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Energiepolitik
Habecks Heizpläne: Hohe Bußgelder drohen beim „falschen Heizen“
Bis zu 50.000 Euro
Habecks Heizpläne: Hohe Bußgelder drohen beim „falschen Heizen“
In Deutschland herrscht viel Aufregung über das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Empfindliche Strafen drohen denen, die sich nicht an die Auflagen des GEG halten.
München – Die Heizpläne von Robert Habeck stehen in der Kritik und sollen doch kommen. Das neue Heizgesetz des Wirtschaftsministers erntet von allen Seiten Kritik. Aus der Bevölkerung und aus der Politik. Und auch die Schornsteinfeger sehen sich bei Habecks Heizgesetz nicht als die „Energiepolizei“. Zudem droht auch Gefahr für Habecks Heiz-Pläne, da ein EU-Verbot Wärmepumpen aushebeln könnte.
Habecks Heizpläne: Hohe Bußgelder drohen beim „falschen Heizen“
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommen offenbar fürs falsche Heizen auch hohe Strafen und saftige Bußgelder auf Immobilien- und Hausbesitzer zu. Auch im bisherigen Heizgesetz sind Strafen und Bußgelder bereits verankert. Doch mit der Umsetzung von Habecks neuen Heizplänen und dem Verbot von Öl- und Gasheizungen werden deutlich mehr Tatbestände unter Strafe gestellt. Insgesamt sieht das Heizungsgesetz 35 Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Zum Verständnis: Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht vor, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen muss. Durch das Verbot von Öl- und Gasheizung ist einer neuer Einbau dieser Heizungen untersagt. Darüber hinaus werden saftige Strafen und Bußgelder für „falsches Heizen“ fällig, wenn die Heizungen gegen das Gesetz verstoßen.
Habecks Heizgesetz: „Heizungsart, Förderung, Bußgelder: Das Kabinett beschließt, die Fragen bleiben offen“
Die Verwirrung und vor allem die Verunsicherung in der Bevölkerung bleiben dennoch groß. Bei Beratungsstellen stehen die Telefone nicht mehr still. „Jetzt bekommen unsere Betriebe so viele Anrufe und Nachfragen, dass es ein Vielfaches mehr ist.“ Und praktisch alle Anrufer wollen wissen, „wie es denn jetzt weitergeht mit den Heizungen“, erklärte jüngst Julian Schwark, der Vorstand Energie beim Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks via Berliner Morgenpost.
Genau dieser Umstand ist auch der Politik nicht verborgen geblieben, auch wenn Eigentümer für die Realisierung von Habecks Heizplänen Geld vom Staat erhalten sollen. Der CDU-Vize wettert bei Bild gegen die Umsetzung von Habecks Heizplänen: „Heizungsart, Förderung, Bußgelder: Das Kabinett beschließt, die Fragen bleiben offen. Viele Menschen sind verunsichert, was auf sie zukommt“, poltert Andreas Jung und fordert: „Sie brauchen jetzt Klarheit, sonst wird noch mehr Vertrauen beschädigt.“
Strafen-Katalog für Habecks-Heizpläne: Bußgeld bis zu 5000 Euro
Während die allgemeine Verunsicherung über Habecks Heizpläne noch nicht abgeklungen ist, kommt nun der Strafen-Katalog ans Licht. Welche Bußgelder werden also fällig, wenn das GEG kommt? Insgesamt sollen es wohl drei Abstufungen bei den Bußgeldern geben. Diese sollen von 5000 bis 50.000 Euro reichen.
Habecks Heizpläne: Bußgeld bis zu 10.000 Euro
Habecks Heizgesetz: Bußgeld von 50.000 Euro
Habecks Heizpläne: Bußgelder und Strafenkatalog werden Gemüter wohl weiter erhitzen
Mit dem Strafenkatalog und den saftigen Bußgeldern, die Habecks Heizpläne mit sich bringen, werden die Gemüter sich wohl weiter erhitzen. Auch ist bisher nicht geklärt, wie die Heizpläne umgesetzt werden sollen, da ein Verband vor einem riesigen Mangel bei den entsprechenden Fachkräften warnt.
Der Widerstand gegen die Pläne des Wirtschaftsministers, die unter anderem die Altersvorsorge zerstören könnten, kommt aus allen Ecken – und die empfindlichen Strafen werden nicht helfen, dass sich dieser in naher Zukunft legt.
Habecks Solar-Pläne spalten sogar Grünen-Minister: Knatsch mit Özdemir und Lemke droht
Panele auf Freiflächen?
Habecks Solar-Pläne spalten sogar Grünen-Minister: Knatsch mit Özdemir und Lemke droht
Die Solarkraft soll ausgebaut werden – Habecks Pläne zur Umsetzung führen bei den Grünen intern zu Unstimmigkeiten.
Berlin – Bei den Grünen braut sich ein Streit zusammen. Mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland stehen die Regierungspartei nun vor der Aufgabe, die erneuerbaren Energien zu stärken – und das erweist sich als schwierig. Denn bei der Umsetzung sind sich die Grünen intern nicht einig, wie der Wirtschaftskurier berichtet.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat hohe Ziele beim Bau von Photovoltaik-Anlagen. Ab 2026 sollen 22 Gigawatt durch die Installationen zusammenkommen. Bisher sind es neun Gigawatt – das entspricht nur elf Prozent des gesamten Stroms in Deutschland. 2030 soll die Solarkraft doppelt so viel ausmachen. Dafür braucht es viel Platz für neue Anlagen. Detaillierte Pläne will Habeck im Mai vorstellen. Bisher ist bekannt, dass jede zweite Photovoltaik-Anlage auf Freiflächen gebaut werden soll. Das ist der parteiinterne Streitpunkt der Grünen: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Bundesministerin für Umwelt- und Naturschutz, Steffi Lemke, sehen das problematisch.
Das Ministerium um Özdemir fordert den Bau der PV-Anlagen auf „bereits versiegelten Flächen und wieder vernässten Mooren“. Lemke kritisierte, dass der Ausbau-Plan auf Kosten der Landwirtschaft gehe und ohnehin schon eine hohe Konkurrenz an Flächen herrsche. Bei dem Konkurrenzkampf um die freien Flächen haben Energieerzeuger einen Vorteil, denn diese sind meistens finanziell besser aufgestellt als Bauern. Zudem kann man auf derselben Fläche mit Solaranlagen mehr Profit schlagen: bis zu mehreren Tausend Euro pro Hektar, so der Wirtschafskurier. Die Landwirtschaft verdiene nur rund 500 Euro auf derselben Fläche.
Grünen-Streit: Bau von PV-Anlagen an Fassaden würde „ewig dauern“
Auch der Bauernverband sieht Habecks Plänen skeptisch entgegen. „Wir sind in großer Sorge, dass durch einen ungezügelten Ausbau der Photovoltaik vor allem ertragreiche Acker- und Grünlandflächen überbaut werden“, sagte der Vizegeneralsekretär Udo Hemmerling. Laut Umweltbundesamt könne man die Ausbauziele auch ohne Nutzung von Freiflächen erreichen. Es bestehe das Potenzial, die PV-Anlagen an Dächern und Fassaden anzubringen. Jedoch würde das sehr lange dauern, da eine Anbindung ans Stromnetz auf Freiflächen deutlich schneller und günstiger sei. Für das Wirtschaftsministerium sind die Kosten ein primärer Faktor zum Erreichen der Energiewende.
Ein potenzieller Lösungsansatz ist wohl ein Deckel für die Nutzung von Freiflächen. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Anpassung des Grundstückvorverkaufsrechts – das würde Bauern einen Vorteil gegenüber den Investoren der PV-Anlagen garantieren. Das Gesetz könnte jedoch je nach Bundesland variieren. Es besteht also noch viel Diskussionsbedarf. Schließlich sind sich selbst die drei grünen Bundesministerien nicht einig.
Heizungsstreit: Was Lindner und Co. an Habecks Plänen ändern wollen
FDP spricht von „Regulierungswut“
Heizungsstreit: Was Lindner und Co. an Habecks Plänen ändern wollen
Das Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz sieht einige neue Regelungen vor. Doch sowohl in der Ampel-Koalition als auch in der Opposition regt sich scharfe Kritik.
Berlin – Die Heizungs-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben es durch das Kabinett geschafft. Doch nur wenige Tage nach der Verabschiedung melden FDP und SPD weiteren Korrekturbedarf beim Heizungstausch an. Der FDP-Parteitag verabschiedete am Wochenende einen Antrag mit dem Titel „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“. Auch die Union äußerte bereits scharfe Kritik.
Habecks Heiz-Gesetz: FDP sieht „Regulierungswut“ und „Überforderung der Betroffenen“
Die Bundesregierung hatte die Reform des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes am Mittwoch beschlossen, wenn auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Bedenken zu Protokoll gab. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Besonders die FDP zeigt sich nach wie vor wenig überzeugt von Habecks Ideen. Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsministers zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes stehe beispielhaft für „die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in einem FDP-Parteitagsbeschluss zum Thema. „Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“.
Habecks Heiz-Gesetz: FDP sieht tiefen Eingriff in die „freie Entscheidung der Menschen“
In einem anderen Beschluss unterstreichen die Delegierten: „Das Gebäudeenergiegesetz bedarf großer Änderungen, um mit den Zielen und Werten der Freien Demokraten in Einklang gebracht zu werden. Der Staat soll den Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, doch das Gebäudeenergiegesetz greift tief in die freie Entscheidung der Menschen ein.“
Spezifischere Forderungen nach Nachbesserungen kamen aus der SPD. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangte in der Bild am Sonntag (BamS) bei der Heizungserneuerung großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte er. Konkret soll es den Einrichtungen möglich sein, unter bestimmten Umständen auch in Zukunft etwa den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen.
CDU-Chef sieht Finanzierung kritisch: Merz fürchtet unkalkulierbare Folgen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch meldete Skepsis mit Blick auf die von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geplanten Einschränkungen für die Nutzung von Holz- und Pelletheizungen an. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, „auch Biomasse“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Hauptsache mindestens 65 Prozent erneuerbar.“ Miersch betonte: Die Umstellung auf klimafreundliche Heizungstechnologien müsse „für alle leistbar“ sein. Laut Kabinettsbeschluss soll das Heizen mit Biomasse wie etwa Holz nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die jüngsten klimapolitischen Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP heftig. „Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung“, sagte der CDU-Politiker der BamS. „Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können.“
Die Bundesregierung plant einen Fördersatz von 30 Prozent für den Heizungstausch, kommen Zuschläge in Form sogenannter Klimaboni hinzu, wären bis zu 50 Prozent Förderung möglich. CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor unkalkulierbaren Folgen für den Bundeshaushalt. „Es werden Milliardenbeträge sein, die man jetzt den privaten Haushalten zur Verfügung stellen muss, um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Finanzminister Lindner hätte deshalb im Kabinett sein Veto einlegen müssen.
Brisante Parallelen - In Habecks Heiz-Gesetz klingen wichtige Punkte wie aus Studien seiner Freunde
Robert Habeck hat sich im Kabinett durchgesetzt. Sein Heiz-Hammer wird kommen. Der Gesetzentwurf geht jetzt in den Bundestag. Währenddessen kommt heraus: Zentrale Punkte aus diesem Gesetz klingen genauso wie Empfehlungen aus einer Studie enger Vertrauter.
Zentrale Punkte aus dem Heiz-Gesetz von Robert Habeck klingen direkt wie Empfehlungen aus Studien seiner engsten Vertrauten. Das zeigen Studien-Auszüge, die die „Bild“-Zeitung vorgelegt hat. Zunächst einmal zeigen wir Ihnen die genaue Konstellation im Umfeld Habecks.
Die Studie der grünen Denkfabrik
Im Juli 2022 wurden erste Ergebnisse einer Studie vorgestellt. Die Studie hatte die Denkfabrik Agora Energiewende - bei der Habecks Staatssekretär Patrick Graichen früher der Chef war - unter anderem beim Öko-Institut, wo seine Geschwister arbeiten, in Auftrag gegeben.
Zentrale Ergebnisse der Studie:
- Bis 2045 müssen Heizungen „vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt“ werden
- Die Umstellung müsse sofort eingeleitet und „die 65-Prozent-Anforderung unverzüglich umgesetzt werden“. Diese Anforderung sei „Kerninstrument, um den Heizungsmarkt auf die Klimaziele auszurichten (hier geht es darum, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen)
- Wärmepumpen seien der „Schlüssel zur Klimaneutralität in Gebäuden“
Auf diesen Sätzen und exakt denselben Daten (2045, 65 Prozent) fußt Habecks Reform des Gebäudeenergiegesetztes (GEG). Von einem „ordnungsrechtlichen Impuls“ spricht die Studie.
Vier Monate später wurde die Studie dann komplett veröffentlicht. Der Titel: „Durchbruch für die Wärmepumpe“.
Das Impuls-Papier der grünen Denkfabrik
Bereits ein Jahr zuvor hatte die Agora Energiewende ein Impuls-Papier herausgegeben. Die „Bild“-Zeitung zitiert daraus, dass der Einbau „von Gas- und Öl-Heizkesseln ab dem Jahr 2024 weitgehend verboten werden sollte“. Weiter gebe es dort den Vorschlag, Gas- und Öl-Heizungen ab 2045 komplett zu verbieten.
Wieder zwei Forderungen, die in Habecks Heiz-Gesetz so formuliert wurden. Mitautor des Impuls-Papiers: Habecks heutiger Staatssekretär Patrick Graichen.
Das Gutachten von Habecks Vertrauten
Zu guter Letzt gilt auch das Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“ als Basis für Habecks Gesetzentwurf. Daran beteiligt:
- Das Öko-Institut, bei dem die beiden Graichen-Geschwister Jakob und Verena arbeiten.
- Die Deutsche Energie-Agentur, deren neuer Chef nun der Trauzeuge von Patrick Graichen ist.
HVO-Kraftstoffe - Öko-Diesel würde Klima sofort schonen, doch Ampel kommt nicht in die Puschen
Nicht nur E-Fuels sind eine Alternative zu herkömmlichem Sprit und eine Ergänzung der E-Mobiltät. Auch Öko-Diesel aus Abfall könnte man tanken. Doch die Grünen blockieren, die FDP schaut zu, die CDU macht Druck. Was hinter dem Krimi um den Klima-Sprit steckt.
Vor einigen Wochen erlebte die Autowelt einen echten Schildbürgerstreich: In Frankfurt eröffnete Deutschlands erste Klimaschutz-Tankstelle. Getankt werden kann dort HVO 100, das ist synthetisch hergestellter Dieselkraftstoff aus Rest- und Abfallstoffen, zum Beispiel altem Frittenfett. HVO ist bereits in vielen europäischen Ländern verfügbar und gilt neben den mit Wind- oder Sonnenenergie hergestellten E-Fuels, die aber noch nicht in relevanten Mengen verfügbar sind, als sofort einsetzbare Möglichkeit, PKW und LKW emissionsärmer zu machen - und damit auch als Ergänzung zur Elektromobilität.
Kostenpunkt des Klima-Sprits: Rund 15 Cent mehr als normaler Diesel. Trotzdem würden ihn manche Autofahrer sofort tanken. Dazu zählen auch Unternehmer, die damit gleichzeitig Engagement für den Klimaschutz beweisen können und trotzdem nicht ihre ganze Fahrzeugflotte auf Elektro umstellen müssen.
Klima-Diesel-Tankstelle wurde sofort blockiert
Aus dem Traum vom „reinen“ Sprit wurde in Frankfurt im April aber nichts, wie die „Bild“ berichtet: „Das Regierungspräsidium Darmstadt unter Präsidentin Brigitte Lindscheid (62, Grüne) hat vor Eröffnung der Tanksäule gestern den öffentlichen Verkauf untersagt“, so die Zeitung.
Eigentlich dürfte das nicht passieren, denn die Ampel-Regierung hatte sich bereits im März darauf geeinigt, HVO-Diesel zuzulassen. Der würde ähnlich wie E-Fuels, für die es nach 2035 Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot bei Neuwagen geben soll, die Emissionen der bestehenden Diesel-Flotte deutlich senken. Hierzu müssten Treibstoffe wie HVO 100 nur in die einschlägige Norm der Bundesimmissionsschutzverordnung aufgenommen werden. Erlaubt sind aber bislang nur Beimischungen.
Klima-Diesel schlägt CO2-Bilanz des E-Autos
Auch wenn die aktuell verfügbaren HVO-Mengen bislang nur einen Bruchteil des kompletten Diesels ausmachen - nach Informationen aus der Branche würden die in der EU verfügbaren Mengen rechnerisch immerhin für die ganze Diesel-Flotte in Deutschland reichen - so verzögert die Ampel letztlich konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Gerade beim deutschen Strommix, der wegen der instabilen Einspeisung von Wind- und Solarstrom und dem Ausstieg aus der Kernkraft mehr denn je auf Import-Strom und Kohleverstromung setzen muss , können Dieselfahrzeuge mit HVO-Diesel in der Bilanz sogar klimafreundlicher sein als Elektroautos.
CDU macht Druck bei der Zulassung
Für den CDU/CSU-Abgeordneten Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, ist die Verzögerung beim Klima-Sprit unverständlich. Ploß hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt, bei der herauskam, dass die von der FDP angekündigte Zulassung noch gar nicht erfolgte. „Das grün-geführte Umweltministerium verzögert erneut, dass der Verkauf von klimafreundlichen Kraftstoffen wie reinem E-Diesel und HVO an deutschen Tankstellen endlich ermöglicht wird. Alles, was dafür nötig wäre, ist die Nennung einer seit Jahren etablierten DIN-Norm in der entsprechenden Verordnung,. Das könnte innerhalb weniger Tage umgesetzt werden. Die FDP muss innerhalb der Ampelkoalition endlich dafür sorgen, dass der Beschluss des Bundestages umgesetzt wird", so Ploß zu FOCUS online.
„Könnten sehr schnell Klimaziele erreichen“
Auch die Hersteller und Verkäufer des Klima-Sprits sitzen auf heißen Kohlen. Denn im Gegensatz zu E-Fuels, deren Markthochlauf noch einige Jahre brauchen wird und auch andere Bereiche wie die Luftfahrt bedienen muss, ist HVO bereits verfügbar und wäre gerade für kleine und mittelständische Firmen mit „grünen“ Unternehmenszielen interessant. Christian Nikolai vom Kraftstoff-Anbieter „FuelMotion“ hofft auf eine Beschleunigung der Zulassung: „Die Freigabe würde die Möglichkeit einräumen, sehr schnell die strengen Klimaziele zu erreichen, ohne dabei auf Vollelektrifizierung, Tempolimits oder andere Zwangsmaßnahmen setzen zu müssen. Benchmark ist hierbei Schweden, wo bereits über 35 Prozent des Dieselmarktes mit HVO 100 bedient werden. Das hat für massive CO2-Einsparungen gesorgt", so Nikolai zu FOCUS online.
Im Ministerium von Verkehrsminister Volker-Wissing (FDP) heißt es auf Anfrage: „Die Koalitionsfraktionen haben sich kürzlich darauf verständigt, dass paraffinische Dieselkraftstoffe durch die Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) künftig als Reinkraftstoff zugelassen werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr arbeitet mit dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses. Ein entsprechender Zeitplan wird aktuell erstellt."
“Fossile“ Diesel-Fahrzeuge nicht mehr förderfähig
Nach Informationen von FOCUS online aus Regierungskreisen könnte die Zulassung von HVO nun zwar im Mai einen Schritt weiter kommen, wenn das Gesetz im Kabinett eingebracht wird. Das Bundesumweltministerium betont aber auf Anfrage, dass im Zuge der Zulassung gleich noch eine andere Änderung kommen soll, und die betrifft das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Auftragsvergaben, etwa für Busse im öffentlichen Nahverkehr oder Dienstwagen von Kommunen.
Die Förderung von Fahrzeugen mit fossil betriebenen Motoren soll künftig wegfallen. Auch Beimischungen sind nicht vorgesehen. Mit einer Zulassung von HVO und E-Fuels wären rein alternativ betankte Fahrzeuge dann immerhin als Alternative zu Elektrofahrzeugen erlaubt. Auch Wasserstoffmotoren - sowohl in Form von Wasserstoff-betankten, elektrisch angetriebenen Brennstoffzellen-Autos als auch Wasserstoff-Verbrennungsmotoren - sieht das Gesetz vor. Hohe Abweichung vom Normwert - US-Experten enthüllen Verbrauchs-Betrug bei Elektroautos
Elektro- und Wasserstofffahrzeuge existieren aber in der realen Fahrzeugflotte bislang nur in mikroskopischer Anzahl. Der Klima-Sprit für existierende Diesel-LKW wird daher auf absehbare Zeit alternativlos zur Erfüllung der von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziele sein. Denn während beim PKW immerhin schon 15 Prozent aller Neuzulassungen rein elektrisch fahren, ist der Batteriebetrieb bei LKW und schweren Nutzfahrzeugen noch ein Exot . Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kommt nach einer aktuellen Datenauswertung auf einen Anteil der Elektro-LKW an allen Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht von gerade einmal 0,4 Prozent. Bei den ganz schweren Brummis sind es noch deutlich weniger.
Gesetz berücksichtigt nicht reale Klimabilanz von Fahrzeugen
Ähnlich wie die EU es bei ihren Abgasregeln handhabt, berücksichtigt das Gesetz zur Fahrzeugbeschaffung übrigens nicht die reale Emissionsbilanz eines Fahrzeugs je nach Antriebsart, sondern betrachtet ausschließlich die Emissionen am Auspuff. Ob ein Fahrzeug bereits mit einer Beimischung von Klima-Sprit unterm Strich emissionsärmer unterwegs ist als ein Elektrofahrzeug, das mit dem deutschen Strommix geladen wird, spielt also keine Rolle. Jürgen Pieper zur VW-Strategie - Analyst kritisiert Volkswagen: „E-Autos, die fast keinem gefallen“
Sollten sich die Ampel-Parteien im Mai auf die Zulassung des Klima-Diesels einigen und die schon fast traditionelle Fehde zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium beenden, wäre das allerdings noch nicht das Ende der bürokratischen Fahnenstange. Denn auch der Bundesrat müsste der neuen Verordnung zustimmen. Hier ist erheblicher Widerstand von grün regierten Bundesländern zu erwarten. Und noch etwas anderes ärgert gerade Spediteure und Unternehmer, die Klima-Sprit tanken wollen: Es könnte nach gegenwärtigem EU-Recht für HVO-Lastwagen keine Mautbefreiuung geben. Die ist nämlich rein elektrischen LKW vorbehalten, während sie für alle anderen LKW künftig erhöht wird. Fahrerinnen und Fahrer von HVO-Lastwagen könnten also das Klima schützen, würden dafür aber nicht belohnt - und die erhöhte Maut würden die Unternehmen mit ziemlicher Sicherheit an die Verbraucher weiterreichen.
„Dann bleibt nur der Gang vor Gericht“
Christian Nikolai von „Fuelmotion“ rechnet jedenfalls weiter mit einem zähen Kampf um den Klima-Sprit. „Wenn der Bürger erfährt, dass CO2-Freiheit im Verkehrssektor auch ohne Zwangs-Elektroauto, ÖPNV und Lastenfahrrad funktioniert, könnte das Einleiten der 'Mobilitätswende' schlechter zu verkaufen sein als saures Bier. Beharrt Umweltministerin Steffi Lemke auf ihrer Verweigerungshaltung, bleibt dem Klima zuliebe nur noch der Gang vor den Kadi“, so Nikolai.
Kein Verbot von Öl- und Gasheizungen: Was sich jetzt dennoch ändert
Nach Ampel-Einigung
Kein Verbot von Öl- und Gasheizungen: Was sich jetzt dennoch ändert
Für Verbraucher bringen die Beschlüsse der Ampel-Koalition einige Änderungen mit sich. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde entschärft.
Update vom 31. März, 18.53 Uhr: Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen hat sich die Bundesregierung geeinigt. Laut einer Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt es im Kern dabei, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Der Gesetzentwurf verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 kaputt, gibt es kurze Übergangsfristen von drei Jahren. Die 65-Prozent-Regel für den Einbau neuer Heizungen gilt auch nicht für Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind. Erst wenn deren Haus vererbt oder verkauft wird, greift das neue Recht – mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren.
Eine Härtefallausnahme soll die Wirtschaftlichkeit sein, wenn Gebäudewert und Investitionssummen in einem nicht angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem gibt es keine Festlegung auf Wärmepumpen als Alternative zu Öl- und Gasheizungen, stattdessen gilt Technologieoffenheit.
Ampel-Beschluss: Doch kein schnelles Verbot von Öl- und Gasheizungen
Erstmeldung vom 29. März: München – Eine mögliche Abschaffung von Gas- und Ölheizungen wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. In dreitägigen Verhandlungen hat sich die Ampel-Regierung auf Kompromisse geeinigt. In ihrem XXL-Ausschuss hat die Ampel auch einige Fragen zum Austausch von Heizungen geklärt.
Der kontroverse Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde entschärft. Ein Heizungsverbot oder eine Pflicht zum Austausch einer bereits bestehenden Heizanlage wird es nicht geben.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass man von Öl- und Gasheizungen wegkommen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren will. Die Energiewende wird als ein Schlüsselbereich für die Erreichung der klimapolitischen Ziele beschrieben, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, der der Welt vorliegt.
Zu diesem Zweck sei ein schneller Umstieg im Bereich der Gebäudewärme essenziell. Die Ampel habe deshalb beschlossen, dass „möglichst“ jede neu eingebaute Heizung ab dem 01. Januar 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Austausch von Öl- und Gasheizungen: Das hat die Ampel-Koalition bislang beschlossen
Man prüfe, wie ein Austausch von Öl- und Gasheizungen ohne bürokratische Hürden funktionieren kann. Man möchte die Bürger nicht überfordern, heißt es dazu im Beschlusspapier. Ein Austausch oder Umbau soll daher aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell unterstützt werden. Die Ampel-Regierung möchte das Gesetz pragmatisch ausgestalten, auch soziale Aspekte sollen miteinbezogen werden. Geplant ist, den neuen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll es darüber hinaus möglich sein, Heizungen weiterzubetreiben, wenn sie beispielsweise mit CO2-neutralem Wasserstoff betrieben werden, berichtet die Tagesschau. Dasselbe soll auch für Heizungen gelten, die mit Biomasse betrieben werden.
Stromnetze zu schwach – Vonovia kann Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen
Im Januar 2022 legte Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia ein Wärmepumpen-Sonderprogramm auf. Doch Dutzende der bereits installierten Geräte sind bis heute nicht mal angeschlossen. Es stehe nicht ausreichend Strom zur Verfügung.
Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia kann in vielen Fällen bereits installierte Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil sie noch nicht angeschlossen werden konnten.
Ein Grund sei, dass wegen fehlenden Netzausbaus nicht genügend Strom zur Verfügung stehe, sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch am Donnerstag. Rund 70 installierte Geräte seien noch nicht angeschlossen, sagte eine Firmensprecherin. In welchen Städten die Probleme vorliegen, erläuterte er nicht.
Vonovia hatte im Januar 2022 ein Wärmepumpen-Sonderprogramm aufgelegt. Es sieht die Installation von 6000 Wärmepumpen innerhalb von fünf Jahren vor. In einem ersten Schritt wurden im September insgesamt 115 Wärmepumpen verbaut, die künftig 108 Gebäude mit 671 Wohnungen beheizen sollen. In den meisten Fällen will Vonovia dabei auch selbsterzeugten Strom aus Photovoltaik-Anlagen nutzen.
Buch bekräftigte, dass bis 2045 auf nahezu allen 30.000 geeigneten Dächern des Gebäudebestandes Photovoltaikanlagen installiert sein sollen. Ende 2022 hatte das Unternehmen 533 Anlagen installiert. Als Zwischenziel bis 2030 will der Immobilienriese 17.000 Dächer mit Photovoltaik-Anlagen versehen. „Klimaneutralität bis 2045 bleibt auch weiterhin ein wichtiges Ziel“, betonte Buch.
Vonovia besitzt in Deutschland, Schweden und Österreich knapp 550.000 Wohnungen. Hinzu kommen fast 70. 000 verwaltete Wohnungen
Herr Habeck, als ungebildeter Schreihals tun Sie Ihr Bestes, um die Energiepreise best möglich zu erhöhen.
Ohne entsprechende Leitungen und deren Versorgung läuft keine zusätzliche Wärmepumpe und auch kein Windrad!!!
Dieses Heizungsgesetz ist auch mit Steuermilliarden nicht mehr zu retten
Die Grünen wollen die Wärmewende „sozial und gerecht“ gestalten: Eine opulente Förderung für den Heizungstausch soll es möglich machen. Doch an der fehlenden Akzeptanz für den verkorksten Plan wird das wenig ändern. Zumal viele Betroffene schon an einer Hürde scheitern dürften.
Es sind bewegte Zeiten für die Grünen. Gewohnt, mit ihrer Politik von den meisten etablierten Medien wohlwollend begleitet zu werden, erwischt sie der anhaltende und auch in der Breite beachtliche öffentliche Druck in der Trauzeugen-Affäre um Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen auf dem falschen Fuß. Jahrelang bestens bewährte Reflexe – eine Entschuldigung hier, ein „lässt sich heilen“ da, ein „Moral-Rabatt“ (SPIEGEL) dort – greifen plötzlich nicht mehr.
Ob es in der Angelegenheit personelle Konsequenzen geben wird, ist noch offen. Rücktritte sind im politischen Deutschland in den vergangenen Jahren selten geworden. Eines dürfte allerdings keine allzu gewagte Prognose sein: In dem Ausmaß, wie der Druck auf Graichen anhalten und sein Ansehen in Mitleidenschaft gezogen wird, dürfte auch das ohnehin umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) kaum unbeschädigt aus der Affäre hervorgehen.
Graichen ist der Kopf hinter dem Entwurf, tragende Elemente daraus finden sich schon in Papieren der sogenannten Denkfabrik Agora Energiewende von 2017, der er damals als Direktor vorstand. Was, nebenbei bemerkt, die Frage aufwirft, wie daraus geschlagene sechs Jahre später ein so wenig durchdachter Gesetzentwurf werden konnte.
Vor den anstehenden Lesungen im Bundestag spüren die Grünen, dass sich der Wind gedreht hat. Harsche Kritik kommt längst nicht mehr bloß von erwartbarer Seite wie der Opposition und Lobbyverbänden wie Haus und Grund.
Der Koalitionspartner FDP hat den Gesetzentwurf im Kabinett nur mit angehängter Protokollnotiz mit seinen Bedenken durchgewunken, der Bundesparteitag der Liberalen sprach sich anschließend gegen das Gesetz aus. Und sogar aus den Bundesländern kommt plötzlich die Forderung, den Start der Wärmewende mangels Machbarkeit von 2024 auf 2027 zu verschieben.
Die Grünen folgen einem bewährten Muster der Merkel-Ära
Derart in die Defensive gedrängt, versuchen die Grünen nun, zu retten, was zu retten ist – und holen zum großen Befreiungsschlag aus. In einem gerade verbreiteten Papier fordern Fraktionschefin Katharina Dröge sowie die Vizechefs Julia Verlinden und Andreas Audretsch, die Hilfen bei den Kosten für den Heizungsaustausch um eine soziale Förderung für schwächere Haushalte zu ergänzen.
Nicht mit maximal 50 Prozent will die Fraktion den Austausch fossiler Heizkessel fördern, sondern mit bis zu 80 Prozent. Allerdings sollten davon nur diejenigen profitieren, die es am nötigsten hätten. Um es mit der Klassenkampf-Rhetorik von Co-Autor Audretsch zu sagen: „Villenbesitzer brauchen das nicht.“ Deshalb sieht der Ansatz vor, die Förderquote „stufenweise mit der Höhe des Einkommens“ abzusenken.
Man muss den Grünen zugutehalten, dass sie nicht verhehlen, dass dieser Plan teuer würde. „Eine solche Förderungsausweitung führt zu Mehrkosten gegenüber der aktuellen Förderkulisse“, gestehen die Autoren ein. Sie folgen damit grundsätzlich einem Muster, das sich in den vergangenen Jahren, beginnend mit der Ära Merkel, bewährt hat: Probleme werden ganz einfach mit Geld zugeschüttet. Einfacher geht’s nicht – oder besser: ging’s nicht.
Denn im Deutschland des Jahres 2023 ist es schwierig geworden, Wohltaten für die Gegenwart mit Schulden zu finanzieren, die man einfach nachfolgenden Generationen aufbürdet. Die Effekte der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die den Staaten ein Jahrzehnt lang die günstige Verschuldung garantierte, sind mit der abrupten Zinswende der EZB ausgelaufen, das billige Geld ist verfrühstückt. Weitere als „Sondervermögen“ verbrämte Schulden etwa sind kaum mehr vermittelbar.
Angesichts prognostizierter Steuereinnahmen für 2024 von 1000 Milliarden Euro attestiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Staat vielmehr ein Ausgabenproblem und hat die neue Linie längst vorgegeben: „Wir müssen endlich mit Schuldenmachen aufhören.“ Auf entsprechend wenig Gegenliebe dürfte der Plan schon deshalb beim Koalitionspartner stoßen.
Eigentümern wird die Förderung wohl wenig helfen
Doch davon abgesehen offenbart der Vorschlag auch inhaltliche Schwächen und Widersprüche. Wenn etwa die Wärmepumpe wirklich eine so großartige Alternative zur Gasheizung ist, ihr Einbau sich auf der Zeitschiene unter dem Strich immer bezahlt macht, wie es die Grünen stets betonen und auch in ihrem Papier implizieren – warum sollte der Steuerzahler dann sozial Schwachen bis zu 80 Prozent der Kosten für den Tausch erstatten?
Wer wenig Geld hat, musste das Lebensrisiko einer Heizungshavarie bisher ja auch ohne (nennenswerte) staatliche Unterstützung schultern. Und er hat das auch in der Regel klaglos getan. Hier drängt sich der Eindruck auf, die Grünen wollten Kritiker und Skeptiker gefügig machen, indem sie einfach noch mehr Geld auf den Tisch legen. Womit übrigens für alle Eigentümer wenig gewonnen wäre: Denn Teile davon, das zeigt die Erfahrung, werden im Zweifel auf die Preise draufgeschlagen.
Was zudem auffällt, ist der Fokus des Papiers rein auf die Heizung und ihren Austausch. Zwar ist unbestritten, dass Wärmepumpen in Neubauten unschlagbar sein können und auch in vielen Altbauten effizient arbeiten. Doch für den Begriff Altbau gibt es keine scharfe Definition, weshalb er in der Debatte gern verwässert wird, um von den Zusatzkosten eines Wechsels zur Wärmepumpe abzulenken.
Entsprechend reichen die Schätzungen für den Aufwand der Wärmewende von 130 Milliarden Euro (BMWK) bis 620 Milliarden Euro (FDP-Energieexperte Michael Kruse). Etwa 40 Prozent des deutschen Gebäudebestands aber zählen zu den unteren drei Energieeffizienzklassen. Hier müssen Eigentümer in der Regel mit mehr oder weniger hohem Aufwand rechnen, um ihre Immobilien für einen effizienten Einsatz der Wärmepumpe tauglich zu machen.
Dieses Thema aber, das in der Logik der Grünen-Wärmewende eigentlich an erster Stelle stehen müsste, handelt die Fraktionsführung schmallippig und unkonkret in einem Satz ab: „Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Menschen auch bei solchen (Sanierungs-)Maßnahmen unterstützt werden, die den Energiebedarf insgesamt reduzieren.“ Vorschläge, wer wann wie profitieren soll und mit welchem Geld das bezahlt werden soll? Fehlanzeige.
Viele Bedürftige gehen wohl leer aus
Hier kommt der nächste Schwachpunkt zum Tragen. Denn für viele der Bedürftigen, auf die der Grünen-Vorschlag abzielt, steht die großzügige Förderung lediglich im Schaufenster: Sie dürften erst einmal gar nicht in den Genuss der finanziellen Unterstützung für den Heizungstausch kommen. Wer kaum Geld hat, kann sich eine Sanierung schließlich am wenigsten leisten.
Und das ist seit Anfang 2023 ein besonderes Problem: In den Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) heißt es nämlich: „Wärmepumpen werden in ungeeigneten Gebäuden nicht gefördert.“ Maßgabe dafür ist eine rechnerische sogenannte Jahresarbeitszahl (wichtigste Kennzahl zur Angabe der Effizienz der Wärmepumpe) von 2,7 im Jahr 2023 und von 3,0 ab 2024. Diese Werte in unsanierten Gebäuden zu erreichen, ist häufig kaum realistisch.
Die Mittelschicht vor dem Ende der Geduld
Klar ist auch: Eine Umsetzung des Vorschlags würde einmal mehr die Umverteilungs-Maschinerie in Bewegung setzen. Die Milliarden Euro, die in die Heizungs-Subventionen à la Grüne fließen würden, müssten in Form von Steuern oder Schulden zusätzlich von den wirtschaftlichen Leistungsträgern des Landes geschultert werden.
Soweit es sich bei ihnen um Eigentümer handelt, zahlen sie für die Wärmewende damit gleich zweimal. Einmal über die hohe Förderung für die sozial Schwachen. Und ein weiteres Mal für den Heizungstausch im eigenen Keller, wenn es so weit ist. Deshalb Vorsicht: Auch die Geduld einer lange Zeit vergleichsweise gefassten Mittelschicht könnte einmal erschöpft sein.
Der Impuls der Grünen, das unausgegorene Gebäude-Energie-Gesetz noch irgendwie retten zu wollen, ist nachvollziehbar. Für einen großen Wurf aber hätte es mehr gebraucht – den Blick für das Mach- und Zumutbare, das Wahren der Verhältnismäßigkeit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, die Anerkennung der infrastrukturellen Gegebenheiten. Sich über noch mehr Schulden und Umverteilung die fehlende Akzeptanz für die Wärmewende bei einzelnen Wählergruppen erkaufen zu wollen, wird nicht reichen.
Heizungsinstallateur im Interview - „Ein neuer, irrer Trend: Die Leute reißen sich um Gasheizungen“
Die Heizungs-Pläne der Ampel-Regierung sorgen für massive Verunsicherung. Heizungsinstallateur Marco Hanke berichtet über eine Branche in Aufruhr und Kundengespräche, die ihm selten so nah gegangen sind.
Marco Hanke ist gelernter Meister für Gas- und Wasserinstallationen und Meister für Zentralheizung und Lüftungsbau. Zudem ist er Landesinnungsmeister des Fachverbands Sanitär Heizung Klima (SHK) in Mecklenburg-Vorpommern.
FOCUS online: Kürzlich hat auf FOCUS online ein Rentner berichtet, wie es ihm mit den Heizplänen der Bundesregierung geht. Er sprach von existenziellen Ängsten. Gerd Zeidler hat ein Eigenheim mit Gasheizung - und ist ein Kunde von Ihnen. Sind viele Ihrer Kunden ähnlich besorgt?
Hanke: Das kann man wohl sagen, manche sind richtiggehend panisch. Überhaupt ist mein Beruf seit einiger Zeit ein anderer geworden. Das Telefon steht kaum still, mein E-Mail-Postfach quillt über.
Und es kommt auch immer öfter vor, dass Kunden bei uns im Büro aufschlagen, sobald sie den Auftrag für den Einbau eines Gerätes erhalten haben. Sie wollen das unbedingt sofort fix machen, haben offensichtlich Angst, sonst könnte ihnen einer zuvorkommen. Das kannte ich so bisher nicht.
Sie reden vom Einbau von Wärmepumpen?
Hanke: Nein, da ist die Nachfrage vorerst abgeebbt. Wir hatten einen ziemlichen Boom mit dem Beginn des Ukrainekriegs. Eine zweite Welle kam dann im Winter, als man dachte, Gas würde knapp werden.
Als es hier Entwarnung gab, hat sich die Lage entspannt. Seit die Ampel-Regierung Mitte März ihre Pläne für die Wärmewende bekannt gegeben hat, erleben wir einen neuen, irren Trend. Die Leute reißen sich richtiggehend um Gasheizungen.
Um Neugeräte, obwohl die doch perspektivisch aus den Häusern verschwinden sollen? Wieso?
Hanke: Naja, die Investitionen sind hier überschaubar, wir reden von einem Betrag zwischen 7500 und 8500 Euro. Für den Einbau einer Wärmepumpe muss man mit deutlich mehr rechnen.
Oft zieht die Umrüstung ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich: Die Immobilie muss gedämmt werden, bekommt im Idealfall eine Fußbodenheizung, dafür wiederum braucht es andere Türen. Die 20.000 bis 25.000 Euro für die Wärmepumpe selbst sind oft nur ein Bruchteil.
„ Ich persönlich habe Bauchweh, wenn jemand seine gut funktionierende Heizung ersetzen will“
Dafür hat man eine langfristige Lösung. Heizen mit Gas dagegen wird ab 2024 schwierig.
Hanke: Aber mit Gas zu heizen wird weiter möglich sein und nicht verboten werden, wie viele fälschlicherweise glauben. Voraussetzung für den Weiterbetrieb ist natürlich, dass kein neues Gerät eingebaut werden muss.
Wohin die Regelung mitunter führt, zeigen Anrufe von Menschen wie Gerd Zeidler: Die Heizung ist um die zehn Jahre alt und in einem guten Zustand. Viele denken trotzdem über den Wechsel zu einem Neugerät nach. Sie wollen auf Nummer sicher gehen.
Macht das in Ihren Augen Sinn?
Hanke: Ich persönlich habe Bauchweh, wenn jemand seine gut funktionierende Heizung ersetzen will. Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig.
Was raten Sie den Kunden stattdessen?
Hanke: Darauf gibt es keine pauschale Antwort, das ist sehr individuell.
Das heißt, Sie schauen sich die Situation an und entscheiden vor Ort?
Hanke: Vor-Ort-Besichtigungen gibt es bei uns im Moment so gut wie gar nicht. Wir sind so überlastet, dass wir schlichtweg keine Zeit mehr haben, zu den Kunden zu fahren.
Und wie bewerten Sie dann die Situation?
Hanke: Wir lassen uns Fotos schicken, kommunizieren viel auf digitalem Weg. Auf ein gutes Mitwirken der Kunden sind wir im Moment wirklich angewiesen. Wir lassen uns die Heizsysteme im Vorfeld einer Beratung so dezidiert wie möglich beschreiben.
„Ständig wird orakelt: Wenn ich noch xy Jahre lebe, haut das mit dem jetzigen Gerät noch hin - wenn ich vorher sterbe, habe ich ein Problem“
Herr Zeidler meinte, der Kontakt mit Ihnen sei diesmal anders gewesen, persönlicher.
Hanke: Ich spüre natürlich, was bei den Kunden los ist. Vor allem bei den Älteren. Hier muss man bedenken, dass sich ab einem gewissen Alter eine entsprechende Investition nicht mehr lohnt und im Zweifel das für das Alter Ersparte aufbraucht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals so oft deren Ableben Thema gewesen wäre.
Ständig wird orakelt: Wenn ich noch xy Jahre lebe, haut das mit dem jetzigen Gerät noch hin. Wenn ich vorher sterbe, habe ich ein Problem. Ich finde das würdelos! Und gleichzeitig sehr nachvollziehbar, wenn man sich anschaut, wo diese Menschen stehen.
Wo denn?
Hanke: Im luftleeren Raum, ohne jede Orientierung. Nicht nur, dass die Politik unrealistische Vorgaben skizziert, auch die Kommunikation erfolgt bruchstückhaft. Solche tiefgreifenden Veränderungen muss man den Menschen vernünftig erklären und ihnen Sicherheit geben.
Immerhin: Gerade die Älteren wurden gezielt angesprochen, man würde sich kümmern, entlasten.
Hanke: Das ist genau das, was ich meine: Es werden Phrasen verkündet wie: „Seid unbesorgt, alles wird gut.“ – und damit hat sich‘s. Ganz ehrlich: Das schürt doch nur noch mehr Angst. Unser Beratungsaufwand ist in diesen Tagen enorm und manchmal macht mich das richtig wütend.
Natürlich will und soll ich als Fachmann informieren. Aber die Art von Beratung, die wir im Moment leisten, geht weit über technische Informationen hinaus. Nochmal: Es wäre Aufgabe der Politik, die Menschen mitzunehmen. Berlin lässt die Leute allein, daher kommen sie zu uns. Massenweise.
Können Sie die Kunden denn ein Stück weit beruhigen?
Hanke: Wie man’s nimmt. Wir philosophieren in alle möglichen Richtungen, denn auch wir wissen ja bis heute nicht, was kommt und können nur immer wieder sagen: Noch haben wir keine neue gesetzliche Regelung, bewegen uns also im gewohnten Rahmen. Was wir tun, ist mögliche Regularien und Preisentwicklungen aufzuzeigen. Am Ende muss der Kunde selbst entscheiden. Ich habe schließlich auch keine Glaskugel.
„Wenn sich ein Robert Habeck so hinstellt, macht mich das fassungslos“
Aber dafür bald eine goldene Nase, wie manche meinen. Stimmt das?
Hanke: Wie man’s nimmt. Ich möchte nicht klagen, eine schlechte Auftragslage sieht anders aus. Aber dass es ein Selbstläufer ist, kann ich jetzt auch nicht behaupten. Das fängt schon bei den Materiallieferungen an. Bis vor ein paar Wochen konnten wir den Kunden die zügige Lieferung einer Gasheizung noch garantieren.
Jetzt fehlen ständig Teile. Mal ist der Wasserspeicher das Problem, mal die Abgasführung, oft die Regler. Eine Heizungsanlage besteht ja aus mehreren Komponenten. Wenn ich nicht alle zusammen habe, kann ich das Gerät nicht einbauen.
Sie können sich sicher vorstellen, was das bedeutet: noch mehr Anrufe, noch mehr Panik. Ich weiß nicht, ob den Verantwortlichen in Berlin bewusst ist, was sie da losgetreten haben.
Dass so viele Menschen aktuell auf fossile Energien setzen, kann jedenfalls nicht das Ziel gewesen sein.
Hanke: Wenn ein Robert Habeck sich allen Ernstes hinstellt und sagt, er finde das nicht toll, dass jetzt so viele Gasheizungen bestellt würden, macht mich das fassungslos. Das Verhalten der Menschen war doch absehbar.
Was würden Sie dem Minister sagen, wenn Sie ihn treffen würden?
Hanke: Dass ich die Wärmewende wichtig finde, aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, eine Katastrophe ist. Es ist ein Unding, in welch überhastetem Tempo die Transformation des Wärmemarktes umgesetzt werden soll. Quasi über Nacht. Zunächst hat es für mich anders ausgesehen.
Nämlich?
Hanke: Ich fand es vernünftig, wie die damals noch neue Ampel-Regierung sich mit der Industrie zusammengesetzt und über einen möglichen Fahrplan für die Energiewende gebrainstormed hat. Für mich klangen die damaligen Pläne zuversichtlich, wenn auch vielleicht noch etwas vage.
Aber immerhin: Die Industrie hat dann ja angefangen, Wärmepumpenfabriken zu bauen. Die Richtung stimmte, als eine erste Orientierung für Gesetze stand meines Wissens das Jahr 2025 im Raum. Das plötzliche Vorziehen der Frist hat mich ehrlich schockiert - direkt darauf fging bei uns im Betrieb die Post ab. Wobei ich glaube, dass das erst der Anfang ist.
„Es ist nicht verwunderlich, dass es in der Industrie zu Verwerfungen kommt“
Sie meinen, die Wartezeiten für Neugeräte werden noch länger werden? Worüber reden wir? Zwei Monate statt zwei Wochen?
Hanke: Das wird nicht reichen. Dazu stellt sich die Frage, ob Kunden, die jetzt eine Gasheizung bestellen, die Geräte noch einbauen dürfen, wenn dann die neuen Regularien greifen. Wir sagen jetzt schon als Fachverband, dass eine angemessene Karenzzeit unerlässlich ist.
Dass die Teile geliefert werden, ist ein Punkt. Die begrenzte Kapazität von uns Handwerkern ein anderer. Wir vom Fachverband haben mal nachgerechnet, wie lange es dauern würde, wenn wir in ganz Mecklenburg-Vorpommern ab sofort sämtliche Heizungen umrüsten würden. Die Zahl der Haushalte, die Anzahl der Betriebe und auch deren Mitarbeiter – das ist alles in der Rechnung mit drin.
Und?
Hanke: Wir wären 20 Jahre lang beschäftigt. Hierbei gilt es zu beachten, dass in dieser Zeit kein Badezimmer im Land saniert oder altersgerecht umgebaut werden könnte. Denn schließlich ist unser Aufgabenspektrum nicht nur auf die Heizungsanlagen begrenzt.
Puh…
Hanke: Ja genau. Das ist noch so etwas, das Berlin vermutlich nicht im Blick hat. Es ist nicht verwunderlich, dass es auch bei der Industrie zu Verwerfungen kommt, wie aktuell bei Viessmann.
Der Wärmepumpenhersteller, der in die USA geht?
Hanke: Richtig. Aus unternehmerischer Sicht finde ich das nachvollziehbar. Viessmann baut auch Gasheizungen und möchte international wettbewerbsfähig bleiben. Wenn in Deutschland nur noch Wärmepumpen verbaut werden, muss ein solches Unternehmen reagieren.
Apropos, kreativ: Ihr Kunde, Gerd Zeidler hat erzählt, Sie hätten ihm zur Beschaffung von Ersatzteilen für seine Gasheizung geraten. Ist das ein genereller Tipp von Ihnen und wenn ja: Haben Sie eine konkrete Empfehlung für die Zusammenstellung des „Ersatzteillagers“?
Hanke: Das hängt ganz vom Gerätetyp und der Geräteserie ab, verallgemeinern kann man das leider nicht. Außerdem ist nicht jede zwölf Jahre alte Heizung so gut in Schuss wie die von Herrn Zeidler. In seinem konkreten Fall wurde eine gute Lösung gefunden, glaube ich.
Aber ob das immer die optimale Lösung ist, wenn Gasheizungen künftig bis zum letzten Punkt totrepariert werden? Sagen wir so: nachhaltig ist was anderes, denn der Austausch veralteter ineffizienter Technologie wird so unnötig herausgezögert.
Heizungstauschgesetz kostet Kommunen 8 Milliarden Euro
Hunderttausende kommunale Gebäude, wie Schulen oder Sporthallen, heizen oft noch mit Öl. Vom geplanten Gebäudeenergiegesetz sind auch sie betroffen. Laut Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, drohen den Kommunen deswegen Milliardenkosten.
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Würden die Auflagen erfüllt, entstünden Mehrkosten pro Anlage von 60.000 Euro pro Anlage, teilte der DStGB auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit.
Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft „umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden“, forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der „NOZ“. Er kritisierte, die Kommunen seien von Förderungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, bislang ausgeklammert.
Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas geheizt. Laut GEG sollen auch in ihnen ab kommendem Jahr keine Heizungen mehr eingebaut werden, die nicht mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch bei Neubauten werden bislang in vier von zehn Fällen noch fossil betriebene Heizungen eingebaut, was von 2024 an verboten werden soll.
Kommt das Gesetz wie von der Ampel gewollt, müssten jährlich 7000 Heizungsanlagen auf Erneuerbare umgerüstet oder neu eingebaut werden, teilte der DStGB mit. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte der Verband auf 400 Millionen Euro. Zwar sei davon auszugehen, dass sich die Kosten über die Betriebszeiten amortisieren. „Aber der jährliche Investitionsbedarf ist enorm“, sagte Landsberg. Hinzu kämen in zahllosen Fällen noch teure energetische Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.
Die Kommunen werfen Wirtschaftsminister Habeck vor, teure Heizungsaustausche zu erzwingen, bevor Klarheit über mögliche Alternativen wie zum Beispiel den Anschluss an Wärmenetze herrsche. Denn der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung liege noch nicht vor. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten verlangt“, sagte Landsberg der „NOZ“. Dabei sei es „unerlässlich“, den Heizungsaustausch und die Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung miteinander abzustimmen.