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Energiepolitik
Verhandlungsexperte analysiert - Das Heizungsgesetz kommt - vier gravierende Fehler hat die Ampel gemacht
Mangelndes Vertrauen und Verwirrung sind schlechte Voraussetzungen für gute Verhandlungsergebnisse, schreibt der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann. Das zeigt sich exemplarisch am Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition, das am Freitag verabschiedet werden soll.
Eigentlich sollte die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes in Ruhe geplant werden. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition eine solche Novellierung festgeschrieben, die allerdings erst zum 1. Januar 2025 vorsah, dass jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollte. Nun steht am 8. September ein Gesetzentwurf auf der Agenda des Bundestages, der übereilt erstellt und vor der Sommerpause durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.
Die drei aktuell auf Bundesebene koalierenden Parteien bei einem so sensiblen Thema auf eine Linie zu bekommen, erfordert eine hohe Lösungsbereitschaft, zumal die Wählerschaft der Grünen, SPD und FDP sehr unterschiedlich ist.
Und betroffen von diesem Gesetz ist die gesamte Bevölkerung. Das vorausgeschickt, stellt sich die Frage, wie es zu einem Stopp vor der Sommerpause kommen konnte und welche verhandlungstechnischen Fallstricke auf dem Weg lagen. Vier wesentliche Fehler während des Verfahrens, die besser gemeistert hätten werden können:
1. Hauptakteure außen vor
Mit dem Ukrainekrieg hat die Regierung im März 2022 beschlossen, den Gesetzentwurf um ein Jahr vorzuziehen. Spätestens hier wird klar, dass die Zeit für den Prozess knapp sein würde. Vor allem ging es auf einmal um zwei Faktoren: Zusätzlich zum Voranbringen der langfristig angelegten Energiewende musste kurzfristig die Energiesicherheit gewährleistet werden.
Dafür hat die Bundesregierung ein Gesetz entworfen, das einen Hauptakteur, die Bevölkerung, vollkommen außer acht gelassen hat. Ängste und Unsicherheiten, die der Entwurf bei ihr auslösen könnte, wurden offensichtlich zu keiner Zeit antizipiert und auch nicht kommuniziert.
Wenn die Sorgen und Nöte – in Verhandlungen spricht man auch von Bedürfnissen oder Interessen – eines Akteurs in der Verhandlung nicht mitgedacht werden, erzeugt dies in den meisten Fällen Widerstand.
2. Keine Motivanalyse
Was bewegt den Hauptakteur – den Mieter ebenso wie den Immobilienbesitzer? Da das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, immense Veränderungen und Kosten auslösen würde, ist die Planungsunsicherheit bei allen Betroffenen derzeit hoch.
Solche Unsicherheiten können zu Widerständen führen, die selbst positive Vorhaben als inakzeptal erscheinen lassen oder gar im Keim ersticken. Es wäre daher hilfreich gewesen, die Motive der Betroffenen im Vorfeld zu analysieren und in den Entwurf zu integrieren.
Das wurde im Fall der Novellierung des Heizungsgesetzes offenbar vergessen und auch im Nachgang von keiner Seite klargestellt. Somit gewinnt eine Regierung keine Unterstützer. Wären die Kosten klar benannt und für alle Betroffenen eine zeitliche Planungssicherheit erkennbar in den Gesetzesentwurf integriert oder zumindest in der Kommunikation vorbereitet gewesen, hätte der Widerstand reduziert und die Emotionen gemildert werden können.
3. Keine klare Prozessstruktur
Spätestens mit dem Beschluss im März 2022, das Gesetz ein Jahr früher in Kraft treten zu lassen, hätte ein Informationskampagne beginnen müssen. Es hätte erklärt werden müssen, warum die Novelle notwendig ist.
Die Bundesregierung hätte kommunizieren sollen, dass sie die Sorgen der Betroffenen ernst nimmt und für Kosten- und Planungssicherheit sorgt. Statt dessen erblickt im März 2023 nach ziemlich genau einem Jahr der Gesetzentwurf das Licht der Öffentlichkeit, während es noch Abstimmungsbedarf gibt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck am 21. März 2023 in den Tagesthemen: „Hier ist der Gesetzentwurf an die „BILD“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“.
Habeck sieht sich in der Debatte als Opfer. Dabei hätte er das Momentun nutzen könnnen, den Entwurf zu erklären. Damit zu rechnen, dass Entwürfe bis zur offiziellen Vorstellung geheim bleiben, ist in der politischen Welt unrealistisch. Denn in dem Moment, wenn ein Gesetzestext in eine Ressortabstimmung geht, ist in der Regel klar, dass Lobbyisten, Verbände, Medien und Agenturen sich ebenfalls eine Kopie besorgen werden.
Das politische Netzwerk ist durchlässig. Dies gilt es bei solchen Prozessen mitzudenken. Wäre der Prozess der Gesetzgebung – ohne konkrete Nennung der geplanten Maßnahmen – transparent kommuniziert und direkt erklärt worden, das der Staat den Bürger nicht alleine lässt, hätte ein „Leaken“ keine große Wirkung gehabt.
4. Keine angemessene Kommunikation
Das führt zum vierten Punkt der unangemessenen Kommunikation, die sich schon in den vorherigen Ausführungen gezeigt hat. Eine klare Strategie bezieht von Anfang an eventuelle Fallstricke mit ein und lässt Krisen antizipieren.
Man spricht hier von der Vorbereitung von What-If-Szenarien. Tut man das nicht oder nur unzureichend, riskiert man, dass Konflikte, die man nicht nach außen tragen möchte, sichtbar werden. Die öffentliche Debatte nach dem Bekanntwerden des Entwurfes im März 2023 hat dies gezeigt.
Heute ist der Gaspreis nicht mehr in schwindelnder Höhe und die Nachfrage nach Wärmepumpen ist massiv gesunken. Die Energiesicherheit scheint für den Winter vorhanden. Alle Eigentümer, die bislang Wärmepumpen, Geothermie oder Solaranlagen installiert haben, haben dies freiwillig getan.
Die Energiewende ist ein langfristiges Projekt. Sollte die Koalition die Motive der Betroffenen, eine klare und transparente Prozessstruktur sowie gute Kommunikation berücksichtigen wollen, hat sie jetzt noch die Möglichkeit, den Kurs zu ändern, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie könnte auf den ursprünglichen Zeitplan zurückgreifen, der ein Inkraftreten zum 1. Januar 2025 vorsah. Ohne Not Zeitdruck aufzubauen und die Betroffenen außen vor zu lassen, führt langfristig inhaltlich zu wenig Akzeptanz und kostet am Ende nicht nur mehr, sondern lässt Glaubwürdigkeit schwinden.
Druck erzeugt Gegendruck. Das ist ein physikalisches Gesetz. Wenn die Regierung jetzt zeitlichen Druck herausnehmen und finanzielle Planungssicherheit herstellen würde, könnte die Koalition nur gewinnen. Und der Opposition, die vom Verfassungsgericht rein verfahrenstechnisch Recht bekommen hat, wäre der Wind aus den Segeln genommen.
Industriestrompreis und KTF : Habecks „Heuchelei“: Warum sich die Union über den Zaubertopf der Ampel empört
Kommt der Industriestrompreis? Während die Industrie Subventionen einfordert, bleibt die Finanzierung unklar. Muss mal wieder der Klima- und Transformationsfonds herhalten? Die Union warnt vorm „grünen Schurkenstück“.
Siegfried Russwurm verliert inzwischen die Geduld. Auf den Tag genau ist die Bundestagswahl heute zwei Jahre her, doch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) stellt der selbst ernannten Fortschrittskoalition kein gutes Zeugnis aus: „Vieles macht uns in der Industrie erhebliche Sorgen“, sagt Russwurm, „einiges macht uns – offen gesagt – fassungslos.“
Abgewatscht zur Halbzeit – das wird die Ampel nicht nur vom BDI-Chef, sondern die Zustimmungswerte sind insgesamt auf dem niedrigsten Stand seit der Amtsübernahme am 8. Dezember 2021.
Vorwärts – Richtung Abstieg?
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 37 Prozent der Stimmen kommen, zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. 2021 hatten die drei Parteien noch 52 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Die größte Verliererin? Ist ausgerechnet die Kanzlerpartei SPD, die nur noch bei 17 Prozent liegt, bei der Bundestagswahl hatte sie noch 25,7 Prozent der Stimmen geholt. Vorwärts – Richtung Abstieg?
Das trifft offensichtlich auch für den Standort zu: während die Weltwirtschaft laut Internationalem Währungsfonds voraussichtlich um drei Prozent wächst, schrumpft Deutschland laut Prognosen als einziges aller Industrieländer um 0,3 Prozent. Sind neben dem schwächelnden Handelspartner China etwa vor allem auch die strikten Klimaziele der Ampel schuld?
Sicher nicht, sagte Russwurm im Vorfeld des heutigen BDI-Klimakongresses in Berlin. „Wir wollen diese Ziele erreichen, lieber schneller als langsamer“, betont er. Aber eines wolle die Industrie nicht: „Auf der Strecke bleiben – oder deutlicher ausgedrückt: untergehen, weil uns die Konkurrenzfähigkeit abhandenkommt und jede verlässliche Planungsgrundlage fehlt.“
Immer neue Pläne für den KTF – auch beim Baugipfel
Mit der verlässlichen Planungsgrundlage ist es allerdings so eine Sache. Die Ampel-Koalition hat sich eine Art Zaubertopf gebaut, der mit entscheidend sein wird für das Wohl und Wehe ihrer Wirtschaftspolitik: den so genannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), in den 60 Milliarden Euro nicht genutzter Coronahilfen umgeschichtet wurden – und zwar an der noch ausgesetzt Schuldenbremse vorbei.
Ursprünglich sollte aus dem KTF etwa das Klimageld gezahlt werden, das bei steigenden CO2-Preisen dem sozialen Ausgleich dienen soll. Doch inzwischen hat die Ampel das Geld für allerlei andere Projekte verplant – und nahezu wöchentlich kommen neue hinzu. Der Topf gilt längst als überbucht.
480 Millionen Euro wären noch ein Kleckerbetrag
Aus dem KTF sollen etwa die Milliardensubvention für die Intel-Ansiedlung fließen, die soziale Abfederung für die Heizungssanierung bezahlt werden und gerade erst am Montag wurde beim so genannten Baugipfel beschlossen, dass auch die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum aus dem KTF gefördert werden soll. Mit einem Volumen von insgesamt 480 Millionen Euro wäre das Programm sogar vergleichsweise noch ein Kleckerbetrag.
Denn den größten Batzen im KTF könnte künftig der Industriestrompreis ausmachen. Bis zu 30 Milliarden Euro könnte der Sondertarif kosten, mit dem der Strompreis für die energieintensive Industrie niedrig gehalten werden soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht vom „Brückenstrompreis“, der geradezu überlebenswichtig für den Standort sei. Entweder werde die energieintensive Industrie unterstützt, bis ausreichend günstiger Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt werde – oder die Industrie wandere ab ins Ausland.
Ob der Industriestrompreis überhaupt den gewünschten Zweck erfüllen wird, ist allerdings sehr umstritten. Mit dem Sondertarif würden ausgewählte Industrien oder Branchen auf Kosten aller Steuerzahler subventioniert, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Meines Erachtens ist das von allen Alternativen die schlechteste.“
„Der Strompreis ist die zentrale Investitionsdeterminante“
Regierungsberater und Spitzenökonom Jens Südekum sagt hingegen: „Der Strompreis ist die zentrale Investitionsdeterminante“. Wenn sich Unternehmen darauf verlassen könnten, dass der Strompreis nicht über etwa 6 Cent gehe, „dann werden sie ihre Investition auch in Deutschland machen. Und dabei geht es nicht darum, dass nur BASF und Co. Geld bekommen“, erklärt Südekum.
Es gebe zahlreiche Industriezweige, die noch mit fossilen Energien operieren würden, die sich aber elektrifizieren wollten und müssten, etwa in der Plastik- und Kunststoffproduktion, sie würden aber aus Kostengründen mit diesem Schritt aber noch zögern. Auch für sie könne der Industriestrompreis „zum Transformationsbeschleuniger“ werden, ist Südekum überzeugt.
Und was ist mit der anderen Schatzkiste?
Aber nicht nur über das Instrument selbst, sondern auch die Finanzierung eines Industriestrompreises ist bisher ungeklärt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist von der Subvention bisher nicht überzeugt, er will dafür auch nicht die andere Schatzkiste der Koalition öffnen: den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), befüllt mit bisher ungenutzten Kreditermächtigungen aus den „Doppelwumms“-Milliarden.
Deshalb soll der KTF nun – mal wieder – als Wundertüte für die Finanzierung des Industriestrompreises herhalten. Allerdings zum Entsetzen von Christian Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Er nennt die neuen Pläne ein „grünes Schurkenstück“.
Haase klagt mit seiner Fraktion sogar vorm Bundesverfassungsgericht gegen den KTF. Aus seiner Sicht ist die Umwidmung der nicht genutzten Corona-Milliarden verfassungswidrig. Eine Anhörung vorm Zweiten Senat in Karlsruhe hat bereits im Juni stattgefunden, bis Ende des Jahres sollen die Richterinnen und Richter unter dem Vorsitz von Doris König über die Klage entscheiden – und es besteht durchaus eine Möglichkeit, dass Haase recht bekommen könnte. Doch statt auf das Urteil zu warten, werden die Milliarden von der Ampel munter weiter verplant.
„Das ist industriepolitische Heuchelei in Reinkultur“
„Habeck und die Ampel betreiben beim Industriestrompreis industriepolitische Heuchelei in Reinkultur“, meint Haase. Erst sorge die Ampel, angetrieben von den Grünen, durch die Abschaltung der Atomkraftwerke für eine künstliche Verknappung beim Strom, um dann dem Steuerzahler zur Finanzierung der Subvention „Industriestrompreis“ „tief in die Tasche zu greifen“, sagt Haase. „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, sich hier als Helfer der Industrie hinzustellen“, kritisiert Haase.
Gerade die Grünen, die sich permanent gegen Subventionen aussprechen würden, würden mit dem Industriestrompreis eine neue Subvention schaffen und den KTF „immer mehr als Steinbruch zur Finanzierung aller möglichen Dinge“ nutzen: „Dabei sind die Subventionen schon jetzt auf einem Rekordwert von über 67 Milliarden Euro im Jahr 2024“, mahnt Haase.
Allerdings ist nicht nur die Koalition vielstimmig unterwegs – sondern auch die Union selbst: denn Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen fordern ebenfalls einen Industriestrompreis. Wie er finanziert werden soll, darauf haben allerdings auch die Befürworter aus der Union noch keine Antwort gegeben.
Derweil fordert die Industrie ihren Sondertarif immer lauter ein – wenn sich am Mittwoch die Chemieindustrie zum Gipfel im Kanzleramt trifft, dürfte es trotzdem noch keine Lösung geben. Denn weder Kassenwart Lindner noch Kanzler Scholz sind bisher von Habecks Idee überzeugt.
Zwar spricht sich auch BDI-Chef Russwurm für einen Industriestrompreis aus – doch eines wünscht er sich von der Bundesregierung zur Halbzeit noch mehr: „Klarheit", um wieder „zu einer hinreichenden Vertrauensbasis für Investitionen in die Transformation zurückzufinden, an der es so offenkundig fehlt.“
Energie: Streit um Strafzölle auf Solarmodule aus China
Seit einigen Wochen diskutieren Politiker und Branchenvertreter über Strafzölle auf Solarmodule aus China. Die deutsche Solarindustrie warnt vor den Folgen.
Erst vor fünf Jahren hat die Europäische Kommission die Strafzahlungen auf günstige Solarmodule aus China in der Europäischen Union (EU) aufgehoben. Jetzt diskutieren die Politiker in Brüssel intensiv, ob es neue Zölle auf die Photovoltaikprodukte aus Fernost braucht.
„Es ist fraglich, ob chinesische Hersteller solch niedrige Preise anbieten können ohne unerlaubte staatliche Unterstützung“, sagt Matthias Ecke, Abgeordneter für die SPD im Europaparlament. Er fordert daher die Kommission auf, umgehend eine umfassende Antisubventionsuntersuchung für Solarmodule und ihre Komponenten einzuleiten – ähnlich der angekündigten Untersuchung für Elektroautos.
Auch Unionspolitiker wie Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hatten Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule gefordert.
Branchenkreisen zufolge soll mindestens ein europäischer Solarhersteller auf die Politik zugegangen sein. Die Kommission hat offiziell bislang noch keine solche Maßnahme angekündigt.
Dennoch kommt aus der deutschen Solarbranche bereits teils heftige Gegenwehr. „Strafzölle drohen die realisierten Kosteneinsparungen zum Erliegen zu bringen“, kritisiert Philipp Schröder, Chef des Energiewende-Start-ups 1Komma5 Grad gegenüber dem Handelsblatt. Das mache die Energiewende am Ende vor allem eins: deutlich teurer, so der Manager.
Auch andere Vertreter der Solarbranche wie etwa die Unternehmen Enpal oder Meyer Burger sprechen sich gegen Strafzölle auf chinesische Module aus. Die Lage ist vertrackt: Jeder europäische Hersteller ist auf Zulieferungen aus China angewiesen. Seien es Einzelteile oder ganze Module.
Chinesische Abhängigkeit
Mehr als 80 Prozent der globalen Produktionskapazitäten für Solartechnik befinden sich in China. Ob bei Polysilizium, dem Stoff zur Herstellung von Solarzellen, Vorprodukten für die Module wie die sogenannten Ingots und Wafer, fertigen Solarzellen oder den kompletten Solarmodulen: Der Anteil Chinas in den einzelnen Segmenten liegt laut einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung McKinsey mittlerweile zwischen 68 und 95 Prozent.
Dabei soll Solarenergie ein tragender Bestandteil des deutschen Energiemixes werden. Ab 2026 sollen 22 Gigawatt Solarenergie pro Jahr neu dazukommen, das ist eine Verdreifachung des aktuellen Zubaus. Zumindest ein Teil davon soll laut den Plänen der EU-Kommission in Zukunft auch wieder in Europa produziert werden.
Im Schnitt sind in Europa produzierte Solarmodule allerdings um einiges teurer als die Konkurrenz aus China. Die verkauft ihre Module in Europa um bis zu 50 Prozent unter den Produktionskosten in China und damit deutlich unter denen europäischer Hersteller, kritisiert die europäische Konkurrenz.
Vor allem in den vergangenen Monaten hat das den heimischen Herstellern zu schaffen gemacht: Die Preise für Solarmodule sind innerhalb kürzester Zeit um über 30 Prozent auf mittlerweile knapp 15 Cent die Kilowattstunde gefallen. Europäische Module müssten dagegen 20 bis 30 Cent einbringen, damit sie sich rechnen. Deswegen diskutiert die Politik über die mögliche Wiedereinführung von Strafzöllen.
Von 2013 bis 2018 hatte die EU-Kommission Schutzzölle auf chinesische Solarprodukte eingeführt, um die heimische Solarindustrie vor Dumpingpreisen zu schützen. Geholfen hat es allerdings wenig. Europäische Hersteller schlitterten reihenweise in die Insolvenz. In Deutschland, dem Geburtsland der Solarindustrie, kam die Produktion praktisch komplett zum Erliegen. Heute beherrscht China den weltweiten Solarmarkt.
Bundesregierung prüft bereits Hilfen
Und das bisschen hiesige Solarindustrie, das sich seitdem wieder aufgebaut hat, droht im aktuellen Preiskampf nun erneut zu unterliegen. Das alarmiert auch die Bundesregierung. Man prüfe bereits Hilfen, schreibt das Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Linken-Politikers Christian Leye, unter anderem auch „handelsrechtliche und förderpolitische Optionen“, heißt es dort.
Auf Nachfrage rudert das Ministerium jedoch zurück: „Es findet ein Austausch mit Herstellern und Verbänden darüber statt, welche Handlungsoptionen es gäbe. Maßnahmen gegen Preisdumping und wettbewerbswidrige Subventionen würden auf EU-Ebene getroffen werden“, so ein Sprecher.
Erst am Freitag hatten sich Branchenvertreter und die Vertreter einiger Bundesländer auf einem kleinen Solargipfel auf einen Zehnpunkteplan geeinigt. Dabei war ein Absatz zu möglichen „handelspolitischen Schutzinstrumenten“ laut Handelsblatt-Informationen gestrichen worden.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sieht in Strafzöllen nicht die Lösung: „Wir brauchen Maßnahmen, die ein Level Playing Field und damit Wettbewerbsfähigkeit schaffen“, sagt er dem Handelsblatt.
Die deutsche Solarbranche hat auch schon einen Vorschlag ausgearbeitet: Zusätzliche Auktionen, in denen Fördergelder für große Solarparks verteilt werden, sollen Solarmodule mit einem gewissen Anteil europäischer Wertschöpfung besonders fördern. „Resilienz-Boni“ nennt die Branche das. Dazu habe es auf dem Solargipfel bereits einen ersten Austausch gegeben, berichten Branchenvertreter. Erste Reaktionen der Politik seien durchaus positiv ausgefallen.
EU-Streit über Energiepolitik: Scheitert jetzt die Strommarkt-Reform?
Es herrscht Streit in der Europäischen Union. Die 27 Mitgliedstaaten tun sich schwer, wenn es darum geht, gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen Europas zu finden; sei es für die Einwanderungskrise, die Staatshilfen für die Ukraine oder die Energieversorgung. Letztere soll in der EU in Kürze reformiert werden, doch so einfach ist die Angelegenheit nicht.
Bald sollte nämlich eine neue Strommarkt-Reform in Kraft treten, die unter anderem die steigenden Energiepreise in Europa senken sollte. Die EU-Mitglieder sind jedoch noch weit von einer Einigung entfernt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge würden die Länder jetzt nach einem lange verhandelten Kompromiss sogar darüber nachdenken, einen Kernpunkt der Reform zu streichen.
Es geht darum, ob Regierungen staatlich unterstützte Festpreis-Energielieferverträge an bestehende Kraftwerke vergeben können, um dann die dadurch generierten Überschusseinnahmen einzusammeln und sie zur Subventionierung anderer Industrien zu verwenden. Das allgemeine Ziel der Reform bestehe darin, die Rolle von Erdgas bei der Preisgestaltung zu schwächen und gleichzeitig den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Frankreich beabsichtigt, diese Subventionen auf seine 56 Kernkraftwerke anzuwenden – der Vorschlag wird von einigen mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützt. Deutschland stellte sich jedoch dagegen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt Frankreich und acht weiteren EU-Ländern, die sich mit Kernenergie versorgen, Vorteile verschaffen könnte.
Erst vergangene Woche behauptete der französische Präsident Emmanuel Macron, dass seine Regierung bis Ende des Jahres die „Kontrolle zurückgewinnen“ wolle, im Hinblick auf die hohen Energiepreise. Eine Aussage die europaweit für Aufruhr sorgte, insbesondere, weil sie inmitten der harten Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgte. Wie genau Macrons Plan im Rahmen der EU-Energie-Regelung erfolgen soll, erklärte der französische Präsident nicht im Detail.
Die französische Regierung strebt Regelungen an, die es ermöglichen würden, die Stabilität des staatlich kontrollierten Unternehmens Electricite de France SA (EDF) zu erhöhen und gleichzeitig neue Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Lebensdauer ihrer Kernreaktoren zu verlängern.
Deutschland, das die Kernenergie seit dem Jahr 2011 zurückgefahren und im April dieses Jahres endgültig abgeschaltet hat, hat die französischen Bestrebungen blockiert. Befürchtung sei, dass EDF Strom zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen verkaufen könnte.
In Hinsicht auf das Treffen der EU-Energieminister am 17. Oktober soll jetzt aber eine Lösung gefunden werden. „Wir streben einen größeren Kompromiss in Energiefragen an“, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium, der Financial Times. „Wir brauchen ein großes Abkommen“, fügte er hinzu.
Weitere Details der Verhandlungen wurden nicht erläutert. Das Abkommen soll mehrere Aspekte der Energiepolitik abdecken, nicht nur die Atomfrage, so Giegold.
Pipeline: Putin bietet Gaslieferung durch Nord Stream an
Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum vor Experten aus rund 40 Staaten, darunter Deutschland. Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden.
Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als „Akt des internationalen Terrorismus“. Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Sie hätten ein Motiv gehabt und stets betont, alles zu tun, um Nord Stream zu stoppen. Ziel der USA sei es, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen. Die Anschläge sind auch nach mehr als einem Jahr nicht aufgeklärt. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass die Spuren in die Ukraine führten.
Russisches Gas fließt täglich nach Europa
Zugleich erinnerte Putin daran, dass weiter russisches Gas täglich durch die Ukraine nach Europa geleitet werde. Die Ukraine erhalte von Russland weiterhin Geld für diesen Transit. Nicht nur die Ukraine als Kriegsgegner habe etwas von den Einnahmen, auch Russland erhalte Geld aus dem Verkauf. „Wir haben auch was davon.“ Die Transitverträge zwischen Moskau und Kiew laufen Ende kommenden Jahres aus.
Russland hatte im vergangenen Jahr selbst die Lieferungen durch Nord Stream 1 eingestellt, um ein Ende der westlichen Sanktionen zu erreichen. Für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 müssten die Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Das ist nicht in Sicht.
Putin lobt Altkanzler Schröder
Putin hat die Deutschen zu einem respektvollen Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder aufgerufen. „Sie sollten daran denken, was er für das Land getan hat“, sagte Putin über seinen Freund Schröder in Sotschi. Schröder habe stets die Interessen Deutschlands und der Wirtschaft des Landes im Blick gehabt.
Putin reagierte damit auf Diskussionen in Deutschland, wie mit dem 79 Jahre alten SPD-Politiker umzugehen ist. Schröder steht in der Kritik, weil er sich trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Freundschaft mit dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte bekennt. Putin, der zu DDR-Zeiten in Dresden als Geheimdienstoffizier stationiert war, behauptete auch, dass die Zahl seiner Freunde in Deutschland zunehme.
Atomkraft-Rückkehr: FDP, CDU und AfD stellen sich gegen Scholz
Die Debatte um die Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Idee als „totes Pferd“ bezeichnet, sehen FDP, CDU und AfD das ganz anders. Sie fordern eine erneute Überprüfung der Atomenergie als mögliche Lösung für die Energiekrise.
Politische Fronten verhärten sich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich im Deutschlandfunk die Forderungen von FDP, CDU und AfD nach einer weiteren Nutzung von Atomenergie zurückgewiesen. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, äußerte Scholz. Diese Aussage hat die politischen Fronten weiter verhärtet und die Oppositionsparteien dazu veranlasst, ihre Positionen zu bekräftigen.
Wirtschaftliche Argumente
„Alle anderen führenden Industrienationen der Welt reiten dieses Pferd recht erfolgreich – und haben niedrigere Strompreise als wir“, konterte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Auch die CDU sieht wirtschaftliche Vorteile in der Nutzung der Atomenergie. „Wir können es uns nicht leisten, diese Option einfach vom Tisch zu wischen“, sagte der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz.
Technologische Perspektiven
Die FDP-Bundestagsfraktion veröffentlichte einen Beschluss, in dem sie fordert, den Rückbau noch einsatzfähiger Kernkraftwerke zu stoppen. „Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig“, heißt es in dem Dokument. Darin wird auch für den „Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien“ plädiert. Die AfD schließt sich dieser Forderung an und betont, dass Deutschland in der Forschung nicht zurückfallen dürfe.
Gesellschaftliche Reaktionen
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kommentierte: „Nicht die Kernkraft ist ein totes Pferd, sondern die Ampel, Herr Scholz.“ Die öffentliche Meinung scheint gespalten, aber die Debatte ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung eine erneute Überprüfung der Atomenergie befürwortet, während Umweltorganisationen vehement dagegen protestieren.
Die Diskussion um die Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland ist neu entfacht. Während die Regierung unter Olaf Scholz die Idee kategorisch ablehnt, sehen FDP, CDU und AfD darin eine realistische Option zur Bewältigung der Energiekrise. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln und welche Rolle die Atomenergie in der zukünftigen Energiepolitik Deutschlands spielen wird. Die politischen Fronten sind verhärtet, und es ist klar, dass dieses Thema in der kommenden Zeit weiterhin für Diskussionen sorgen wird.
Wegen eines uralten Vertrages: Deutschlands Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle
Im Dezember 1992 wurde in Den Haag der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen internationalen Vertrag, der zunächst die Energiesektoren der Nachfolgestaaten der aufgelösten Sowjetunion sicherstellen sollte. Der Energiecharta-Vertrag schützt jedoch bis heute privatwirtschaftliche Investitionen im Energiesektor, wenn beispielsweise einzelne Staaten Entscheidungen treffen wollen, die diese Investitionen – auch in Zukunft – schmälern könnten. Diese Entscheidungen können gemäß dem Vertrag vor internationalen Schiedsgerichten angefochten werden – eine in die Jahre gekommene Entscheidung mit "enormen Auswirkungen" bis heute, wie der Technik-Blog Basic Thinking in einem aktuellen Artikel schreibt.
So ist der ECT auch die Grundlage dafür, dass der Energieversorger RWE im vergangenen Jahr die Niederlande verklagen konnte, nachdem die Niederlande Ende 2019 den Kohleausstieg bis 2030 beschlossen hatte. RWE verklagte die Niederlande vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank auf einen nicht näher bezifferten Milliardenbetrag wegen ausfallender Gewinne.
Eine Reform des ECT ist in diesem Jahr gescheitert
Das bedeutet also: Private Unternehmen können Regierungen verklagen und letztlich dazu zwingen, massive Entschädigungen zu zahlen, wenn die Regierungen sich entschließen, Projekte aus dem Bereich fossiler Energieträger abzubrechen oder auslaufen zu lassen. Dass das nicht nur möglich ist, sondern auch regelmäßig geschieht, zeigt nicht nur der Fall RWE: Auch der britische Ölkonzern Rockhopper ist bereits gegen Italien vorgegangen, nachdem Italien Bohrungen vor der Küste der Region Abbruzzen verweigert hatte.
Eine Studie des europarechtlichen Zentrums der Universität Amsterdam, die von der Umweltschutzorganisation Client Earth in Auftrag gegeben wurde, kam in diesem Jahr zu dem Schluss, dass der ECT in seiner derzeitigen Fassung nicht kompatibel mit den EU-Verträgen sei. Demnach beeinträchtige der derzeitige ECT die Autonomie des EU-Rechts und die Funktion der EU-Institutionen.
"Die Tatsache, dass die EU und 26 Mitgliedstaaten (alle außer Italien) einem internationalen Abkommen beigetreten sind, das mit ihrem eigenen verfassungsrechtlichen Rahmen, der EU-Rechtsordnung, unvereinbar ist, stellt derzeit noch ein großes Problem dar", heißt es in der Studie. "Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind an die EU-Verträge gebunden und müssen die notwendigen Schritte unternehmen, um diese Unvereinbarkeit zu beenden."
"Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit"
Noch in diesem Jahr wurde in Brüssel über eine Reform des Energiecharta-Vertrags verhandelt – die Verhandlungen sind jedoch gescheitert. Das Ergebnis falle deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück, moniert die Nichtregierungsorganisation Attac, die sich selbst als "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" beschreibt.
So werde der ECT in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen, so Attac. "Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag", kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.
"Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten", erklärt Uwe Hiksch von der Umweltschutzorganisation Naturfreunde Deutschland.
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Es gibt nur einen Haken - Ein „Kernprojekt“ der deutschen Energiewende ist jetzt endlich fertig
Windstrom an der Westküste Schleswig-Holsteins sowie aus Dänemark gibt es schon seit Jahren reichlich. Aufgrund fehlender Leitungen gelangt er aber oft nicht in den Süden. Die fertiggestellte „Westküstenleitung“ soll das ändern - ist aber noch auf ein anderes Bauprojekt angewiesen.
Die für die Energiewende wichtige Westküstenleitung von der dänischen Grenze nach Brunsbüttel ist nun offiziell in Betrieb. Der Netzbetreiber Tennet feierte die Fertigstellung der knapp 140 Kilometer langen Freileitung am Samstag in einem Umspannwerk nahe Wöhrden bei Heide, zusammen mit den Bürgermeistern der 48 Anliegergemeinden.
Jetzt drehen sich mehr Windräder
„Mit der Westküstenleitung hat unser Team der Tennet - nach der Mittelachse entlang der A7 - jetzt bereits das zweite Kernprojekt der Energiewende in Schleswig-Holstein von der Elbe bis zur dänischen Grenze pünktlich fertiggestellt“, sagte Tennet-Programmdirektor Klaus Deitermann. Schon jetzt zeigt sich demnach, dass diese Leitungen entscheidend dazu beitragen, dass sich hier immer mehr Windräder drehen. „Schleswig-Holstein ist deshalb das einzige Bundesland, in dem die mit hohen Kosten verbundenen Zwangsabschaltungen von Windrädern an Land zurückgehen.“
Die neue Freileitung hat eine Spannung von 380 Kilovolt (kV). Sie dient dazu, die großen Windstrommengen von der Westküste aufzunehmen. Die Westküstenleitung soll bis 2025 auch an das Stromnetz in Dänemark angeschlossen werden.
In den vergangenen Jahren wurde oft deutlich mehr Windstrom in Schleswig-Holstein produziert als verbraucht. Das führte zu teuren Abschaltungen von Anlagen. Ein Ziel der Energiewende ist es, Windstrom von der Küste zu den großen Verbrauchern in West- und Süddeutschland zu bringen. Dazu hat auch der Bau der 700 Kilometer langen Leitung Suedlink begonnen, für die unter der Elbe ein Tunnel gebohrt wird. Das Milliardenprojekt soll auf rund 700 Kilometern Länge nach Süddeutschland führen.
„Wir hängen ganz schön hinterher“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im September am offiziellen ersten Spatenstich für den Elbtunnel in Wewelsfleth (Kreis Steinburg) teilgenommen. Er nannte den Baubeginn dabei eine gute Nachricht für die Energiewende, erinnerte aber auch daran, dass Suedlink bereits fertig sein sollte. Jetzt werde es noch fünf bis sechs Jahre dauern. „Wir hängen also ganz schön hinterher. Das sollte uns nicht wieder passieren“, sagte Habeck. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sollen bis Ende nächsten Jahres 2800 Kilometer und bis Ende 2025 bereits 4400 Kilometer Leitungen genehmigt sein.
Bei der Feier zur symbolischen Inbetriebnahme der Westküstenleitung übergab Deitermann am Samstag ein Spielgerät an den Bürgermeister von Heide, Oliver Schmidt-Gutzat. An dem Gerät, das an vier Strommasten erinnert, sollen Kinder auf einem Spielplatz klettern und schaukeln können, wie ein Tennet-Sprecher sagte. Interessierte konnten sich bei einem Tag der offenen Tür im Umspannwerk Heide über die Anlage und ihre Rolle bei der Energiewende informieren.
Unterdessen feierte der Betreiber SH Netz in Anwesenheit von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Anschluss einer Photovoltaik-Anlage bei Neumünster. Damit seien in Schleswig-Holstein nun 10.000 Megawatt Leistung aus erneuerbaren Energien am Netz. Zum Vergleich: Das Ende 2021 stillgelegte Kernkraftwerk Brokdorf hatte eine Leistung von rund 1400 Megawatt.
Schluss mit den Energiehilfen!
Gas- und Strompreise ziehen kräftig an. Trotzdem ist es richtig, dass die Senkung der Mehrwertsteuer ausläuft. Gleichzeitig die Preisbremsen zu verlängern, ist absurd - wie die ganze Energiepolitik der Ampel.
Energiepreise sind politische Preise. Russlands Krieg gegen die Ukraine geht mit aller Härte weiter. Doch die Energiemärkte hatten sich daran gewöhnt, dass kein Gas mehr durch Nord Stream fließt, und sich beruhigt – zumal Russland über andere Wege seine Energie weiterverkauft; russisches Gas ist weiter nicht von der EU sanktioniert. Doch schon die Beschädigung der Balticconnector-Pipeline löst neue Nervosität aus. Auch ist offen, welcher politische Flächenbrand aus dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel folgt. Gemessen am menschlichen Leid in Israel, sind die Energiepreise hier unwichtig. Unabhängig davon muss die deutsche Energiepolitik aber ihre Richtung finden. Doch die Ampel irrlichtert.
Auf der einen Seite lässt sie zum Jahreswechsel die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Gas auslaufen – wofür es gute haushalts- und klimapolitische Gründe gibt. Daher ist es gut, dass Scholz und Lindner standhaft bleiben. Zugleich aber hat das Kabinett beschlossen, die Preisbremsen für Gas und Fernwärme zu verlängern. Diese Hilfen mit der Gießkanne waren schon bei der Einführung falsch. Ihre Verlängerung nun kann zu absurden Ergebnissen führen: Die höhere Mehrwertsteuer kann die Gaspreise über die Schwelle der Bremse heben, sodass der Staat die Folgen seiner eigenen Politik subventioniert. Das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ bringt weder ihm noch Verbrauchern etwas.
Mehr noch: Die Ampel weiß nicht, was sie will. Auf der einen Seite will sie Energie durch die CO2-Bepreisung teurer machen, um Verbraucher zu Sparsamkeit und Klimaschutz zu erziehen. Wenn die Preise aber wegen externer Schocks steigen, dreht sie hektisch den Subventionshahn auf. Wer Bürger marktkonform entlasten will, muss das Energieangebot erhöhen und darf nur Bedürftigen helfen. Nicht zuletzt die Zunahme der Atomstrom-Importe zeigt, wie verkorkst die Energiepolitik der Ampel ist.
Wird Benzin deutlich teurer? Womit Sie ab 2024 rechnen müssen
2024 wird der Spritpreis wohl deutlich steigen - und das hat einen bestimmten Grund. Mit welchen Erhöhungen Sie nächstes Jahr rechnen müssen.
Dass eine Erhöhung für das nächste Jahr kommen wird, war bereits zu erwarten. Schließlich wurde für dieses Jahr der Anstieg wegen der Energiekrise ausgesetzt und deshalb verschoben.
Die geplante Erhöhung fällt damit deutlich höher aus als erwartet, da bisher viele mit einer Verteuerung auf 35 Euro gerechnet haben. Grund dafür sind die Klimaziele Deutschlands, bei der vor allem eine Minderung der Treibhausgase im Fokus steht.