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Energiepolitik
Wirtschaftsminister Habeck rechnet nicht mit einer Pleitewelle, sondern erwartet, dass manche Firmen nur eine Art Pause einlegen. Insolvenzexperten und Ökonomen widersprechen.
Erst Hakle, jetzt Görtz: Gleich zwei deutsche Traditionsunternehmen haben in den vergangenen Tagen Insolvenz angemeldet. Zu erdrückend die Last der gestiegenen Energiekosten, zu gering die Rücklagen, zu schwach die Nachfrage der Kunden. Der Klopapierproduzent und die Schuhkette – pleite!
Doch sie sind nicht die einzigen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage leiden. Längst haben zahlreiche Firmenchefs in Deutschland ähnliche Sorgen. Die Energiekrise, die Inflation, die sinkende Kauflust der Deutschen bedroht vielerorts das Geschäft. Werden wir diesen Winter also eine Insolvenzwelle sehen?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will davon nichts wissen. Gefragt, ob er mit einem solchen Szenario rechne, antwortete er am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger": "Nein, das tue ich nicht."
Habeck glaubt nicht an massenweise Insolvenzen
Zwar könne ich er sich vorstellen, "dass bestimmte Branchen aufhören zu produzieren" – einen Automatismus für reihenweise Firmenpleiten gebe es deshalb jedoch nicht. Wörtlich fuhr Habeck fort: "Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen."
Nicht nur im Netz zeigten sich am Mittwoch viele Twitter-Nutzer und Politiker irritiert über die Aussagen des Wirtschaftsministers. Auch immer mehr Experten widersprechen dem Minister jetzt. Die Kritik: Habeck habe nicht verstanden, was eine Firmenpleite ist – und seine Einschätzung sei obendrein falsch.
Deutsche Wohnenergie ist überwiegend fossil
Mit einem Anteil von über 40 % ist Erdgas der wichtigste Energieträger im Bereich Wohnen. Die Bedeutung erneuerbarer Energien ist in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen. Mehr als 15 % ihres Wohnenergiebedarfs deckten private Haushalte 2019 aus regenerativen Quellen, hauptsächlich Holz und andere Biomasse. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Im Jahr 2000 waren es noch 6,8 %. Der Zuwachs bei der Nutzung erneuerbaren Energien hat in erster Linie den Verbrauch von Heizöl ersetzt. 2019 machte Heizöl einen Anteil von etwa 17 % aus, 2000 waren es noch über 30 %.
Die Klimafreundlichkeit von Fernwärme ist sehr unterschiedlich - je nach eingesetztem Energieträger, Effizienz der Erzeugung im Kraftwerk und der Höhe der Leitungsverluste. Die Wärme ist heute noch überwiegend fossilen Ursprungs: Im Jahr 2020 lag der Anteil der fossilen Brennstoffe wie Erdgas, Braun- und Steinkohle noch bei über 70 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Fernwärme in Deutschland steigt seit 2010 (7,8 Prozent) jedoch kontinuierlich – um insgesamt rund zehn Prozent. 2020 stammten von den erzeugten 126 Milliarden Kilowattstunden Fernwärme 17,8 Prozent aus erneuerbaren Energien.
Die Grafik zeigt den Anteil der Energieträger am Energieverbrauch für Wohnen in Deutschland.
Ifo - AKW-Laufzeitverlängerung drückt Strompreise 2023 um vier Prozent
Berlin (Reuters) - Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke würde den Strompreis im kommenden Jahr nach Berechnungen des Ifo-Instituts senken.
Dieser würde dadurch um vier Prozent fallen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Münchner Forscher hervorgeht. Demnach würden die Atomkraftwerke rund vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Anteil von Erdgas würde allerdings nur von 8,3 auf 7,6 Prozent sinken. "Denn Atomkraft ersetzt Erdgas nicht 1:1, sondern kurzfristig vor allem auch Kohle", sagte Ifo-Stromexperte Mathias Mier. Teure Energie ist derzeit der größte Treiber der Inflation, die Deutschland nach Prognose vieler Institute in eine Rezession abrutschen lassen könnte.
Gaskraftwerke glichen vor allem Schwankungen der Nachfrage und der erneuerbaren Energien aus. Atomkraft sei dazu ungeeignet. Die Kostenstruktur verlange zudem einen Dauerbetrieb. Da nicht alle Determinanten des künftigen Stromverbrauchs und insbesondere der Erdgasverfügbarkeit im Winter heute bereits bekannt seien, könne es deshalb sinnvoll sein, sich die Option Atomstrom auch über eine krisenbedingte, kurzfristige Laufzeitverlängerung im kommenden Jahr hinaus offen zu halten.
Für die Betreiber der Atomkraftwerke schätzt Ifo-Experte Mier, dass deren Gewinne im laufenden Jahr wegen der hohen Erdgaspreise unerwartet um 7,9 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Auch andere Betreiber erwirtschafteten hohe unerwartete Gewinne. Die Diskussion um eine Änderung der Strommarktstruktur hält Mier für "nicht zielführend, weil der Strommarkt ja funktioniert. Was nicht funktioniert, ist der Erdgasmarkt", sagte der Forscher. "Da wurde politisch schlecht diversifiziert."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche vorgeschlagen, zwei der drei in Deutschland noch laufenden AKW mit Jahresende in eine befristete Einsatzreserve zu überführen. Sie würden damit wie im Atomausstiegsgesetz vorgesehen vom Netz genommen und keinen Strom mehr einspeisen. Sie sollen nur als Reserve dienen, wenn es zur Stabilisierung des Stromnetzes erforderlich würde. Bei einem Streckbetrieb blieben die AKW bei reduzierter Leistung am Netz und würden weiterhin Strom liefern.
„Da kann einem angst und bange werden“: Mittelstand ohne Strom: Stadtwerke kündigen über 1000 Kunden
Strom wird nicht nur teurer – sondern ist auch immer schwerer zu bekommen. In Osnabrück kündigen die Stadtwerke über 1000 Firmenkunden. Anschlussverträge? Fehlanzeige. Ähnlich geht es Mittelständlern im ganzen Land.
Eigentlich will Mechthild Möllenkamp nichts anderes tun, als ihren Kunden „leckere und schöne“ Sachen verkaufen. „Aber jetzt beschäftige ich mich nur noch mit Energiepreisen“, sagt sie. Möllenkamp betreibt in Osnabrück fünf Edeka-Filialen. Und steht – Stand jetzt – Ende des Jahres ohne Stromvertrag da.
Ihr Versorger, die Stadtwerke Osnabrück, haben ihren auslaufenden Vertrag zum 31.12. gekündigt. Ein normaler Vorgang zum Laufzeitende – eigentlich. Aber diesmal gab es im Gegensatz zu den anderen 24 Jahren, die Möllenkamp schon Stadtwerke-Kundin ist, kein Angebot für einen Anschlussvertrag. „Die Stadtwerke haben gar nichts angeboten, das ist die große Enttäuschung für mich“, sagt Möllenkamp am Telefon.
So wie Möllenkamp geht es vielen Unternehmern und Einzelhändlern. Allein in Osnabrück sind über 1000 Geschäftskunden betroffen, deren Verträge zum Jahresende auslaufen und die aktuell keine neuen Angebote vom Grundversorger bekommen. Nicht nur Stadtwerke oder kleinere Versorger beenden die Verträge, selbst E.On kündigt Stromkunden.
Wer dieser Tage mit Mittelständlern telefoniert, hört viel Verzweiflung. Teilweise bekommen sie von Versorgern gar keine neuen Angebote für ihre Strommengen mehr. Oder die Preise sind so hoch, dass die Unternehmen sie wirtschaftlich nicht stemmen können. Oft liegt der Arbeitspreis beim Zehnfachen des letzten Vertrags. Der Geschäftsführer eines Betonwerks in Lintel berichtet gar von Angeboten, bei denen der Arbeitspreis das 20-fache beträgt. „Da kann einem angst und bange werden“, sagt er.
Eine Million Euro an Mehrkosten – für den Strom
Auch bei Möllenkamp wären die Preissteigerungen extrem gewesen. Bisher zahle sie vier Cent pro Kilowattstunde Strom. Würde sie in die Grundversorgung rutschen, die die Stadtwerke Osnabrück Geschäftskunden drei Monate bieten, würde sich der Preis auf 50 bis 80 Cent erhöhen. Für ihre fünf Edeka-Märkte würde das im schlimmsten Fall über eine Million Euro an Mehrkosten bedeuten. „Und wir können nicht einfach mal zwei Monate zumachen, schon gar nicht ohne Strom, dann vergammelt ja alles in unseren Tiefkühltruhen und Kühlhäusern.“
Ein Sprecher der Stadtwerke Osnabrück bestätigt, dass eine „kleinere vierstellige Anzahl“ Geschäftskunden betroffen sei, deren Verträge zum Jahresende auslaufen und die aktuell kein Folgeangebot bekämen. Für Geschäftskunden kaufen die Stadtwerke normalerweise stichtagsbezogen die Menge Strom ein, die sie für das kommende Jahr brauchen.
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Aktuell schwanken die Strompreise aber so stark, dass die Stadtwerke nicht in der Lage seien, Verträge anzubieten. „Die Kalkulierbarkeit von Preisen bei stichtagsbezogenen Verträgen ist de facto unmöglich geworden“, so der Sprecher. Dass die Stadtwerke Osnabrück im vergangenen Jahr 16,9 Millionen Euro Verlust gemacht haben, soll damit nichts zu tun haben.
Eishalle schließt, Unternehmer sorgen sich
Im ganzen Land murren Mittelständler und machen sich Sorgen, ob sie im kommenden Jahr überhaupt noch Strom beziehen können. Ob produzierendes Gewerbe, Einzelhandel oder Autohaus, die Nöte sind dieselben.
Eine Eishalle in Ludwigshafen schließt Ende des Jahres – der dreijährige Stromliefervertrag läuft dann aus. Statt 10.000 Euro würde der Betrieb der Kälteanlage monatlich dann zwischen 50.000 und 80.000 Euro kosten. „Das ist betriebswirtschaftlich nicht tragbar und wäre mit einer Insolvenz des Vereins verbunden“, heißt es auf der Website des Eis- und Rollsportvereins Ludwigshafen. Und: „Wir sind weiter im Gespräch mit allen zuständigen Stellen und versuchen eine Lösung zu finden.“
In einem Edeka-Markt in Stadthagen muss der Betreiber künftig statt 74.000 Euro fast eine halbe Million Euro für den Strom zahlen. Und der Osnabrücker Zoo rechnet bei den angestiegenen Preisen mit 200.000 Euro Mehrkosten im Jahr. „Ich wüsste gar nicht, wo das herkommen soll“, sagt Zoopräsident und Lokalpolitiker Fritz Brickwedde, der auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt.
Unternehmerinnen fordern jetzt Lösungen von der Politik. „Wir dürfen unsere mittelständischen Unternehmen nicht in den Ruin treiben“, sagt Brickwedde. Die EU und der Bund müssten handeln, damit die Strompreise wieder ein normales Niveau erreichen. „Man kann das Problem nicht über die Stadtwerke lösen, sondern muss es an der Wurzel anpacken.“ Wichtig sei vor allem: mehr Strom produzieren.
Einige Unternehmer fordern auch, die Umlagen auf den Strompreis zeitweise abzuschaffen. Laut Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) machten Steuern, Ablagen und Umlagen bei Haushalten zuletzt gut 30 Prozent des Strompreises aus. Bei den Preisen für die Industrie liegt der Anteil seit Wegfall der EEG-Umlage allerdings nur bei drei Prozent.
Filialschließungen wegen hoher Energiekosten?
Die Stadtwerke in Osnabrück beraten derweil ihre ehemaligen Kunden dabei, Energie zu sparen, effizienter zu werden. „Wir haben teils langjährige Lieferbeziehungen und wissen, wo es Potenziale gibt“, sagt der Sprecher. Der Beratungsbedarf sei „immens gewachsen“.
Auch Möllenkamp überlegt fieberhaft, an welchen Stellen sie Strom sparen kann: Manche Bedienungstheken könnte sie früher schließen, statt Backstation im Markt zur Selbstbedienung plus eine mit Bedienung, will sie das vielleicht wieder auf eine Option beschränken, „und der Kunde kriegt trotzdem Brot und Brötchen.“ „Wir stellen da gerade viele Überlegungen an, bis hin zu Filialschließungen“, seufzt sie.
Eben habe sie mit einem Kollegen telefoniert, der einen Edeka im Emsland betreibt. Am Telefon habe der geweint. Er wisse einfach nicht, wie er sich mit Energie versorgen soll. „Die Preissteigerungen liegen in einem Bereich, den wir nicht finanzieren können.“
Möllenkamp hat mittlerweile eine Option, immerhin. Im neuen Vertrag eines anderen Versorgers ist der Grundpreis zwar fünfmal so hoch wie vorher. Doch wenn sie den Vertrag nicht unterschreibe, finde sie keinen Versorger, der ihr 1,5 Millionen Kilowattstunden Strom für ihre fünf Edeka-Märkte liefert.
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Die Wirtschaftsweisen halten Habecks Notreserve für falsch: „Atomkraftwerke weiter betreiben“
Sparen, sparen, sparen ist für die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen das erste Mittel zum Zweck. So soll die Abhängigkeit von russischen Energielieferanten am schnellsten beendet werden. Doch um eben den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren, setzt das Beratergremium der Bundesregierung auf Atomkraft. Die Wirtschaftsweisen kritisieren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke nur in Reserve zu behalten.
Der neu formierte Sachverständigenrat fordert – unter Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung –, die Atommeiler sollten „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden“. Ein Reservebetrieb bis Mitte April kommenden Jahres sei „nicht zielführend“. Der Betreiber des einen Reaktors – Preussenelektra – hatte sich in der vergangenen Woche bereits gegen die Idee des Bundeswirtschaftsministers gewehrt. Der Sachverständigenrat fordert die Bundesregierung daher auf, „alle Möglichkeiten“ in Betracht zu ziehen, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen.
Bei dem von Habeck vorgeschlagenen Reservebetrieb fielen „nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert“ werde, schreiben die Mitglieder des Gremiums. Der Rat rechnet jedoch damit, dass die Energiekrise „bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten“ wird. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke müsse also „jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert“ werden.
Einschnitte für Bürger: Teuerung und Tempolimit
Angesichts der angespannten Lage müsse es auch stärkere Anreize für Privathaushalte geben, den Gasverbrauch zu senken. Die Appelle aus der Politik sind den Wirtschaftsweisen nicht deutlich genug. Auch ordnungsrechtliche Vorgaben könnten „Sparanreize durch Preissignale“ nicht ersetzen. „Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten“, schreiben die fünf Sachverständigen und Expertinnen.
Das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket loben sie für die geplante Reform des Wohngeldes und die zusätzliche Heizkostenpauschale. Viele Maßnahmen seien aber noch unklar oder nicht zielgenau. „Insbesondere zur Entlastung der Gaskunden sollten schnellstmöglich zielgenaue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.“ Welche das sein könnten, schreiben die Wirtschaftsweisen nicht.
Allerdings reichen die Wirtschaftsweisen beiden Seiten der Ampel-Koalition die Hände: Sie deuten an, dass eine gemeinsame Einigung auf ein Tempolimit und einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Bürgern zeigen würde, dass sich alle Beteiligten im Bestreben, die Energiekrise zu überwinden, ein Stück aufeinander zu bewegen. Die FDP ist gegen das Tempolimit, die Grünen gegen die verlängerte Laufzeit der Atommeiler. Dem Forscherteam gehören Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding an.
Djir-Sarai wirft Habeck Mängel bei Akw-Stresstest vor
In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Weiternutzung von Atomkraftwerken wegen der Energiekrise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag vor, bei dem jüngsten Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung mit zu positiven Annahmen gerechnet zu haben. "Der Stresstest weist zahlreiche Unzulänglichkeiten auf", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. "Die Parameter sind viel zu optimistisch gewählt worden."
"Allein die explorierenden Strompreise, die in dem Test nicht berücksichtigt wurden, machen ganz klar: Wir brauchen mehr Strom auf dem Markt, um die Preise zu drücken", sagte der FDP-Generalsekretär "Bild". Djir-Sarai forderte Habeck erneut auf, die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern. "Ein Reservebetrieb, wie von Robert Habeck vorgeschlagen, löst kein einziges Problem, sondern produziert sogar noch neue."
Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung
Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.
Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.
Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.
Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die „Druschba-Pipeline“ abhängig. Das so genannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.
Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Ministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen – weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.
Warum die Spritpreise in Tschechien jetzt sinken
Warum die Spritpreise in Tschechien jetzt sinken
Prag. Die Spritpreise im Nachbarland Tschechien sinken weiter. Landesweit wurde der Liter Super bleifrei (Natural 95) seit Beginn dieser Woche unter der Marke von 40 Kronen (1,60 Euro) verkauft. Das ist der niedrigste Preis seit Anfang März diesen Jahres.
Am Mittwoch wurde Natural 95 für durchschnittlich 39,09 Kronen pro Liter abgegeben. Vor einer Woche war er 1,18 Kronen teurer. Bei Diesel war der Rückgang nicht so drastisch, in einer Woche fiel er um 51 Heller auf 44,70 Kronen pro Liter. Laut Analysten wird sich der Preisunterschied zwischen Benzin und Diesel Anfang Oktober verringern, wenn die derzeitige Senkung der Verbrauchsteuer auf Benzin wegfällt.
Der Unterschied zwischen den Preisen für Benzin und Dieselkraftstoff erklärt sich unter anderem daraus, dass die Raffinerien die Produktion von Heizöl erhöhen, was das Angebot an Diesel auf dem Markt begrenzt. Vor dem Ukrainekrieg war Diesel in Tschechien billiger als Benzin. Jetzt sinkt der Diesel-Preis aufgrund starker Nachfrage langsamer.
Zu Beginn der Sommerferien hatte Benzin in Tschechien mit fast 48 Kronen den höchsten Preis aller Zeiten gekostet. Danach setzte ein Preisverfall ein. Wegen einer angekündigten Erhöhung der Verbrauchssteuer könnte Benzin Anfang Oktober im Preis noch einmal anziehen.
Vor einem Jahr zahlte man in Tschechien fünf Kronen weniger für Benzin, Diesel war sogar 13 Kronen billiger.
Die Regierung hat am Mittwoch einer Verlängerung der Verbrauchsteuersenkung bei Diesel bis Ende nächsten Jahres zugestimmt. Grund sind laut Finanzminister Zbyňek Stanjura nicht hohe Preise, sondern ein Vergleich des Wettbewerbsumfelds, insbesondere mit Polen.
„Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten unsere tschechischen Spediteure, die zum Beispiel in Grenzgebieten Konkurrenz haben, bei der Erstellung eines Preisangebots einen Verlust von 1,50 Kronen pro Liter“, erklärte der Finanzminister.
Das billigste Benzin tanken jetzt Autofahrer in der südböhmischen Region, wo ein Liter Natural 95 durchschnittlich 38,67 Kronen kostet. Diesel ist am billigsten in der Region Hradec Králové (Königgrätz), ein Liter kostet dort durchschnittlich 44,22 Kronen. Umgekehrt wird das teuerste Benzin von Fahrern in der Region Mittelböhmen getankt, wo ein Liter durchschnittlich 39,58 Kronen kostet. Der teuerste Diesel wird in Prag getankt, wo ein Liter für durchschnittlich 45,24 Kronen verkauft wird.
In der unmittelbaren Grenzregion zu Sachsen kostet Super-Benzin zwischen 39,79 und 39,68 Kronen, Diesel zwischen 44,58 und 44,69 Kronen.
In wenigen Sätze widerlegt ein Experte Habecks Notfall-Plan für Atomkraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist in der Zwickmühle: Die einen, allen voran seine eigene Partei, wollen den Ausstieg aus der Atomkraft, sofort und möglichst schnell. Die anderen, und das werden immer mehr, fordern, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben – angesichts der aktuellen Energiekrise und den steigenden Kosten. Schon seit Monaten wird nun schon über eine Laufzeitverlängerung gestritten.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan der Bundesregierung und dem Atomgesetz sollen die drei verbliebenen Kraftwerke Ende Dezember abgeschaltet werden. Das gilt für das Karftwerk Emsland als sicher. Die Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 (EnBW) sollen aber in Reserve bleiben und spätestens Mitte April endgültig abgeschaltet werden. Daraufhin hatte der Betreiber des bayerischen Akw Isar 2, Preussenelektra-Chef Guido Knott, Zweifel angemeldet und den geplanten Reservebetrieb in einem Brief als "technisch nicht machbar" kritisiert. Habeck hatte dies prompt zurückgewiesen.
Warum im Notreserve-Betrieb eine Gefahr lauert
Der Teufel liegt wie immer im technischen Detail. Nun hat sich Uwe Stoll, Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, in der Debatte zu Wort gemeldet. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt er den Unterschied zwischen dem sogenannten "Streckbetrieb" und Habecks Plan, die AKW im Stand-by-Modus laufen zu lassen: "Der Streckbetrieb ist ein ganz bestimmter Begriff der Kerntechnik. Wenn der Reaktor sein Uran aufgebraucht hat, dann nennt man das natürliches Zyklusende. Danach kann man einen Reaktor aber trotzdem noch ein wenig weiterbetreiben, indem man mit physikalischen Tricks, also beispielsweise abgesenkten Temperaturen, arbeitet. Dann ist der Reaktor noch einige Zeit lenkbar und in der Lage, Strom zu produzieren. Das nennt man Streckbetrieb." Im vom Wirtschaftsministerium geplanten Stand-by-Betrieb als Notreserve stünde das Atomkraftwerk im kalten, drucklosen Zustand da. "Vereinfacht gesagt: Im Streckbetrieb produziert es Strom, im Stand-by-Betrieb verbraucht es Strom", bringt Stoll das Problem auf den Punkt.
Doch es gibt dem Experten zufolge noch ein weiteres Problem: Der Stand-by-Betrieb sei technisch schwer umzusetzen und Deutschland habe damit keine Erfahrungen. Das Hochfahren eines erkalteten AKW könnte bis zu zwölf Tage dauern. Stoll: "Es gibt keinerlei Betriebserfahrung. Man weiß daher nicht, wie sich der Reaktorkern verhält. Daher kommen die Sicherheitsbedenken, vor allem in Kombination mit einem eventuell instabilen Stromnetz."
Klar wird: Würde sich die Regierung für den Streckbetrieb entscheiden, könnte Isar 2 nach Stolls Angaben bis Ende März Strom erzeugen; aktiviert man noch bestehende Brennelemente wäre ein Betrieb bis Juni oder Juli möglich. Aktuell erzeugen die drei AKW sechs Prozent des deutschen Stroms; im Streckbetrieb würde dieser Anteil aber immer weniger werden und langsam auslaufen.
Ifo: Längere AKW-Laufzeit würde Strom günstiger machen
Gegner einer AKW-Laufzeit-Verlängerung argumentieren, dass dies für die Versorgungssicherheit mit Energie bedeutungslos wäre, da Strom im Gegensatz zu Gas nicht knapp sei. Aber: Einer aktuellen Studie zufolge würde eine AKW-Laufzeitverlängerung den Anstieg der Strompreise bremsen. Nach Berechnungen der Münchner Ökonomen könnten die Kraftwerke im kommenden Jahr etwa vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Preis wäre demnach ebenfalls vier Prozent günstiger als bei einer Abschaltung, wie das Ifo-Institut vergangenen Woche mitteilte.
Allerdings könnte Atomstrom demnach nur einen kleinen Teil der Stromerzeugung durch Gaskraftwerke ersetzen. Der Anteil von Gasstrom würde der Berechnung zufolge nur von 8,3 Prozent auf 7,6 Prozent sinken. Das Ifo-Institut empfiehlt der Bundesregierung dennoch zumindest, die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung hinaus offenzuhalten, und zwar über eine kurzfristige krisenbedingte Phase hinaus.
Warum die Gasumlage auf einmal wackelt
Berlin. Die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper hat sich durch die Schließung der Pipeline Nord Stream 1 verschärft. Jetzt ist eine Verstaatlichung des Energiekonzerns im Gespräch. Was würde das für die geplante Gasumlage bedeuten?
Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, natürlich müsse „man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.