Forum
Energiepolitik
300.000 Tonnen Öl aus Kasachstan: Russland verdient mit
Die rohstoffreiche Republik Kasachstan in Zentralasien will im ersten Quartal 300.000 Tonnen Öl durch Russland nach Deutschland liefern. Damit soll das von der EU im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegte russische Öl ersetzt werden. Allerdings verdient die Rohstoffgroßmacht Russland nun kräftig an den Transitgebühren, weil das «schwarze Gold» durch Tausende Kilometer Öl-Pipelines des Moskauer Staatskonzerns Transneft geleitet wird. Der kasachische Ölkonzern Kaztransoil teilte am Freitag in der Hauptstadt Astana mit, dass das Öl von einer polnischen Abnahmestelle weiter nach Deutschland geleitet werde.
Seit Anfang Januar importiert Deutschland wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieges gegen die Ukraine kein Öl mehr aus Russland. Vor allem die PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ist deshalb auf Ersatz angewiesen und erwartet eine höhere Auslastung durch zeitnahe Lieferungen. Nach früheren kasachischen Angaben ist das durch Russland geleitete Öl für Schwedt bestimmt. Durch die Transitgebühren kann Russland auch weiter seine Kriegswirtschaft finanzieren, ohne eigenes Öl zu verkaufen.
Kasachstans Energieminister Bolat Aktschulatow erklärte in dieser Woche, im Jahresverlauf könne das Land 1,5 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland liefern. Maximal könne das Land seinen Export in der Richtung auf sechs bis sieben Millionen Tonnen pro Jahr ausbauen.
Ende Dezember hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak erklärt, dass Moskau prinzipiell bereit sei, die Pipeline «Druschba» (Deutsch: Freundschaft) für den Export kasachischen Öls zur Verfügung zu stellen. Die «Druschba»-Pipeline wurde von 1959 bis 1964 gebaut und führt in drei Strängen von russischem Territorium nach Westeuropa. Der Nordstrang verläuft über Polen bis nach Deutschland zur Raffinerie Schwedt.
BDI legt 6-Punkte-Plan gegen Energiekrise vor: Wind und Solar forcieren, Atomkraft am Netz lassen, High-Tech-Lösungen zulassen
Hinter der deutschen Industrie liegt ein heftiges Krisenjahr. Doch mit der Vergangenheit will sich Siegfried Russwurm nicht lange aufhalten. „Es sieht so aus, als würde unser Land diesen Winter einigermaßen gut überstehen“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Russwurm lässt dabei auch Respekt für das Krisenmanagement der Bundesregierung erkennen. Nun müssten SPD, Grünen und FDP aber schnell die Kurve kriegen: „Die Ampel-Koalition muss schleunigst vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. 2023 muss zum Jahr der Entscheidung werden“, sagt Russwurm. Dafür hat der BDI einige Vorschläge.
Vor allem für die Energiepolitik. Denn zum alten Leid der Industrie wegen Deutschlands Liebe zur Bürokratie oder einer vergleichsweisen hohen Steuerlast kommt jetzt diese eine große Sorge hinzu: Gibt es für die Industrie in Deutschland auch in Zukunft verlässliche Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen? Deutschland gerate hier ins Hintertreffen, warnt Russwurm. In den USA koste dort gefördertes Gas nur ein Fünftel so viel wie Gas in Deutschland. Die Verlagerung von Produktion habe bereits begonnen.
Als letzten Rückblick präsentiert Russwurm dazu eine Zahl: Der Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung ist in Deutschland im vergangenen Jahr von 20,8 auf 20,3 Prozent gesunken. Eine „Deindustrialisierung“ ist das noch nicht. Ein Alarmsignal sei es allemal.
Ein „Jahr der Entscheidungen“ fordert Russwurm also vor allem in der Energiepolitik. Der BDI-Präsident, der in der Politik gut vernetzt ist, sich in Berlin auch gehört fühlt und der in Gaspreiskommission saß, legt dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, der eigentlich ein Sechs-Punkte-Plan ist. Dies ist laut BDI nötig, um eine sichere Energieversorgung zu auskömmlichen Preisen mit den Anforderungen des Klimaschutzes zu vereinen:
1. Blockade bei Preisbremsen auflösen
Die Preisbremsen für Gas und Strom seien gut gedacht. Viele Betriebe könnten sie wegen der strengen Bedingungen aber gar nicht in Anspruch nehmen, sagte Russwurm. Dies habe zwei Gründe: Nach dem EU-Beihilferecht dürften die Hilfe nur Firmen annehmen, deren Gewinn (Ebitda) in diesem Jahr um 40 Prozent gefallen sei. Dies wüssten Unternehmen aber erst sicher mit dem Jahresabschluss viele Monate später. Sie müssten also mindestens Rückstellungen bilden.
Die Bedingung, dass Unternehmen dann weder Dividenden noch Boni zahlen dürften, sei weltfremd. „Boni“ seien keine Geschenke, sondern vertraglich vereinbarte Gehaltsbestandteile.
Die Preisbremse solle keine Instrument sein, um notleidende Unternehmen zu schützen, sondern um Preisspitzen abzufedern. Dies müsse in der Praxis für alle Unternehmen dann aber auch möglich sein.
2. Ausbau von Wind- und Solarkraft beschleunigen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse viel schneller gelingen. „Es braucht mehr als eine Verdreifachung des Windenergie- und mehr als eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbaus bis 2030“, sagte Russwurm. Das Jahr 2023 habe bereits begonnen, und bisher habe er hier „keinen Grund zur Zuversicht“. Deutschland müsse insgesamt schneller werden. Nicht nur der Bau neuer Kraftwerke dauere Jahre, sondern auch Genehmigung und Bau neuer Windkraftanlagen. Das müsse sich ändern. „Das beste Konjunkturprogramm ist keines mit Geld, sondern die Wegnahme von Bürokratie“, sagte Russwurm.
3. Verlässlichkeit für Unternehmen herstellen
Eine verlässliche Planung der Infrastruktur sei zwingend nötig. Unternehmen müssten wissen, wann sie mit welchen Energieträgern an ihrem jeweiligen Standort rechnen können. Hier seien neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden gefordert. Um den Erfolg deutscher Unternehmen mache er sich keine Sorge, sagte Russwurm. Wohl aber um den Erfolg des Industriestandortes Deutschland.
4. Abscheidung und Speicherung von CO₂ ermöglichen
Um wirklich klimaneutral werden zu können, müsse Deutschland zwingend die Abscheidung und Speicherung von CO₂ ermöglichen. Technisch sei das längst möglich und werde in Ländern wie Norwegen bereits erfolgreich praktiziert. Deutschland müsse 2023 die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf dieser Technologien schaffen.
5. Wasserstoff-fähige Gaskraftwerke bauen
Deutschland benötige mehr wasserstofffähige Gaskraftwerke. „Es braucht jetzt dringend einen Plan, wie in einer Größenordnung von 40 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke bis 2030 entstehen können“, sagte Russwurm. Nur so werde Deutschland unabhängig von den Kraftwerken seiner Nachbarn. Andere Kraftwerke dürften erst dann abgeschaltet werden, wenn neue Gaskraftwerke fertiggestellt sind.
6. Atomkraftwerke am Netz lassen
Der BDI nannte zwar nur fünf Punkte, fügte aber einen sechsten an. „Gegenwärtig hilft jedes Kraftwerk, die Versorgung stabil zu halten – auch ein Kernkraftwerk, denn in dieser Krise zählt jede Kilowattstunde“, sagte der Russwurm. Er halte es für verantwortbar, für einen weiteren Brennstoffzyklus Vorkehrungen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben – auch nach dem 15. April 2023.
In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sie hatten ursprünglich am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Nach langem Streit in der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gegen seinen Wirtschaftsminister Robert Habeck entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben.
Russwurm forderte mehr Pragmatismus in der Energiepolitik und auch einen klareren Blick auf moralische Fragen. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland im eigenen Land Technologien nicht zulasse, aber darauf vertraue, dass sie in Nachbarländern genutzt werden, um Deutschland dann von dort mit Energie zu versorgen. Als Beispiele nannte Russwurm den Import von Strom aus Atomkraftwerken in Frankreich und Tschechien und den Import von Gas, das im Fracking-Verfahren gewonnen wurde, aus den Niederlanden und aktuell auch aus den USA.
Geplante Wasserstoffleitung H2Med soll nach Deutschland verlängert werden
Frankreich und Deutschland wollen die geplante Wasserstoffleitung namens H2Med zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland verlängern. Ziel sei es, den Transport von Wasserstoff durch ganz Europa zu erleichtern, heißt es in der am Sonntag in Paris verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Beide Länder wollen außerdem eine "hochrangige Arbeitsgruppe" zum Thema Wasserstoff auf Ministeriumsebene einsetzen, um bis Ende April "strategische Entscheidungen" zu entwickeln.
"Wir werden außerdem sicherstellen, dass sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden kann", heißt es in der Erklärung. Dahinter verbirgt sich das Dilemma, das die Produktion von Wasserstoff sehr viel Energie benötigt. Deutschland möchte in erster Linie "grünen Wasserstoff" nutzen, der mit erneuerbaren Energien produziert wird. Frankreich setzt hingegen auf sogenannten "roten" Wasserstoff, der mit Atomenergie hergestellt wird und betont, dass dieser emissionsarm sei.
Strom-Skandal: Wir zahlen explodierende Preise – und unsere Regierung verscherbelt Energie zum Spottpreis ins Ausland
Echt jetzt? Millionen Deutsche müssen die bittere Kröte schlucken, für ihren Strom immer exorbitantere Preise zu zahlen, während unsere Politiker das teure Gut für Spottpreise ins Ausland exportieren.
Schon der Fakt an sich lässt einen ungläubig aufhorchen. Während wir zum Stromsparen aufgerufen werden, überall Tipps und Ratschläge verteilt werden, bei welchen Geräten man ja wohl mindestens über Nacht den Stecker ziehen könnte, ist offenbar genug Strom da, um ihn ins Ausland abzugeben.
Zur Erinnerung. Wir sollen sparen in der Hinsicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt dafür fleißig Anleitungen. Etwa die: „Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt“, sagte Habeck dem Spiegel auf die Frage, wie er Energie im Alltag spare. Oder: „Wenn man die Wohnung heizt und abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie.“ (Frankfurter Allgemeine)
Ja, sogar über Blackouts wurde gesprochen. Man sollte sich auf Tage ganz ohne Strom vorbereiten.
Die Folge des vermeintlichen Mangels: Der Strompreis schoss in Deutschland 2022 durch die Decke. Die Preise wurden teils mehr als verdoppelt. 55 Cent pro Kilowattstunde sind für Privathaushalte keine Seltenheit mehr.
Da setzt es dem Ganzen doch die Krone auf, dass Deutschland nicht nur Strom ins Ausland verkauft, sondern auch zu welchem Preis. Schon auf den ersten Blick scheinen die Zahlen für gute Umsätze zu sprechen. Fast 12,5 Milliarden Euro wurden 2022 mit dem Verkauf von Strom gemacht. 62,05 Terawattstunden (TWh) Strom gingen ins Ausland – übrigens gut 5 TWh mehr als 2021.
Der Hammer ist aber, dass dieser verkaufte Strom eben erheblich günstiger ist als der, den wir einkaufen. Export-Strom geht für 20 Cent ins Ausland, Import-Strom kostet Deutschland hingegen 27 Cent pro Kilowattstunde. Wer macht denn bitte so was?
Die Antwort: Deutschland! Und alles nur, weil es nicht anders geht. Zu wenig Speichermöglichkeiten, zu wenige Leitungen für den Strom-Transport vom windreichen Norden Deutschlands in den Süden. Es bleibt nur die Option, den Strom zu verscherbeln.
Energiespeicher-Experte Prof. André Thess von der Universität Stuttgart erklärt in der Bild: „Der Erlös liegt deutlich unter den Großhandelspreisen für elektrische Energie aus dem Jahr 2022. Deutschland verkauft somit ein Produkt unter dem Marktpreis – zur Freude unserer europäischen Nachbarn, die uns bei Dunkelflaute teuren Strom verkaufen können.“
„Wir müssen in Zukunft in der Lage sein, überschüssigen Strom selbst zu speichern und in den deutschen Strommarkt einzuspeisen“, verlangt auch Ökonom Prof. Jens Südekum (47) aus dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums in Bild.
Denn: Laufen im Norden die Windräder auf Hochtouren und wird Solarstrom an sonnenreichen Tagen bis zum Anschlag produziert, könnte Energie sehr günstig sein. Vorausgesetzt, man hat eben die nötige Infrastruktur.
Strom-Skandal: Wir zahlen explodierende Preise – und unsere Regierung verscherbelt Energie zum Spottpreis ins Ausland
Echt jetzt? Millionen Deutsche müssen die bittere Kröte schlucken, für ihren Strom immer exorbitantere Preise zu zahlen, während unsere Politiker das teure Gut für Spottpreise ins Ausland exportieren.
Schon der Fakt an sich lässt einen ungläubig aufhorchen. Während wir zum Stromsparen aufgerufen werden, überall Tipps und Ratschläge verteilt werden, bei welchen Geräten man ja wohl mindestens über Nacht den Stecker ziehen könnte, ist offenbar genug Strom da, um ihn ins Ausland abzugeben.
Zur Erinnerung. Wir sollen sparen in der Hinsicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt dafür fleißig Anleitungen. Etwa die: „Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt“, sagte Habeck dem Spiegel auf die Frage, wie er Energie im Alltag spare. Oder: „Wenn man die Wohnung heizt und abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie.“ (Frankfurter Allgemeine)
Ja, sogar über Blackouts wurde gesprochen. Man sollte sich auf Tage ganz ohne Strom vorbereiten.
Die Folge des vermeintlichen Mangels: Der Strompreis schoss in Deutschland 2022 durch die Decke. Die Preise wurden teils mehr als verdoppelt. 55 Cent pro Kilowattstunde sind für Privathaushalte keine Seltenheit mehr.
Da setzt es dem Ganzen doch die Krone auf, dass Deutschland nicht nur Strom ins Ausland verkauft, sondern auch zu welchem Preis. Schon auf den ersten Blick scheinen die Zahlen für gute Umsätze zu sprechen. Fast 12,5 Milliarden Euro wurden 2022 mit dem Verkauf von Strom gemacht. 62,05 Terawattstunden (TWh) Strom gingen ins Ausland – übrigens gut 5 TWh mehr als 2021.
Der Hammer ist aber, dass dieser verkaufte Strom eben erheblich günstiger ist als der, den wir einkaufen. Export-Strom geht für 20 Cent ins Ausland, Import-Strom kostet Deutschland hingegen 27 Cent pro Kilowattstunde. Wer macht denn bitte so was?
Die Antwort: Deutschland! Und alles nur, weil es nicht anders geht. Zu wenig Speichermöglichkeiten, zu wenige Leitungen für den Strom-Transport vom windreichen Norden Deutschlands in den Süden. Es bleibt nur die Option, den Strom zu verscherbeln.
Energiespeicher-Experte Prof. André Thess von der Universität Stuttgart erklärt in der Bild: „Der Erlös liegt deutlich unter den Großhandelspreisen für elektrische Energie aus dem Jahr 2022. Deutschland verkauft somit ein Produkt unter dem Marktpreis – zur Freude unserer europäischen Nachbarn, die uns bei Dunkelflaute teuren Strom verkaufen können.“
„Wir müssen in Zukunft in der Lage sein, überschüssigen Strom selbst zu speichern und in den deutschen Strommarkt einzuspeisen“, verlangt auch Ökonom Prof. Jens Südekum (47) aus dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums in Bild.
Denn: Laufen im Norden die Windräder auf Hochtouren und wird Solarstrom an sonnenreichen Tagen bis zum Anschlag produziert, könnte Energie sehr günstig sein. Vorausgesetzt, man hat eben die nötige Infrastruktur.
Die Gaspreise fallen weiter – und der Staat profitiert
Energiekosten
Die Gaspreise fallen weiter – und der Staat profitiert
Erstmals fällt der Neukundenpreis für Gas unter die 12-Cent-Schwelle der Gaspreisbremse. Diese dürfte dadurch für den Staat billiger ausfallen als gedacht.
Die Gaspreise fallen weiter in rasantem Tempo. Wer derzeit einen neuen Liefervertrag abschließt, zahlt nach Angaben des Vergleichsportals Verivox im bundesweiten Schnitt 11,9 Cent je Kilowattstunde – was einem Rückgang von fast 11 Prozent binnen einer Woche entspricht.
Erstmals liegt der Preis für Gas damit unterhalb des sogenannten Gaspreisdeckels von 12 Cent je Kilowattstunde. Profiteur dieser Entwicklung ist demzufolge vor allem der Staat: Er muss angesichts des niedrigeren Preises keine Ausgleichszahlungen mehr leisten, spart damit bares Geld.
Die Gaspreisbremse sieht vor, dass Verbraucher und Firmen 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zu einem gedeckelten Preis von 12 Cent je Kilowattstunde erhalten. Eine mögliche Differenz zum Börsenpreis ersetzt die Bundesregierung den Gashändlern. Für die übrigen 20 Prozent gilt der "normale" Marktpreis, sodass es für Haushalte und Unternehmen weiter einen Anreiz gibt, Energie zu sparen.
200 Milliarden Euro für Gaspreisbremse
Um die Kosten der Gaspreisbremse bis zum Frühjahr 2024 zu stemmen, hatte der Bundestag rund 200 Milliarden Euro freigegeben. Dieser Rahmen dürfte angesichts der nun drastisch gefallenen Preise jedoch kaum ausgeschöpft werden.
"Die Kosten für die Gaspreisbremse könnten im Jahr 2023 unter zehn Milliarden Euro betragen", hatte zuletzt Verivox-Energieexperte Thorsten Storck gesagt. "Die Haushalte müssten dann deutlich weniger stark entlastet werden als geplant." Die neuen Zahlen vom Sonntag legen nahe, dass die Gaspreisbremse sogar noch billiger werden könnte. Wie viel Geld genau der Fiskus am Ende spart, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Preise hohen Schwankungen unterliegen und die Gaspreisbremse bis April 2024 greift.
Wichtigster Grund für den starken Rückgang der Gaspreise ist der bislang milde Winter. Weil es bislang wärmer war als erwartet, verbrauchen die Deutschen weniger Gas zum Heizen. Hinzu kommt, dass mit den schwimmenden LNG-Terminals an den deutschen Küsten sehr schnell neue Zugänge zu Gas aus Übersee entstanden. Über sie wird schon jetzt erstes Flüssiggas ins deutsche Netz eingespeist, das die ausgebliebenen Lieferungen aus Russland ersetzt.
Deutschlands Gasspeicher sind gut gefüllt
Beides führt dazu, dass die Gasspeicher noch immer sehr voll sind. Zuletzt lag der Füllstand der Speicher am Donnerstag (19. Januar) bei 87,95 Prozent. Zum Vergleich: Im langjährigen Durchschnitt waren die Speicher am gleichen Datum nur zu 66,36 Prozent gefüllt.
Die Folge: An den internationalen Gasbörsen ist die Nachfrage nach Gas geringer als sonst. Trotz knapperem Angebot durch den Wegfall der russischen Gaslieferungen nach Europa ist der Großhandelspreis deshalb stark gesunken. Zuletzt wurden am Europäischen Spotmarkt für eine Megawattstunde Gas 68,45 Euro fällig – weniger als ein Viertel dessen, was Händler Ende August 2022 zahlen musste, als der Preis mit 308 Euro (30 Cent je Kilowattstunde) seinen absoluten Höchststand erreichte.
Davon profitieren bislang aber nur Neukunden. Verbraucher, die seit Längerem bei ihrem Gasanbieter sind, dürften umgekehrt in den kommenden Tagen und Wochen sogar noch weitere Erhöhungen ihres Abschlags ins Haus flattern. Grund dafür ist, dass viele Anbieter erst jetzt die erhöhten Einkaufspreise für Gas aus dem vergangenen Sommer an ihre Kunden weiterreichen.
Milliarden-Verluste am Strommarkt: Unnötiger Fehler kommt Deutschland teuer zu stehen
Das Geschäft mit dem Strom ist ein Geben und Nehmen zwischen den Ländern. Wer mehr produziert als gespeichert werden kann, verkauft den überschüssigen Strom an andere Länder. So macht es auch Deutschland - allerdings deutlich unter dem Marktpreis.
In Deutschland fehlen Speichermöglichkeiten
Der Grund, dass der Export Deutschland so teuer zu stehen bekommt, sind fehlende Speichermöglichkeiten in Deutschland, um überschüssigen Strom zu aufzubewahren. Um diesen nicht gänzlich zu vergeuden, wird er billig ins Ausland verkauft.
Gleichzeitig zahlt die Bundesrepublik beim Import von Strom aus anderen Ländern deutlich drauf. Laut BILD soll der Unterschied ganze 30 Prozent ausmachen. So wird Strom für 20 Cent pro Kilowattstunde ins Ausland verkauft.
Deutschland macht Verlust von vier Milliarden Euro
Doch für den Import zahlt Deutschland mit 27 Cent pro Kilowattstunde ordentlich drauf. Wenn man die Rechnung macht, bedeutet das einen Verlust von vier Milliarden Euro. Expert:innen wie der Ökonom Professor Jens Südekum von der Universität Stuttgart wissen, dass das auch anders geht. Er fordert:
Auf das Jahr betrachtet, exportieren wir den Strom viel günstiger, als wir ihn einkaufen. Würden wir den Strom zum selben Preis exportieren, wäre der Umsatz um Milliarden höher. Wir müssen in Zukunft in der Lage sein, überschüssigen Strom selbst zu speichern und in den deutschen Strommarkt einzuspeisen.
Das sind die schmutzigsten Kraftwerke in der EU
1. Belchatow (Polen)
33,2 Megatonnen Treibhausgase
2. Neurath (Deutschland)
22,1 Megatonnen Treibhausgase
3. Niederaußem (Deutschland)
16,1 Megatonnen Treibhausgase
4. Kozienice (Polen)
15,9 Megatonnen Treibhausgase
5. Boxberg (Deutschland)
15,5 Megatonnen Treibhausgase
6. Jänschwalde (Deutschland)
15,2 Megatonnen Treibhausgase
7. Weisweiler (Deutschland)
14,5 Megatonnen Treibhausgase
8. Schwarze Pumpe (Deutschland)
11,8 Megatonnen Treibhausgase
9. Lippendorf (Deutschland)
11,1 Megatonnen Treibhausgase
10. Opole (Polen)
10,7 Megatonnen Treibhausgase
Sachsen findet Partnerländer zum Aufbau europäischer Solarindustrie
Europa soll nicht nur die Mikrochip-Industrie, sondern auch die Solarindustrie stärker fördern - dafür findet Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) Verbündete. Andalusien ist einer davon.
Dresden/Brüssel. Ein neues Partnerland mit viel Sonne: Sachsen verbündet sich unter anderem mit Andalusien in Südspanien, um europäische Unterstützung für den Aufbau der Solarindustrie zu bekommen. Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sagte am Donnerstag in Brüssel, im harten Wettbewerb mit Importen aus China und den USA würden jetzt die industriepolitischen Weichen gestellt. Sachsen sei eine Solartechnik-Region ersten Ranges, die müsse ausgebaut werden.
Laut Günther ist in Sachsen das wichtigste europäische Netz zur Herstellung von Fotovoltaik-Technik erhalten geblieben, nachdem dort und anderswo viele Fabriken wieder geschlossen worden sind. Die hiesige Produktionsmenge sei aber winzig im Vergleich mit der in Asien. Zudem stärkten jetzt auch die USA, Kanada und Indien ihre Solarbranche. Mit Andalusien und mit Kärnten in Österreich hat Günther den Kern eines Netzwerks gefunden, das im März beim Solar Power Summit in Brüssel eine förmliche Vereinbarung schließen will. Südost-Frankreich habe sich am Gespräch interessiert beteiligt.
In Sachsen stellen Meyer-Burger in Freiberg, Solarwatt in Dresden und Heckert Solar in Chemnitz Fotovoltaik-Module her. Günther wies darauf hin, dass außerdem Silizium als Rohstoff von Wacker-Chemie kommt und Sachsen-Anhalt Zellen für die Module herstelle. Glas für die Solarpaneele komme aus Cottbus in Brandenburg. Damit sei die Region ein "Hotspot" der Branche. Andalusien dagegen wolle nun erst eine Solarindustrie "aus dem Boden stampfen".
Sachsen schließt Partnerschaft mit Andalusien
In Südspanien gebe es hohe Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen. Dagegen fehle in Sachsen Nachwuchs für viele Betriebe. Über die Wirtschaftskammern werde eine Zusammenarbeit geprüft, die beispielsweise zur Ausbildung junger Andalusier in Sachsen führen könne. Günther startete mit seinem andalusischen Kollegen Jorge Paradela Gutiérrez eine Regionalpartnerschaft, die vom sächsischen Europaministerium koordiniert werden soll.
Die Solarenergiestrategie der Europäischen Union (EU) sieht laut Günther vor, die jährliche Produktion von Fotovoltaik-Technik bis 2025 auf mehr als 320 Gigawatt und bis 2030 auf 600 Gigawatt auszubauen. Gemeint ist die maximale Leistung der Module, die innerhalb eines Jahres hergestellt werden. Das ist ein hohes Ziel: Branchenriese Meyer-Burger wird dieses Jahr voraussichtlich 1,2 Gigawatt liefern. Das Unternehmen hatte die ehemaligen Hallen der pleite gegangenen Solarworld in Freiberg übernommen und stellt selbst Produktionsanlagen in seinem Maschinenbaubetrieb in Hohenstein-Ernstthal her.
Das sächsische Energieministerium ist vorige Woche der European Solar PV Industry Alliance beigetreten. Das Netz hat das Ziel, die europäische Solarindustrie wiederzubeleben. Es wurde von der EU-Kommission gegründet und besteht sowohl aus Politikern als auch Industrie-Vertretern. Zur Hochzeit der Solarworld-Produktion gab es bereits einen europäischen Branchenverband, der die Billigkonkurrenz aus Asien bemängelte und damit auch die Schließung europäischer Fabriken erklärte.
Förderung für Solarindustrie ähnlich wie Mikroelektronik
Günther betonte, das Ziel des neuen Bündnisses sei nicht Autarkie, also vollständige Unabhängigkeit von Übersee-Importen. Doch die Produktion in der EU müsse widerstandsfähig werden, resilient. Im "Subventionswettbewerb" mit den USA, China und Kanada brauche die europäische Industrie dreierlei: finanzielle Unterstützung, schnellere Genehmigungsverfahren und Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte. In Sachsen gebe es die Technologieführer, aber die Massenproduktion finde derzeit in Übersee statt. In Südostfrankreich hätten sich mehrere mögliche Interessenten für den Aufbau von Solarfabriken gemeldet, einige verwiesen aber auf die hohen Subventionen in den USA und wollten womöglich lieber dort investieren.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien findet laut Günther in der ganzen EU statt. Noch sei aber nicht allen Mitgliedsstaaten der EU bewusst, wie wichtig die Produktion der Anlagen für diese Energiewende sei. Das neue Bündnis müsse möglichst viele Regionen zusammenbringen. Vorbild ist die Arbeit am EU Chips Act, mit dem die Halbleiterindustrie im internationalen Wettbewerb gestärkt werden soll - dazu gehören auch Subventionen für die geplanten Mikrochipfabriken von Infineon in Dresden und Intel in Magdeburg.
Auf die Frage nach einer Förderung auch für Hersteller von Windkraftanlagen sagte der Minister, in dieser Branche sei die Abhängigkeit von Übersee-Importen nicht so stark wie bei Fotovoltaik-Technik. Doch auch bei Windkraft spiele Industrieförderung eine Rolle. In Sachsen gebe es große Windenergie-Planungsfirmen sowie Material-Kenntnisse um Carbon und Leichtmetall.
Abgasnorm Euro 7: Autoindustrie warnt vor Fabrikstillständen
Die neue EU-Abgasnorm soll die Hersteller zu strengeren Regeln und Kontrollen verpflichten. Die Autokonzerne halten das jedoch nicht für machbar – und warnen vor »Angebots- und Produktionsengpässen«.
Deutschlands Autolobby sieht wegen der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 die Fahrzeugproduktion gefährdet. Sollte die Norm in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft treten, »können Angebots- und Produktionsengpässe die Folge sein«, sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). In der vorgeschriebenen Zeit könnten nicht genügend Modelle entwickelt und genehmigt werden, die die neuen Voraussetzungen erfüllten.
Die neue Abgasrichtlinie gilt ab Juli 2025 für Pkw und Vans und sieht vor, dass Fahrzeuge geltende Schadstoffgrenzwerte auch unter Extrembedingungen wie hohen Temperaturen einhalten müssen. Um das nachweisen zu können, sind umfangreichere Messungen erforderlich. Schon länger warnt die Autoindustrie davor, dass sich Neufahrzeuge durch das strengere Reglement verteuern würden. Vor allem die Produktion von Kleinwagen werde unrentabel. Rund um eine Sitzung des VDA-Vorstands am Mittwoch war die Stimmung in der Branche angespannt. Für das erforderliche Test- und Genehmigungsverfahren sei nicht genügend Personal vorhanden, warnte der Chef einer Automarke. Es fehle an Testkapazitäten, sowohl in Behörden als auch in Unternehmen. Die Folge: Fabriken könnten monatelang stillstehen.
Autolobby fordert »ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis«
Ein vergleichbares Szenario hat die Autoindustrie bereits vor wenigen Jahren im Zuge der Umstellung auf die strengere Prüfnorm WLTP erlebt. Vielerorts wurde damals die Produktion gedrosselt, manche Hersteller mussten auf Halde produzieren, auch weil sie es versäumt hatten, ihre Fahrzeuge rechtzeitig an die neuen Regeln anzupassen.
Um ihnen diesmal mehr Zeit zu verschaffen, plädiert VDA-Präsidentin Müller für gestaffelte Einführungstermine. Nur so ließe sich »eine durchgängige Produktion mit entsprechenden Sicherheiten für Beschäftigung und Verfügbarkeit einer breiten Fahrzeugpalette« gewährleisten. Zudem schlägt der VDA vor, die Stickoxidgrenzwerte deutlich zu reduzieren, dafür aber die bisher geltenden sogenannten Test-Randbedingungen beizubehalten.
Die notwendigen Investitionen der Autoindustrie sollten laut der VDA-Präsidentin die Senkung der Emissionen zum Ziel haben, dabei aber auch »ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis« aufweisen. »Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen führen zu einer tatsächlich signifikanten Verbesserung der Luftqualität auf den Straßen«, verspricht Müller.
Die EU-Kommission will mit der Euro-7-Norm sicherstellen, dass Fahrzeuge unter realen Fahrbedingungen wesentlich sauberer werden. Der Vorschlag der EU betrifft sowohl Emissionen aus Auspuffanlagen als auch von Bremsen und Reifen – damit fallen auch Elektroautos unter die Regelung. Umweltorganisationen halten die Vorschriften für völlig unzureichend. Verbrennerfahrzeuge würden trotz Euro 7 auch künftig mehr Luftschadstoffe ausstoßen, als die Weltgesundheitsorganisation es empfohlen habe, sagt etwa Greenpeace.