unterstützt.
Luxemburg
Luxemburg ist derzeit uneins darüber, ob es die Einfuhren von russischem Gas und Öl weiter einschränken soll. Dennoch sieht sich das Großherzogtum auf ein mögliches EU-weites Verbot von Kohleimporten aus Russland vorbereitet.
Im Lokalradio sagte Energieminister Claude Turmes: "Für uns in Luxemburg ist das kein Problem, weil wir kaum welche brauchen." Turmes twitterte außerdem am 22. März, dass "außergewöhnliche Umstände [...] außergewöhnliche Entscheidungen erfordern - ich fordere die IEA-Minister auf, Dr. Birols Pläne zu Öl und Gas zu diskutieren."
In einer offiziellen Erklärung, die Euronews am 14. April vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten zur Verfügung gestellt wurde, sagte die luxemburgische Regierung, dass "die Abhängigkeit [von russischen fossilen Brennstoffen] reduziert werden muss" und dass keine Sanktionen "ausgeschlossen" werden sollten.
Weiter heißt es, dass derzeit keine individuellen Maßnahmen ergriffen würden. "Die Einigkeit aller Mitgliedstaaten und die Entschlossenheit, die Frage der Sanktionen gemeinsam anzugehen, waren ein Schlüsselfaktor unserer Politik", heißt es in der Erklärung abschließend.
Malta
Malta ist bei seiner Energieversorgung nicht von russischen Gas- und Öleinfuhren abhängig.
In einem Gespräch mit der Times of Malta sagte Energieministerin Miriam Dalli, dass "wir als Land, wenn es um flüssiges Erdgas geht, nicht von Russland abhängig sind".
Sie wies darauf hin, dass das Mittelmeerland keine Energieverträge mit Russland habe. 17 Prozent der maltesischen Energie stammt aus dem europäischen Stromnetz, das von der italienischen Insel Sizilien gespeist wird.
Niederlande
Etwa 15 Prozent des Gases, das in die Niederlande geliefert wird, stammt aus Russland. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, die Niederlande könnten nicht alle Lieferungen fossiler Brennstoffe aus Russland abstellen, da sie "auf die Versorgung angewiesen" seien und dies die "unbequeme Wahrheit" sei.
Obwohl das Unterhaus des Parlaments strengere Sanktionen gegen russische Energieimporte gefordert hat, argumentierte das "Financiele Dagblad", eine niederländische Finanzzeitung, dass dies verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätte. Der Grund dafür ist die geringe Größe des Landes und seine Abhängigkeit von europäischen Produktionsketten, die mehr Transport und damit Energiekosten erfordern.
In einer Erklärung an Euronews vom 13. April, erklärte die Regierung, sie werde "vor Ende April einen Plan zum Ausstieg aus russischem Gas, Öl und Kohle vorlegen". Sie verwies auf die Maßnahmen, die das Land bereits ergriffen hat, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, wie z. B. die Organisation einer Energiesparkampagne.
Sie fügte jedoch hinzu: "Die Sicherheit der Energieversorgung für die gesamte EU" müsse berücksichtigt werden und "Maßnahmen müssen auf europäischer Ebene ergriffen werden, um wirksam zu sein."
In der Erklärung wurde nicht verraten, dass die Regierung einen unmittelbaren Plan hat, russische Energieimporte vollständig zu sanktionieren.
Polen
Polen hat sich eng an die baltischen Staaten angelehnt, indem es sich bereit erklärt hat, seine russischen Energieimporte vollständig zu reduzieren - in diesem Fall allerdings bis zum Jahresende.
Das osteuropäische Land, das 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat (die höchste Zahl in der EU), bezog im Jahr 2020 etwa 40 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland.
Dennoch will Polen in den nächsten Monaten aus der Kohleeinfuhr aussteigen und bis Dezember Öl und Gas verbieten. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte diese Entscheidung als "die radikalste" in Europa.
Portugal
Die portugiesische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, Sanktionen gegen russische Gas- und Öleinfuhren zu unterstützen.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Portugal nicht stark von russischem Öl und Gas abhängig. Das Land bezieht einen wesentlich höheren Anteil seiner Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere aus der Solarenergie.
Am 11. April erklärte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho, das Land werde die "Verschärfung" der russischen Sanktionen unterstützen.
Die portugiesische Regierung hat seit den ersten Tagen des Krieges einen europaweiten Beschluss über Sanktionen gegen russische Importe fossiler Brennstoffe gefordert.
Rumänien
Rumänien und drei andere mittelosteuropäische Länder - Ungarn, die Slowakei und Polen - haben eine strategische Partnerschaft vereinbart, um ihre Wasserstoffnetze weiter auszubauen und den Bedarf an russischen Energieimporten zu verringern.
Anfang dieses Monats hat das größte rumänische Energieunternehmen OMV Petrom die Einfuhr von Rohöl aus Russland gestoppt, da es davon ausging, dass ein EU-weites Verbot für russische Energie bevorsteht.
Rumänien hat derzeit mit 10 Prozent einen der niedrigsten Anteile an Gaslieferungen aus Russland in der EU.
Slowakei
Die Slowakei ist in hohem Maße von russischen Importen fossiler Brennstoffe als Energiequelle abhängig. Das Land bezieht rund 85 Prozent seines Gases und 66 Prozent seines Öls aus Russland, so dass ein Abbruch der Beziehungen erhebliche Auswirkungen auf den mitteleuropäischen Staat haben könnte.
Im April erklärte die slowakische Regierung, sie schließe sich der EU an und weigere sich, für russisches Gas in Rubel zu zahlen, nachdem der Wirtschaftsminister des Landes zuvor das Gegenteil behauptet hatte.
Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs durch effizientere Heizmethoden wurden von Analysten in der Slowakei als Alternative zu russischen fossilen Brennstoffen vorgeschlagen.
Slowenien
Slowenien ist in hohem Maße von russischen Gas- und Öleinfuhren abhängig. Kürzlich hat das Land Interesse gezeigt, Gas von einem Flüssiggas-Terminal in Kroatien zu beziehen.
Im vergangenen Monat hat sich der slowenische Ministerpräsident Janez Janša zusammen mit anderen EU-Ländern der Forderung Moskaus widersetzt, Energieimporte in Rubel zu bezahlen, um die russische Wirtschaft zu stützen.
Spanien
Seit dem Einmarsch in der Ukraine sucht Europa nach Alternativen zu den russischen fossilen Brennstoffen, wie z. B. die Verschiffung von Flüssiggas aus den USA über den Atlantik. Spanien hat sich als mögliche neue "Drehscheibe" für die Einfuhr von Flüssoggas nach Europa positioniert.
Die jüngste Intervention von Ministerpräsident Pedro Sánchez zugunsten Marokkos im Streit mit Algerien um die Westsahara hat Spanien jedoch einen Konflikt mit Algerien eingebracht - einem seiner wichtigsten Gaslieferanten. Diese Spannungen könnten zu höheren Gaspreisen in Spanien führen und die Bereitschaft des Landes ausbremsen, russisches Gas zu sanktionieren.
Die spanische Regierung hat die EU aufgefordert, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Spanien, ein Zentrum der Solarenergie, ist insgesamt weniger abhängig von Russland.
Schweden
Schweden bliebe von Auswirkungen möglicher Energiesanktionen gegen Moskau eher verschont, weil das Land nicht in hohem Maße von russischen Energieeinfuhren abhängig ist.
Wie das Landwirtschaftsministerium im März mitteilte, erklärte die schwedische Regierung, dass "die Versorgung des Landes in geringem Maße direkt von russischen Energielieferungen abhängig ist, und Berichte zeigen, dass die Energielieferungen aus Russland normal funktionieren".
Angesichts der jüngsten geopolitischen Spannungen erwägt Schweden, ebenso wie Finnland, eine NATO-Mitgliedschaft. Das würde eine Abkehr von der langjährigen Neutralitätspolitik des Landes bedeuten.
Atomausstieg: Unsere drei Nuklearwaffen gegen Wladimir Putin - Kolumne
Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 helfen nicht nur dem Klima, sondern auch gegen den Krieg in der Ukraine. Noch ist es nicht zu spät, den Atomausstieg zu stoppen.
Trotz Energiekrise hält die Bundesregierung an ihrem Plan fest, in wenigen Monaten aus der Atomkraft auszusteigen. Die letzten drei deutschen Meiler, noch versorgen sie rechnerisch etwa zehn Millionen Haushalte, sollen spätestens in der Silvesternacht vom Netz gehen. Also mitten im Winter, wenn der Strombedarf am größten ist. Das Verhalten erinnert an einen Hungernden, der sein letztes Brot wegschmeißt, weil es hart und trocken ist. Man könnte glauben, es handele sich um einen schlechten Witz. Sollen wir vorsichtshalber Kerzen kaufen?
Nun, da wir auch noch am russischen Gas sparen müssen, wirkt der Atomausstieg völlig aus der Zeit gefallen. Belgien hat verkündet, seinen für 2025 geplanten Ausstieg um zehn Jahre zu verschieben. Mit Russlands Angriff müsse die Situation grundlegend neu bewertet werden, sagte Belgiens grüne Energieministerin. Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Polen wollen neue Meiler bauen.
Vor einigen Wochen sah es so aus, als käme auch in Deutschland Bewegung in die Sache. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte über eine mögliche Laufzeitverlängerung, er »würde das nicht ideologisch abwehren«. Doch wenig später legte Habeck mit seiner grünen Parteifreundin Steffi Lemke aus dem Umweltressort einen »Prüfvermerk« vor, wonach der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nur einen begrenzten Beitrag in der aktuellen Energiekrise leisten könne. Und so endete die Atomdebatte bei den Grünen, bevor sie richtig begonnen hatte. Habeck flog nach Katar und verneigte sich vor dem Emir, um Flüssiggas zu erbetteln. Nachdem die Grünen schon in der Rüstungspolitik eine 180-Grad-Wende hingelegt haben, wäre ein Kursschwenk beim Atom offenbar zu viel verlangt.
Ich glaube, dass die Regierung die Stimmung in der Bevölkerung falsch einschätzt. Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, unsere letzten drei Meiler, sind nicht nur eine Antwort auf den Klimawandel, sondern auch drei Waffen gegen Putin. Laut einer Allensbach-Umfrage für die »FAZ« sind inzwischen 57 Prozent dafür, die verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz zu lassen. Laut Forsa-Umfrage für RTL sind sogar 67 Prozent dafür, den Zeitplan beim Atomausstieg zu überdenken.
Bei den Stadtwerken München, ihnen gehört ein Viertel des Atomkraftwerks Isar 2, hat der Technische Geschäftsführer Anfang des Monats erklärt, wie man den Ausstieg verschieben könnte. Der kommende Winter sei kein Problem. Für später könne man neue Brennstäbe in Schweden bestellen. Die Bundesregierung müsse allerdings bis Ende Mai eine Entscheidung treffen, sonst sei es zu spät.
Der Regierung bleiben keine sechs Wochen, um zur Vernunft zu kommen.
Deutschland beschleunigt Ausstieg aus russischem Öl und Gas
Zudem hat die Bundesregierung für die Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt, an denen Schiffsladungen mit Gas aus anderen Ländern angelandet werden sollen. Und Bildung von Gasreserven in Deutschland schreitet voran. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Füllstand der Gasspeicher mittlerweile bei 34,32 Prozent. Mitte März hatte er noch bei etwas über 24 Prozent gelegen. EU-Diplomaten bestätigten Reuters, dass Deutschland nun auch dafür ist, ein ab Jahresende geltendes Ölembargo in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. "Wir bitten um eine wohlüberlegte Ausstiegsphase", sagte auch der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, der "Financial Times". "Wir wollen kein russisches Öl mehr kaufen, aber wir brauchen etwas Zeit, um sicherzustellen, dass wir andere Ölquellen in unser Land bekommen können." Das Wirtschaftsministerium gibt in seinem am Sonntag veröffentlichten Fortschrittsbericht an, dass der Anteil an russischem Öl bei der Versorgung von 35 Prozent im vergangenen Jahr auf nur noch zwölf Prozent gesunken ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor wenigen Tagen in Polen Gespräche geführt, wie auch die von russischem Öl abhängigen ostdeutschen Raffinerien aus anderen Quellen beliefert werden können.Read full story Die EU bereitet ein sechstes Paket von Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine vor. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird. Auch die EU-Energieminister werden am Montag in Brüssel über das Thema beraten. Insbesondere südliche Länder seien besorgt über die Auswirkungen auf die Preise durch ein Öl-Embargo, hieß es.
MINISTERIUM: VERTRÄGE FÜR LNG-TERMINALS KURZ VOR DEM ZIEL
Um sich auch bei Gas schneller von russischen Importen unabhängig zu machen, hat die Bundesregierung für die Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Das geht aus dem zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit hervor, den das Wirtschaftsministerium am Sonntag veröffentlichte. "Die entsprechenden Verträge sind auf der Zielgeraden", hieß es weiter. Eine Inbetriebnahme der Anlagen zur LNG-Anlandung und Regasifizierung sei schnellstmöglich über die Unternehmen RWE und Uniper vorgesehen. Zwei Standortentscheidungen seien zugunsten von Wilhelmshaven und Brunsbüttel bereits gefallen. Die Arbeiten in Wilhelmshaven begännen in Kürze und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Anfang 2023 sei die Inbetriebnahme in Brunsbüttel vorgesehen. Als weitere Standorte zur Stationierung einer schwimmenden LNG-Anlage kämen Stade, Rostock, Hamburg-Moorburg oder Eemshaven in den Niederlanden in Betracht. In Hamburg könne bis Jahresende ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb gehen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher der "Welt". Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist zudem ein LNG-Beschleunigungsgesetz geplant, mit dem es den Genehmigungsbehörden unter bestimmten Bedingungen vorübergehend ermöglicht werden soll, von Verfahrensanforderungen wie etwa Umweltverträglichkeits-Prüfungen abzusehen. Dies soll einen schnelleren Bau ermöglichen. Nötig ist auch eine Anbindung der schwimmenden LNG-Terminals an das Gasnetz. Die schwimmenden Anlagen sollen eine schnellere Unabhängigkeit von russischem Pipelinegas ermöglichen und die Zeit überbrücken, bis stationäre Anlagen gebaut werden können. Dies stößt auf Kritik der Deutschen Umwelthilfe. "Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug. Was für jeden größeren Windpark Pflicht ist, darf bei fossilen Mega-Projekten wie LNG-Terminals nicht ausgelassen werden", teilte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, mit.
Spritpreise steigen deutlich
Superbenzin der Sorte E10 kostet wieder mehr als
zwei Euro. Auch Diesel hat sich binnen Wochenfrist deutlich
verteuert, wie der ADAC mitteilte. E10 schlug demnach im
bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags mit 2,002 Euro pro Liter
zu Buche. Das waren 4,8 Cent mehr als eine Woche zuvor. Diesel legte
um 5,6 Cent auf 2,075 Euro zu.
auf die Höchststände Mitte März gefolgt war, scheint damit zunächst
gebrochen. Seit Mitte April geht es tendenziell wieder nach oben.
Diesel hat sich seit dem 12 April um knapp 11 Cent verteuert, E10 um
knapp 6 Cent. In den ersten Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges
waren die Spritpreise extrem gestiegen. Aktuell ist Diesel noch gut
41 Cent teurer als vor dem Krieg, E10 gut 25 Cent.
Putin: EU-Ölembargo wäre „wirtschaftlicher Selbstmord“
Der Kremlchef hofft demnach darauf, ursprünglich für europäische Länder vorgesehene Lieferungen an „befreundete“ Länder umleiten zu können. Dennoch ging Putin von grundsätzlichen Veränderungen auf dem Ölmarkt aus, auf die reagiert werden müsse. „Es ist unwahrscheinlich, dass man nach dem alten Modell weitermachen kann“, sagte er bei einem Treffen mit Vertretern der Energiebranche.
„Unter den neuen Bedingungen ist es wichtig, nicht nur Öl zu fördern, sondern auch die gesamte vertikale Kette bis zum Endverbraucher aufzubauen“, sagte er weiter. Die russische Regierung werde den Unternehmen bei diesen Veränderungen zur Seite stehen. Der Staat werde etwa bei der Logistik helfen und Zahlungen in Landeswährungen gewährleisten.
Wird bald Erdgas vor einer beliebten Nordseeinsel gefördert?
Hannover - Ein Landtagsbeschluss aus dem Vorjahr gegen die umstrittene Erdgas-Förderung vor der niedersächsischen Nordseeinsel Borkum soll aufgelöst werden.
Dafür stimmten am Dienstag in einer ersten Beratung die Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie die oppositionelle FDP. Die Grünen stimmten dagegen.
Dass Beschlüsse aus dem Landtag wieder aufgelöst werden, geschieht äußerst selten. Zwischen erster und abschließender Beratung müssen dann mindestens zwei Tage liegen, sofern eine Fraktion in erster Beratung dagegen stimmt, wie Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (69, CDU) sagte. Somit ist eine finale Entscheidung nun am Donnerstag zu erwarten.
Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern und zudem eine Plattform auf See zu errichten. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.
Die Plattform soll nach Unternehmensangaben rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas jährlich fördern können. Mit den Jahren werde das Volumen voraussichtlich wegen des erwarteten Nachfragerückgangs abnehmen.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine brachte Wende
Als Inbetriebnahme der Plattform steht 2024/2025 im Raum. Die jährlich in Deutschland verbrauchte Erdgasmenge beträgt rund 90 Milliarden Kubikmeter.
Angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine rückte die Landesregierung von ihrer vorherigen Position ab und sprach sich für eine Neubewertung aus. Kritik an dem Vorhaben gibt es etwa von Umweltverbänden, den Grünen im Landtag sowie den angrenzenden Nordseeinseln.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (60) betonte, dass die Aufhebung des Beschlusses aus dem Vorjahr eine falsche Entscheidung sei.
Die geplante Förderung sei eine Scheinlösung, weil die Inbetriebnahme noch einige Jahre dauern würde. Dieses Vorhaben sei zudem eine gefährliche Wette auf die Zukunft.