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Energiekosten
Strompreise auf Rekordhoch: Jeder Dritte will Rückkehr zu Atomkraft
Die Haushalte in Deutschland müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. „Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur. Bei langfristigen Lieferungen hätten sich die Großhandelspreise seit Jahresbeginn verdoppelt, kurzfristig gekaufter Strom sei sogar drei Mal so teuer geworden. Mit Verzögerung schlagen die gestiegenen Beschaffungskosten auf den Endkundenpreis beim Verbraucher durch.
© dpa Der Strompreis in Deutschland ist hoch.
Auch der Preis für CO2-Zertifikate habe sich in den vergangenen 24 Monaten mehr als verdoppelt. Zudem beeinflussten die hohen Preise im Gas-Großhandel auch den Strompreis, da sich die Erzeugung in Gaskraftwerken verteuere. „Diese Effekte können derzeit durch die sinkenden Kosten der Erneuerbaren Energien nicht kompensiert werden“, sagte Andreae.
Preis für Haushaltsstrom auf Rekordhoch
Schon jetzt ist der Preis für Haushaltsstrom nach Angaben des Vergleichsportals Verivox auf ein Rekordhoch geklettert. Aktuell koste eine Kilowattstunde Strom durchschnittlich 30,54 Cent – so viel wie noch nie zuvor. Vor einem Jahr lagen die Kosten noch bei 28,65 Cent. In den vergangenen 12 Monaten habe sich Strom damit um 6,6 Prozent verteuert.
Das Portal Check24 berichtet, acht Grundversorger hätten bereits die Strompreise erhöht oder Erhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt betrügen die Preiserhöhungen 3,7 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden bedeute das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 63 Euro pro Jahr.
Verband: Strompreis schadet der Industrie massiv
Hauptpreistreiber ist laut Branchenverband BDEW aber nicht die teurer gewordene Erzeugung. „Von 100 Euro Stromrechnung sind mehr als 50 Euro staatlich verursacht“, sagte Andreae. Zwischen 2010 und 2020 sei die Belastung für Stromkunden durch Steuern, Abgaben und Umlagen um rund 70 Prozent gestiegen. „Das ist nicht nur eine enorme Belastung für die Verbraucher, sondern behindert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und hemmt umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff.“
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte, der aktuelle Höhenflug der Strompreise schade der Industrie massiv. Die nächste Bundesregierung müsse als eine ihrer ersten Aufgaben die hohen Strompreise angehen.
Beobachter erwarten Welle von Preiserhöhungen
Für die Verbraucher wird der steigende Strompreis zunehmend zum Ärgernis. Laut einer Umfrage für Verivox fordern drei Viertel der Deutschen von der nächsten Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen den Preisanstieg. Dafür würde jeder Dritte (31 Prozent) sogar an der Atomkraft festhalten – das seien 11 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren. Große Hoffnung auf ein Ende des Preisanstiegs haben die Befragten aber nicht: 70 Prozent gehen nicht davon aus, dass Steuern und Abgaben auf Strom sinken werden.
Marktbeobachter erwarten eine Welle von Preiserhöhungen. „Die meisten Grundversorger ändern ihre Preise zum Jahreswechsel. Deshalb gehen wir davon aus, dass in den kommenden Monaten weitere Stromanbieter ihre Preise erhöhen werden“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
EEG-Umlage soll kein Preistreiber sein
Wie viel die Versorger aufschlagen ist noch nicht genau absehbar. „Wegen der gestiegenen Börsenstrompreise wäre für das kommende Jahr ein Preisanstieg beim Haushaltsstrom um drei Cent pro Kilowattstunde zu erwarten. Die erneuerbaren Energien dürften den Anstieg aber halbieren - auf rund 1,5 Cent“, vermutet Philipp Litz von der Denkfabrik Agora Energiewende.
Kein Preistreiber soll im nächsten Jahr die EEG-Umlage sein, mit der die Förderung von Ökostrom-Anlagen finanziert wird. Damit die von den Stromkunden finanzierte Umlage nicht drastisch steigt, stabilisiert die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit Milliarden Euro aus dem Haushalt. Dadurch wurde die Umlage in diesem Jahr auf 6,5 Cent begrenzt, im nächsten Jahr soll sie auf 6 Cent pro Kilowattstunde sinken. BDEW-Chefin Andreae fordert die komplette Streichung der Umlage, um Verbraucher und Wirtschaft entlasten. In ihren Wahlprogrammen versprechen alle großen Parteien, die EEG-Umlage abzuschaffen oder zu senken.
Ausbau erneuerbarer Energien notwendig
Der Bund hat in diesem Jahr bislang 8,1 Milliarden Euro in den EEG-Fonds eingezahlt. Im kommenden Jahr könnte er wegen des hohen Börsenstrompreises günstiger davonkommen. „Bei steigenden Börsenstrompreisen erzielen die Wind- und Solaranlagenbetreiber höhere Einnahmen, was zu einer sinkenden EEG-Umlage führt“, erläutert Agora-Fachmann Litz den Mechanismus.
Das beste Mittel gegen steigende Strompreise sei ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Litz. Eine neue Bundesregierung müsse in den ersten 100 Tagen eine Verdreifachung der Ausbaumengen für Windkraft- und Photovoltaik auf den Weg bringen. „Das ist zentral für die Erreichung der Klimaziele und trägt dazu bei, den Strompreis zu senken.“
Höhere Mehrwertsteuer verteuert Strom und Gas
Strom verteuerte sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Durchschnitt auf 32,62 Cent je Kilowattstunde. Erdgas kostete durchschnittlich 6,41 Cent je Kilowattstunde, wie die Wiesbadener Behörde am Freitag mitteilte.
Hauptgrund für den Anstieg sei die die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Satz von 19 Prozent zu Jahresbeginn. Um den Konsum in der Corona-Krise anzukurbeln, hatte der Bund die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf 16 Prozent gesenkt.
Bei einem Strom-Jahresverbrauch von weniger als 1000 Kilowattstunden seien etwa zwei Drittel des Preisanstiegs auf die wieder höhere Umsatzsteuer zurückzuführen, berichteten die Statistiker. Haushalte mit einem hohen Jahresverbrauch von mehr als 15 000 Kilowattstunden Strom hätten ohne die höherer Mehrwertsteuer 0,27 Cent weniger zahlen müssen als noch im zweiten Halbjahr 2020.
Russland gibt Europäern Schuld für hohe Gaspreise
Moskau. Der Kreml sieht die Verantwortung für die Entwicklungen auf dem Gasmarkt nicht bei sich, sondern bei den europäischen Gasabnehmern. Die EU-Fokus auf erneuerbare Energien und die anziehende Wirtschaft nach der Corona-Pause seien Schuld.
Russland hat die Verantwortung für den starken Anstieg der Gaspreise kategorisch zurückgewiesen und das Augenmerk auf die Klimapolitik in der EU gerichtet. „Wir bestehen drauf, dass Russland keine Rolle dabei spielt, was auf dem Gasmarkt in Europa vor sich geht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Er wies Vorwürfe aus der EU zurück, dass Russland den Gaspreis manipuliere, um so eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erwirken. „Nur Nicht-Profis, Leute, die das Wesen der Vorgänge nicht verstehen, können hier Russland in diesem Zusammenhang erwähnen“, meinte Peskow.
Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin wies vielmehr darauf hin, dass in der EU einige Faktoren zusammenkämen, die Einfluss hätten auf die Energiepreise. So sei einerseits der Energiebedarf nach dem Ende von Einschränkungen in der Corona-Pandemie wieder hoch, die Wirtschaft nehme an Fahrt auf, sagte Peskow. Andererseits setze die EU auf erneuerbare Energien, die wie im Fall der Windenergie unberechenbar seien. So hätten etwa Windenergieanlagen zuletzt nicht die erwartete Leistung gebracht.
„Das hängt auch einfach mit den Klimaveränderungen zusammen – es gibt dort Windstillen, und dann entsteht wenig Energie aus der Windkraft“, sagte Peskow. Nach russischen Angaben musste in der Folge auf Gasreserven zurückgegriffen werden, weshalb die Speicher weniger gut gefüllt seien als sonst. Die russische Seite erfülle alle Verträge, betonte Peskow. Die Lieferungen seien schon jetzt im Rekordbereich. Russland warnt immer wieder davor, sich zu sehr auf erneuerbare Energien zu verlassen. In der Gas- und Ölgroßmacht liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bei gerade einmal einem Prozent.
Zudem sei der Staatskonzern Gazprom bereit, mit Kunden neue langfristige Verträge abzuschließen, hieß es. Der Energieriese hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass er einen schneereichen und kalten Winter erwarte, der gut fürs Geschäft sei. Gazprom und der Kreml hatten auch erklärt, dass eine rasche Inbetriebnahme der fertigen Gaspipeline Nord Stream 2 dabei helfen könne, um etwas gegen die „Energiekrise“ in Europa zu tun und die Lage auf dem Gasmarkt zu entspannen. Einen Starttermin gibt es aber bisher nicht.
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Wer die Waschtemperatur von 60 auf 40 Grad senkt, spart rund 50 Prozent an Stromkosten ein, erklärt das Vergleichsportal TopTarif. Bei einer Reduzierung von 60 auf 30 Grad sind es sogar 67 Prozent.
Die ideale Waschtemperatur liegt bei 20 Grad
Was viele noch nicht wissen: Waschmittelhersteller haben Ihre Zusammensetzungen bereits vor Jahren auf das Kaltwaschen umgestellt. Die waschaktiven Substanzen wirken nämlich schon bei niedrigeren Temperaturen und entziehen so bereits ab 20 Grad Schmutz und Bakterien. Vor allem in heißen Ländern wird - wegen des Wassermangels - schon lange nur kalt gewaschen.
Hohe Temperaturen verbrauchen mehr Strom
Die Gradzahl beim Waschen beeinflusst den Stromverbauch enorm. Ein Waschgang bei 40 Grad ist sparsamer als ein 60-Grad-Programm, das schon doppelt so viel Energie verbraucht. Kochwäsche bei 90 Grad, die oft für Handtücher und besonders schmutzige Wäsche gewählt wird, verbraucht sogar dreimal so viel Energie.
Kühles Wasser schont die Wäsche
Netter Nebeneffekt: Kühleres Wasser schont Ihre Kleidung! Ähnlich wie bei unseren Haaren schaden hohe Temperaturen auf Dauer. Die Stoffe bleichen aus und Gummibänder in Unterwäsche und Socken gehen kaputt. Um länger etwas von Ihren Lieblingsklamotten zu haben, sollten Sie daher auf die schonendere Nummer sicher gehen und kühl waschen.
Gas-Krise: Putin weist Verantwortung zurück und unterbreitet Angebot
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut für eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 geworben - diesmal vor einem internationalen Publikum auf der Russischen Energiewoche in Moskau.
Eine Verantwortung für den aufgeheizten Gasmarkt wies er zurück, bot aber Hilfe an: "Wenn sie uns bitten, die Lieferungen weiter zu erhöhen, sind wir dazu bereit. Wir erhöhen sie in dem Maße, wie unsere Partner uns darum bitten."
Putin stellte fest, dass es für erhöhte Liefermengen keine konkreten Anfragen gebe. Außerdem wies er Vorwürfe zurück, Russland benutze seine Marktmacht, um die Preise zu treiben und Gas als politische Waffe zu benutzen.
"Unausgewogene Vorausplanung"
Auch der russische Energieminister Alexander Nowak bezog Stellung: "Warum ist es zu dieser Krise gekommen, die wir jetzt an den Preisen und dem Mangel an Energiequellen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien sehen? Erstens ist sie auf eine unausgewogene Vorausplanung zurückzuführen und auf den Druck, traditionelle Energiequellen abzulehnen, was dazu führt, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint, so wie in diesem Jahr, daß dann das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht stimmt. Ferner wurden keine langfristigen Verträge für die Lieferung von Energie aus traditioneller Quellen unterzeichnet."
Putin sagte, der Staatskonzern Gazprom habe bereits seine Gas-Lieferungen über die Ukraine um zehn Prozent erhöht. Mehr sei nicht drin, weil das marode und seit Jahrzehnten nicht sanierte Gasdurchleitungssystem sonst auszufallen drohe.
Fast drei Viertel wollen Entlastung wegen hoher Spritpreise
Fast drei Viertel der Deutschen wünschen sich staatliche Entlastungen wegen der hohen Spritpreise.
Entsprechend äußerten sich 73 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». 20 Prozent der 5003 Befragten hielten dies für unnötig.
Die Anhänger von Union, SPD, FDP AfD und der Linken sprachen sich mit je deutlichen Mehrheiten für Entlastungen aus - am deutlichsten die der AfD, mit 89 zu 9 Prozent. Bei den Anhängern der Grünen wurde die Frage «Sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger aufgrund hoher Spritpreise entlasten?» dagegen häufiger verneint. Allerdings ist der Unterschied mit 46 zu 42 Prozent knapp.
Die Umfrage fand vom 19. bis 20. Oktober statt, der statistische Fehler wird mit 2,5 Prozent angegeben.
Die Spritpreise steigen seit Monaten. Anfang der Woche hat Diesel ein Allzeithoch erreicht. Superbenzin der Sorte E10 lag zuletzt nur wenige Cent unter seinen bisherigen Höchstständen aus dem Jahr 2012.
Tanken immer teurer: Hohe Benzinpreise befeuern Debatte um höhere Pendlerpauschale
Für Gas, Strom und Sprit müssen Kunden immer tiefer in die Tasche greifen. Der Ruf nach Gegenmaßnahmen wird lauter. Die sind allerdings umstritten.
Die hohen Benzinkosten befeuern die Debatte über Gegenmaßnahmen. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), fordert, die steigenden Preise durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Die FDP sieht die neue Regierung am Zug, aus der SPD kommt deutliche Kritik an dem CDU-Vorstoß. Auch der Ökonom Clemens Fuest hält wenig von dem CDU-Vorschlag.
„Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie die steigenden Preise mehr und mehr Menschen finanziell die Luft abdrücken“, sagte Radtke dem Handelsblatt. Viele Menschen seien gerade in ländlichen Regionen auf ihr Auto angewiesen, um ihren Arbeitsplatz in den Metropolen zu erreichen. „Daher wäre es richtig, hier mit einer kurzfristigen Anhebung der Pendlerpauschale und einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, mahnte der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete.
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hält zwar für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise für notwendig. Die CDU-Vorschläge seien aber „unredlich, weil die Union sich einerseits weigert, hohe Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern, und andererseits die Schuldenbremse zum Tabu erklärt“, sagte Barthel dem Handelsblatt. „Damit wäre jede Finanzierung unmöglich.“
Auch eine Mehrwertsteuersenkung lehnt Barthel an. Eine solche neue Subvention für den Energieverbrauch würde gerade nicht die Normalbürger entlasten, sondern die „Großverbraucher mit Swimmingpool, Privatflugzeug und SUVs“. Der SPD-Politiker plädiert für eine Reform der Pendlerpauschale. Sie müsse so umgebaut werden, dass sie allen Einkommensbeziehern in gleicher Weise zugutekomme.
Über die Pendlerpauschale können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend gemacht werden. Gegenwärtig können Berufstätige pro Arbeitstag für jeden Kilometer zum Arbeitsort 30 Cent absetzen.
ADAC: Spritpreise für Diesel-Pkw im Oktober so teuer wie nie
Dabei ist es unerheblich, ob der Weg zu Fuß, per Rad, mit dem Auto oder per öffentlichem Nahverkehr zurückgelegt wird. Ab dem 21. Kilometer sind es seit diesem Jahr 35 Cent. Der Bund hatte diese Erhöhung bereits als Ausgleich für steigende CO2-Kosten beschlossen.
Der CO2-Preis gilt seit diesem Jahr und beträgt 25 Euro pro Tonne, was bezogen auf den Spritpreis sieben bis acht Cent ausmacht. Der Preis soll bis 2025 langsam auf 55 Euro steigen und so laut Regierung „zu hohe finanzielle Belastungen“ vermeiden.
Laut ADAC war im Oktober Tanken für die Fahrer von Diesel-Pkw so teuer wie noch nie. Ein Liter Diesel kostete danach im Monatsmittel 1,533 Euro und damit 0,9 Cent mehr als im bisherigen Rekordmonat, dem September 2012. Im Vergleich zum Vormonat sprang der Dieselpreis um 12,2 Cent nach oben, gegenüber Januar 2021 um genau 30 Cent.
Auch Benzin verteuerte sich deutlich: Der Preis für einen Liter Super E10 lag im Oktober bei 1,651 Euro und damit um 8,2 Cent über dem September-Preis. Gleichzeitig hat der Benzinpreis damit einen neuen Jahreshöchststand erreicht. Genau wie Diesel hat E10 im Vergleich zum Januar 2021 um 30 Cent zugelegt, vom Allzeithoch des Septembers 2012 ist der Benzinpreis jedoch noch zwei Cent entfernt.
Ifo-Chef: Handlungsbedarf etwa bei Hartz-IV-Empfängern
Auch die FDP sieht angesichts der Entwicklung dringenden Handlungsbedarf. Der Benzinpreis steige derzeit wegen des hohen weltweiten Ölpreises, eigentlicher Preistreiber sei allerdings der Staat, sagte die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert dem Handelsblatt. 64 Prozent der Tankrechnung bestehe aus Steuern und Abgaben. „Und wird das fortgeschrieben, steht im Januar die nächste CO2-Abgabenerhöhung um sechs Cent an, die die Große Koalition beschlossen hat“, warnte die Abgeordnete.
„Diese Spirale zu beenden ist eine direkte Aufgabe der kommenden Bundesregierung“, betonte Kluckert. Zumal die meisten Menschen in Deutschland auf die Benutzung ihres Autos angewiesen seien.
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lehnt indes eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. „Politischer Handlungsbedarf besteht, sofern vulnerable Gruppen von den steigenden Preisen überfordert werden, beispielsweise Hartz-IV-Empfänger. Ihnen sollte man gezielt helfen“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Das ist aber etwas ganz anderes als flächendeckende Hilfen wie eine höhere Pendlerpauschale, die Fehlsteuerungen verursachen und viele Leute entlasten, die diese Entlastung nicht wirklich brauchen.“
Ähnlich wie Fuest argumentiert auch das Umweltbundesamt. Das sprach sich am Donnerstag für dagegen aus, die Preise für Benzin und Diesel zu senken. Im Gegenteil: Diese müssten weiter steigen. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.
„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“
Fuest gab überdies zu bedenken, dass die steigenden Benzinpreise reale Knappheiten reflektierten und, soweit sie durch den steigenden CO2-Preis verursacht seien, eine „notwendige Steuerung in Richtung Klimaziele“ darstellten. „Diese Preiseffekte müssen in der Wirtschaft ankommen, auch wenn sie unbequem sind“, sagte der Ökonom.
Hintergrund ist, dass die Pendlerpauschale als klimaschädlich gilt, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.
Gas wird zum Jahreswechsel mindestens 20 Prozent teuer
Die Verbraucher in Deutschland müssen sich einer Studie zufolge im kommenden Jahr auf erhebliche Preiserhöhungen bei Strom und Gas einstellen.
Der Brennstoff fürs Heizen und Kochen werde für die meisten betroffenen Haushalte um mindestens ein Fünftel teurer, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Erhebungen des Verbraucherportals Verivox.
Bei der elektrischen Energie kämen demnach Aufschläge von sieben Prozent zusammen.
Beim Gas machten sich die Entwicklungen auf den globalen Energiemärkten bemerkbar, hieß es weiter. Hinzu komme der in diesem Jahr eingeführte CO2-Preis, der aktuell bei 25 Euro pro Tonne liegt und in 2022 auf 30 Euro steigt. Laut Verivox steigen die Kosten für ein Einfamilienhaus im nächsten Jahr im bundesweiten Schnitt um 329 Euro.
Bremer und Berliner kommen besser weg
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg lägen mit Erhöhungen um mehr als ein Drittel vorne. Aber auch in Niedersachsen (24 Prozent) und Schleswig-Holstein (25 Prozent) würden die Kosten anziehen. Nur in Bremen und Berlin werde es beim Gas lediglich moderat teurer.
Beim Strom haben nach den Erhebungen der Verivox-Experten 236 von rund 900 Anbietern die Preise zum Jahreswechsel erhöht. Im Schnitt schlage das bei einem Standardhaushalt mit einer Erhöhung von 97 Euro in 2022 zu Buche.
Allerdings gebe es starke regionale Unterschiede: Während die Preise in Sachsen-Anhalt und Thüringen besonders stark nach oben gingen, verzeichneten Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sinkende Preise. Unterm Strich würden die deutschen Strompreise aber „wohl auch im kommenden Jahr die höchsten weltweit bleiben“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
„Die Abzocke geht weiter“, sagt Linke-Fraktionschef Bartsch
Kritik an der Energiepreisexplosion, aber auch an den Plänen der neuen Regierung übte die Partei Die Linke. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Abzocke bei Strom, Gas und Sprit geht weiter. Der Koalitionsvertrag schützt die Bürger nicht vor dem Inflationstreiber Nummer eins, den galoppierenden Energiepreisen. Hier haben die Koalitionäre wenig zu bieten.“
Bartsch betonte, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien solle erst 2023 beendet werden. „Das ist spät und gleicht die Explosion bei den Energiepreisen nicht aus.“ Die Ampel halte außerdem am steigenden CO2-Preis fest.
Der soziale Ausgleich sei aber weiter nicht ausbuchstabiert, der einmalige Heizkostenzuschuss nicht einmal beziffert. Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers müsse deshalb sein, noch im Dezember einen Plan gegen den „Teuer-Winter“ vorzulegen.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Im Oktober erhöhten sie sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent. Es war die höchste Inflationsrate seit 28 Jahren. Erneut erwiesen sich die Energiekosten als größte Preistreiber. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit plus 18,6 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung, so das Statistische Bundesamt.
Robert Habeck will Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz
Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.
Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium.
Insgesamt soll ein »Klimaschutz-Sofortprogramm« mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können.
»Drastischer Rückstand« beim Klimaschutz
Habeck stellt am Dienstag in Berlin eine »Eröffnungsbilanz« zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem »drastischen Rückstand« die Rede.
Dabei sollen unter anderem die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht werden. Schließlich will die Ampel-Koalition den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Dieser lag 2021 nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
Mit einem »Wind-an-Land-Gesetz« sollen zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankert werden – das ist bedeutend mehr als bisher.
Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz »versöhnt« und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß es. Dazu will das Ministerium kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land erschließen, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Haushaltsstrom wird immer teurer
Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dies soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten. Diese waren zuletzt wegen des Anstiegs der Großhandelspreise steil nach oben geschossen.
Laut dem Vergleichsportal Check24 haben mindestens 682 Stromgrundversorger ihre Preise erhöht oder Anhebungen angekündigt. Im Durchschnitt betragen die Tarifsteigerungen stolze 68,1 Prozent.
Unseriöse Schummeltriks!
Ob jetzt direkt der Verbraucher die Übertrieben hohe EEG-Umlage bezahlt, oder die Hälfte vom Steuerzahler (einer anderen Kasse, jedoch auch durch den Verbraucher) bezahlt wird, ist unwichtig. Diese ist zu hoch!!!!
Hohe Energiekosten: Lindner für „schnellstmögliche Absenkung“ der EEG-Umlage
Angetrieben von hohen Energiekosten sind die Verbraucherpreise zuletzt deutlich gestiegen - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts dieser Entwicklung für die „schnellstmögliche Absenkung“ der EEG-Umlage ausgesprochen. „Jetzt muss konkret gehandelt werden“, sagte Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Christian Lindner: „Wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen“
Die schnellstmögliche Absenkung der EEG-Umlage - „wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen“ - müsse „flankiert werden durch anderes“, fügte Linder hinzu und nannte hier insbesondere das Phänomen der sogenannten kalten Progression, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. „Spätestens nächstes Jahr“ solle hier ein Schritt gemacht werden, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst ab 2023 vorgesehen. Zugleich strebt die Bundesregierung erhebliche Investitionen an. Auch für die Haushaltspolitik seien es deshalb „sehr herausfordernde Zeiten“, sagte der Finanzminister. „Deshalb müssen wir lernen, uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren.“
Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur
Ganz wichtig sei es, „dass wir die breite Mitte der Gesellschaft nicht “überfordern„. Investiert werden solle vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, wie Linder weiter ausführte. Für viele andere Vorhaben müsse hingegen „erst ein Zeitplan“ entwickelt werden. Zwar gebe es in diesem Jahr eine respektable wirtschaftliche Entwicklung. Es könne jedoch nicht schneller das Geld der Menschen ausgegeben werden, als diese in der Lage seien, es zu erwirtschaften. Von der Regierung erfordere dies Disziplin; es dürfe nicht mehr versprochen werden, als zu halten sei, sagte Lindner.