Forum
Energiepolitik
Wissing stellt Atomausstieg im April in Frage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt den Mitte April geplanten Atomausstieg in Deutschland in Frage. Wissing sagte der „Bild“-Zeitung, für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität sei es entscheidend, dass die Strompreise nicht aus dem Ruder laufen. Mit Blick auf die Atomkraftwerke sagte er: „Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes. Nur wenn der Strom klimaneutral produziert wird, schützt Elektromobilität das Klima.“
Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Seit Tagen schon speisen die erneuerbaren Energien kaum mehr Strom ins Stromnetz ein. Das zeigt, dass es richtig war, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“
Ausschließlich mit erneuerbaren Energien wäre die Versorgungssicherheit in diesem Winter nicht gesichert, sagte Kruse weiter. Von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte er zum Jahreswechsel ein Konzept, dass dem Anspruch, sauberen und bezahlbaren Strom zu produzieren, gerecht werde „Eine Laufzeitverlängerung darf da kein Tabu sein. Der Strompreis muss sinken.“
Wissing hatte bereits kritisiert, der Ausbau der Stromnetze komme nicht schnell genug voran. Er sagte der WELT AM SONNTAG: „Aufgrund der Bedarfsberechnungen sehe ich jetzt schon dringenden Handlungsbedarf.“ Bislang richte sich der Ausbau nach dem aktuellen Bedarf, nicht nach dem prognostizierten Bedarf.
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erklärte: „Um den vorhandenen Effizienzvorteil von E-Autos gegenüber Verbrennern voll auszuschöpfen, braucht es solche, die bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung möglichst wenig Strom und Rohstoffe benötigen.“ Die Aufgabe eines Verkehrsministers sei es, das Verkehrssystem zukunftsfähig umzubauen. „Statt neue Autobahnen für immer mehr Autos, braucht es dafür bessere Angebote beim klimafreundlichen öffentlichen Verkehr.“
Erdgasförderung vor Borkum stößt auf massiven Widerstand
Das Genehmigungsverfahren für die Erdgasförderung bei Borkum dürfte sich noch eine Weile hinziehen. Die Gegner des Projekts haben entschiedenen Widerstand angekündigt – und sie haben das Wohlwollen der Politik.
Zu der umstrittenen Erdgasförderung auf der Nordsee vor Borkum sind bei den Behörden rund ein Dutzend Einwände eingegangen. Derzeit würden die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft, teilte das zuständige niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf Anfrage mit. In Kürze soll ein Erörterungstermin folgen, bei dem die Stellungnahmen mit dem des Förderkonsortiums, um das niederländische Unternehmen One-Dyas diskutiert werden. Die Frist für Einwände war Anfang Dezember abgelaufen.
One-Dyas und seine Partner planen, von Ende 2024 an Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern. Das Gebiet liegt in der Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Gefördert werden soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten. Auf niederländischer Seite hatten die Behörden bereits Anfang Juni grünes Licht für die Förderung gegeben. Für die Förderung auf deutscher Seite ist noch das Planfeststellungsverfahren notwendig.
Risiken für Mensch und Umwelt
Laut dem Landesbergbauamt geht es in den Einwänden etwa um mögliche Gefahren für die Umwelt, die Bevölkerung und den Tourismus. Auch die Gefahr von Bodensenkungen und Erdbeben sowie die Folgen von Lärm- und Schadstoffemissionen durch die Erdgasförderung würden thematisiert, hieß es. Darüber hinaus würden auch die Auswirkungen des Vorhabens auf Schutzgebiete und den Klimawandel angesprochen.
Insgesamt gingen elf Stellungnahmen oder Einwendungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein, fünf von Naturschutz- oder Umweltvereinigungen und drei von Privatpersonen. Die Antragsunterlagen lagen zuvor bei den Städten Borkum und Norderney sowie in der Inselgemeinde Juist, in der Gemeinde Krummhörn (Landkreis Aurich) und beim Landesbergbauamt aus.
Mehrere Nordseeinseln und ein Bündnis um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten bereits angekündigt, gegen die Genehmigung für die Erdgasförderung in den Niederlanden zu klagen. Auch bei einer Genehmigung auf deutscher Seite planen die Organisationen rechtlich gegen die Bohrungen vorzugehen. »Wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um dieses Projekt zu stoppen«, teilte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kürzlich mit.
Niedersachsens ehemalige rot-schwarze Landesregierung hatte unter dem Eindruck der Energiekrise durch den Ukrainekrieg im Sommer einen ursprünglichen Beschluss gegen die Erdgasförderung vor Borkum rückgängig gemacht. Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung steht nun, dass im Planfeststellungsverfahren für die Förderung vor Borkum der »Schutz von Umwelt, Natur, dem Wattenmeer und der Insel« von zentraler Bedeutung sein werde. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich vor Kurzem zu dem Vorhaben geäußert. Sie sagte: »Am besten wäre es, das Gasförderprojekt zu stoppen.«
Deutschland mit niedrigstem Energieverbrauch seit der Wiedervereinigung
Verschiedene Gründe
Deutschland mit niedrigstem Energieverbrauch seit der Wiedervereinigung
Hohe Kosten, warmes Wetter und mehr Energieeffizienz haben den deutschen Energieverbrauch 2022 auf ein Rekordtief gedrückt. Das zeigt eine erste Hochrechnung.
Der Energieverbrauch in Deutschland fällt laut einer Hochrechnung von Experten in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990. Im Vergleich zum Vorjahr werde der Verbrauch um 4,7 Prozent auf 11.829 Petajoule zurückgehen, wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Dienstag in Berlin berichtete.
Als Ursache nimmt die AG Energiebilanzen die stark gestiegenen Energiepreise an. Sie hätten sowohl zu verhaltensbedingten Einsparungen als auch zu Investitionen in die Energieeffizienz mit mittel- bis langfristiger Wirkung geführt. "Zu einer Minderung des Energieverbrauchs dürften auch preisbedingte Produktionskürzungen in einzelnen Wirtschaftsbranchen geführt haben", hieß es weiter.
Die Witterung spielt ebenfalls eine Rolle
Trotz der konjunkturellen Eintrübung sei von der Wirtschaft ein energieverbrauchssteigernder Effekt ausgegangen. Ein höherer Energieverbrauch habe sich auch aus dem Anstieg der Bevölkerungszahl ergeben. So habe sich allein bis August die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen um knapp eine Million erhöht.
Knapp ein Prozent des Gesamtrückgangs beim Energieverbrauch führt die AG Energiebilanzen auf die wärmere Witterung im Vergleich zum Vorjahr zurück. "Bereinigt um den Temperatureinfluss wäre der Energieverbrauch 2022 in Deutschland nur um 3,9 Prozent gesunken."
Mineralöl hatte der Schätzung zufolge einen Anteil von 35,2 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch (Vorjahr 32,5 Prozent). Erdgas kam auf 23,8 Prozent (Vorjahr: 26,6). Die Erneuerbaren Energien erreichten einen Anteil von 17,2 (Vorjahr: 15,7) Prozent.
Insgesamt wohl auch weniger CO2
Auch Kohle legte zu: Braunkohle hatte 2022 einen Anteil von 10 Prozent (Vorjahr: 9,1 Prozent) am gesamten Primärenergieverbrauch. "Der Mehreinsatz glich verminderte Beiträge anderer Energieträger zur Erzeugung von Strom und Wärme aus", hieß es. Der Anteil der Steinkohle am gesamten Energieverbrauch erhöhte sich von 8,9 auf 9,8 Prozent. Auch hier spielte die verstärkte Verstromung eine wichtige Rolle. Nach der Abschaltung von drei Blöcken ging der Anteil der Kernenergie von 6,1 auf 3,2 Prozent zurück.
Die AG Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen um etwa ein Prozent. Zwar hätten die Substitutionseffekte im Energiemix zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt. "Dieser Zuwachs lag jedoch unter der Einsparung, die sich aus dem Rückgang des Gesamtverbrauchs ergibt."
Pipeline-Bau: Norwegen soll Deutschland bis 2030 im großen Stil Wasserstoff liefern
Deutschland und Norwegen wollen im nächsten Jahrzehnt die Voraussetzungen für bedeutsame Wasserstoffimporte schaffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei seiner Reise nach Norwegen in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung zum Thema unterzeichnen. Der Grünen-Politiker führt dort am Donnerstag und Freitag politische Gespräche und trifft Wirtschaftsvertreter.
Dabei wollen Norwegen und Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag ihre Absicht bekräftigen, bis 2030 eine großflächige Versorgung mit Wasserstoff mit der notwendigen Infrastruktur von Norwegen nach Deutschland sicherzustellen. Auf dem Energieträger Wasserstoff ruhen große Hoffnungen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Machbarkeitsstudie zu Pipeline-Bau läuft
Derzeit laufen Gespräche über den möglichen Bau einer Wasserstoff-Pipeline. Bis zum Frühjahr sollen laut Ministerium die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Mittelfristig wolle Deutschland sogenannten grünen Wasserstoff importieren. Bei dessen Gewinnung kommen erneuerbare Energien zum Einsatz, der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird vermieden.
Darüber hinaus wollen Deutschland und Norwegen laut Ministerium eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Klima, erneuerbare Energien und grüne Industrie vereinbaren. Gemeinsames Ziel sei die Loslösung der Wirtschaft von fossilen Energieträgern. In einem Arbeitsprogramm solle die Partnerschaft im Energiebereich wie zum Beispiel bei Netzen für Offshore-Windparks vorangetrieben werden. Auch bei Rohstoffen und wichtigen Wertschöpfungsketten wie in der Mikroelektronik solle die Zusammenarbeit vertieft werden. (dpa)
BMWK korrigiert Angaben - Verpulvert Habeck Steuergelder beim LNG-Ausbau?
Der massive Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist notwendig, sagt die Bundesregierung und begründet das mit einer zu geringen Kapazität der Nachbarstaaten. Aus einer aktuellen Recherche geht nun hervor: Die Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums weisen Schwächen auf. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.
Der Ausbau der LNG-Infrastruktur soll Deutschland durch die kommenden Winter bringen und das Land unabhängig machen. Insgesamt sollen elf Flüssiggas-Terminals entstehen, um die wegfallenden Gasimporte aus Russland auszugleichen. Die Pläne werden auch kritisiert: Zu viele Terminals, zu teuer das Vorhaben insgesamt, heißt es immer wieder. Diese Kritik könnte nun neu aufflammen. Denn die Begründung der Bundesregierung, warum Deutschland eigene LNG-Terminals braucht, steht auf wackeligen Beinen.
Aus einer aktuellen Recherche des Nachrichtenportals „Table.Media“ geht hervor, dass die Zahl, mit der das Bundeswirtschaftsministerium den Aufbau der LNG-Terminals in Deutschland rechtfertig, falsch ist. Der Fehler bei der Planung liegt laut Bericht in der Berechnung der Kapazitäten der LNG-Terminals der deutschen Nachbarländer. Das führe dazu, dass der Bedarf an in Deutschland benötigter Infrastruktur überschätzt werde.
In einem FAQ, das zur Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven verschickt wurde und dem Portal vorliegt, schreibt das Wirtschaftsministerium:
„Es gibt zwar in anderen EU-Ländern feste LNG-Terminals, aber nur über einen Teil von ihnen kann auch Deutschland mit Gas versorgt werden. So gibt es LNG-Terminals in den Nachbarstaaten Niederlande, Frankreich, Belgien und Polen, die durch ihre geografische Nähe zwar für die Versorgung Deutschlands heute schon eine wichtige Rolle spielen. Diese stellen aber eine Regasifizierungskapazität von nur ca. 40 Mrd. m³ im Jahr dar. […]“
LNG-Einspeisung europäischer Terminals: Hat sich das Bundeswirtschaftsministerium verrechnet?
Die Kapazität von 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr deckt dem Schreiben zufolge nicht den Bedarf Deutschlands von rund 95 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Und diese Angabe sei laut „Table.Media“ nicht korrekt. Das gehe aus den Zahlen zur realen und zur maximalen Einspeisung (Send-Out/DTRS) für jedes der besagten LNG-Terminals in den Nachbarstaaten hervor. Die Daten können für jeden Tag auf der Webseite der europäischen Gasnetzbetreiber (GIE) eingesehen werden.
Wie die Recherche zeigt, übersteigt die addierte Menge eingespeisten Gases die Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Jahr 2022 waren es demnach 70 Milliarden Kubikmeter (bcm). Und die Maximalkapazität betrage mindestens 96 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, summiert man die Angaben der Betreiber. Zum Vergleich: Durch die Nord-Stream-Pipeline wurden jährlich 55 bcm Erdgas nach Deutschland geleitet.
Die Grafik verdeutlich das:
Problematisch ist, dass das im Mai beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz scheinbar auf den falschen Annahmen fußt. Konkret heißt es darin:
„Die Kapazität der bisher vorhandenen, für Deutschland nur teilweise nutzbaren, LNG-Terminals kann – selbst bei einhundertprozentiger Auslastung – den Ausfall russischer Lieferungen für Europa nur zu einem geringen Teil decken.“
LNG-Maximalkapazität höher als vor Ukraine-Krieg
Dass der „Ausfall russischer Lieferungen für Europa nur zu einem geringen Teil“ gedeckt werden könne, sieht „Table.Media“-Redakteur Malte Kreutzfeldt nicht bestätigt. Selbst nach dem Stopp der Lieferungen aus Russland über die Nord-Stream-Pipeline im September kam es weder in Deutschland noch in Nachbarländern zu einem Gasmangel. Deutschland profitierte zudem von deutlich gestiegenen Importen aus den Niederlanden und Belgien. Das zeigen Zahlen der Bundesnetzagentur.
Bundeswirtschaftsministerium reagiert
Am 4. Januar 2023 korrigiert sich das Bundeswirtschaftsministerium. Die 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die im FAQ des Ministeriums als „Regasifizierungskapazität“, also die Gesamtkapazität der Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen genannt worden waren, stellen laut Ministerium vielmehr jene Kapazität dar, die Deutschland aus diesen Terminals maximal beziehen kann. Konkret heißt es:
„Derzeit gehen wir davon aus, dass Deutschland maximal ca. 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von LNG-Terminals aus Nachbarländern beziehen kann. Die Zahl bezieht sich allein auf die für Deutschland relevanten LNG-Terminals und gilt unabhängig von bestehenden Transportkapazitäten bestehender Pipelines. Die neuen inländischen Terminals können hier Abhilfe schaffen und preissenkend wirken.“
Weiter heißt es:
„Aus Sicht des BMWK lassen sich die Kapazitätsmengen, die Deutschland zur Verfügung stehen, daher wie folgt beziffern:
- 11 Mrd. m/3 am Terminal produziert Belgien
- 20 Mrd. m/3 am Terminal produziert in den Niederlanden
- 6 Mrd. m/3 Pipeline Schweiz/Frankreich
- 3 Mrd. m/3 Pipeline Belgien/Frankreich“
Trifft die Bezugsmenge über die benachbarten LNG-Terminals von 40 Milliarden Kubikmetern zu, könnte damit ein Großteil der einst aus Russland gelieferten Mengen (55 Milliarden Kubikmeter) kompensiert werden. Durch neue Gas-Importe aus Frankreich - in der Vergangenheit exportierte Deutschland dorthin - dürfte die reale Bedarfsmenge sogar noch geringer ausfallen.
Der Recherche zufolge wären demnach weniger als 15 Millionen Kubikmeter zu kompensieren. Unter anderem begünstigt der milde Winter derzeit Einsparungen - ein Zustand, von dem nicht dauerhaft auszugehen ist. Aus diesem Grund hält es das BMWK für unabdingbar, eigene Terminals zu bauen. Sechs schwimmende Terminals seien geplant. Ab dem Winter 2023/2024 sollen dort etwa 30 Millionen Kubikmeter Gas regasifiziert werden können. „Table.Media“ zufolge seien laut einem internen Dokument des Ministeriums von Anfang Dezember sogar zehn schwimmende Terminals mit einer Gesamtkapazität von über 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr angedacht. Das würde eine Überkapazität bedeuten. Die Kritik am LNG-Ausbau in Deutschland dürfte damit nicht leiser werden.
Studie: LNG-Terminals sind deutlich überdimensioniert
Eine Studie des NewClimate Institute kommt zudem zu dem Schluss, dass die Terminals deutlich überdimensioniert seien und damit erhebliche Fehlinvestitionen drohten, die zum Teil mit Steuergeldern beglichen werden müssten. Denn sind in vier Jahren alle Anlagen in Betrieb, werden sie eine Jahreskapazität von mehr als 70 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorweisen. Und das sei zu viel, heißt es darin.
Mit Blick auf die Energiewende, die Deutschland anstrebt, scheint die mögliche Fehlkalkulation zudem ebenfalls teuer zu werden. Denn Ziel ist es, den Erdgasverbrauch in Zukunft stetig drosseln. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der deutsche Gasverbrauch bis 2030 um ein Fünftel, bis 2035 um die Hälfte und bis 2045 auf fast null sinken.
Steuerzahler zahlen ins Leere
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Blick auf dieses Szenario angekündigt, die LNG-Terminals zukunftsfähig zu bauen, dass sie später klimafreundlichen grünen Wasserstoff oder Ammoniak aufnehmen können. Doch auch hier gibt es Zweifel, ob dieser Plan überhaupt aufgeht. Eine neue Studie des Fraunhofer ISI im Auftrag der European Climate Foundation (ECF) kommt etwa zu dem Ergebnis, dass eine spätere Umrüstung von LNG-Terminals zum Import von Flüssigwasserstoff oder Ammoniak mit großen Unsicherheiten behaftet ist.
Der Steuerzahlen droht also ins Leere zu zahlen. Da der Großteil der LNG-Terminals durch finanzielle Mittel des Bundes unterstützt wird, tragen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen hier die Kosten mit. Sind dann irgendwann alle geplanten Terminals in Betrieb, kann Deutschland also fast zwei Drittel mehr Erdgas importieren, als es derzeit überhaupt verbraucht.
Photovoltaikanlagen werden immer attraktiver
Steuerbefreiungen und höhere Vergütung: Mit vier Neuerungen soll es sich nun noch mehr rechnen, Strom selbst zu produzieren.
Haben Sie in der Vergangenheit darüber nachgedacht, eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf Ihrem Hausdach zu installieren? Dann dürften die Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2023 Ihr Vorhaben beflügeln. Denn nun könnte es sich zunehmend rechnen, selbst Strom zu produzieren. Was sich konkret ändert:
1. Umsatzsteuer bei Neukauf, Erweiterung und Austausch fällt weg
Wer sich seit Jahresanfang eine Photovoltaikanlage auf, an oder in der Nähe seines Eigenheims installieren lässt, zahlt auf die Lieferung, den Erwerb und die Installation keine Umsatzsteuer, sagt Corinna Kodim vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Gleiches gilt für einen mitgelieferten Stromspeicher und alle weiteren Komponenten, die für den Betrieb der Anlage notwendig sind. Voraussetzung dafür ist, dass die maximale Leistung der Anlage höchstens 30 Kilowatt (kW) beträgt.
Bislang konnten sich Hauseigentümer die beim Kauf gezahlte Mehrwertsteuer nur erstatten lassen, wenn sie auf ihre Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet haben, schreibt die Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 11/2022). Weil das erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich zog und für den selbst erzeugten Strom dadurch Umsatzsteuer abgeführt werden musste, haben viele darauf verzichtet.
Eine „willkommene Nebenwirkung“ der vereinfachten Regelungen ist laut Finanztest: Bislang dürfen Lohnsteuerhilfevereine keine Arbeitnehmer beraten, die selbst Solarstrom erzeugen. Das ändert sich nun.
Auch der Austausch defekter Komponenten von Photovoltaikanlagen sowie die Erweiterung bestehender Module fällt laut dem Bundesfinanzministerium unter die Steuerbefreiung. Ebenso die Anschaffung eines sogenannten Balkonkraftwerks. Auf Reparaturen ohne gleichzeitige Ersatzteillieferung fallen aber wie bislang auch 19 Prozent Umsatzsteuer an.
Ob die Anschaffungs- und Installationskosten der Anlagen dadurch im kommenden Jahr sinken, bleibt abzuwarten. Das Bundesfinanzministerium weist in einem umfangreichen Fragen-und-Antworten-Katalog darauf hin, dass Händler und Hersteller zwar angehalten sind, die Umsatzsteuerbefreiung an Kunden weiterzugeben. Verpflichtet sind sie dazu allerdings nicht.
2. Erträge aus Stromeinspeisung bleiben steuerfrei
Wer seinen Photovoltaikstrom, oder zumindest Teile davon, künftig einspeist, muss die daraus resultierenden Einnahmen nicht versteuern. Die Steuerbefreiung gilt bei Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW. Bei Mehrfamilienhäusern oder gemischt genutzten Immobilien darf die Bruttonennleistung der Photovoltaikeinheit höchstens 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit betragen.
Das Datum der Inbetriebnahme ist für die Steuerbefreiung unerheblich, sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Sie gilt also auch für Bestandsanlagen. Und noch wichtiger: Die Steuerbefreiung wird sogar rückwirkend für alle Photovoltaikeinnahmen gewährt, die nach dem 31. Dezember 2021 erzielt worden sind.
Aber Achtung: Trotz der Steuerbefreiung sind Anlagenbetreiber, die Strom einspeisen, dazu verpflichtet, sich beim zuständigen Finanzamt anzumelden. Im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten sie weiterhin als Unternehmer.
3. Höhere Vergütungssätze bei Einspeisung
Für alle Anlagen, die vom 30. Juli 2022 bis zum 31. Januar 2024 in Betrieb genommen werden oder bereits genommen worden sind, gelten neue, höhere Vergütungssätze für den eingespeisten Solarstrom. Sie gelten für das Jahr der Inbetriebnahme sowie die 20 Folgejahre. Ebenfalls neu: Es gibt jetzt zwei unterschiedliche Tarife.
Modell Eigenverbrauch: Wer sich dafür entscheidet, den erzeugten Solarstrom vorzugsweise selbst zu verbrauchen und nur den Überschuss ins öffentliche Netz einzuspeisen, bekommt laut Finanztest bis zu 8,2 Cent je Kilowattstunde (kWh) – 25 Prozent mehr als zuvor.
Modell Volleinspeisung: Wer seinen erzeugten Strom komplett ins öffentliche Netz einspeist, bekommt sogar bis zu 13 Cent je kWh. Volleinspeiser sparen dafür aber keinen Cent bei der eigenen Stromrechnung. Wer von der höheren Einspeisevergütung profitieren möchte, muss seinem Netzbetreiber im Startjahr vor Inbetriebnahme mitteilen, dass der Strom vollständig eingespeist werden soll. In den darauffolgenden Jahren muss die Mitteilung laut Finanztest bis zum 1. Dezember vorliegen.
Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen sich nicht für alle Zeiten auf ein Modell festlegen, sondern können Jahr für Jahr neu bewerten, mit welchem Tarif sie besser fahren. „Das ist wichtig, weil je nach Strompreisentwicklung für die gleiche Anlage mal das eine, mal das andere Modell vorteilhaft sein kann“, schreibt Finanztest. Außerdem könne sich der Eigenverbrauch mit der Zeit erhöhen, etwa nach der Anschaffung eines E-Autos oder einer Wärmepumpe.
Grundsätzlich kann sich die Volleinspeisung laut Finanztest dann lohnen, wenn man nur einen geringen Teil des erzeugten Stroms selbst verbrauchen kann – etwa bei großen Anlagen oder geringem Strombedarf. Wer genauer berechnen möchte, welches Modell sich für den eigenen Haushalt lohnt, kann den Photovoltaikanlagen-Rechner der Stiftung Warentest nutzen.
4. Leistungsbegrenzung wird aufgehoben
Um einer möglichen Überbelastung des Stromnetzes vorzubeugen, waren Anlagenbetreiber bislang dazu verpflichtet, die Einspeiseleistung ihrer Anlage bis 25 kW entweder auf 70 Prozent ihrer Nennleistung zu drosseln oder sie mit einer teuren Steuerungseinrichtung auszustatten.
Für Neuanlagen, die nach dem 14. September 2022 in Betrieb gegangen sind, ist diese Regelung bereits vorzeitig aufgehoben worden. Seit dem 1. Januar 2023 gilt diese sogenannte 70-Prozent-Regelung auch bei Bestandsanlagen bis einschließlich 7 kW installierter Leistung nicht mehr.
Strompreise im Minus: Deutschland verschenkt Energie ins Ausland – doch es gibt eine gute Nachricht
Strompreise im Minus: Deutschland verschenkt Energie ins Ausland – doch es gibt eine gute Nachricht
In der Silvesternacht sind die Strompreise so stark gefallen, wie lange nicht. Das führte zu einem Überschuss, von dem nicht nur Deutschland profitiert hat.
Leipzig – Die Sorge um die Stromversorgung trieb vor Beginn des Winters viele Experten um. Immer wieder war die Rede von kurzfristigen Stromausfällen oder sogar von den gefürchteten Blackouts. Bisher ist glücklicherweise nichts davon eingetroffen – die Stromversorgung scheint stabil zu sein. Dennoch müssen Endverbraucher immer noch deutlich mehr für ihren Strom bezahlen, als noch im Jahr zuvor. Wie das Vergleichsportal Check24 berichtet, lagen die Kosten für Strom im Dezember 2022 37 Prozent über denen des Vorjahresmonats.
Strompreise: Börsenpreis rutschte an Silvester ins Minus
An der Börse sah die Situation zum neuen Jahr jedoch anders aus. An der Leipziger Strombörse rutschte der Strompreis bereits am 31. Dezember ins Negative. Neujahr setzte sich dieser Trend dann noch verstärkt fort und der Preis für eine Megawattstunde (MWh) lag genau zum Jahreswechsel um 00:00 Uhr bei -5,02 Euro, wie die Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE zeigen. Lang hielt dieses Top-Angebot jedoch nicht an. Die Preise sind schnell wieder gestiegen und am 1. Januar um 18 Uhr kostete die Megawattstunde dann schon wieder 55 Euro.
Aber was bedeuten negative Strompreise überhaupt? Negative Strompreise bedeuten, dass die Stromerzeugung den Verbrauch überschreitet. Heißt also: Es wurde mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird. Doch die Erzeuger möchten ihren Strom dann trotzdem einspeisen und zahlen somit den Abnehmern den negativen Preis. In der Silvesternacht war das der Fall, da das Wetter stürmisch war und die Windräder eine menge Energie erzeugt haben. Schließlich ist zu diesem Zeitpunkt bei den meisten Großverbrauchern, also in der Industrie beispielsweise, alles stillgestanden.
Foto © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Deutschland verschenkt ein Viertel des Stroms ins Ausland
Wie Bild.de berichtet, ging deshalb rund ein Viertel des zu diesem Zeitpunkt produzierten Stroms ins Ausland. Belgien, Dänemark und Österreich haben also zu diesem Zeitpunkt den Strom geschenkt bekommen. Und was ist mit den Deutschen? Die können sich wohl trotzdem 2023 auf günstigere Preise einstellen.
Einerseits greift dann nämlich die Strompreisbremse, auf der anderen Seite, dürfte sich der Markt Experten zufolge auch ein wenig entspannen. Das erklärte auch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der Bild: „Wir erwarten, dass die Strompreise in diesem Jahr tendenziell fallen und sich gegen Ende 2023 stabilisieren, wenn auch nicht auf dem Niveau von 2021.“ (ph)
Strompreise im Minus: Deutschland verschenkt Energie ins Ausland – doch es gibt eine gute Nachricht
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Aber was bedeuten negative Strompreise überhaupt? Negative Strompreise bedeuten, dass die Stromerzeugung den Verbrauch überschreitet. Heißt also: Es wurde mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird. Doch die Erzeuger möchten ihren Strom dann trotzdem einspeisen und zahlen somit den Abnehmern den negativen Preis. In der Silvesternacht war das der Fall, da das Wetter stürmisch war und die Windräder eine menge Energie erzeugt haben. Schließlich ist zu diesem Zeitpunkt bei den meisten Großverbrauchern, also in der Industrie beispielsweise, alles stillgestanden.
Foto © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Deutschland verschenkt ein Viertel des Stroms ins Ausland
Wie Bild.de berichtet, ging deshalb rund ein Viertel des zu diesem Zeitpunkt produzierten Stroms ins Ausland. Belgien, Dänemark und Österreich haben also zu diesem Zeitpunkt den Strom geschenkt bekommen. Und was ist mit den Deutschen? Die können sich wohl trotzdem 2023 auf günstigere Preise einstellen.
Einerseits greift dann nämlich die Strompreisbremse, auf der anderen Seite, dürfte sich der Markt Experten zufolge auch ein wenig entspannen. Das erklärte auch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der Bild: „Wir erwarten, dass die Strompreise in diesem Jahr tendenziell fallen und sich gegen Ende 2023 stabilisieren, wenn auch nicht auf dem Niveau von 2021.“ (ph)
Schock für Autofahrer: Agrar-Minister Cem Özdemir (Grüne) will Bio-Sprit abschaffen
Damit Autofahren umweltfreundlicher wird, wird seit Jahrzehnten dem normalen Kraftstoff Bio-Sprit aus Nutzpflanzen beigefügt. Das schmeckte schon damals nicht jedermann. Nun will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Herstellung von Bio-Sprit aus Getreide zügig beenden. Denn Getreide sei zum Essen da.
„Wir brauchen in der Bundesregierung eine vernünftige Einigung, dass wir schrittweise runtergehen vom Biosprit aus Nahrungspflanzen, um diese für die menschliche Ernährung nutzen können“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Ich würde es befürworten, wenn wir ab 2030 im Verkehrssektor auf Kraftstoff aus Anbaubiomasse verzichten würden.“
Getreide solle „in erster Linie für die menschliche Ernährung genutzt werden“, betonte Özdemir. „Die Herstellung von Biosprit aus Nahrungspflanzen hat keine Zukunft - vor allem nicht, wenn wir das Thema Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel ernst nehmen.“
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kritisierte die Äußerungen des Ministers. „Biokraftstoffe sind derzeit und bis 2030 die einzige in größeren Mengen vorhandene Alternative zu fossilen Kraftstoffen“, erklärte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.
Bei der Produktion von Biodiesel und Bioethanol entstehe als Koppelprodukt wertvolles Eiweißfuttermittel. Wenn Özdemir Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse abschaffen wolle, müsse er auch sagen, „wie er dieses gentechnikfreie Tierfutter ersetzen will, das der Nahrungsmittelherstellung dient“.
Özdemir wandte sich in dem Interview auch gegen ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren Artenvielfalt prägend sind“, sagte er. „Für die müssen wir tragfähige Lösungen finden, sonst gibt es keinen Wein mehr aus der Pfalz und kein Obst vom Bodensee.“
Özdemir lehnte es ab, die Stilllegung von Anbauflächen um ein weiteres Jahr auszusetzen. „Der Kompromiss war eine einmalige Reaktion auf den russischen Angriff, um die Märkte zu stabilisieren“, betonte er. „Genauso wie die Aussetzung der sogenannten Fruchtfolge-Vorgabe, damit auf dem gleichen Acker Weizen auf Weizen angebaut werden kann.“ Künftig gelte wieder, „dass vier Prozent der Fläche für den Arten- und Bodenschutz reserviert sind“. Dafür erhielten Landwirtinnen und Landwirte jährlich ihre Agrarförderung.
Die Bundesregierung hatte eine EU-Regelung, die für alle landwirtschaftlichen Betriebe ab 2023 eine Stilllegung von vier Prozent der Flächen vorsieht, für ein Jahr ausgesetzt. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht eigentlich vor, dass ab 2023 auf Ackerland jährlich etwas anderes angebaut werden muss.
Der Fruchtwechsel soll die Böden schützen. Vier Prozent der Anbauflächen müssen stillgelegt werden. Brüssel hatte den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit eingeräumt, diese Auflagen für den Getreideanbau zu lockern. So soll die Getreideproduktion gesteigert und mögliche Ausfälle infolge des Ukraine-Krieges kompensiert werden.
Ölpreise rutschen ab - Rohöllagerbestände kräftig gestiegen
Investing.com - Die Ölpreise gaben am Mittwoch nach. Jüngste Industriedaten deuteten auf einen kräftigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände hin. Dank der Aussicht auf eine starke Nachfrage in diesem Jahr und eines schwächeren Dollarkurses aufgrund der Erwartung langsamerer Zinserhöhungen hielten sich die Verluste jedoch in Grenzen.
Daten des American Petroleum Institute zeigen, dass die US-Rohöllagerbestände in der ersten Woche des Jahres 2023 im Vergleich zur Vorwoche um mehr als das Vierfache angestiegen sind. Die freigegebene Menge an Rohöl aus der strategischen Erdölreserve fiel geringfügig aus.
Die Zunahme der Ölreserven fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Raffinerien begannen, ihre Lagerbestände für das neue Jahr aufzustocken. Die Erwartung höherer Benzin- und Destillatbestände zeigte jedoch auch eine gewisse Abschwächung der Retail-Nachfrage, da weite Teile des Landes mit widrigen Wetterbedingungen zu kämpfen haben.
Die Rohölpreise waren stark in die Handelswoche gestartet, nachdem China, der größte Rohölimporteur der Welt, seine Grenzen wieder geöffnet und die meisten seiner Coronamaßnahmen gelockert hatte. Die Rücknahme dieser Maßnahmen dürfte in diesem Jahr zu einer deutlichen wirtschaftlichen Erholung führen.
Unterstützung bekam der Ölpreis auch durch eine Prognose der US-Regierung, wonach die weltweite Erdölnachfrage für dieses Jahr ein Rekordhoch erreichen wird. Insbesondere in Indien und China dürfte aufgrund der wirtschaftlichen Stärke der Ölverbrauch steigen.
Doch auch in den USA wird mit einer Erholung der Rohölnachfrage gerechnet, da die Fed ihr Tempo bei den Zinserhöhungen verlangsamt. Die Märkte warten auf die am Donnerstag anstehenden Inflationsdaten für den Verbraucherpreisindex, um weitere Hinweise zu erhalten.
Es wird allgemein erwartet, dass sich die Verbraucherpreisinflation im Dezember gegenüber dem Vormonat weiter abgeschwächt hat, was die Fed weniger in Zugzwang bringt. Ein sich fortsetzender Inflationsrückgang dürfte die Fed zu einer vorläufigen Pause in ihrem Zinserhöhungszyklus veranlassen.
Da die Inflation jedoch nach wie vor deutlich über dem jährlichen Zielbereich der Fed liegt, sind die Märkte nach wie vor unsicher, wann die US-Notenbank beschließen könnte, ihre Zinserhöhungen auszusetzen.