Zitat von Gast am 17. November 2023, 07:17 Uhr

Neue Zahlen zu Öl- und Pelletheizungen: Entlastung nur für zehn Prozent der Haushalte?

Sie profitieren nicht von der Strom- und Gaspreisbremse: Haushalte, die mit Öl, Holz oder Pellets heizen. © Sebastian Gollnow/dpa

Wer mit Öl, Holz oder Pellets heizt, ging bei den staatlichen Hilfen bislang leer aus – immerhin profitieren diese Haushalte nicht von der Gaspreisbremse, die seit März 2023 und voraussichtlich bis zum März kommenden Jahres gilt.

Deshalb einigten sich Bund und Länder auf Härtefallhilfen: Privathaushalte, die bis zum 20. Oktober dieses Jahres einen Antrag auf Zuschuss stellten, können für das Jahr 2022 bis zu 2000 Euro vom Staat zurückbekommen.

Nun steht fest: Nicht mal jeder zehnte Haushalt von den insgesamt über zehn Millionen Haushalten, die auf Heizöl, Holz und Pellets angewiesen sind, profitiert von der staatlichen Entlastung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmannes im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart, hervor.

Laut der Aussage der Bundesregierung in der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 15. November 2023 lagen mit Stand des 6. November 450.000 Anträge vor, 357.769 davon wurden positiv beschieden und etwa 10.000 Anträge sind noch nicht abschließend bearbeitet. Da mit einem Antrag auch mehrere Haushalte erfasst werden konnten, wurden von den Entlastungsmaßnahmen rund 720.000 Haushalte erreicht, so die Regierung. Der Abgeordnete Gebhart verweist aber darauf, dass in Deutschland etwa zehn Millionen Haushalte auf die genannten Energieträger angewiesen seien – und damit weniger als jeder zehnte von den Härtefallhilfen profitiere. Zum Vergleich: Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte 2020 noch rund ein Viertel und damit 10,4 Millionen aller deutschen Wohnungen mit Heizöl beheizt; lediglich 3,7 Prozent der Haushalte hatten mit Holz oder Pellets geheizt.

Von den 1,8 Milliarden zur Verfügung gestellten Mitteln wurden 190,5 Millionen Mittel beantragt und davon bisher 149 Millionen ausgezahlt, zeigen die Zahlen der Regierung. Je Antrag habe die Entlastung bei durchschnittlich 416 Euro (Heizöl: 366 Euro, Holzpellets: 692 Euro) gelegen.

Immerhin hat auch nicht einmal ein Zehntel diese beantragt. Der CDU-Politiker sieht Gründe dafür in dem über-bürokratisierten Prozess. „Auf das Antragsverfahren mussten die Leute zu lange warten, und dann war das Verfahren der Antragstellung sehr bürokratisch und kompliziert“, so Gebhart, sodass von den zur Verfügung stehenden Mitteln bislang nur rund zehn Prozent abgerufen wurden. Die Regierung solle die Entlastungen künftig bürokratieärmer und bürgerfreundlicher gestalten, da die Haushalte dadurch monatelang auf den Zuschuss haben warten müssen.

Zitat von Gast am 4. Dezember 2023, 07:48 Uhr

Was aus Energiewende-Visionen im Schatten der Realität wird

Energiewende-Projekte im Norden platzen, wie in der Raffinerie Heide, oder kommen nur langsam voran. Die Haushaltsmisere des Bundes verschärft die Lage noch: Auch die Wasserstoff-Elektrolyseanlage am Kraftwerk Moorburg ist ohne Subventionen nicht zu realisieren.

Ein Wasserstoffprojekt in der Raffinerie Heide scheiterte Mitte November Bertold Fabricius© Bereitgestellt von WELT

Auf dem Gelände des schwedischen Konzerns Northvolt dröhnen Raupen, Bagger und Radlader dieser Tage über frisch planierte Dämme und schlammige Pisten, wie seit Monaten schon. Auf dem früheren Bauernland bei der schleswig-holsteinischen Kreisstadt Heide werden Straßen gebaut, eine Gaspipeline umgelegt, archäologische Funde konserviert. Drei alte Bauernhäuser und eine Biogasanlage wurden und werden abgerissen. Eine der weltweit größten Batteriefabriken für Elektroautos will Northvolt im Landkreis Dithmarschen errichten und damit bis zu 3000 Arbeitsplätze in der Region schaffen.

Bei Heide will der schwedische Konzern Northvolt eine „Gigafactory“ für Batterien von Elektroautos bauen Bertold Fabricius© Bereitgestellt von WELT

Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November, mit der daraus folgenden 60-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt, ziehen auch bei Northvolt Zweifel ein: „Wir treiben die Dinge hier in dem klaren Willen voran, diese Fabrik zu bauen“, sagte Nicolas Steinbacher, Projektleiter von Northvolt für Deutschland, zu WELT AM SONNTAG. „Aber wenn bisherige Zusagen nicht eingehalten werden, wäre diese Fabrik hier so nicht darstellbar.“

In vielen deutschen Städten und Regionen, auch in Hamburg, herrscht Sorge, was nun werden soll aus der Energie- und Mobilitätswende. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Krediten aus der Pandemiebekämpfung in einen Fördertopf für Klimaschutz und Infrastruktur war verfassungswidrig, das hat das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung mit seinem Urteil attestiert. „Wegweisende Hamburger Projekte im Bereich Wasserstoff und Energiespeicherung drohen nun verzögert zu werden oder ganz zu scheitern“, sagt Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg. „Das würde die Entwicklung des norddeutschen Standorts und seiner gesamtdeutschen Bedeutung für fossilfreie Energie massiv gefährden.“

Es sei gut, dass die Bundesregierung intensiv an Lösungen arbeite, „denn die Unternehmen brauchen jetzt so schnell wie möglich Klarheit, damit sie investieren können“. Am Donnerstag berieten in Hamburg die Regierungschefs der Nord-Länder über die neue Situation, sie drängten auf die Einhaltung von Bundeszusagen.

Das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts überdeckt allerdings, dass wesentliche Energiewende-Projekte in Hamburg und Norddeutschland ohnehin bereits stocken oder gar scheitern. Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos), der von Ende 2018 bis Ende 2022 amtierte, hatte den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu seinem Topthema gemacht – und der Umbau des 2021 stillgelegten Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg zu einem Elektrolyse-Zentrum sollte dafür das Vorzeigeprojekt sein. Westhagemann trieb das Vorhaben gemeinsam mit dem politisch für Moorburg hauptverantwortlichen Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) voran.

Doch das „Hamburg Green Hydrogen Hub“-Konsortium (HGHH), bestehend aus der Stadt Hamburg, dem japanischen Industriekonzern Mitsubishi Heavy sowie aus den Energiekonzernen Shell und Vattenfall, zerfiel bald nach dem Start wieder. Nun will der städtische Energieversorger Hamburger Energiewerke eine 100 Megawatt starke Elektrolyseanlage gemeinsam mit dem auf die Energiewende spezialisierten Hamburger Vermögensverwalter Luxcara aufbauen.

Shell gab sich in diesem Sommer gar nicht erst die Mühe, die Gründe für den Ausstieg schönzureden. Bei dem Weltkonzern glaubte man nicht an die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Hamburger Projektes. „Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und deren Vergleich mit anderen Shell-Wasserstoffprojekten hat Shell beschlossen, den Hamburg Green Hydrogen Hub in Moorburg zu verlassen und sich aus dem HGHH-Konsortium zurückziehen“, hieß es seinerzeit. „Bei jeder Projektentwicklung prüfen wir mit viel Aufwand alle Anforderungen, bevor wir Entscheidungen treffen – von Technik, Sicherheit, Vorschriften, Stakeholder-Unterstützung bis hin zu Finanzen. So auch in Hamburg.“

Stattdessen investiert Shell nun in andere Großprojekte für den Aufbau einer regenerativen Wasserstoffwirtschaft. In Europas größtem Hafen Rotterdam – Hamburgs wichtigstem Konkurrenzhafen – realisiert Shell derzeit das Projekt „Holland Hydrogen 1“, Europas größten Elektrolyseur mit 200 Megawatt Leistung: „Gleichzeitig arbeiten wir an mehreren Projekten in früheren Phasen rund um den Globus, darunter auch in Deutschland an ,Refhyne II‘ im Rheinland.“

Das stillgelegte Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg soll ein Zentrum zur Wasserstoff-Elektrolyse werden Bertold Fabricius© Bereitgestellt von WELT

Die beiden verbliebenen Projektpartner aber sehen Moorburg weiterhin als idealen Standort: Das nach nur sechs Jahren Betrieb stillgelegte Kraftwerk hat einen 380-Kilovolt-Höchstpannungs-Anschluss, der künftig vor allem norddeutschen Windstrom nach Hamburg durchleiten soll. Der Standort bietet viel Platz und liegt direkt an der Elbe. Dennoch hielt Shell das Projekt nicht für attraktiv – mitten im größten deutschen Seehafen, in der größten deutschen Industriestadt, umgeben von einer dichten Infrastruktur.

Die Hamburger Energiewerke und Luxcara arbeiten indes am Umbau des Kraftwerks. Im Jahr 2026 – einige Monate später als ursprünglich geplant – soll die Elektrolyseanlage in Betrieb gehen. Allerdings hängt auch die Realisierung des Moorburg-Projektes von Subventionen des Bundes ab – die durch die Haushaltssperre der Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfonds nun blockiert sind. Der Bund soll den Hamburg Green Hydrogen Hub im Rahmen der EU-Initiative „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) finanziell unterstützen. Insgesamt rund 520 Millionen Euro Förderung hatte die Bundesregierung 2022 für insgesamt acht Hamburger Wasserstoffprojekte zugesagt, darunter Moorburg. Die Stadt Hamburg wiederum wollte auf dieser Basis 223 Millionen Euro Förderung beisteuern.

Ohne Subventionen sei das Projekt Moorburg gefährdet, teilen die Hamburger Energiewerke auf Anfrage mit. Alternative Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand gebe es derzeit nicht. „Unser Elektrolyseur ist ein Schlüsselprojekt, um die Industrie im Hamburger Hafen zu dekarbonisieren“, sagte Christian Heine, Chef der Hamburger Energiewerke, der WELT AM SONNTAG. „Das EU-Freigabeverfahren für die Fördermittel ist sehr langwierig. Die geplante Inbetriebnahme in 2026 ist dann im Rahmen des Möglichen, wenn die EU-Entscheidung zeitnah fällt und die Bundesregierung Mittel für den Wasserstoffhochlauf absichert.“

Ein Aquifer-Speicher für Industrie-Abwärme am Heizkraftwerk Tiefstack lässt sich nicht realisieren Bertold Fabricius© Bereitgestellt von WELT

Der Elektrolyse-Standort Moorburg ist ein Schlüsselelement für den Umbau der Hamburger Energieversorgung. Bereits im Sommer stand fest, dass ein anderes Energiewendeprojekt in der Hansestadt nicht funktionieren würde. Erkundungsbohrungen zum Bau eines Aquiferspeichers für industrielle Abwärme am Kraftwerk Tiefstack blieben erfolglos, der Untergrund führt dort nicht genügend warmes Wasser. Der geplante Aquiferspeicher war Teil der vom Bund geförderten Demonstrationsprojekte des „Norddeutschen Reallabors“.

Norddeutschland soll das Zentrum beim Aufbau einer neuen deutschen Energiewirtschaft werden – das ist die gemeinsame Vision des Nordens, die derzeit einem harten Machbarkeitstest unterzogen wird. Und die Hansestadt will auch in einer regenerativen Energiewirtschaft Deutschlands größter Energiehafen bleiben, so sieht es jedenfalls der Hamburger Senat.

„Die Projekte, die über den Klimatransformationsfonds mitfinanziert werden sollten, sind existenziell wichtig für die Zukunft des Industriestandortes Hamburg“, sagt Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgungsunternehmens Hansewerk und Vorsitzender des Industrieverbandes Hamburg (IVH). „Davon hängen nicht nur unsere Klimaziele ab, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Die Ampelkoalition in Berlin müsse „schnell ihre Finanzen ordnen. Und wir brauchen endlich eine Industriepolitik, die die Kräfte des Marktes durch Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabensenkungen freisetzt.“

Gescheitert allerdings ist, ganz unabhängig davon, bereits Mitte November ein Vorhaben im Rahmen des Reallabors „Westküste100“. Die Partnerunternehmen der „H2 Westküste GmbH“ beendeten ein Wasserstoff-Projekt in der Raffinerie Heide. „Nach intensiver Prüfung aller Rahmenbedingungen wird das Joint Venture keine positive Investitionsentscheidung treffen. Grund dafür sind insbesondere die gestiegenen Investitionskosten und damit einhergehende große wirtschaftliche Risiken“, teilten die Unternehmen Raffinerie Heide, Ørsted und Hynamics Deutschland mit. Geplant war ein Elektrolyseur mit 30 Megawatt Leistung, der mithilfe des in der Region reichlich zur Verfügung stehenden Windstroms Wasserstoff erzeugen sollte.

Der Wasserstoff wiederum sollte als Rohstoff zur Herstellung von synthetischem Kerosin dienen. Aus der Raffinerie Heide wird vor allem der Hamburger Flughafen mit Treibstoff für die Luftfahrt versorgt. Auch nach der Entscheidung werde man weiter „mit Hochdruck an der Dekarbonisierung der Raffinerie Heide arbeiten“, sagte Roland Kühl, Geschäftsführer der Raffinerie Heide. „Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft an der Westküste Schleswig-Holsteins spielt hierfür nach wie vor eine wichtige Rolle.“ Jörg Kubitza, Deutschlandchef des weltweit führenden Offshore-Windpark-Betreibers Ørsted, ergänzte: „Ein Projekt lebt von der Wirtschaftlichkeit, und die war hier leider nicht gegeben.“

Zitat von Gast am 5. Dezember 2023, 06:55 Uhr

Trotz COP28 in Dubai: Deutsche Kohle- und Gaskraftwerke fahren auf Volllast

Die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle hat im vergangenen Jahr den CO₂-Ausstoß im Energiesektor steigen lassen.© Julian Stratenschulte/dpa

Ausgerechnet während der wichtigsten Klimakonferenz des Jahres steigt in Deutschland der Verbrauch von Strom aus Kohle und Gas sprunghaft an. Vom 30. November bis zum 12. Dezember tagen zahlreiche Regierungsvertreter in Dubai, um bei der COP28 über die Zukunft des Weltklimas zu beraten.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist aus Berlin angereist, um Deutschland zu vertreten. Mit Milliardenversprechen an Entwicklungsländer will sie dafür sorgen, dass diese weniger fossile Brennstoffe nutzen und stärker auf erneuerbare Energien setzen.

„Wir werden immer ein verlässlicher Partner sein“, sagte Baerbock der Financial Times. „Deshalb haben wir innerhalb der Bundesregierung vereinbart, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen werden.“

Doch während Baerbock in Dubai für die klimafreundliche Transformation der Weltwirtschaft wirbt, laufen ausgerechnet zum Ende der vergangenen Woche die deutschen Kohle- und Gaskraftwerke unter Volllast. Aufgrund des Winterwetters spielen die erneuerbaren Energieträger wie Wind und Sonne bei der Stromerzeugung in den vergangenen Tagen hingegen kaum eine Rolle.

Zu Beginn der Konferenz, am 30. November, war dies besonders deutlich zu spüren: Während Strom aus Braunkohle (366.000 Megawattstunden), Erdgas (335.000 MWh) und Steinkohle (275.000 MWh) die Hauptlast der Stromerzeugung lieferten, spielten Windkraft an Land (39.000 MWh) und auf See (26.000 MWh) sowie Solarstrom (14.000 MWh) kaum eine Rolle. Um den Strombedarf von knapp 1,5 Millionen Megawattstunden zu decken, musste zusätzlich eine Leistung von 186.000 Megawattstunden aus dem Ausland importiert werden. Auch in den Folgetagen ergibt sich ein ähnliches Bild. Dies geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur hervor.

Der fehlende Wind- und Solarstrom machte sich auch bei den Preisen bemerkbar: Die Großhandelspreise für Strom schossen am 30. November auf 168,76 Euro pro Megawattstunde in die Höhe. Einen Tag zuvor kostete der Strom noch 140,02 Euro – eine Preissteigerung von 20,53 Prozent innerhalb eines Tages. Wohl auch aufgrund des stark gestiegenen Großhandelspreises wurde noch am 1. Dezember mit 1,292 Millionen Megawattstunden deutlich weniger Strom verbraucht.

Der Energiemarktexperte Staffan Reveman legt den Finger in die Wunde: „Unsere Energiepolitiker fliegen nach Dubai, um über die Dekarbonisierung zu debattieren. Zu Hause in Deutschland flaut der Wind ab und Schnee fällt auf unsere Solarzellen – Dunkelflaute“, sagt der Analyst und Unternehmensberater der Berliner Zeitung. Und weiter: „135 Kohlekraftwerksblöcke und zahlreiche Gaskraftwerke versorgen das Land mit Strom aus fossilen Brennstoffen. Selten war die Kluft zwischen Ideologie und Realität größer.“

Zitat von Gast am 6. Dezember 2023, 06:25 Uhr

Kraftwerksstrategie - Kohle ohne Ende? Jetzt verliert Habeck die Kontrolle über seinen Energie-Plan

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerät mit der Vorstellung seiner Kraftwerksstrategie immer weiter in den Verzug BMWK/Dominik Butzmann© BMWK/Dominik Butzmann

Die Haushaltsdebatte sorgt auch für eine Verzögerung der Kraftwerksstrategie. Sie soll unter anderem darlegen, wie Deutschland im Notfall mit Strom versorgt werden soll. Wenn Wirtschafts- und Klimaminister Habeck nicht rechtzeitig liefert, ist auch der Kohleausstieg bis 2030 in Gefahr.

Ausgerechnet zum Auftakt des Klimagipfels in Dubai, bei dem es um den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gehen soll, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) den deutschen Kohleausstieg bis 2030 in Frage. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen“, so Habeck. Bislang galt ein Ausstieg nach 2030 für die Grünen als nicht verhandelbar.

Grund für Habecks kolportierte Äußerung ist die fehlende Kraftwerksstrategie, auf die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Monaten warten lässt. Ursprünglich war die Vorlage für den Sommer 2023 geplant, doch derzeit ist es unwahrscheinlich, dass die Strategie noch in diesem Jahr kommt. Ein Grund dafür ist die anhaltende Haushaltsdebatte, die den Prozess verzögert.

Was ist die Kraftwerksstrategie?

Experten gehen davon aus, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast 50 Prozent steigen wird. Um den Bedarf zu decken und gleichzeitig auf fossile Brennstoffe zu verzichten, setzt Deutschland auf Wind- und Sonnenenergie. Damit es auch bei Windstille und bedecktem Himmel nicht zu Stromausfällen kommt, sollen Gaskraftwerke gebaut werden, die in der so genannten „Dunkelflaute“ einspringen können. Sie sollen zunächst mit Erdgas, später mit grünem Wasserstoff betrieben werden.

In Deutschland werden rund 50 solcher Kraftwerke mit einer Leistung von etwa 25 Gigawatt benötigt. Die ersten sollten laut BMWK 2030 ans Netz gehen und die verbleibenden Kohlekraftwerke ersetzen. Doch dieser Plan gilt inzwischen als unrealistisch. Denn in der Kraftwerksstrategie sollen auch mögliche Fördermöglichkeiten verankert werden, die laut BMWK im Milliardenbereich liegen sollen. Ohne Kraftwerksstrategie fehlen aber die notwendigen Förderinstrumente - und der Bau der Gaskraftwerke kann nicht beginnen.

Haushaltskrise sorgt für Verzögerung

Die aktuelle Haushaltskrise verzögert auch die Kraftwerksstrategie. Auf Anfrage des „Handelsblatt“ heißt es aus dem BMWK, dass „das Vorantreiben der Strategie kurzfristig zurückgestellt“ werde, um zunächst „relevante Fragen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ zu klären, in dem seit dem Karlsruher Haushaltsurteil 60 Milliarden Euro fehlen. Aus dem KTF sollen auch die geplanten Gaskraftwerke finanziert werden. Das Thema werde aber „selbstverständlich weiterverfolgt“, so ein Ministeriumssprecher.

Ralph Lenkert, Energieexperte der Linken im Bundestag, hält die Verzögerung für eine „sehr schlechte Nachricht“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. Um ein Gaskraftwerk zu planen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen, brauche man etwa fünf bis sechs Jahre. Das Ziel der Bundesregierung, die ersten Kraftwerke 2030 ans Netz gehen zu lassen, sei von vornherein zu knapp bemessen gewesen, nun sei auch die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet.

„Ich frage mich und ich frage die Bundesregierung: Wie soll angesichts dieser Verzögerung der Kohleausstieg 2030 – unter anderem im Rheinischen Braunkohlerevier – nun sichergestellt werden?“, so Lenkert weiter.

Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energieverbandes BDEW, sieht auch die dringende Notwendigkeit, die Kraftwerksstrategie so schnell wie möglich auszuformulieren. Sie sei ein „elementarer Baustein, um die zeitnah notwendigen Investitionen in klimaneutrale, gesicherte Erzeugungsleistung anzureizen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

 

Alte Gaskraftwerke können Energiebedarf nicht decken

Die Zeit drängt: Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Windkraft oder Photovoltaik gewonnen werden. Doch Wolken oder Windflauten können die Stromerzeugung ins Stocken bringen. Vor allem im Winter, wenn ein höherer Energiebedarf auf ein geringeres Angebot trifft. Dann sollen Gaskraftwerke mögliche Versorgungslücken schließen, damit es nicht zu Stromausfällen kommt.

„Man muss sie schnell einschalten, schnell wieder ausschalten können, wir müssen von niedriger Last zu hoher Last schnell hin- und herfahren können. Und unsere heutigen Kraftwerke sind nicht unbedingt dafür ausgelegt“, sagt Thomas Hamacher, Energiesystemforscher von der Technischen Universität München, dem „BR“. Denn die vorhandenen deutschen Kraftwerksparks sind nicht nur teilweise veraltet und störanfällig, sondern verursachen auch hohe Emissionen. Neubauten sind daher dringend nötig.

Was passiert ohne eine Kraftwerksstrategie?

Gehen also in Deutschland ohne Strategie irgendwann die Lichter aus? Soweit wird es wohl nicht kommen. Aber wenn die Gaskraftwerke nicht rechtzeitig fertig werden, müssen Kohlekraftwerke über den geplanten Ausstieg hinaus betrieben werden. Eigentümer RWE hält jedoch am Kohleausstieg bis 2030 fest.

RWE-Chef Markus Krebber machte gegenüber dem „Tagesspiegel“ deutlich, dass die Bundesregierung die Kraftwerke „auf eigene Rechnung“ weiterbetreiben müsse, wenn weiterhin Bedarf bestehe. RWE könne den Betrieb zwar weiterführen, aber nicht in Eigenregie. Im Übrigen warte auch RWE  „händeringend auf die Kraftwerkstrategie“, um mit Investitionen beginnen zu können.

Auch Robert Habeck kennt die Folgen der verzögerten Strategie. Der Ausbau von Ökostrom und Netzen müsse nun mit dreifacher Geschwindigkeit vorangehen, sonst sieht auch er den Kohleausstieg für 2030 in Gefahr. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden“, sagte Habeck, wie „Bild“ berichtete, beim letzten Ausschuss-Treffen für Klimaschutz und Energie.

Zitat von Gast am 6. Dezember 2023, 06:29 Uhr

Kritik am Anti-AtomkursIn Finnland wundern sich sogar Grüne über Deutschlands bizarren Energie-Weg

In Finnland wundern sich sogar Grüne über Deutschlands bizarren Energie-Weg

In Finnland ist man sich einig: Kernenergie ebnet den Weg zur Selbstversorgung und zur Klimaneutralität. Außenministerin Elina Valtonen sieht den deutschen Atomkurs kritisch und schmiedete jüngst einen Atomdeal mit anderen Industrienationen. In Finnland bekommt sie dafür sogar Rückenwind von den Grünen.

In einem sind die Finnen Deutschland weit voraus: In Sachen Atomenergie sind sich nahezu alle einig. Die Nordeuropäer haben sich der Kernenergie geöffnet. Selbst die Grünen sind dort - anders als in Deutschland - keine Gegner der Kernenergie.

Während die Bundesrepublik verstärkt auf Gas und teils auf Kohle setzt, unterzeichnen die Finnen auf der Klimakonferenz in Dubai mit Frankreich, den USA und anderen Industrienationen einen Atomdeal - und kommen damit ihrem Ziel, klimaneutral zu werden und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, näher als Deutschland.

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hatte erst am Montag in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den Atomkurs der Ampel kritisiert. Sie warnte: „Es wird in Zukunft eine Herausforderung sein, dass manche europäische Partner ihr Energieangebot verknappt haben.“

Habeck verteidigt Abschaltung der letzten Atomkraftwerke

Erst im April hatte Deutschland die eigene Stromproduktion aus Atomkraft beendet. Dafür musste eine Rekordmenge an Strom importiert werden. Wichtigste Energiequelle war dabei die Kernenergie der deutschen Nachbarn.

Dass die letzten drei Atomkraftwerke hierzulande bis zum 15. April weiterlaufen durften, geht auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Mit einem Machtwort hatte er wegen der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Weiterbetrieb angeordnet. Nach mehr als 60 Jahren wurde die Atomstromproduktion in Deutschland schließlich aber im April beendet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verteidigte die Abschaltung. „Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben“, versicherte er. Auch einen späteren Neubau von Atomkraftwerken schloss er aus. Das habe sich bisher immer als wirtschaftliches Fiasko erwiesen - ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland.

Kernkraft ist die wichtigste Energiequelle für Strom in Finnland

In Finnland ist die Kernenergie die wichtigste Energiequelle für Strom. „Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger“, sagte Valtonen in dem „ Bild “-Interview.

 

Mehr noch: „Wir werden ab 2035 schon klimaneutral sein, indem wir sehr viele verschiedene Energiequellen einsetzen. Bei uns stellt die Kernenergie für Klimaschutz die Basis dar“, verspricht Valtonen. Die Außenministerin gehört der konservativen „Nationalen Sammlungspartei“ in Finnland an.

Finnlands Grüne öffnen sich der Kernenergie

Aber auch die Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Sanna Marin teilte diese Haltung. Der ehemalige finnische Außenminister Pekka Haavisto von den Grünen setzte voll auf Atomkraft. „Nuklearkraft ist Teil unseres Energiemixes“, sagte er im Mai der „Berliner Morgenpost“.

Mittlerweile werden rund 35 Prozent des finnischen Stroms aus Kernenergie gewonnen. Das liegt auch daran, dass die finnischen Grünen in den vergangenen Jahren ihre Skepsis gegenüber der Kernenergie ablegen konnten. Damit sind sie Vorreiter in ganz Europa. Ihr Bekenntnis zur Atomkraft im Jahr 2022 sei vorbehaltlos gewesen, berichtet die Berliner Morgenpost.  „Als Außenministerin Annalena Baerbock im Februar Finnland besuchte, haben wir festgestellt, dass es bei Politikansätzen von grünen Parteien Unterschiede gibt“, sagte Haavisto der Zeitung.

In Finnland ging Mitte des Jahres der fünfte Großreaktor ans Netz. „Diese Zeit ist aber möglicherweise vorbei“, so der Ex-Minister. „Wir kommen vielleicht auf die kleineren Atomanlagen zurück, die leichter zu steuern und leichter zu planen sind. Die Technologie könnte sich in diese Richtung entwickeln“, sagte er. „Das könnte die Zukunft für den Energiemix verschiedener Länder sein.“

Deutschland hat den schmutzigsten Strommix nach Polen und Tschechien

Für die deutschen Grünen ist das keine Option. Mehr noch: Habeck setzte sich mit seinem Nein zur Atomkraft über die Mehrheitsmeinung im Land hinweg. Umfragen sahen noch im April eine zum Teil deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb der Anlagen.

Vor allem auch, weil sie kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Stattdessen setzte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesichts der Energieknappheit vorübergehend verstärkt auf Kohlekraftwerke mit entsprechend hohem Kohlendioxidausstoß. Während Finnland sich der Klimaneutralität nähert, blickt Deutschland im November nach Polen und Tschechien auf den schmutzigsten Strom in der EU zurück, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Demnach stammten 38 Prozent der Energie aus Wind, 25 Prozent aus Kohle, elf Prozent aus Gas, acht Prozent aus Biomasse, sechs Prozent aus Sonne und Wasser und zwölf Prozent aus anderen Quellen. Das ist das Ergebnis der Brückentechnologie, die Deutschland gewählt hat. Dass nun auch noch „fossile Kraftwerke länger laufen müssen, wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind“, sagte Habeck am Mittwoch laut „Bild“-Zeitung im Energieausschuss, mache den Atomausstieg noch schwieriger.

Finnlands Grüne Jugend klar für Atomkraft

Auch die finnische Grüne Jugend wundert sich über die deutsche Haltung zu fossilen Brennstoffen. „In Finnland ist man der Meinung, dass es wichtig ist, CO2-neutralen Strom zu produzieren, damit die Industrie ihre Emissionen verringern kann. Wenn man sich auf saubere Energie konzentriert, verursacht die Nutzung weniger Emissionen. In Deutschland wiederum wollte man diesen Weg nicht gehen, sondern hat eher auf Gas und Kohle gesetzt. Die Deutschen sind wohl der Meinung, dass die Verringerung von fossilen Brennstoffen nicht so eine hohe Priorität hat“, sagte Peppi Seppäla, Vorsitzende der Jugendorganisation und Stadträtin in Espoo, schon vor knapp zwei Jahren der „ Tagesschau “.

Der Parteinachwuchs der Grünen in Finnland steht der Atomkraft offen gegenüber. In einem Interview mit dem „ Nuklearforum Schweiz “ bezog Seppäla klar Stellung: „Da der Klimawandel so kritisch ist, ist die Kernenergie die Lösung, die wir als Option beibehalten sollten“, sagte sie.

„Als ich jünger war, war ich gegen Kernkraft“, sagt sie. Dann habe sie im Studium mehr über Kernenergie gelernt und verstanden, wie die Technologie funktioniert. „Davor dachte ich eher: Okay, das ist etwas Gefährliches, dem man nicht trauen kann. Als ich verstand, wie die Technologie funktioniert, dachte ich: Okay, das ist nicht so gefährlich. Es ist weniger beängstigend, wenn man es versteht.“ Für Seppäla ist klar, dass die Kernenergie zumindest in gewissem Umfang genutzt werden muss, um den Klimawandel zu verhindern. „Das hat meine Einstellung zu diesem Thema verändert.“

Die finnische Grüne Jugend setzt sich seit einigen Jahren für die Kernenergie ein, betont aber auch, dass nach einer anderen Lösung gesucht werden muss: „Aber da die Folgen des Klimawandels so drastisch sind, ist die Kernenergie die Lösung, die wir als Option beibehalten sollten. Und erst wenn wir die Klimakrise gelöst haben, können wir über andere Lösungen nachdenken.“

„Lieber eine überschaubare Anzahl radioaktiver Fässer, als ein Klima außer Kontrolle“

Woher die jungen Grünen diese Einstellung haben, wird klarer, wenn man Atte Harjanne sprechen hört. Er war unter Sanna Marin Fraktionsvorsitzender der Grünen im finnischen Parlament. In einem Interview mit der „ NZZ “ sagt er: „Die antinukleare DNA gibt es auch bei uns, aber wir haben auch immer betont, dass wir eine Partei sind, die sich auf die Wissenschaft stützt.“ Harjanne betont die wichtige Rolle der erneuerbaren Energien, aber ebenso wichtig sei der Bau von Kernkraftwerken. „Wenn man eine Technologie aus den Szenarien herausnimmt, wird es sehr, sehr viel schwieriger, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

Der Grünen-Politiker denkt auch einen Schritt weiter und befürwortet den Bau eines Endlagers für Atommüll in Finnland. „Auch hier geht es wieder um eine Risikoabwägung. Wir hinterlassen zukünftigen Generationen strahlenden Atommüll. Aber aus meiner Sicht ist das weniger schlimm als ein Planet, auf dem die Temperaturen einen Wendepunkt überschritten haben und viele Ökosysteme unwiederbringlich verloren sind.“ Lieber eine überschaubare Zahl radioaktiver Fässer tief unter der Erde, mit denen man umgehen muss, als ein Klima außer Kontrolle, sagt er.

Mit dieser Einstellung zur Kernenergie produziert Finnland heute Strom im Überfluss. Das sei nur mit Hilfe der Kernenergie möglich, so Valtonen. Diesen Überschuss wolle man mit den „Freunden“ teilen. „Wir in Skandinavien, Spanien, Schweiz und Frankreich erwarten uns von neuartigen AKW in Verbindung mit Ökostrom die Zukunft.“

Zitat von Gast am 7. Dezember 2023, 07:51 Uhr

Deutschland produziert deutlich weniger Strom

ast Frankfurt

Deutschland hat im dritten Quartal deutlich weniger Strom produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, wurden insgesamt 94,2 Mrd. Kilowattstunden erzeugt und eingespeist. Das entspricht einem Minus von 20,3% gegenüber dem Vorjahreseitraum. "Gründe für den Rückgang dürften ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen und der vermehrte Import von Strom aus dem Ausland gewesen sein", hieß es. Das Bruttoinlandsprodukt war im abgelaufenen Quartal um 0,1% gesunken. Die Stromerzeugung aus den Erneuerbaren stieg im selben Zeitraum um 8,1%. Ihr Anteil am erzeugten Strom stieg auf 60,2%. Ein Jahr zuvor lag ihr Anteil noch bei 44,4%. Dagegen fiel die Erzeugung aus konventionellen Energieträgern auf 39,8%, nach 55,6% ein Jahr zuvor.

Daten des Ifo-Instituts zur Stimmung in der chemischen Industrie untermauern die Zahlen von Destatis. Zwar verbesserte sich das Geschäftsklima im November leicht auf –12,8 Punkte. Damit blieb die Stimmung der Chemieunternehmen aber verhalten. „Die langersehnten Maßnahmen des Energiepakets haben die Hoffnungen der Chemischen Industrie offensichtlich nicht erfüllt“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf. Wegen der angespannten Auftragslage im In- und Ausland hatten die Unternehmen ihre Produktion verringert.

Zitat von Gast am 12. Dezember 2023, 15:27 Uhr

Würgegriff der Wirklichkeit

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor leeren Stühlen im Deutschen Bundestag.© Imago

„Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Vielleicht wird es, abgesehen von Verheerungen und Ruhegeldansprüchen, dieser Satz sein, der von der Ampelkoalition bleibt. Robert Habeck krönte damit den Abschiedstalk von Anne Will.

Auf meiner geistigen Leinwand entsteht das Ölgemälde einer Schar Aufrechter, die auszog, das Reich der Träume zu errichten; eine Zeit, in der das Wünschen wieder hilft. Doch ach, sie finden sich in einer Kesselschlacht mit schnöden Realitäten, vornweg Gesetze der Ökonomie und der Physik. Können die Visionäre dem von allen Seiten anstürmenden Feind länger standhalten als Generalfeldmarschall Paulus in Stalingrad?

Was ich Habeck halbhoch anrechne: Er mag vom Benehmen der Wirklichkeit enttäuscht sein. Er mag kein Verständnis dafür haben, dass sie die moralische Überlegenheit seiner Pläne weder anerkennen noch sich beschämt vom Acker machen will. Aber er scheint die Existenz einer von seinen Vorstellungen abweichenden Sachlage immerhin einzuräumen. Wer Saskia Esken auf dem SPD-Parteitag lauschte, weiß, dass es auch anders geht.

Fünf von sechs Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Sie gehören zur Habeck bedrängenden Wirklichkeit. Für meinen Fall wäre „unzufrieden“ schüchtern formuliert. Zwar erkenne ich die Regierung als faktische Gegebenheit, als tatsächlich vorhanden an. Doch es gibt Phasen, da erscheinen mir ihre Hervorbringungen so jenseitig, dass mir Zweifel kommen, ob ich das wirklich gerade erlebe: sei es nun wegen Wärmepumpen, beim Selbstbestimmungsgesetz oder seit man hiesige Atomkraftwerke abschaffte und für das Funktionieren der französischen Meiler betet.

Neulich gab es wieder so einen Das-kann-doch-alles-nicht-wahr-sein-Moment. Vergleichsweise trivial, aber typisch. Das Auswärtige Amt verbreitete ein Bild, auf dem die Kabinettsmitglieder Lemke, Schulze, Baerbock, Habeck und Scholz ausgelassen mit Broschüren wedeln. Darin die Klimaaußenpolitikstrategie, „die umfassendste Strategie weltweit“.

„Ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland als solidarischer Partner vorangeht“, stand unter dem Foto. „Wir senden ein Zeichen in die Welt, dass wir vorangehen“, redundierte Baerbock auf X. Eine Spiegel-Schlagzeile sekundierte: „Wie Deutschland die Energiewende in die Welt tragen will.“ Gott, was ist mit diesen Leuten los? Merken die nicht, dass ihre Attitüde zu Hause bestenfalls Gespött auslöst und auswärts Mitleid?

Die Grünen lachen im Bundeskanzleramt.© Imago

Bei der Migrationspolitik reitet Deutschland schon ewig kühn voran und wartet auf ein Gefolge. Das Land verfeuert gerade so viel Lausitz wie lange nicht, hat mit den dreckigsten Energiemix und den höchsten Strompreis, rechnet aber fest damit, dass die Welt seinem Beispiel folgt. Dieser Staat kriegt keinen verfassungsgemäßen Haushalt gebacken. Die Pisa-Studie bescheinigt ihm, dass der Verstand seiner Bürger keine nachwachsende Ressource ist. Wer sich da nicht selbst sortiert, sondern meint, der Welt unbedingt den Weg weisen zu müssen, spürt die Wirklichkeit nicht mehr. Nicht mal als Umzingelung.

Solche Entrücktheit nimmt selbst mir den Atem, der ich bezeugen kann, wie einst die Avantgarde dem Proletariat so tolldreist voranschritt, dass selbiges ihr unterwegs abhandenkam. Die Partei – Vorhut der Arbeiterklasse: Der Slogan wurde damals gern verballhornt. Deutschland ist die Vorhaut der Völkergemeinschaft.

Zitat von Gast am 19. Dezember 2023, 07:16 Uhr

Folgen der Haushaltskrise

Preis-Hammer bei Strom und Gas droht: Worauf Sie sich jetzt vorbereiten sollten

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich 2024 auf höhere Energiepreise einstellen und Geld für Nachzahlungen zurücklegen. Warum ein Anbieterwechsel sich nicht immer lohnt.

Frankfurt – Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind es schlechte Nachrichten. Mit dem Auslaufen der Energiepreisbremse dürften Strom- und Gaspreise ab 2024 weiter dramatisch steigen – davor warnen Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer und Energieexpertinnen und Energieexperten.

Der Staat muss sparen und aufgrund der Haushaltskrise der Bundesregierung wurden die Gas- und Strompreisbremsen wider Erwarten vorzeitig beendet. Das hat besonders gravierende Folgen für Haushalte, die ohnehin schon viel Geld für Strom bezahlen. Worauf sich Verbraucherinnen und Verbraucher laut der Verbraucherzentrale einstellen müssen und was sie jetzt tun können.

Mehrere 50-Euro-Scheine stecken in einer Steckdose: Die Strompreisbremse wird nicht mehr verlängert – steigende Strom- und Gaspreise stehen bevor.© I. Schulz/ Imago

Erhöhung der Strom- und Gaspreise – Das sind die Gründe

Im neuen Jahr wird der Strompreis noch stärker steigen als ursprünglich angenommen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

• • Das vorzeitige Aus der Energiepreisbremsen – Verbraucherinnen und Verbraucher tragen ab 2024 folglich den vollen Strompreis.
  • Die Betreiberinnen und Betreiber der Stromübertragungsnetze 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW erhöhen zum Jahreswechsel die Entgelte für die Netznutzung erheblich – ab dem 1. Januar 2024 von derzeit 3,12 Cent je Kilowattstunde auf 6,43 Cent. Grund für die Preiserhöhung seien nach eigenen Angaben die Preissteigerungen auf den Energiemärkten, berichtet das Handelsblatt.

• Die Streichung staatlicher Zuschüsse: Netzentgelte werden nicht mehr von der Bundesregierung erstattet, das heißt Kosten für die Entgelte müssen dann von den Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst getragen werden.
• Höhere CO₂-Abgaben haben auch eine Preiserhöhung beim Gas zur Folge. Insbesondere beim Heizöl wird ein Preisanstieg spürbar sein, berichtet focus.de. Nach Angaben der Verbraucherzentrale zielt diese Erhöhung darauf ab, eine größere Motivation zu schaffen, alternative Energiequellen zu nutzen.
• Die CO₂-Abgabe wird sich auch auf Autofahrerinnen und Autofahrer auswirken – sie werden mit erhöhten Benzin- und Dieselpreisen konfrontiert sein.

Preiserhöhung bei Gas und Strom: Was Verbraucher wissen sollten

Grundversorgerinnen und Grundversorger dürfen nach Angaben der Verbraucherzentrale die Preise grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, ansteigen. Das ist gesetzlich erlaubt. „Mieter müssen nach Auslaufen der Strompreisbremse zum 1. Januar 2024 allerdings selbst aktiv werden, wenn sie einen eigenen Stromvertrag besitzen“, schreibt focus.de. Anders hingegen ist es bei Mietwohnungen, die an eine Zentralheizung angeschlossen sind. Dafür ist dann der Vermieterinnen und Vermieter zuständig.

Bei Preiserhöhungen für Strom oder Gas können Verbraucherinnen und Verbraucher aber in den meisten Fällen auch fristlos kündigen und zu einem anderen Anbieter wechseln –auch wenn Sie gerade erst den Anbieter gewechselt haben, informieren Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer. „Es lohnt sich auf jeden Fall, den Markt zu überblicken und wenn möglich, den Anbieter zu wechseln“, sagt Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale Bayern.

Preisanstieg bei Gas und Strom: Das können Verbraucher tun

Bei einer Preiserhöhung sollten Sie laut Verbraucherzentrale folgendes beachten:

• • Ist die Erhöhung überhaupt erlaubt: In Sonderverträgen muss das Preisänderungsrecht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart sein.
  • Wurde die Preiserhöhung wirksam mitgeteilt: In der Regel müssen Sie rechtzeitig vorher einen Brief erhalten haben, in dem die Preiserhöhung verständlich erklärt werden muss.

• Bringt ein Anbieterwechsel eine Ersparnis: Werden die Preise angehoben, haben Sie in der Regel ein Sonderkündigungsrecht. Wenn Sie den Anbieter wechseln wollen, sollten Sie unbedingt selbst kündigen, um die Kündigungsfrist zu wahren. Sie können aber auch versuchen, mit Ihrem bisherigen Anbieter einen besseren Tarif aushandeln.

Strom und Gas werden teuer: Nicht immer lohnt sich ein Anbieterwechsel

In manchen Fällen kann man mit einem Anbieterwechsel bares Geld sparen, nicht jedoch bei den Netzentgelten. Denn diese werden von den Stromlieferanten den Kundinnen und Kunden auferlegt, das heißt teurer wird es ab 2024 bei allen, unabhängig davon, ob sie den Anbieter wechseln.

Wer den Energieanbieter wechseln will, sollte zunächst den Energieverbrauch ermitteln. Hierfür wird die Vorjahresrechnung und der aktuelle Zählstand benötigt. Preise und Leistungen mehrerer Anbieter lassen sich anhand dieser Basis besser vergleichen.